Wie die Bezeichnung „Betriebliche Altersversorgung (bAV)“ schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Rentenvereinbarungen, die ein Betrieb mit seinen Arbeitnehmern, meist im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages, geschlossen hat.

In der Vergangenheit waren Betriebsrenten freiwillige Zusatzleistungen der Arbeitgeber, seit einigen Jahren besteht jedoch ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine betriebliche Altersversorgung.

Dabei ist der Arbeitgeber immer für die komplette Organisation der Betriebsrente zuständig und bestimmt daher auch den konkreten Durchführungsweg und einen Anbieter. Details werden dabei in der Regel über eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag geregelt.

Durchführungswege

Abgesehen von dem Rechtsanspruch, den Arbeitnehmer heute generell auf eine betriebliche Altersversorgung geniessen, ist die Organisation nicht einheitlich geregelt. So existieren zum Beispiel mindestens die folgenden fünf Durchführungswege, über die eine betriebliche Altersvorsorge organisiert werden kann:

• Direktzusage durch den Arbeitgeber. Die Leistungen werden dabei direkt vom Arbeitgeber erbracht, der für diese zukünftigen Verpflichtungen entsprechende Rückstellungen bilden muss und diese über den Pensionssicherungsverein absichern muss.
• Eine Unterstützungskasse ist eine vom Arbeitgeber unabhängige eigenständige Versorgungseinrichtung, die im Auftrag eines Arbeitgebers die betrieblichen Versorgungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer und gegebenenfalls deren Hinterbliebene organisiert und durchführt.
  Unterstützungskassen unterliegen weder speziellen Anlagevorschriften noch der staatlichen Aufsicht. Es besteht jedoch Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein.
• Pensionskassen sind ebenfalls eigenständige, rechtsfähige Versorgungseinrichtungen und können in der Form von Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (VVaG) organisiert sein. Die Beiträge können entweder vom Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer (im Wege der Entgeltumwandlung) oder von beiden finanziert werden. Die Einzahlungen sind gemäß §3 Nr.63 EStG steuerlich limitiert. Pensionskassen unterliegen der Versicherungsaufsicht und es gibt einen Rechtsanspruch auf die Leistungen. Es besteht jedoch keine Insolvenzsicherungspflicht und es sind keine Beiträge an den Pensions-Sicherungsverein-Verein zu zahlen.
• Bei einer Direktversicherung ist eine Lebensversicherung der Träger der betrieblichen Altersversorgung. Die Beiträge können auch hier entweder vom Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer oder von beiden geleistet werden.
  Funktion und Einsatzgebiet ähneln sehr den Pensionskassen.
  Bei der steuerlichen Behandlung sowohl der Beiträge, als auch der späteren Auszahlungen ist jedoch zwischen Alt- und Neuverträgen (Stichtag 01.01.2005) zu unterscheiden.
  Bei Direktversicherungen besteht die Möglichkeit, Abfindungen (oder Teile davon) steuerlich gefördert einzuzahlen (Vervielfältiger-Regel).
• Auch Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen, die der Versicherungsaufsicht unterliegen. Sie unterscheiden sich von den anderen
  Durchführungswegen in erster Linie dadurch, dass hier hohe Aktienquoten zulässig sind. Steuerlich werden sie ebenfalls über §3 Nr.63 EStG erfasst. Anwartschaften von
  Pensionsfonds müssen gegen Insolvenz abgesichert werden.

Aufgrund der Vielzahl der sich dadurch ergebenden Möglichkeiten möchte ich im Folgenden nur einige allgemeine Hinweise geben.

Verbesserungen bei Betriebsrenten

Wie die meisten Rentenversicherungen lohnen sich auch Betriebsrenten oftmals nur, wenn der Arbeitnehmer recht alt wird. Dies gilt bei Betriebsrenten insbesondere dann, wenn die Beiträge im Wesentlichen vom Arbeitnehmer selber finanziert wurden. Hier gab es allerdings in den letzten Jahren einige (kleine) Verbesserungen, die die bAV attraktiver gemacht haben.

• So müssen z.B. seit 2019 Arbeitgeber bei neuen Verträgen 15% Zuschuss auf die Beiträge der Mitarbeiter geben. Seit Anfang 2022 müssen Arbeitgeber
  auch bereits bestehende Verträge bezuschussen.
• Eine weitere Verbesserung betrifft die Änderung der Beiträge zur Krankenversicherung. Bis einschließlich 2019 mussten von der späteren Rente Abgaben in voller Höhe gezahlt werden (also AG- u. AN-Anteil). Dies ist zwar weiterhin so, aber seit 2020 gibt es hier einen Freibetrag von ca. 160 EUR, unterhalb dessen gar keine Beiträge anfallen.
• Ebenfalls verbessert wurde die Situation für alle, die im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Vor 2018 wurde eine Betriebsrente vollständig auf die Grundsicherung angerechnet. Seit 2018 können Rentner zwischen 100 EUR und 200 EUR behalten.

Einmalige Kapitalauszahlung

Je nachdem, welche Kombination aus Durchführungsweg und Abschlussdatum vorliegt, kann die Möglichkeit bestehen, sich anstatt einer monatlichen Rentenzahlung das gesamte Kapital gleich zu Rentenbeginn auszahlen zu lassen.
Trotzdem ist eine solche Einmalzahlung natürlich steuer- und sozialabgabenpflichtig. Und dies kann sich bei hohen Zahlungen aufgrund der Steuerprogression nachteilig auswirken. Allerdings besteht sowohl bei der Direktzusage als auch bei der Unterstützungskasse die Möglichkeit, die Fünftelregel zu nutzen. Diese Möglichkeit besteht bei den anderen Durchführungswegen nicht.

Wie weiter oben bereits erläutert, besteht auch für den Betriebsrentner, der gesetzlich krankenversichert ist, die Pflicht zur Abgabe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bis auf den seit 2020 geltenden Freibetrag von ca. 160 EUR/Monat sind die Beiträge in voller Höhe zu entrichten.
Werden Rentenansprüche mit einer einmaligen Kapitalzahlungen abgegolten, so werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf einen Beitrag von 1/120 des Kapitals berechnet und für die folgenden 120 Monate (10 Jahre) lang erhoben.

Private Weiterführung von Direktversicherungen

Direktversicherungen bieten in der Regel die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als Versicherungsnehmer privat weiter zu führen.
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht im September 2010 entschieden, dass für die Beiträge, die privat weitergezahlt wurden, keine Sozialabgaben berechnet werden dürfen.

Im nächsten Beitrag werde ich dann den oben bereits erwähnten Begriff der Vervielfältigungsregel näher erläutern.