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Kap. 8.4: Familienversicherung der Krankenkasse — 192 Kommentare

    • Gerne doch!
      Eine kleine Ergänzung müsste ich noch machen:
      Wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, darf bis zu 450 Euro im Monat verdienen ohne die Familienversicherung zu gefährden.
      Warum hier ein Unterschied zwischen Einkünften aus einem Mini-Job und anderen Einkünften gemacht wird, erschließt sich mir allerdings nicht so wirklich.
      Aber sei’s drum: Ich muss nicht alles verstehen…

      Gruß, Der Privatier

  1. Hallo Privatier,

    wie werden denn die Einkünfte für die Berechnung des KV-Beitrags der Krankenkasse nachgewiesen? Meines Erachtens mittels Steuerbescheid – und somit müsste es doch (für die Höhe des KV-Beitrags) letztlich egal sein, ob die Zinseinkünfte zwischen Ehemann (z.B. 8000 €) und Ehefrau (z.Z. 4000 €) aufgeteilt sind oder nicht. Natürlich nur, solange der Partner nicht über die 395 € kommt. Oder täusche ich mich?

    Schöne Grüße
    Gong
    (noch 126 Tage!)

    • Hallo Gong,

      zunächst einmal ist es richtig, dass die Einkünfte für die Berechnung der KV-Beträge per Steuerbescheid nachgewiesen werden. Aber im Steuerbescheid werden (auch bei zusammenveranlagten Ehepaaren) die Kapitaleinkünfte für beide Partner getrennt aufgeführt.

      Und dann kommt es eben auf die Höhe der jeweiligen Einkünfte der beiden Partner an. Sind es mehr als 4.740€ (=395€*12), dann ist keine Familienversicherung mehr möglich. Hat das Ehepaar also zusammen 12.000€ Zinseinkünfte, wäre es auf KV-Sicht günstiger, wenn einer z.B. 8.000€ Einkünfte hätte und der andere 4.000€.
      Haben aber beide 6.000€, so sind zwei KV-Beiträge zu zahlen.

      Ab einer bestimmten Höhe, die ich im Beitrag mal auf 20.000€ geschätzt habe, ist es dann aber wieder egal, wie die Einkünfte aufgeteilt sind, da dann auf jeden Fall ca. 17% an KV-Beträgen gezahlt werden müssen.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Und was dauert noch 126 Tage? Haben wir dann schon wieder Weihnachten?

  2. Hallo Privatier,

    grazie! Das mit den getrennt aufgeführten Kapitaleinkünften wusste ich nicht, da die Kapitaleinkünfte bisher immer auf mich alleine gelaufen sind.

    Noch 126 Tage bedeuten übrigens Netto-Arbeitstage – dann ist für mich lebenslang Weihnachten! Sprich: Dann folge ich Deinen Ratschlägen und werde Privatier…

    In Vorfreude Gong

    • Oh, wie schön! Das freut mich für Dich. Herzlichen Glückwunsch!

      Und natürlich freut es mich sehr, wenn jemand meine Erfahrungen nutzen kann. Und wenn Du selbst ähnliche oder auch (noch besser) andere Erfahrungen machen solltest, kannst Du diese gerne hier bei den entsprechenden Themen kundtun.

      Und noch eine eigene Erfahrung: Die letzten Tage können sehr „zäh“ werden, aber sie gehen auch vorbei.

      Gruß, Der Privatier

  3. Servus Peter,
    am besten und am längsten kann man die Familienversicherung nutzen, wenn ein Partner normal im Angestelltenverhältnis arbeitet, kann der andere sich kostenfrei familienversichern.
    Den Großteil der Einnahmen, welcher Art auch immer, kann man auf den erstgenannten Partner übertragen. So hat man unterm Strich wirklich nur die max. möglichen Einkünfte und spart sich die Kosten für die Krankenversicherung.

    Gruß
    Alex

    • Hallo Alex,

      völlig richtig, was Du schreibst. Ergänzen möchte ich noch, dass dies ohne Einschränkung aber nur dann funktioniert, wenn der andere Partner noch arbeitet. Wenn der Idealfall erreicht ist und beide Privatier sind, geht es nur noch begrenzt, wie schon weiter oben erläutert.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hierzu noch eine Anmerkung von meiner Seite:

    In meinem Fall bin ich der Privatier und meine Frau arbeitet in einem sozialversichungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Also ist mein Ziel als Privatier bei der Ehefrau im Rahmen der Familienversicherung der GKV kostenfrei mit versichert zu werden.

    Auch wenn ihr steuerlich zusammen veranlagt werdet und eine Zugewinngemeinschaft bildet besteht die GKV darauf die Kapitalerträge den einzelnen Personen genauso zuzuordnen, wie dieses in den Erträgnisaufstellungen angegeben ist. Meine ursprüngliche Annahme das die Einkünfte addiert werden und dann zur Hälfte auf beide Ehepartner umgelegt werden ist leider falsch.

    Achtet also darauf Kapitalerträge in einem solchen Fall schwerpunktmäßig auf die Ehefrau zu schieben.

    Die zulässigen Einkünfte des Privatiers sind EUR395/Monat. Allerdings erkennt meine GKV (wie das Finanzamt) einen Pauschbetrag von EUR 801/Jahr im Jahr an der von den Kapitalerträgen abgezogen wird. Somit sind Kapitalerträge bis zu EUR 5541/Jahr möglich. Liegt man darüber leistet man 14.9% auf die erzielten Erträge mindesten aber jedoch 14.9% von EUR 921,67/Monat (in 2014).

    Also seid Weise bei der Wahl WER die Kapitalerträge erzielt!

  5. So weit ist das richtig, habe auch ich alles recherchieren können.
    Zum letzten Absatz habe ich noch eine Frage H-Man.
    Wo kommen auf einmal die 921,67 euro her?
    Andere Frage: Kapitalerträge bis ca. 400 Euro bei Familienversicherung in klar. Was ist wenn man als Freiberufler diese geringe Summe erwirtschaftet?
    Geht das auch oder wird das von vornherein ausgeschlossen aufgrund der FB-Tätigkeit?
    Gruß
    Alex

  6. Hallo Alex,

    die EUR 921,67 ist die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage und quasi das Gegenstück zur Bemessungsgrundlage nach unten.

    Wenn man also aufgrund von Kapitalerträgen sich selbst bei der GKV versichern muss, geht unter EUR 137,33 (14.9% der Mindestbemessungsgrundlage)somit nichts.

    Zum 2. Teil der Frage kann ich nicht wirklich eine Antwort geben, gehe aber davon aus, dass dieses gehandhabt wird wie bei 400 Euro Jobs, also keine Versicherungspflicht daraus resultiert.

    Natürlich werden aber Einkünfte als FB und Kapitalerträge (sowie weitere Einkünfte z.B. aus Vermietung und Verpachtung) gemeinsam betrachtet wenn über die Versicherungspflicht entschieden wird.

    Viele Grüße

    Holger

  7. Zu 1.
    ok, sehe gerade meinen Denkfehler. Hab in der Eile was von mindestens 921,67 Euro MONATLICH gelesen. Da wurde ich stutzig und hab das natürlich auch entsprechend wirr kommentiert. 🙂

    Zu 2.
    Ich denke auch dass alle Einkünfte welcher Art auch immer bis 400 Euro akzeptiert werden. Allerdings könnte der Passus „bei Selbsständigkeit“ generell ein Ausschluss bedeuten. Aber da hab ich noch etwas Zeit um das direkt zu klären.

  8. Hallo Alex

    Zumindest eine Einkunftsart wird bevorzugt behandelt: das sind Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit.

    Da gibt für den sogenannten Midi Jobber die Gleitzone von EUR 401-850/Monat. Hier wird mit einem abgesenkten Prozentsatz ab EUR 401 gestartet, der sich dann kontinuierlich auf 15.5% erhöht wenn man die EUR 850 erreicht.

    Damit zahlt jemand mit monatlich Kapitalerträgen von z.B. EUR 500 mehr Krankenkassenbeiträge als jemand der z.B. EUR 700 aus nicht selbständiger Arbeit im Monat bezieht. Das der Privatier natürlich keine Arbeitgeberzuschüsse erhält macht die Sache noch eklatanter.

    Ob es ungerecht ist sei dahin gestellt; es ist aber so…

    Viele Grüße

    Holger

  9. Alles, was „H-Man“ Holger hier geschrieben hat, kann ich so nur bestätigen und insofern wäre dem auch eigentlich nichts hinzuzufügen. Dennoch möchte ich ein paar ergänzende Bemerkungen machen.

    Da ist zunächst für alle, die sich bisher nur oberflächlich mit dem Thema Krankenversicherung befasst haben, der Hinweis, dass sich die hier oft zu lesenden 14,9% nur auf den reinen Krankenkassenbeitrag beziehen.
    In der Regel ist dieser aber immer automatisch verknüpft mit dem Beitrag für die Pflegeversicherung. Und dann kommen eben noch einmal 2,05% oder 2,3% (mit und ohne Kinder) hinzu. Wer hier vereinfachend mit ca. 17% Gesamtbeitrag rechnet, liegt also einigermaßen richtig.

    Für wichtiger halte ich den Hinweis von H-Man, darauf zu achten, dass die Einkommensgrenze des Familienversicherten nicht überschritten wird.
    Dies kann man (wie von H-Man richtig angemerkt) auch durch eine geschickte Aufteilung der Einkommensanteile erreichen. Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, habe ich in meinen Beiträgen „Steuerplanung, Episode IV: Mittel zur Planung“ und „Steuerplanung, Episode III: Zweck der Planung“ schon erläutert.

    Wer sich aber für eine Konzentration der Kapitaleinkünfte auf einen der beiden Ehepartner entscheidet, der sollte zwei Dinge bedenken:
    a) Oft ist in einer Ehe der Mann der Ältere, kommt daher auch oft zuerst in den Genuss einer Rente. Bezieht er aber erst einmal Rente, wäre es wieder vorteilhafter, wenn der größere Teil der Kapitaleinkünfte beim Rentner liegen würde, da seine KV-Beiträge nicht von den Kapitaleinkünften abhängen!
    Hier gilt es also, rechtzeitig „die Kurve zu kriegen“ und ggfs. umzusteuern!
    b) Der Übergang in die Rente oder ins Privatier-Dasein wird oftmals als tiefer Einschnitt in das Leben empfunden, der manche auch dazu ermutigt, dem Leben auch auf anderen Gebieten eine ganz neue Wendung zu geben. Das zeigt sich dann z.B. daran, dass sich auch Menschen in meinem Alter noch einmal für ein komplett neues Wohnumfeld entscheiden (siehe: „Immobilien-Finanzierung für den Privatier„) oder auch für einen neuen Lebenspartner.
    Wer in einer solchen Situation einen großen Teil des ursprünglich gemeinsamen Vermögens einem der beiden Partner überschrieben hat, könnte vielleicht ein böses Erwachen erleben.

