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Arbeitslosengeld und Sperrzeit — 14 Kommentare

  1. Meine Frage. Ich bin am 1.10.1961 geboren und muss 66,5 Jahre bis zur Regelaltergrenze arbeiten (1.4.28). Ich habe einen unbefristeten GdB von 50% und kann somit 2 Jahre früher in Rente (1.4.26). Ich möchte aber mit 10,8% Abzug 3 Jahre früher aufhören und zwar am 1.4.2023. Nochmal 2 Jahre früher mit ALG1 könnte ich bereits am 1.4.21 aufhören.
    In dem Fall hätte ich beim ALG1 folgende Sperrzeiten
    a) 1.4.2021 bis 1.7.2021 und
    b) 1.1.2023 bis 1.4.3023

    Ließe sich die zweite Sperrzeit, b), vermeiden, wenn ich bis zum 30.6.2021 arbeiten ginge, und dann nach drei Monaten Sperrzeit, a), und 18 Monaten ALG-Empfang mit Einsetzen der 2. Sperrzeit in Rente ginge?

    F.S.

    • Naja, die „zweite“ Sperrzeit ist ja auch extrem lang. Immerhin über 1000 Jahre. 😀

      Okay, Scherz beiseite, gemeint war wohl bis 1.4.2023. Ist aber auch egal, denn eine „zweite“ Sperrzeit gibt es nicht! Es gibt immer nur eine Sperrzeit zu Beginn der Arbeitslosigkeit und insgesamt eine Reduzierung des Gesamtanspruches um 1/4 des „normalen“ Anspruches.
      Vermeiden lässt sich immer nur beides zusammen. Entweder, wenn man wichtige Gründe belegen kann (z.B. Gesundheit) oder durch ein Dispojahr (s. entspr. Beiträge).

      Und man kann natürlich die Termine so abstimmen, dass die Rente nahtlos an den ALG-Bezug anschliesst. Das müssten Sie dann bitte einmal selber ausrechnen.

      Gruß, Der Privatier

  2. Lieber Privatier, ich habe zum 31.03.2019 gekündigt und habe am 01.04.2019 mein Dispojahr begonnen. Mein Plan war jetzt mich jetzt im Dezember 2019 mich zum 01.04.2020 arbeitslos zu melden. Jetzt sehe ich aber dass wir nächsten Jahr ein Schaltjahr haben. Ist jetzt meine Rechnung hinfällig? Ober kann ich die Arbeitslosenmeldung beim 01.04.2020 belassen?

    • Der 01.04.2020 ist ok!
      Genaueres zur Jahresfrist hat Frei_2020 kürzlich gepostet https://der-privatier.com/kap-9-3-2-5-hinweise-zum-dispositionsjahr-arbeitssuchendmeldung/#comment-24440

      Bei Meldung schon im Dezember wirst du spätestens ab Januar mit Vermittlungsbemühungen bombardiert. Die Arbeitssuchendmeldung 3 Monate vorher betrifft die Dispojährigen nicht. Ich habe mich nach dem Dispojahr z.B. Mitte Dezember zum 31.12 arbeitslos gemeldet.

      • Hallo,
        habe auch das Dispojahr gemacht und mich eine Woche vor Ablauf des Dispojahres zum nächsten Ersten arbeitslos, bei der AfA (Agentur für Arbeit), gemeldet.
        Meine AfA hat mich trotzdem für 3 Monate plus 1 Woche gesperrt.
        Hatte somit schon 13 Wochen Sperre aufgebrummt bekommen. (Von 21 möglichen Wochen)
        War zwar kein finanzieller Schaden, aber die Sperrzeiten habe ich leider auf dem Konto.
        Wollte damit nur darauf hinweisen, dass Sperrzeiten durchaus ausgesprochen werden.
        Kommt vielleicht auch auf die örtliche AfA an, aber damit rechnen muß man.
        Grüße,

        • Danke noch einmal für den Hinweis.
          Für alle diejenigen, die den Fall nicht verfolgt haben, sei aber noch ergänzt, dass diese Sperrzeiten mit keinerlei Reduzierung des Anspruches verbunden waren!

          Auf der einen Seite natürlich nicht unbedingt schön, mit einem mehr als halb gefüllten Sperrzeitkonto in die Arbeitslosigkeit zu starten, andererseits aber für alle völlig normal, die kein Dispojahr gemacht haben. Kann man gut mit leben und wer sich vernünftig verhält, läuft auch nicht Gefahr, dass da noch was dazu kommt.

