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Kap. 2: Aufhebungsvertrag — 17 Kommentare

  1. Hallo zusammen,

    ich hatte bereits eure Hilfe in Anspruch genommen, brauche sie jetzt aber erneut, da sich meine Voraussetzungen wieder geändert haben.

    Ich 59 Jahre, werde zum 31.12.2021 meine Arbeit beenden, da ich der Meinung bin, es reicht.

    1) Zuerst war eine Eigenkündigung mit anschliessendem Dispojahr das Thema. Soweit war alles
    geplant.
    2) Dann habe ich vor ein paar Wochen ein ärztliches Attest bekommen, mir dem ich, laut eurer
    Meinung, gleich ALG1 beantragen sollte, da ein Dispojahr kein Sinn mehr macht. Ich hatte
    auch auf euren Rat, Lars und eSchorsch, bei der Leistungsabteilung der AA angerufen und
    gefragt, ob mir mit dem Attest, hatte ich dem SB vorgelesen, eine Sperrzeit drohe. Der
    versicherte mir, nein. Eine schriftliche Bestätigung konnte er mir nicht schicken, er
    schreibe aber einen Vermerk über das geführte Gespräch, damit andere SB auch Bescheid
    wissen. Soweit eigentlich alles gut.
    3) Letzte Woche kam dann mein Arbeitgeber auf mich zu und bat um ein Gespräch, wegen meiner
    vielen krankheitsbedingten Fehltage. Heraus kam, dass es für beide Seiten das Beste
    wäre einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu unterzeichnen.
    Diesen soll ich bis Ende der Woche entwerfen und meine Vorstellungen äussern. Seit dem
    lese ich mich über das Thema hier ein. Nach berücksichtigen aller hier im Chat
    aufgezählten Argumente habe ich nun einen Entwurf, der wie folgt lautet.

    Zum Aufhebungsvertrag:
    Die Parteien sind sich einig darüber, dass eine Fortsetzung, des bestehenden Arbeitsverhältnisses, aus gesundheitlichen Gründen, unzumutbar ist und deshalb, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.12.2021, beendet wird.
    Der AN legt ein ärztliches Attest vor, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, auf Grund mehrere, teilweise chronischer, orthopädischen Erkrankungen, als nicht weiter tolerierbar bescheinigt und deshalb dringend zu einem Arbeitsplatzwechsel, aus gesundheitlichen Gründen, geraten wird.

    Zur Abfindung:
    Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung in Höhe von 20.000€.
    Die Abfindungszahlung ist im Januar 2022 fällig.
    Eine vorzeitige Auszahlung ist ausgeschlossen. Die Abfindung wird ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt. Die steuerliche Behandlung unterliegt dem üblichen steuerrechtlichen Bedingungen.

    Ich wollte euch jetzt fragen,

    a) ist es so geschrieben, dass die AfA keine Sperrzeit erteilen kann, wegen
    gesundheitlichen Gründen und ärztlichem Attest, als wichtigen Grund.
    b) ist das Thema Abfindung, so weit korrekt geschrieben. Die Abfindung wird nicht so hoch
    sein, ca. 20.000€. Aber besser als nichts. Ist ein Betrieb mit ca. 30 Angestellten.
    c) Muss ich noch einen Grund für die Abfindung mit rein schreiben? wie z.B. Ausgleich
    wegen Verlust des Arbeitsplatzes. das Paragraphenzeugs habe ich weg gelassen, weil der
    Privatier einmal geschrieben hat, dass man dies ausschliesslich in Verbindung mit
    Gerichtsurteilen verwendet.

    Ich hatte vorher eigentlich keine Ahnung von der Materie und bitte deshalb noch einmal die Spezialisten um ihre Meinung, ob ich evtl. etwas vergessen habe oder auch weglassen kann, ob ich evtl. Fallstricke übersehen habe.

    Vielen Dank schon einmal im voraus.

    Viele Grüsse Salida

    • Moin Salida,

      schauen wir einmal in die FW §159 SGB III (Ausgabe 18.01.2021 S.18)

      159.1.2.1.1 Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung

      xxxxxxxxxx

      (2) Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung liegt vor, wenn:

      – eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
      – die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde,

      … der Aufhebungsvertrag würde damit auf „personenbezogende“ Gründen (Krankheit) gestützt sein.

