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Kap. 8.2: Krankenversicherung als Privatier — 64 Kommentare

  1. Oder eine andere Frage: Was muss ein verheirateter Empfänger einer Abfindung mit Nebeneinkünften aus einer gewerblichen Tätigkeit und regelmäßigen Kapitaleinkünften beachten, um bei seiner Frau familienversichert zu sein und damit im Idealfall keine Krankenversicherung zu bezahlen?

    Viele Grüße

    • Nun – die direkte Antwort auf die Frage ist relativ einfach: Familienversicherung geht nur, wenn man nicht hauptberuflich selbständig ist und nicht mehr als 395 Euro/Monat regelmäßiges Einkommen hat. Und da zählen natürlich ALLE Einkünfte dazu! Also auch die Kapitaleinkünfte. Beim Gewerbe allerdings nur der Gewinn. Bei dieser Rechnung zeigt sich mal wieder wie außerordentlich wichtig eine perfekte Planung der Einkünfte sein kann. (Bei geringfügig Beschäftigten gilt übrigens eine Grenze von 450 Euro.)

      Soweit die direkte Antwort. Meine Frau arbeitet schon länger nicht mehr, aber mir fallen natürlich gleich wieder ein paar Gestaltungsmöglichkeiten ein, wie z.B.: Wie wäre es, wenn meine Frau oder ich eine (Mini-) sozialversicherungspflichtige Beschäftigung annehmen würden, damit wären dann beide KK-Beiträge bezahlt. Vielleicht könnte ich als freiberuflicher Autor ja auch meine Frau als Sekretärin anstellen und ihr ein Gehalt bezahlen. Wäre (beinahe) Kostenneutral (linke Tasche-rechte Tasche). Für sie zahlen wir den KK-Beitrag und ich wäre Familienversichert.
      Tja – Möglichkeiten gibt es da vielleicht. Aber ich habe doch das Gefühl, das bewegt sich arg am Rande der Grauzone. Und da möchte ich mich doch lieber fernhalten. Ich zumindest komme auch mit den normalen Beiträgen ganz gut zurecht und so wird es auch bleiben.

      Gruß, Der Privatier

  2. Mal angenommen am 1.1.2019 fließt eine Abfindung und in 2018 gab es noch Einkünfte in Form von bezahlter Freistellung, ALG 1 oder einem ein anderern Job bzw. eine Phase der Untätigkeit mit freiwilliger Versicherung bei der GKV zum Mindestbeitrag (weil es ja noch keine Abfindung gab in 2018) während der Zeit nach der bezahlten Freistellung.

    Nun verstehe ich es so, dass bei der Berechnung des GKV-Beitrags im Jahr der Abfindungszahlung, also 2019, die Abfindungszahlung zugrunde gelegt wird und weil es
    keinen Arbeitgeber mehr gibt, ein freiwillig Versicherter ein schönes Sümmchen, nämlich den Maximalbeitrag, jeden Monat an die GKV abführen müsste. Wir sprechen über ca. 14,6% der BBG von 53 T€ = ca. 8T€ in 2019.

    Habe ich das erstmal so korrekt verstanden ?

    Anknüpfend an die Diskussion oben ist nun die Frage aufgetaucht, was passieren würde, wenn:

    der Betroffene in 2019 einen Job annimmt, bei dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden
    was müsste denn das mindestens für ein Job sein (450 € Job reicht meines Wissens nicht, weil dann keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden) und wie lange müsste ein solcher Job mindestens ausgeführt werden (das ganze Jahr 2019 oder reichen ein paar Monate) ?

    oder was sollte denn rein hypothetisch ein solcher Betroffener unbedingt vermeiden, wen er gerne die Beiträge zahlen möchte ?

    • Zunächst einmal ist der Sachverhalt richtig verstanden. Vielleicht noch mit der Ergänzung, dass zu dem genannten gestzlichen Beitragssatz der KK immer noch ein individueller Zusatzbeitrag (ca. 0,5%-1,5%) und der Beitrag für die Pflegeversicherung (2,55% o. 2,80%) hinzu kommt. In der Summe rechne ich da immer mit einem Höchstsatz von ca. 800€/Monat.

      Die Beiträge zur freiwilligen KV aufgrund einer Abfindung müssen für den Zeitraum gezahlt werden, für den die Agentur für Arbeit eine Ruhezeit verhängen würde. Zur Berechnung siehe Beitrag über die Ruhezeiten.

      Diese Beiträge werden nicht fällig, wenn man entweder die Möglichkeit hat, bei seinem Ehepartner über die Familienversicherung versichert zu werden oder selber pflichtversichert wird. Pflichtversichert ist man z.B. auch als Arbeitsloser oder eben durch einen versicherungspflichtigen Job (ab 451€/Monat).

