Neue Regelungen zur Krankenversicherung
Es gibt ein paar neue Regelungen, die die Versicherungspflicht bei der Krankenversicherung und den Bezug von Krankengeld betreffen.
Beides Regelungen, die zwar nicht sonderlich spektakulär sind, sich aber beide positiv für die Betroffenen auswirken dürften.
Von daher sind diese Regelungen weitgehend unbemerkt beschlossen worden und ohne grosses Presse-Echo geblieben. Ich halte sie dennoch für interessant und möchte sie daher heute einmal kurz erläutern.
Es geht um die beiden Punkte:
- Krankenversicherungsschutz während einer Sperrzeit bei der Arbeitsagentur
- Krankengeld auch bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Krankenversicherungsschutz während einer Sperrzeit
Während einer Sperrzeit, die die Arbeitsagentur z.B. wegen eines selbst verschuldeten Verlustes des Arbeitsplatzes verhängt, hat der Arbeitslose keinen Anspruch auf Zahlungen von Arbeitslosengeld.
Bisher war es aber so, dass ab dem zweiten Monat die Agentur die Kosten für die Krankenversicherung übernommen hat. Die Begründung für den zweiten Monat lag dabei in dem sog. nachgehenden Leistungsanspruch der Krankenkassen, der für gesetzlich Pflichversicherte ohnehin für den ersten Monat lang besteht. Freiwillig Versicherte durften diesen ersten Monat dann allerdings leider aus der eigenen Tasche bezahlen (wenn sie nicht durch eine Familienversicherung abgesichert waren).
Um hier eine einheitliche Regelung (auch für vorher Privatversicherte) zu schaffen, gilt ab 1.8.2017 die Versicherungspflicht ab dem ersten Tag der Sperrzeit.
Geregelt ist dies im §5 SGB V, Abs.1 Nr.2. Bei Jurion kann man sehr schön zusätzlich zu den jeweils aktuellen Gesetzestexten auch die älteren oder auch die zukünftigen Versionen ansehen.
Auf jeden Fall dürfte diese einheitliche Lösung bei allen Beteiligten für eine Vereinfachung sorgen.
Krankengeld auch bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Bei der Zahlung von Krankengeld gab es nach bisheriger Rechtsprechung des BSG regelmäßig große Probleme für die Betroffenen, wenn sie keine lückenlosen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorweisen konnten.
Und so etwas passiert sehr schnell, wenn man am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen wird und erst am folgenden Dienstag einen Termin bei seinem Facharzt hat, der dann nicht aufpasst und eine weitere Bescheinigung nicht rückwirkend ausstellt. So ein Fehler ließ sich meistens nicht korrigieren und manch Betroffener hatte immer den Eindruck, dass die Krankenkassen quasi nur darauf warten, dass so ein Fall passiert.
Das ist nun vorbei, denn das BSG hat in einem neuen Urteil (B 3 KR 22/15 R) vom 11.5.2017 die bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass solche Feher nicht zu Lasten der Versicherten gehen dürfen und der Anspruch auf Krankengeld weiterhin bestehen bleibt.
Betroffene sollten hier ggfs. auch rückwirkend prüfen, inwieweit alte Entscheidungen angefochten werden können (-> Rechtsanwalt).
Beide Neuregelungen also mit (soweit ersichtlich) positiven Auswirkungen für die Betroffenen! Und eine weitere wichtige Verbesserung gibt es für die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Krankenversichherung der Rentner (KVdR).
Das heißt also, auch während einer Sperrzeit bezahlt die Agentur für Arbeit meine Krankenversicherung?
Ja, aber das hat sie bisher auch gemacht. Für einen Pflichtversicherten ergeben sich daher im grunde auch keine Änderungen.
Lediglich freiwillig Versicherte haben den Vorteil, dass auch der erste Monat bereits von der Agentur übernommen wird. Bei Pflichversicherten war dieser erste Monat bisher von der Krankenkasse abgedeckt. Und das ist jetzt alles einheitlich geregelt.
Gruß, Der Privatier
P.S.: Bitte nicht verwechseln mit einer Ruhezeit! In der Ruhezeit zahlt die Agentur gar nichts.
