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Kap. 9.3.2.4: Hinweise zum Dispositionsjahr: Arbeitslosmeldung — 17 Kommentare

  1. Hallo zusammen,

    danke für dies sehr ausführliche Seite.

    Auf meine Anfrage, ob ich in Sachen Dispositionsjahr so vorgehen kann, wie von mir geplant – 1 Jahr nach Beschäftigngsende Ausland und anschliessend Arbeitslosmeldung exakt 1 Jaht später – bekam ich folgend Antwort ( auf Details wie Freistellung, Abfindung bin ch nicht eingegangen):

    nspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer, die

    1. arbeitslos sind
    2. sich bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos gemeldet und
    3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
    Grundsätzlich hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in den letzten 2 Jahren mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

    War mir natürlich bekannt. Lässt das Handlungsspielraum für die Agentur offen, oder ist „grundsärzlich“ juristisch gesehen “ verbindlich.“? Meine Freistellung steht nicht im Vertrag, sondern wurde seperat vereinbart und ist auch bald vorbei.

    Und noch eine Frage: welche Tage werden bei den 150 für die Bemessung herangezogen? Reine Arbeitstage, also tageweise oder Beschäftigngszeiten, also Monate?

    Vielen Dank und keep on the good work

    Renate Stotz

    • Ihre Zweifel sind grundsätzlich 😉 berechtigt, denn in der Juristen- oder Beamtensprache wird das Wort „grundsätzlich“ selten im Sinne von „verbindlich“ oder „gesichert“ verwendet.
      Es soll viel mehr ausdrücken, dass ein Sachverhalt „vom Grundsatz her“ so gesehen wird, im Sinne von „prinzipiell“ oder auch „normalerweise“. Und darin klingt dann auch immer mit, dass es zwar vom Prinzip her so ist, es aber durchaus auch Abweichungen und Ausnahmen geben kann.

      Im Ihrem konkreten Fall fehlt mir allerdings gerade die Phantasie, um eine Situation zu kreieren, in der die oben erwähnte Anwartschaftszeit nicht durch die geannten Voraussetzungen erfüllt sein sollte.
      Einen Handlungsspielraum hat die Agentur in diesem Punkt auch nicht. Das ist gesetzlich geregelt und da gibt es nichts dran zu rütteln (außer jemand ändert das Gesetz…).

      Für die Berechnung der ALG-Höhe werden nicht die einzelnen Arbeitstage gezählt und die zusammenhängenden Zeiträume (Anfg. bis Ende) einer Beschäftigung.

      Gruß, Der Privatier

  2. Hallo,

    habe mal ne Frage zum ALG nach Dispojahr, bzw. müsste nach der An- Abmeldevariante
    das gleiche Problem sein.

    Berechnet die Agentur das ALG mit Steuerklasse 3, wenn im Jahr davor ausser der Abfindung kein Einkommen geflossen ist. Und kann der Ehepartner (kleines Einkommen in Teilzeit) dann in diesem Jahr (und im folgenden während ALG-Bezug)
    problemlos die Steuerklasse 5 weiterlaufen lassen.

    Wenn hierzu schon jemand Erfahrungen hätte, wäre eine praktische Information für mich sehr hilfreich.

    Beim An- und Abmelden kann man es vermutlich selber besser Steuern.

    Grüße

    Bernd

    • Hallo Bernd,

      man sollte dafür sorgen, dass man bereits vor Beantragung von ALG1 in der günstigen Steuerklasse, also in Deinem Fall in Steuerklasse 3, ist.
      Während des ALG-Bezuges akzeptiert die Arbeitsagentur nur eine Steueränderung, diese günstiger für die Agentur ist, also zu weniger ALG führt.

      Meine Frau hatte während meines Dispojahres Steuerklasse 5; mein ALG wurde dann mit Steuerklasse 3 berechnet. Der Ausgleich erfolgt mit der Steuererklärung.

      Viele Grüße, Hardy

  3. Guten Tag Herr Ranning,

    Sie haben es ja schon hunderte Male bestätigt bekommen – aber auch ich kann es mir nicht verkneifen: Gratulation zu Ihrer Homepage und Ihren praxisnahen und vor allen Dingen verständlichen Informationen und Tipps an die „Privatier-Gemeinde“. Dies gilt natürlich auch für alle Blogger, deren Beiträge ebenfalls oftmals sehr hilfreich sind.

    Nun zu meinem Fall:

    Ich, 57 Jahre alt, habe mich im Juni 2016 bei meiner örtlichen Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet, da mein Beschäftigungsverhältnis (über 40 Jahre) einvernehmlich aufgrund einer unternehmerischen Personalanpassungsmaßnahme zum 30. September 2016 endete.

