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Kap. 9.10.3: Arbeitslosengeld – Ruhezeit — 54 Kommentare

  1. Hallo,
    auch hier möchte ich an dieser Stelle nur den Link zum “Dispositionsjahr” setzen. Damit umgeht man neben der Sperre auch impliziet die Ruhezeit. Es kann Sinn machen 2 Fliegen auf einen Schlag zu erlegen.
    Zu den Kündigungszeiten : Manche Arbeitsämter (in der Nähe von Großkonzernen) kennen sogar firmeninterne Regelungen wie z.B. die Unkündbarkeit nach 25 Dienstjahren. Diese „Unkündbarkeit“ wird dann mit 2 Jahren Kündigungsfrist „umgerechnet“. Im Ergebnis fällt dann die Begrenzung unter den Tisch.
    Also : Möglichst viele Informationen besorgen über Kollegen, dies hinter sich haben, Betriebsrat und nicht zuletzt Foren….
    Gruß an alle „Ruhezeitrechner“

    • Auch hier möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal für den Hinweis auf das Dispositionsjahr bedanken. Und wenn man mal zusammenzählt, kommen da durchaus mehr als „Zwei Fliegen“ zusammen, die man auf einen Schlag erlegt:
      * Reduzierung der Steuerlast im Jahr der Abfindung
      * Vermeidung einer Sperrfrist
      * Vermeidung einer Ruhezeit
      * Evtl. Erhöhung des ALG-Anspruches bei Wechsel der Altersgruppe.

      Also – insgesamt eine gute Sache.

      Interessant (und wichtig!) auch der Hinweis auf die Behandlung von „Unkündbarkeit“. Die hilft dann bei der Ruhezeit in der Tat wenig.
      Allerdings: Ohne mir jetzt die Mühe machen zu wollen, dies im Detail auszurechnen, glaube ich aber, dass es schon extrem schwierig wird, auf Ruhezeiten zu kommen, die über ein Jahr hinaus gehen. Und solange man da nicht drüber kommt, liegt man ja mit dem Dispositionsjahr auf jeden Fall richtig.

      Wie dem auch sei: Es kann aber auf keinen Fall schaden, zunächst einmal zu versuchen, auch bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfristen einzuhalten. Bei einer Frist von 2 Jahren wird das sicher kaum sinnvoll sein, aber meine eigenen 7 Monate wären schon möglich gewesen. Wenn ich ein bisschen mehr Dampf gemacht hätte und mich mehr und intensiver um den Fortgang der Dinge gekümmert hätte.
      Aber – andererseits (wie schon im Beitrag geschrieben): Ein so großes Drama ist eine Ruhezeit nicht. Früher oder später kommt sie sowie so.

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo,
      erstmal danke alle alle Teilnehmer für eine Fülle von hilfreichen Informationen. Ich habe da eine Frage, die ich diesem Kapitel zuordne:
      Ich werde ab dem 1.7.2016 ALG1 beantragen und habe danach (nach 18 Monaten) den Übergang in den Ruhestand geplant. Dispojahr macht aus Altersgründen keinen Sinn (reicht nicht ganz), daher würde ich gerne wissen, ob man innerhalb der 18 Monate eine ungezahlte „Auszeit“ nehmen kann. Hintergrund liegt in der Familie (Schwiegermutter muss ins bertreute Wohnen, Hausverkauf etc. wird einiges an Zeit und Kraft kosten). Da würde ich gerne 3 Monate „aussteigen“ und dann wieder ALG1 beziehen. Verringert sich durch seinen solchen „Ausstieg“ die Anspruchsdauer von ALG1?

      Viele Grüsse

      Narco

      • Selbstverständlich kann man eine „Auszeit“ nehmen. Jeder kann und darf für sich selber entscheiden, ob er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen will oder nicht. Wer dies aus persönlichen Gründen nicht will oder kann, meldet sich bei der Arbeitsagentur wieder ab. Ab dann gibt es natürlich keine Zahlungen mehr. Weder ALG1, noch SV-Beiträge! Sprich: Selber zahlen!

        Wenn die persönliche Situation sich wieder geändert hat, kann man seine Arbeitskraft wieder zur Verfügung stellen und einer erneuten Antrag auf ALG1 stellen. Dabei sollte man aber auf jeden Fall darauf hinweisen, dass noch ein alter Anspruch besteht. Dieser wird dann nämlich einfach weiter „verbraucht“.
        Die Lücke zwischendrin reduziert den Anspruch also nicht.

        Weitere Informationen zu den Randbedingungen finden sich im Kapitel „Ab- und wieder anmelden„.

        Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Herr Privatier,
    wie verlässt man eigentlich formal ein Unternehmen, wenn man einfach aufhören will? Kündigen? Gibts dann Arbeitslosengeld?
    Vielen Dank!

    • Ja sicher: Kündigung ist immer ein gangbarer Weg.
      Kündigt man aber selber, gibt es eine dreimonatige Sperrfrist von der Arbeitsagentur mit entsprechender Verkürzung des Anspruchs.
      Kündigt hingegen der Arbeitgeber, gibt es diese Sperrfrist nicht.

      Anspruch auf Arbeitslosengeld hat man aber (sofern man die restlichen Voraussetzungen erfüllt) in beiden Fällen.

      Gruß, der Privatier

  3. Hi. Bin echt begeistert von der „Aufklärung “ hier !
    Habe derzeit auch das Problem mit sperrzeit und Ruhezeit .
    Hier mein Fall :
    – Habe betriebsbedingt einen Aufhebungsvertr. mit kleiner Abfindung zum 30.05.2016 unterschreiben .
    – Im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ( da ich kaum noch was zu tun hatte ) habe ich am 22.04.15 zum 01.07.15 gekündigt .
    Zum 1 war klar das ich spätestens zum 01.06.16 gehen muss , zum anderen wollte ich in dieser Firma nicht die zeit verplempern und eine eventuelle Umschulung / Weiterbildung starten .
    Es war mir klar das durch meine eigene Kündigung die 3-monatige Sperre vom Arbeitsamt kommt . Damit habe ich gerechnet , aber plötzlich teilte mir die Amts Mitarbeiterinn mit das ich auch mit einer Ruhezeit rechnen muss durch die Abfindung . Davon wusste ich vorher nix !!!
    Es funktioniert nicht . Ich weiß nicht wie ich die zeit finanziell überbrücken soll . Es kann doch nicht richtig sein das die Abfindung oder ein Teil davon erst ausgegeben werden müssen !?! Oder ?!? Es kann doch nicht vom Arbeitsamt bestimmt werden was ich mit meinem Geld mache . Habe über 20 Jahre gearbeitet und war nicht 1 Tag arbeitslos oder habe sonstige Leistungen erhalten .. Bin echt fertig !!

    • Das tut mir wirklich immer leid, wenn jemand so überrascht wird!
      Aber das geht leider ganz Vielen mit allen Themen, die ich hier anspreche so! Ob es sich nun um Ruhe- und Sperrzeiten handelt, Steuern auf die Abfindung, Renten-Regelungen, Dispojahr, Krankenkasse und vieles mehr.