    @Alex:
    Noch ein abschließender Hinweis an Alex: Woher die Einkünfte kommen (ob aus FB-Tätigkeit oder Kapital-Einkünfte) ist letztlich egal. Sind es mehr als 395,- , wird eine eigene Versicherung fällig!
    In jedem Fall zählt aber das zu verst. Einkommen, bei der FB-Tätigkeit also nur der Gewinn.

    Gruß, Der Privatier

  10. Hallo Peter,

    wenn die Trennung von der Ehefrau ansteht, ist die Familienversicherung über selbige ohnehin keine Perspektive mit Substanz 😉

    Über den von Dir angesprochenen Punkt zur Aufteilung der Einkommensanteile hatte ich auch kurz nachgedacht bin aber für mich sehr schnell zu folgender Schlussfolgerung gekommen:

    Wenn eine Trennung vom Ehepartner erfolgt sind bei einer Zugewinngemeinschaft ohnehin alle Vermögensanteile einzubeziehen und durch 2 zu teilen. Da ist es egal welches Konto auf welchen Namen läuft. Wichtig ist dieser Punkt wohl nur, wenn man diese Vermögensanteile in die Ehe mit eingebracht hast (weil man z.B. erst kurz nach Erhalt der Abfindung wieder geheiratet hast)oder ein Ehevertrag ein anderes Vorgehen als bei einer Zugewinngemeinschaft vorsieht.

    Wenn ein Konto auf den Namen seiner Frau läuft bedeutet das auch nicht, dass man Vermögensteile auf den Partner überschreibt.

    Was bleibt ist natürlich, dass man im Falle einer Trennung nicht mehr so einfach auf diese Vermögenswerte zugreifen kann.

    Sehr wichtig erscheint mir der unter a) gemachte Hinweis. Aber wenn die Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch arbeitet (was ja eigentlich zu Erwarten steht wenn man im Rahmen einer Familienversicherung krankenversichert ist) sind die Kapitalerträge der Frau auch egal, da sich der Beitrag für die GKV aus dem Gehalt ableitet.

    Viele Grüße

    Holger

    • Vielen Dank, Holger für Deine Einschätzung!

      Und wenn Deine Aussage „…sind bei einer Zugewinngemeinschaft ohnehin alle Vermögensanteile einzubeziehen und durch 2 zu teilen. Da ist es egal welches Konto auf welchen Namen läuft.“ so richtig ist, dann wären meine diesbezüglichen Bedenken in der Tat hinfällig. Und ich will das auch gerne glauben, denn erstens klingt es sinnvoll und zweitens muss ich zugeben, dass ich mich mit dem Ehe- oder Scheidungsrecht nun überhaupt nicht auskenne und mich da auch nicht befasst habe.

      Ich werde die Möglichkeit der Einkommensverteilung übrigens selber auch nutzen. Allerdings mache ich dies nicht auf einen Schlag, da eine Umbuchung von einem Gemeinschaftsdepot in ein Einzeldepot zumindest steuerlich immer als ein Verkauf gewertet wird (inkl. der Folgen wie z.B. AbgSt. auf den Gewinn). Ich mache dies immer dann, wenn ohnehin ein Verkauf ansteht oder Gewinne in Form von Dividenden oder Zinsen anfallen. Und außerdem fließen die Gelder dann auf mein eigenes Konto. 😉 Muss ich mir also keine Gedanken machen.

      Gruß, Der Privatier

  11. Hallo Peter,

    ich habe das einfach so gelöst, dass ein gemeinsam geführte Depot einfach nur noch auf meine Frau läuft. Damit bleibt das Depot unverändert bestehen aber die Erträgnisaufstellung kommt nur noch auf den Namen meiner Frau…

    Viele Grüße

    Holger

  12. So, ich habe jetzt die Familienversicherung für mich über meine Frau durch.

    Allerdings wird in einem halben Jahr nochmal geprüft ob mein Anspruch berechtigt ist. Aber das ist kein Thema, da eine meiner Banken bereitwillig alle Konten von gemeinsamer Verfügung auf Verfügung durch meine Frau umgestellt hat. Damit bleibe ich in jedem Fall unter der Grenze. Hier nochmal der Hinweis, dass die GKV NICHT von einer Zugewinngemeinschaft ausgeht sondern die Kapitalerträge auf die Person bezogen erfasst!

    Was im Nachhinein dumm war ist die Tatsache, dass ich bei der Steuer 2013 die gemeinsamen Kapitaleinkünfte bei mir in der Steuererklärung eingetragen hatte.

    Da es in der entsprechenden Anlage der Steuererklärung aber keine Spalte für gemeinsame Einkünfte gibt, hätte ich mir viel Arbeit ersparen können wenn ich die gemeinsamen Einkünfte dort bei meiner Frau aufgeführt hätte, denn üblicherweise entscheidet die GKV auf Basis des letzten Steuerbescheids ob eine Familienversicherung in Frage kommt oder nicht.

    Viele Grüße

    Holger

  13. Hallo Privatier ich glaube dieser Blog ist so ziemlich das Beste was ich bis jetzt im Internet gefunden habe. Glückwunsch dazu .
    Ich habe schon zu einigen Kapiteln einiges gelesen und bin mir bei der Einschätzung zu meinem Fall unsicher und bin daher für jegliche Antwort/Unterstützung sehr dankbar . Zu meinem Fall : Verheiratet , 2 Kinder , zur Zeit Familienversicherung für meine Frau und die Kinder , Kündigung in 08/2015 mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht ; Kündigungsfrist per 31/03/2016 bei Freistellung und Zahlung des Gehaltes bis einschl. 03/2016 sowie Zahlung einer Abfindung in 03/2016 . Es besteht die Möglichkeit den Vergleich zu kündigen z.B. zum 31.01.2016 bei gleichzeitiger Erhöhung der Abfindung um die zwei Monatsgehälter .
    Ich würde gerne zum 31.01.2016 kündigen und dann ein Dispositionsjahr bis zum 31.01.2017 nehmen . Ich war in der letzten Woche beim BA und habe mich arbeitsuchend gemeldet . Wenn ich die bisherigen Kommentare richtig verstanden habe , kann ich von diesem Antrag „zurücktreten“ bzw. teile ich der BA mit , dass ich ein Dispojahr machen möchte und melde mich dann zum 01.02.2017 Ende Januar 2017 arbeitslos . Sanktionen wie Ruhe- und Sperrzeiten sollten dann ausgeschlossen sein , da ich ja ein Dispojahr mache . Ist das richtig ?
    Die weitaus schwierigere Frage ist , wie kann ich die Familienversicherung weiterführen/beibehalten ? Es liegen gemeinschaftliche Kapitaleinkünfte in Höhe von 8 k € vor , darüber hinaus liegen Einkünfte aus VuV in Höhe von 12 k € vor . Damit ist die maximale Summe von 405 € pro Person pro Monat überschritten und keine der beiden Personen kann durch die Aufnahme einer Tätigkeit die andere in der Familienversicherung aufnehmen . Sehe ich das so richtig ? Werden die VuV Einkünfte zu 50% jedem zugeordnet oder können Sie z.B. nur mir zugeordnet werden , da das Grundstück und das Haus grundbuchmäßig mir zugeordnet werden ?
    Und gibt es dann die Möglichkeit , dass ich z.B. als Midi-Jobber oder mit einem geringen monatlichen Einkommen von ca. 1.000 € meine Frau und die Kinder in der Familienversicherung aufnehmen kann ? Wie kann man das Ganze so lösen , dass möglichst die Familienversicherung beibehalten werden kann und das es keine Ruhe- bzw. Sperrzeiten gibt ?
    Ebenfalls bin ich mir nicht ganz sicher , ob bei vorzeitiger Kündigung von der Abfindung Beträge in die KV-Berechnung einfliessen ?

    Ich bedanke mich bereits jetzt für die Rückmeldung bzw. Unterstützung .

    Gruß . Medijobber

    • Uii – gleich so viele Fragen auf einmal! Mal sehen, was ich davon beantworten kann…

      Eine Arbeitsuchendmeldung kann man natürlich jederzeit wieder rückgängig machen. Sie melden sich einfach wieder ab! Und wenn Sie sich über die Feinheiten und Fallen eines Dispojahres im Klaren sind, können Sie das natürlich machen. Sperr- und Ruhezeiten sind danach vom Tisch.

      Familienversichert werden können nur Familienmitglieder, die keine eigenen Einkünfte über 405€/Monat haben. Das sehen Sie richtig. Sie müssten halt dafür sorgen, dass die Verteilung Ihrer Einkünfte auf die Ehegatten so ausfällt, dass die Grenzen eingehalten werden. Bei der VuV sehe ich da gar keine Probleme, bei Kapitaleinkünften helfen getrennte Konten. Und dann die Aufteilung bei der Steuererklärung genau so deklarieren.

      Und ja – als Midi-Jobber sind Sie sozialversicherungspflichtig und können Frau und Kinder mitversichern. Wenn Sie dies allerdings während des Dispojahres vorhaben, machen Sie sich u.U. Ihren ALG-Anspruch kaputt (s. dazu meinen Kommentar => Hier). Eine Lösung, die alles beinhaltet wird es wohl nicht geben.

      Und zum Schluss: Werden die Kündigungszeiten nicht eingehalten, wird ein Teil der Abfindung auch für KV/PV-Beiträge herangezogen.