      Und weiter in der FW auf S.22 unter Punkt:

      159.7 Verfahren
      159.7.1 Sachverhaltsfeststellung

      (4)Hat der Arbeitslose die Arbeit auf ärztlichen Rat aufgegeben, liegt ein wich-tiger Grund vor. Hierfür steht eine BK-Vorlage zur Verfügung. Andere Atteste können zusammen mit Erklärungen des Arbeitslosen verwendet werden, wennsie inhaltlich den Anforderungen des Vordruckes genügen. Liegt ein solcher Ratnicht vor, ist zur Beurteilung des wichtigen Grundes grundsätzlich ein Gutachtender Fachdienste einzuholen.

      (5) Die Kostenerstattung zur Bestätigung des ärztlichen Rates ist gesondert ge-regelt.

      Punkt a) … könnte man so formulieren, eventuell noch etwas „prägnanter“ … vielleicht können die anderen Kommentatoten noch bessere Satzbausteine liefern

      Punkt b + c) „wie z.B. Ausgleich wegen Verlust des Arbeitsplatzes“ … ja, diese Formulierung sollte eingebaut werden …

      Zur Abfindung, bei der Summe wird bestimmt keine Fünftelregelung greifen (Zusammenballung)? aber das kann man noch in den nächsten Tagen besprechen bzw. später steuerlich optimieren.

      Gruß
      Lars

      PS: du kommst aber in den letzten 2 Jahren auf min. 150 Arbeitstagen mit Gehalt/Lohn? … Frage deshalb: „und bat um ein Gespräch, wegen meiner
      vielen krankheitsbedingten Fehltage.“

    • Hallo Salida,

      es ist aus der Ferne immer schwer zu beurteilen, was im konkreten Einzelfall zwischen AN und AG bereits vorgefallen bzw. vereinbart/abgesprochen/angedeutet worden ist. Insofern kann ich nur ein paar Punkte herausgreifen, die ich vermutlich anders machen würde:

      * Wie eSchorsch (s.u.) schon geschrieben hat, würde ich keinen eigenen Entwurf machen, sondern auf ein Muster zurückgreifen und dieses mit eigenen Daten füllen. Ich halte es ohnehin für fraglich, ob der AG wirklich einen kompletten Aufhebungsvertrag erwartet, oder ob er nicht vielmehr nur einige Eckdaten (Höhe der Abfindung, Austrittszeitpunkt, Freistellung, etc.) als „Forderungen“ des AN sehen möchte.
      * Zu den Forderungen: Ich kenne die Vorgeschichte nicht (bzw. habe sie vergessen). Aber ich würde mich bei der Höhe der Abfindung mindestens(!) an einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr orientieren, eher mehr. Siehe dazu auch Beitrag zur Abfindungshöhe. Dort sind auch andere Berechnungen und Verhandlungsargumente aufgeführt. Reduzieren kann der AG diese Forderung dann selber…
      * Die Formulierung bzgl. der gesundheitlichen Gründe würde ich deutlich verkürzen. Es reicht aus meiner Sicht, wenn der Anlass für die Aufhebung mit Formulierungen wie „aus gesundheitlichen Gründen“ oder „auf ärztlichen Rat“ begründet wird. Beim späteren ALG-Antrag wäre dann jedoch eine ausführliche Begründung sinnvoll (mit Belegen).
      * Kündigungsfrist: Bitte sorgfältig prüfen, ob es nicht neben der gesetzl. Kündigungsfrist noch weitere Bedingungen gibt, die über den Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt sind.

      Soweit ein paar Punkte, die mir spontan eingefallen sind.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier.

        vielen Dank für deine Antwort und deine spontan, eingefallenen Punkte.
        Die Antwort hat sich wahrscheinlich geladen, während ich den, gerade rausgeschickten, Kommentar verfasst habe. Deshalb habe ich sie jetzt erst gesehen.

        Wie bei meinem Kommentar geschrieben, ist eigentlich zwischen AN und AG nichts besonderes passiert. Ich bin halt öfters einmal krankgeschrieben und mein Chef kann dann nicht zuverlässig planen.

        Das mit meinem Entwurf habe ich auch bei Lars und eSchorsch schon rausgelesen, dass dies nicht die beste Idee war. Ich werde jetzt ein Muster Aufhebungsvertrag nehmen, und mit dem Anlass, aus gesundheitlichen Gründen oder ärztlichen Rat ergänzen.
        Auch gut der Hinweis, erst beim späteren ALG Antrag, ausführlich zu begründen.

        Und mit der Einschätzung über den AG und den verlangten Eckdaten liegst du auch richtig.

        Die Höhe der Abfindung habe ich noch nicht festgelegt. Und Danke noch einmal für deinen Hinweis auf deine Seite. Die habe ich bereits sehr genau studiert und weiss jetzt, dass es verschiedene Modelle gibt, wie „Blick zurück“ mit z.B. 0,5 Monatsgehalt oder auch „Blick zurück“ mit 0,5 bis 1,0 Monatsgehalt oder auch mit „Blick nach vorne“ mit Restmonate die zu überbrücken sind bis zum frühesten Renteneintritt und 24 Monate ALG1 und der Berechnung 85% vom Nettogehalt.

