Kommentare

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung — 21 Kommentare

  1. Oh ja, genau diese Angst hatte ich damals auch, als ich die Vereinbarung mit der Zahlung im Januar des Folgejahres getroffen hatte. Was, wenn plötzlich eine Vertretung in der Personalabteilung sitzt und sich „vertut“ und die Zahlung im Dezember anweist, weil ihr die Tragweite nicht bekannt ist? Hatte darüber mit meinem Personaler gesprochen und wir haben es dann so formuliert, dass es definitiv im Januar gezahlt werden muss! LG Tina.

    • Kompliment Tina! Da hätte ich im Traum nicht dran gedacht.

      Allerdings hatte ich bei meinem Ex-Arbeitgeber auch immer den Eindruck, dass man sehr gut weiß, was man tut und keinerlei Interesse daran hatte, irgendetwas zu veranlassen, was nicht im Sinne des Arbeitnehmers sein könnte. Im Rückblick also sehr positiv.

      Im Übrigen muss sich so eine vorzeitige Zahlung ja auch nicht zwingend negativ für den Arbeitnehmer auswirken. Das kann so sein, das kann aber nicht so sein. Und eben weil dies ein Arbeitgeber weder wissen kann noch prüfen muss, sollte sich der Arbeitnehmer immer selber darum kümmern, dass sein Wille auch im Aufhebungsvertrag eindeutig festgehalten wird.

      Gruß, Der Privatier

  2. Noch schnell hinterher… trotzdem hatte ich bis zum letzten Tag des Jahres Angst, dass doch noch die Abfindungs-Zahlung eintrudelt. Man hat ja schon „Pferde vor der Apotheke ko… sehen“. Und weiß man denn endgültig, ob die Formulierung, die wir diesbezüglich gewählt hatten auch rechtssicher war?? Naja… ist alles gut gegangen :-)))

  3. Hallo Privatier,

    finde ich gut, dass dieses Urteil hier aufgegriffen wurde. Ich habe dazu ebenfalls Anfang Dezember nochmals einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht, weil solche Fälle schon öfter vorkommen.

    Nicht immer nur aus steuerlichen Gründen ziehen Unternehmen solche Ausgaben vor, wenn sie über ausreichende Liquidität verfügen und senken durch diese Personalaufwendungen im „alten“ Jahr noch ihren steuerlichen Gewinn.

    Mitunter spielen aber auch andere Motive seitens der Bearbeiter hinein, gerade bei großen Abfindungen: Neid, Schadenfreude…

    Deshalb sollte jeder, der seine Abfindung in ein späteres Jahr verschiebt, auf eine richtige Vereinbarung achten.

  4. Richtige Vereinbarung ist gut ….
    Der Wortlaut der Vereinbarung hat doch bestimmt auch ein Anwalt ausformuliert.

    Diverse „Urteile“ kann ich mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehen.
    Warten wir mal ab, bei mir steht wenigstens ein exaktes Datum drin, ob der Anwalt an sowas gedacht hat?
    Bezweifel ich stark.

    „Auszahlung und Abrechnung zum 31.01.xx unter Anwendung der Fünftelregelung“

  5. Was ich an dem Fall nicht verstehe:

    Hätte man die Abrechnung nicht korrigieren können?
    Wenn ich sehe, wann bei mir teilweise erst die Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr eintrudelt …..

  6. Hallo Robben,

    die Abrechnung hätte man korrigieren können – doch genützt hätte es nichts. Steuerlich entscheidend ist gem. § 11 EStG der Zahlungsfluss.

    Wenn die Abfindung am 30.12. vom Konto der Firma abgebucht wird, dann ist das für die Firma noch in dem Jahr an steuerlich wirksamer Abfluss. Wenn das Geld dan am 02.01. beim Empfänger ankommt, ist es für den Empfänger in dem neuen Jahr ein Zufluss.

    Anders stellt sich das nur bei regelmäßigen Einkünften (beispielsweise Lohn, Gehalt). Die sind dem Jahr zuzurechnen, zu dem sie gehören – siehe auch https://www.abfindunginfo.de/abfindungsauszahlung-kann-steuerwirksam-gestaltet-werden

    Wer der Falle entgehen will, muss das also vorher eindeutig klären, wie in dem Urteil beschrieben.

