Kommentare

Kap. 9.2: Selbständigkeit — 15 Kommentare

  1. Ja, das sind 2 wirklich zeitraubende Geschäftsideen. Zumal ich den Onlineshop und dessen rechtlichen Feinheiten, gerade was Import anbelangt für am stressigsten halte.

  2. ALG1 und Nebeneinkommen

    Nach einem vollständigen Dispositionsjahr in 2015 habe ich mich zum 1.1.2016 arbeitslos gemeldet. In meinem Fall gibt es die Besonderheit einer nebenberuflichen Selbständigkeit. Diese besteht seit fast dreißig Jahren, auch neben meiner Angestelltentätigkeit, die bis zum 31.12.2014 bestanden hat.

    § 155 Abs. 2 SGB III gilt für mich, wegen des Dispositionsjahres, leider nicht. Mein anrechnungsfreier Freibetrag liegt damit bei 165,- € pro Monat. Da der Gewinn in meinem Gewerbe schwankt, habe ich die folgende Frage an die Agentur für Arbeit gerichtet:

    „Ich habe eine Frage zu Nebeneinkommen im Zusammenhang mit einer eher alltäglichen Situation im Rahmen von Warengeschäften. Ich unterstelle dabei beispielhaft einen regelmäßigen monatlichen Gewinn in Höhe von 300,- € und einen Anrechnungsbetrag in Höhe von 135,- €.
    Wenn in dem einen Monat zusätzlich zur normalen Geschäftstätigkeit für 1000,- € Waren gekauft werden, ergibt sich für diesen Monat ein Verlust in Höhe von 700,- €; der Anrechnungsbetrag in Höhe von 135,- € kommt nicht zum Abzug.
    Im folgenden Monat werden die Waren für 1300,- € verkauft. Zusammen mit den üblichen 300,- € entsteht ein Gesamtgewinn in Höhe von 1600,- €. Nach Abzug des Freibetrages in Höhe von 165,- € ergibt das einen Anrechnungsbetrag in Höhe von 1435,- €.
    Dem tatsächlichen Gewinn in Höhe von 900,- €, bezogen auf diese beiden Monate, steht eine Anrechnung in Höhe von 1435-135=1300,- € gegenüber?“

    Ich bat darum, mir zu erklären, wie eine solche Situationen gerecht berechnet werden könnte; beispielsweise mit einer Durchschnittsberechnung über das Geschäftsjahr. Trotz mehrfacher schriftlicher Anfrage bekam ich keine Antwort.

    Bisher lag mein Gewinn unter dem Freibetrag; im letzten Monat habe ich etwas mehr 165,- € als Gewinn gemeldet. Prompt wurde mein ALG für diesen Monat um den entsprechenden Betrag reduziert.

    Nach einem Anruf bei der Hotline und Wunsch nach einem Rückruf wurde mir erklärt, das wäre nun mal so und es gäbe keine Verrechnung oder Mittelwertberechnung. Schriftlich würde man mir das aber nicht mitteilen, dass wäre gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Termin für ein persönliches Gespräch wäre ebenfalls nicht vorgesehen. Insgesamt war der Ton des Sachbearbeiters nicht sehr kundenorientiert.

    Leider finde ich keine rechtliche Grundlage, die auf die Situation bei einem schwankenden Einkommen eingeht.
    Vielleicht war jemand in einer ähnlichen Situation und kann zur Klärung beitragen?

