Neu hier? – Eine kleine Übersicht

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendein großes, bekanntes Unternehmen Personalmaßnahmen ankündigt. Und das heisst dann entweder betriebsbedingte Kündigungen oder ein Angebot über ein „freiwilliges“ Beenden des Arbeitsverhältnisses mittels eines Aufhebungsvertrages und einer Abfindung.

Insbesondere für ältere Mitarbeiter ist dies eine besondere Herausforderung: Für den Arbeitsmarkt oftmals zu alt und nur noch schwer vermittelbar, für die Rente aber noch viel zu jung. Daher stellen sich viele die Frage, ob die Abfindung zusammen mit eigenen Ersparnissen evtl. einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen könnte?

Aber kaum jemand ist auf eine solche Situation vorbereitet. Sehr schnell kommt eine Menge an Fragen auf. Fragen zu Vertragsinhalten, zur Steuerberechnung, zu möglichen Einsparungen, zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, zu zukünftigen Beiträgen für die Krankenkasse, zu Folgen für die spätere Rente, usw.

Zielsetzung von „Der Privatier“

Die Internetseite „Der Privatier“ will betroffenen Arbeitnehmern dabei helfen, die richtigen Entscheidung zu treffen, in Verhandlungen die richtigen Argumente zu finden, keine Fehler bei der Formulierung von Verträgen zu begehen, möglichst optimale Gestaltungswege zu finden, Steuern zu sparen und Sicherheit im Umgang mit Ämtern und Behörden zu bekommen.

Die Beiträge auf „Der Privatier“ beruhen teilweise auf persönlichen Erfahrungen und Meinungen des Autors Peter Ranning, die dem Leser eine gute Orientierung vermitteln, was ihn einmal auf dem Weg zum Privatier erwarten könnte.
Der andere Teil der Beiträge beinhaltet allgemeine Erläuterungen zu gesetzlichen Regelungen für die Bereiche Steuern, Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosigkeit und Kapitalanlagen.

Einen vollständigen Überblick über alle hier behandelten Themen zu erlangen, ist mühsam – aber unerlässlich, denn es gibt hier kaum Patentrezepte, sondern jeder Einzelne muss sich die für ihn passende Vorgehensweise selber erarbeiten.
Aber die Mühe lohnt sich: Einige der hier vorgeschlagenen Ideen haben das Potential, fünfstellige Euro-Beträge einzusparen.

 

 

Eine grobe Themenübersicht

 

Wo soll man anfangen?

Peter Ranning: Per Abfindung in den Ruhestand

Peter Ranning: Per Abfindung in den Ruhestand

Der ideale Einstieg in die ganze Thematik besteht darin, zunächst einmal das Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ (Tredition ©2020) zu lesen und die Internetseite dann später zu nutzen, um einzelne Themen weiter zu vertiefen oder auch um über die Kommentarfunktion Fragen zu stellen.

Wer aber zunächst kein Geld für ein Buch investieren möchte, kann sich auch hier auf der Seite zunächst einmal einen Überblick verschaffen. Der Vorteil des Buches liegt jedoch darin, dass alle dort beschriebenen Vorschläge auf aktuellen gesetzlichen Grundlagen beruhen und alle Beispiele mit aktuellen Zahlen gerechnet sind.
Die Beiträge hier auf der Seite dagegen sind teilweise schon älter und der Leser muss hier selber das Zahlenwerk gedanklich ein wenig anpassen. Wo es sinnvoll ist, sind aber auch hier zukünftig Aktualisierungen geplant.

Als Einstieg in diese Internetseite bieten sich verschiedene Vorgehensweisen an:

  1. Wer sich gezielt über ein bestimmtes Thema informieren möchte, wählt über das Menü das entsprechende Kapitel aus und findet dort eine Übersicht über alle zugehörigen Beiträge.
  2. Wer eine Antwort auf eine ganz spezielle Frage sucht, sollte einmal einen Blick in die Liste: „Häufig gesuchte Themen (FAQ)“ werfen. Für die wichtigsten Fragen gibt es in der Regel bereits einen Beitrag zum Thema.
  3. Für einen ersten Eindruck von den meist gelesenen Beiträgen empfiehlt sich die Seite „Blogbuster – Die meist gelesenen Beiträge„.
  4. Wer es vorzieht, ähnlich wie in einem Buch die ganze Thematik „von vorne“ zu lesen, beginnt mit: „Der Privatier – Kapitel 1“.
  5. Wer hier schon länger mit liest, kann die neuesten Beiträge, Kommentare und Diskussionen immer an oberster Stelle im Blog verfolgen.

 

Und nun wünsche ich allen Lesern viele neue (und finanziell lohnende) Erkenntnisse! 🙂

Peter Ranning

 


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Kommentare

Übersicht und Einführung — 62 Kommentare

  1. in der Fachlichen Weisung zum §147 SGB III , dort unter Pkt. 147.5 funktioniert der Link „Weitere Informationen (Berechnung der erweiterten Rahmenfrist ab 01.01.2020)“ nicht mehr.
    Haben Sie den Inhalt dieses Links irgendwo in abgesicherter Form verfügbar und würden Sie mir die Datei bitte zusenden?

    • Nur im Browserfenster geöffnet?
      Da ich nicht weiss, wo hier die Datei versteckt ist habe ich „Fachlichen Weisung zum §147 SGB III“ bei meiner Suchmaschine eingegeben, das .pdf heruntergeladen und im Acrobat Reader geöffnet. Der Link funktionierte und die Beispielrechnung ging in einem weiteren Acrobatfenster auf.

