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Kap. 3: Aufhebungsvertrag – Fragen, Kritik und Anregungen — 11 Kommentare

  1. Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit sehr hoher Abfindung?

    Nach einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgericht vom 28.2.2013 (Az.: L 9 AL 42/10) kann ein Arbeitnehmer auch dann Arbeitslosengeld I ohne Verhängung einer Sperrzeit beanspruchen, wenn er eine sehr hohe Abfindung (mehr als 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) bekommen hat. Entscheidend ist, dass dafür ein wichtiger Grund vorliegen muss!
    Mehr dazu in einem ausführlicheren Beitrag der Kanzlei Flämig.

  2. [Kommentar verschoben von P.Ranning]

    Hallo Hr.Peter Ranning,
    ich hätte meine Frage, ich habe dieses Jahr Abfindung bekommen und bin seit 1.06.13 arbeitslos, habe seit fast 10 Jahren keine Steuerklärung gemacht. Also ich habe keine Ahnung.
    Können sie mir evt. helfen mit Tipps was ich absetzen kann usw.
    danke schon mal in vorraus.

    Liebe Grüße
    K.Bach

    • Ich fürchte, hier wäre eine umfassende Beratung erforderlich, die ich aber hier unmöglich leisten kann (und will). Ich kann da nur den Gang zum Steuerberater empfehlen (vorher nach den Kosten fragen!) oder vielleicht auch einen Lohnsteuerhilfeverein.

      Viel Erfolg, wünscht
      Der Privatier

  3. Hallo,
    ich habe da zwei Fragen zu dem Auszahlungstermin einer Abfindung. Würde es auch finanzielle Vorteile haben, wenn ich mir die Abfindung auszahlen lasse und einen Monat quasi arbeitslos bin bevor ich einen neuen job anfange? Ich würde für diesen Monat ja kein Gehalt mehr bekommen.
    Bei der Fünftelregel bekommt man da seine Abfindung vom Arbeitgeber in fünf schritten ausgezahlt oder trozdem auf einmal?

    • Hmm… also ich sehe da gerade keinen Vorteil in dem einen Monat der Arbeitslosigkeit zwischen dem alten und dem neuen Job. Ich denke, da gibt es keinen.
      Wie eine Abfindung ausgezahlt wird, sollte im Aufhebungsvertrag geregelt sein. Hier gibt es keine festen Regeln und der Arbeitgeber kann mit seinen Arbeitnehmern aushandeln, was sich beide vorstellen. Es ist aber üblich, die Abfindung in einer Summe auszuzahlen. Alles andere wäre auch für die Anwendung der Fünftelregel schädlich. Die Fünftelregel selber wiederum ist nur ein Verfahren, um einen ermäßigten Steuersatz zu berechnen. Sie hat nichts mit der Auszahlung zu tun.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo, ich habe die Infos af dieser Seite gelesen und finde sie sehr gut. Ich habe aber noch einr kurze Zeit zur Dispositionszeit.
    Ich habe nach 39 Jahren Betriebszugehoerigkeit ein Aufhebungsangebot angenommen. Dann habe ich mich direkt bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet und mitgeteilt, dass ich 1 Jahr Dispositionszeit nehmen werde.
    Trotzdem bekomme ich regelmaesig Post von der AA bzgl. Beratungsterminen mit Hineis auf Probleme bei Nichterscheinen.
    Mir wurde von der AA mitgeteilt, dass das normal ist auch waehrend der Dispositionszeit und ich das nur abstellen kann indem ich mich bei der AA wieder abmelde. Das haette keine Auswirkungen auf meine Ansprueche etc allerdings wuerde diese Zeit nicht an die Rentenversicherung gemeldet.
    Hat da jemand Erfahrungen?
    Gruesse
    Guenther
    Keiner konnte mir bis jetzt sagen, ob das nachteilig ist und ob die ‚Einladungen‘ der AA waehrend der Dispostionszeit korrekt sind.

    • Die Aussage der Agentur ist völlig korrekt:
      * Vorschläge und Termine der Agentur bekommt man, solange man als arbeitsuchend gemeldet ist (das ja der Sinn der Sache!). Auch während der Dispozeit.
      * Abstellen kann man die Vorschläge und Termine der Agentur nur, wenn man sich bei der Agentur wieder abmeldet.
      * Auswirkungen auf die Ansprüche hat dies nicht.
      * Die Zeiten werden nicht der RV gemeldet. Das werden sie meines Wissens nach aber ohnehin nicht. Außer bei Status: Arbeitsuchend nach Ablauf des ALG-Anspruches.

      Fazit: Einladungen der AA (inkl. Folgen bei Nichtbeachtung) sind solange korrekt, solange man arbeitsuchend gemeldet ist und stehen in keinem Zusammenhang mit einer evtl. Dispositionszeit.