      Gruß, Der Privatier

  14. Danke Privatier für Deine Ausführungen .
    Habe ich das richtig verstanden , dass die Einkünfte aus VuV dann mir zu 100% zugewiesen werden ,genau wie in der Steuererklärung auch geschehen ?
    Und wird bei den Kapitaleinkünften zusätzlich der Sparerfreibetrag von 801 € je Person berücksichtigt , also somit dann 5.661 € pro Person pro Jahr ?
    Wie sieht es bei der Familienversicherung aus , wenn meine Frau einen
    Midi-Job annimmt . Da sie dann ja selbst versichert ist , ist sie automatisch nicht mehr in der Familienversicherung ? Ist das richtig ? Somit bleiben ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen dann unberücksichtigt ? Können die Kinder über die KV meiner Frau in eine Familienversicherung aufgenommen werden ? Ich müsste mich dann freiwillig in der gesetzlichen PKV versichern und müsste für welche Einkünfte KV-Beiträge zahlen , für die VuV und Kapitaleinkünfe ? Habe ich den ganzen Sachverhalt so richtig verstanden ?
    Ich bedanke mich für die Unterstützung .
    Gruß ; Medijobber

    • Ich würde mal sagen: „Ja, alles richtig verstanden!“

      Noch ein paar kleine Ergänzungen:

      * Die Krankenversicherung prüft die Bedingungen für eine Familienversicherung normalerweise jährlich per Fragebogen. Als Grundlage und Nachweis für die Einkünfte dient dabei immer der EkSt.-Bescheid. Was dort steht zählt. Sowohl bei VuV, als auch bei den Kapitaleinkünften.

      * Wie auch in der Steuererklärung wird der Sparerfreibetrag abgezogen.

      * Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (auch Midijob) beinhaltet auch den eigenen Beitrag zur Krankenversicherung. Die Familienvers. entfällt daher. Kapitaleinkünfte sind dann nicht mehr relevant.

      * Kinder können in die Familienversicherung des Vaters oder der Mutter mit aufgenommen werden.

      * Gesetzliche PKV? Entweder freiwillig gesetzl. (GKV) oder privat (PKV)!
      In der freiw. GKV zählen ALLE Einkünfte, egal was es ist. Und ein Sparerfreibetrag wird nicht NICHT gewährt! Und es gibt ein Minimum, was auf jeden Fall zu zahlen ist, auch wenn man keine Einkünfte hat. Ca. 170€/Monat (inkl. PV).

      Gruß, Der Privatier

  15. Hallo Privatier,
    bin auf einem guten Weg in Deine Richtung. Aber jetzt geht es los mit vielen Fragen.
    Konkret gibt es totale Verwirrung und unterschiedliche Aussagen der Krankenkassen.
    Ein Beispiel: Ich möchte mich freiwillig weiter GKV versichern. Einnahmen sind nur aus Kapitalvermögen vorhanden. Beispiel 13.000 Euro. Wird bei der Ermittlung der Kapitalerträge der Sparerfreibetrag von 801 Euro abgezogen?? Ein Berater der GKV sagt Nein nur die 51 Euro Werbekosten. Der andere sagt ja ??
    Weiter möchte ich meine Frau weiter bei mir mit Familienversichern.
    Beispiel: Minijob 400 Euro. Nur Kapitalerträge mit 900 Euro. Werden auch hier die 801 Euro abgezogen ??
    Dann wäre es möglich. Wenn nicht erledigt !
    Ich nehme an die getrennte Betrachtung der Kapitalerträge bleibt auch bei gemeinsamer Veranlagung Steuer oder ?

    Ich werde aus den gesamten Kommentaren nicht so recht schlau. Daher nochmals die Bitte um Unterstützung bei den Fragen.
    Bin Neu und finde das ganze hier Klasse
    Grüsse
    Eschi

  16. Hallo Eschi,

    bei der GKV wird die Einkünfte fein säuberlich zwischen Dir und Deinem Ehepartner aufgesplittet. Auch dann, wenn Ihr steuerlich gemeinsam veranlagt werdet. Für jeden wird der Sparerfreibetrag in Abzug gebracht.

    In 2016 liegt die monatliche Einkommensgrenze bei EUR 415 für die Familienversicherung. Damit liegt Deine Frau haarscharf an der Grenze. (400×12 + 900 – 801)/12 = 408,25. Wäre somit familienversicherungsfähig.

    Wenn Deine Frau aber nur EUR 7 mehr im Monat verdient wäre es schon wieder vorbei damit.

    Ich drücke Dir die Daumen das es klappt!

    Viele Grüße

    Holger

    • Was H-Man geschrieben hat, ist schon richtig so. Zumindest was die Ehefrau angeht. Bei der Betrachtung des eigenen GKV-Beitrages muss ich eine kleine Korrektur anbringen.
      Bei der Ehefrau (Familienversicherung) werden nämlich als Basis zur Beitragsprüfung die steuerlichen Verhältnisse verwendet. Und da wird der Freibetrag von 801€ eben abgezogen. Richtig so.
      Beim eigentlichen Mitglied der GKV wird aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Basis der Berechnung verwendet. Und die 801€ sind ja Bestandteil dieser Leistungsfähigkeit. Dass die steuerfrei sind, spielt hier keine Rolle. Anders hingegen die Werbungskosten von 51€. Hier wird pauschal angenommen, dass sie als Kosten anfallen und werden daher vom Einkommen abgezogen. Der Freibetrag von 801€ aber nicht!
      Ich hoffe, ich konnte das einigermaßen verständlich erklären…

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo zusammen,
        Danke für die schnellen Antworten und die guten Wünsche von H-Man.

        – ist die Grenze bei Minijobs nicht 450 Euro ?? dann wäre noch mehr Luft !

        Die 801 Euro bleiben ein Verwirrspiel für mich. Siehe auch Kommentar von Privatier vom 9.12.15. Im oberen Satz werden die 801 abgezogen. Im letzten Satz wieder nicht. Ohne Unterscheidung zwischen Ehefrau und GKV Mitglied ??

        Wenn ich mich also freiwillig bei der GKV versichern möchte und evtl. den unteren Grenzbetrag von monatl. 968,33 durch die Berücksichtigung der 801 Euro Freibetrag erreichen könnte, gilt das für mich nicht.
        Bei der Ehefrau aber ja !
        Siehe auch BSG Urteil von 2003, dort sollen die 801 Euro abgezogen werden können.
        Jetzt ist das Urteil schon ein paar Tage alt und die unterschiedlichen Informationen hinterlassen bei mir immer noch die Frage “ was ist jetzt zuverlässig richtig „.
        Wie gesagt auch die Kassen selbst machen unterschiedliche Aussagen bei Anfragen.
        Grüsse Eschi

  17. Hallo Eschi,

    meine Erfahrung und Aussage bezog sich auf die Familienversicherung. Dort werden bei den Einkünften die EUR 801 Sparerfreibetrag abgezogen.

    Wie der Privatier aber erläutert hat, werden bei der Berechnung des Beitrages des zahlenden Mitgliedes nur Werbungskosten in Höhe von EUR 51 abgezogen.

    Wie ich gerade nachgelesen habe, gibt es für Einkünfte aus Minijobs tatsächliche eine bevorzugte Behandlung und es gilt die Grenze von EUR 450. Für alle anderen Einkommen beträgt diese die erwähnten EUR 415.

    Genaueres findest Du hier:

    http://www.lohn-info.de/krankenversicherung_familienversicherung.html

    Viele Grüße

    Holger

    • Meine Aussagen beziehen sich in der Regel auch auf die Zugangsvoraussetzungen zur Familienversicherung. Oder auf Fragen eines Kommentars. Aber es ist schon richtig: Manchmal können meine Aussagen auch schon einmal Verwirrung anstiften. Sorry dafür!

      Um es daher noch einmal klar zu sagen:
      Beim Familien-Versicherten wird der Sparerfreibetrag von 801€ berücksichtigt.
      Beim zahlenden GKV-Mitglied hingegen nicht.

      Und was die Einkommensgrenze (des Familienversicherten) angeht, hat H-Man das schon richtig geschrieben. Normalerweise gilt als Grenze (für 2016) 415€/Monat. Für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) gilt die Ausnahme von 450€.

      Außerdem gilt: Für Minijobber ist die Familienversicherung auch dann noch möglich, wenn das sonstige anrechenbare Gesamteinkommen bereits über dem Betrag von 415 € liegt, zusammen mit dem Entgelt aus dem Minijob jedoch die Grenze von 450 € nicht übersteigt. (abgewandeltes Zitat aus dem Link von H-Man).

      Gruß, Der Privatier

  18. Hallo Privatier,

    mit Interesse verfolge ich diesen Blog und muß ich einem meiner Vorredner anschließen der meinte „dieser Blog ist so ziemlich das Beste was ich bis jetzt im Internet gefunden habe“.
    Eine Frage habe ich zur Berechnung der Kapitaleinkünfte in Hinblick auf die Feststellung der Familienversicherung. Werden die Kapitaleinkünfte bei der Feststellung Familienversicherung genauso berechnet wie im Rahmen der Einkommenssteuer, konkret werden Verluste und Gewinne aus Kapitalanlagen jeweils verrechnet?
    Beispiel: Verluste aus Verkauf Discountzertikat auf Deutsche Bank- 3.000 Euro
    Gewinn aus Verkauf DZ auf Daimler 3.500 Euro, Gesamtertrag 500 Euro

    Danke für eine Antwort.

  19. Mir hatte die Krankenkasse gesagt, dass Verluste nicht gegengerechnet werden. Ob das die richtige Auskunft war, ist aber eine andere Frage.

    Ich empfehle in diesem Zusammenhang aber ein pragmatisches Vorgehen:

    Die Krankenkasse bietet Dir vom Prinzip her 2 Möglichkeiten die Kapitaleinkünfte im Rahmen der Familienversicherung nachzuweisen. Du legst entweder Dokumente vor aus denen die Einnahmen hervorgehen oder Du gibst denen den Steuerbescheid. Bei letzterem werden die Verluste ja gegengerechnet. Entscheidend ist für die Krankenkasse der Betrag aus dem Steuerbescheid bei Kapitaleinkünften aus der Zeile nach Abzug des Sparerfreibetrages…

    Dieser darf aktuell auf den Monat gerechnet EUR 415 nicht übersteigen (sofern keine anderen zusätzlichen Einkünfte vorliegen) um den Anspruch auf Familienversicherung nicht zu verlieren.

    Viele Grüße

    Holger

  20. Hallo Meier,

    als kurze Antwort würde ich sagen: Keine Sorge, in Deinem Beispiel zählen nur die 500 Euro Differenz.