  2. Hallo Herr Ranning,
    mein Arbeitsplatz ist strukturbedingt durch eine Standortauflösung weggefallen. Allen Mitarbeitern wurde entweder, je nach Alter ein ATZ Vertrag in Aussicht gestellt, oder eine Abfindung mit einer Transfergesellschaft, die auf 12 Monate (01.08.2021-31.07.2022) begrenzt ist, angeboten. Leider habe ich die ATZ Regelung um ein paar Tage verpasst. Nach 30jähriger Tätigkeit bei meinem letzten Arbeitgeber bekomme ich eine relativ hohe Abfindung. Ich habe vor, nicht mehr zu arbeiten. Deswegen muss ich möglichst viel von meiner Abfindung Netto ausgezahlt bekommen, um dann ca. 4 Jahre bis zu meiner vorgezogenen Rente mit 63 zu überbrücken. Ich habe inzwischen viel auf Ihrer Webseite und auch Ihr Buch gelesen. Deshalb weiß ich einigermaßen Bescheid, wie ich meine Steuerlast auf die Abfindung reduzieren kann (Zahlung der Abfindung erst in 2022, Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters mit 63 durch den Arbeitgeber aus der Abfindung, Vervielfältigungsregel 34080€ in eine Direktversicherung, 3 Jahre Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen bei meiner Privatversicherung im Jahr der Abfindungszahlung). Jetzt zu meiner Frage: Ich bin am 10.01.1965 geboren und jetzt 56 Jahre alt. Die Transfergesellschaft endet zum 31.07.2022. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu wahren, müsste ich mich spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit (frühestens drei Monate vorher) arbeitslos melden. Dann wäre ich jedoch noch keine 58 Jahre alt und hätte nur einen Anspruch auf 18 Monate ALG1. Kann ich mich daher erst 7 Monate später, zum 01.02.2023 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, damit ich zu dem Zeitpunkt der Ermittlung des Anspruchs eine um 6 Monate länger Anspruchszeit habe? Wie wird dann die Höhe des ALG1 ermittelt? Wird dann das Gehalt in der Transfergesellschaft zugrunde gelegt? Innerhalb der Rahmenfrist von 30 Monaten bin ich einer 12 monatigen versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt. Der Anspruch auf ALG1 gegeben. Die Höhe errechnet sich aus den letzten 12 Monaten vor der Arbeitslosmeldung (01.02.2022 bis 01.02.2023). In der Zeit hätte ich dann 7 Monate lang nichts verdient, und 5 Monate (150 Tage) Transferkurzarbeitergeld bezogen. In Ihrem Buch schreiben Sie, wenn weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt in dem Bemessungsrahmen von 12 Monaten zusammenkommen, der Bezugsrahmen auf 2 Jahre ausgeweitet wird. Innerhalb der 2 Jahre (vom 01.02.2021 bis 01.02.2023) hätte ich dann 5 Monate Gehalt von meinem ehemaligen Arbeitgeber, 12 Monate Transferkurzarbeitergelt und 7 Monate nichts. Wie errechnet sich dann das Bemessungsentgelt? Wird das Transferkurzarbeitergeld überhaupt für die Berechnung durch die Agentur für Arbeit herangezogen? Und wenn ja, welche Anteile? Es gibt die sogenannten Remanenz Kosten, die mein ehemaliger Arbeitgeber aufstockt auf 85% des Nettoarbeitsentgelts und die 67% der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (pauschaliertes Nettoentgelt). In der ersten Verdienstabrechnung der Transfergesellschaft habe ich nur ein ausgewiesenes Bruttogehalt(KUG) von ca.1500€.Das wird dann aufgestockt durch Kurzarbeitergeld, ca. 3000€ und AG Zuschüsse zur privaten und freiwilligen Kranken-und Pflegeversicherung. Wenn sich durch die 7 monatige spätere Arbeitslosmeldung mein Leistungsentgelt erheblich reduzieren würde, habe ich durch die 6 Monatige längere Anspruchsdauer nichts gewonnen. Würde ich nach der Transfergesellschaft gleich im Anschluss ALG1 beziehen, würde mein damaliges hohes Gehalt bei meinem früheren Arbeitgeber zugrunde gelegt werden.
    Ich hoffe, dass sie mir da weiterhelfen können, oder jemand anderes aus dem Forum, der sich mit den Besonderheiten einer Transfergesellschaft auskennt.
    Grüße, Thorsten

    • Moin Thorsten,

      ich versuche einige Antworten zu geben.

      Abriss:
      – geb. 10.01.1965
      – Transfergesellschaft: 01.08.2021 – 31.07.2022
      – 58 Jahre erfüllt: 10.01.2023

      Auszug aus dem §150 Abs.3 Satz 1 SGB III „Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen“

      (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

      1) der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,

      Das bedeutet:
      in den letzten 2 Jahren vor dem ALG1-Bezug müssen min.150 Tage mit „regulären“ Lohn vorliegen.

      31.07.2021 Job Ende
      01.08.2021 – 31.07.2022 Transfergesellschaft
      01.08.2022 – 31.01.2023 (verkürztes) Dispositionsjahr = 6 Monate
      ab 01.02.2023 ALG1 Bezug

      Damit wären die Voraussetzungen auf 2 Jahre ALG1 Bezug erfüllt.
      Transfer-KUG ist eine Lohnersatzleistung, genauso wie Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Krankengeld etc.pp. Dieses ist steuerfrei unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

      Der Aufstockungsbetrag ist zu versteuern. (*ab einer gewissen Grenze … Transfer-KUG + AG-Aufstockungsbetrag auch sozialversicherungspflichtig, jedoch hier nur der übersteigende Anteil)

      https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/keine-steuersatzermaessigung-fuer-aufstockungsbetraege-zum-transferkurzarbeitergeld/

      Wenn jedoch der Aufstockungsbetrag im Sozialplan mit dem alten AG vereinbart wurde, dann wäre dieser vorteilhaft mit der Fünftelregelung zu versteuern.

      Abfindung in 2022: (zu beachten)
      Zusätzliche Einkünfte im Abfindungsjahr (dazu zählen auch Lohnersatzleistungen … 01/2022 -07/2022) wirken sich suboptimal auf die Steuerhöhe der Abfindungszahlung aus (siehe Buch vom Privatier ab S.117). Für Variantenberechnungen benutze den Abfindungsrechner (rechte Seite).

      Das Bemessungsentgelt fürs ALG1 berechnet sich nach §151 Abs.3 Satz 1 SGB III, d.h. das Bemessungsentgelt ist das ungeminderte Arbeitsentgelt das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung (Transfergesellschaft) erzielt wurde = Berechnungsgrundlage ist das alte Gehalt.

      Gruß
      Lars

      PS: In der Transfergesellschaft werdet ihr auch von Vertretern der AfA betreut. Stimme dein Vorgehen mit dem AfA-SB ab, insbesondere die Möglichkeit nach Ende der Transfergesellschaft (evt.) in eine höhere Altersstufe (58) zu rutschen. Nutze die Beratungsmöglichkeiten!

    • VORSICHT!

      Ich möchte hier einmal warnen. Transfergesellschaften können mit unerwarteten Folgen bzgl. ALG-Ansprüchen verbunden sein. Ich versuche es einmal kurz zu erläutern:

      * Eine Transfergesellschaft begründet (wenn sie seriös konstruiert ist) ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das liegt ganz einfach daran, dass sie alle Merkmale einer „Beschäftigung“ aufweist: Eingliederung in eine wirtschaftlich unabhängige Organisation, geplante und durchgeführte Aktivitäten wie z.B. Weiterbildung, Bewerbertraining u.ä., Weisungsbefugnis der Unternehmensführung und ein vertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt.

      * Bei der Vergütung handelt es sich daher um Arbeitsentgelt(!). Und dieses bildet daher dann die Grundlage für die ALG-Bemessung.

      * Eine Ausweitung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre kommt daher in der Regel nicht in Frage, da bereits genügend Zeiten mit Arbeitsentgelt vorliegen.

      * Der Verweis auf §151 Abs.3 S.1 SGB III ist leider eine Fehlinterpretation. 🙁
      Der Original-Text lautet:
      „Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen
      …für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld…bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätten.

