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Kap. 9.10.2: Arbeitslosengeld – Sperre — 41 Kommentare

  1. Hallo,
    ich möchte an dieser Stelle nur den Link zum „Dispositionsjahr“ setzen. Das unterbindet nämlich eine Sperre.
    Zum anderen gibt es die „Arbeitsplatzaufagbe auf Grund ärztlicher Empfehlung“ oder so ähnlich. Dafür soll es sogar einen Vordruck beim Arbeitsamt geben. Dazu braucht man aberr den entsprechenden Arzt und die passende bzw. unpassende Gesundheit. Soll an dieser Stelle auch nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

    • Es ist doch gut, dass es immer jemand gibt, der mitdenkt! Danke, Mr. Excel für den Hinweis auf das Dispositionsjahr. Den hatte ich doch glatt vergessen.

      Auch der Hinweis auf die gesundheitlichen Gründe ist richtig, aber hier muss man dann auch schon nachweisen können, dass man alle anderen Möglichkeiten (inkl. stat. Behandlungen, Reha-Maßnahmen, Änderungen der Aufgaben am Arbeitsplatz, Reduzierung der Arbeitszeit, Versetzung usw.) erfolglos ausprobiert hat. Ein einfaches Attest reicht da in der Regel nicht.

      Es heißt allerdings auch, dass es durchaus Unterschiede zwischen einzelnen Arbeits-Agenturen geben soll. Das betrifft nicht nur die Beurteilung von Sperren, sondern auch die „Verordnung“ von Eingliederungsmaßnahmen, was sich dann z.B. in der Anzahl der geforderten Bewerbungen, speziellen Fortbildungen oder auch in der Häufigkeit der persönlichen Gespräche widerspiegelt.
      Ich selber kann über meine Gesprächspartner bei der Agentur in dieser Hinsicht nur Positives berichten.
      Gruß, Der Privatier

  2. Der beste Weg eine Sperre zu vermeiden ist folgendes Vorgehen:

    – Der Arbeitgeber spricht eine betriebsbedingte Kündigung aus
    – Gegen diese Kündigung wird Klage beim Arbeitsgericht eingereicht
    – Vor der Verhandlung der Klage gibt es eine außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber welche dem eigentlichen Aufhebungsvertrag entspricht

    Das erfordert natürlich die Mitwirkung des Arbeitgebers und es ist sicher ratsam einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt auf seiner Seite zu haben.

    • Tja – zur Vermeidung einer Sperre ist der Vorschlag sicher sehr viel versprechend. Inwieweit er sich allerdings mit einer lukrativen Abfindung verträgt, erscheint mit zumindest fragwürdig.
      Denn eigentlich sind die Motive für eine Abfindung aus Sicht des Arbeitgebers ja in der Regel:
      * Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen
      * Vermeidung von Klagen beim Arbeitsgericht
      * Verkürzung von Kündigungsfristen
      Und wenn schon zwei der drei Hauptmotive nicht erfüllt werden, könnte ich mir vorstellen, dass sich dies auch in der Höhe der Abfindung widerspiegelt.

      Trotzdem – der Vorschlag verdient es auf jeden Fall, in Erwägung gezogen zu werden. Und mit einem versierten Anwalt an der Seite lässt sich ja evtl. mit der Gegenseite so ein Deal aushandeln. Kommt auf einen Versuch an.

      Gruß, Der Privatier

  3. Hallo Peter,

    es ist mehr als ein Vorschlag sondern erfolgreiche Praxis. Bei Arbeitgebern die aus Image-Gründen keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen kann das natürlich nicht funktionieren.

    Es gibt aber auch große (multinationale) Konzerne, denen das egal ist, die aber eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht scheuen. Und da funktioniert das. Es wird zwar eine Klage eingereicht, aber es kommt nicht zu einer Verhandlung da man sich ja vorher einigt.

    Viele Unternehmen sind im Zugzwang, da Vorgaben bzgl. Headcount von der (meist) ausländischen Mutter umgesetzt werden müssen. Diese Vorgehensweise hat dann den Vorteil, dass man diese Vorgaben erfüllen kann ohne all zu viel Unruhe in der Belegschaft zu erzeugen.

    Man wundert sich oft welche Budgets vorhanden sind wenn es zur Erfüllung der Zielvorgaben des Personalleiters oder des Controllers hilfreich ist 😉

    Viele Grüße

    • In meiner Ex-Firma wäre es wohl äußerst schwierig gewesen, gleichzeitig betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen und parallel dazu neue Mitarbeiter zu suchen. Da hätten bestimmt schon mindestens drei Gruppen protestiert: Angefangen bei der Personal-Abteilung, die in solchen Fragen durchaus ihre eigene „Ethik“ verfolgt, gefolgt von den Compliance-Wächtern, und zuletzt und 100%ig sicher der Betriebsrat.
      Gegen einen Aufhebungsvertrag kann aber letztlich niemand etwas sagen. Das mache ich ja freiwillig.