    Viele Grüße, Hardy

    • Über ein Arbeitslosenforum fand ich einen Hinweis auf dieses Dokument:

      https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407869.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407872

      Auf Seite 23 steht unter „Vorläufige Anrechnung des Einkommens aus selbständiger
      Tätigkeit (155.70c)“:
      „(4) Einkommen aus selbständiger Tätigkeit kann auch gem. § 328 vorläufig angerechnet werden. In diesem Fall ist die Selbsteinschätzung (Abs. 4) Grundlage für die vorläufige Entscheidung. Während des Leistungsbezuges in größeren Abständen oder danach ist die Anrechnung anhand geeigneter Unterlagen (Steuerbescheid, Steuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnung) zu überprüfen.
      Es bestehen keine Bedenken, die im Leistungszeitraum erarbeiteten Einkünfte ebenso wie die Betriebsausgaben gleichmäßig auf den Leistungszeitraum zu verteilen.
      Beispiel:
      Alg vom 1.1. – 30.6.
      Zu berücksichtigendes Einkommen in diesem Zeitraum: 4000 €
      Betriebsausgaben in diesem Zeitraum: 1000 €
      Anzurechnen sind: 3000 €, monatlich 500 € abzüglich Freibetrag.“

      Meiner Ansicht nach ist das genau die durchschnittliche Berechnung über einen Zeitraum, in meinem Fall Geschäftsjahr, die ich als ausreichend gerecht empfinden würde.

      Hat einer der Mitleser vielleicht schon ein Jahr ALG1 hinter sich? Gab es da eine Nachberechnung aufgrund der EÜR oder des EkSt-Bescheides?

      Viele Grüße, Hardy

    • Ein sehr wichtiger Fund, wie ich meine!

      Das Dokument scheint offiziellen Charakter zu haben, auch wenn mir eine Art Deckblatt o.ä. fehlt, aber es ist immerhin auf der Internetseite der Arbeitsagentur abgelegt, von daher wird es wohl offiziel sein. Außerdem ist es relativ aktuell. Von daher: Es sieht so aus, als könntest Du mit Deinem Vorhaben Erfolg haben.

      Das Einzige, was noch ein kleines bisschen stört, ist das Wörtchen „kann“ in Verbindung mit „auch“. Also „Einkommen kann auch vorläufig angerechnet werden“.
      Für mich bedeutet das: Normal geht es anders, aber man kann es auch so machen. Und wie es dann gemacht wird, liegt im Ermessen der AA (steht im Satz 5).
      Man wird sich also mit dem Bearbeiter gut verstehen müssen, damit das so durchgeführt wird, wie gewünscht.

      So zumindest meine aktuelle Einschätzung aufgrund des für mich neuen Dokuments.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,

        ich denke auch, dass mir dieses Dokuments, das man wohl „Durchführungsanweisung zu § 155 SGB III“ nennen müsste, helfen kann.

        Meine Idee ist jetzt, zusammen mit der Einkommensschätzung Ende Dezember eine komplette Einnahmenüberschussrechnung abzugeben und zu beantragen, dass die Freibeträge nach dieser Durchführungsanweisung und Randnotiz (155.70c) berechnet werden.

        Bemerkenswert ist noch, dass der Sachbearbeiter aus der Leistungsabrechnung mehrmals betonte, es wird nur monatlich berechnet, das wäre gesetzlich so und für alle ALG1-Empfänger gleich; es gäbe keine Mittelwertberechnung. Ein Hinweis auf „da3s155“ brachte auch keine Änderung.
        Außerdem hat er sich auch geweigert, mir meine Fragen schriftlich zu beantworten; das wäre im Gesetz nicht vorgesehen.

        Viele Grüße, Hardy

      • Wie gesagt, ist es meiner Einschätzung nach eine „Kann“-Vorschrift und eine Ermessensfrage. Der Bearbeiter kann sich durchaus auf das „normale“ Verfahren zurückziehen. Hier ist dann wohl Geschick und eine einfühlsame Argumentation erforderlich.

        Ich wünsche Dir auf jeden viel Erfolg und fände es nett, wenn Du das Ergebnis deines Vorhabens später hier einmal weitergeben würdest.

        Gruß, Der Privatier

        • Vielen Dank für die guten Wünsche; ich werde gerne berichten, was daraus geworden ist.