      Gruß, Der Privatier

      • Meiner Meinung nach ist das in Teilen so nicht ganz richtig bzw. es gelten Einschränkungen.
        Bei einem Aufhebungsvertrag wird bei langjährig Beschäftigten bspw. über 50 eben nicht die Ruhezeitdauer
        als Zeitraum mit freiwilliger Beitragszahlung zur GKV auferlegt, sondern der Zeitraum, mit dem bspw nicht die übliche Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Quartal eingehalten wurde. Bspw. Unterschrift Aufhebungsvertrag im Oktober 2017 und Beendigung Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 bedeutet nur 14 Monate Kündigungsfrist und damit die fehlenden 4 Monate Zahlung der freiwilligen GKV auf Basis der Abfindungshöhe.
        So habe ich es zumindest schriftlich und mit einem Merkblatt zur Berechnung von Beiträgen aus Abfindungen von der TK bekommen.

        • Was Ihre Krankenkasse schreibt, ist schon richtig – und steht nicht im Widerspruch zu meinen obigen Aussagen. Denn die Dauer einer Ruhezeit wird immer anhand von drei Prüfungen ermittelt:
          a) Dauer gemäß anrechenbarem Anteil der Abfindung lt. Dauer der Firmenzugehörigkeit und Alter.
          b) Zeitraum, bis zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist angedauert hätte.
          c) Maximale Dauer: Ein Jahr.

          Die Ruhezeit bemisst sich immer aus dem kleinsten der obigen drei Zeiträume.
          Von daher: Alles korrekt!

          Gruß, Der Privatier

          • Wobei in einem Kommentar (wenn ich mich richtig erinnere) mindetens ein Fall geschildert wurde, wo die KK den maximalen Beitrag länger eingezogen hat als das nach den genannten Kriterien statthaft war.
            Von daher ist es gut die Rechtslage zu kennen und ggfs. frühzeitig bei der KK (auch dort sitzen fehlbare Menschen) zu intervenieren.

          • Richtig, eSchorsch. Und das ist gar nicht so selten. Im Wesentlichen gibt es dafür zwei Gründe:
            1. Der Mitarbeiter der KK weiß es nicht besser bzw. legt sich auf die sichere Seite, damit er intern keinen Ärger bekommt.
            2. Der Versicherte selber ist sich seiner Kündigungsfrist nicht bewusst gewesen. Das passiert gerne, wenn es einen besonderen Kündigungsschutz gibt.

            Daher: Immer erst einmal den Pkt.2 sicher abklären (ggfs. Betriebsrat/Personalabteilung befragen) und anschließend mit der Kenntnis der Rechtslage freundlich aber bestimmt eine korrekte Einstufung einfordern.

            Gruß, Der Privatier

  3. OK verstanden danke. Jetzt ist nur noch die Frage wie sich wohl das Alg 1 berechnet, wenn man den Weg des an- und abmeldens geht und während der Abmeldephase (im jahr der abfindung) der 451 € job ausgefùhrt würde. Verringert sich dann der Alg 1 anspruch oder bezieht er sich noch auf den alten job von dem die abfindung kommt, wenn dann im folgejahr alg1 beantragt würde ?

    • Ich glaube zu dieser Frage sollte ich vielleicht auch mal einen gesonderten Beitrag verfassen, da sie immer wieder gestellt wird.

      Die Frage der Berechnung des ALG in Verbindung mit einer Teilzeittätigkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab. Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein früheres Vollzeitgehalt berücksichtigt werden. Da die Bedingungen sehr speziell sind, bitte ich einmal direkt den Gesetzestext nachzuselen. Zu finden im §150 SBG III, speziell Abs.2, Satz5.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo,
    ich bin seit 12 Jahren Privatier, davor 15 Jahre selbständig und 8 Jahre im Angestelltenverhältnis.
    Während der gesamten Zeit in der gesetzlichen KV, davon 17 Jahre freiwillig. Ab Dezember gibts eine Minirente
    Wie sieht es für mich mit der KV der Rentner aus?
    Danke +
    Gruss
    Benimeit

  5. Besteht eine Chance für einen gesonderten Beitrag zur Frage oben, vieleicht mit Bsp. ?

    Siehe auch:
    § 151 (4) SGB II
    (4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

    Das klingt für mich so, dass man nach Anmeldung und Abmeldung zur Leistungsfeststellung dann während der Abmeldung bis zu zwei jahre lang eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben kann, die geringer bezahlt ist als die ursprüngliche (z.B. Midijob) und dann trotzdem ALG (innerhalb von 4 Jahren seit der ursprünglichen Leistungsfeststellung) beantragen kann, und zwar basierend auf dem Gehalt das der ursprünglichen Leistungsfeststellung zugrunde lag (also dem ggf. viel höhereh Gehalt aus dem Job aus dem auch die Abfindung kommt).

    Kann man das so sehen ?

    • Hallo franz peter,

      das haben Sie m.M.n. schon ganz gut verstanden und stimmt zumindest in einigen oder vielen Fällen! ACHTUNG! man muss aber zumindest für einen Tag ALG1 bezogen haben! Es findet dann bei einer erneuten Arbeitslosmeldung eine „Neuberechnung“ statt. Da geht danach auch um die zusammenaddierte maximale ALG1-Bezugsdauer; ggf. fallen dann auch ALG1-Tage „unter den Tisch“.
      Komplexer wird die Situation wenn z.B. Teilzeit (da soll es einen 3 1/5-Jahres-Rahmen geben), Bundesfreiwilligendienst, Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit, oder … zu berücksichtigen sind. Im Bekanntenkreis entwickelt sich gerade solch eine „Gemengelage“; für belastbare Fakten ist es noch zu früh.