      Aber in einem Punkt waren sich unsere Firmen dann doch wieder sehr ähnlich. Auch ich habe in einem multinationalen Konzern mit Sitz außerhalb von Deutschland gearbeitet. Und auch hier gab es Vorgaben der Zentrale, was Umsatz, Ergebnis und Headcount der einzelnen Abteilungen betraf. Und dabei natürlich auch die ganz klare Rechnung: Stimmt der Umsatz bzw. das Ergebnis nicht, muss der Headcount runter.
      Und zwar (anscheinend): Koste es, was es wolle. Die Rechenkünste der zuständigen Controller sind mir bis heute schleierhaft, aber im Grunde auch egal.
      Jedenfalls scheint es ein Budget (zur Umstrukturierung bzw. Re-Organisation) gegeben zu haben, welches von der Zentrale zur Verfügung gestellt wurde und eben weder der deutschen Organisation und schon gar nicht der einzelnen Abteilung belastet wurde.
      Von daher für meine Chefs eine lukrative Rechnung: Mein zukünftiges Gehalt gespart, ein Kopf weniger und wieder ein bisschen Luft zum Atmen bei Umsatz und Ergebnis-Vorgaben.
      Mit soll’s recht sein.

      Gruß, Der Privatier

  4. Wenn es keinen Betriebsrat gibt sehen die Parameter dann anders aus…

    Und selbst bei den global führenden Unternehmen gibt es welche ohne Betriebsrat, die selbigen fürchten wie der Teufel das Weihwasser 😉

    Compliancy oder Code of Conduct bedeutet vielfach auch nur nach außen eine weiße Weste zu haben und sich nicht erwischen zu lassen.

    Die angesprochenen vermuteten Budgets eines Mutterkonzerns für Personalmaßnahmen in den lokalen Niederlassungen sind genauso Realität.

    Als Mitarbeiter in solchen Unternehmen wandelt man auf einem schmalen Grat – anderseits öffnet es Perspektiven für unorthodoxe (oder sollte man besser sagen ‚kreative‘) Möglichkeiten ein Ausscheiden zu gestalten.

    Damit schließt sich dann der Kreis wie man ggf. Sperrzeiten vermeiden kann 😉

    Viele Grüße

  5. Hallo,

    ich habe mir das Buch schon im Frühjahr gekauft und gründlich gelesen. Bei mir wirds am Donnerstag ernst weil ich da meinen ersten Termin bei der AfA habe. Zum Thema Sperrzeit steht im Buch dass Sperrzeit und Ruhezeit zusammen ablaufen und die Ruhezeit spätestens mit der Kündigungsfrist abläuft. Da ich die Kündigungsfrist einhalten konnte dürfte ich nach dieser Logik doch auch keine Sperre bekommen? Ich habe im Mai einen Aufhebungsvertrag unterschieben, mich im September fristgerecht Arbeitssuchend gemeldet und werde erst am 31.12.2014 offiziell ausscheiden nachdem ich ab 1. Juli freigestellt bin. Wo ist mein Fehler?

    Gruß, Bob

  6. Ich denke Du wirst um eine Sperrzeit nicht herum kommen. Wie vom Privatier weiter oben dargelegt kann die Sperrzeit unter bestimmten Umständen verkürzt werden. In Deinem Fall um 6 Wochen. Da verringert sich die Sperrzeit dann in Deinem Fall von 12 auf 6 Wochen.

    Also wirst Du bis Mitte Februar kein ALG 1 erhalten.

    Ob die Verkürzung der Sperrzeit überhaupt in Frage kommt hängt dabei erstmal von der Auslegung durch den Sachbearbeiter ab. Aber ich denke Du hast Gute Chancen…

    Viele Grüße

    H-Man

  7. @Bob: Wenn ich geschrieben habe, dass Sperrzeit und Ruhezeit parallel laufen, so habe ich damit gemeint, dass sie zeitlich gleichzeitig ablaufen und nicht etwa nacheinander.
    Ich habe mit „parallel“ nicht gemeint, dass Sperrzeit und Ruhezeit irgendwie immer gemeinsam verordnet werden. Beide haben nämlich verschiedene Ursachen und werden daher unabhängig voneinander geprüft und verhängt.