          Gruß, Der Privatier

    • Die Tatsache, dass 2020 ein Schaltjahr ist, hat keinen Einfluss auf die Fristen. Ein Jahr bleibt ein Jahr und an den Stellen, bei denen mit Monaten gerechnet wird, wird ohnehin immer mit 30 Tagen/Monat gerechnet, was gerade für den Februar nie ganz korrekt ist.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Darüberhinaus stimme ich den Anmerkungen von eSchorsch zu.

  3. Hallo Privatier,
    100000-fachen Dank für Ihren sehr informativen Blog und an alle herzlichen Dank für die ergänzenden Kommentare und Erfahrungen.
    Ich habe noch eine Frage zur Reduzierung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wg. Abfindung, zu der ich hier noch nichts finden konnte:

    Meine Eckdaten:
    – Juli 2018 Abfindungsvertrag unterschrieben
    – Freigestellt seit April 2019 bis 31.12.2019 (letzter Tag des Anstellungsverhältnisses)
    – Arbeitssuchend gemeldet im September 2019 (3 Monate vor Arbeitslosigkeit)
    – Alter: 53J, d.h. Höchstanspruchsdauer ALG wäre 15 Monate

    Meine Frage bezieht sich nun auf das Verständnis des 3. SGB §148:
    Laut 3.SGB §148 (1)4. reduziert sich meine Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe um ein Viertel. D.h. statt 15 Monate wird um 3,75 Monate gekürzt auf 11,25 Monate.
    Jedoch enthält der Paragraph im folgenden Abschnitt (2):
    Im 3. SGB § 148 (2) steht, dass „die Minderung für Sperrzeiten bei (…) Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt.“

    Weiß jemand, was hier mit dem Ereignis gemeint ist, das die Sperrfrist begründet? Ist es das Datum des Abfindungsvertrages? Das ist bei mir Juli 2018. D.h. am 1.1.2020, mein erster Tag der Arbeitslosigkeit, liegt dieses Ereignis fast 1,5 Jahre zurück und somit dürfte die Anspruchsdauer nicht gemindert werden.

    Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung – bin sehr gespannt, ob ich hier einen Denkfehler drin habe! Aktuell tendiere ich dazu, mich kurz arbeitslos zu melden und gleich wieder abzumelden, um die Ansprüche zu sichern anstatt die Variante Dispojahr zu wählen.

    Viele Grüße, Dagmar

    • Bei Ihnen geht es aufgrund des Aufhebungsvertrages um die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I nach dem §159 Absatz 1 Nr. 1 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Der Beginn der Sperrzeit wird in §159 Absatz 2 SGB III geregelt, wonach dieser auf den Tag nach dem Ereignis fällt, das die Sperrzeit begründet.

      Genauer wird das in den fachlichen Weisungen der AA zum §159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit im Abschnitt 159.2 ausgeführt: „Die Sperrzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach dem Ereignis, an dem alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, welche die Sperrzeit begründen. Wird ein Beschäftigungsverhältnis beendet, beginnt die Sperrzeit mit der Beschäftigungslosigkeit, auch wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht.“

      Hintergrund für diese Aussage der AA ist dabei der, dass bei einer unwiderruflichen Freistellung der Arbeitgeber seine Weisungsbefugnis vollständig aufgegeben hat und diese wiederum ist ein wichtiges Merkmal einer nichtselbstständigen Beschäftigung. Ein unwiderruflich Freigestellter gilt somit bereits mit Beginn der Freistellung als beschäftigungslos. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach der oben zitierten Regelung die Sperrzeit.

      Anders hingegen die widerrufliche Freistellung, bei der der AG jederzeit weiterhin von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen könnte und den AN wieder an seinen Arbeitsplatz zurück beordern könnte. Ein solcher AN gilt nicht als beschäftigungslos.

      Fazit:
      Falls Sie seit dem 1.4.2019 unwiderruflich freigestellt sind, läuft die Sperre ab diesem Tag. Ist die Freistellung dagegen widerruflich, beginnt die Sperre mit dem Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, also am 1.1.2020.
      In beiden Fällen wäre natürlich erstmal zu klären, ob es überhaupt zu einer Sperre kommt.

      • Der Unterschied zwischen Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis geht aus §7 SGB IV Absatz 1 hervor: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“

        Beschäftigungslosigkeit tritt somit bereits dann ein, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitsgeber wie z.B. im Fall einer unwiderruflichen Freistellung auf seine Verfügungsbefugnis über den Arbeitsnehmer verzichtet. Der AN wird folglich mit Beginn der unwiderruflichen Freistellung beschäftigungslos.

