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BFH-Urteile zur Rentenbesteuerung — 13 Kommentare

  1. @Privatier,

    danke für den Beitrag + Zusammenfassung.

    Ältere Steuerbescheide oder auch die Jahresabrechnung/Aufstellung des AG sollte man nicht vernichten! Es ist zwar vieles bei den FA`s digitalisiert, aber wie lange das zurückreicht … ? Da wäre es besser und einfacher, wenn man noch ältere Unterlagen bei Bedarf/Nachfragen vorweisen kann.

    Gruß
    Lars

    • Danke für diesen sehr guten Hinweis!

      Es hilft allerdings im Zweifelsfalle nicht viel, wenn man z.B. nur alle Steuerbescheide aufbewahrt. Hier wird man mit feiner Regelmäßigkeit über viele Jahre hinweg bei den Vorsorgeauswendungen immer diesselbe Zahl finden, wie z.B. zwischen ca. 1980 und 1990 bei Ledigen den Wert 3.510,-DM. Später etwas mehr und bei Verheirateten das Doppelte.
      Aus dieser Zahl geht aber nicht hervor, wieviel davon auf die Rentenversicherung entfällt und wieviel auf andere Versicherungen. Bei Ehepaaren ist zudem unklar, wie die Anteile verteilt sind.
      Und selbst wenn man die Verteilung kennen würde, wäre nicht klar, wie eine gemeinsame Maximalgrenze zu bewerten wäre. Aber Letzteres ist ja vielleicht durch das BFH-Urteil geklärt.

      Insgesamt hoffe ich einmal darauf, dass die angekündigte „pragmatische Lösung“ auch die Beweisführung für das Vorliegen einer Doppelbesteuerung vereinfachen wird. Ich halte es für unzumutbar, von einem Rentner zu verlangen, die umfangreichen Unterlagen ein Leben lang aufzubewahren und diese dann für das Finanzamt schlüssig aufzubereiten.

      Aber solange es keine „einfache“ Lösung gibt, ist der Hinweis richtig: Alles aufbewahren! Für das o.g. Problem der Vorsorgeaufwendungen müsste man dann allerdings auch die Steuererklärungen noch alle haben…:-(

      Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Privatier, ich habe, ehrlich gesagt, Verständnisschwierigkeiten was die Einbeziehung des steuerfreien Grundfreibetrages angeht. Dieser soll ja möglicherweise, verfassungswidrig, in den steuerfreien Anteil der Rente eingerechnet sein. Aber das ist doch nicht der Fall, denn die Steuertabelle beginnt ja erst nach dem Freibetrag von derzeit 9408.- €.
    Konkret: Rentner X hat 20 000 € Rente im Jahr. Sagen wir mal der steuerpflichtige Anteil beträgt 80% , das sind dann 16 000.- € . Davon gehen noch Beiträge für Kranken und Pflegeversicherung ab. Ich glaube 11,1 % in der Regel. Bleiben 14 224 €. Und dann kann ich in der Tabelle leicht die Steuerlast ablesen die ja, wie gesagt, erst bei einer zu versteuernden Rente ab 9408.- € losgeht. Also ist der Freibetrag automatisch berücksichtigt. Ist meine Betrachtungsweise grundsätzlich falsch oder stehe ich irgendwie auf der Leitung ? Freue mich über jede Antwort.

    • Moin Joe,

      wichtig hierbei war gestern folgende Entscheidung:

      „Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder steuerfrei gestellt werden, sind in die Vergleichsrechnung nicht einzubeziehen (z. B. der Grundfreibetrag).“

      Es geht um die Vergleichsrechnung (mit welchen Parametern dass auch immer durchgeführt wird … ?)

      Und so wie du es dargestellt hast (Beispiel), ist es richtig.
      Der Bund wollte die KK + PV Beiträge und den steuerfreien Grundfreibetrag in der „Vergleichsrechnung“ berücksichtigen/einbeziehen, hier hat der BFH aber sein Veto eingelegt. Dadurch steigt evt. die Voraussetzung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegen kann.

      Gruß
      Lars

      • Danke für den Link. Darin sind auch zwei meiner Fragen aus dem Beitrag oben beantwortet (Zuordnung der Vorsorgebeiträge vor 2005 und bei zusammenveranlagten Ehepaaren).