    Wie Du selber richtig vermutest, wirst Du wohl keine Ruhezeit bekommen, da diese längstens so lange währt, wie die Kündigungszeit. Wurde diese eingehalten, gibt es auch keine Ruhezeit.
    Die Sperrfrist hingegen gibt es fast immer bei einem Aufhebungsvertrag, denn die Sperre gibt es ja, weil der Arbeitnehmer am Verlust seines Arbeitsplatzes selber mitgewirkt hat. Wie H-Man allerdings schon richtig geschrieben hat, könnte zumindest eine Verkürzung auf 6 Wochen möglich sein. Die genauen Bedingungen dafür habe ich im obigen Beitrag genannt.

    Gruß, Der Privatier

  8. ok – danke ihr Zwei! Der Termin war ein reiner Beratungstermin in dem mir aber auch empfohlen wurde mich arbeitslos zu melden – was ich dann auch gemacht habe. Der Umfang der Leistungen wird ja erst ermittelt wenn mein Arbeitgeber und ich alle Formulare ausgefüllt haben und ich diese eingereicht habe. Ich denke ich werde bald mal das Dispositionsjahr ansprechen weil das für mich wohl die beste Möglichkeit sein wird um die Sperre loszuwerden und auch um mir ein Jahr in Ruhe überlegen zu können wie es weitergehen soll und die Lage vor Ort zu ‚peilen‘ – ich bin nähmlich erst vor ein paar Monaten nach Deutschland zurückgekommen (hatte aber im Ausland einen Deutschen Vertrag).

    Gruß, Bob

  9. Hallo Privatier und Mr. Excel! Bei mir liegt folgender Fall vor: Bin nach über 23-jähriger Betriebszugehörigkeit in 09/2014 betriebsbedingt durch ArbGeber gekündigt worden (mit 7-monatiger Kündigungsfrist) zum 30.04.2015. In 09/2014 habe ich einen Abwicklungsvertrag unterschrieben mit Abfindung (zahlbar 31.01.2015) und der Option vorher auszuscheiden (für jeden Monat gab es das Bruttogehalt als Abfindung drauf). Diese Option habe ich wahrgenommen und mir die Monate 02-04/2015 als zusätzliche Summe auf die Abfindung auszahlen lassen. Bin somit seit 01.02.2015 beschäftigungslos. In 01/2015 habe ich mich online Arbeit suchend beim AA gemeldet. Ich bin am überlegen, ob es sinnvoll ist, mich jetzt oder besser erst am 01.05.2015 arbeitslos zu melden. Ich möchte möglichst eine Sperre umgehen. Wie würdet Ihr das einschätzen. Für Eure Rückmeldung wäre ich dankbar.

    Gruß, Georg

    • Also bis zum 01.05.2015 zu warten, bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts. Eine Sperre vermeidet man damit jedenfalls nicht. Da müsste man schon länger warten (s. Dispositionsjahr).
      Allerdings halte ich die Aussichten für recht gut, dass überhaupt keine Sperre verhängt wird. Immerhin wurde ja durch den AG gekündigt. Und ein Abwicklungsvertrag ist etwas ganz anderes als ein Aufhebungsvertrag. Beim Aufhebungsvertrag ist eine Sperre normalerweise so gut wie sicher. Beim Abwicklungsvertrag stehen die Chancen schon besser. Aber ich würde hier (wie so oft) einfach mal bei der Arbeitsagentur nachfragen. Früher oder später muss man sich mit den Damen und Herren ohnehin auseinander setzen. Dann lieber früher…

      Gruß, Der Privatier

      • Danke für die Rückmeldung. Ich werde mich kurzfristig persönlich bei der AA arbeitslos melden. Mal sehen, wie mir die Damen und Herren das auslegen. Nachtrag: Die Option des vorzeitigen Ausscheidens, habe ich auf Anraten meines Steuerberaters angenommen (steuerlicher Aspekt wg. Fünftelregelung bei der Abfindung). Die Gehälter für die Monate 02-04/2015 hätten sich sonst mit einem höheren Steuerabzug bemerkbar gemacht.

        Gruß, Georg

  10. Hallo Georg,

    bitte beachte, dass Du dich bis zum 1.5. auch PERSÖNLICH arbeitslos melden musst!

    Ich vermute zwar dass Du das weißt, aber besser einmal zu viel darauf hingewiesen als einmal zu wenig 😉

    Viele Grüße

    H-Man

  11. Hallo.

    Habe bei meiner Gewerkschaft mal nachgefragt. Diese sagt, wenn ich kündige, bekomme ich eine 3-Monatige Sperre UND eine 3-Monatige kürzere Bezugdauer des ALG1.
    Also von 12 Monate auf 6 Monate ALG1
    Ist das immer so oder nur wenn eine Abfindung gezahlt würde.
    Noch eine Frage.
    Wenn man aktuell (seit 2 Jahren) Teilzeit arbeiten würde, ist es wohl so, dass der Vollzeitlohn (vor den 2 Jahren) zur Berechnung des ALG1 hergenommen wird (bis zu 3 Jahren möglich ?!?!)
    Ist das immer so oder nur, wenn man gekündigt wurde und nicht wenn man selbst gekündigt hat?