        Dazu würde ich dich gerne noch folgendes fragen:

        Ich hatte vor, bzgl. der Höhe, dem AG ein Entwurf mit genau den unterschiedlichen möglichen Modellen und mit meinen Zahlen vorzulegen. Das heisst einmal mit 0,5 Monatsgehältern x 8 Betriebsjahre als Mindestangebot, was auch normalerweise bei Gerichtsurteilen als Vergleich genommen wird, dann einmal mit 1,0 Monatsgehältern als Mittelweg und dann noch mit den 85% vom Nettolohn, als Maximalangebot.
        Ich würde auch mit dem Mittelweg schon sehr zufrieden sein, da ich froh sein kann überhaupt eine Abfindung zu bekommen. Da es eben keine grosse Firma ist, möchte ich nicht überzocken und der AG würde das ja sehen, wie ich dann auf diesen Betrag komme.

        Wie ist deine Meinung dazu? Und auch die anderen Kommentatoren sind gefragt.

        Kündigungsfrist habe ich geprüft. Es gibt keinen Tarifvertrag und im Arbeitsvertrag steht die gesetzliche Kündigungsfrist, die auch für den AN gilt.

        Dank der wertvollen Hinweise auf dieser Seite, hat sich herausgestellt, dass einiges zu verbessern ist. Dafür bin ich sehr dankbar, weil es auch jedes mal eine Menge Unsicherheit von einem nimmt.

        Ich bitte noch einmal um eine Antwort.

        Deiner Frau und natürlich auch dir, viel Gesundheit.

        Viele Grüsse Salida

        • „Die Höhe der Abfindung habe ich noch nicht festgelegt.“
          Dann hatte ich die 20.000 falsch verstanden 😉

          Das „mit offenen Karten spielen“ finde ich gut!
          Lege dem AG die verschiedenen Modelle auf je einem separaten Blatt vor und frage ganz unschuldig, ob ihr euch auf das mit dem mittleren Betrag einigen könnt.

          • Hallo eSchorsch.

            Danke, für die weitere Antwort.
            Das mit den 20.000€ hast du nicht falsch verstanden. Das wäre ungefähr der mittlere Betrag. Den hatte ich einfach mal genommen.

            Gruss Salida

  2. Wow, der AN soll sich selbst einen Aufhebungsvertrag schreiben …
    Also ich würde bei google „Muster Aufhebungsvertrag“ eingeben und so ein Muster übernehmen (und ggfs. auf eigene Belange anpassen/kürzen). Bei mir war der erste Eintrag nach der Werbung von einer IHK. Bei so einer Vorlage kann dann AG und AN eher davon ausgehen, dass im Vertrag nichts vergessen wurde und dass dies rechtskonform ist.
    Das mit dem Attest nachweisen würde ich nicht aufnehmen, der AG kennt die Situation und die Krankheitstage, was will der mit einem weiteren Attest?

    Zum Arbeitsamt: ich sehe keinen Unterschied darin ob Du aus eigenen Stücken kündigst (das ist eh schon mit das Schlimmste aus AA-Sicht) oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnest.
    Du solltest nur zusehen, dass die arbeitgeberseitige Kündigunsfrist eingehalten wird, da sonst eine Ruhezeit ausgesprochen werden könnte.

  3. Hallo eSchorsch und Lars,

    vielen Dank für die raschen und guten Empfehlungen. Echt Top!!

    @eSchorsch: Zum Wow, ist halt ein Kleinbetrieb.
    Den Google habe ich schon ordentlich strapaziert. Mir ging es hauptsächlich um die Formulierung der Punkte 1) Beendigung des Arbeitsverhältnisses und 2) Abfindung. Den Rest kann man gut übernehmen und wie du schreibst auf die eigenen Belange anpassen. Die Muster, wie z.B. der von der IHK, sind ziemlich allgemein verfasst. Steht oft im gegenseitigen Einvernehmen drin. Ich würde da eben noch die gesundheitlichen Gründe anführen.
    Das mit dem Attest hatte ich mehr als Verstärker für das AA dazu geschrieben. Soll ich es trotzdem weg lassen? Verlangt denn das AA den Aufhebungsvertrag bei der Arbeitslosenmeldung?
    Die Kündigungsfrist werde ich auf alle Fälle einhalten.