  7. Danke.
    Eindeutig ist ja relativ, wenn ich mir den Text im Urteil ansehe.

    Und wie geschrieben, scheinen das Anwälte auch nicht zu wissen.
    Bei mir steht das jetzt so drin und kann natürlich auch nicht mehr geändert werden.
    „Auszahlung und Abrechnung zum 31.01. ….“

    Ganz ehrlich, das kann mir keiner erklären, dass wäre nicht eindeutig.
    Manche Dinge kann man nicht verstehen, auch nicht nach Erklärungen.

  8. Hallo,

    bei mir ist es jetzt etwas anders, mein Arbeitsverhältnis würde am 30.11.17 enden und die Abfindung nach der Fünftelregelung im Januar 2018 ausbezahlt (in dem Jahr habe ich keine Einkünfte, außer im Dezember 18 Arbeitsloengeld nach dem Dispositionsjahr. Der Steuerberater meinte, möglichweise würde das Finanzamt die Fünftelregelung nicht anerkennen, da die Summe 2 Monate nach Ausscheiden bezahlt wird, er sucht dazu noch das letzte Urteil heraus. Hat jemand Erfahrung damit?

  9. Hallo Manuela,

    die Thematik „Abfindung“ ist für Stb recht speziell, wenn er sich nicht häufiger mit dem Thema in seiner Praxis befasst. Sie sollten sich gut informieren, dieser Blog und viele Kommentare helfen ungemein.
    Thomas Schulze ist Stb und gibt hier ganz wertvolle Hinweise: hier z. B. ein Kommentar aus April 17:

    (Zitatbeginn)Ja, der Auszahlungszeitpunkt kann frei vereinbart werden. Eine zeitliche Beschränkung in Bezug auf das Ende des Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.
    Wie die Rechtslage 2019 sein wird, weiß niemand. Leider kann ich gerade in Bezug auf Abfindungen seit fast 20 Jahren eine ganze Reihe schrittweiser steuerrechtlicher Einschränkungen auflisten, weshalb ich bei solchen Vorausschauen sehr vorsichtig bin.
    Im Beitrag https://www.abfindunginfo.de/abfindungsauszahlung-kann-steuerwirksam-gestaltet-werden habe ich darüber hinaus auch noch einige weitere Risiken aufgezeigt, über die man sich im Klaren sein sollte.
    Gruß, Thomas Schulze

    • Natürlich kann auch ich immer nur über die aktuelle Rechtslage informieren, aber die ist eindeutig: Eine Verschiebung um 2 Monate ist kein Problem.

      Gruß, Der Privatier

  10. danke,

    ich würde nach dem Dispositionsjahr mich zum 1.12.18 arbeitslos melden, das ist aber ein Samstag, ist das ein Problem ?

    Gruß Manuela

    • Nein – ist kein Problem. Diese Situation kommt ja recht häufig vor (auch in Verbindung mit Feiertagen).
      Man sollte nur eben die Arbeitslosmeldung nach Möglichkeit immer im Vorfeld mit definiertem Starttermin abgeben. Dann gibt es keine Probleme.

      Gruß, Der Privatier

  11. Hallo an alle Privatiers und die die es werden wollen. Zunächst herzlichen Dank an den Initiator dieser Seite und an alle, die mit hilfreichen Beiträgen zum Gelingen beisteuern.

    Ich werde am 31.12.2017 aus meinem derzeitigen Arbeitsverhältnis ausscheiden. Über einen bestehenden Sozialplan hinaus konnte ich eine höhere Abfindung über einen Vergleich beim Arbeitsgericht erzielen. Derzeit bin ich freigestellt (das Wort ‚‘unwiderruflich‘ erscheint nicht im Vergleich bzw. Aufhebungsvertrag, damit ich die 150 Tage Beschäftigung für spätere ALG 1 Zahlungen belegen kann – Bemessungszeitraum etc.).

    Im kommenden Jahr werde ich aller Voraussicht nach keine Einkünfte erzielen, evtl. aber Krankengeld beziehen. Die Auszahlung der Abfindung soll auf Anfang 2018 verschoben werden. Mein Anwalt meinte nun, dass eine Auszahlung z.B. zum 02.01.2018 nicht geschickt wäre, da die Finanzämter dann die Auszahlung zum Einkommen 2017 hinzurechnen würden. Damit wäre der steuerliche Aspekt der Zahlung in 2018 unwirksam. Er plädiert für eine Zahlung zum 01.03.2018, dann wäre eine Zahlung gefahrlos. Nach meinen Recherchen ist das nicht so, es sein denn auf die Abfindung werden Sozialabgaben fällig, dann greift eine so genannte Märzregel. Aber eine Abfindung ist doch nicht sozialabgabepflichtig (insbesondere Krankenkasse, hier freiwillig gesetzlich versichert), oder irre ich da?