      Aber nun erst mal ganz ruhig! Keine Panik!
      Es ist natürlich richtig. Wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wird es aufgrund der Abfindung eine Ruhezeit geben.
      Da führt kein Weg dran vorbei. Aber ich würde erst einmal abwarten, wie lang sie sein wird. Kannst Du vorab auch schon einmal selber ausrechnen. Wie das geht, habe ich ja im Beitrag erklärt.
      Wenn es sich wirklich um eine „kleine Abfindung“ handelt, dauert die Ruhezeit auch nicht so lange. Und wenn man über 20 Jahre in einem Betrieb gearbeitet hat und ein entsprechendes Alter hat, wird ohnehin nur ein Teil der Abfindung berücksichtigt (s. Tabelle).
      Außerdem laufen Ruhe- und Sperrzeit parallel ab! D.h. wenn z.B. eine Ruhezeit von 4 Monaten verhängt wird, muss man im Endeffekt nur einen Monat länger ohne Unterstützung auskommen (bei 3 Monaten Sperre).

      Also: Erst mal selber ausrechnen, wie lange die Ruhezeit sein wird. Aber eins sollte schon klar sein:
      Die Abfindung erfüllt genau diesen Zweck: Es ist eine Entschädigung für entgangene Leistung der AGs und dient eben genau dazu, die entstandene Lücke zu überbrücken. Ja – die Abfindung (ein Teil) soll und muss erst einmal ausgegeben werden. Erst danach setzt die Unterstützung ein.

      Schade, dass die wenigsten sich vorher informieren… Durch Einhalten der Kündigungsfrist hätte man das ganze Problem so einfach umgehen können. Oder – alternativ dem AG eine höhere Abfindung abverlangen.

      Schreib doch noch mal, wie lang die Ruhezeit sein wird!

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo zusammen,
    zu den Sperr- und Ruhezeiten hinsichtlich des ALG1 und der KV hätte ich die Frage, ob dies für mich zu berücksichtigen ist.

    Meine Daten:
    Aufhebungsvertrag unterzeichnet am 17.08.2015.
    Auszahlung der Abfindung am 31.Jan.2017.
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2016.
    Kündigungsfrist 7 Monate –> Welches Datum zählt hier hinsichtlich der Sperr- und Ruhezeiten ? Das Datum der Vertragsunterzeichnung am 17.08.2015 oder der 30.06.2016. Werde vom 01.07.2016 bis 03.07.2017 mein Dispojahr machen.
    Wird meine Abfindung beim für die Beiträge zur KV+PV noch angerechnet.
    Bin bei der TK versichert und habe keine Kapitaleinkünfte bzw. bei meiner Frau in dei Familineversicherung ab dem 01.07.2016 gehen. Sehen Sie hierbei Probleme ?
    Vielen Dank in Vorraus für die Antwort.
    @Habe ihre Webseite und das Buch bereits mehrmals an Kollegen weiter empfohlen.
    Der Blog hat mir die Angst vor dem Dispojahr genommen. Weiterhi nwar ich bei der Agentur vorab und erhielt einen Ausdruck des Sachbearbeiters hinsichtlich der Terminierung des Dispojahres. Die AA war hierbei sehr hilfreich. Ich fragte auch, ob ich mich beim Dispojahr arbeitssuchend melden sollte. Antwort: Nicht notwendig. Im Juni 2017 bein der AA melden, daß man zum 03.07.2017 arbeitslos wird nach der Nutzung des Dispojahres.

    • Vorweg zusammengefasst: Ich sehe keine Probleme!

      Im Einzelnen:
      * Für eine Sperrfrist spielt das Einhalten der Kündigungszeit keine Rolle. Eine Sperrfrist gibt es (fast) immer bei einem Aufhebungsvertrag, da dem AN ein Mitwirken am Verlust des Arbeitsplatzes unterstellt wird.
      * Für die Ruhefrist ist das Einhalten der Kündigungsfrist wichtig. Es zählt der Zeitraum von der Unterzeichnung des AHV bis zum Ende der Beschäftigung.
      * Bei einem Dispojahr werden Sperr- und Ruhefristen ohnehin nicht berücksichtigt.
      * Da hier die Kündigungsfrist eingehalten wurde, liegen keine Gründe für eine Ruhefrist vor und damit wird die Abfindung auch nicht für KV/PV berücksichtigt.
      * Wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen, wird es auch keine Probleme mit der Familienversicherung geben.

      Danke auch für Weiterempfehlung an die Kollegen!
      Und Danke auch für die Schilderung der Absprachen mit der Agentur. So ist eigentlich der Ideal-Fall. So sollte es laufen.

      Weiterhin viel Erfolg!

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Was ist aus der BuFu-Idee geworden?

  5. Hallo zusammen,

    hatte Mitte Januar einen AHV mit Abfindung zum 29. 2. 2016 unterschrieben. Da in meinem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist beiderseits von einen Monat zum Monatsende gilt, hatte ich mir keine weiteren Gedanken über eine Ruhefrist gemacht. Die Sperrfrist wollte ich mit einer Kündigung auf ärztlichen Rat umgehen.

    Im Bewilligungsbescheid wurde mir nun eine Ruhezeit von 3,5 Monaten verhängt. Eine Sperrfrist wurde nicht ausgesprochen. Habe nun vorsorglich Widerspruch eingelegt.

    Lg

    • Hallo,

      hinsichtlich Sperrzeit ist die AfA ja offenichtlich der Argumentation
      gefolgt. Womit wurde die Ruhenszeit dem Grunde und der Dauer nach begründet?
      Eigentlich sollte die Ruhezeit hier nichts mit der Abfindungshöhe zu tun haben. Alter, Betriebsangehörigkeit, Höhe der Abfindung wäre sonst von Interesse.
      Widerspruch ist schonmal gut.

      MfG

  6. Hallo Ulli2000,

    die Begründung der AfA „Entlassungsentschädigung §158 SGBIII. Alter 61, Betriebsangehörigkeit 41 Jahre, Höhe 100.000€

    lg

    • Tja, Ulli2000 hat ja hier schon die richtigen Fragen gestellt und die Antworten bestätigen teilweise meine Vermutung.

      Wenn wir jetzt noch die Höhe des normalen Gehaltes kennen würden, könnte man die Ruhezeit „mal eben“ nachrechnen. Bei dem Alter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind nur 25% anzurechnen, also 25.000 Euro. Wenn das monatliche Gehalt also bei ca. 7.150€ gelegen hat, stimmt die Rechnung der Agentur.

      Viel wichtiger ist aber wohl die Frage nach der Einhaltung der Kündigungsfrist. Ich gehe davon aus, dass die Agentur hier die gesetzliche Kündigungsfrist zu Grunde gelegt hat und die liegt bei den gegebenen Daten bei 7 Monaten. Insofern wäre der Bescheid der Agentur korrekt.
      Man könnte nun auf die Einzelvertragliche Regelung ( 1 Monat zum Monatsende) hinweisen. Dies dürfte aber nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg haben (z.B. Kleinbetrieb mit weniger als 20 Mitarbeitern). Ansonsten ist es unzulässig, mit einem Arbeitsvertrag eine für den Arbeitnehmer ungünstigere (kürzere) Kündigungsfrist zu vereinbaren, als die im §622 BGB festgeschrieben ist.