    Für eine längere Antwort fallen mir dann so einige Details ein…

    * Im einfachsten Fall hat man einen Steuerbescheid. In dem steht im Wesentlichen eine einzige Summe. Da gibt es keine Frage mehr, wie diese zustande gekommen ist.
    * Nicht jeder gibt aber seine Kapitalerträge bei der Steuererklärung an. Muss ja auch nicht jeder (Abgeltungssteuer!). Wenn man sein Depot bei einer inländischen Bank führt, bekommt man aber immer eine Steuerbescheinigung. Hier stehen zwar mehr Zahlen drauf, aber keine einzelnen Transaktionen. Also immer nur Summen.
    * Wer sein Depot bei einer ausländischen Bank hat, muss diese Summe ggfs. selber bilden und u.U. auch anhand von Einzel-Transaktionen nachweisen. Das ist umständlich und macht viel Arbeit.

    Am Ende zählt immer nur die Summe (aus Gewinnen und Verlusten). Natürlich immer nur aus tatsächlich realisierten Gew./Verl.!

    Aber auch das ALLES gilt immer nur dann, solange die Gewinne und Verluste überhaupt steuerlich miteinander zu verrechnen sind!! In Deinem obigen Bsp. ist das der Fall (zwei Disc.-Zert.), hast Du aber z.B. einen Verlust aus einem Aktien-Verkauf und einen Gewinn aus einem Zertifikat, so sind diese beiden NICHT miteinander zu verrechnen!

    Und jetzt müsste man noch betrachten, wie es sich denn verhält, ob und wenn ja man in den verschiedenen Fällen eine Verlustbescheinigung bei der Bank beantragt hat…

    … aber um noch einmal auf den ersten Punkt zu kommen:
    Ich würde immer empfehlen, meine Kapitaleinkünfte auch beim FA vollständig anzugeben. Damit hat man einen eindeutigen und amtlichen Nachweis in Form des Steuerbescheides und damit sollte sich dann jede Diskussion mit der KK erübrigen.
    Und damit der Steuerbescheid „ordentlich“ aussieht, kann man in Vorfeld einiges überlegen und optimieren. 😉

    Gruß, Der Privatier

  21. Vielen Dank für die schnellen und guten Antworten.
    Einkünfte als Übungsleiter eines Sportvereins fallen nicht in die Berechnung der Einkünfte (kleiner als 2400 jährlich) im Hinblick auf die Feststellung der Familienversicherung, ist dies richtig?

    Gruß

    Meier

    • Da habe ich ehrlich gesagt noch nie drüber nachgedacht. Aber eine kurze Recherche ergab bei der AOK folgende ziemlich klare Aussage:
      „Aufwandsentschädigungen wegen nebenberuflicher Tätigkeit
      als Übungsleiter, … gehören seit dem 1. Januar 2013 bis zu 2.400 Euro jährlich (200 Euro monatlich) nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn sie von bestimmten Arbeitgebern zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke gezahlt werden. Hierunter fallen u.a. die Tätigkeit eines Sporttrainers, eines Chorleiters sowie die Lehr- und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung (z. B. Kurse und Vorträge an Schulen, Chorleiter- und Dirigententätigkeit, Mütterberatung, Erste-Hilfe-Kurse, Schwimmunterricht, Rettungssanitäter und Ersthelfer).“

      Und daher gilt:
      „In der Sozialversicherung sind steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach ausdrücklicher Bestimmung kein Arbeitsentgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 16 SvEV), das heißt sie
      * führen zu keinem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis,
      * sind kein Gesamteinkommen in der Familienversicherung (§ 10 SGB V) und
      * sind keine Einnahmen nach § 240 SGB V in der freiwilligen Krankenversicherung.“

      Also – Fazit: Die Einkünfte als Übungsleiter fallen nicht in Berechnung der Einkünfte für die Familienversicherung!

      Gruß, Der Privatier

  22. Hallo Privatier,
    erstmal Gratulation zu diesem Blog. Bzgl. Voraussetzung zur Familienversicherung würde ich gerne wissen, ob nur die Höhe des Einkommens maßgeblich ist, oder auch die Art des Einkommens. Ich möchte nämlich meine Photovoltaik ( Gewerbliche Einkünfte ca. 280€/Monat) auf meine Frau übertragen, um meine Rentenkürzung zu vermeiden. Wäre dies ein Hinderungsgrund für die Familienversicherung meiner Frau?
    Gruß
    Klaus

    • Vielen Dank für diese Frage bzw. den darin „versteckten“ Hinweis. Das Thema steht schon lange auf meiner Liste und wäre aus meiner Sicht nämlich einen extra Beitrag wert.

      Denn so schön eine Photovoltaik-Anlage auch ist, so denken doch viele nicht an die Konsequenzen! Und das sind in erster Linie: Probleme wg. des Nebenverdienstes bei einer vorzeitigen Rente und bei der Familienversicherung.

      Denn die Art der Einkünfte ist in beiden Fällen egal! Insofern kann es bei Überschreiten der Grenzen zu Problemen kommen. Im konkreten Fall sind natürlich die 280€/Monat alleine kein Problem. Kommen aber weitere Einkünfte (z.B. Kapitalerträge) hinzu, wird der Spielraum sehr schnell enger.

      Ich sehe da auch auf die schnelle keinen Ausweg.

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo H-Man-
      ich erhalte noch 43 Cent/KWh und habe mir das mit dem Speicher auch schon überlegt, aber mangels schlechter Wirtschaftlichkeit wieder verworfen. Dennoch danke für den Tipp.
      Gruß

      Klaus

  23. Zum Thema Photovoltaik habe ich mir auch schon so einige Gedanken gemacht und bin für mich zum Ergebnis gekommen, dass man am besten keinen Strom einspeist, sondern diesen selbst verbraucht.

    Das setzt natürlich zwingend die Investition in einen Akku voraus und da gibt es mittlerweile sogar bezahlbar Lithium-Ionen Packs…

    Die Einnahme von EUR280/Monat legt aber nahe, dass die Anlage schon etwas älter ist und noch entsprechend hoch gefördert wird. Da sieht es dann wohl wieder bei der wirtschaftliche Betrachtung anders aus.

    Viele Grüße

    Holger

  24. Guten Tag Privatier,

    in den letzten Wochen habe ich schon die ein oder andere Fage hier gestellt, da bei mir die Themen nun akut geworden sind.
    Hinsichtlich der KV kann ich mir denken, dass diese Frage bereits gestellt wurde, habe aber nach fleissigem Lesen doch keine Antwort auf „all“ meine KV-Fragen gefunden.
    Ich gehe zum 31.12.16. Abfindungsumme kommt separat im Januar 17 komplett.
    Ich habe nicht vor 2017 ALG zu beziehen (wie Sie empfehlen) und ansonsten nur Einkünfte aus einem Minijob von 400,- Euro, der bei der Fünftelregelung der Abfindung laut Steuerberater keine Relevanz hat.

    Wenn ich bei meinem Mann nun ab 2017 familienversichert werden möchte (habe bisher aufgrund Teilzeit unter der Beitragsbemessunggrenze verdient und war bei eigener BKK versichert ), wird dann die Abfindung von meiner neuen Familen-KV als Einkommen gewertet oder bleibt die aussen vor und ich habe gute Chancen auf eine Familienversicherung?

    Ich habe noch das ein oder andere Thema, das ich nachfragen möchte, werde dies aber in den entsprechenden Kapiteln tun, damit die anderen Leser von den Antworten im richtigen Kapitel davon profitieren können.

    Schönen Dank für eine Info!
    P.C.

    • Voraussetzung für eine Familienversicherung ist ein Einkommen unterhalb der Grenze von 415€/Monat (bei Minijobs 450€). Dazu zählen ALLE Einkünfte! Also auch Kapitalerträge!

      Die Abfindung wird nämlich so lange als Einkommen gewertet, wie die ordentliche Kündigungsfrist gedauert hätte. Ist dieselbe Regel wie bei der Ruhezeit.

      Gruß, Der Privatier

  25. Hallo,
    kurz nachfolgend meine Geschichte und die Frage, ob ich das richtig verstanden habe:
    – ich (59, mit besonderem Kündigungsschutz) habe eine Aufhebung mit Abfindung zum 31.12.2016 unterschrieben. Auszahlung der Abfindung im Jan. 2017.
    – geplant ist ein Dispositionsjahr (1.1. – 31.12.2017)
    – es wird überlegt, demnächst (evtl. noch 2016) zu heiraten

    Gehe ich recht in der Annahme, dass ich – verheiratet (-> Familienversicherung) oder nicht – so oder so die vollen 12 Monate in 2017 den vollen KV-Satz zahlen müsste, da mir wegen dem besonderen Kündigungsschutz die Abfindung 12 Monate als Einkommen angerechnet wird?

    Danke u. Gruß
    Joachim

    • Ja, richtig – sehe ich genau so:
      Mit dem Dispojahr entgeht man zwar den Sanktionen der Arbeitsagentur, nicht aber der Beitragsberechnung der Krankenkasse.
      Und wenn ein erhöhter Kündigungsschutz vorliegt, kann die Abfindung bis zu max. einem Jahr als Einkommen berücksichtigt werden.
      Muss aber auch nicht! Das hängt von denselben Faktoren ab, wie bei der Berechnung der Ruhezeit. Einfach mal grob mit den eigenen Zahlen durchrechnen.

      Gruß, Der Privatier
      Nachtrag: Das ist so nicht richtig! Bitte folgende Kommentare beachten.

      • Nein, das ist in Bezug auf die Familienversicherung NICHT richtig.

        Die als Einmalzahlung erhaltene Abfindung spielt bei der Familienversicherung keine Rolle (Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.10.2007, Aktenzeichen B 5b/8 KN 1/06 KR R).

        Nur der steuerpflichtige Anteil monatlich gezahlter Abfindungen (Überbrückungsgeld o.ä.) werden als „regelmäßiges Gesamteinkommen“ bei der Prüfung der Familienversicherung berücksichtigt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2006, Aktenzeichen B 12 KR 2/05).

        Das Rundschreiben dazu:

        https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/familienversicherung/_jcr_content/par/download/file.res/gr_gesamteinkommen.pdf

        Aussagen zur Abfindung finden sich unter 2.1.1.

        Gruß
        Swantje

        • Hallo Swantje und vielen Dank für die Richtigstellung!!