– Um hier eine einheitliche Regelung (auch für vorher Privatversicherte) zu schaffen, gilt ab 1.8.2017 die Versicherungspflicht ab dem ersten Tag der Sperrzeit.-
Kann das jemand bestätigen. Bisher galt für ehemals Privatversicherte während der Sperrzeit (3 Monate), das sie in dieser Zeit die Kosten selber tragen mußten und in der PKV verblieben. Erst mit Leistungsbezug wurden sie dann pflichtig.
Kann mir kaum vorstellen, daß der Gesetzgeber das so gewollt hat, daß ehemalige Privatversicherte mit Beginn der Sperrzeit sofort versicherungspflichtig sind und das Amt auch noch die Kosten übernimmt. Vielleicht gibt es hier inzwischen neue „Durchführungsbestimmungen“.
vielen Dank
„Kann das jemand bestätigen?“
Die Bestätigung liefert das Gesetz! Nachzulesen z.B. bei Jurion zum §5 SGB V, Abs.1 Nr.2. Dort kann man auch nachlesen, dass zum 1.8.2017 der Passus gestrichen worden ist, nachdem vorher die Pflichtversicherung erst ab dem 2.Monat begonnen hat.
Gruß, Der Privatier
Hallo,
Ich habe eine Frage bzgl. eventuell Rückkehr von der PKV in die GKV. Ich werde am 01.01.2019 arbeitslos mit eventueller Sperrzeit von 6 Wochen, aber auf jeden Fall Ruhezeiten von ca. 2 Monaten wegen Abfindung. Ich werde im Januar 2019 noch Beiträge in die private KV zahlen ( ohne Beiträge für die Lohnfortzahlung nach 6 Wochen ).
Nun habe ich ein neues Jobangebot zum 01.02.2019.
Um in die gesetzliche KV vom Arbeitsamt gemeldet zu werden, benötige ich eine Leistung. Wegen der Ruhezeit habe ich aber ja noch keinen Anspruch auf ALG1. Reicht zum Wechsel der Bescheid der ARGE oder zählt nur der Zeitraum des Leistungsbezuges, um in die GKV wechseln zu können ?
Seht ihr hier eine Möglichkeit damit ich in die GKV wechseln kann ?
Man könnte mit AG reden, damit man 2-3 Monate unter BBG liegt, was bei einem öffentlich-rechtlichen AG aber etwas schwer werden wird.
Mfg
Hallo AKK, da habe ich leider keine gute Nachricht. Es ist wohl so, dass eine ALG 1 Leistung erfolgen muss um in die GKV zu wechseln. Das heißt, während der ganzen Ruhenszeit PKV Versicherung bezahlen. In deinem Fall währe
zu Überlegen, den neuen Job erst dann anzufangen, wenn vorher für einen Monat ALG 1 ausbezahlt worden wäre. (es sei denn, der neue Job liegt vom Gehalt unter der Bemessungsgrenze GKV/PKV, dann würdest Du auch wieder in die GKV „rutschen“.
Auch wenn ich mich mit den Details zum PKV/GKV-Wechsel nicht ganz so gut auskenne, würde ich aber „Ruhenszeitler“ im Wesentlichen zustimmen: Während der Ruhezeit besteht keine KV-Versicherung durch die Agentur, somit läuft die bisherige Versicherung weiter.
Insofern bleiben wohl nur die schon genannten Vorschläge: Entweder der Start des neuen Jobs verschieben oder das Gehalt (ggfs. während einer Probezeit?) reduzieren.