      LG FÜR2012

    • Zunächst einmal habe ich einen gesonderten Beitrag zwar für „irgendwann“ einmal vorgemerkt, aber sicher nicht in allzu nächster Zukunft. Dafür ist das beim Thema „Privatier“ zu sehr ein Randthema. Und dies soll ja hier kein Arbeitslosenforum werden, dafür gibt es bereits andere, die das viel besser können.

      Und ansonsten haben Sie das schon richtig verstanden, von daher erübrigen sich eigentlich weitere Erläuterungen. Zusammen mit den Ergänzungen von FÜR2012 passt das schon recht gut. Dazu vielleicht noch kurz ein Beispiel für das „unter-den-Tisch-fallen“ von ALG-Ansprüchen:
      Alter und neuer Anspruch werden von der Dauer her zusammenaddiert, diese kann aber in der Summe nicht größer werden, als die maximale Dauer für das entspr. Alter.
      Wer also z.B. noch 18 Monate „alten“ Anspruch hat und 12 Monate neuen Anspruch erworben, bekommt trotzdem nur 24 Monate (soweit sie ihm vom Alter her zustehen).

      Gruß, Der Privatier

  6. Hallo.

    Wie wird der Krankenkassen-Beitrag berechnet?
    Wenn ich nächstes Jahr arbeitslos bin, aber mich abmelden würde? – Familienversicherung nicht möglich.
    Wird die ganze Abfindung (oder 1/5) als „Einkommen“ genommen + Kapitaleinnahmen + Miete…
    Zahlungen an die RV wegen Entgeldpunkte „Kauf“ (Ausgleich Rentenminderung) wir die wohl nicht interessieren.
    Und müßte somit den Höchstsatz zahlen?

    Danke!

    • Sofern es außerhalb der Ruhezeit liegt: Kapitaleinkommen + Miete (und was sonst ggfs anfällt), aber keine Anrechung der Abfindung.
      Wenn das zum Höchstsatz reicht: Gratulation 😉

    • Ja, richtig. In der freiwilligen gesetzl. Krankenversicherung zählt die Summe aller Einkünfte als Berechnungsgrundlage. Dabei können positive und negative Einkünfte innerhalb einer Einkunftsart miteinander verrechnet werden (z.B. V+V: Gewinn bei ETW-A mit Verlust bei ETW-B), das Ergebnis kann aber nicht negativ werden. Und Einkünfte versch. Einkunftsarten können nicht miteinander verrechnet werden.

      Eine Abfindung wird bei den Einkünften für die Zeitdauer berücksichtigt, für die die Agentur für Arbeit eine Ruhezeit aussprechen würde. Berechung s.Beitrag: https://der-privatier.com/kap-9-10-3-arbeitslosengeld-ruhezeit/ . Aber maximal so lange, wie das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungszeit gedauert hätte und max. 1 Jahr.

      Gerade in Zusammenhang mit einer Ruhezeit ist das Erreichen des Höchstsatzes keine Seltenheit.

      Gruß, Der Privatier

  7. Mahlzeit,
    Weil es gerade ueberall so „positiv“ und m.M.n. wenig differenziert dargestellt wird:
    Die Einführung eines dynamisierten FreiBETRAGES bei Betriebsrenten für die Beitragsbemessung in der GKV….
    -gilt nicht für freiwillig versicherte Privatiers/Rentner.
    Hier bleibt es ebenso, wie auch (für alle GKV-Versicherten) in der gesetzl. Pflegeversicherung, bei der FreiGRENZE.
    Wobei ich gerade nicht weiss, ob die „Grenze“ ueberhaupt in der freiw.
    Vers. angewendet wurde ???

    So jedenfalls lese ich das aus dem
    Gesetzentwurf heraus….

    Gruesse
    ratatosk

    • PS:
      Auch bei der Anrechnung des Freibetrages BR in der Familienversicherung tappe ich noch völlig im Dunkeln….

      Aber vielleicht hab‘ ich ja nur ein Brett vor’m Kopf?

      ratatosk

    • Ich muss zugeben, dass ich in den Gesetzesentwurf noch gar nicht rein geguckt habe.

      Aber wie wir das aus vergangenen Gesetzesänderungen ja bereits kennen, wird man auch hier sicher die konkrete Ausgestaltung in der Praxis zunächst einmal abwarten müssen.

      Oder vielleicht auch erst einmal das Gesetz. 😉 Hin und wieder wird ja auch schon mal was verändert…

      Gruß, Der Privatier

      • Natürlich, vielleicht sehe ich da auch zu schwarz.
        Was mich nur diesbzgl. etwas zweifeln laesst, ist halt die mehrfache Aussage, dass (nur?) die „versicherungsPFLICHTIGEN Mitglieder der GKV“ entlastet werden sollen.

        Mal schauen, was letztlich rauskommt….

