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Schlagwort-Archive: Versorgungsbezüge

KV-Beiträge auf Pensionskassen-Renten teilweise verfassungswidrig

Der Privatier Veröffentlicht am 14.Sep.2018 von Privatier8.Sep.2018
Interessantes Urteil

Und schon wieder kann ich hier von einem erfreulichen Urteil berichten, welches kürzlich vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wurde.

Das Urteil (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) wurde erst kürzlich (am 4.Sept.2018) per Pressemitteilung veröffentlicht. Der Beschluss stammt bereits vom 27.Juni 2018.

Zu klären hatte das BVerfG die Frage, ob die derzeitige Vorgehensweise der Einbeziehung von Renten aus Pensionskassen bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auch dann zulässig ist, wenn die Renten-Beiträge in der Einzahlungsphase zeitweise ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert worden sind.

Die Kernaussage des BVerfG-Urteils lautet:

„Rentenzahlungen von … Weiter lesen

Veröffentlicht unter Aktuelles,Kap. 6 - Gesetzliche Renten,Kap. 8 - Krankenversicherung | Verschlagwortet mit §27 Abs. 2 SGB IV,1 BvR 100/15,1 BvR 249/15,Beiträge zur Krankenversicherung,Bundesverfassungsgericht,BvR 1660/08,Direktversicherung,Gesetzliche KV,Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner,Kranken-Versicherung,Krankenkasse,Krankenversichert als Privatier,Renten aus Pensionskassen,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,Versorgungsbezüge,vier Jahren rückwirkend | 1 Kommentar

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