Gruß, Der Privatier
-„Um in die gesetzliche KV vom Arbeitsamt gemeldet zu werden, benötige ich eine Leistung.“_
Ist das die Aussage vom Arbeitsamt? Das Gesetz §5 SGB V, Abs.1 Nr.2 sagt doch eigentlich etwas anderes: Versicherungspflichtig sind…(2) Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit…ruht;
Hallo Carben,
Ich war noch nicht auf dem Arbeitsamt trotz Arbeitssuchend Meldung zum 30.09.2018 ( noch keine Einladung erhalten). Ich werde mich aber vor Weihnachten arbeitslos zum 01.01.2019 melden und nachfragen. Nach meinem Kenntnisstand muss ich mich während der Ruhezeit mit vollem Betrag im Januar 2019 selber krankenversichern. In meinem Fall also PKV voll zahlen. Ich beginne dann zum 01.02. 2019 einen neuen Job und das Arbeitsamt hat keine Möglichkeit mich gesetzlich kranken zu versichern. Was im Gesetz steht, kann ich nicht deuten. Ich bin zwar ab dem 1. Monat nach der neuen Rechtsprechung versicherungspflichtig, aber muss während der Ruhezeit selber zahlen. Hierzu gibt es bestimmt noch ein weiteres Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
@AKK
das würde mich interessieren wie das Arbeitsamt das auslegt. Versicherungspflichtig heißt eigentlich Rückkehr in die GKV möglich. Evtl. muß man während der Ruhe-/Sperrzeit den GKV-Mindestbeitrag selber zahlen. Das wäre für jemanden der in die GKV zurück wechseln möchte das kleinere Übel. Viel Erfolg dabei.
@AKK,carben
…mach ich mal die „Swantje“:
Während der SPERRZEIT besteht VersicherungsPFLICHT, d.h. wenn man das wuenscht-auch in der GKV,zahlt die Agentur, wie das Gesetz es befahl..
ABER,nach der Sperrzeit dauert die Ruhezeit evtl. ja noch fort (natürlich nicht bei AKK, der arbeitet dann schon wieder) und da zahlt die Agentur: NIX
ALso muesste „man“ sich entweder privat, oder in der GKV FREIWILLIG versichern.
DAS geht aber nur, wenn man die VORVERSICHERUGSZEIT in der GKV nach
Paragraph 9 SGB V erfüllt (vergl. auch & 5,gleiches Buch,Abs.9), also 24 Monate innerhalb der letzten 5 Jahre, bzw. 12 Monate DURCHGAENGIG vor Ende der bisherigen Versicherung
(d.h. in diesem Fall, die aus der Sperre).
Dieser Weg duerfte also fuer langjährige PKV-Versicherte ausfallen.
Ebenso natürlich fuer wiederbeschaeftigte PKV-Versicherte, die in ihrer neuen Anstellung wieder oberhalb der JAHRESARBEITSENTGELTGRENZE (JAEG,= BBG + aktuell 6300 €) verdienen.
Unterhalb JAEG besteht dann aber wieder Pflichtversicherung in der GKV.
Gruesse
ratatosk
Noch vergessen:
Wer in den 5 Jahren vor Vollendung seines 55 Lebensjahres PKV-versichert war, bei dem tritt „VERSICHERUNGSFREIHEIT“ ein, ab dann geht nur noch PKV, endgültig!
Gruesse
ratatosk
Ich muss hier mal ein wenig korrigieren. 🙁 (Update: Hier habe ICH mich geirrt! s. Kommentar)
Auch wenn ich zwar gerade keinen passenden Gesetzestext dazu liefern kann, so gibt es aber sowohl eine eindeutige Aussage der Arbeitsagentur und auch meine eigene Erfahrung, die besagt:
Während einer Ruhezeit (wg. Abfindung) besteht keine Versicherungspflicht!
Und das gilt auch dann, wenn Ruhezeit (wg. Abfindung) und Sperrzeit (wg. Arbeitsaufgabe) zeitgleich ablaufen. In diesem Fall hat die Ruhezeit Vorrang.
Gruß, Der Privatier
Guten Abend, Privatier
Dann habe ich Deine seinerzeitige Antwort wohl missverstanden:
https://der-privatier.com/kap-9-10-3-arbeitslosengeld-ruhezeit/#comment-7645
-hatte ich halt so interpretiert, dass die Agentur
die letzten 2 Wochen deiner Sperre gezahlt hat, nachdem Du nach der ALTEN Regelung als freiw. Versicherter den 1.Monat noch selber tragen musstest.
Obwohl hier ja auch gleichzeitig die Ruhezeit lief ?
Gruesse
ratatosk
Oh! Da kennt jemand meine Kommentare besser als ich selber!