      Die Formulierung „ohne den Arbeitsausfall“ bezieht sich dabei auf den Ausfall, der während der Beschäftigung in der Transfergesellschaft stattgefunden hat. Das hat KEINEN Bezug zur vorherigen Beschäftigung.

      Es gibt mehrere Urteile zu dieser Thematik. Meistens recht lang und mit anderen zusätzlichen Elementen versehen. Aber wer möchte kann z.B. hier einmal nachlesen:
      BSG vom 06.03.2013, B 11 AL 1/12 R:
      https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/161045?modul=esgb&id=161045

      Ist zwar schon etwas älter, wird aber weiterhin auch in neueren Urteil zitiert, wie z.B.:
      LSG Hamburg vom 14.06.2017, L 2 AL 83/16:
      https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/193767?modul=esgb&id=193767

      Und noch eine Warnung: Für die pauschale Aussage, dass sich Lohnersatzleistungen suboptimal auf die Steuerhöhe von Abfindungszahlungen auswirken, werde ich morgen früh ein Gegenbeispiel veröffentlichen. Das wird mal wieder ein Beitrag, der grösstes Staunen hervorrufen wird (im Übrigen auch bei mir 😉 ).

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier und Forenteilnehmer,
        heute habe ich noch einmal bei der Gehaltabrechnungsstelle meiner Transfergesellschaft nachgefragt. Ich habe die Dame gefragt, auf welcher Grundlage die Agentur für Arbeit denn das Arbeitslosengeld im Anschluss an die Transfergesellschaft ermittelt. Sie hat mir gesagt, dass es das Gehalt ist, welches auch als Grundlage für die Ermittlung des Kurzarbeitergeldes ist. Das ist das Jahresgehalt meines letzten Arbeitgebers geteilt durch 12 Monate. Bei der Anstellung in der Transfergesellschaft handelt es sich um ein befristetes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Ich beziehe also auch ein reguläres sozialabgabenpflichtiges Gehalt. In der Gehaltabrechnung werden Rentenversicherungs- Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge ausgewiesen. Auf die aufgestockten (85% des Netto vom durchschnittlichen Brutto) Beträge (KUG Zuschuss) werden geringfügige Lohnsteuerbeträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt. Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Deswegen würde sich bei der Beitragsermittlung durch die AfA, die Beitragshöhe gar nicht von meinem vorigen Gehalt unterscheiden. Zumal es ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. In den Gerichtsurteilen, auf die sie in Ihrem Beitrag hingewiesen haben, wird auch immer das Gehalt in der Transfergesellschaft für die Ermittlung des ALG1 zugrunde gelegt. Gestritten wurde immer nur über den erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten. Das kann ich in meinem Fall dann nicht nachvollziehen, da ja die Grundlage mein damaliges Jahresbrutto Gehalt ist. In den Fällen, auf die sich die Gerichtsurteile beziehen, muss das zugrunde gelegte Gehalt dann wohl nur ein normales Monatsgehalt gewesen sein, ohne Urlaubs- Weihnachtsgeld und Extrazahlungen.
        Ich habe aber noch eine Frage zu der Ermittlung des Bemessungsentgeltes. Wenn ich mich 6 Monate nach Ausscheiden aus der Transfergesellschaft erst arbeitslos melde, dann sind in dem Bemessungsrahmen nur 6 Monate Gehalt durch die Transfergesellschaft enthalten. Wird dieser Betrag dann summiert und durch 12 geteilt? Oder wird die Summe durch 6 geteilt, also auf 12 Monate hochgerechnet? Für den ersten Fall wäre es ja besser für mich, wenn ich das Dispojahr dann so lange verlängere, bis die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Bemessungsrahmen auf 24 Monate erweitert wird? Sprich weniger als 150 Tage Arbeitsentgelt vorliegen?
        Gruß,
        Thorsten

        • Zur Frage:
          Laut §151 SGB III gilt: „Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.“

          Oder – um es mit anderen Worten zu sagen: Es wird die Summe der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte ermittelt und durch die Anzahl der Tage geteilt, in dem diese Entgelte erwirtschaftet wurden.
          Im o.g. Beispiel wird also durch 180 (=6 Monate) geteilt.

          Gruß, Der Privatier

    • Hallo Tobu3000,

      Du schreibst, dass Du 34.080 EUR in eine Firmendirektversicherung einzahlen willst.
      Da Du privat krankenversichert bist, mußt Du bei der Auszahlung keinen Beitrag in die Krankenversicherung und Pflegeversicherung bezahlen.
      Wir hatten ja gerade die Bundestagswahl und verschiedene Parteien wollen eine „Bürgerversicherung“ einführen. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung ist damit offen. Es könnte sein, dass privat Krankenversicherte nach Einführung einer Bürgerversicherung ein Wahlrecht bekommen, ob Sie in der privaten Krankenversicherung bleiben wollen, oder in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Da nach dem derzeitigen Beitragsrecht pflichtversicherte und freiwillige Krankenkassenmitglieder aber Beitrag auf die Auszahlung der Direktvericherung zahlen müssen, könnte eine Firmendirekt-versicherung sich als Minusgeschäft erweisen.
      Zwar wollen nach den Bundestags-Wahlprogrammen 2021 die SPD und die FDP die Voll-Verbeitragung von Betriebsrenten und Firmendirektversicherungen reduzieren, abmildern oder eventuell auch ganz abschaffen, aber man wird sehen was angesichts der Finanzlage davon auch umgesetzt werden wird.
      Außerdem dürfte auch das Renditepotential der Direktversicherung begrenzt sein, je nachdem in welche Anlagen die Versicherung das Geld anlegt.
      Da die gesetzlichen Regelungen zu Steuern und Krankenkassenbeitrag auch ohne sogenannten „Vertrauensschutz“ geändert werden können, könnte sich eine Direktversicherung als Minusgeschäft erweisen. Dies mußten bisher einige Millionen „Direktversicherungsgeschädigte“ leidvoll erfahren, deren vor 2003 abgeschlossene Firmendirektversicherung beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse wurde (ca. -20% der Auszahlung geht für gesetzliche KV und PFlegeversicherung verloren)
      Details findet man auf der Homepage des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte e.V., https://dvg-ev.org/

      Wenn ich es richtig verstanden habe, willst Du sowohl bei ALG1-Bezug als auch später als Rentner weiterhin privatversichert bleiben. Das wird auf Dauer und im Alter sehr teuer. Du solltest prüfen, ob nicht durch ALG1 die Möglichkeit besteht, aus der teuren privaten KV herauszukommen, um danach auch als Rentner in der gesetzlichen KK zu bleiben. Als Rentner gibt es in der gesetzlichen KK 2 Kategorien:

      1. Pflichtmitglied in der Krankenkasse der Rentner (KVdR): Beitrag auf Rente, Betriebsrente, Direktversicherung (bei aktueller Rechtslage).

