Und schon wieder kann ich hier von einem erfreulichen Urteil berichten, welches kürzlich vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wurde.

Das Urteil (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) wurde erst kürzlich (am 4.Sept.2018) per Pressemitteilung veröffentlicht. Der Beschluss stammt bereits vom 27.Juni 2018.

Zu klären hatte das BVerfG die Frage, ob die derzeitige Vorgehensweise der Einbeziehung von Renten aus Pensionskassen bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auch dann zulässig ist, wenn die Renten-Beiträge in der Einzahlungsphase zeitweise ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert worden sind.

Die Kernaussage des BVerfG-Urteils lautet:

„Rentenzahlungen von … Weiter lesen