    • Vielen Dank an Frei_2020 für die Unterstützung. Und wir sind uns auch (fast) einig.

      Zumindest, was die eigentliche Frage von Dagmar und den ersten Teil der Antwort angeht: Es geht ja hier um eine Sperrzeit wg. Mitwirkung an der Beschäftigungslosigkeit. Und daher ist der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit das Ereignis, welches die Sperrzeit begründet.

      Nur bei der Frage, ob dies der erste Tag der Freistellung ist oder der erste Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses, bin ich mir aktuell nicht mehr so sicher.

      Frei_2020 hat Recht mit den Unterschieden zwischen widerruflicher und nicht-widerruflicher Freistellung. Und die Folgerungen daraus galten auch bis Aug.2018.

      Aber seit dem BSG-Urteil vom Aug.2018 könnte evtl. eine geänderte Sichtweise eingetreten sein. Details dazu im Beitrag:
      https://der-privatier.com/kap-9-13-3-arbeitslosengeld-nach-freistellung/

      Zumindest, was die Berechnung des Arbeitslosengeldes angeht, hat das BSG mit dem Urteil festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis während einer Freistellung weiter fortbesteht! Fraglich ist, ob man diese Ansicht auf andere Sachverhalte einfach so übertragen kann.
      Aus meiner Sicht wäre das eigentlich logisch – aber meine Sicht zählt ja nicht.

      Und wenn man sich die derzeit immer noch aktuelle Dienstanweisung zum §159 SGB III ansieht, so wird dort explizit auf einen Unterschied zwischen Beschäftigungsverhältnis und Arbeitsverhältnis hingewiesen. Das wäre ja unnötig, wenn es da keine unterschiedliche Behandlung gäbe.
      Von daher wird die Agentur vermutlich davon ausgehen, dass die Beschäftigungslosigkeit bei einer unwiderruflichen Freistellung bereits am erten Tag der Freistellung beginnt. Und das wäre dann auch der Start der Sperrzeit.
      Bei einer widerruflichen Freistellung würde die Beschäftigungslosigkeit (und die Sperrzeit) dann erst nach Ende des Arbeitsvertrages beginnen.

      Auf keinen Fall beginnt die Sperrzeit jedenfalls mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank an Sie beide – diese Differenzierung widerruflich / unwiderruflich war mir nicht klar.
        Ich bin seit 1.4.2019 unwiderruflich freigestellt, d.h. die Chancen könnten gut stehen, dass ich keine Sperrzeit und keine Minderung der Anspruchsdauer erhalte, wenn ich mich erst zum 2. April 2020 kurz arbeitslos melde.
        Ich bin diesbzgl. seit heute morgen auch schon im Kontakt mit der Arbeitsagentur und werde innerhalb der nächsten 2 Tage von der Leistungsabteilung eine Information über deren Handhabung erhalten. Ich halte Sie über das Ergebnis auf dem Laufenden.
        Viele Grüße
        Dagmar

        • Super schöne Nachricht von der Agentur für Arbeit:
          1.) Die Sperrzeit beginnt – wie Sie beide oben so gut erläuterten – mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit – ist bei mir aufgrund der unwiderruflichen Freistellung der 1.4.2019.
          2.) wenn ich mich erst zum 1.4.2020 arbeitslos melde, wird meine Anspruchsdauer nicht gekürzt, da das Ereignis, das die Sperrfrist begründet (unwiderrufliche Freistellung zum 1.4.2019), mind. 1 Jahr zurückliegt.
          ->> ich melde mich zum 1.4.2020 kurz arbeitslos und habe damit meinen Anspruch auf die vollen 15 Monate Arbeitslosengeld ohne Sperrung gesichert.

          Das ist ein ganz wunderbares Weihnachtsgeschenk!

          Nochmals 1000000 Dank für diesen großartigen Block, die wertvollen Informationen und die Hinweise oben von Frei_2020 und der Privatier, ohne die ich niemals auf diese Vorgehensweise gekommen wäre.

          Allen eine gute Zeit als Privatier oder auf dem Weg dahin.
          Viele Grüße, Dagmar

          • Sehr schön. Danke für die Rückmeldung.
            Somit waren meine vorsichtigen Bedenken wohl nicht zutreffend. Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass es da irgendwann auch einmal eine Änderung gibt. Aber solange es noch nicht so ist, bleibt es erst mal bei der derzeitigen Regelung. Und die dürfte sich meistens positiv auswirken.

            Gruß, Der Privatier

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