    Gruß,Kurti.

    • Die Gewerkschaft hat schon Recht: Es gibt eine Sperre und eine Verkürzung der Anspruchsdauer. Korrekt heißt es aber: „Die Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage der Sperrzeit.“ Von den ursprünglichen 12 Monaten gehen also in Summe nur 3 Monate ab und es bleiben 9 Monate.
      Aber Vorsicht: Das ist nicht immer so! Bei einer längeren Anspruchsdauer verringert sich der Anspruch um ein Viertel! Das kann also auch deutlich mehr sein. Nämlich 6 Monate (bei einem max. Anspruch von 24 Monaten). Nachzulesen u.a. in den Hinweisen der Arbeitsagentur.

      Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe hat dabei nichts mit der Zahlung einer Abfindung zu tun, sondern beruht auf der freiwilligen Arbeitsaufgabe. Eine Sperrfrist gibt es also auch bei eigener Kündigung (ohne Abfindung). Die Zahlung einer Abfindung kann aber eine Ruhezeit zur Folge haben. Dies allerdings auch nur dann, wenn die Kündigungszeiten nicht eingehalten wurden.

      Die Frage, wie Teilzeitarbeit bei der Berechnung der ALG1-Höhe berücksichtigt wird, hängt nicht davon ab, wer gekündigt hat. Und es auch richtig, dass unter bestimmten Bedingungen ein früheres Vollzeitgehalt berücksichtigt wird. Näheres dazu findet man im §150 SBG III, speziell Satz 2, Nr.5.

      Gruß, Der Privatier

  12. Vielleicht hier noch eine Ergänzung zu dem Problem Sperrzeit:

    Zweifellos sind die Mitarbeiter der Arbeitsagentur angehalten zu prüfen, ob nicht durch Verhängung einer Sperrzeit auch Arbeitslosengeld gespart werden kann.

    Inzwischen gibt es jedoch mehrere klare Regeln, mit denen einer willkürlichen Verhängung einer Sperrzeit Schranken gesetzt werden. Auch ein Aufhebungsvertrag muss nicht zwangsläufig zu einer Sperrzeit führen – siehe auch http://www.abfindunginfo.de/tag/sperrzeit

    Durch richtiges Verhandeln mit dem Arbeitgeber und Nutzung seiner Rechte gegenüber der Arbeitsagentur lässt sich also durchaus eine Sperrzeit vermeiden.

  13. Hallo,
    zuerst Gratulation und Vielen Dank für tolles Buch und Internetpräsenz.
    Wäre es möglich das Thema der Anspruchsdauer zu vertiefen ?
    Hier wird viel über Sperrzeit von 12 bzw. 6 Wochen diskutiert. Aber es wird nur wenig über Kürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel (d.h. Kürzung sogar um 6 Monaten – also finanziell oft viel „schmerzhaftere“ Einbusse) angesprochen. Wie hängen Sperre und Kürzung zusammen? Ist diese Kürzung unvermeidbar? Oder gibt es Wege dies zu vermeiden / zu umgehen?
    Gruß
    Bogdan

    • Ich gebe Ihnen Recht: Der Hinweis auf die Kürzung des ALG1-Anspruches bei einer Sperre wg. Arbeitsaufgabe fehlt in dem obigen Beitrag. Dafür habe ich aber (fast) in jedem Kommentar, der sich auf eine Sperre bezieht, auch immer auf diese Kürzung hingewiesen. Auch aus dem Grund, dass zwar fast jeder weiß, dass es eine Sperre von 12 Wochen bei Mitwirkung am Verlust des Arbeitsplatzes gibt, den wenigsten aber bewusst ist, dass es eben auch eine Kürzung des Gesamtanspruches gibt.

      Begründet ist diese Kürzung im §148 Abs.1, Nr.4, SGB III. Und die dortige Aussage ist eindeutig: „Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um… um ein Viertel der Anspruchsdauer…“

      Die Rechnung ist also einfach: Die Gesamtdauer reduziert sich um 1/4. Darin sind dann allerdings die ersten drei Monate bereits enthalten. Konkret: Wer z.B. als älterer Arbeitnehmer einen AlG1-Anspruch von 24 Monaten hat, erhält aufgrund der Kürzung insgesamt nur 18 Monate. Meldet er sich sofort zu Beginn der Beschäftigungslosigkeit arbeitslos, erhält er in den ersten 3 Monaten keine Leistungen, danach dann für die verbleibenden 18 Monate.

