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Kap. 9.13.3: Arbeitsagentur lockert Regeln für Sperrfristen — 5 Kommentare

  1. Was bedeutet, „ob die drohende Kündigung rechtmäßig wäre“? Entscheidet die Agentur über die Rechtmäßigkeit oder wird der Arbeitslose verpflichtet, einen Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber zu führen, obwohl nur fiktiv, denn er hat ja statt der Kündigung schon den Aufhebungsvertrag gewählt. Klingt mir arg nach Willkür.
    Auch krankheitsbedingt stelle ich mir die Beweisführung sehr schwer vor. Ich habe jetzt kein burn out, aber fühle mich den Anforderungen in der IT umgeben von jungen masters of it sience gesundheitlich nicht mehr gewachsen, würde das ausreichen?

    LG Markus

    • Nein, niemand wird gezwungen, einen Rechtsstreit zu führen. Soweit ich das verstehe, wird die Agentur die Rechtmäßigkeit anhand der vorgelegten Unterlagen prüfen. Und ja: Da ist sicher auf ein großes Maß an Entscheidungsspielraum vorhanden.

      Und das gilt genau so für die krankheitsbedingten Fälle. Die bloße Aussage, dass man sich seinem Job nicht mehr gewachsen fühlt, wird da ganz sicher nicht ausreichen. Wer aber eine gut dokumentierte Krankengeschichte inkl. diverser Behandlungs- oder Reha-Maßnahmen vorlegen kann und dies noch mit ärztlichen Attests belegen kann, dürfte große Chancen haben. Das zeigen einige Beispiele (auch hier in dem Kommentaren) aus den letzten Monaten.

      Gruß, Der Privatier

  2. Ich hab3 folgendes Problem. Ich habe zum 01.04.2019 eine neue Stelle angenommen. Diese Stelle gefällt mir sehr doch ich habe nun eine neue Stelle in Aussicht. Diese neue Stelle werde ich nun zum 03.05.2019 antreten.

    Ich habe fristgerecht mit einer Frist von 2 Wochen bereits gekündigt.

    Nun habe ich nächste Woche Vertragsunterzeichnung. Ich habe jedoch etwas Schiss. Denn was wenn ich den vertrag nicht unterschreiben darf? Was geschieht dann ? Kriege ich eine Sperre?

    Was soll ich nur tun?

    • „Was soll ich nur tun?“

      Vor allen Dingen: Hier nicht so eine Hektik verbreiten! Es reicht aus, wenn eine Frage einmal gestellt wird.

      Zumal ich nicht weiß, was Du hier für eine Antwort erwartest und was sie Dir helfen soll. Du hast Dir die Suppe eingebrockt und Du wirst sie auslöffeln müssen. Da wirst Du nun nichts mehr daran ändern können und irgendein Kommentar auch nicht.

      Wenn Du Deinen Vertrag nächste Woche unterzeichnen kannst, ist alles okay.
      Wenn nicht, kannst Du Dich ja wieder nach einem neuen Job umsehen. Scheint bei Dir ja relativ einfach zu sein.
      Klappt das nicht rechtzeitig, wirst Du dich wieder bei der Agentur melden müssen. Ob es dann wieder eine Sperre gibt, kann ich dir nicht beantworten. Solche unüberlegten Aktionen interessieren mich nicht so sehr. Wie auch immer die Agentur entscheidet – Du wirst es nicht ändern können. Aber vielleicht lernst Du ja was daraus?

      Gruß, Der Privatier

  3. Moin Reiner,

    unser Privatier hat hierzu ein Blog mit einigen Informationen eingestellt. Deshalb sind wir einmal in den Blog „Arbeitsagentur lockert Regeln für Sperrfristen“ umgezogen. eSchorsch und Joerg (mit oe) hatten gestern schon wichtige Hinweise in Bezug auf das Dispojahr gegeben. Mit dem Dispojahr kannst Du Sperr- und Ruhezeit umgehen und bei einigen Konstellationen den ALG1 Anspruch verlängern, ist ja auch schon in Deinen Überlegungen eingeflossen. Falls Du diesen Weg einschlägst, entsprechend beachten: jede zusätzliche Zahlung von ALG1 wird zu einer suboptimalen Besteuerung Deiner Abfindung beitragen. Ich möchte Dir auch das Buch von unserem Privatier empfehlen, da sind guten Beispiele aber auch Fallstricke mit negativen Auswirkungen dargestellt sowie Informationen zu der Rahmenfrist. Ein Tipp kann hier wirklich 5-stellige Beträge sparen und diese Tipps gibt es im Buch zahlreich. Da Du 35 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt und Deine Abfindung eventuell größer als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt, nehme ich an, dass die Abfindung auch dementsprechend hoch ausgefallen ist.

    Nun zu Deiner Frage „Abfindung > 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr“ (Internetrecherche)

    Wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlägt, steht im Hintergrund oft eine mögliche Kündigung als Plan B für den Fall, dass dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt wird. Ist der Aufhebungsvertrag aber einmal abgeschlossen, macht sich der Arbeitgeber keine Gedanken mehr über diese Kündigung. Denn sie wurde ja gar nicht ausgesprochen, und außerdem steht mit dem Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbindlich fest, die Beendigungskosten sind abschließend festgelegt und eine Kündigungsschutzklage ist kein Thema mehr.

    Für Arbeitnehmer fangen die Sperrzeit-Probleme an dieser Stelle aber erst an:

    Haben Sie sich für einen Aufhebungsvertrag mit höherer Abfindung als >0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr entschieden, müssen Sie die Arbeitsagentur davon überzeugen,

    – dass Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt
    hat und
    – dass und warum diese vom Arbeitgeber angedrohte Kündigung rechtswirksam gewesen
    wäre.

    Wie oben erwähnt sind diese beiden Voraussetzungen einer Sperrzeitvermeidung kompliziert und es ist alles andere als gewiss, dass die Arbeitsagentur die Rechtslage ebenso beurteilt wie Sie und Ihr Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags.

    Aber auch dann, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag mit einer „maßvollen“ Abfindung von 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr vereinbaren, kann es beim Bezug von Arbeitslosengeld später Probleme geben, und das sind dann Ihre Probleme und nicht die Ihres (Ex-)Arbeitgebers. Bei einem Aufhebungsvertrag mit Regelabfindung kommt es zwar nicht auf die Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber angedrohten Kündigung an, aber immerhin darauf, dass er sie überhaupt „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt hat, dass diese angedrohte Kündigung nichts mit Ihrem Verhalten zu tun hatte usw.

    Alle diese Umstände müssen vom Sachbearbeiter der Arbeitsagentur überprüft werden, und dabei können Missverständnisse und Fehler unterlaufen. Konkret kann das für Sie bedeuten: Es gibt erst einmal einen Sperrzeitbescheid, und dagegen müssen Sie Widerspruch einlegen. Und wenn Sie Pech haben, ergeht ein Widerspruchsbescheid und Sie müssen ins sozialgerichtliche Klageverfahren. Das alles kostet zwar nicht allzu viel Geld, aber dafür Nerven und Zeit, und während­dessen müssen Sie hinter Ihrem Arbeitslosengeld herlaufen.

    Link hierzu: (Info zu Abfindung größer 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr)

    https://www.abfindunginfo.de/arbeitslosengeld-sperrzeit-neuregelungen-bei-abfindung/

    Viel Glück und Bleib gesund.

    Viele Grüße
    Lars

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