          Ob sich der Bearbeiter auf das „normale“ Verfahren zurückziehen kann, muss ich abwarten. Allerdings habe ich mehrmals, und nachweisbar, nach der Durchschnittsbetrachtung gefragt. Dabei habe ich das Beispiel aus meinem ersten Beitrag gemacht.
          Wenn der Bearbeiter mir die angestrebte Lösung versagt, handelt er klar zu meinem Nachteil. Ich bin gespannt, wie er das begründen will…

          Viele Grüße, Hardy

          • Wie versprochen, melde ich mich noch mal zu diesem Thema.

            Wie bereits angekündigt, habe ich Anfang Januar eine Einnahmenüberschussrechnung für das Vorjahr abgegeben und die Anwendung der oben angegebenen Durchführungsanweisung / Randnotiz beantragt.

            Jetzt, Ende März, kam ein Änderungsbescheid mit folgendem Hinweis:
            „Die Anrechnung von Nebeneinkommen für den Monat … entfällt. Der in diesem Zusammenhang aufgerechnete Betrag wird Ihnen in den nächsten Tagen zurückerstattet.“

            Schlussendlich wurde also doch eine Durchschnittsberechnung durchgeführt, obwohl der Sachbearbeiter diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen hatte.

            Viele Grüße, Hardy

          • Sehr schön, Hardy! Zeigt wieder einmal, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt.

            Vielen Dank für die Rückmeldung. Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Leser davon profitieren können.

            Gruß, Der Privatier

  3. Hallo Hardy,

    ich kann „nur“ über die Einkünfte aus Selbständigkeit neben dem Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente (EMR; 100%) berichten. Hier übernahm die DRV den Gewinn aus dem Einkommensteuerbescheid und teilte den Wert durch zwölf. Das war dann der monatliche Hinzuverdienst (zur Überprüfung des Hinzuverdienstes zur EMR).
    Durch die Tätigkeit bedingt gab es in manchen Monaten nur Ausgaben und in anderen Monaten auch mal fast 40% eines Jahresgewinnes.
    Gesetze kann ich keine nennen.
    ——————————————————-
    Sind Sie denn in Ihrem Fall zu einer monatlichen Gewinnermittlung verpflichtet? Wie verrechnen Sie z.B. Jahresbeiträge wie KFZ-Steuer, Verbandsbeiträge? Im Monat der Zahlung?
    Nachdem Sie die AfA schon mit monatlichen Meldungen „verwöhnt“ haben wird eine Umstellung auf „Jahresmeldung : 12“ wohl schwierig. Ich würde die AfA mit geschätzten Monatswerten versorgen und nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides den tatsächlichen „Jahresgewinn : 12“-Wert der AfA mitteilen.
    ——————————————————-
    Überlegungen bei weiterhin monatliche Gewinnermittlung:
    ——————————————————-
    Was wäre, wenn Sie im Monat des hohen Gewinnes gar kein ALG1 beziehen bzw. nur an fünf Tagen ALG1 erhalten (z.B. rechtzeitige Abmeldung vom Leistungsbezug und gleichzeitige Wiederanmeldung; bei maximal 6 Wochen Unterbrechung möglich in EINEM Abmelde- und Wiederanmeldevorgang mittels Internet auf der AfA-Homepage zu tätigen)? Wie rechnet dann die AfA?
    ——————————————————-
    Falls es ganz dumm läuft (vermutlich der Normalfall), dann will das Finanzamt sogar Einkommensteuer für den Betrag der € 165,- übersteigt!

    LG FÜR2012

  4. Hallo FÜR2012,

    die Arbeitsagentur besteht auf einer monatliche Meldung des (voraussichtlichen) Betriebsüberschusses. Jahresbeträge, wie zum Beispiel Versicherungen oder AfA, lege ich auf zwölf Monate um; Rundfunkgebühren auf drei Monate.

    Steuern darf man monatlich pauschal ansetzen. Einkommensteuer (10%), Kirchensteuer (9% der EkSt) und Solidaritätszuschlag (5,5% der EkSt). Umsatzsteuer wird ebenfalls herausgerechnet.