    @Lars: Moin. Bei den Mustern für einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen oder Krankheit, steht meisst als Grund, die drohende Kündigung oder – eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist. Das ist bei mir aber nicht der Fall. Mein Arbeitgeber möchte mich liebend gerne behalten. Die Initiative zur Auflösung, geht von mir aus. Da der AG aber mit mir in Zukunft keine Planungssicherheit hat und ich weiterhin meine Gesundheit belasten würde, bringt das keinen von beiden etwas. So haben wir uns entschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen, mit einem Aufhebungsvertrag zu trennen.

    Dein Punkt 4) Das Attest hatte ich beim letzten Mal schon einem SB der Leistungsabteilung vorgetragen. Der hat es als ausreichend abgesegnet und gesagt, es gibt damit keine Sperrzeit.

    Du schreibst prägnanter, fällt dir dazu etwas ein und soll ich nur den ersten Absatz verwenden? Bringt der Absatz mit dem ärztliche Attest überhaupt etwas, wie ja eSchorsch meint, bestimmt verlangt die AA ja sowieso das ärztliche Attest zur Vorlage?

    c) den Ausgleich werde ich mit einbauen.

    Die Fünftelregelung wird nicht greifen, da Abfindung zu gering und keine weitere Einkünfte.

    Auf die !50 Arbeitstage Regel habt ihr mich in der Vergangenheit schon dankbar aufmerksam gemacht.

    Den Link hatte ich schon entdeckt. Hier ist vieles sehr gut beschrieben und hilfreich.

    Ich wäre euch dankbar um eine weitere Stellungsnahme.

    Ihr schreibt ja oft zur Steueroptimierung, Einzahlungen in die KV oder RV oder auch Spenden.
    Habt ihr eigentlich ein Spendenkonto für die wertvollen Ratschläge und die Zeit, die ihr für andere, wie mich, opfert?

    Viele Grüsse Salida

    • Ich würde das mit dem Attest weglassen.
      Grundsätzlich ist auf der Arbeitsbescheinigung alles vermerkt was das Amt benötigt. Wenn das Formular unvollständig ausgefüllt ist oder der SB Zweifel hat ob das richtig ausgefüllt wurde, dann fordert er auch Kündigungsschreiben/Aufhebungsvertrag nach.

      Zum Spendenkonto des Privatiers: meines Wissens hat er keins, aber Du kannst ihn natürlich unterstützen wenn Du sein Buch kaufst oder einen Einkauf über seine Werbung tätigst. Oder Du kannst irgendwann selbst Anfragen von Ratsuchenden beantworten.

      • Hallo eSchorsch,

        ist echt Wahnsinn, die Antworten kommen ja schneller rein als ich meine neuen Kommentare schreibe.

        Das Attest hat sich erledigt. Top!

        Zum Spendenkonto habe ich extra EUCH beide aufgeführt, und den Privatier aussen vorgelassen, da ich ja weiss, dass man IHN mit dem Kauf seines Buches unterstützen kann.
        Und das mit den anderen Ratsuchenden ist eine gute Idee. Nachdem ich schon so viel Feedback von euch genossen habe, stets alle neuen Kommentare verfolge und etliche Seiten hier gelesen habe, wächst natürlich auch mein Basiswissen. Einmal habe ich schon geantwortet.

        Danke noch einmal.

        Grüsse Salida

  4. Hallo zusammen,
    ich selbst bin noch bis Ende Januar 2022 ALG bezieher. Meine Frau wird möchte ihre aktuelle Tätigkeit beenden. İch habe ein paar ungeklärte Fragen.
    1.Reicht es wenn der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausspricht? Ziel ist es keine Sperre zu erhalten. Wäre auch ein Aufhebungsvertrag ohne Sperre möglich?
    2.İst es möglich, dass meine Frau in Steuerklasse 3 wechselt um die ALG Leistungen zu optimieren?
    3.Gibt es noch Punkte die wir beachten müssen?
    Vielen Dank und Grüße
    Ramon

    • Moin Ramon,

      „1.Reicht es wenn der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausspricht? Ziel ist es keine Sperre zu erhalten. Wäre auch ein Aufhebungsvertrag ohne Sperre möglich?“

      Liegt ein wichtiger Grund vor, verhängt die AfA keine Sperrzeiten. Wichtige Gründe sind in der FW zum §159 SGB III aufgelistet.

      Dazu die AfA FW (Fachliche Weisungen Ausgabe 18.01.2021) auf S.18 zum §159 SGB III „Ruhen bei Sperrzeiten“:

      159.1.2.1.1 Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung

      ……

      (2) Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung liegt vor, wenn

      – eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
      – die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde,
      – die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre; bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das Ende des Arbeitsverhältnisses maßgebend, wenn bis dahin Arbeitsentgelt gezahlt wird,
      – im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
      – der Arbeitnehmer nicht unkündbar war

      „1.Reicht es wenn der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausspricht?“

      Wenn der AG kündigt und die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird (siehe oben vorletzter Bindestrich), wird keine Sperre verhängt.