      Sprich: Der Vertrag ist in diesem Punkt unzulässig, ungültig und daher nicht relevant! Es zählt das, was im Gesetz steht.
      Und damit hat die Agentur dann wohl recht. So leid es mir an dieser Stellt tut…

      Gruß, Der Privatier

  7. Hallo,
    jetzt muss ich auch mal zur KV nachfragen, weil ich wiederholt unterschiedliche Informationen erhalten habe und schon dabei bin, mich durch die Gesetztes Texte zu quälen.
    Kurz meine Situation:
    58 Jahre alt, 30Jahre Betriebszugehörigkeit, betriebsbedingt gekündigt worden unter Einhaltung der Kündigungsfrist, erfolgreich geklagt, Abfindung kommt im nächsten Jahr ohne Einkünfte, Betriebsrente kommt sofort, mit 3 Monaten Vorlauf bei AfA gemeldet–>keine Sperre
    Fragen:
    – Tritt eine Ruhezeit ein, ja oder nein ?
    – wird die Abfindung auf die KV angerechnet ?
    Habe heute noch mal bei der KV angerufen und die sagten: Ja, max 1 Jahr,
    macht dann max. 8600Euro KV Beitrag. Wenns stimmt, was tun? Selbstständigkeit ?

    Danke vorab
    Uwe
    (ps: habe mir gerade das Buch bestellt, ist dann angenehmer zu lesen und man kann Stellen von Wichtigkeit markieren)

    • Um es einmal kurz zu machen:
      * Wenn die Kündigungszeiten eingehalten wurde, gibt es auch keine Ruhezeit.
      * Dieselbe Regel verwenden auch die Krankenkassen. Daher: Gibt es keine Ruhezeit, muss auch kein KV-Beitrag auf die Abfindung berechnet werden.
      * Mehr Details und warum das so ist, habe ich an anderer Stelle schon einmal erläutert.

      Von daher – alles kein Problem. Wenn da nicht ein kleiner Haken wäre!
      Es kommt schon einmal vor, dass über die ordentliche Kündigungsfrist Uneinigkeit besteht. Denn da gibt es neben den gesetzlichen Fristen (die dann oft eingehalten sind), wohlmöglich auch noch tarifliche, arbeitsvertragliche oder betriebsbedingte Regelungen, die schon einmal übersehen werden. Manche Tarifverträge sehen einen erhöhten Kündigungsschutz für ältere und/oder langjährige Mitarbeiter vor!
      Es kann dann vorkommen, dass die Agentur diese Überprüfung nicht so genau nimmt, denn eine Ruhezeit ist für die Agentur nur eine Verschiebung; der Anspruch bleibt ja trotzdem in voller Höhe erhalten. Die Krankenkassen prüfen hier u.U. genauer, denn für sie wäre es ein echter Verlust.

      Und es gibt leider auch immer wieder Fälle, in denen sich die Krankenkassen erst nach zähen Diskussionen zu ihren eigenen Grundsätzen und den Gesetzen des SGBIII bekennen.

      Mein Tipp also: Kündigungsfristen noch einmal kritisch prüfen. Die oben genannten Links lesen und verstehen. Mit diesem Wissen die Krankenkasse noch einmal zu einer klaren Aussage bewegen. (Die Aussage: „max. 1 Jahr“ ist durchaus richtig. Kann aber eben auch „Null“ sein.) Und dann ggfs. Einspruch an höherer Stelle oder Wechsel der KK.

      Gruß, Der Privatier

      • Danke,
        Scheint zu sein, dass die KV Hotline auch nicht immer die Feinheiten kennen und in irgendwelchen internen FAQs rumsuchen — also ist eine 2te Meinung zwecks Gegenprüfung Pflicht.
        Ich vergass mitzuteilen, dass mein Arbeitsverhätniss mit 8Monaten Vorlauf gekündigt wurde, somit in der gesetzlichen Frist & Manteltarif liegt.

        Vlt noch eine Zusatzfrage: Ich bekomme per sofort eine Betriebsrente, von dieser werden bereits KV und PV abgezogen und decken bereits die Mindestbeiträge. Ist dieser Beitrag nun hinreichend oder wird er dem Mindestbeitrag hinzugerechnet, so dass ich rund 350Eur/Monat zahlen muss.
        EINE Aussage der KV: hinreichend, es bleibt bei rund 175Euro/Monat, egal wo
        der Beitrag herkommt.

        Nochmals Danke & Grüsse
        Uwe

      • „Scheint zu sein, dass die KV Hotline auch nicht immer die Feinheiten kennen und in irgendwelchen internen FAQs rumsuchen.“

        Der Eindruck ist wohl für (fast) alle Betreiber von Hotlines richtig. Manche Mitarbeiter erkennen dies dann aber auch schnell selber und vermitteln weiter an die Fachleute.
        Oftmals scheitert es aber auch einfach an der Interpretation der Fragen und Antworten. Fragt man z.B. ob eine Abfindung bei den KV-Beiträgen „berücksichtigt“ wird und erhält dann die Antwort: „Ja – max. bis zu einem Jahr“, so ist diese Antwort völlig korrekt.
        Die „Berücksichtigung“ (oder Prüfung) kann aber eben auch zu dem Ergebnis kommen, dass KEINE KV-Beiträge für die Abfindung anfallen.

        Die Antwort der KK auf die Zusatzfrage ist auf jeden Fall richtig. Für die Beitragsbemessung gelten alle Einkünfte (egal ob Kapitaleinkünfte, Renten o.a.). Darauf ist der jeweils gültige Beitragssatz zu entrichten. Nur wenn die Summe aller Einkünfte unterhalb des Mindesteinkommens liegt, berechnet die KK den Mindestbeitrag. Den zahlt man dann auf jeden Fall.

        Gruß, Der Privatier

  8. Hallo 🙂
    Ist es tatsächlich so, dass Ruhezeit und Sperrzeit parallel laufen, also nicht erst die Ruhezeit und danach Sperrzeit? Woraus ergibt sich das? In diversen Merkblättern der AfA wird nur darauf hingewiesen, dass Sperrzeiten addiert werden, es gibt keinen Hinweis auf die Situation des gleichzeitigen Vorliegens von Ruhe- und Sperrzeit. Wenn parallel, auf was wird dann abgestellt (Ruhezeit oder Sperrzeit), wenn es um die Krankenversicherung geht. Denn während der Ruhezeit müsste man sich selbst versichern, während man während der Sperrzeit über die AfA versichert wird.
    Vielen Dank im Voraus!
    S.

  9. Hallo „S.“, ich bin mir selber gerade unsicher, ob es überhaupt irgendwo ein Merkblatt oder gar ein Gesetz gibt, in dem das parallele Ablaufen von Sperr- und Ruhezeit explizit erwähnt wird?
    Es sind einfach zwei voneinander unabhängige Sachverhalte, die unabhängig voneinander geprüft werden und dann eben auch bei Start und Ende zu unabhängigen Ergebnissen kommen können. Und wenn sie dann zusammentreffen, bleiben sie trotzdem unabhängig und laufen dann gleichzeitig ab.