    Da durch die einvernehmliche Auflösung meines Beschäftigungsverhältnisses, verbunden mit weiteren monatlichen Übergangsgeldbezügen, eine 3-monatige Sperrzeit und anschl. 9-monatige Ruhezeit zu erwarten war, habe ich von vornherein auf die Beantragung von Arbeitslosengeld verzichtet und von meinem Dispositionsrecht Gebrauch gemacht.

    Dazu habe ich am 29. August2016 folgende Erklärung zum Anspruchsbeginn unterschrieben:
    „Ich bin über die leistungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erklärung umfassend beraten und informiert worden. Mir ist bekannt, dass ich nicht über die Agentur für Arbeit kranken, renten- und pflegeversichert bin, solange ich kein Arbeitslosengeld erhalte. Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld soll am 1. Oktober 2017 entstehen.“

    Klar ersichtlich – mit dieser von mir gewählten Vorgehensweise wollte ich mir meine Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld ohne Sperr- und Ruhenszeit uneingeschränkt erhalten.

    Rein zufällig ergab es sich im September 2016, durch einen Kontakt in meinem Berufsnetzwerk, dass ich ab dem 1. Oktober 2016 eine unbefristete Teilzeitstelle (wöchentlich 15 Arbeitsstunden, damit arbeitslosenversicherungspflichtig) angetreten habe.

    Die Agentur für Arbeit habe ich bisher über diese Arbeitsaufnahme nicht informiert, da ich ja auch in keinem Arbeitslosengeldbezug stand bzw. stehe.

    Zum 1. August 2017 wird sich der Umfang meiner Angestelltentätigkeit deutlich auf nur noch 10 wöchentliche Arbeitsstunden (dann nicht mehr arbeitslosenversicherungspflichtig) verringern. Betriebsbedingt (Projektende) zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass meine Tätigkeit voraussichtlich am 31. Juli 2018 enden wird.

    Angesichts dieser Konstellation stellen sich jetzt für mich doch einige Fragen:

    1. Muss oder soll ich der Agentur für Arbeit meine Tätigkeitsaufnahme zum 1. Oktober 2016 mitteilen?

    2. Wenn ja, wird dann die Erklärung zum Dispositionsrecht obsolet?

    3. Welche Rechtsfolgen hätte das wiederum hinsichtlich meines Anspruches auf Arbeitslosengeld?

    4. Kann ich den Zeitrahmen meines Dispositionsrecht verändern/verlängern bzw. die Erklärung widerrufen?

    5. Werde ich zum Zeitpunkt meiner voraussichtlichen Arbeitslosigkeit ab 1. August 2018 überhaupt noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe.

    6. Wenn ja, dann auch noch unter Berücksichtigung meiner am 30. September 2016 beendeten Vollzeitstelle?

    7. Wonach berechnet sich dann ggf. die Höhe des Arbeitslosengeldes und beträgt die Höchstanspruchsdauer dann 24 Monate, da ich im Januar 2018 58 Jahre alt werde?

    Zugegeben, eine Menge Fragen. Deshalb bereits jetzt meinen besten Dank für die Mühen bei den Antworten.

    Mit besten Grüßen

    Manisou

  4. Hallo Manisou,

    Ihre Schilderung klingt für mich eher nach „Eigentor“. Sorry.
    Nach sorgfältigem Lesen dieser Internetseite könnten Sie sich bestimmt schon die meisten Fragen selbst beantworten. Mir fallen zu Ihren Fragen folgende Anmerkungen ein:
    1) Sie werden wohl spätestens beim Antrag auf ALG1 die Daten melden müssen.
    2) JA; zumindest für den bereits „gemeldeten“ Zeitraum.
    3) Berechnung immer erst zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung bzw. beim Antrag auf ALG1.
    4) Interessiert die AfA eigentlich nicht sonderlich.
    5) JA schon noch; ggf. ist das Einkommen vom 1.8.2016 bis 31.7.2017 dann maßgebend.
    6) Weiß ich nicht genau; evtl. (hoffentlich für Sie) greifen in Ihrem Fall Ausnahmeregelungen.
    7) Dauer Anspruch ALG1 über 720 Tage ist sehr wahrscheinlich; dann mit den Beträgen die sich aus 5) und/ oder 6) ergeben.

    Sicher weiß der Privatier noch weitere Antworten auf Ihre Fragen.

    LG FÜR2012.

