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Kap. 8.2: Krankenversicherung als Privatier — 15 Kommentare

  1. Oder eine andere Frage: Was muss ein verheirateter Empfänger einer Abfindung mit Nebeneinkünften aus einer gewerblichen Tätigkeit und regelmäßigen Kapitaleinkünften beachten, um bei seiner Frau familienversichert zu sein und damit im Idealfall keine Krankenversicherung zu bezahlen?

    Viele Grüße

    • Nun – die direkte Antwort auf die Frage ist relativ einfach: Familienversicherung geht nur, wenn man nicht hauptberuflich selbständig ist und nicht mehr als 395 Euro/Monat regelmäßiges Einkommen hat. Und da zählen natürlich ALLE Einkünfte dazu! Also auch die Kapitaleinkünfte. Beim Gewerbe allerdings nur der Gewinn. Bei dieser Rechnung zeigt sich mal wieder wie außerordentlich wichtig eine perfekte Planung der Einkünfte sein kann. (Bei geringfügig Beschäftigten gilt übrigens eine Grenze von 450 Euro.)

      Soweit die direkte Antwort. Meine Frau arbeitet schon länger nicht mehr, aber mir fallen natürlich gleich wieder ein paar Gestaltungsmöglichkeiten ein, wie z.B.: Wie wäre es, wenn meine Frau oder ich eine (Mini-) sozialversicherungspflichtige Beschäftigung annehmen würden, damit wären dann beide KK-Beiträge bezahlt. Vielleicht könnte ich als freiberuflicher Autor ja auch meine Frau als Sekretärin anstellen und ihr ein Gehalt bezahlen. Wäre (beinahe) Kostenneutral (linke Tasche-rechte Tasche). Für sie zahlen wir den KK-Beitrag und ich wäre Familienversichert.
      Tja – Möglichkeiten gibt es da vielleicht. Aber ich habe doch das Gefühl, das bewegt sich arg am Rande der Grauzone. Und da möchte ich mich doch lieber fernhalten. Ich zumindest komme auch mit den normalen Beiträgen ganz gut zurecht und so wird es auch bleiben.

      Gruß, Der Privatier

  2. Mal angenommen am 1.1.2019 fließt eine Abfindung und in 2018 gab es noch Einkünfte in Form von bezahlter Freistellung, ALG 1 oder einem ein anderern Job bzw. eine Phase der Untätigkeit mit freiwilliger Versicherung bei der GKV zum Mindestbeitrag (weil es ja noch keine Abfindung gab in 2018) während der Zeit nach der bezahlten Freistellung.

    Nun verstehe ich es so, dass bei der Berechnung des GKV-Beitrags im Jahr der Abfindungszahlung, also 2019, die Abfindungszahlung zugrunde gelegt wird und weil es
    keinen Arbeitgeber mehr gibt, ein freiwillig Versicherter ein schönes Sümmchen, nämlich den Maximalbeitrag, jeden Monat an die GKV abführen müsste. Wir sprechen über ca. 14,6% der BBG von 53 T€ = ca. 8T€ in 2019.

    Habe ich das erstmal so korrekt verstanden ?

    Anknüpfend an die Diskussion oben ist nun die Frage aufgetaucht, was passieren würde, wenn:

    der Betroffene in 2019 einen Job annimmt, bei dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden
    was müsste denn das mindestens für ein Job sein (450 € Job reicht meines Wissens nicht, weil dann keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden) und wie lange müsste ein solcher Job mindestens ausgeführt werden (das ganze Jahr 2019 oder reichen ein paar Monate) ?

    oder was sollte denn rein hypothetisch ein solcher Betroffener unbedingt vermeiden, wen er gerne die Beiträge zahlen möchte ?