    Gruß

    Georg

    • Ich bin mir zwar nicht sicher, ob es da irgendwelche Regeln gibt – aber ich würde es auch eher vermeiden, die Auszahlung auf den 2.Jan. eines Jahres zu legen.

      Was ich aber definitiv (aus eigener Erfahrung) bestätigen kann, ist, dass eine Abrechnung und Auszahlung gegen Ende Januar mit dem „normalen“ Gehaltsabrechnungszyklus kein Problem beim FA gemacht hat. Bis März zu warten halte ich daher für nicht erforderlich.

      Ich denke auch für das abrechnende Unternehmen ist es am einfachsten, dies im Rahmen aller anderen Abrechnungen Ende Januar abzuwickeln.

      Gruß, Der Privatier

  12. Steuerlich gilt das Zuflussprinzip gem. § 11 EStG. Die Abfindung gil in dem Jahr zugeflossen, in dem der Empfänger darüber verfügen kann. Da es sich bei der Abfindung nicht um eine regelmäßige wiederkehrende Zahlung handelt, unterliegt der Zufluss im Januar auch nicht der sog. 10-Tage-Regel – die Abfindung wird dem Einkommen im neuen Jahr (also 2018) zugerechnet.

    Sozialversicherungsbeiträge fallen auf Abfindungen nicht an – aber: bei freiwillig Krankenversicherten zählen Abfindungen zum sozialversicherungspflichtigen Einkommen – siehe auch https://www.abfindunginfo.de/abfindung-sozialversicherung-beitrag

    Betroffenen erscheint das ungerecht – ist aber leider so.

    Gruß Thomas

    • @Thomas:
      Das habe ich noch nicht so richtig verstanden mit der Abfindung bei freiwillig gesetzlich Versicherten.

      Wenn ich unter Einhaltung der Kündigungsfrist des AG gekündigt wurde und eine Abfindung erhalte, dann muss ich doch keine KV-Beiträge auf die Abfindung im Beispiel unten bezahlen?

      Beispiel:
      Kündigung Januar 17 zum 31.12.17 bei regulärer Kündigungsfrist von 7 Monaten.

      Abfindung Zufluss im Januar 18.
      Ab Januar Alg1 oder Krankengeld.

      Gruss

      Rob

      • Hallo Robben,

        einfache Frage, einfache Antwort:

        Wenn die Kündigungsfrist eingehalten wurde spielt die als Einmalzahlung erhaltene Abfindung bei der Beitragsbemesung keine Rolle.

        [Ergänzung: eine monatlich gezahlte Abfindung wäre bei freiwillig Versicherten unabhängig von der Kündigungsfrist immer beitragspflichtig.]

        Gruß
        Swantje

        • Guten Morgen und danke für die hilfreichen Kommentare.

          Ich verstehe es nun auch so: Abfindungen als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, sind sozialversicherungsfrei, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt.

          Wäre nun dennoch eine Sozialversicherungspflicht gegeben (die Krankenkassen sind ja kreativ!! ), so bemisst sich die Dauer der Zahlung nach den Vorgaben des § 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung:
          Demnach ist bei Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mit einer Ruhenszeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen und somit entsteht auch keine Sozialversicherungspflicht.

          Ich werde diese Dinge aber sicherheitshalber mit meinem Fachanwalt nochmals besprechen und gebe dann gerne noch eine weitere Info in diesem Forum.

          Gruß

          Georg

      • Ich halte die Verunsicherungen, die Thomas hier mit seinen Äusserungen schürt, für ziemlich unangebracht und möchte das hier nicht weiter diskutieren.

        Völlig richtig ist dagegen, was Swantje B. kurz und knapp bestätigt hat: Bei Einhaltung der Kündigungsfrist entfallen keine KV/PV-Beiträge auf die Abfindung.

        Wurde die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verhält es sich so, wie Georg geschrieben hat: Dauer und Höhe der Beiträge richtet sich dann nach den Vorgaben des §158 SGB III.

        Und wer das alles noch einmal etwas ausführlicher lesen möchte (inkl. Links zu den entsprechenden Regelungen) kann dies in einem kürzlich von mir veröffentlichten Beitrag über „Dispojahr und Krankenkasse“ nachlesen. Dort in der zweiten Hälfte bei „Berücksichtigung einer Abfindung“.
        Auch wenn es sich um Hinweise zum Dispojahr handelt, so gelten die Aussagen dort auch ohne Dispojahr.

        Gruß, Der Privatier

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.