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Kap. 9.7: Die erste Bewerbung — 2 Kommentare

  1. Hallo, es gibt verschiedene Gründe für die „personliche Abmeldung vom Bezug ALG“.
    Wird der Bezug von ALG unterbrochen, so endet Kraft Gesetz die Mitgliedschaft in der GKV. Der Versicherungsschutz wirkt einen Monat nach. Mit erneutem Bezug von ALG beginnt erneut die Versicherungspflicht verbunden mit einem Wahlrecht der Krankenkasse. Dieser Mechanismus setzt sich schon bei einem Tag der Unterbrechung von ALG ein.
    Allerdings wird das GKV-Mitglied weder von der AfA noch von der GKV über diesen Mechanismus informiert, obwohl eine Auskunfts- und Beratungspflicht sowohl seitens der AfA als auch der GKV gesetzlich verankert ist.
    Der steuerliche Aspekt der Unterbrechung ist ohne Abfindung o.ä. nicht relevant, jedoch der Beitrag zur GKV!!
    Übrigens habe ich bislang von „meiner“ AfA mit meinen 60 Jahren noch keine Bewerbungsauflagen erhalten und auch eine verbindliche, von mir unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung hat es noch nicht gegeben.

    • Danke für diesen Hinweis. Ich würde ihn jedoch gerne noch etwas präzisieren, denn der sog. „nachgehende Leistungsanspruch“ nach §19 Abs.1 SGB V ergibt sich nur für Pflichtversicherte!
      Für freiwillig Krankenversicherte (also alle, die schon länger über der Beitragsbemessungsgrenze liegen), gibt es diesen Anspruch nicht!

      Im Ergebnis zahlt daher der zuvor freiwillig KV-Versicherte, der wg. eines Aufhebungsvertrages von der Arbeitsagentur eines Sperre bekommt, den ersten Monat aus eigener Tasche. Denn:
      a) Die Arbeitsagentur zahlt nicht wg. des nachgehenden Leistungsanspruches
      b) Die Krankenkasse erfüllt diesen aber nicht wg. der freiwilligen Versicherung.

      Paradox – ist aber so.

      Ach ja: Was die Eingliederungsvereinbarung inkl. Bewerbungsauflagen angeht, ist es natürlich so, dass jede Agentur auch ihren eigenen Spielraum hat und für den Einzelfall entscheidet. Es wäre jedoch schon außergewöhnlich, wenn sich da nicht noch etwas ändern würde.

      Gruß, Der Privatier

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