    • Zunächst einmal ist der Sachverhalt richtig verstanden. Vielleicht noch mit der Ergänzung, dass zu dem genannten gestzlichen Beitragssatz der KK immer noch ein individueller Zusatzbeitrag (ca. 0,5%-1,5%) und der Beitrag für die Pflegeversicherung (2,55% o. 2,80%) hinzu kommt. In der Summe rechne ich da immer mit einem Höchstsatz von ca. 800€/Monat.

      Die Beiträge zur freiwilligen KV aufgrund einer Abfindung müssen für den Zeitraum gezahlt werden, für den die Agentur für Arbeit eine Ruhezeit verhängen würde. Zur Berechnung siehe Beitrag über die Ruhezeiten.

      Diese Beiträge werden nicht fällig, wenn man entweder die Möglichkeit hat, bei seinem Ehepartner über die Familienversicherung versichert zu werden oder selber pflichtversichert wird. Pflichtversichert ist man z.B. auch als Arbeitsloser oder eben durch einen versicherungspflichtigen Job (ab 451€/Monat).

      Gruß, Der Privatier

      • Meiner Meinung nach ist das in Teilen so nicht ganz richtig bzw. es gelten Einschränkungen.
        Bei einem Aufhebungsvertrag wird bei langjährig Beschäftigten bspw. über 50 eben nicht die Ruhezeitdauer
        als Zeitraum mit freiwilliger Beitragszahlung zur GKV auferlegt, sondern der Zeitraum, mit dem bspw nicht die übliche Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Quartal eingehalten wurde. Bspw. Unterschrift Aufhebungsvertrag im Oktober 2017 und Beendigung Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 bedeutet nur 14 Monate Kündigungsfrist und damit die fehlenden 4 Monate Zahlung der freiwilligen GKV auf Basis der Abfindungshöhe.
        So habe ich es zumindest schriftlich und mit einem Merkblatt zur Berechnung von Beiträgen aus Abfindungen von der TK bekommen.

        • Was Ihre Krankenkasse schreibt, ist schon richtig – und steht nicht im Widerspruch zu meinen obigen Aussagen. Denn die Dauer einer Ruhezeit wird immer anhand von drei Prüfungen ermittelt:
          a) Dauer gemäß anrechenbarem Anteil der Abfindung lt. Dauer der Firmenzugehörigkeit und Alter.
          b) Zeitraum, bis zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist angedauert hätte.
          c) Maximale Dauer: Ein Jahr.

          Die Ruhezeit bemisst sich immer aus dem kleinsten der obigen drei Zeiträume.
          Von daher: Alles korrekt!

          Gruß, Der Privatier

          • Wobei in einem Kommentar (wenn ich mich richtig erinnere) mindetens ein Fall geschildert wurde, wo die KK den maximalen Beitrag länger eingezogen hat als das nach den genannten Kriterien statthaft war.
            Von daher ist es gut die Rechtslage zu kennen und ggfs. frühzeitig bei der KK (auch dort sitzen fehlbare Menschen) zu intervenieren.

          • Richtig, eSchorsch. Und das ist gar nicht so selten. Im Wesentlichen gibt es dafür zwei Gründe:
            1. Der Mitarbeiter der KK weiß es nicht besser bzw. legt sich auf die sichere Seite, damit er intern keinen Ärger bekommt.
            2. Der Versicherte selber ist sich seiner Kündigungsfrist nicht bewusst gewesen. Das passiert gerne, wenn es einen besonderen Kündigungsschutz gibt.

            Daher: Immer erst einmal den Pkt.2 sicher abklären (ggfs. Betriebsrat/Personalabteilung befragen) und anschließend mit der Kenntnis der Rechtslage freundlich aber bestimmt eine korrekte Einstufung einfordern.

            Gruß, Der Privatier

  3. OK verstanden danke. Jetzt ist nur noch die Frage wie sich wohl das Alg 1 berechnet, wenn man den Weg des an- und abmeldens geht und während der Abmeldephase (im jahr der abfindung) der 451 € job ausgefùhrt würde. Verringert sich dann der Alg 1 anspruch oder bezieht er sich noch auf den alten job von dem die abfindung kommt, wenn dann im folgejahr alg1 beantragt würde ?