      2. Freiwillige Krankenkasse der Rentner (Beitrag auf alle Einkünfte, auch Miete usw).

      Um als Pflichtmitglied in die Krankenkasse der Rentner (KVdR) zu kommen, muss man allerdings mindestens 90% der 2. Hälfte des Erwerbslebens Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein (pflichtversichert, freiwillig versichert, familienversichert). Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann nur freiwilliges Mitglied in der Krankenkasse der Rentner werden und zahlt Beitrag auf alle Einkünfte (bis zur Beitragsbemessungsgrenze).

      Viele Grüße , Gerhard

  3. Moin Lars,
    vielen Dank für die Erklärung mit steuerrechtlichem Hintergrund.Noch einmal nachgefragt: Der Bemessungsrahmen wird auf 2 Jahre erhöht, wenn weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt in dem Bemessungsrahmen von 12 Monaten zusammenkommen. Ich habe in meinen ersten Ausführungen einen Fehler gemacht. Es sind nicht nur 5 Monate (150 Tage) Transferkurzarbeitergeld in dem Bezugsrahmen von 12 Monaten,sondern 6 Monate (180 Tage).Verstehe ich das richtig? Wird das Transferkurzarbeitergeld nicht als reguläres Arbeitsentgelt betrachtet?
    Der Aufstockungsbetrag wurde im Sozialplan mit verhandelt.
    Was muss ich denn bei dem Abfindungsrechner als Jahresbrutto angeben? Meine Frau bezieht kein steuerpflichtiges Gehalt. Ist das der Aufstockungsbetrag durch den Arbeitgeber? Was muss ich bei Entgeltersatzleistung eintragen? Das was ich netto bekomme?
    Vielen Dank für den Hinweis, dass es einen zuständigen Mitarbeiter der AfA für die Transfergesellschaft gibt. Da werde ich mal nachfragen,und mich beraten lassen.
    Gruß, Thorsten

    • Moin Thorsten,

      „Verstehe ich das richtig? Wird das Transferkurzarbeitergeld nicht als reguläres Arbeitsentgelt betrachtet?“

      Richtig verstanden, Transfer-KUG ist eine „LOHNERSATZLEISTUNG“ und damit kein reguläres Arbeitsentgelt.

      Zum Thema „Aufstockungsbetrag“ hier ein sehr interessanter Beitrag von Herrn. T. Schulze.

      https://www.abfindunginfo.de/abfindung-und-transferkurzarbeitergeld-ermasigt-besteuert/

      „Was muss ich denn bei dem Abfindungsrechner als Jahresbrutto angeben? Meine Frau bezieht kein steuerpflichtiges Gehalt. Ist das der Aufstockungsbetrag durch den Arbeitgeber? Was muss ich bei Entgeltersatzleistung eintragen? Das was ich netto bekomme?“

      Eine sehr gute Frage, … tja, da sind wir wieder beim Beitrag von Herrn T. Schulze. Ich kann das nicht mit Bestimmtheit beantworten. Rechne hierzu zwei Modelle: (Bitte beachten! … die Berechnung mit dem Abfindungsrechner basieren auf die gültigen Sozialversicherungswerte aus 2021)

      1. Variante:
      – Jahresbrutto = Null (2022)
      – Lohnersatzleistung (netto Transfer-KUG + AG Aufstockungsbetrag)

      2. Variante
      – Jahresbrutto = AG-Aufstockungsbetrag (01-07/2022)
      – Lohnersatzleistung nur das netto Transfer-KUG (01-07/2022)

      Bei dieser speziellen Frage wäre ein versierter Steuerberater hinzuziehen. Vielleicht haben die anderen Kommentatoren oder der Privatier einen Tipp parat.

      „ … dass es einen zuständigen Mitarbeiter der AfA für die Transfergesellschaft gibt.“

      So war das damals bei uns in der Transfergesellschaft organisiert.

      Gruß
      Lars

  4. Guten an alle, ich habe einen Frage zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und hoffe auf hilfreiche Tipps….

    Wir haben als Privatversicherte sowohl Lvs wie auch Direktversicherung mit und ohne teilweise Ag- Beteiligung abgeschlossen. Mittlerweile sind wir zu den verschiedenen Auszahlungszeitpunkt entweder gkv- pflichtig oder freiwillig.
    Sind diese Auszahlungsbeträge auch dann kv-pflichtig, wenn das Gros der Beiträge als Privatversicherte entrichtet würde. Kennt jemand Rechtssprechung für genau diese Fälle? Lieben Dank im voraus und schönen Sonntag

    • Moin Frauke,

      „Sind diese Auszahlungsbeträge auch dann kv-pflichtig, wenn das Gros der Beiträge als Privatversicherte entrichtet würde.“

      Es zählt der jeweilige KK-Versicherungsstatus bei der Auszahlung (also pflichtversichertes KK-Mitglied oder freiwillig gesetzlich KK-Mitglied).

      Bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden Lebensversicherungen und die Direktversicherung (auch gemischt finanziert) verbeitragt. (siehe GKV Spitzenverband: Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach §240 SGB V)

      Direktversicherung siehe Katalog S.9/26 §229 Abs.1 Satz 1 Nr.5 SGB V
      Lebensversicherung siehe Katalog S.13/26

      Ob der überwiegende Anteil früher als PKV-Versicherte/Versicherter eingezahlt wurde ist hierbei irrelevant.

      Gruß
      Lars

  5. Hallo, ich bin gerade durch das Stichwort „Dispositionsjahr“ auf diese Seite gestoßen. Folgender Fall bei mir. Ich werde nächsten Monat 48 Jahre jung, also leider ist da noch nicht an „per Abfindung in den Ruhestand“ zu denken! Ich habe zum 30.11.2020 mein Arbeitsverhältnis nach 28 Jahren anhand eines Aufhebungsvertrages beendet. Die Auszahlung der Abfindung erfolgte im Januar 2021. Ich möchte gerne ab 2022 (entweder ab Januar oder Juli 2022) Arbeitslosengeld beziehen. Ich hatte mich Ende 2020 beim Arbeitsamt gemeldet und angegeben, dass ich arbeitslos, jedoch noch nicht arbeitssuchend bin und auch erst in 2022 ALG 1 beziehen möchte, wegen der 3/5 Regel. Nun meine Frage: Wie gehe ich im besten Fall vor? Ich hatte noch nie mit dem Arbeitsamt zu tun oder war jeh vorher arbeitslos. Daher habe ich auch keinerlei Ahnung, was das beste Vorgehen in meinem Fall wäre? Was bedeutet das Dispositionsjahr (bitte bitte so erklärt, dass es ein Normalsterblicher verstehen kann), wann ist das in meinem Fall vorbei und wann sollte ich mich dann beim Amt melden mit dem Antrag auf ALG 1? Muss ich mit einer Sperrfrist rechnen, von der ich immer wieder höre und lese?? Wird die Zeit dann von den 12 Monaten, die mir ALG 1 zusteht, abgezogen? Ich bin völlig verwirrt, was diese ganzen § und das Fach-Chinesisch angeht. Ganz herzlichen Dank für Eure Hilfe und beste Grüße FrauNeuling