    Da ich nur zu einer EÜR verpflichtet bin, kann ich gar keine monatliche Gewinnermittlung durchführen.
    Das Finanzamt wird am Ende des Jahres jedenfalls die tatsächliche Einkommensteuer für den jahresgewinn berechnen. Ob von der Arbeitsagentur nachgefordert oder erstattet wird, wenn die Summe der Pauschalbeträge nicht damit übereinstimmt, ist auch noch eine Frage.

    Die Möglichkeit der Ab- und Anmeldung zur Durchführung eines größeren Auftrages oder Projektes ist mir bekannt. Soweit ich weiß, geht das sogar tageweise.
    Ich habe aber noch nicht geklärt, wie das in Bezug auf die Krankenversicherung funktioniert.

    Viele Grüße, Hardy

  5. Ich kann zum Thema „Nebenerwerb“ noch zwei Erfahrungen bzw. Erkenntnisse beisteuern:

    1. Mein selbständiger Nebenerwerb neben der Arbeitslosigkeit wurde genau so behandelt, wie von Hardy geschildert: Monatliche Abrechnung! Auch ich habe diese Form aufgrund der Schwankungen als ungerecht und auch ziemlich sinnlos empfunden.
    Ich habe allerdings damals keinerlei Energie hineinstecken wollen, um diese Situation zu ändern, zu klären oder zu optimieren. Bei mir war ein Ende absehbar und ich habe dies für die verbleibenden Monate einfach mitgespielt.

    Zwischenzeitliches Ab- und Anmelden, verbunden mit einer präzisen Planung von Einnahmen und Ausgaben könnte da sicher helfen. Dies hängt dann aber auch von der Art der Selbständigkeit ab. Bei Hardys Beispiel mit dem Einkauf von Waren kann man dies sicher ein wenig steuern. In meinem Fall (freiberuflicher Autor) habe ich kaum Kosten und kann die Einnahmen aus Buchverkäufen nicht beeinflussen.

    In einer monatlichen Abrechnung sehe ich allerdings gar kein Problem. Zu Beginn einer Selbständigkeit muss man heute ohnehin monatlich die Umsatzsteuer abrechnen. Und ich mache die monatlichen Buchungen schon aus Gründen der Übersichtlichkeit immer noch einmal im Monat.

    2. Ich habe erst vor Kurzem noch einmal die Rentenberatung aufgesucht, um ein paar kleine Lücken während meiner Arbeitslosigkeit zu klären. In diesem Gespräch habe ich auch das Thema „Nebenerwerb“ neben einer vorgezogenen Rente angesprochen (dürfte ähnlich zur Erwerbsminderungsrente sein):

    Nach heutigem Recht gilt auch beim Hinzuverdienst bei der vorgezogenen Rente die monatliche Abrechnung!! Darauf wird aber aus Vereinfachungsgründen in der Regel verzichet und stattdessen ein Jahresdurchschnitt verwendet. In Einzelfällen und bei Stichproben wird aber auch heute eine Aufstellung nach Monaten verlangt.

    Aber genau dieses Verfahren wird ja u.a. mit der neuen Flexirente vereinfacht. Hier ist die jährliche Abrechnung im Gesetz verankert.

    Apropos Gesetz und noch einmal zurück zum Nebenverdienst bei ALG1-Bezug: Im §155 SGB III ist halt immer von monatlichen Bezugsgrößen die Rede. Das reicht dann wohl, um eine monatliche Abrechnung zu verlangen.

    Gruß, Der Privatier

    • Hallo Privatier,

      mein Beispiel ist etwas konstruiert, um das Problem deutlich zu machen.

      In Realität buche ich Ein- und Ausgaben täglich, mit Blick auf die Grenze von 165,- Euro Betriebsüberschuss. Einige Posten lassen sich ja auch steuern.
      Das Dumme ist nur, dass ich bei einer Durchschnittsberechnung über das Jahr noch Luft in den verbleibenden Monaten hätte.

      In der Rentenzeit, für mich ab 1.1.2018, scheint die Situation durch die Flexirente, und höhere Freibeträge, einfacher zu managen sein.

      Viele Grüße, Hardy

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.