        Da werde ich meine eigene Doppelbesteuerung wohl noch einmal neu rechnen müssen.
        Wenn ich mal viel Lust habe…
        Im Moment aber eher nicht. Ich warte da mal auf die „pragmatische Lösung“. 😉

        Gruß, Der Privatier

    • @Joe: Lars hat ja hier schon auf die Erläuterungen zum Urteil verlinkt. Die Argumentation des BFH lautet (verkürzt), dass der Grundfreibetrag der Absicherung des Existenzminimums dient und somit allen Steuerpflichtigen zusteht. Eine weitere Berücksichtigung als steuerfreier Rentenanteil wäre damit eine doppelte Berücksichtigung und eine Benachteiligung der Rentner.

      Man kann es sich vielleicht auch etwas anders erklären: Es geht nur darum, den steuerpflichtigen Teil der Rente festzustellen. Es geht nicht darum, die sich tatsächlich ergebende Steuerlast festzustellen. Ein Rentner kann also durchaus einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 80% haben, aber aufgrund anderer Umstände (die aber sehr persönlich sind und daher nicht zu berücksichtigen) am Ende gar keine Steuer zahlen.
      Entscheidend ist nur die Steuerpflicht, nicht aber die Höhe der Steuer.

      Gruß, Der Privatier

  3. Im Prinzip hat das Gericht doch gesagt, daß was aus versteuert Einkommen einbezahlt wurde muss mindestens steuerfrei zurück kommen.

    Wo finde ich denn die Basisangaben zu dieser Annahme?
    Z. B. Wie lange lebten Mann meines Jahrgangs, glaube ja nicht das da weiter differenziert wird….

    • Ausgangspunkt war hierzu das Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2 BvL 17/99.

      Eine Zweifachbesteuerung der Zahlungen aus der Alterssicherung verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht 2002 (BVerfG Urteil v. 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 BStBl 2002 II S. 618) aufgestellten Grundsatz, dass bei einer Neuordnung der Besteuerung von Rentenbezügen eine doppelte Besteuerung zu vermeiden ist.

      Leitsätze zum Urteil d. 2.Senats v. 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

      „Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.“

      Wie auch immer die „Berechnungsformel“ mit den Variablen (Ledig, Sterbetafel, Lebenserwartung Frau vs. Mann etc.pp) aussieht, gilt es abzuwarten wie die angekündigte „pragmatische“ Lösung aussieht.

      ????????
      – langsamere Absenkung des Rentenfreibetrages (nicht mehr 1%/Jahr evt. 0,5%/Jahr)?
      – ab 2023 komplette Absetzbarkeit der Altersvorsorgesumme?

      @Privatier,

      bleibt es nun weiterhin bei der „Beweispflicht“ der Rentner?

      Zur Aufbewahrung von Einkommenssteuerbescheiden nachfolgendes Urteil vom BFH (wurde an das FG Baden-Württemberg zurückverwiesen)

      https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201610242/

      Die FA`s sind verpflichtet EkSt-Bescheide 10 Jahre aufzubewahren. Warten wir die „pragmatische“ Lösung ab.

      Gruß
      Lars

      • Moin Lars
        Kannste vergessen . Ist m.M.n. schon so zusammengeklöppelt , das da wenig Luft
        für Entscheidungsspielraum BFH oder BGH geblieben ist .
        Daher ist es im Grunde auch bei meiner Vermutung geblieben .
        Bei “ Nachgewiesenermaßen “ doppelter Steuer ( Was zu belegen wäre ) kann da
        was zurückgefordert werden , ansonsten wohl eher weniger .

        @ Peter , n.w.v. einen schönen Gruss aus meiner Gedankenwelt , z.Zt. mit
        leichten ( Pflichtversicherungs ) Hausmeistertätigkeiten beschäftigt.
        Alles andere hätte mich eher etwas verwundert ( Aber natürlich nicht auszuschliessen ) . Die eigentliche Frage wäre m.M.n. also eher n.w.v. ,
        nach dem Ertragsanteil ( also Gewinnanteil ) zu stellen .

        LG Det

        • Moin Det,

          warten wir auf die angekündigten „pragmatischen Lösungen“. Wir beide sind ja noch keine Rentner und was ich so lesen konnte (bin mir aber nicht zu 100% sicher), müssen/mußten die jetzigen Rentner die „Beweislast“ der eventuellen „Doppelbesteuerung“ selber erbringen. Im Link von gestern (BFH-Urteil) die Textpassage RZ 56: (weitere Nachweismöglichkeit)

          Falls man den Nachweis nicht selber erbringen kann/will (Berechnungen), dann eventuell diese Aufgabe an einen Steuerberater/Lohnsteuerhilfeverein delegieren? Kostet zwar etwas Geld, dadurch würden „Werbungskosten“ entstehen und diese können steuerlich in Abzug gebracht werden.