    • Ich möchte FÜR2012 da im Wesentlichen zustimmen, daher fasse ich einmal ein paar Punkte zusammen:

      1.-4.: Die abgegebene „Erklärung zum Dispositionsrecht“ hat eigentlich nur den Sinn, dass sich die Agentur hinsichtlich ihrer Aufklärungspflicht absichert. Ansonsten hat sie keine Wirkung. Sie müssen daher weder Änderungen an ihren Plänen mitteilen, noch können Sie irgendetwas verschieben oder verlängern.

      5.-7.: Der Anspruch auf ALG1 wird „ganz normal“ zum 1.8.2018 geprüft und berechnet. Also: Liegen in der letzten 2 Jahren mind. 12 Monate vor? Höhe auf Basis der letzten 12 Monate oder (falls nicht vorhanden) von mind. 150 Tagen in den letzten 24 Monaten.

      Es gibt zwar eine Ausnahme bei Reduzierung der Arbeitszeit, die eine Berechnung auf Basis der ursprünglichen Bezüge erlaubt, das dürfte hier aber auch nicht zutreffen, da diese dann zu lange zurückliegen.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Manisou,
        ich sehe Deine Sitation nicht ganz so „schwarz“. Trotzdem erlaube ich mir den Hinweis, dass mein Kommentar nur meine Meinung darstellt und ich kein Fachmann bin.
        Was Dir helfen sollte ist der Paragraf 150 Abs.2 Satz 5 des SGB 3.
        https://dejure.org/gesetze/SGB_III/150.html

        Somit sollten die Teilzeitvereinbarungen bei der Berechnung Deines ALG unberücksichtigt bleiben!
        Noch ein Hinweis: die geleisteten Wochenstunden sind nicht wichtig, damit eine Stelle sozialversicherungspflichtig ist. Entscheidend ist die Höhe des Verdienstes (Midijob). Also ab 450,01 €.
        Das sollte Dir eine Menge Möglichkeiten bieten! (Z.B. erfolgreich die 58er Hürde zu nehmen).
        Viel Erfolg!

      • Penalty hat Recht!

        Es ist genau dieser §150 SGB 3, der die schon angesprochene Ausnahme beinhaltet. Ich hatte allerdings im Hinterkopf, dass die Zeitspanne, die die Vollzeittätigkeit zurückliegen darf, deutlich kürzer ist.
        Aber: dreieinhalb Jahre sind es. Das dürfte dann wohl reichen und es besteht daher berechtigte Hoffnung, dass das ALG auf Basis der alten Bezüge berechnet werden kann.
        Da würde ich die Agentur aber vorsichtshalber gleich zu Beginn drauf hinweisen, ansonsten besteht die Gefahr eines mühsamen Widerspruch-Verfahrens.

        Gruß, Der Privatier

  5. Zum Thema Dispositionsrecht ist mir noch ein Aspekt aufgefallen, den ich bisher nicht beachtet hatte:

    Ich erhielt gestern nach das Angebot für einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung, den ich annehmen werde. Der Wunsch nach Auflösung kam von mir.

    Der Vertrag ist noch in Vorbereitung, also noch nicht unterschrieben. Es soll eine Aufhebung zum 31.12.2017 oder 31.01.2018 werden, mit Freistellung in den letzten 4 Monaten bei vollen Bezügen, damit ich bis zur Abfindungszahlung im Januar 2018 versorgt bin.

    So weit, so gut. Klingt ja erstmal prima, so eine Freistellung mit schön regelmäßig Geld und ohne Pflichten.

    Nun habe ich heute aber an mehreren Stellen im Netz gelesen, dass bei einer unwiderruflichen Freistellung die Sozialversicherungszahlung mit dem Tag der Freistellung endet, so dass ich für diese Zeit nicht mehr sozialversichert wäre, bzw. das selbst übernehmen muss.

    Aber was bedeutet das für mein Dispositionsrecht? Beginnt die Einjahresfrist dann mit dem ersten Tag der Freistellung oder erst mit dem Ablaufdatum, das im Vertrag steht?

    Hast du oder ein anderer Mitleser damit Erfahrungen? Das hat mich jetzt etwas irritiert. Ich weiß nicht, ob ich hier einen Link posten darf.

    Das Dispositionsrecht ist für mich aus 2 Gründen interessant:

    1. Ich brauche erstmal eine Auszeit. Eine wirkliche Auszeit. Da kann ich das Gerangel mit der AfA nicht brauchen und will mich auch nicht gegen Jobvermittlung wehren oder mit meinem schlechten Gewissen wegen Scheinarbeitslosigkeit hadern.