    • Durch das Dispojahr verhängt das Amt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, (da diese nach einem Jahr „verjährt“ ist). Genauere Erklärung auf der Übersichtsseite https://der-privatier.com/kap-9-3-2-1-hinweise-zum-dispositionsjahr-grundlegendes/

      Genaues Vorgehen? Viele Wege führen nach Rom!
      Ich würde Ende Dezember bei der AfA anrufen um mich telefonisch arbeitslos zu melden. Das geht zwar nicht mehr, aber man kriegt dann einen Termin aufm Amt um sich persönlich arbeitslos zu melden. Bei dem Termin kriegt man entweder einen Papierauftrag ALG1 mit (wenn man zu tatterig für Kompjuter ist) oder die machen den Onlinezugang fertig und man stellt den Antrag online.
      Das ist alles keine Raketenwissenschaft …

    • Wenn man Zeit sparen will, ist es empfehlenswert, sich zu registrieren, bevor man bei der Agentur anruft oder persönlich vorspricht. Das ist auch für die Bearbeiter in der Agentur einfacher. Dann hat man schon mal eine Kundennummer und kann beim Termin zusammen mit dem SB in Ruhe die noch offenen Fragen klären (z.B. Sperre vermeiden).

      Also einfach unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices das Feld „Arbeitslosengeld beantragen“ anklicken, dann auf „als Privatperson registrieren“. (Registrierung und Identifikation mit ePerso geht leider immer noch nicht, aber die neue Regierung will ja Milliarden für die Digitalisierung ausgeben – das wird also irgendwann auch funktionieren. Alles eingeben, was möglich ist, dann bekommt man weitere Zugangsdaten für den Account. Insgesamt ist der eService der Agentur schon ziemlich gut, finde ich.
      Man muss auch nicht vorab einen Termin vereinbaren (es sei denn, das hat nach der Wiedereröffnung nach Corona geändert.) Am besten gleich um 8h früh mit Kundennummer, Personalausweis, Arbeitsbescheinigung ggf. Aufhebungsvertrag in der Agentur anmelden.
      Keine Wartezeiten und in wenigen Minuten kann schon alles erledigt sein. Die gesparte Zeit kann man Nutzen, um hier die Blogbeiträge zu studieren oder das Buch zu lesen.

  6. Hallo Peter, erstmal Kompliment zu der tollen und informativen Seite ! Danke dafür. Ich stosse seit einiger Zeit auf das Thema Bonität. Wie schaffen es Privatiers eine angemessene Bonität nachzuweisen. Im klassischen Sinne war das bisher: „der Einkommenssteuernachweis vom letzten Jahr“ oder „die letzten drei Gehaltsabrechnungen“. Da wir das so nicht mehr haben stellt das z.b. einen zukünftigen Vermieter oder eine Bank zwecks einer Finanzierung vor Probleme. Hast Du hier Erfahrungen gemacht ? Wie bist Du vorgegangen ? Viele Grüsse Ronald

    • @Ronald Meier: Nun, Schufa sollte kein Problem sein, einige Dinge kann man noch in der Erwerbszeit festmachen. Finanzierungen laufen weiter, bei einer Umschuldung könnte es aber zu Problemen kommen. Ich war auch schon in der Not, eine Wohnung mieten zu müssen, da half Vorauszahlung für ein Jahr als Argument. Grundsätzlich würde ich unser Privatiersdasein aber als erfolgreiche Unabhängigkeit vom Bonitätsfragen bezeichnen.
      MbG
      Joerg

    • Ich selber habe noch keine Erfahrungen in dieser Richtung gemacht. Das mag aber auch daran liegen, dass ich bisher noch nicht in solche Situationen gekommen bin: Ich kaufe nichts auf Kredit, ich miete keine Wohnungen o.ä.
      Ausserdem bin ich inzwischen Rentner, der ja wieder ein regelmässiges Einkommen hat.

      Allerdings habe ich hier vor einigen Jahren die Erfahrungen eines ehemaligen Kollegen geschildert, der Probleme hatte, einen Kredit für einen Hauskauf zu bekommen (obwohl der Wert seines Wertpapier-Depots deutlich höher als der Kaufpreis war). Siehe Beitrag: https://der-privatier.com/immobilien-finanzierung-privatier-teil1/

      In den Kommentaren zu diesem Beitrag gab es auch einen Link auf die Nachricht, dass der ehemalige FED-Chef Bernanke auch nicht kreditwürdig sei: https://der-privatier.com/immobilien-finanzierung-privatier-teil2/#comment-2735

      Also: Dass ist Problem ist durchaus existent. In der Regel lässt sich aber eine Lösung finden. Wie auch im zweiten Teil des obigen Beitrages geschildert.

      Gruß, Der Privatier

  7. Hallo ich habe folgende Fragen:
    Habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben noch bis November volle KK Beiträge gezahlt und bin ab Dezember diesen Jahres nicht mehr Angehörige der Fa. Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und komme weder in eine Familienversicherung noch beziehe ich Geld vom Arbeitsamt.
    Ab Dezember diesen Jahres erhalte ich lediglich als einzigste Einnahme eine Betriebsrente. Da die anderen Arten sich kranken zu versichern nicht machbar sind kann ich mich nur weiter freiwillig versichern.

    Im nächsten Jahr 2022 kommt dann eine Abfindung als Einmalzahlung. Die ordentliche Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten und es wären genau 6 Monate die die Frist nicht eingehalten wurde. Die KK bekommt sowieso heraus das diese nicht eingehalten wurde und sieht spätestens
    Im Jahr 2023 über den Einkommensteuerbescheid das ich eine Abfindung bekam.
    Ich bin 57 und war 24 bei der Fa.
    Meine Frage:

    Berechnet die KK laut Tabelle 25 % meiner Abfindungssumme geteilt durch das letzte Bruttogehalt oder muss ich den Höchstsatz für ein ganzen Jahr
    zahlen? Und meiner Meinung nach wird der KK Betrag auf die Brutto oder Nettosumme der Abfindung berechnet .

    Danke für eine Antwort

    • https://der-privatier.com/abfindung-und-ruhezeit/
      Hier stellt der Privatier die 3 Berechnungswege dar. Das niedrigste Ergebnis wird verwendet.
      Bei höheren Abfindungen ist es meist das Ende der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist, aber rechne selbst.

      Natürlich Brutto.

      Da die Abfindung erst in 2022 ausgezahlt wird, darf sie im Dezember 2021 noch nicht verbeitragt werden.

  8. Hallo Privatier und alle anderen !
    Erstmal ein großes Lob und herzlichen Dank für diese tolle Webseite und den informativen Blog ! Großartig !