          Es ist richtig: Bei der Familienversicherung zählt die Abfindung (wenn sie als Einmalzahlung geleistet wurde) NICHT zum „regelmäßigen Einkommen“.
          Nicht einmal im Auszahlungsmonat. Was aber natürlich zählt, sind die evtl. Erträge, die man mit der Abfindung erzielt (Kapitalerträge).

          Die Abfindung wird somit von der Krankenkasse (analog zur Ruhezeit) nur dann mit Beiträgen berücksichtigt, wenn man einen eigenen Vertrag hat.

          Sorry für meine obige falsche Aussage und die dadurch entstandene Verwirrung! Und Danke noch einmal für die Richtigstellung.

          Gruß, Der Privatier

        • Hallo und auch danke von mir!

          Das heißt, eine Eheschließung im Dez. 2016 könnte mir in 2017 grob 7.000 Euro Krankenversicherung sparen? Die Partnerin hat ca. 35k jährlich, ich dann in 2017 kein eigenes Einkommen außer den Erträgen von vielleicht 500 Milliprozent Zinsen.

          Gehört zwar nicht ganz hierher, aber: Könnte das auch nach hinten losgehen, weil ich/wir dann zusammen 2017 mehr Steuern zahlen müßten als bei getrennter Veranlagung? Wie wird zusammen versteuert, wenn …
          – Partner A normales Einkommen hat
          – Partner B eine Abfindung mit 5tel-Regelung zu versteuern hat?

          Danke & Gruß
          Jo

        • Hallo Joachim,
          eine Eheschließung kann immer nach hinten los gehen! 😉

          Mal im Ernst: Dir (oder Euch) steht es ja auch trotz Ehe frei, zu einer getrennten steuerlichen Veranlagung zu optieren. Das könnt Ihr jedes Jahr neu und anders entscheiden. Und diese Entscheidung hat keinen Einfluss auf die Familienversicherung der Krankenkasse.

          Ob sich eine getrennte Veranlagung allerdings lohnt, muss immer im Einzelfall berechnet werden. Ist kaum vorhersehbar. Aber gerade in Sondersituationen (Abfindung, etc.) sollte man dies auf jeden Fall prüfen (Steuerprogramm oder -Berater).

          Gruß, Der Privatier

        • Hallo Swantje B.,

          es ist schon ein paar Tage her, dass Sie mir die Frage beantwortet haben zur Familienversicherung. REcht herzlichen Dank dafür!

          Da Sie sich so gut auskennen, mache ich mir Hoffnung, dass Sie meine weiteren zwei Fragen bzgl. KV evtl. auch beantworten können.

          1. Frage:
          Kann ich trotz Familienversicherung ab April 2017 (wir heiraten erst im März 17) im selben Jahr steuerlich einzelveranlagt bleiben (um meine Abfindung zu schonen)?

          Ich bin übrigens in eine sehr aussergewöhnliche Lage versetzt worden, da ich „vor“ Beendigung meines Dienstverhältnisses zum 31.12.16 (noch in meiner Freistellungsphase) bereits mit einer ernsthaften Krankheit krankgeschrieben wurde bis heute. Dabei interessant: Ich erhalte von meiner „alten BKK“ normales Krankengeld gezahlt in Höhe von gut 80% meines letzten Nettoeinkommens.

          Das ist jetzt mehr als Arbeitslosengeld (das ich eigentlich verschoben hätte ins nächste Jahr wegen der EkSt.) aber steuerlich nicht ganz so günstig. Ich kann aber nichts dran ändern, da ich wirklich krank bin.
          Meine Krankenkasse ist über mein Dienstverhältnis hinaus weiterhin gesetzlich verplichtet bis zu 72 Wochen an mich Krankengeld in dieser Höhe zu zahlen
          Den „Tipp“ habe ich übrigens vom Arbeitsamt, die gesagt haben, sie könnten krank mit mit nichts anfangen, ich solle zum Arzt gehen.

          Die Krankenkasse ist absolut nicht amused über diese kostenintensive Situation und würde mich am liebsten rausschmeissen, sobald ich einen Formfehler begehe. Z.B. wenn ich auch nur einen Tag versehentlich ohne Krankschreibung bliebe. Die haben mir das schon signalisiert.

          Nun meine 2. Frage: Kann meine derzeitige Krankenkasse BKK die Krankengeldzahlungen einstellen und mich einfach in die Familienversicherung abschieben, wenn ich heirate, obowhl ich weiter krankgeschrieben bin?

          Vielleicht ist dieses Thema auch für weitere Leser interessant.

          Ich bedanke mich recht herzlich für eine mögliche Antwort.

          • Ich kann leider nicht sagen, ob Swantje hier regelmäßig mitliest. Von daher gebe ich zumindest schon einmal auf die erste Frage eine Antwort:

            1. Eine steuerliche Einzelveranlagung können Verheirate jederzeit wählen und das hat auch keinen Einfluss auf eine evtl. bestehende Familienversicherung.

            Zur zweiten Frage kann ich leider nichts sagen. Das ist für meinen Kenntnisstand dann doch zu speziell. Da wäre dann wirklich ein Fachmann bzw. eine Fachfrau gefragt. Vielleicht kommt ja noch eine Antwort von Swantje.

            Gruß, Der Privatier

          • Hallo Petra,

            ich bin nicht der Fachmann für diese Fragen, war aber auch mehrere Monate lang krank und bekam Krankengeld.
            Ich bin der Meinung, dass die Krankenkasse bis zu 78 Wochen Krankengeld zahlen muss. Wie Du schon sagst, ist das gesetzlich festgelegt.

            Du musst nur darauf achten, dass Dein Arzt Dich immer weiter und lückenlos arbeitsunfähig schreibt. Eine mögliche Falle könnten Wochenenden sein; Vorsicht.
            Außerdem wird Dich die Krankenkasse anschreiben und fragen, was sie tun kann, damit Du schneller gesund wirst. Hier kannst Du dann Deinen Arzt einschalten.
            Wenn es ganz heftig kommt, könnte die Krankenkasse Dich auch zum medizinischen Dienst schicken, um Deinen Zustand prüfen zu lassen.

            Wenn die gesundheitliche Prognose zu schlecht ist, könnte die Krankenkasse auch versuchen, Dich in eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu bringen. Das geht aber erst, sobald Du nur noch wenige Stunden pro Tag arbeiten kannst.

            Das Krankengeld ist eine Lohnersatzleistung mit gleichzeitiger Beitragsbefreiung.
            Es kann nicht möglich sein, die Leistung einzustellen, nur weil es die Möglichkeit einer günstigeren Beitragsgestaltung gibt.
            Wenn die Zeit des Krankengeldes dann vorbei ist, kannst Du beantragen in die Familienversicherung aufgenommen zu werden.

            Viele Grüße, Hardy

      • >> Und wenn ein erhöhter Kündigungsschutz vorliegt, kann die Abfindung bis zu max. einem Jahr als Einkommen berücksichtigt werden.

        Darf ich mich hier mal einklinken?
        Wie ist das, wenn man besonderen Kündigungsschutz „genießt“ und die Aufhebung unterschrieben hat, weil die Alternative gewesen wäre: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit einem halben Jahr Kündigungsfrist?

        Was ist hier als Kündigungsfrist anzusetzen?

        Es wäre ja ungerecht, wenn man hier dennoch für den „besonderen Kündigungsschutz“ mit 12 Monaten max. KK-Beitrag bestraft wird, obwohl der andernfalls durch eine „außerordentliche betriebsbedingte“ Kündigung ausgehebelt worden wäre.

        Gruß Joachim

        • Hallo Joachim,

          das wäre sicher einmal eine Frage an einen auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisierten Anwalt.
          Ich will dennoch einmal versuchen, meine Auffassung als Laie zu erläutern:

          Nach §158 SGB III gilt zunächst einmal: „…Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten.“

          Aber das bezieht sich eben auf die „ordentliche Kündigung“. Für eine außerordentliche Kündigung gilt dann der zweite Satz:
          „Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr. Er ruht nicht über den Tag hinaus, an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.“

          Hier wäre also zunächst zu klären, inwieweit der AG berechtigt gewesen wäre, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Ein wichtiger Grund wäre z.B. wohl die vollständige Schließung des Unternehmens.

          Wenn es also einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben hätte, sehe ich gute Chancen, dass nur diese Frist zum Tragen kommt. Müsste aber sicher für den Einzelfall geprüft werden und wird sicher bei den entsprechenden Institutionen (Agentur und Krankenkasse) nicht ohne Diskussion durchzusetzen sein.

          Gruß, Der Privatier

          • Hallo Privatier,
            danke für deine Antwort.

            Alle Kollegen (auch die mit besonderem Kündigungsschutz), die nicht die Aufhebung zum 31.12.16 unterschrieben haben, haben im Sept. die (vorher schon angedrohte) „außerordentliche betriebsbedingte“ Kündigung zum 31.03.17 erhalten.

            Wenn ich nun den 2. Satz („Er ruht nicht über den Tag hinaus, an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.“) anwende, so heißt das doch, dass meine Abfindung im Dispositionsjahr (Jan – Dez 2017) nur von 01.01 bis höchstens 31.03. für die Erhebung des (in meinem Fall maximalen) Krankenkassenbeitrages herangezogen werden kann. Richtig?

            Meine BKK ist oder gibt sich ahnungslos und hat mir auf meine Anfrage mitgeteilt, dass ich 2017 12 Monate lang den vollen Satz zu zahlen hätte. 🙁
            Gruß, Joachim

        • Ich bin da ganz Deiner Meinung, Joachim.

          Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass gerade die Krankenkassen oftmals nur die Standard-Lösung „zwölf Monate Höchstbeitrag“ parat haben.

          Wie ich schon vorher geschrieben habe, ist hier geduldiges Einfordern der rechtlichen Ansprüche angesagt. Dies fällt natürlich umso leichter, je besser man sich mittels Gesetzestexte, Krankenkassen interner Verordnungen und schriftlicher Belege der eigenen Situation (z.B. Ankündigung der außerordentlichen Kündigung) vorbereitet.

          Der Sachbearbeiter an „vorderster Front“ ist da womöglich auch irgendwann nicht mehr der geeignete Ansprechpartner. Wenn man dort nicht weiter kommt, muss man sich ggfs. auch höhere Stellen oder Zentrale wenden.