    2. Ich plane, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Falls es dann doch nur eine halbe Rente wird, will ich mir den Weg zum ALG1 nicht verbauen, auch wenn ich mich nur noch Teilzeit-arbeitslos melden würde.

    Komisch, dass ich bei all meinen Recherchen bisher nichts von dieser Sozialversicherungslücke gehört habe. Vielleicht, weil mich das Thema Freistellung bisher nicht interessiert hat.

    Wer ist schlauer?

  6. hier ein Hinweis, wie die Gefahr, sich nicht exakt auf den Tag genau nach dem Dispositionsjahr melden zu können, minimiert werden kann:

    Mir wurde vom Arbeitsamt gesagt, dass man dies umgehen könne, wenn man sich zum tatsächlichen Beschäftigungsende persönlich im zuständigen Arbeitsamt arbeitslos meldet( ohne etwas zu unterschreiben, egal ob online oder auf dem Papier), und dies nach ca. 10 Tagen widerruft. Sollte dann im Folgejahr keine Möglichkeit bestehen, sich fristgerecht arbeitslos zu melden, so könne man auf die erste Meldung zurückgreifen (Gültigkeit 4 Jahre) und hätte damit zumindest nicht alle Ansprüche an das Arbeitslosengeld verloren, sondern könne die in Anspruch nehmen, die ein Jahr vorher Gültigkeit gehabt hätten.

    Meine konkreten Daten:

    Aufhebungsvertrag zum 31.01.2018
    Meldung als arbeitssuchend telefonisch bis zum 31.10.2017
    Arbeitslosenmeldung im Januar 2018 zum 01.02.2018
    Widerruf ca. 10 Tgae später
    Arbeitslosenmeldung nach Dispositionsjahr zum 01.02.2019.

    Werde am 29.01.2018 58 Jahre alt und hoffe, somit alles richtig zu machen!

    Viele Grüße
    ein „oldie“

    • Hallo Oldie,

      es tut mir leid, aber ich halte von diesem Vorschlag überhaupt nichts!

      Ich kann allerdings schlecht beurteilen, ob eine solche Aussage eines Agentur-Mitarbeiters aus simpler Unkenntnis gemacht wurde (kommt oft vor), ob es sich um ein Mißverständnis handelt (der Hinweis auf die 4 Jahre lässt dies vermuten), ob einfach das Vorhaben des Dispojahres nicht verstanden wurde oder ob in dieser speziellen Agentur einfach absonderliche Vorgehensweisen gepflegt werden.

      Als generelle Vorgehensweise würde ich aber dringend davon abraten. Denn:
      Eine Arbeitslosmeldung ohne jede Unterschrift hat aus meiner Sicht keinerlei Wirkung. Weder für die Agentur, noch für den Arbeitslosen. Wie will man später nachweisen, dass man sich mal arbeitslos gemeldet hat?
      Die 4-Jahresfrist gilt für einen schriftlich festgestellten Bescheid der Agentur über Dauer und Höhe des ALG-Anspruches. Dieser hat 4 Jahre lang Bestand. Dafür ist aber vorher ein (unterschriebener) Antrag auf ALG erforderlich.

      Also – ganz klare Aussage von meiner Seite: ICH würde das nicht so machen. Keinesfalls.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Die Gefahr, den exakten Tag zu verpassen, kann man viel einfacher umgehen. Wie im Beitrag oben beschrieben: Einfach ein paar Wochen vorher „auf Termin“ arbeitslos melden.

  7. Lieber Privatier,

    vielen Dank für die Stellungnahme! Das heißt in meinem Fall dann wohl:

    Gar nicht arbeitssuchend melden; arbeitslos melden erst Anfang 2019 zum 01.02.2019. Kann, wenn ich alles richtig verstanden habe, auch vor meinem Geburtstag (29.01.) statt finden, ohne ein halbes Jahr Arbeitslosengeld zu verlieren, sofern als Beginn der Arbeitslosigkeit der 01.02. eingetragen wird.

    Richtig?

    Vielen Dank und viele Grüße
    Oldie

    • Genau so würde ich es machen.

      Ob man sich nun ein viertel Jahr vorher arbeitsuchend meldet oder nicht, ist ein wenig Geschmacksache. Mehr dazu gibt es meinem Beitrag die Arbeitsuchendmeldung. Hier wäre es sinnvoll, im Vorfeld die Meinung des zuständigen Agentur-Mitarbeiters zu erfahren.

      Gruß, Der Privatier

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