    Ich habe es zur Sicherheit gerade noch einmal in den eigenen Unterlagen nachgesehen: Ich hatte ganz eindeutig Sperre und Ruhezeit gleichzeitig. Sechs Wochen Sperre und 2 Monate Ruhezeit. Beides beginnend am 1.1.2012. Die Sperre war dann Mitte Feb. 2012 abgelaufen, die Ruhezeit Ende Feb. 2012. Bezug von ALG1 ab März 2012.

    Für die KV/PV bei Sperre/Ruhezeit gilt:
    Im ersten Monat einer Sperre ist die Agentur generell nicht zuständig. Bei zuvor Pflichtversicherten greift dann die Nachversicherungspflicht der KV. Freiwillig Versicherte dürfen diesen Monat immer aus eigener Tasche bezahlen.
    Danach zahlt die Agentur während einer Sperre die Beiträge für KV/PV.
    Während einer Ruhezeit nicht.

    Beispiel für meinen Fall von oben:
    01.01.2012 – 31.01.2012 (Sperre): Selber gezahlt, das freiwilliges Mitglied.
    01.02.2012 – 12.02.2012 (Sperre): KV/PV Beiträge von Agentur gezahlt.
    13.02.2012 – 29.02.2012 (Ruhezeit): Selbstzahler während Ruhezeit.
    01.03.2012 – Abmeldung (ALG1): KV/PV Beiträge von Agentur gezahlt.

    Ich hoffe das hilft zur Erläuterung.

    Gruß, Der Privatier

  10. Erstmal vielen Dank fürs tolle Buch!
    Ihr Beispiel veranschaulicht den komplizierten Zusammenhang zwischen die Ruhezeit und der Abfindung. Es ist sehr hilfreich, insbesondere für diejenigen deren lange Kündigungsfrist nicht durch den Aufhebungsvertrag einbehalten wird.
    2 Fragen hätte ich aber noch:
    1. Wann beginnt die nach der Abfindung ermittelte Ruhezeit (nämlich die 162 Tage in Ihrem Beispiel)? Mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnis, oder dem der ersten ALO-anmeldung (falls man die Anmeldung erst später macht)?
    2. Einmal beginnt, wird die Ruhezeit noch durch (ALO) ab-/an-meldungen beeinflusst (z.B. unterbrochen/verlängert wenn man sich abmeldet)?

    • Ruhe- und Sperrzeiten beginnen immer mit dem Tag des Ereignisses, welches sie begründet. Werden sie also wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhängt, so beginnen sie daher mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

      Dabei laufen Ruhe- und Sperrzeiten übrigens parallel ab, sie werden also nicht addiert. Wer also eine 3monatige Sperre und zusätzlich eine 3monatige Ruhezeit verordnet bekommt, erhält nach Ablauf von drei Monaten sein erstes ALG.

      Wenn Ruhe- oder Sperrzeiten einmal begonnen haben, laufen sie unabhängig vom gemeldeten Status bei der Agentur ab. Sie werden durch eine Abmeldung also weder verlängert noch unterbrochen.

      Gruß, Der Privatier

  11. Hallo Privatier,
    Vielen Dank für die prompte und ausführliche Antwort!
    Heißt es, dass man sogar bis Ende der Ruhe-/Sperrzeit warten und dann erst arbeitslos melden darf? Somit kriegt man die (ALV-)Leistung ohne weitere Kürzung und Verzögerung genau wie bei der „normale“ ALO Meldung (am Ende des Arbeitsverhältnisses), spart aber während der Wartezeit die ganze Mühe mit den Arbeitssuchung/-vermittlung („Eingliederungsmaßnahmen“). Man kriegt das Geld vielleicht erst spät überwiesen wegen der Bearbeitung des Antrags (1 bis 2 Monate, schätze ich), die Leistung soll aber schon ab dem Tag der ALO Meldung, da die Ruhe-/Sperrzeit schon abgelaufen ist, richtig?
    Die zusätzliche Sperrzeit von einer Woche muß man wohl schon in Kauf nehmen und mitberechnen, wegen der gleichzeitigen Meldungen (Arbeitsuchend und Arbeitslos). Gibt’s sonst noch Nachteile?

    • „Nachteile“ gibt es natürlich insofern, dass man ohne den Status eines Arbeitslosen von der Agentur auch keine Beiträge (oder Zeiten) zu den Sozialversicherungen erhält. Ist bei einer Ruhezeit allerdings auch nicht der Fall.
      Man muss es halt nur wissen, dass man für alle Kosten selbst verantwortlich ist.

      Und natürlich entgeht man durch eine verspätete Arbeitslosmeldug nicht den Folgen einer Sperre, denn eine Sperre wegen Arbeitsaufgabe zieht immer auch die Kürzung des Gesamt-Anspruches um 1/4 nach sich. Dem entgeht man nicht!

      Oder eben nur durch eine Verschiebung der Arbeitslosmeldung um ein komplettes Jahr. Und dann wären wir wieder beim Dispojahr.

      Gruß, Der Privatier

  12. Um die Sozialversicherungsbeiträge noch zu retten, man muß nur bei der Sperrzeit (genauer, ab dem 2. Sperrmonat) anmelden, nicht wahr? Man meldet nach dem 3. Monat dann wieder ab, falls noch Ruhezeit bleibt. Die Zeit kann man private gut ausnutzen (vielleicht für eine Weltreise ).
    ´ne Frage zur Anmeldens-und-Abmeldens-Methode: Man meldet arbeitssuchend immer gleich ab wenn man arbeitslos abmeldet? Ist Arbeitssuchendmeldung überhaupt abzumelden?
    Nochmals Danke & Grüsse

    • Was die SV-Beiträge angeht,kann man das wohl so machen, ja.

      Wer als „arbeitslos“ gemeldet ist, ist auch immer gleichzeitig arbeitsuchend. Ich bin bei meiner Abmeldung von Status „arbeitslos“ gefragt worden, ob ich weiterhin Vermittlungsbemühungen wünsche. Man kann dies also wählen.

      Und natürlich kann man eine reine Arbeitsuchend-Meldung jederzeit auch wieder zurücknehmen.

      Gruß, Der Privatier

  13. Hallo,

    zunächst einmal ein großes Lob für die Seite. Ich habe hier schon viele wichtige Informationen gefunden.
    Ich habe aus gesundheitlichen Gründen und auf Anraten meines Arztes einem Aufhebungsvertrag zugestimmt. Ich hoffe mit dem Attest meines Arztes um eine Sperre herumzukommen. Wie gut die Chancen da stehen kann ich aber nicht einschätzen.