      Die Kürzung ist nicht vermeidbar. Dazu müsste man dann schon die Sperre komplett vermeiden. Gibt es die Sperre, gibt es auch die Kürzung.

      Gruß, Der Privatier

  14. Ein möglicher Weg die Sperrung und Kürzung zu vermeiden setzt die Mitarbeit des Arbeitgebers voraus. Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus. Dagegen wird beim Arbeitsgericht Klage eingereicht. Kurz bevor es zur Verhandlung kommt wird eine außergerichtliche Einigung erzielt. Durch diese Klage ist gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen, dass man an der Kündigung nicht mitgewirkt hat.

    Dafür sollte man natürlich einen guten Anwalt auf seiner Seite haben. Ein Anwalt macht aber sowieso Sinn, um über die Höhe der Abfindung zu verhandeln.

    Viele Grüße

    Holger

  15. Hallo Privatier,
    das ist schon beeindruckend, dass Sie so schnell und persönlich antworten – noch mal vielen Dank. Also wenn ich richtig verstehe, Sperre und Kürzung werden zusammen gefasst. Das war mir nicht klar – d.h. in meinem Fall (62 Jahre alt und 19 Jahre bei letztem Arbeitgeber) werde ich ein Anspruch auf 18 Monaten ALG I haben (!?)

    Hallo Holger,
    Ihre Idee wäre optimal, kann ich mir aber praktische Durchführung kaum vorstellen. Da, denke ich, spielen auch Betriebsrat mit und viele andere Faktoren mit – Klagenverfahren, Anwälte usw. Kann ich mich solchen Deal mit meine Arbeitgeber nicht vorstellen – außerdem Deal als solcher wäre schon, denke ich, rechtswidrig.

    Bei mir überlege ich eventuell eine andere Karte auszuspielen, welche aus meiner persönlichen Situation resultiert. Ich arbeite (noch) in Westdeutschland und meine Frau arbeitet in Polen. Folge ist seit Jahren ein Pendlerleben – jeden Monat fahre ich zu ihr oder Sie zu mir. Wir könnten gemeinsamen Haushalt nach Ostdeutschland verlegen. Von dort hat meine Frau viel kürzeren Weg zur Arbeit und wir können viel öfter zusammen sein. Ich denke, Haushaltzusammenführung von Eheleuten ist eine von Ausnahmen, welche keine Sperre zur Folge hat. Sollte dies nicht klappen, dann sind ggf. 6 Monate Kürzung auch zur verkraften.

    Gruß
    Bogdan

    • „…in meinem Fall (62 Jahre alt und 19 Jahre bei letztem Arbeitgeber) werde ich ein Anspruch auf 18 Monaten ALG I haben (!?)“

      Ja – richtig verstanden!

      Gruß, Der Privatier

  16. Hallo Privatier und Namensvetter,

    als langjähriger stiller Mitleser Deines sehr informativen Blogs ist es für mich jetzt auch ernst geworden – ich habe Ende September zum 30.04.2018 gekündigt, mit einer regulären 7monatigen Kündigungsfrist und leider ganz ohne Abfindung. Und da bei Eigenkündigung immer eine Sperre droht, habe ich diesbezüglich noch intensiver gesucht. Worüber ich schon länger grübele, ist der in bestem Amtsdeutsch verfasste Abschnitt:
    „Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich auf drei/sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs/zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte“
    Was ist denn hier nun was? Das „Ereignis, das die Sperrzeit begründet“ ist ja zweifelsohne meine Eigenkündigung. Aber was bedeutet „wenn das Arbeitsverhältnis … ohne eine Sperrzeit geendet hätte“? Es gibt ja nur meine eigene Kündigung. Irgendwie ein Henne-Ei-Problem, oder?

    Gruß,
    Peter

    • Ein Beispiel für diese etwas eigenartige Formulierung steht bereits oben im Beitrag:

      Die Sperre verkürzt sich eben dann, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin geendet hätte (z.B. aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung). Beispiel s. Beitrag.