    • Ich glaube zu dieser Frage sollte ich vielleicht auch mal einen gesonderten Beitrag verfassen, da sie immer wieder gestellt wird.

      Die Frage der Berechnung des ALG in Verbindung mit einer Teilzeittätigkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab. Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein früheres Vollzeitgehalt berücksichtigt werden. Da die Bedingungen sehr speziell sind, bitte ich einmal direkt den Gesetzestext nachzuselen. Zu finden im §150 SBG III, speziell Abs.2, Satz5.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo,
    ich bin seit 12 Jahren Privatier, davor 15 Jahre selbständig und 8 Jahre im Angestelltenverhältnis.
    Während der gesamten Zeit in der gesetzlichen KV, davon 17 Jahre freiwillig. Ab Dezember gibts eine Minirente
    Wie sieht es für mich mit der KV der Rentner aus?
    Danke +
    Gruss
    Benimeit

  5. Besteht eine Chance für einen gesonderten Beitrag zur Frage oben, vieleicht mit Bsp. ?

    Siehe auch:
    § 151 (4) SGB II
    (4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

    Das klingt für mich so, dass man nach Anmeldung und Abmeldung zur Leistungsfeststellung dann während der Abmeldung bis zu zwei jahre lang eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben kann, die geringer bezahlt ist als die ursprüngliche (z.B. Midijob) und dann trotzdem ALG (innerhalb von 4 Jahren seit der ursprünglichen Leistungsfeststellung) beantragen kann, und zwar basierend auf dem Gehalt das der ursprünglichen Leistungsfeststellung zugrunde lag (also dem ggf. viel höhereh Gehalt aus dem Job aus dem auch die Abfindung kommt).

    Kann man das so sehen ?

    • Hallo franz peter,

      das haben Sie m.M.n. schon ganz gut verstanden und stimmt zumindest in einigen oder vielen Fällen! ACHTUNG! man muss aber zumindest für einen Tag ALG1 bezogen haben! Es findet dann bei einer erneuten Arbeitslosmeldung eine „Neuberechnung“ statt. Da geht danach auch um die zusammenaddierte maximale ALG1-Bezugsdauer; ggf. fallen dann auch ALG1-Tage „unter den Tisch“.
      Komplexer wird die Situation wenn z.B. Teilzeit (da soll es einen 3 1/5-Jahres-Rahmen geben), Bundesfreiwilligendienst, Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit, oder … zu berücksichtigen sind. Im Bekanntenkreis entwickelt sich gerade solch eine „Gemengelage“; für belastbare Fakten ist es noch zu früh.

      LG FÜR2012

    • Zunächst einmal habe ich einen gesonderten Beitrag zwar für „irgendwann“ einmal vorgemerkt, aber sicher nicht in allzu nächster Zukunft. Dafür ist das beim Thema „Privatier“ zu sehr ein Randthema. Und dies soll ja hier kein Arbeitslosenforum werden, dafür gibt es bereits andere, die das viel besser können.

      Und ansonsten haben Sie das schon richtig verstanden, von daher erübrigen sich eigentlich weitere Erläuterungen. Zusammen mit den Ergänzungen von FÜR2012 passt das schon recht gut. Dazu vielleicht noch kurz ein Beispiel für das „unter-den-Tisch-fallen“ von ALG-Ansprüchen:
      Alter und neuer Anspruch werden von der Dauer her zusammenaddiert, diese kann aber in der Summe nicht größer werden, als die maximale Dauer für das entspr. Alter.
      Wer also z.B. noch 18 Monate „alten“ Anspruch hat und 12 Monate neuen Anspruch erworben, bekommt trotzdem nur 24 Monate (soweit sie ihm vom Alter her zustehen).

      Gruß, Der Privatier

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