        Schoenen Abend noch.
        ratatosk

  8. Bisher gibt es ja nur einen Gesetzesentwurf und einen Kabinettsbeschluss – noch kein verabschiedetes Gesetz.

    Wenn der Entwurf unverändert Gesetz wird, bedeutet das für freiwillig Versicherte: Es ändert sich nichts. Bisher gibt es für freiwillig Versicherte weder Freibetrag noch Freigrenze, nach der Neuregelung auch nicht. Alle geplanten Änderungen betreffen nur Pflichtmitglieder.

    Den Entwurf findet man übrigens hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/betriebsrentenfreibetragsgesetz.html

    Gruß
    Swantje

    PS: Bei der Familienversicherung zählte und zählt Betriebsrente auch ab dem ersten Cent.

    • Herzlichen Dank, Swantje !!!
      Wenn wir „Verwirrte“ Dich nicht haetten….
      Bleibt ggf. halt alles wie gehabt, auch o.k., -war eh‘ so eingepreist.
      BTW, lustig finde ich immer den Punkt „Alternative: Keine“.

      Gruesse
      ratatosk

    • Auch von mir ein Dankeschön an Swantje für eine erste Einschätzung des Gesetzesentwurfs.
      Es gibt übrigens noch eine weitere kleine Unschönheit: Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt der neue Freibetrag NICHT.

      Gruß, Der Privatier

  9. Ich hatte mich schon gefreut, als ich hörte, dass nun ein Freibetrag eingeführt werden soll. Aktuell bin ich noch als Angestellter pflichtversichert, plane aber demnächst mich als Privatier freiwillig gesetztlich zu versichern. Meine Direktversicherung wollte ich mir dann in ca 10 Jahren auszahlen lassen. Wenn ich das nun richtig verstanden habe, würde ich nun doch nicht von der neuen Regelung profitieren, weil ich ja dann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr pflichtversichert bin. Bitte sagt mir, dass ich da was falsch verstanden habe….

    Gruß,

    Thomas

    • …wollte ich mir dann in ca 10 Jahren auszahlen lassen“

      In 10 Jahren? 😀 Ich glaube, es macht nicht viel Sinn, sich heute Gedanken über Beitragssätze und Freibeträge zu machen, die in 10 Jahren gültig sein könnten.

      Gruß, Der Privatier

      • Super Seite, ich habe heute Ihr Buch via Amazon bestellt.

        Eine fiktive Überlegung, welche ich gerne mit Ihnen teilen möchte. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

        Nehmen wir an, dass meine Frau in Vollzeit berufstätig ist, über ihren Job ist sie in der gesetzlichen KV (pflichtversichert, da unterhalb Grenze).

        Ich würde gerne über die Familienversicherung krankenversichert sein, nach 1 Jahr Höchstsatz (Jahr der Abfindungsauszahlung).

        Da die KV auch Kapitalerträge für die Berechnung heranzieht, würde es mich interessieren, ob es Sinn machen würde, wenn ich bspw. mein Depot meiner Frau übertrage und ab sofort meine Frau Kapitalerträge erwirtschaftet (ggf. unterstützt durch gelegentliches „über die Schulter schauen“ des Ehemannes…).

        So würde ich keinerlei Einnahmen erzielen und wäre in diesem Falle doch ein Kandidat für die Familienversicherung, korrekt?

        • 1 Jahr Höchstsatz kommt meist nur dann vor, wenn man ohne jegliche Einhaltung einer Kündigungsfrist ausscheidet. Ggfs sind das weniger als 12 Monate …

          Der Artikel ist von 2014, vor ein oder zwei Jahren gab es eine Änderung bezüglich der Familienversicherung. Abfindungshöhe / letztes Monatsgehalt = Anzahl der Monate, in denen keine Familienversicherung möglich ist. Bitte selbst ausrechne, der Privatier hat auch einen passenden Beitrag dazu.
          Ansonsten darf man in der Familienversicherung bis zu 6460€ Einkünfte im Jahr erzielen. Wenn das Depot soviel Dividende abwirft: Gratulation, gut gemacht

          • Dankeschön für deine Antwort.

            Sorry, dass ich wohl mitten rein kommentiert habe, obwohl ich ganz unten das Kommentarfeld genutzt habe. Komisch… 🙂

            Da meine Abfindung 205.000€ betragen würde / 6.300€ hätten wir hier rund 33 Monate?

            Eine Kündigungsfrist würde nicht mehr eingehalten werden können (5 Monate), wenn ich zum 32.12.20 ausscheiden würde mit Auszahlung der Abfindung Mitte Januar 2021.

            Aktuell sieht es nach Dispositionsjahr aus. Aber man denkt natürlich in alle Richtungen, wozu natürlich auch die KV gehört inkl. diverser Modi.

            Danke, das Depot wirft weitaus mehr ab als 6.460€ (Swing/Scalp-Trading mit Algo Unterstützung), daher ja auch meine Überlegungen.

          • Wenn 5 Monate von meintewegen 8 Monaten K-Frist eingehalten werden, dann verbleiben nur noch 3 Monate Höchstsatz im Dispojahr. Danach Höhe der KK-Beiträge anhand des Einkommens. Dann ALG1 und dann haste das Ende der 33 Monate auch in Reichweite.