      „Wäre auch ein Aufhebungsvertrag ohne Sperre möglich?“

      Ja, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, oder man legt ein „Dispositionsjahr“ ein.

      „2.İst es möglich, dass meine Frau in Steuerklasse 3 wechselt um die ALG Leistungen zu optimieren?“

      Bei Ehepaaren ist folgende Steuerklassenkombination möglich:
      III/V (bezogen auf deine Frage: … wobei der ALG1 Bezieher die III nehmen sollte)
      IV/IV
      IV/IV mit Faktor

      Die AfA berät zu den Steuerklassenkombinationen siehe hierzu ein Auszug aus der FW §153 SGB III „Leistungsentgelt“

      „Lässt sich ein Betroffener im Hinblick auf einen Lohnsteuerklassenwechsel beraten, ist er über die Auswirkungen auf die Höhe seiner Leistung und ggf. die seines Ehegatten oder seines Lebenspartners aufzuklären.“

      Und falls ihr beide gleichzeitig ALG1 beziehen solltet: … siehe die FW §153 SGB III (Ausgabe 08.03.2021) auf S.9 der Punkt Nr.9:

      (9) Sind beide Ehegatten/Lebenspartner im Leistungsbezug, ist ein Steuerklassenwechsel stets bei beiden zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen.

      Gruß
      Lars

      • Hallo Lars,
        vielen Dank für die schnelle Antwort.
        Eine Detail Frage noch.
        Sollte meine Frau vor der Kündigung wechseln oder reicht es aus Anfang 2022 zu wechseln.
        İst für die Berechnung der ALG Leistung Brutto oder Nettogehalt massgebend?
        Mir ist noch nicht klar, ob das Sinn macht.İch selbst beziehe ja auch AlG bis Ende Januar 2022.
        Bin eigentlich der besser Verdiener.Meine Frau hat im Moment die Steuerklasse 5.
        Viele Grüße
        Ramon

        • Moin Ramon,

          „Sollte meine Frau vor der Kündigung wechseln oder reicht es aus Anfang 2022 zu wechseln.“

          Der Wechsel der Lohnsteuerklasse sollte noch in (Ende) 2021 !!! mit Wirkung zum 01.01.2022 erfolgen.

          „İst für die Berechnung der ALG Leistung Brutto oder Nettogehalt maßgebend?“

          BRUTTO !

          „Mir ist noch nicht klar, ob das Sinn macht. Ich selbst beziehe ja auch ALG bis Ende Januar 2022.
          Bin eigentlich der Besser Verdiener. Meine Frau hat im Moment die Steuerklasse 5.“

          Ramon, nutzt doch die Möglichkeit der Beratung durch die AfA. Du hast ja ein(e) Ansprechpartner(in) dort und damit habt ihr auch die Sicherheit, dass die RICHTIGE Lohnsteuerklassenkombination ausgewählt wird. Bei dir läuft ja Ende 01/2022 das ALG1 aus, falls du anschließend Rente beziehst, noch ein Passus aus der FW zum §153 SGB III „Leistungsentgelt“ … letzter Satz, könntet ihr (falls zutreffend) bei der AfA an/besprechen. (Sichwort Lohnsteuerklassenwechsel)

          Auszug aus der FW §153 SGB III „Leistungsentgelt“ S.9

          (7) Beim Bezug von lohnsteuerfreien Entgeltersatzleistungen (z. B. Alg, Übg, Kug, Krankengeld) ist das ausgefallene Arbeitsentgelt, hilfsweise das Bemessungsentgelt heranzuziehen.

          Dies gilt nicht für Leistungen, die nicht an das letzte Entgelt anknüpfen (z. B. Altersruhegeld, Ruhegehälter an Beamte, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Erziehungsgeld oder Elterngeld). Beim Bezug dieser Leistungen durch den Ehegatten/Lebenspartner ist die vom Arbeitslosen gewählte Steuerklasse zu berücksichtigen.

          Gruß
          Lars

          • Hallo Lars,
            werde die Beratung der AFA beanspruchen.
            Wenn ich es richtig verstanden habe, machen wir es so.
            Meine Frau bezieht bi Ende des Jahres ALG mit Stuerklasse 5 und ich mit 3. Mit Wirkung zum 01.01.2022 wechseln wir dann.
            Viele Grüße
            Ramon

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