      Gruß, Der Privatier

  17. Guten Tag sehr geehrter Privatier.

    Hatte bisher keinerlei Bezug zu den im Block angesprochenen und diskutierten Themen. Seit Mitte Dez. 2017, kurz vor meinem 60. Geburtstag, bin ich jedoch seitens meines „Nocharbeitgebers“ mit dem Angebot der Aufhebung meines Arbeitsverhältnisses konfrontiert. Aufgrund meiner Betriebszugehörigkeit von > 14 < 15 Jahren, habe ich gemäß meines Dienstvertrags eine Kündigungsfrist von fünf Monaten.
    Nachdem ich mich nun neben anderen Dingen auch mit den Themen Aufhebungsvertrag sowie mit der Sperr- und Ruhezeit beim ALG beschäftigt habe, bin ich zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen (unter der Voraussetzung keiner speziellen persönlichen Strategie und Wiederbeschäftigung):
    Die Sperrzeit beträgt in meinem Fall drei Monate und beginnt nach Beendigung der Kündigungsfrist. In dieser Zeit werden von der AfA kein ALG und kein Beitrag zur KV bezahlt.
    Die Ruhezeit hat die Dauer der Kündigungsfrist (also fünf Monate) und beginnt nach deren Ablauf.
    In dieser Zeit werden von der AfA ebenfalls kein ALG und kein Beitrag zur KV bezahlt.
    D.h., die erste Zahlung des ALG und dem Beitrag zur KV erfolgt frühestens nach Ablauf der Ruhezeit von fünf Monaten durch die AfA.
    Habe ich das richtig verstanden?
    Außerdem muss in dieser Periode die Krankenversicherung neu geregelt werden.

    Mein gesetzlicher Anspruch auf ALG ist 24 Monate wird jedoch wegen der Sperrzeit um ein Viertel gemindert. Also 18 Monate.
    Gemäß der Rechnung in meinem Abfindungsangebot seitens meines "Nocharbeitgebers, ergibt sich für die Zahlung des ALG jedoch ein Zeitraum von 20 Monaten. Dieser rechnet:
    Die ersten 12 Monate abzüglich drei Monate (= ¼) = 8 Monate plus die weiteren 12 Monate ohne Abzug. Ergibt in Summe 20 Monate.
    Was ist jetzt richtig?

    Darüber hinaus: Drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist müsste ich mich bei der AfA als „Arbeitsuchend“ melden. Mit Ablauf der Kündigungsfrist müsste ich mich bei der AfA sofort als „Arbeitslos“ melden.

    Für eine kurze Stellungnahme bedanke ich mich bereits im Voraus.

    Viele Grüße
    Heiner

    • „Habe ich das richtig verstanden?“

      Naja, nicht so ganz:
      * Sperrzeit von 3 Monaten ist ziemlich sicher. Sie beginnt mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit. In dieser Zeit gibt es zwar kein ALG, aber die KV wird von der Agentur getragen. Es sei denn: Ruhezeit!
      * Eine Ruhezeit hat maximal die Dauer der Kündigungsfrist. Sie kann auch kürzer sein. Siehe Beitrag über die Ruhezeit. Und sie wird nur verhängt, wenn die Kündigungszeit nicht eingehalten wurde. Deshalb, Tipp: Vertrag möglichst nur unterschreiben unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder alternativ die Abfindung entsprechend aufstocken, denn:
      * In der Ruhezeit zahlt die Agentur nichts, kein ALG und keine KV/PV-Beiträge. Für freiwillig KV-Versicherte bedeutet dies Beiträge bis zu ca. 800€/Monat.
      * Sperrzeit und Ruhezeit starten gleichzeitig und laufen parallel ab. Sind beide abgelaufen, fließt das erste ALG.
      * Sie haben richtig geschrieben, dass die Sperre den normalen Anspruch auf ALG um 1/4 verkürzt. In Ihrem Fall also von 24 Monate auf 18 Monate.
      * Die Meldefristen (arbeitsuchend/arbeitslos) beziehen sich immer auf den ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit. Ansonsten richtig: 3 Monate vorher/kurz vorher.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,
        bin ganz begeistert von der schnellen Rückmeldung. Besten Dank.

        Zur Ruhezeit: Also -hoffe es jetzt richtig verstanden zu haben- eine Ruhezeit wird nur dann aktiviert wenn man vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist/-zeit den Arbeitgeber verlässt oder anders ausgedrückt, selbst den Auflösungsvertrag mit der darin vereinbarten Kündigungsfrist/-zeit vorzeitig kündigt (wäre Eigenkündigung dann die richtige Bezeichnung?).
        Welcher Grund sollte dazu führen? Wenn zwischenzeitlich eine neue Beschäftigung gefunden und diese vor Ablauf der Kündigungsfrist angetreten wird, besteht kein Anspruch auf ALG durch die AfA. Wenn keine neue Beschäftigung ansteht, warum sollte man vorzeitig das Arbeitsverhältnis kündigen?
        Bitte um Nachsicht wenn ich mich mit dem Thema etwas schwertue.

        Viele Grüße
        Heiner

      • Nein, nein… Sie haben da etwas missverstanden!

        Wenn ich davon spreche, dass die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, dann spreche ich von dem Zeitraum, der zwischen der Aussprache einer Kündigung durch den Arbeitgeber und dem letzten Arbeitstag liegen muss. Dieser Zeitraum ist gesetzlich festgelegt und kann durch Tarifverträge, durch Einzelverträge oder einen besonderen Schutzstatus noch erweitert werden.