            Wenn die Frau scalpen soll: Nur sofern Du sicher bist, dass nicht irgendwann dein eigenes Skalp mitsamt Frau und Depot weg ist 🙂

        • Eine Übertragung eines Depot zum Ehepartner mag durchaus Sinn ergeben. Man sollte aber folgende Punkte bedenken:
          * Eine Übertragung kann als Verkauf oder als Schenkung deklariert werden. Ein Verkauf macht aus Steuergründen in der Regel keinen Sinn. Eine Schenkung wird dem FA mitgeteilt. Bei hohen Beträgen (oder mehrere kleine über Jahre hinweg) und/oder im Zusammenhang mit anderen Transfers kann dies u.U. irgendwann zu Schenkungssteuern führen.
          * Man sollte bei solchen Aktionen auch an die Zukunft denken: Vielleicht ist das Depot zukünftig besser bei dem Partner aufgehoben, der als erster KVdR-Rentner wird (keine Beiträge zur KV)?
          * Falls Ehe-Auseinandersetzungen zu befürchten sind, sind Übertragung immer etwas heikel…

          Gruß, Der Privatier

          • @eSchorsch Danke nochmal und der letzte Satz… ggf. weise Worte 😂

            @Privatier Herzlichen Dank auch. Ihr Buch kommt morgen, ich freue mich schon!

    • Hallo Thomas Hermann,

      nach aktueller Gesetzeslage braucht man einfach nur den Zeitpunkt der Auszahlung auf den Rentenbeginn zu legen. Wenn man vorher in der GKV war ist man als Rentner ja Pflichtmitglied. Somit gilt der Freibetrag dann wieder.
      Gruß, Buno

  10. Ich bin wurde im Mai 2019 zum 31.12.2019 gekündigt. Seid Anfang November 2019 habe ich einen Krankenschein der wohl auch noch längere dauern wird. Aktuell bin ich jetzt im Krankengeld. Die Höhe meiner Abfindung steht noch nicht fest. Das wird hoffentlich diesen Monat geklärt. Sie wird vermutlich über 3 Monate in Raten gezahlt. Sollte mein Krankenschein z.B. im Mai auslaufen möchte sich meine Frau (ohne Einkommen) Familienversichern und ich mich dann bei ihr. Den Rest des Jahres möchte ich von meiner Abfindung leben. Ab dem 01.01.2021 würde ich mich dann arbeitslos melden. Meine Frage ist ob das der richtige Weg ist um möglichst ohne viel Abzüge durchzukommen? Bringt das eigentlich noch was wenn ich ab Mai bei meiner Frau mit versichert bin aber die Abfindung bereits im ersten Quartal ausbezahlt wurde?
    Viele Grüße

    • „…möchte sich meine Frau (ohne Einkommen) Familienversichern und ich mich dann bei ihr.“

      Sorry, aber ich verstehe die Frage bzw. das Vorhaben nicht! Eine gegenseitige Familienversicherung? 😀
      Wie ist die Frau denn momentan versichert? Warum sollte sich ab Mai daran was ändern?
      Und wer soll nun bei wem mitversichert werden?

      Gruß, Der Privatier

      • Momentan ist meine Frau bei mir mit versichert. Bis Mai würde ich das dann so laufen lassen. Ab Mai muss ich mich ja ohne Einkommen und Krankenschein selber versichern. Daher mein Gedanke das meine Frau die Familienversicherung macht und ich bei ihr mit versichert bin.

        • Die Ausdrucksweise lässt immer noch nicht erkennen, was genau geplant ist.
          Aber um es etwas abzukürzen: Wenn bei beiden Ehepartnern kein Pflichtversicherungsverhältnis vorliegt, muss einer von beiden freiwillig versichert sein, der andere kann dann über die Familienversicherung kostenlos mitversichert werden, sofern seine Einkünfte unter dem Limit liegen.
          Wer von beiden der Hauptversicherte und wer der Familienversicherte ist, spielt im Grunde keine Rolle. Sind Einkünfte vorhanden, sollte natürlich der mit den geringsten Einkünften versuchen, über die Familienversicherung versichert zu werden.

          Gruß, Der Privatier

  11. Mal eine Frage bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge auf einen einmalausgezahlten Pensionsfonds.
    Angenommene Auszahlung PF = 50.000 => auf 10 Jahre herabgebrochen ergibt das 5.000, man zahlt dann knappe 1.000 pro Jahr an die GKV (dreckige 20% unterstellt, lässt sich einfach rechnen :q ).
    Ist man einkommensschwacher Privatier mit VuV = 6.000 und KAP = 2.000 pro Jahr, werden dann die rechnerischen 5.000 vom PF für den Mindestbeitrag berücksichtigt?
    Oder anders formulliert, zahlt man den monatlichen Mindesbeitrag von ca 180€ an die KK und zusätzlich noch ca 80€ für den PF?
    Oder rechnet die KK 6.000 + 2.000 + 5.000 = 13.000 und darauf dann den Beitragssatz (sofern das Ergebnis über dem Mindesbeitrag liegt)?