      Gruß, Der Privatier

  5. Neue Erkenntnisse:
    Jetzt habe ich erfahren, dass es für jemanden, der unter den besonderen Kündigungsschutz fällt (z.B. wegen Betriebszugehörigkeit und Alter),
    ganz schön Dumm laufen kann.

    Grund:
    Wegen des besonderen Kündigungsschutzes soll das Arbeitsamt angeblich von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten ausgehen, was zu einer
    Sperrzeit von 12 MONATEN (!!!), also der maximal möglichen Sperrzeit führen soll. Hat man dann 15 Monate Anspruch, verbleiben quasi nur noch 3 Monate an Anspruch.

    Kann das jemand bestätigen ?

    Wenn das tatsächlich so ist würde das bedeuten, dass alle mit besonderem Kündigungsschutz 12 Monate auf ihr ALG1 verzichten müssten, wenn sie das Unternehmen verlassen möchten (unabhängig ob mit oder ohne Abfindung).

    Da wird ein scheinbarer Vorteil aber ganz erheblich zu einem großen Nachteil. Auch frage ich mich, weshalb man dann überhaupt noch Arbeitslosenversicherung zahlen sollte, wenn ohnehin von vorneherein klar ist, dass man so eine Sperrzeit verhängt bekäme bei Eigenkündigung.
    Und wenn der Arbeitgeber kündigt (was er ja eigentlich nicht kann) z.B. verhaltensbedingt, dann findet das AA bestimmt auch wieder einen
    Grund eine Sperre zu verhänge, also zahlt man ja quasi umsonst diese Versicherung.

    Oder habe ich da etwas falsch verstanden ?

    • „Neue Erkenntnisse“ ??

      Ich frage mich, wie oft Sie Ihre Frage noch stellen wollen? Hoffen Sie darauf, dass Sie durch häufiges Wiederholen ein besseres Ergebnis erzielen? Ich habe Ihnen Ihre Frage inzwischen schon zweimal beantwortet:

      * Am 26.Sept.2017
      * Am 27. Sept. 2017

      Auch auf den Unterschied zwischen Sperrzeit und Ruhezeit habe ich bereits hingewiesen. Es scheint aber so, dass alle Erläuterungen an Ihnen spurlos vorüber gehen…

      Gruß, Der Privatier

  6. Hallo,

    von einer Sperrzeit mit 12 MONATEN (nicht 12 Wochen !!) war bisher nicht die Rede. Es ist korrekt, dass Sie die 12 monatige „Ruhezeit“ erläutert hatten.

    Meine Frage richtet sich aber darauf, ob es tatsächlich eine 12 MONATIGE SPERRZEIT gibt, welche aus dem besonderen Kündigungsrecht herleitbar sein soll. Ein Berater vom Arbeitsamt hatte mir das gesagt. 12 Monate SPERRZEIT würde ja bedeuten, dass 12 Monate ALG1 futsch sind, während 12 Monate Ruhezeit lediglich eine Verschiebung bedeuten würde. Das ist m.E. ein sehr großer Unterschied, der bisher auch nicht in den Zitaten behandelt wurde (aber natürlich müssen Sie dazu nichts sagen, war ja nur eine Frage). Im Übrigen hoffe ich gar nichts, das Hoffen auf bessere Ergebnisse ist mir in diesem Lande längst vergangen.

    Beste Gruesse

    Franz Peter

    • Okay, dann hier noch mal im Zusammenhang:

      * Eine Sperre bekommt ein Arbeitloser dann, weil er am Verlust seines Arbeitsvertrages selber mitgewirkt hat (z.B. durch eigene Kündigung oder Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag). Die Sperre beträgt 3 Monate (korrekt: 12 Wochen) und ist außerdem mit einer Reduzierung der ursprünglichen Dauer um 1/4 verbunden. Die Sperre wird unabhängig von Dauer und/oder Einhaltung von Kündigungsfristen verhängt.

      * Eine Ruhezeit bekommt ein Arbeitsloser nur dann, wenn er eine Abfindung erhalten hat. Der Gedanke dabei ist, dass wg. der Abfindung vorerst keine Unterstützung der Agentur erforderlich ist. Die Dauer der Ruhezeit richtet sich nach der Tabelle und Berechung im Beitrag über die Ruhezeiten. Sie ist aber niemals länger als das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der normalen Kündungszeit gedauert hätte. Und sie ist niemals länger als 12 Monate. Ist eine ordentliche Kündigung durch den AG per Tarifvertrag o.ä. ausgeschlossen, wird eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten angenommen.

      Gruß, Der Privatier

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