    Falls man meine Begründung akzeptiert stellt sich die Frage ob das auch eine Auswirkung auf eine Ruhezeit hätte die ich als Betriebsrat wohl befürchten muss. Oder kommt man auch bei entsprechender Begründung für die Auflösung nicht um die Ruhezeit herum?
    Falls mich die Ruhezeit trifft, muss ich in der Zeit ( wohl ein Jahr) verfügbar sein oder kann ich mich quasi abmelden von der Vermittlung?
    Ich erwäge die Arbeitslosmeldung wegen der Steuer und einer längeren Auslandsreise um einige Monate zu verschieben. Finge dann eine eventuelle Ruhezeit ab Meldung an oder zählen die Monate davor ich schon mit?

    Viele Grüße
    Hugo

    • Sperr- und Ruhezeiten beruhen auf völlig unterschiedlichen Hintergründen.

      Eine Sperre wird verhängt, weil man seinen Job freiwillig gekündigt hat (oder dazu beigetragen hat). Wenn ein besonderer Grund vorliegt, kann auf eine Sperre verzichtet werden. Gesundheitliche Gründe gehören sicher dazu, dennoch ist eine Prognose schwierig.

      Eine Ruhezeit hingegen wird verhängt, wenn eine Abfindung gezahlt wurde und die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Wenn diese Bedingungen vorliegen, wird man um eine Ruhezeit nicht herum kommen.

      Sperr- und Ruhezeit sind unabhängig voneinander und können auch parallel ablaufen.

      Ob man der Agentur zur Verfügung stehen muss oder nicht, hängt nur davon ab, ob man als arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet ist. Ist man dies, muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Egal, ob man sich in einer Ruhe- oder Sperrfrist befindet oder nicht.

      Man kann sich aber nach einer Arbeitslosmeldung auch wieder kurzfristig abmelden. Evtl. verhängte Sperr- oder Ruhezeiten laufen dann trotzdem ab (auch wenn man nicht dabei ist).

      Oder alternativ das Dispojahr in Erwägung ziehen. Dann entfallen Sperr- und Ruhezeit ohne weitere Prüfung.

      Gruß, Der Privatier

  14. Jetzt bringe ich mal was ganz kompliziertes (aus meiner Sicht)
    Rahmenbedingungen:
    Alter 58; Betriebzugehörigkeit 30 Jahre, Kündigungszeit normal 7 Monate zum Quartalsende. Besonderheit Schwerbehindert und damit Arbeitgeberseitige Kündigungszeit fiktiv 18 Monate, Abfindung wird gezahlt.

    Der Fall: am 30.05.17 soll ein Aufhebungsvertrag unterschrieben werden, Austritt wäre der 31.12.17. Danach 12 Monate Dispositionszeit. Ende der Dispozeit 31.12.18.
    Danach ALG1 beantragen (auf den Tag genau)

    Wurde nun aus Sicht des AA die Kündigungszeit eingehalten oder nicht? Faktisch lagen zwischen Unterschrift und Austritt nur 7 Monate. Obwohl weitere 12 Monate vergangen sind, wäre die K-Zeit nicht eingehalten worden. Allerdings liegt genau in dieser Zeit auch das Dispositionsjahr von 12 Monaten.
    Wird eine Sperre vom AA verhängt und wie wird die Ruhenszeit berechnet? Ist diese nicht schon mit den 17 Monaten nach Unterschrift und ALG1 Antrag erreicht?

    Danke für eine Klärung

  15. Sorry, ich hatte mich verschrieben. Es soll richtig heißen, daß zwischen Unterschrift des Aufhebungsvertrags und der ALG1 Beantragung 19 Monate (nicht 17) liegen.
    Fragen: Bedeutet „Einhalten der Kündigungszeit“ dass zwischen Unterschrift und Austritt die Kündigungszeit liegen muß, sprich in diesem Fall der AN nach Unterschrift noch 18 Monate weiter beschäftigt sein muß oder zählt der Zeitraum der Unterschrift bis zur Beantragung des ALG1?
    Danke vorab.

    • Zunächst noch einmal kurz zum ersten Teil der Frage: Eine Sperre wird fast immer verhängt, wenn der AN am Verlust der Jobs mitgewirkt hat, z.B. durch die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag. Diese beträgt zu Beginn 3 Monate und damit verbunden eine Reduzierung des Gesamtsanspruches auf ALG um 1/4.

      Aber genau darum macht man ja u.a. das Dispojahr. Nach erfolgreicher und korrekter Druchführrung des Dispojahres werden weder Sperr- noch Ruhezeiten berücksichtigt. Unabhängig von der theoretischen Länge. Sie werden einfach gar nicht geprüft.

      Damit dürfte sich dann wohl auch die Frage nach der Einhaltung der Kündigungsfrist erübrigen. Ich will es dennoch beantworten, denn beide in der Frage gestellten Zeiträume kommen zum Tragen, wenn man KEIN Dispojahr macht:
      * Zunächst geht es um den Zeitraum zwischen Unterschrift unter den AHV und dem Austritt aus dem Unternehmen. Ist der Zeitraum länger als die ordentliche Kündigungsfrist, gibt es keine Ruhezeit. Ist der Zeitraum kürzer, muss eine Ruhezeit berechnet werden.
      * Die Länge der Ruhezeit wird nach einer Tabelle/Formel berechnet, die ich im Beitrag „Ruhezeiten“ erläutert habe.
      * Die Ruhezeit ist aber immer maximal so lang, bis die ordentliche Kündigungszeit abgelaufen wäre. Hier kommt dann also der Zeitraum zwischen Unterschrift und ALG1-Bezug ins Spiel. ALG1-Bezug startet erst nach der Ruhezeit.
      * Die Ruhezeit läuft aber bereits mit dem Austritt aus dem Unternehmen. Egal, ob man nun ALG bezieht oder nicht.
      * Verwirrend? Naja – es kommt noch „besser“:

      Die Ruhezeit kann man zwar bzgl. der ALG1-Zahlung durch ein Dispojahr verhindern. Bei den Beiträgen zur GKV geht das nicht. Die GKV arbeitet nach denselben Grundsätzen und Gesetzen wie die Agentur, käme also bei der Ruhezeit zu demselben Ergebnis wie die Agentur. Der Unterschied: Bei der Agentur muss man sich nicht melden (Dispojahr), die Krankenkasse ist aber Pflicht. Im Klartext: Hier zahlt man während einer Ruhezeit einen Beitrag, der auf Basis der bsiherigen Einkünfte berechnet wird. So lange, bis die Ruhezeit beendet ist. Und (noch eine kleine „Aufmunterung“ 😉 ): Die Krankenkassen sehen dies oftmals anders und möchte ihren Beitrag gerne ein ganzes Jahr lang haben. Ist aber nicht rechtmäßig, daher auf jeden Fall Einspruch einlegen, falls es so kommen sollte.

      Viel Erfog und Gruß,
      Der Privatier

  16. Ich habe einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung unterschrieben,ohne das mir eine unmittelbare Kündigung durch den Arbeitgeber gedroht hätte.In diesem Falle wurde mir vom AA eine fiktive Kündigungsfrist von 12 Monaten anstatt 7 Monaten verhängt und dann mit allen anderen Werten aus der Tabelle bzw.den Terminen zwischen Unterschrift des Aufhebungsvertrages und des Austretende aus der Firma verrechnet!Konkret Unterschrift Vertrag 15.02.16 letzter Arbeitstag:31.05.16.Ende der Ruhezeit 29.11.16.Es wird also unterschieden ob einem die Kündigung droht und mit der Abfindung diese akzeptiert oder Personal freiwillig mit Abfindung ohne Kündigungsschutz abgebaut wird?