    Ich habe folgende Fragen:
    1) Muss ich Dispositionsjahr bzw. 4 Jahre Bezugsfrist nach dem Bescheid entscheiden oder kann ich erst das Dispositionsjahr nehmen und dann immer noch entscheiden ob ich (knapp) drei Jahre verstreichen lasse ?
    2) Kann ich innerhalb dieser Zeiträume (Dispojahr oder 4 Jahre) einer Selbständigen Tätigkeit nachgehen oder verwirke ich damit meinen Anspruch?
    3)Ist es richtig, dass eine Karenzentschädigung aus einem Nachvertraglichem Wettbewerbsverbot auf das ALG1 nicht angerechnet wird ?

    Vielen Dank

  9. Guten Tag,

    Ich bin arbeitslos seit August 2021, durch eigene Kündigung wurde ich 12 Wo gesperrt.
    jetzt meine Frage: nach drei Monaten muss man auch Arbeit annehmen die 30 % unter dem letzen Gehalt lag, nach 6 Monaten nicht unter dem ALG 1 + Zuschl.?
    Gild das auch bei der Sperrzeit, also läut die Uhr von Anfang an, oder erst ab den 12 Wochen? nach der Sperrzeit, mit den 30 %

    • Das Gesetz (§140 SGB III) spricht hier von z.B. „den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit“. Und die Arbeitslosigkeit beginnt mit dem ersten Tag, der auf dem Bescheid vermerkt ist. Ob tatsächlich Bezüge fliessen, spielt also keine Rolle.

      Gruß, Der Privatier

  10. Vielen Dank!

    zwar schade aber was will man machen!

    Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken die Anforderungen an die Zumutbarkeit der Beschäftigung. Dies führt dazu, dass ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung nur dann als unzumutbar anzusehen ist, wenn das aus der Beschäftigung erzielbare Nettoeinkommen unter Beachtung der mit der Beschäftigung verbundenen Aufwendungen geringer ist, als die Höhe des Arbeitslosengeldanspruches.

    Was wären zb. solche Aufwendungen?

    MfG

  11. @Freundlich: Nun, ALG ist netto. Man muss also erst einmal das Brutto daraus ermitteln und VORHER natürlich den Nettoaufwand zur Erzielung des neuen Einkommens addieren. Vor allem Fahrtkosten, aber da kann man auch ein wenig Phantasie einbringen, je nach angebotenem Arbeitsplatz. Und hier ist auch die Crux, selten bekommst du ein Brutto deiner neuer Stelle genannt. Vor einer Bewerbung kann man ja telefonisch nachfragen, so kann man im Übrigen auch den Kontakt nachweisen 😉
    Mir ist auch keine gesetzliche Vorgabe zur Ermittlung bekannt, Urlaubs-, Weihnachts-, Sonderzahlungen lasse man also tunlichst außen vor, sind ja auch nicht sicher, geschweige denn zum Bewerbungszeitpunkt bekannt.
    Beispiel: ALG1 ist 2000 und nicht zu unterschreiten, dazu addiere ich 200 für Kfz und 50 für Sonstiges, macht 4500 brutto. Monatlich.
    Hilft dir das?
    MbG
    Joerg

  12. Guten Tag,

    zunächst einmal möchte ich mich bei Peter Ranning für das exzellente Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ herzlich bedanken, das mir ein ehemaliger Kollege empfohlen hatte. Ich bin seit 01. Januar 2022 „Privatier“, werde im März 58 Jahre alt, habe das Dispositionsjahr in Anspruch genommen (bereits mit dem Arbeitsamt abgeklärt) und lasse mir meine Abfindung in Höhe von 158000 Euro im Dezember ausbezahlen, damit ich in die Familienversicherung von meiner Frau im Jahr 2022 gehen kann. Ich hatte hier den Tipp von einem Kollegen erhalten, dass zwischen Unterschrift Aufhebungsvertrag (bei mir am 03.10.2021) und Ausbezahlung Abfindung (bei mir im Dezember 2022) > 12 Monate liegen müssen. Ich hatte dies mit meiner BKK im Oktober 2021 abgestimmt, d.h. zusätzlich musste ich noch die entsprechende Kündigungsfrist (in meinem Fall: 2 Monate zum Monatsende, falls ich kündigen sollte – ich arbeitete ca. 11 Jahre zuletzt in diesem Betrieb) einhalten und bin nun bei meiner Frau, die Teilzeit arbeitet, mitversichert. Den Auflösungsvertrag und die Kündigungsfristen (habe ich von meiner HR-Abteilung erhalten) musste ich hierzu meiner BKK zusenden.

    • Auch wenn das Vorhaben mit der BKK abgestimmt ist, so habe ich dennoch Zweifel an der Durchführbarkeit. Denn eine Familienversicherung ist im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung nur möglich, wenn a) die Zahlung noch nicht zugeflossen ist oder b) ein Zeitraum vergangen ist, der sich aus der Anzahl der Monate ergibt, wenn man Abfindung/Bruttogehalt teilt.
      Von daher ist aktuell die Familienversicherung okay (da die Abfindung noch nicht gezahlt wurde), aber über den Dezember hinaus wäre sie nur möglich, wenn das bisherige Bruttogehalt über 13.000€/Monat betragen hat (158.000€/13.000€ = ca. 12 Monate).

      Aber vielleicht war die Familienversicherung ja tatsächlich nur für 2022 geplant? (Zitat: „damit ich in die Familienversicherung von meiner Frau im Jahr 2022 gehen kann„).

      Gruß, Der Privatier

      • 2022 ist nur der Dezember (Abfindungszahlung) noch beitragspflichtig, wenn die Ruhezeit da abgelaufen ist sogar zum Mindesttarif.
        Da auf das Dispojahr dann 2 Jahre ALG1 folgen, zahlt dann das Amt. Ich würde sagen ‚gut geplant‘ 🙂
        Nach dem ALG könnte auch die Sperrzeit bei der Familienversicherung abgelaufen sein und Walter kann sich wieder bei seiner Frau mitversichern.

  13. Ja, Schorsch hat es richtig beschrieben. Es besteht bei meiner Ex-Firma überhaupt kein Risiko, dass sie Bankrott macht. Und da die momentane Zinslage es sehr schwer Geld sicher und grwinnbringend anzulegen, habe ich zunächst die Abfindung bei meiner Firma geparkt und spare mir dadurch die zusätzlichen Beiträge zur KK.

  14. Hallo zusammen,

    ich verfolge diesen Blog auch mit großem Interesse und bin nun auch grad in einer Situation, mir Gedanken über die steuerliche Gestaltung
    meiner Einkünfte machen zu müssen.
    Mein Dispojahr hab ich hinter mir und ich habe mich zum2.1.22. arbeitslos gemeldet. Nun warte ich auf mein Erstgespräch, habe noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen.
    Nach Erhalt werde ich ALG1-Anspruch für 24 Monate haben. „Leider ´“ erhalte ich Ende Jan eine hohe Abfindung und muss dann den negativen steuerlichen Effekt der ALG1-Zahlungen in Kauf nehmen. Oder hat jemand von Euch eine Idee, wie ich diesen Effekt vermeiden kann?
    Was passiert, wenn ich mich nach Erhalt des Bewilligungsbescheides wieder vom ALG-Bezug abmelde? Den Anspruch kann mir dann doch keiner nehmen und ich verschiebe die ALG-Zahlungen auf die Jahre 2023-2024, oder?
    Ist die Afa dann nach Abmeldung noch in der Vermittlung von potentiellen Arbeitsstellen?
    Vielleicht hat ja noch jemand von Euch eine Idee?