    • Ich würde die Rechnung genau so, wie im letzten Satz beschrieben, erwarten. Ich selber habe zwar keine eigenen Erfahrungen mit der fiktiven 10-Jahres Aufteilung, aber die Rechnung sollte in dieser Art funktionieren.

      Gruß, Der Privatier

      • Danke!
        Es sind zwar noch ein paar Jährchen, aber früh plane der Privatier, der ein Rentner werden will 🙂

  12. Hallo,
    Wenn das Finanzamt auf eine Sperrzeit verzichtet, da gesundheitliche Gründe für die Annahme eines Aufhebungsvertrages sprechen, hat dies dann auch einen positiven Effekt auf die Ruhefrist und den Krankenkassenbeitrag?

    Sollte man dies vorab mit der KV abstimmen?

    Danke

    • Finanzamt meint wohl Arbeitsamt 😉
      Ruhe- und Sperrzeiten sind unabängig voneinander.
      Sperrzeit gibt es für die Mitwirkung zum Arbeitsplatzverlust (wenn ärztlich sauber begründet dann eben keine Sperre)
      Ruhezeit gibt es für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist.
      Daher ein „nein“ zur ersten Frage.

      Zu 2: Ja, man sollte rechtzeitig bei der KV anfragen was sie an Beitrag haben wollen. Ist das zu viel und die KV will es nicht einsehen, dann kann man ggfs noch schnell zur Konkurenz wechseln.

  13. Hallo,
    ich bin jetzt 60 Jahre alt und werde mein Arbeitsverhältnis zum 31.7.2020 kündigen.
    Ich bin bisher freiwillig bei der gesetzlichen KV versichert. Meine Ehefrau beginnt am 1.9.2020 ihre passive Zeit der Altersteilzeit und ist daher weiter gesetzlich krankenversichert. Ich möchte mich nicht arbeitslos melden und habe dann max. ein monatliches Einkommen von 200 Euro (Miete + Kapitalerträge). Meine Frage : Kann ich mich bei der KV meiner Frau familienversichern und wenn ja ab wann, da ich ja in 2020 bis einschl. Juli Gehalt bezogen habe.?

    • Ja, ich sehe da kein Problem. Eine Abfindung scheint es ja nicht zu geben, von daher sollte die Familienversicherung direkt im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis, also ab 1.8.20 möglich sein.

      Gruß, Der Privatier

  14. Lieber Privatier,

    nach Kauf Ihres Buches habe ich noch eine Frage zur privaten Krankenversicherung, vielleicht etwas speziell, aber für mich doch sehr relevant.

    Hintergrund ist folgender:
    Zur Optimierung meiner Steuerlast auf die Abfindung plane ich die Vorauszahlung meiner KV/PV Beiträge in maximaler Höhe von 3 Jahren. Das funktioniert soweit auch ganz prima in der Simulation im Steuerprogramm, ich kann damit das sonstige Einkommen im Jahr der Abfindungszahlung auf 0 absenken.
    Jetzt mein Problem: angenommen in 2 Jahren möchte ich z.B. wieder Teilzeit als Angestellter arbeiten. Dann liegt mein Einkommen wahrscheinlich unter der Beitragsbemessungsgrenze, ich fliege aus der Privaten und komme in die gesetzliche Rentenversicherung (bin unter 50). Jetzt müssten meinem Verständnis nach 2 Dinge passieren: 1. die private Krankenkasse zahlt mir die zuviel gezahlte Vorauszahlung wieder aus, den Betrag muss ich vermutlich in dem Jahr dann versteuern. 2. die Vorauszahlung der KV/PV für die Folgejahre (in dem Jahr in dem ich die Abfindung bekommen habe) ist eigentlich niedriger, und damit schaffe ich es nicht mehr mein Einkommen im Abfindungsjahr auf 0 zu bringen. Ergo müsste ich richtig viel Steuer für das Abfindungsjahr nachträglich nachzahlen.

    Ist das richtig? Dann dürfte ich mindestens 3 Jahre nach dem Abfindungsjahr keinen Job unter Bemessungsgrenze annehmen, und bei Arbeitslosigkeit gemäß ihrem Modell im Folgejahr unbedingt darauf achten, weiter privat versichert zu sein.

    Herzlichen Dank und viele Grüße,

    Florian Eisele

    • 1. ist korrekt
      2. ist falsch.
      Es gilt das Zuflussprinzip. Wenn die Vorauszahlung in 2020 erfolgt, dann ist die Vorauszahlung in 2020 steuerwirksam. Wenn die (2020 vorausgezahlte) Vorauszahlung im Jahr 2021 zurückerstattet wird, dann ist diese Rückerstattung im Jahr 2021 steuerwirksam (und nicht in 2020).

  15. Hallo lieber Privatier,

    erst einmal ein großes Dankeschön für diese sehr informative Seite.
    Ich lese seit geraumer Zeit intensiv mit, habe aber noch Fragen bezügl. GKV im Dispojahr nach Beschäftigungsende bzw. Aufhebungsvertrag.