    • Nein, Martin – hier hast Du etwas falsch verstanden!

      Die Androhung einer Kündigung oder das freiwillige Ausscheiden aus einem Unternehmen spielen bei der Berechnung der Ruhezeit keine Rolle.

      Wenn die Arbeitsagentur bei Dir eine „fiktive“ Kündigungsfrist von 12 Monaten zugrunde gelegt hat, dann hat das nichts mit der freiwilligen Unterschrift zu tun, sondern wahrscheinlich mit einem erhöhten Kündigungsschutz.

      Dieser Schutz kann ganz unterschiedliche Ursachen haben und resultiert entweder aus einem Vertrag (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) und ist dann oft mit einem bestimmten Alter und mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit verbunden. Oder der Schutz basiert auf Gründen, die in der persönlichen Situation (z.B.: Behinderung) oder der ausgeübten Funktion (z.B.: Betriebsrat, etc.) begründet sind.

      Wenn Du selber nicht weißt, was bei Dir zutrifft, würde ich auf jeden Fall bei der Agentur nachfragen, wie sie die fiktive Frist begründen. Evtl. auch Widerspruch einlegen.

      Gruß, Der Privatier

  17. Thema: Verlassen der PKV bei Ruhezustand.

    Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Deshalb kam es zu einer Ruhezeit und einem Monat Sperrzeit. Die Agentur für Arbeit bestätigte mir, dass ich als arbeitslos registriert bin. Nun sollte doch nach einem Monat Arbeitslosigkeit die Versicherungspflicht eintreten. Nun sagen die GKVs, dass man erst nach dem Auslaufen der Ruhezeit arbeitslos ist im Sinne von §5 SGB V, Absatz 2. Was ist Ihre Meinung dazu?

    • Die GKV liegt da schon richtig mit ihrer Aussage, denn es ist ein deutlicher Unterschied zwischen einer Sperrzeit und eine Ruhezeit. Während in der Sperrzeit die Versicherungspflicht nach dem von Ihnen genannten Paragraphen besteht, ist dies in der Ruhezeit nicht der Fall.
      Die Folge: Auch wenn Sie weder in der Sperr- noch in der Ruhezeit eine direkte Leistung in Form von ALG1 erhalten, sind sie während der Sperrzeit dennoch über die Agentur krankenversichert. In der Ruhezeit aber nicht. Hier müssen Sie sich selber um einen entsprechenden Schutz bemühen (privat, freiw. GKV oder Fam.Vers. GKV).

      Gruß, Der Privatier

      • Heist das nun, dsas ich die private KV verlassen kann? Kann ich trotz Ruhezeit mich freiwillig GKV versichern, bzw. fam. vers. GKV?

        • Die Regeln zum Wechsel von der PKV zur GKV sind teilweise recht umfangreich, gerade auch im Zusammenhang während und nach einer Arbeitslosigkeit. Ich habe mich mit dieser Thematik selber nicht befasst und möchte daher auf einen Beitrag von Finanztip verweisen, der hier sicher einen ersten Überblick verschaffen kann: „Private Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit„.

          Gruß, Der Privatier

  18. Zu diesem Thema habe ich auch eine Frage.
    Beispiel: Ich werde noch in diesem Jahr einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.2018 unterschreiben.
    Im Februar 2019 würde dann eine größere Abfindung fließen.
    Die für meine Verhältnisse normalen 18 Monate Mindestkündigungsfrist werden dabei also nicht ganz eingehalten, nur ca. 14-15 Monate. Allerdings hat mein Arbeitgeber bei der Agentur in Nürnberg eine Massenentlassungsanzeige erfolgreich angezeigt und will daher Kündigungsfristen nach BGB mit 12 Monaten Frist zum Monatsende durchsetzen. Das soll wohl auf Sperrfristen und Ruhefristen Einfluss haben.
    Im Dezember 2018 möchte ich mich dann zum Januar 2019 arbeitslos melden und dann aber aus steuerlichen Gründen den Bezug von ALG 1 nach Erhalt des Bewilligungsbescheides sofort abmelden und frühestens ab Januar 2020 ALG beziehen.
    Eine Dispojahr macht da wohl wenig Sinn.
    Gleichzeitig bin ich im Dezember 2018 53 Jahre alt und möchte dann von der PKV wieder in die GKV wechseln.
    Die Ruhefristregelung kenne ich. Aufgrund der Massenentlassung hoffe ich bei der GKV noch auf etwaiges Verständnis bezüglich des KV Beitrages auf Basis der Abfindung. Auskünfte allgemeiner Art zum Eintritt und zu Ruhefristen habe ich schriftlich von der TK bekommen.
    Jetzt die wichtigste Frage:

    Kann ich auch ohne Bezug von ALG1 wieder im Januar 2019 in die GKV wechseln, nur weil ich kein Einkommen aus nichtselbständiger oder selbstständiger Tätigkeit mehr habe, außer geringfügigen Kapitaleinkünften und negativen Einkünften aus VV?
    Oder muss ich zwanghaft und steuernachteilig so lange ALG1 beziehen, bis der Wechsel in die GKV geregelt ist?
    Ich könnte mich ja während der Zeit ab 01/19 ohne ALG Bezug bei meiner Frau familienversichern oder eben für geringe Beiträge freiwillig versichern.
    Kann und wird die GKV den letzten Punkt mittragen bzw. nachdem ich für die evtl. noch fehlenden Monate der Ruhefrist den max. GKV Beitrag gezahlt habe und danach in die Familienversicherung gehen?

    Vielen Dank

    • Ich fürchte, ich kann da nicht viel zu sagen. 🙁

      Denn mit den Auswirkungen von Massenentlassungen habe ich mich überhaupt nicht beschäftigt. Mir ist allerdings bisher auch noch keine Regelung bekannt geworden, nach der dies irgendetwas an Sperrfristen und Ruhezeiten verändern sollte? Bei diesem Punkt kann ich also nicht helfen.

      Auch beim Wechsel von PKV zur GKV habe ich keine eigenen Erkenntnisse und verweise daher immer gerne auf die Beiträge von Finanztip, wie diesen hier z.B.: „Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung„. Dort sind eigentlich alle Varianten erklärt.

      Meiner Meinung nach führt eine Zeit ohne eigenes Einkommen NICHT zur Versicherungspflicht in der GKV. Es bleiben daher nur der Weg über die Arbeitslosigkeit oder die Familienversicherung. Beides sollte aber meiner Meinung im vorliegenden Fall möglich sein. Bei der Arbeitslosigkeit kann ich aber auch nicht sagen, wie lange diese andauern muss, bis ein Wechsel möglich ist. Meiner Meinung nach müsste das sofort vom ersten Tag an möglich sein. Bin mir da aber unsicher.
      Ich denke, ich würde den Weg über die Arbeitslosigkeit versuchen. Ein paar Wochen ALG1-Bezug sind dann am Ende auch nicht sooo entscheidend für die Steuer. Und vielleicht gibt es ja auch erst mal gar kein ALG (wg. Aufhebungsvertrag). Im Anschluss dann in die Familienversicherung. Müsste meiner Meinung nach funktionieren.