    Danke vorab

    • Moin Achim,

      die steuerliche Auswirkung von ALG1 auf die Abfindung kannst du rechts oben mit dem vom Privatier bereitgestellten Abfindungsrechner simulieren.

      Möglichkeiten zur steuerlichen Optimierung in 2022 wären:

      – nach Erhalt des ALG1 Bescheids sich aus dem ALG1 Bezug abmelden
      – in 2022 Einzahlung in die DRV* o. Rürup-Rente
      – mit der KK abstimmen, ob Beitragsvorauszahlungen möglich wären
      – bei V+V … eventuelle Renovierungsarbeiten durchführen lassen
      – Spenden
      – evt. energetische Sanierungsmöglichkeiten bei Wohneigentum nutzen

      „Den Anspruch kann mir dann doch keiner nehmen und ich verschiebe die ALG-Zahlungen auf die Jahre 2023-2024, oder?“

      Ja, das ist möglich.

      (* Beratungstermin bei der DRV hierzu buchen)

      Gruß
      Lars

      • @Lars: Na, das Wichtigste hast du aber nun vergessen! Das Buch! Oder zumindest diesen Blog lesen. Und wenn schon nicht die Kommentare, dann zumindest die Basis 😉
        MbG
        Joerg
        P.s.: Geht ja ggf. um eine Menge Geld 😉

        • Natürlich Joerg, prima Hinweis für Achim und im Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ ist alles komprimiert zusammengefasst, mit Beispielen untersetzt, Fallstricke sind aufgeführt u.s.w.

          @Achim,

          ich kann dir das Buch wirklich empfehlen und du hast den Vorteil, dass mit 2022 noch genügend Zeit vorhanden ist, um steuerliche Optimierungsmöglichkeiten einzuleiten.

          Gruß
          Lars

    • Überprüfe erst mal, ob sich das ALG1 überhaupt auf die Steuer auswirkt (Abfindungsrechner unseres Gastgebers).
      Wenn neben der Abfindung nur ALG1 fließt ist die Mühe meist vergebens.

  15. Guten Tag zusammen,

    ich bin neu hier und habe eine Frage zum Meldezeitraum bei der Arbeitsagentur : Ich bin zum 1. Okt. 2019 mit Aufhebungsvertrag aus meinem Unternehmen ausgeschieden (mit 60 J.). Ich habe mich bislang nicht bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet, habe aber seitdem auch nicht wieder gearbeitet. Kann ich mich heute noch bei der Agentur melden? Ich bin aus den entsprechenden Unterhaltungen ehrlich gesagt nicht wirklich schlau geworden.

    Dank vorab für Euer Feedback !

  16. Hallo,
    ich (58 Jahre) habe zum 31.12.2021 mit meinem langjährigen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag inkl. Abfindung abgeschlossen. Ich habe mich dann fristgerecht Arbeitssuchend und auch Arbeitslos (30.12.2021) gemeldet. Am 05.01.2022 bekam ich dann den Bewilligungsbescheid mit einer Kürzung der Bezugszeit um 180 Tage. In der Zwischenzeit habe ich durch Zufall von der Möglichkeit des Dispositionsrecht (1 Jahr + 1 Tag) erfahren. Ich wurde von der Agentur nicht über diese Möglichkeit informiert obwohl es folgende fachliche Anweisung gibt:
    (2) Bei naheliegenden bzw. offenkundigen Gestaltungsmöglichkeiten ist der Arbeitslose zu informieren. Dies kann der Fall sein, wenn die Ausübung des Dispositionsrechtes einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, z. B. wenn
    – bald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Lebensalter erreicht wird,
    das eine längere Anspruchsdauer auslöst,
    – die Anspruchsdauerminderung ausgeschlossen wird (§ 148 Abs. 2 Satz 2),
    – sich durch die Verschiebung des Anspruchsbeginns ein höherer Alg-Anspruch ergeben würde (befristete Tätigkeit nach Ausbildung)
    Mein Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt das dass Dispositionsrecht nur bis zum Zugang des Bewilligungsbescheid ausgeübt werden kann.
    Hätte mich die Agentur nicht informieren müssen?
    Viele Grüße

    • Zunächst einmal sind/waren die Entscheidungen der Agentur völlig korrekt. Auch die Entscheidung über den Widerspruch. Von daher wird es nur noch mit einer Klage weiter gehen. 🙁
      Allerdings ist es auch korrekt, dass es eine Beratungspflicht der Agentur gibt und wenn diese nicht bzw. nicht ausreichend ausgeübt wurde, besteht durchaus eine Chance, eine entsprechende Klage zu gewinnen. Es gibt dazu sogar ein (älteres) Urteil des BSG, welches teilweise den Sachverhalt trifft. Nachzulesen hier: https://lexetius.com/1999,1543
      Natürlich gibt es hier auch noch andere Sachverhalte und die Begründung ist recht lang, aber so etwa ab Pkt.[26] geht es um die Beratung.

      Wenn hier wirklich eine Klage angestrebt werden sollte, würde ich das aber nur mit der Unterstützung eines spezialisierten Anwaltes machen. Nicht auf eigene Faust!

      Gruß, Der Privatier

  17. Hallo,
    egal ob Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung, der ALG1 Bezug ist die ersten 3monate wg. Sperrfrist gestrichen und das ALG-1 wird zusätzlich um 3monate gekürzt? Ist das richtig so?
    Und eine zusätzliche Frage, wenn man im Zeitraum der sperrfrist seine ‚Elternzeit‘ nimmt, sich selbst versichert, und mit Ablauf der Sperrfrist sich wieder arbeitssuchend meldet, würde dies funktionieren? Oder hätte dies weitere Sanktionen zu Folge?
    Vielen Dank für Ihre Antwort und Grüße

    • Zu Deiner ersten Frage: Das ist korrekt, falls Du insg. Anspruch auf 24 Monate ALG hast.

      In den ersten drei Monaten wird die Sperre wirksam, insg. wird aber um ein Viertel gekürzt, wobei die zusätzlichen Monate em Ende wegfallen.

      Liegt Dein Anspruch bei 12 Monaten, ist das Viertel bereits durch die Sperre zu Beginn erreicht, d.h. es wird am Ende nichts mehr zusätzlich abgezogen.

      Gruß
      The_Doctor

  18. Guten Morgen in die Runde, ich habe eine andere Erfahrung gemacht. Nach Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist und der Formulierung im Vertrag dass sonst eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre, habe ich nach 9,10 KSchG eine Abfindung erhalten und eine Sperre würde nicht erteilt.