          Es hat keiner versprochen, dass der Weg zum Privatier einfach ist… 😉

          Gruß, Der Privatier

  26. Hallo Privatier,

    auch von mir Lob für die Deine informative Seite und vor allem auch
    für Deine ausführlichen Antworten auf Fragen.
    Vielleicht könntest Du mir aufgrund Deiner Erfahrungen / Deines Wissen bei folgendem Fallbeispiel bezüglich der GKV-Beiträge helfen:

    Meine Frau und ich (kinderlos) möchten in den nächsten 8 bis 12 Jahren zu einem 31.12.xx (eventuell mit Abfindung im Folgejahr) die Erwerbstätigkeit beenden und die Zeit (ca. 17 Jahre) bis zum Renteneintritt (67) aus Ersparnissen und kleinen Nebenjobs bestreiten.
    Regelmäßige Kapitaleinkünfte sind nicht angedacht.
    Zinseinkünfte auf Vermögen werden weit unter 415,00 / Person liegen.
    Wir werden darauf achten, dass Nebenjobs inkl. Zinseinkünften nicht
    über 415,00 pro Person liegen.
    ALG werden wir beim Übergang nicht beziehen (natürlich macht es das schwerer, aber die Terminverpflichtungen, Fahrerei, Bewerbungen und Gespräche wollen wir nicht).

    Aktuell sind wir beide als Erwerbstätige in der GKV versichert und wollen dort bis zum Übergang in die Pflichtversicherung für Renter (KVdR) lückenlos versichert bleiben.
    D.h., es wird ja ab 01.01.xy monatlich der Mindestbeitrag KV = 146,22 und PV = 25,18 (gesamt 171,40 Euro) (aktueller Wert der sich natürlich noch ändert) für einen Ehepartner fällig.

    Jetzt haben wir beide noch je eine Entgeltumwandlung laufen und wollen/müssen diese noch vor Rentenbeginn als Kapitalleistung (1x 100.000 und 1x 40.000) auszahlen lassen (auch wenn ein Warten bis zur KDvR günstiger wäre).
    Beiträge werden zwischen 01.01.xy und Auszahlungszeitpunkt aber nicht mehr eingezahlt.
    Bei deren Auszahlung ensteht also eine 10-Jährige monatliche Beitragspflicht
    für die GKV in Höhe von

    a) 100.000 / 120 * ca. 18% = 150,00 Euro
    b) 40.000 / 120 * ca. 18% = 60,00 Euro

    Frage
    Gesetzt der Fall, wir ließen schon im ersten Jahr nur b) auszahlen und würden dadurch die 10-jährige Beitragspflicht von 60,00 / Monat auslösen:
    Würden diese monatlichen Beiträge den anderen Mindestbeitrag von 171,40 Euro 10 Jahre lang auf 60,00 Euro senken oder wären diese zusätzlich zum Mindestbeitrag zu entrichten (also gesamt 231,40 Euro)?

    Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit und eventuelle Antwort im Voraus,

    Stefan

    • Wenn man aus dem Erwerbsleben aussteigt, kann man in den GKVs weiter freiwillig versichert werden. Als freiwillig Versicherter zahlt man seinen Beitrag auf Basis der Summe aller Einkünfte. Liegen diese unterhalb eines Mindestsatzes wird auf jeden Fall der Mindestbeitrag fällig.

      Konkret auf die Frage bezogen heißt das:
      Alle Einkünfte (inkl. der fiktiven aus der Kapitalauszahlung) werden zusammenaddiert. Je nach Ergebnis bleibt es beim Mindestbeitrag oder es sind ca. 18% auf die so berechnete Summe an Beitrag für KV/PV zu zahlen. Insofern sind beide in der Frage genannten Alternativen nicht richtig.

      Der freiwillig Versicherte darf 2016 in der Summe bis zu ca. 968€/Monat an Einkünften haben. Bis zu dieser Grenze gilt der Mindestbeitrag. Darüber immer ca. 18%.
      Der Familienversicherte darf 2016 bis 415€/Monat an eigenen Einkünften haben. Darüber braucht er einen eigenen Vertrag.

      Es wird also in Ihrem Fall darauf ankommen, die Einkünfte „geschickt“ zu verteilen…

      Gruß, Der Privatier

  27. Hallo Privatier,

    danke für die rasche Rückmeldung.
    Dass ohne Einkünfte der Mindesbeitrag für die freiw. GKV fällig ist, ist klar.
    Dass zusätzliche (Kapital-)Einkünfte über 968/Monat den Beitrag erhöhen, ebenfalls.
    Ich dachte aber, dass einmalige Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge/Entgeltumwandlung anders behandelt werden, als normale Kapitaleinkünfte. Nämlich nach der 1/120 Regelung.
    Diese erwähnst Du nicht explizit.

    Ich verstehe Dich daher so:
    wenn derjenige Ehepartner, der freiwillig versichert ist, seine
    Entgeltumwandlung (Bsp.: 40.000 €) am 01.01. als einmalige Kapitalleistung auszahlen lässt, werden auf diese 40.000 für das Auszahljahr Beiträge von 40.000 * ca.18% = 7.200 fällig. Das sind 600,00 im Monat.
    Diese ersetzen den Mindestbeitrag für das Auszahljahr welcher ab Folgejahr ohne Einkünfte wieder gilt.

    Oder meintest du es so:
    wenn derjenige Ehepartner, der freiwillig versichert ist, seine
    Entgeltumwandlung (Bsp.: 40.000 €) am 01.01. als einmalige Kapitalleistung auszahlen lässt, werden auf 1/120 von 40.000 über 10 Jahre lang monatlich Beiträge von 40.000/120 * ca.18% = 60,00 fällig.
    Da diese den Mindestbeitrag unterschreiten, bleibt es beim Mindestbeitrag.

    Danke und Grüße,
    Stefan

    • Hallo Stefan,

      im Ergebnis wird es auf jeden Fall eher auf die zweite Variante hinauslaufen.

      Aber die Herangehensweise ist nicht richtig. Löse Dich bitte erst einmal von den zu zahlenden Beiträgen. Diese sind immer nur die Folge.
      Entscheidend sind immer die Einkünfte! Wird die 1/120er Regel auf eine Auszahlung von 40.000 angewandt, so werden monatlich ca. 333€ als fiktive Einkünfte angenommen. Wenn es sonst keine weiteren Einkünfte gibt, liegt man damit unter dem Mindesteinkommen und es ist der Mindestbeitrag fällig.
      Somit dasselbe Resultat wie bei Deiner zweiten Variante.

      Das funktioniert aber genau so gut mit der Auszahlung der höheren Summe! Werden nämlich 100.000€ ausgezahlt, bedeutet dies ein fiktives Einkommen von ca. 833€/Monat. Auch diese Summe liegt (ohne weitere Einkünfte) unterhalb des Mindesteinkommens von 968€/Monat. Ergebnis: Ebenfalls Mindestbeitrag!

      Wenn das richtig auf die Ehepartner aufgeteilt wird, können also beide Auszahlungen gleichzeitig stattfinden und es wird trotzdem nur EIN Mindestbeitrag fällig.

      Aber: Der richtige Weg ist immer: Sich hier vorab möglichst gut informieren, Regeln, Gesetze und Verordnungen beherrschen und danach die eigene KK kontaktieren. Viel Erfolg!

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,

        danke nochmal.
        Das Wichtigste ist, dass es bei uns in den ca. 17 Jahren nicht zu einer Doppelbelastung kommt (Mindestbeitrag + Beitragspflicht aus Kapitalleistung) sondern höchstens immer nur der Mindestbeitrag
        (Ausnahme natürlich bei weiteren Einkünften).
        Ich gehe jetzt davon aus, dass das am wahrscheinlichsten ist und nehme das so in meine Kalkulationstabelle auf. Werde das aber natürlich in 8 Jahren nochmal prüfen (lassen) bevor es losgeht (bzw. die Arbeit endet).

        Vielen lieben Dank und auch Dir weiterhin viel Erfolg,
        Stefan

      • Ergänzen sollte ich noch, dass alles bisher Gesagte den aktuellen Stand von 2016 widerspiegelt. Bei dem geplanten Zeitrahmen von zunächst 8-12 Jahren und anschließenden 17 Jahren ist es eher unwahrscheinlich, dass sich in dieser Zeit nicht deutliche Änderungen ergeben.

        Aber mit irgendetwas muss man ja schließlich planen. Es heißt dann nur, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und die Pläne ggfs. anzupassen.

        Gruß, Der Privatier

  28. Hallo,
    als Ergänzung – zudem das hier ja unter dem Beitrag „Familienversicherung“ läuft – noch ein Hinweis: Die 120stel-Regelung spielt bei der Familienversicherung keine Rolle, sondern ist ausschließlich bei der Beitragsberechnung in einer bestehenden Mitgliedschaft relevant. Konkret: Auch derjenige, der 100.000 € ausgezahlt bekommt kann weiter familienversichert sein, obwohl 100.000 / 120 = 833,33 und 833,33 > 415,00. Voraussetzung ist natürlich, das derjenige keine sonstigen Einkünfte über 415,00 € hat. Sonst wirds teuer. Beispiel: 100.000 € Kapitalleistung + 414,00 € Zinseinkünfte = beitragsfreie Familienversicherung, aber 100.000 € Kapitalleistung + 416,00 € Zinseinkünfte = (833,33 + 416,00 =) 1.249,33 € beitragspflichtige Einnahmen zur freiwilligen Versicherung [ca. 225 € Beitrag].

    Falls der 10-Jahres-Zeitraum bei Rentenbeginn noch nicht abgelaufen ist, fallen spätestens ab dann die Beiträge auf die Kapitalleistung an (für den Rest des Zeitraums).

    Ansonsten kann ich nur unterstreichen was der Privatier sagt: Kein Mensch weiß heute, wie sich die Regelungen zur Beitragspflicht oder -freiheit in den nächsten 17 Jahren entwickeln. In den Planungen sollte genug Spielraum für gesetzliche Veränderungen sein.

    Gruß
    Swantje

    • Vielen Dank für Ergänzung!

      Kann man diese Regelung, dass solche einmaligen Kapitalleistungen keine Berücksichtigung bei der Einkunftsberechnung für die Familienversicherung finden, irgendwo nachlesen?
      Oder folgt dies einfach aus dem Grundprinzip, welches besagt, dass (anders als beim Mitglied selber!) für den Familienversicherten die steuerliche Betrachtung der Einkünfte zugrunde gelegt wird?