        Dies gilt für eine Kündigung. Bei einem Aufhebungsvertrag können die Parteien hingegen vereinbaren, was sie wollen. Dennoch hat der Arbeitnehmer die zuvor beschriebenen Nachteile (Ruhezeit, etc.) zu befürchten, wenn die ordentliche Kündigungszeit nicht eingehalten wurde. Und deshalb sollte man dies nach Möglichkeit nicht akzeptieren oder sich entsprechend vergüten lassen.

        Gruß, Der Privatier

  18. Hallo Privatier,

    großes Kompliment für die vielen Tipps, die ich hier erhalten habe.

    Zu meiner Situation,

    bin gerade 57 Jahre alt geworden und möchte eigentlich aus meinem Job aussteigen. Geplant war das mit 58 Jahren.
    Bedingt durch ein neues Büro im Fertigungsbereich, bin ich erheblicher Lärmbelastung ausgesetzt. Habe seit ca. 4 Wochen eigentlich permanet Kopfschmerzen. War auch schon 2 Wochen arbeitsunfähig.
    Ich habe meinen Arbeitgeber schriftlich mit Hinweis der Gesundheitsgefährdung und Fürsorgepflichtverletzung informiert. ( wurde gegengezeichnet und ist in der Personalakte )Seit dieser Zeit ist nichts passiert. Wie soll ich weiter vorgehen? Ein erneutes Schreiben mit Androhung der Einschaltung von BG und/ oder Gewerbeaufsichtsamt ? Fristsetzung ? Meine Zielsetzung ist eine Sperrfrist bei Eigenkündigung zu vermeiden. Ein ärztliches Attest werde ich wohl bekommen.

    Gruß Achim, Nagold

    • Es tut mir leid, aber zu dieser Frage kann ich leider nichts sagen.
      Ist einfach ein Thema, mit dem ich mich nie beschäftigt habe…

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo,

        danke für die schnelle Rückantwort. Schade, dass Sie mit nicht helfen können.

        Ich probiere es mit einer anderen Fragestellung noch einmal.

        Ich bin ja verpflichtet alles zu tun um den Zustand abzuwenden. Ist denn hier ein einmaliges Schreiben gegenüber dem Arbeitsamt ausreichend ? Ich persönlich möchte die Einschaltung öffentlicher Stellen wegen meiner Arbeitskollegen ( liegt genug vor im Bereich der Arbeitssicherheit, was zu erheblichen Problemen für die Firma führen könnte )zu vermeiden, möchte allerdings nicht meine Gesundheit aufs Spiel setzen und zum Schluss auch noch 6 Monate Sperrzeit aufgebrummt bekommen. Bin hier etwas überfordert. Vielleicht können Sie jetzt helfen. Ich weiß ist ziemlich speziell. Vielleicht mal mit der Behörde reden ?

        • Eine eigene Kündigung ist in der Regel immer nur nachteilig. Ich habe aber großes Verständnis dafür, wenn man diese Nachteile der eigenen Gesundheit wegen in Kauf nehmen würde.
          Dennoch wäre es sicher besser, vorher alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und zwar aus zwei Gründen: Einerseits bietet sich dadurch evtl. die Möglichkeit, sowohl Arbeitsplatz als auch Gesundheit zu erhalten, andererseits ist es in dem Fall, dass diese Versuche nicht zum Erfolg führen, von Vorteil diese Anstrengungen nachweisen zu können.

          Ich möchte es ausdrücklich nicht empfehlen(!), aber u.U. kann eine längere Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber auch einen Umdenkprozess in Gang bringen. Entweder in der Richtung, dass er für verbesserte Arbeitsbedingungen sorgt, oder er sich nach einem anderen Arbeitnehmer umsieht… Noch einmal deutlich: Das ist keine Empfehlung. Ich selber würde diesen Weg nicht gehen.

          Zum Schluß noch der Hinweis auf einen kleinen Hoffnungsschimmer: Die Arbeitsagentur hat die Regeln für Sperrfristen dahingehend gelockert, dass auch bei personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) bei Eigenkündigung keine Sperren mehr verhängt werden sollen. Mehr dazu im Beitrag „Arbeitsagentur lockert Regeln für Sperrfristen“ .
          Ich möchte aber dazu sagen, dass es hier sicher einen Auslegungsspielraum der Agenturmitarbeiter gibt und nicht jede Agentur zur gleichen Entscheidung kommen wird. Außerdem heisst in der Dienstanweisung vollständig: „… wenn eine krankheitsbedingte Kündigung droht“ .
          Manch einer Agentur mag da eine gut dokumentierte Krankheitsgeschichte und die Empfehlung eines Arztes ausreichen. Andere möchten u.U. einen konkreten Hinweis auf eine Kündigungsandrohung sehen.

