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Kap. 3.4.1: Der Vertrag – Formulierungen — 4 Kommentare

  1. Hallo,

    Was kann einem als Betriebsrat bei Aufhebung mit folgender Passage blühen:

    „Hiervon ausgenommen sind unverzichtbare Rechte und Ansprüche aus unerlaubter Handlung“

    Kann es im Ernstfall bedeuten das der AG den AN (Betriebsrat) nach Unterschrift betriebsverfassungsrechtlich hier BetrVG 78 an den Karren fährt?
    Im weiteren, Personaler dürfen Aufhebung unterschreiben, haften die dann auch für die Auszahlung der Abfindung?
    Fünftelregel sollte bzgl der Auszahlung im Vertrag festgehalten werden? Oder reicht die mündliche Anweisung?
    Da das dispo Jahr genommen wird, keine Einnahmen in 2017 erfolgen, soll die Abfindung über normale Steuerklasse, nicht wie üblich mit 6 versteuert werden. Muss das explizit mit in den Vertrag/Aufhebung?
    Besten Dank für Feedback
    Ps gibt es hier ähnliche Fälle Betriebsrat/Aufhebung?

    • Der in der Frage zitierte Satz sollte normalerweise wenig Grund zur Sorge sein (es sei denn, man hat irgendwas „auf dem Kerbholz“…). Entscheidend und wichtiger ist der Satz, der wahrscheinlich kurz davor steht!

      Denn der dürfte sinngemäß etwa eine Formulierung enthalten, nach der die Vertragsparteien nach Erfüllung des Vertrages auf jegliche gegenseitigen Ansprüche unwiderruflich verzichten. Und genau diesen Verzicht sollte man sehr sorgsam prüfen!

      Da könnte es dann um noch ausstehende Gehaltszahlungen, Überstunden, Provisionen, Boni, Altersvorsorge, Urlaub, Spesen und andere Dinge mehr gehen. Bei einem Betriebsrat wäre da sicher auch der erweiterte Kündigungsschutz zu nennen.

      Mit der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag inkl. der Verzichtsklausel ist dann eben ALLES abgegolten. Eine solche Klausel ist aber völlig normal und gilt der gegenseitigen Rechtssicherheit. Man sollte eben nur darauf achten, dass evtl. offene Ansprüche geregelt sind.

      Und das gilt auch für die restlichen Fragen nach Steuerklasse, Fünftelregel etc.
      Ein Aufhebungsvertrag ist immer das Ergebnis einer individuellen Verhandlung. Da kann/soll drinstehen, was man gerne gemeinsam regeln möchte. Generell gilt: Je mehr man schriftlich festlegt, desto weniger Unklarheiten und Ärger gibt es nachher. Was man im Einzelnen festlegt, hängt immer von den Vertragsparteien (und dem gegenseitigen Vertrauen) ab.

      Ich selber (als Beispiel) habe die Versteuerung meiner Abfindung im Aufhebungsvertrag nicht geregelt. Einerseits weil es mir nicht wichtig war, andererseits aber auch, weil ich meiner Personalabteilung eine ordentliche Abwicklung zugetraut habe und letztlich, weil ich durch solche Details die ohnehin äußerst zähen Verhandlungen nicht unnötig erschweren und in die Länge ziehen wollte.

      Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Privatier,

    vielen Dank für die ausführliche Antwort, der Anwalt konnte mich hinsichtlich des Satzes aufklären/beruhigen, wobei sich nun ein anderes Problem auftut. Der AG musste Steuern(fast im 5.stelligen Bereich) nachzahlen und hat diese über meine Lohnabrechnung vollzogen (Riesenthema, war aber rechtens), was wiederum hohe Lohnsteuer zur Folge hatte. Der AG möchte nun die Fünftelregel „rückwirkend“ (ohne mein Einverständnis) anwenden um sich hier wieder Geld zurück zu holen. Da ich die Fünftelregel im Aufhebungsvertrag mit reingeschrieben haben möchte, bestätigt AG mir nur unter Vorbehalt…“wenn es steuerlich möglich ist“ .
    Wie oft kann man die Fünftelrechnung nutzen? Die Gehaltsabrechnung war in 2016…die Abfindung soll in 2017 laufen, aber hier sieht es momentan eher nach Verhandlungsabbruch aus, weil mein Anwalt sich zu sehr auf der Nase tanzen lässt. ER hatte ein super Blatt auf der Hand…hat es aber nicht richtig eingesetzt, hat meines Erachtens seine Hausaufgaben nicht gut oder garnicht gemacht, sich taktieren lassen! Leidtragender bin ich, weil ich mich nicht auf diesen lächerlichen Betrag einigen will…Die Summe ist viel zu gering, wenn dann auch noch die Fünftelregel wegfällt, weil AG es nicht veranlasst, hab ich auf kompletter Linie verloren…Ruhezeit…Vater Staat reich beschenkt…
    Würde am liebsten jetzt alles abbrechen aber dann muss ich die Anwaltsgebühr zahlen ohne Abfindung erhalten zu haben.
    Habe jetzt nur noch diese Optionen:
    1)mieses Angebot annehmen..und raus mit weit weniger als der Hälfte (5 stellig)
    2)Komplett Abbrechen
    3)Mandat entziehen und anderen Anwalt einsetzen
    4)wieder arbeiten gehen und mich vielfältigen Mobbing Attacken des AG aussetzen

    Hast Du/Sie einen Rat?

    Grüße H.

    • Hallo Hans,

      hier scheinen mir auch eine Menge Emotionen im Spiel zu sein, auf die ich natürlich nicht eingehen möchte. Stattdessen kann ich sicher noch ein paar Fakten aufzählen, die evtl. die Entscheidung erleichtern:

      * Dass der AG nur seine Absicht bekundet, die Abfindung nach Fünftelregel zu versteuern, ist aus meiner Sicht in Ordnung. Denn natürlich kann es dies nur dann machen, wenn die steuerlichen Voraussetzungen gegeben sind. Und die wären ggfs. noch zu klären und/oder nachzuweisen.

      * Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Fünftelregel durchaus auch in zwei aufeinander folgenden Jahren angewandt werden, oder auch für mehrere unterschiedliche Einkünfte in denselben Jahr. Kein Problem.

      * Die Verhandlung über eine Abfindung ist sicher das Schwierigste überhaupt. Natürlich ist man bei einer Summe, die die Erwartungen nicht erfüllt, enttäuscht. Ob aber der Anwalt „versagt“ hat, ist schwer zu beurteilen!
      Die landläufige Meinung „…bei so vielen Jahren… steht mir doch eine ordentliche Abfindung zu…“ ist leider grundfalsch. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es GAR keinen Anspruch!

      * Welche der vier zur Auswahl stehenden Optionen nun die richtige ist, hängt sicher von ganz vielen Faktoren ab, die in der persönlichen Situation begründet sind. Dazu kann und will ich nichts sagen. Dabei spielen sicher das Alter, die weitere Lebensplanung, ggfs. Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder das finanzielle Polster, die physische und psychische Gesundheit und Belastbarkeit, sowie die Perspektiven nach einem evtl. Ausscheiden aus dem Job eine Rolle.

      * Eine schwierige Entscheidung…

      * Als kleiner Hinweis: Ich habe immer mal wieder Kontakt zu ehemaligen Kollegen oder auch im privaten Umfeld, die wie ich vorzeitig aus dem Beruf ausgeschieden sind. Ausnahmslos JEDER bestätigt, wie richtig diese Entscheidung war und wie sehr er die gewonnene Freiheit geniesst. Was allerdings nicht gleichbedeutend mit der Annahme ist, dass das Leben ohne Probleme verläuft. Die gibt es trotzdem.

      Gruß, Der Privatier

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