    Vg

    • Es ist richtig, dass ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung nicht zwangsläufig eine Sperre nach sich ziehen. Auch andere Gründe (z.B. krankheitsbedingtes Ausscheiden mit entsprechender Bestätigung des Arztes) können die Sperre ggf. vermeiden.

      In meiner Antwort ging es mir vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass das ALG entgegen des Kommentars von Mario nicht immer um drei plus drei Monate gekürzt wird.

      Gruß
      The_Doctor

  19. Ich steige Ende Juni 2022 aus. Bin noch weit vor der Rente. Erhalte aber jetzt Witwenrente. Jetzt weiß ich nicht, wie aufwendig es ist, nach der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag (kann ich mir aussuchen) ALG-1 „mitzunehmen“:
    Ich habe Anspruch auf 15 Monate ALG-1 minus 3 Monate Sperrzeit = 12 Monate.
    Ich müsste mich ja arbeitsuchend melden, möchte aber keine Maßnahmen mitmachen oder Bewerbungen schreiben, Jobs antreten/ausschlagen.
    Viele Grüße
    Glückskind28

    • „Ich habe Anspruch auf 15 Monate ALG-1 minus 3 Monate Sperrzeit = 12 Monate.“
      Du hast die Kürzung der Anspruchsdauer um 25% vergessen, es verbleiben nur 11,25 Monate.
      Ausnahmen: Der Arbeitgeber spricht die Kündigung aus, dann entfällt die Sperre. Oder Du legst ein Dispojahr ein https://der-privatier.com/kap-9-5-1-hinweise-zum-dispositionsjahr-grundlegendes/

      „Ich müsste mich ja arbeitsuchend melden, möchte aber keine Maßnahmen mitmachen oder Bewerbungen schreiben, Jobs antreten/ausschlagen.“
      ALG1 gibt es nur wenn man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Hat man eine günstige Sozialprognose (legt glaubhaft dar, dass man nach ALG1 kein ALG2 braucht), dann sehen es manche Vermittler auch lockerer und lassen einen weitgehend in Frieden. Es gibt aber keine Garantie auf diese Vorzugsbehandlung.
      Niemand zwingt dich, einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Es ist deinen Entscheidung.

  20. Hallo zusammen, vielleicht war oder befindet sich jemand in der gleichen Situation wie ich,befinde mich derzeit noch bis zum 1 April im dispositionsjahr habe mich nun vor ca 2 Wochen beim Amt zum 1 April Arbeitslos gemeldet. Nun bekam ich schon den 1 Vermittlungsvorschlag zugesandt. Meine Frage nun,bin Ich dazu verpflichtet mich auf den Vorschlag zu bewerben? Beziehe ja schließlich noch kein Alg1? und offiziell bin ich erst ab dem 01.04 Arbeitslos gemeldet
    Danke im Voraus, Gruß T

    • „bin Ich dazu verpflichtet mich auf den Vorschlag zu bewerben?“

      Über die rechtlichen Folgen der eigenen Reaktionen auf die Schreiben der Agentur sollte die sog. Rechtsfolgenbelehrung hinweisen, die Bestandteil der jeweiligen Schreiben ist. Fehlt eine solche, darf es auch keine Rechtsfolgen geben.
      Es könnte allerdings sein, dass das Verhältnis zu den zuständigen Mitarbeitern darunter leidet, wenn man die Vorschläge ignoriert. Zumindest auf eine Nachfrage/Diskussion sollte man vorbereitet sein.

      Ich halte es aber ohnehin für wichtiger, noch einmal zu überprüfen, ob der ALG-Antrag wirklich zum 1.April gestellt wurde. Die frühzeitige Aktivität der Agentur könnte auch auf einen Fehler hindeuten. Muss aber auch nicht! Keine Panik – aber besser noch einmal prüfen. Entweder online oder über die Hotline.

      Gruß, Der Privatier

  21. Moin … Bin Neuprivatier 🙂 und Familienversichert .. Meine Fra u erzielt ein Einkommen und hat auch Kapitalerträge … Meine Frage wäre ob diese Kapitelerträge auch mir angerechnet werden um diese dann meine Krankenkasse mitzuteilen. Dankeschön

    • Nein, die Kapitalerträge deiner Frau sind dort nicht anzugeben. Stammen die Erträge aber aus einem Gemeinschaftskonto von euch beiden, dann meldest Du deine Hälfte.

    • Ergänzung zur Antwort von eSchorsch: Die Einkünfte der Ehefrau müssen zwar nicht angegeben werden, falls aber beim Abschied vom Ex-AG eine Abfindung gezahlt wurde, so zählt diese für eine gewisse Zeit zu den Einkünften und ist daher anzugeben. Die genauen Auswirkungen wird die Krankenkasse anhand der Unterlagen (Aufhebungsvertrag) prüfen. Achtung: Der Verlust der Familienversicherung ist dann sehr wahrscheinlich.
      Wenn es keine Abfindung gegeben hat, kann man meine Anmerkung ignorieren.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Details dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung/

  22. Hallo,
    ich bin ganz neu hier und habe viele Fragen zu den Themen Aufhebungsvertrag und Vorruhestandsmodell.
    Kann jemand einen guten Berater empfehlen?

    Vielen Dank im Voraus.
    Crisu

    • @crisu,

      ich würde in diesem Fall den Kauf und das Lesen des Buches dessen Autor diese Seite betreibt empfehlen. Der Grund ist einfach der, dass die Themen Aufhebungsvertrag und Vorruhestandsmodell so vielfältig sind, dass kaum jemand in der Lage ist, sämtliche Themen abzudecken. Es geht schließlich um Steuer, Arbeitslosigkeit und Arbeitsagentur, Krankenversicherung, Rente usw. In dem Buch werden alle relavante Theman ausführlich und verständlich für den Laien behandelt.

      VG eLegal

  23. Hallo,
    ich bin 59 Jahre und werde zum 31.12.22 mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist durch meinen Arbeitgeber gekündigt. Im Januar 2023 erhalte ich eine Abfindung.
    Ich möchte vom 01.01.2023 – 31.12.2023 ein Dispositionsjahr einlegen. Können Sie mir sagen, wie hoch ungefähr mein monatlicher Krankenversicherung/Pflegeversicherung Betrag sein wird?
    Ich bin verheiratet, wir sind beide bei der DAK gesetzlich krankenversichert.Meine Frau arbeitet Teilzeit (Verdienst 550 Euro p.Monat). Wir haben zusätzlich noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (787,00 Euro Photovoltaik) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7.039 Euro laut Steuererklärung 2021 unseres Steuerberaters.
    Laut DAK kann ich nicht bei meiner Frau mitversichert werden, ich muss mich freiwillig versichern.
    Vielen Dank schon mal!Chris

  24. Guten Morgen eSchorsch und Lars,
    vielen Dank für Eure Kommentare – Ihr habt mir sehr geholfen!
    Gruß
    Chris

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