    Ich (Jahrgang 04/1964,ledig, Lebensgefährte privat versichert, über 25 Jahre im Unternehmen, freiwillig versichert GKV) möchte meinem AG einen Aufhebungsvertrag zum 30.04.2021 schmackhaft machen. AG wäre nicht sehr erfreut, ich rechne mit keiner Abfindung (und wenn, dann nur seeehr gering. Freistellung wäre vielleicht auch eine unwahrscheinliche Option).
    Die Kündigungsfrist AG müsste vermutlich 7 Monate sein aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit (meine Kündigungsfrist würde 6 Wo. zum Quartal betragen).

    Meine Planung wäre
    Aufhebungsvertrag zum 30.04.21
    ab 01.05.21 Dispojahr (geringe Einnahmen nur durch Zinsen, Dividenden, Entnahme aus angespartem Privatvermögen)
    ca. 02/22 Vorstellung beim AA wg. Arbeitslosenmeldung zum 01.05.22 (AlgI 24 Monate)
    ab 01.05.24 Privatier
    ab 01.05.27 vorgezogene Rente mit entsprechenden Abschlägen mit 63

    Nun meine Fragen zur GKV/ Dispojahr:
    habe ich es richtig verstanden, daß ich an die KK die vollen Beträge KV/ PV bezahlen müsste (für 7 Monate?), weil die Kündigungsfrist seitens AG nicht eingehalten wurde ->Ruhezeit? (trotz fehlender/ geringer Abfindung)?
    Als Ergebnis daraus, müsste ich meinen Austritt nach hinten verschieben u. langsam mit meinem AG wg. Aufhebungsvertrag ins Gespräch kommen?
    Welches Datum (Datum des Ausscheidens, Datum der Einigung/ Unterschriften?)ist dann entscheidend für die Umgehung der vollen Beiträge?

    Gilt die volle Berechnung der KK auch, wenn ich zum 30.06.21 kündigen würde?

    Ich entschuldige mich schon jetzt, wenn diese Fragen schon einmal beantwortet wurden.
    Ich habe leider nur Kommentare gefunden, die sich mit „Ausscheiden mit Abfindung“ befassten.

    Viele Grüße
    Petra

    • Moin Petra,

      bin mir nicht zu 100% sicher, aber evt. ein Hinweis dazu:
      Es gibt einen Sonderfall wenn der Ehepartner (eingetragener Lebenspartner) privat versichert ist. Dann greift das Lebenspartnerschaftsgesetz. Etwas Literatur z.B. von der TK füge ich im nachfolgenden Link an.

      https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/informationen-versicherte/veraenderung-berufliche-situation/freiwillige-krankenversicherung-tk/beitragspflichtiges-einkommen/ehegatteneinstufung-beitragsberechnung-einkommen-voraussetzungen-2006844

      Ich zitiere einmal aus dem Buch vom Privatier Kap. 7.2.5 Sonderfall: Ehepartner privat versichert

      „Getreu dem Grundsatz der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, kann die KK in gewissen Fällen auch das Einkommen des Ehepartners in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge einbeziehen.

      Dies wird immer dann überprüft, wenn der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner privat versichert ist.

      Das passiert allerdings nur dann, wenn die monatlichen Einkünfte des gesetzlichen Versicherten weniger als die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze ausmachen.

      In diesen Fällen wird dann ein sog. Familieneinkommen ermittelt, welches sich aus der Summe der gemeinsamen Einkünfte ergibt, ggfs. reduziert um die Freibeträge für gemeinsame Kinder.

      Der gesetzlich Versicherte zahlt dann seine Beiträge auf die Hälfte des so ermittelten Familieneinkommens, höchstens jedoch auf die Hälfte des Maximalbetrages.

      Zitat Ende.

      Warten wir auf die Antwort vom Privatier, ob das in Ihrem Fall eventuell zutrifft.

      Gruß
      Lars

    • „habe ich es richtig verstanden, daß ich an die KK die vollen Beträge KV/ PV bezahlen müsste (für 7 Monate?), weil die Kündigungsfrist seitens AG nicht eingehalten wurde ->Ruhezeit? (trotz fehlender/ geringer Abfindung)?“

      Jein, ich schreibe mal was für eine dicke Abfindung gelten würde:
      Nur für die „nicht erfüllte Zeit“ der Kündigungsfrist wird der Maximalbeitrag erhoben.
      Bsp: Arbeitgeberseitige Kündigungsfrist würde bis 30.6.21 laufen und der Arbeitsvertrag endet zum 31.03.21, dann wäre die Zeit von 04/20 bis 06/21 mit dem Maximalbeitrag zu veranschlagen.

      Bei einer „schmalen“ Abfindung gelten aber andere Regelungen, da kann die Ruhezeit geringer ausfallen. Lies am besten selbst https://der-privatier.com/kap-9-10-3-arbeitslosengeld-ruhezeit/
      Am Beitragende ist ein Link zu einem Update vom letzten Oktober, den bitte auch lesen.