Stimmt: Habe ich damals anders geschrieben. Muss ich noch mal ins Archiv gehen und die Unterlagen checken…
Gruß, Der Privatier
So, dann muss ich hier meine Korrektur wieder korrigieren. 😉 🙁
Ich habe noch einmal nachgesehen und meine damalige Aussage vom Aug. 2016 war korrekt: Innerhalb der Sperrzeit hat die Agentur die KV/PV-Beiträge übernommen. Obwohl gleichzeitig eine Ruhezeit verordnet war.
In der darüberhinausgehenden Ruhezeit dann nicht mehr.
So herum ist es dann wohl korrekt und ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen.
Gruß, Der Privatier
P.S.: Und Danke an ratatosk für das aufmerksame Lesen!
@ratatosk
das mit der Vorversicherungszeit hat sich doch teilweise erledigt (seit 01.08.2013). Das Zauberwort heißt „obligatorische Anschlußversicherung“.Danach spielen die sog. Vorversicherungszeiten bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung praktisch keine Rolle mehr. Nun gilt vielmehr der Grundsatz: Wer einmal pflichtversichert war – und sei es nur für kurze Zeit – und aus der Pflichtversicherung herausfällt, ist automatisch freiwillig gesetzlich versichert.
bG carben
Dem würde ich mich anschließen .
Siehe auch § 188 , Abs.4 , SGB V .
Oder hier beim Privatier
“ Änderungen für die 9/10 Regeln für die KVdR “
incl. den Kommentaren . Dankenswerterweise ,
hat sich Swantje mal dem Thema angenommen und
mich an einigen Stellen entwirrt .
Danke Swantje
LG Det
@carben, Det
IHR habt natürlich RECHT !!!
& 188 SGB V,ganz genau, hab ich einfach uebersehen.
Das heißt dann wohl für AKK, dass es klappen sollte mit der Rückkehr in die GKV?
WENN die Agentur Ihn während der Sperre pflichtversichert und Er noch nicht 55 ist?
Aber wollte Er nicht im Januar noch selbst PKV zahlen???
Das wäre doch dann kontraproduktiv!!!
Gruesse
ratatosk
Hallo ratatosk
Ich versuchs mal ein wenig aufzudrösseln .
PKV = Private KV
GKV = Gesetzliche KV
Die wiederum unterteilt in
GKV A) Freiwillige Versicherung GKV
GKV B) Pflichtversicherung GKV
GKV C) Familienversicherung der GKV ( ohne eigenen Rechtsanspruch )
GKVdR A) Freiwillige GKVdR
GKVdR B) Pflichtversicherung der GKVdR ( 9/10 , 2 te LAH )
Kranken-Versicherungs-Pflicht , besteht in Deutschland immer .
Die Frage ist nur WO man SEINER Pflicht nachkommt .
Und da ist es schon ein Unterschied , ob ich in einer
Familienversicherung ( ohne eigenen Rechtsanspruch )
meiner Krankenversicherungspflicht nachkommen kann ,
oder in einer Privaten Krankenversicherung meiner
Krankenversicherungspflicht nachkommen muss .
Und alle Versicherungsformen , haben halt alle EIGENE
Regeln ( und Beiträge ) . Auch für den WECHSEL , gibt es
einige Regeln zu beachten .
LG Det
Korrektur !!!
Eine Vorversicherungszeit ist nach einer Pflichtversicherung (ggf.auch durch die Agentur) NICHT erforderlich um in die freiwillige Versicherung der GKV zu kommen.
s. Kommentare von carben und Det weiter unten.
Vielen Dank an beide, ich bin halt nicht Swantje…
Gruesse
ratatosk
…und wieder verrutscht..
ratatosk
@ Det
„..einige Regeln zu beachten.“
Da hast Du sicherlich Recht, obwohl ich das schon ziemlich „untertrieben“ finde:-))
Insbesondere, wenn man „alte Zoepfe“ im Gesetzestext stehen lässt um diese dann erst 179 Paragraphen später wieder einzuschränken, bzw. zu präzisieren…
Also: „Was steht über dem Gesetz ?“
– „Natürlich ein anderes Gesetz !“
Schönen Abend noch.
ratatosk