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo,

        es gibt leider keine Tabelle in der man das so richtig griffig nachlesen kann. Es folgt aus dem Prinzip, dass für die Familienversicherung 1.) die steuerliche Einkommensbetrachtung zu Grunde gelegt wird, 2.) für den Ausschluss der Familienversicherung die Einkommensgrenze „regelmäßig“ überschritten werden muss, 3.) eine Einmalzahlung keine „regelmäßig wiederkehrende“ Einnahme ist – egal, wie das ggf. in anderen Zusammenhängen sozialversicherungsrechtlich gesehen wird. Im Grundsatz eine analoge Folgerung zum BSG-Urteil über die (Nicht-)Anrechenbarkeit einer einmalig ausgezahlten Entlassungsentschädigung.

        Gruß
        Swantje

  29. Hallo,
    bin verheiratet und familienversichert. Habe mir über die Kapitalerträge keine gedanken gemacht und meiner Krankenkasse die letzten 5 Jahre keine Angaben über Kapitalerträge übermittelt, da ich nach Abzug des Steuerfreibetrages von 801 € auf max. 150 € pro Monat gekommen bin. Soll ich diese jetzt der Krankenkasse angeben? Danke ür die Antwort

    • Wie ich schon im Beitrag geschrieben habe, bin ich überzeugt davon, dass sich viele im Zusammenhang mit der Familienversicherung keine Gedanken um die Kapitalerträge machen.

      Das sollte einen aber nicht davon abhalten, zukünftig die korrekten Angaben zu machen, wenn man erkannt hat, dass man zu diesen Angaben verpflichtet ist.

      Also, ganz klar: JA, zukünfitg angeben!
      (zumal ja auch keine Folgen zu befürchten sind)

      Gruß, Der Privatier

  30. Danke für die schnelle Antwort,

    wir sind gemeinsam veranlagt. Die Kapitalerträge meiner Frau spielen keine Rolle? Wie soll ich die Kapitalerträge nachweisen, Jahressteuerbescheinigung der Bank, oder Einkommensteuerjahresausgleich meiner Frau?

    Grüße

    • Normalerweise verschicken die Krankenkassen jährlich einen Fragenbogen. Dort gibt man die Einkünfte an und fügt Nachweise hinzu. Für die Kapitalerträge hätte unsere Krankenkasse (TK) immer gerne eine vollstänidge(!) Kopie des letzten EkSt-Bescheids.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,

        danke für die Info, werde ich auch so machen. Nochmal die Frage, die Kapitalerträge meiner Frau spielen bei der Familienversicherung keine Rolle, so habe ich das verstanden?

        Grüße
        Gerhard

      • Hallo Gerhard,

        wenn die Ehefrau einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, spielen die Kapitaleinkünfte keine Rolle. Als Privatier ist das anders und als Rentner kann es auch anders sein.

        Gruß, Der Privatier

        • Hallo Privatier,

          vielen Dank für Deine schnelle Antwort, bin jetzt beruhigt. Werde in Zukunft die Angaben machen. Also nochmal Danke

          Grüße
          Gerhard

  31. Bitte unbedingt eines beachten: auch wenn Ihr zusammen veranlagt werdet, splittet die Krankenkasse die Zinseinkünfte genau auf und nimmt nicht etwas die gesamten Zinseinkünfte und halbiert diese für jede Person (wie es eine gemeinsame Veranlagung eigentlich nahelegen würde).

    Das hätte mir beinahe die Familienversicherung gekostet, da etliche Geldanlagen auf meinen Namen liefen obwohl dieses gemeinsamer Besitz war.

    Viele Grüße

    Holger

    • Völlig korrekt, was Holly da sagt! Am besten schaut man sich einmal den letzten EkSt-Bescheid an. Dort wird man sehen, dass auch bei gemeinsamer Veranlagung die Kapitalerträge für beide Ehepartner immer getrennt aufgeführt sind. Und für die Krankenkasse zählt eben genau das, was dort im EkSt-Bescheid steht.

      Wer übrigens seine Kapitalerträge aufgrund der abgeltenden Wirkung der AbgSt. dem FA gar nicht deklariert, muss seine Einkünfte eben irgendwie anders belegen (z.B. Erträgnisaufstellungen). Sehr viel einfacher und klarer ist es aber wohl immer über den Steuerbescheid.

      Gruß, Der Privatier

  32. Toller Blog! Bin erst vor kurzem auf der Suche nach Antworten für meinen bevorstehenden Ruhestand darauf gestossen. Und gleich kam der Schrecken: wahrscheinlich ist meine Frau ist nicht mehr familienversicherungsberechtigt!
    Ich bin seit vielen Jahren in einer GKV freiwillig mit Höchstbeiträgen versichert, meine Frau darin familienversichert.
    Nun kam der Steuerbescheid 2014: Durch Spekulationsgewinne (KAP) und Zurechnung gewerblicher Einkünfte (nach jahrelangem Streit über Medienfonds) hat meine Frau Einkünfte von über 40000.- Die Familienversicherung wird also rückwirkend erlöschen. Was geschieht nun? Müssen wir KV und PV auf Basis von 40000.- nachzahlen? Oder nur auf Basis der Beitragsmindestgrenze (2016:968,33 pro Monat)oder verlangt die GKV die Erstattung der angefallen Arztkosten?

    • Also, die Erstattung von Arztkosten steht in der Wahrscheinlichkeitsrechnung wohl ganz hinten.
      Eine Nachzahlung könnte ich mir da schon sehr viel eher vorstellen. Und wenn, dann sicher nicht auf Basis der Beitragsmindestgrenze, sondern auf Basis der Einkünfte (z.B. lt. Steuerbescheid).
      Hier wäre allerdings ggfs. noch zu prüfen, ob wirklich alle Einkünfte relevant sind, denn eigentlich sind für die Familienversicherung nur die regelmässigen Einkünfte entscheidend.
      Aber an dieser Stelle hört dann mein Kenntnisstand auch schon auf. Wenn wir Glück haben, liest Swantje B. hier mit und wir bekommen eine Experten-Auskunft. Als Einstieg vielleicht schon einmal ein Kommentar von Swantje über die regelmässigen Einkünfte.

      Gruß, Der Privatier

  33. Die GKV darf die Arztkosten nicht zurückfordern. Stattdessen wird die Familienversicherung beendet und eine (kostenpflichtige) obligatorische Anschlussversicherung eingerichtet (identisch mit freiwilliger Mitgliedschaft). Bei Einkünften aus Gewerbe und bei Einnahmen aus Kapitalvermögen ist für die Frage, ob das Gesamteinkommen „regelmäßig“ überschritten wird vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.12.2000, AZ B 12 KR 3/99 R). Die Einkommensgrenze wurde/wird hier also auch „regelmäßig“ überschritten. Das ist leider schon alles, was man dazu sicher sagen kann.

    Schon das Datum, zu dem die Umstellung erfolgt (rückwirkend 2014 oder erst ab dem Folgemonat in dem der Einkommensteuerbescheid zugestellt wurde [z.B. Bescheid vom 14.11.2016, Ende Familienversicherung = 30.11.2016]) ist sehr von den Verhältnissen im Einzelfall abhängig (Genaue Art und Zusammensetzung der Einkünfte, ab wann waren die Einkünfte abzusehen?).

    Auch die Höhe der anfallenden Beiträge ist von diversen Faktoren abhängig (wie setzen sich die 40.000 € zusammen?, bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb: ist hier von einer haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeit auszugehen?).

    Als Rat kann ich hier nur geben:

    – möglichst schnell die Krankenkasse informieren und den Fall prüfen lassen
    – wenn es sich um Sondereffekte/einmalige Einnahmen handelte: Möglichst schnell den Steuerbescheid 2015 ohne diese Effekte ausstellen lassen (wenn das beschleunigt werden kann)
    – wenn die Versicherung tatsächlich rückwirkend zu 2014 beendet wird: Das kann unter Umständen richtig sein, ist aber schwer zu beurteilen. Da es dann um sehr viel Geld geht, würde ich den Bescheid ggf. von einem Fachanwalt überprüfen lassen.

  34. Besten Dank für die beiden Kommentare von Privatier und Swantje. Mir wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als die KK zu informieren. Wichtig ist der Hinweis von Swantje, dass das Ende der Familienversicherung sich vielleicht in 2016 verschiebt, weil der Steuerbescheid erst dann erstellt worden ist. Ich bin mir i.Ü. sicher, dass dieser Steuerbescheid noch einmal von Seiten des FA geändert wird, weil der Streit um die Medienfonds noch lange nicht ausgestanden ist. Was geschieht übrigens wenn 2015 oder später der Hinzuverdienst meiner Frau wieder unter die kritische Schwelle rutscht? Kommt sie dann wieder in die Familienversicherung?

    • Wenn das Einkommen der Ehefrau unter die Schwelle für die Familienversicherung rutscht kommt sie wieder in die Familienversicherung – aber nicht automatisch, sondern nur auf Antrag. Dazu am Besten wenn die Reduzierung der Einnahmen absehbar ist an die Krankenkasse wenden.

  35. Hallo Privatier,
    nachdem auch ich in den „Genuss“ kommen kann, zum 31.01.2017 im Rahmen eines sog. Überbrückungsmodell aus dem Berufsleben auszuscheiden, bin ich bei meinen Recherchen auf diesen Blog gestoßen und habe mir schon viele Anregungen holen können.
    Derzeit treibt mich die Frage um, ob ich ab 01.02.2017 über meine Ehefrau familienversichert sein kann.
    Da die Abfindung als Einmalbetrag Jan 17 ausbezahlt wird, bleibt die Abfindung somit schon mal außen vor.
    Allerdings bekomme ich im Jan noch einmal Gehalt + Sonderzahlung von ca 7.000 EUR.
    Wirkt sich dieses Gehalt negativ aus? Legt man diese 7.000 EUR auf 12 Monate um, wird der monatliche Höchstbetrag von 415,00 EUR überschritten. Allerdings habe ich auch gelesen, dass der Betrag von 415,00 Eur für max 2 Monate im Jahr überschritten werden kann. Da die Zahlung also nur in 1 Monat über 415,00 EUR liegt, müsste eine Familienversicherung ab 01.02.2017 doch möglich sein. Oder sehe ich das falsch?