      Inwieweit die Kasse sich auf den von Lars geposteten Sonderfall berufen wird … schulterzuck

  16. Moin Lars (woher weißt Du, daß ich aus dem Norden komme?☺), Moin eSchorsch,

    Danke für die schnellen Antworten!
    Der Sonderfall von Lars käme bei uns leider nicht zum Tragen: obwohl seit vielen Jahren zusammen, sind wir nicht offiziell eingetragen. Das soll erst mal aus div. Gründen auch so bleiben…
    Mit 2 Monaten Maximalbetrag, dann Mindestbetrag könnte ich leben.

    VG
    Petra

    • Prima, die Frage ist dann offenbar geklärt.
      Damit erübrigt sich dann sicher auch der Hinweis, dass eine Ruhezeit bei der Agentur für Arbeit und Beiträge auf die Abfindung durch die gesetzl. KK immer nur eine Folge einer Abfindungszahlung in Frage kommen.
      Wird ein Beschäftigungsverhältnis hingegen ohne Abfindung beendet, entstehen dadurch auch keine Beiträge für die KK. Wenn sonst nur geringe andere Einkünfte vorliegen, wird dann der Mindestbeitrag von ca. 200€/Monat fällig.

      Gruß, Der Privatier

  17. Vielen Dank Euch allen!
    Ich bin erst mal beruhigt u. suche in den nächsten Tagen das Gespräch mit meinem Vorgesetzten.

    VG
    Petra

  18. Hallo lieber Privatier und Hallo an alle Informierten,

    Trotz Studium des Buches und der Kommentare habe ich es noch nicht
    so ganz richtig für meinen Fall verstanden. Deshalb meine Daten mit der Bitte
    um Unterstützung und nützliche Hinweise.

    52 Jahre alt, 10 Jahre Betriebszugehörigkeit, Verheiratet. Freiwillig gesetzlich
    versichert.

    Meine Frau auch freiwillig gesetzlich versichert bei einer anderen Kasse.

    Freistellung in 2019
    Dann mit Anwaltshilfe Folgendes erreicht:
    09/2020 Ordentliche betriebsdingte Kündigung von 5 Monaten
    01/2021 Ende des Monats Auszahlung der Abfindung und Ende der Beschäftigung.
    02/2021 Beginn des Dispojahres als Erwerbsloser und freiwillig versichert bei der GKV

    Nach erstem schriftlichem Kontakt mit der Betriebskrankenkasse kommt die Rückfrage
    nach der Abfindung.

    Konkret meine Frage: Wie argumentiere ich das keine Abfindung zu Grunde gelegt werden muss.(falls ich das richtig verstanden habe)

    Den Hinweis auf §158 SGBII ( das eine Ruhezeit nicht über die
    ordentliche Kündigungszeit hinauswirkt Seite 218) finde ich so nicht.

    • Gehe zu https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp
      Klappe den Reiter „Grundsätze für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder“ auf und lade das .pdf unterm Text herunter.
      Dort gibt es den §5 Absatz (5).

      Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und müssen sich an die von ihrem Spitzenverband herausgegebenen Beitragsgrundsätze halten. Manche Krankenkassen geben sich da aber hartleibig (vielleicht nur aus Unwissen des Sachbearbeiters), da kann man dann nur argumentieren oder die Kasse wechseln.
      Du wirst der Kasse die getroffenen Vereinbarungen nicht verheimlichen können, also gib denen ruhig die Daten. Kannst ja einen Hinweis auf die Beitragsgrundsätze und den Verweis auf §158 beifügen. Sollten sie sich im Laufe des Novembers nicht entsprechend positiv geäußert haben, dann Ende November die Kündigung zum 31.1.21 aussprechen.

      • Hallo eSchorsch,

        lieben Dank für die Antwort und die Hinweise!

        Also liege ich schon mal richtig,

        dass die Abfindung nicht als Grundlage zur Berechnung des Beitragsatzes dient?

        Sondern als Erwerbsloser ohne Einkommen zu versichern bin.

        Bei meiner Ehefrau mit famillienversichert zu werden geht aber nicht wegen des

        Terminservicegesetzes (TSVG). Abfindung /letztes Bruttogehalt = 13 Monate bei

        mir. Habe ich so richtig verstanden?

        VG Georg

      • Die Antworten von eSchorsch sind korrekt und um es noch einmal zu sagen:
        Wenn die ordentliche Kündigungsfrist des AGs eingehalten wurde, darf die Krankenkasse die Abfindung nicht zur Beitragsberechnung heranziehen.

        Und eine Familienversicherung wird erst einmal nicht möglich sein.

        Gruß, Der Privatier

        • Hallo eSchorsch und Privatier,

          es hat geklappt! Nach einigem Hin und Her mit der Krankenkasse
          geht man mit der Argumentation mit. Ich erhalte nun einen Antrag zur freiwilligen Versicherung als Erwerbsloser ohne Berücksichtung der Abfindung.

          Vielen Dank!

          • Super! Freut mich auch.
            Und es zeigt sich wieder einmal: Hartnäckigkeit zahlt sich aus.

            Weiterhin viel Erfolg und
            Gruß, Der Privatier

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