          Mehr kann ich dazu leider nicht beitragen. Ich wünsche viel Erfolg!

          Gruß, Der Privatier

  19. Hallo Achim, möchte mich dazu kurz äussern. Mir ist es ähnlich ergangen, mein Arbeitgeber hat nicht auf meine sogenannte Gefährdungsanzeige reagiert, im Gegenteil, es wurde im Unternehmen kommuniziert und es wurde sich über mich lustig gemacht. Irgendwann habe ich den Betriebsrat ins Boot genommen, er war machtlos oder einfach auch unfähig. Nachdem ich die Situation nicht mehr ertragen konnte, bin ich dann erkrankt, auch das wurde vom AG belächelt. Fazit: nach über einem Jahr und der offensichtlichen Hoffnung meines AGs, dass ich selbst kündige, habe ich nun die betriebsbedingte Kündigung mit Freistellung und Abfindungszahlung. Die Gesundheit ist aber auf jeden Fall dem Geld vorzuziehen. Pass auf Dich auf!

    • Hallo Erna,
      danke für deine nette Antwort. Werde in jedem Fall aufpassen. Mein Vorteil ist im Augenblich, dass die nicht auf mich verzichten können. Im Augenblick. Werde wohl die BG mit ins Boot nehmen.

      Gruß Achim

  20. Hallo, beim Stöbern im Forum habe ich folgendes verstanden in Verbindung mit einem Aufhebungsvertrag (AHV):

    1. unwiderrufliche bezahlte Freistellung: ALG1-Sperre/Ruhen beginnt mit der Unterzeichnung des AHV und läuft je nach Länge der Freistellung ggf. innerhalb der Freistellungsphase ab, d.h. Arbeitnehmer wäre dann auch Krankenversichert durch Arbeitgeber.

    2. widerrufliche bezahlte Freistellung: ALG1-Sperre/Ruhen beginnt mit dem Austritt Arbeitnehmer muss sich dann selbst Krankenversichern mit Anrechnung der Abfindung.

    Ist das so richtig ?
    Schön wäre eine Rechtsgrundlage dafür.

    • Zum wiederholten Male möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sperr- und Ruhezeiten NICHTS mit einer Freistellung zu tun haben. Ebenso die Frage, wann, ob und in welcher Höhe Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind, hat NICHTS mit Freistellungen zu tun. Eine Sperrzeit wird wg. der Beteiligung am Arbeitsplatzverlust verhängt, eine Ruhezeit wg. der Zahlung einer Abfindung. Beides unabhängig von einer vorherigen Freistellung.

      Aber nun zum Unterschied von widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung:
      * Bei einer widerruflichen Freistellung hat es meiner Erkenntnis nach nie irgendwelche Zweifelsfälle gegeben. Sie hat keinerlei Auswirkungen.
      * Bei der unwiderruflichen Freistellung war die Rechtsauffassung bis vor Kurzem so, dass mit der unwiderruflichen Freistellung der AG seine Weisungsbefugnis endgültig aufgibt und es damit ausgeschlossen ist, dass der AN noch einmal im Unternehmen beschäftigt wird. Der AN ist daher beschäftigungslos und erfüllt damit alle Bedingungen, um sich mit Beginn der Freistellung arbeitslos zu melden. Falls es im besagten Falle zu einer Sperrfrist kommen sollte, würde diese dann in der Tat mit Beginn der Freistellung laufen. Der Anspruch auf ALG würde aber zunächst in jedem Fall ruhen, solange der AN noch Gehalt vom AG erhält.

      Für die unwiderrufliche Freistellung gibt es aber seit Kurzem ein neues BSG-Urteil, welches die bisherige Rechtsauffassung etwas korrigiert. Allerdings bezieht sich dieses Urteil zunächst einmal nur auf die Berücksichtigung der Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung bei der Berechnung des ALG-Anspruches. Ob der Begriff der Beschäftigungslosigkeit damit ebenfalls anders interpretiert wird, kann ich nicht sagen. Dazu müsste man ggfs. einmal die schriftliche Urteilsbegründung lesen, um heraus zu finden, ob es dazu auch Erläuterungen gibt.
      Wenn die Zeit nicht drängt, wäre es sicher empfehlenswert, einmal ein bisschen abzuwarten. In der Regel ergeben sich mit der Zeit weitere Erläuterungen oder ggfs. Dienstanweisungen der Arbeitsagentur. Falls es doch drängt, würde ich die Hilfe eines guten Rechtsanwaltes empfehlen, der sich in der Lage sieht, die aktuelle Rechtslage zhu beurteilen.

      Gruß, Der Privatier

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