      Gruß, Der Privatier

  19. Hallo,
    gibt es hier Erfahrungsberichte zum Thema Eigenkündigung auf ärztlichen Rat und eine damit verbundene vermeidung der Sperrzeit.

    Die Fragen wären:

    1. Welche Anforderungen werden an das Attest gestellt ?
    2. Wann muss das Attest wem vorgelegt werden ?
    3. Was muss dabei unbeding VOR der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages geklärt werden ?
    4. Gint es Erfahrungsberichte ?

    Noch eine Frage zur Sperrzeit. Einerseits spricht man von 3 MOnaten = 12 Wochen andererseits von 25%
    der Anspruchsdauer. Je nachdem wiel lange man Anspruch hat (12,15,18,24 Monate) ist da aber ein Unterschied
    zwischen 25% und 3 Monaten. Kann das jemand erklären. DAnke vorab.

    • Erfahrungen mit Sperren bei ärztlichen Attesten/Empfehlungen habe ich keine. Mir sind da auch keine klaren Regeln oder Gesetze bekannt. Insofern wird die Beurteilung, inwieweit es sich dabei „wichtige Gründe“ handelt, letztlich beim Mitarbeiter der Agentur liegen. Das hängt dann sicher von sehr unterschiedlichen Faktoren ab und kann man im Vorfeld kaum abschätzen. Es könnte aber sein, dass Fragen gestellt werden, welche Versuche man unternommen hat, ggfs. im selben Unternehmen einen Arbeitsplatz zu bekommen, der weniger belastend ist.

      Zur Frage der Sperre möchte ich auf einen Kommentar verweisen, den ich ert vor ein paar Tagen beantwortet habe.

      Gruß, Der Privatier

  20. Hallo,
    ich habe ein Problem mit der Ruhezeit. Mein Arbeitgeber hat mir am 31.05.2007 eine fristgerechte Änderungskündigung (3 Monate zum 31.08.) zugestellt mit extrem schlechten Arbeitsbedingungen, die ich nicht annehmen konnte (Arbeitsweg 190 km / ein Weg). Am 16.06. wurde ein Aufhebungsvertag abgeschlossen, um eine Abfindung sicherzustellen. Die Agentur für Arbeit hat mir nun eine einmonatige Ruhezeit für September aufs Auge gedrückt. Ich habe Widerspruch eingelegt, da die Kündigung zum 31.08. ja trotzdem gilt – und der Aufhebungsvertrag ja nur abgeschlossen wurde, um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. Ich habe 9,5 Jahre dort gearbeitet und es waren 11 Mitarbeiter angestellt.
    Was kann ich tun wenn die Agentur für Arbeit den Widerspruch ablehnt – bleibt mir nur der Gang zum Anwalt???.

    Vielen Dank für eine kurze Rückinfo!

    • Ich denke, das wäre tatsächlich eine Frage für einen Juristen. Der sich einmal genau ansehen müsste, was genau in dem sog. „Aufhebungsvertrag“ drin steht.

      Es hätte ja im Grunde gereicht, quasi als Ergänzung zur bereits ausgesprochenen Kündigung eine Abfindung zu vereinbaren. Wenn es sich hier aber um einen vollständigen Aufhebungsvertrag handelt, müsste ein Jurist einmal beurteilen, inwieweit diese zweite Vereinbarung in der Lage ist, die erste (die Kündigung) zu ersetzen. Und daraus folgernd, welches Datum für die Kündigungsvereinbarung zählt.

      Kleiner Trost: Eine Ruhezeit bedeutet ja keinen endgültigen Verlust, sondern „nur“ eine Verschiebung des vollständigen ALG-Anspruches. Es geht also nichts verloren. Und um den einen Monat zu überbrücken, haben Sie ja die Abfindung. Und genau DAS ist der Gedankengang hinter der Ruhezeit.

      Gruß, Der Privatier

  21. Hallo Herr Privatier,

    Zählen Monate des Sabatical als Ruhezeiten selbst wenn ich mich nicht in Deutschland aufhalte – z.B. Was passiert, wenn ich mich von meiner Krankenkasse abmelde und in Deutschland nur noch einen zweiten Wohnsitz hätte? – z.B. Weltreise was durch eine Reiseversicherung günstiger wäre. Oder muss hier mindestens eine Anwartschaft die deutsche Versicherung aufrechterhalten werden?
    VG,
    STEVE

    • Wenn hier von „Ruhezeiten“ die Rede ist, ist damit in der Regel eine von der Agentur für Arbeit verhängte Ruhezeit wegen der Zahlung einer Abfindung gemeint. Das hat nichts damit zu tun, ob man sich in der Zeit eines Sabbaticals „ausruht“. 😉 (Auch wenn das Beitragsbild etwas anderes suggeriert.)

      Wie schon an anderer Stelle geschrieben, möchte zu allen Sachverhalten, die sich mit Fragen befassen, die sich außerhalb von Deutschland abspielen, keine Aussagen machen.

      Gruß, Der Privatier

  22. Hallo,
    erst einmal vorab: tolle und informative Seite, Respekt Herr Privatier.

    Ich hätte da ein paar Fragen bzw. Ratschläge für mein Planungen.
    Ich bin 58, arbeite seit langen in unserem Betrieb und bin eigentlich unkündbar, gemäß IGM-Tarifvertrag.
    Demnach wäre meine fiktive Kündigungsfrist bei einem selbstverschuldetem Aufhebungsvertrag 18 Monate und die Ruhezeit gemäß AfA allerdings nur max. 12 Monate, mehr gibt es nicht.
    1. Muss ich dann trotzdem noch auf Kündigungsfristen achten z.b. 7 Monate?
    2. Kann ich mich dann auf jeden Fall gleich nach Vertragsunterschrift sofort arbeitslos melden oder erst arbeitssuchend?
    3. Ist die Ruhezeit von 12 Monaten dann so wie ein Dispojahr zu sehen und kann ich nach dem Jahr mit vollen 24 Monaten ALG1 rechnen?
    4. Kommen dann noch irgendwelche Sperrzeiten auf mich zu?

    Und nun zur Abfindung:

    Mein Arbeitgeber bietet mir an, diese komplett in einen freiwilligen Betriebsrententopf den er parallel zur normalen Betriebsrente anbietet einzuzahlen. Einzahlungen können die Arbeitnehmer monatlich oder jährlich freiwillig vornehmen, das reduziert das Steuerbrutto. Die Versteuerung findet hier bei Bezug der Rente statt.
    Kann es sein, dass das Finanzamt hier trotzdem noch die Abfindung versteuert? Das wäre ja dann doppelt!?