          Auszug aus dem oberen Link:

          RZ 54
          bb) Darüber hinaus trägt der Steuerpflichtige auch die Feststellungslast für die in vielen Fällen für die rechnerische Feststellung einer doppelten Besteuerung entscheidende frühere einkommensteuerrechtliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen in seinem konkreten Einzelfall. Zwar bestehen weder für die Steuerpflichtigen noch für die Finanzverwaltung Rechtspflichten, Einkommensteuerbescheide zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Wer sich jedoch darauf beruft, dass eine wie hier grundsätzlich verfassungsgemäße gesetzliche Regelung lediglich aufgrund der in seinem konkreten Einzelfall gegebenen Besonderheiten verfassungsrechtlich problematische Wirkungen (hier: eine doppelte Besteuerung) entfaltet, hat zu diesen Besonderheiten seines Einzelfalls grundsätzlich konkreten und substantiierten Sachvortrag zu leisten und im Falle der Nichterweislichkeit seines Vorbringens die damit verbundenen möglichen Rechtsnachteile hinzunehmen.

          RZ 56
          cc) Die lückenlose Vorlage von Einkommensteuerbescheiden ist allerdings nicht das einzige Mittel, um den Anforderungen zu genügen, die an die Darlegung einer im konkreten Einzelfall gegebenen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung zu stellen sind. Vielmehr lässt sich die Höhe der Beitragszahlungen zur Rentenversicherung (auch des jeweiligen Ehegatten) im Allgemeinen den Rentenversicherungsverläufen entnehmen, die jedem Versicherten vorliegen. Aus diesen Beitragszahlungen kann dann wiederum die Höhe des Gehalts bzw. der sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen jedenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet werden. Da zudem die in den einzelnen Jahren variierende Höhe der Beitragssätze zu den anderen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung bekannt ist, ergibt sich bei Kenntnis der beitragspflichtigen Einnahmen durch einen einfachen Rechenvorgang auch der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung. Dieser Gesamtbeitrag bildet wiederum die Tatsachengrundlage, um in Anwendung des § 10 Abs. 3 EStG in der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung eine Höchstbetragsberechnung vornehmen zu können.

          Gruß
          Lars

          • Moin Lars
            Wenn ich auch oft keine funktionierende Glaskugel habe , kann ich doch
            zumindest die Ergebnisse kleiner Bastelstunden , relativ gut in die Zukunft
            fortschreiben = Erwartbare Ergebnisse ( u.a. einer Pro Bono Arbeit ) .
            Insbesondere wenn Mann , selber in der Bastelstunde mitgeklöppelt hat .
            Frau in dem Fall auch ( Interna für Rechts-SICHERHEITSFRAGEN = Abwehr erwartbarer Angriffe , einer/mehrerer Rechtsfragen , u.a. auch späterer Glaskugelrechtsfragen ) —-> Pro Bono Auftragsarbeit für Mann und Frau ,
            ( Oder auch für SABO-Schieber und Kühlschrankfüllerin ) über pers. Bitte
            des Bittstellers incl. seines pers. Beraterstabes . Bittsteller ist jetzt
            aber bereits längere Zeit UMGEZOGEN ( Verm. Rohstoffabhängig ) .

            LG Det

            PS Lars
            ……Wir beide sind ja noch keine Rentner………
            Doch doch Lars , ich bereits über 30 Jahre im PR Bezug = Abgelaufene
            Amortisationswette für diesen Anteil / z.Zt. ca. 20% , oder 2/3 vom 3tel /
            = im Plan = Für diesen Asset Anteil / z.Zt. ca. 20% = Gewinn der Wette Det .
            Anlage R , ist für jedes VAJ mit auszufüllen !!! Bereits über 30 Jahre lang .
            DRV Rentner ??? und Rürup Rentner als späteren Inflationsausgleich für 1/3 vom 3tel ??? Ob ich das bei immer weiter rausgeschobenen Eintrittsalter ggf. mit 70 ??? noch mal erleben werde ??? = Glaskugel . Für also ca. 10% oder
            auch ca. 1/3 vom 3tel Langlebigkeitsschutz ( vgl. 45 RPs fürs 3tel ) ,
            besteht n.w.v. noch ein Amortisationsrisiko DRV / Rürup .

            Bei Kaleun ist dieses Amortisationsrisiko für ihren Teil ( also auch
            ca. 1/3 = ca. 30% EK Anteil ) deutlich Risikobelasteter , da der von
            IHR GEWÜNSCHTE Amortisationslauf , erst mit 80..90..100 anfangen soll .

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