    Wie reagiert die Krankenkasse auf die Abfindung? Auch hier werde ich ja bei Rentenbezug Kassenbeiträge errichten.

    Vielen Dank schon mal für die Beantwortung.
    Schöne Grüße
    Gerold

    • Auch bei einem erhöhten Kündigungsschutz („eigentlich unkündbar“) gibt es keine anderen Regeln, als die, die für alle gelten. Außer das eben eine fiktive Kündigungsfrist angenommen wird. Aber sonst gilt das Übliche:
      1. Wer die Kündigungsfristen nicht einhält (also hier dann 18 Monate) muss mit den Konsequenzen leben: Ruhezeit beim ALG1 und KV/PV-Beiträge basierend auf Abfindung.
      2. Eine Meldung bei der Agentur sollte man nicht vom Datum der Vertragsunterschrift abhängig machen, sondern vom voraussichtlichen Start der Arbeitslosigkeit: 3 Monate vorher arbeitsuchend und ein paar Tage vorher dann arbeitslos.
      3. Nein – Ruhezeit und Dispojahr sind zwei völlig verschiedene Dinge! Ohne Dispojahr ist auf keinen Fall mit dem vollen Anspruch zu rechnen, denn:
      4. Eine Sperrzeit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit verhängt. Inkl. Verringerung des Gesamtanspruches um ein Viertel.

      Zu dem „Betriebsrententopf“ kann ich wenig sagen. Und wenn, dann würde das den Rahmen eines Kommentars hier sperren. In der Annahme, dass es sich dabei um eine Direktversicherung handelt, möchte ich stattdessen gerne einen Beitrag von Thomas Schulze empfehlen, der die Zusammenhänge ganz gut darstellt:
      https://www.abfindunginfo.de/abfindung-umwandeln-in-direktversicherung.html

      Gruß, Der Privatier

  23. Hallo,

    vielen Dank schon mal für die schnelle Antwort.

    1. Also kann ich auch recht kurzfristig ( z.b. von heute auf morgen) aussteigen, da in meinem Fall sowieso keine Frist eingehalten werden kann?
    Oder steht dem etwas entgegen, das ich nicht berücksichtigt habe?
    2. Wenn die Ruhezeit von einem Jahr vorbei ist, kann ich dann ein weiteres Jahr als Dispojahr anhängen um in den vollen Genuss der 24 Monate ALG1 zu kommen?
    Funktioniert das überhaupt, da das letzte Einkommen, dann mehr als 2 Jahre zurück liegen würde?

    Viele Grüße Gerold

    • Zu 1: Die Antwort habe ich doch oben schon gegeben: „Wer die Kündigungsfristen nicht einhält (also hier dann 18 Monate) muss mit den Konsequenzen leben: Ruhezeit beim ALG1 und KV/PV-Beiträge basierend auf Abfindung.“ Auch eine Kündigungfrist von 18 Monaten kann man einhalten. Wer von heut auf morgen aussteigt, muss dann die Konsequenzen tragen (s. eben falls oben).

      Zu 2: Nein! Der Sinn eines Dispojahres liegt ja u.a. darin, Sperr- und Ruhezeiten komplett zu vermeiden und ggfs. eine höhere Altersstufe zu erreichen. Das macht man nicht im Anschluss an eine Ruhezeit. Das funktioniert nicht. Und macht auch keinen Sinn.

      Bitte tun Sie mir einen Gefallen und lesen die Beiträge (insbesondere zum Dispojahr) noch einmal genau durch! Ihre Fragestellung zeigt, dass Sie die grundlegenden Prinzipien nicht verstanden haben. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich nicht jedem Fragesteller alles einzeln erläutern kann. Dazu sind die Beiträge da.

      Gruß, Der Privatier

  24. Hallo, ich bin im KG Bezug und werde einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.17 mit Abfindung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist unterschreiben. Werde eine Ruhenszeit von ca 7 Monaten beim AA einhalten müssen bis ALG fließt. Ich bin schwer verletzt worden und sicherlich nicht vor Mitte 18 gesund sein.Habe ich Glück im Unglück wenn ich annehme, ab 1.1.18 läuft die Ruhenszeit parallel zum Krankengeldbezug? Erst im Oktober 18 sind die 72 Wochen KG aufgezehrt.Somit würde ich ca 7 Monate kein Geld von der Abfindungssumme brauchen und spare auch noch den Krankenkassenbeitrag.Vielen Dank und Grüsse von M.

    • Ja, das sollte meiner Meinung nach so passen. Dazu noch ein paar Hinweise:

      * Wer krank ist, kann sich nicht arbeitslos melden, da er eine wichtige Voraussetzung nicht erfüllt: Die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt.
      * Ruhe- und Sperrzeiten beginnen aber unabhängig davon immer mit dem Ereignis, welches sie begründet. Also mit dem Ende der Beschäftigung.
      * Apropos Sperre: Die wird es auch geben. 12 Wochen sind dann Mitte 2018 bereit abgelaufen. Die Reduzierung um 1/4 des Anspruches aber bleibt.

      Ansonsten gute Genesung und
      Gruß, Der Privatier

  25. Hallo,
    zunächst meinen tiefsten Respekt, Herr Privatier – für Alles, as Sie hier auf die Beine gestellt haben.

    Ich habe eine Frage:
    Auf Grund von Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag werde ich eine Ruhezeit von mehreren Monaten erwarten dürfen. Die Kündigungsfristen halte ich ein. Verfolge ich das übliche Verfahren (ein Dispositionsjahr kommt für mich derzeit eher nicht in Frage) melde ich mich ca. 3 Monate vor Vertragsende „arbeitssuchend“, dann pünktlich zum Vertragsende arbeitslos. Dann beginnt die Ruhephase. Heisst das, dass ich somit ab dem Zeitpunkt der Meldung „arbeitssuchend“ für viele Monate ständig verfügbar sein muss oder gibt es hier Alternativen ? Eine ähnliche Frage sollte sich doch auch beim Dispositionsjahr stellen. Muss man sich hier nicht auf „arbeitssuchend“ melden – 3 Monate vor Beendigung der Beschäftigung
    Vielen Dank und Viele Grüsse

    • Es ist korrekt: Wenn Sie die „übliche“ Vorgehensweise befolgen, müssen Sie sich 3 Monate vor Vertragsende arbeitsuchend melden und müssen ab diesem Zeitpunkt für Beratungsgespräche und Vermittlungen zur Verfügung stehen.

      Wenn Sie dies nicht wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten:
      a) Sie melden sich erst nach Ablauf der Ruhezeit und kassieren eine zusätzliche Sperre von einer Woche wg. verspäteter Meldung.
      b) Sie melden sich erst normal arbeitsuchend und später arbeitslos, melden sich kurz danach ab wieder ab. Nach Ablauf der Ruhezeit melden Sie sich wieder an.

      Hinweis: Bei der Frage, wann eine Arbeitssuchendmeldung erforderlich ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich habe dies ausführlich im Beitrag „Hinweise zum Dispojahr – Arbeitsuchendmeldung“ erläutert. Gilt sinngemäß auch in anderen Situationen.

      Gruß, Der Privatier

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