    • Ich bin der Meinung, dass die Einkünfte, die Sie vor dem Beginn der Familienversicherung (also vor dem 01.02.2017) erzielen, ohnehin nicht betrachtet werden dürfen. Wenn Ihnenn daher alle Einkünfte vor dem Start der Familienversicherung zufliessen, sehe ich da kein Problem.

      Die Krankenkasse mag das anders sehen. 😉 Am besten Sie fragen einmal direkt nach.

      Gruß, Der Privatier

    • Das Januargehalt und die Sonderzahlung des Arbeitgebers im Januar spielen für die Familienversicherung ab dem 1.2. keine Rolle. Auch bei den zwei Monaten, in denen man mehr als 425 € (Wert für 2017) haben darf wird der Januar nicht mitgerechnet (weil er vor, nicht während der Familienversicherungszeit liegt).

      Gruß
      Swantje

  36. Wenn die Januarzahlung als Gehalt geleistet wurde dann fielen darauf auch Sozialabgaben und insbesondere auch Krankenkassenbeiträge an. Damit ist diese Zahlung außen vor, wenn es um die Prüfung der Familienversicherung geht.

    Viele Grüße

    Holger

  37. Hallo zusammen,

    ich beschäftige mich gerade mit der Krankenversicherung eines Privatiers und würde mich gerne über meine Frau, die noch halbtags arbeitet, familienversichern.

    Wir werden zusammen veranlagt und haben Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte aus mehreren Depots, wobei die meisten Depots und Beträge auf meinen Namen laufen. Ich werde jetzt die Depots auf meine Frau übertragen. Voraussetzung für die Familienversicherung ist ja, dass mein monatliches Einkommen (Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen etc.) 425 Euro nicht überschreiten darf. Wenn ich die Umschreibung jetzt beantrage, werden die Dividenden ab dem nächsten Monat meiner Frau zugeordnet. Eigentlich sind ja nur die zukünftigen Einkünfte maßgeblich. Daher sollte alles in Ordnung sein. Fordert die Krankenkasse aber den Einkommensteuerbescheid für 2016 an (ist das zu erwarten?), laufen die Kapitaleinkünfte aber noch auf mich. Wie wird die KK diese spontane Umschreibung bewerten?

    Noch eine Frage: Wem werden die Mieteinnahmen zugeordnet (die Wohnung habe ich geerbt und bin daher im Grundbuch eingetragen; die Mieteinnahmen werden auf ein Gemeinschaftskonto überwiesen; Zuordnung 50/50?)?

    Kennt sich hier jemand aus?

    Danke und schöne Grüße
    Erwinsson

    • Also, meine Erfahrung mit meiner Krankenkasse (TK) ist wie folgt:
      * Die Krankenkasse fragt regelmässig (einmal pro Jahr) nach allen voraussichtlichen Einkünften für die Zukunft(!) und nach einem aktuellen Steuerbescheid (logischerweise für die Vergangenheit).
      * Die Berechnung der Beiträge richtet sich dabei bei Kapitaleinkünften immer nach dem letzten Steuerbescheid, bei anderen Einkünften (Renten) werden auch aktuelle Änderungen zeitnah im Folgemonat berücksichtigt.

      Zu den Fragen:
      * Aufgrund meiner Erfahrungen gehe ich fest davon aus, dass die KK den Steuerbescheid von 2016 anfordern wird.
      * Ich nehme an, dass sich die Krankenkasse für eine Depot-Umschreibung nicht interessieren wird. Maßgeblich sind die Zahlen auf dem Steuerbescheid. Wie diese zustande kommen, spielt keine Rolle.
      * Auch für die Mieteinnahmen gilt: Der Steuerbescheid ist maßgeblich. Wenn die Einkünfte bei beiden Ehepartnern auftauchen, wird die KK sie auch so bewerten.

      Gruß, Der Privatier

  38. Hallo Privatier,

    vielen Dank für die Einschätzung. Ich hatte mir schon so etwas gedacht. Das wird bei der hkk wohl auch so sein.

    Aber so ganz logisch wäre das nicht. Beim Fragebogen muss ich ja die voraussichtlichen Einkünfte für die Zukunft angeben. Ich würde dann die Kapitaleinkünfte auf Null setzen. Wenn der Steuerbescheid vom letzten Jahr maßgeblich ist, wäre der Fragebogen zumindest in diesem Fall überflüssig.
    Gruß
    Erwinsson

    • „Aber so ganz logisch wäre das nicht.“

      Nee – logisch ist das nicht. Da will ich Dir gerne Recht geben!
      Und das habe ich auch an anderer Stelle schon etwas ausführlicher beschrieben: In meinem „Top-oder-Flop-Beitrag über Krankenkasse„.

      Ich zitiere mich hier einmal selber:
      „Zur Antwort habe ich bekommen, die dort (Anm.: in der Einkommensanfrage) gemachten Angaben seien nicht relevant, entscheidend sei nur der EkSt-Bescheid. Auf meine vorsichtige Nachfrage hin, warum ich mir denn die Mühe gemacht hätte, die Einkommensanfrage überhaupt auszufüllen, wenn sie ohnehin nicht verwendet würde, habe ich zur Antwort bekommen: ‚Das haben wir uns intern auch schon oft gefragt.'“

      Aber auch das sei hier einmal gesagt: Inzwischen hat sich das Verfahren bestens eingespielt und ich habe keine Probleme mehr damit: Kapitaleinkünfte werden immer rückwirkend betrachtend, Renten-Einkünfte sofort bei Änderungen.

      Gruß, Der Privatier

  39. Guten Tag, ich habe ein riesiges Problem wegen der Familienversicherung und hoffe, hier Hilfe zu finden. Bei mir wurden die gesamten Zinsen als Einkommen angerechnet, also ohne, dass der Freibetrag abgezogen wurde. An vielen Stellen lese ich aber, dass der Freibetrag vorher abgezogen werden darf. Ich bin verheiratet und war bisher über meinen Mann familienversichert. Die AOK bestreitet, dass der Freibetrag vom Einkommen aus Kapitalerträgen abgezogen wird, die steuerliche Seite sei nicht relevant. Somit bin ich 88,– € über der Einkommensgrenze und muss mich seit April 2017 freiwillig versichern. Wer kann mir verbindlich sagen, was jetzt rechtlich stimmt? Gibt es dazu einen Gesetzestext oder etwas in der Art, das ich der AOK vorlegen kann? Ich bin wirklich am Verzweifeln, denn wenn ich mich weiterhin selbst versichern muss, muss ich mir eine Arbeitsstelle suchen, weil dann mein eh schon sehr niedriges Einkommen nicht mehr ausreicht. Bitte um Ihre Hilfe!
    Liebe Grüße
    Heike

    • Da bin ich aber doch ein wenig erstaunt, dass Ihre AOK so eine merkwürdige Auffassung vertritt. 🙁
      Das ist eigentlich schon ganz lange klar, dass der Sparer-Freibetrag KEIN Einkommen ist.

      Ich habe extra einmal einen Link der von der AOK-Seite herausgesucht. Er ist etwas länger (auch mit Urteilen etc.), aber die Kernaussagen stehen gleich am Anfang.

      Aber, bitte nichts durcheinander bringen: Der Freibetrag wird nur den Familienversicherten von den Kapitalerträgen abgezogen! Für den eigentlich Hauptversicherten gilt das nicht. Denn im Gegensatz zu der Aussage Ihrer AOK richtet sich die Betrachtung der Einkünfte des Familienversicherten sehr wohl und exakt nach der steuerlichen Sichtweise, bei dem Hauptversicherten aber nicht: Dort richtet sich die Betrachtung nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Und die Kapitaleinkünfte in Höhe des Freibetrages tragen nun auch zu dieser Leistungsfähigkeit bei. Dass sie zudem noch steuerfrei sind, spielt dabei keine Rolle.

      Und – was auch noch falsch verstanden worden sein kann: Es zählt natürlich nur der anteilige Sparerfreibetrag, der auf den Familienversicherten entfällt. Bei Ehegatten also aktuell 801€. Nicht etwa der ganze…

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Der Text ist zwar schon ziemlich alt (insofern stimmen die angegebenen Grenzen nicht mehr), aber er zeigt nur, wie lange diese Regelung bereits existiert.

      • Lieber Privatier, ich bin so glücklich über Ihre schnelle und hilfreiche Antwort!!! WOW! Vielen herzlichen Dank dafür! Ich drucke mir das aus und nehme es mit zu meiner AOK vor Ort und lasse das Ganze nochmal prüfen. Bisher hatte ich nur telefonischen Kontakt und absolut null Hintergrundwissen, war also gänzlich auf die Auskünfte der Dame am Telefon angewiesen…
        Ihre Hilfe ist echt super – klar und verständlich und vor allem der Link, daaaanke!
        Herzliche Grüße
        Heike

  40. Guten Abend,
    jetzt muss ich nochmal schreiben – ich wollte eben den Text wegen der AOK-Fam.V., also den Link auf die AOK-Seite, den Sie mir am 23.5.17 s. o. geschickt haben, ausdrucken und bekomme die Meldung „Dieses Dokument existiert nicht“. Ich hatte aber diese Seite am 23.5. schon aufgerufen und das von Ihnen empfohlene Dokument gelesen! Was ist da passiert, ich bin ziemlich erschrocken gerade! Dummerweise habe ich es nicht sofort ausgedruckt, weil ich so in Zeitdruck war. Kann es sein, dass sich doch das gesetzlich etwas geändert hat und das Dokument deshalb rausgenommen wurde?
    Ich hoffe, Sie können mir nochmal dazu antworten, ich wäre Ihnen sehr sehr dankbar dafür!
    Liebe Grüße
    Heike

    • Warum die AOK-Seite nicht mehr funktioniert, kann ich natürlich auch nicht sagen. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass es sich um ein generelles Problem handelt und es daher nicht speziell etwas mit der oben verlinkten Seite zu tun hat. Vielleicht einfach morgen noch einmal versuchen…

      Alternativ kann ich auch gerne noch zwei weitere Links angeben (die aber eben nicht von der AOK sind):
      Finanztipp und Steuertipps. Dort ist übrigens auch das Urteil des BSG noch einmal aufgeführt.

      Gruß, Der Privatier

  41. Lieber Privatier,
    ab sofort muss/möchte ich mich bei meinen Mann familienversichern. Da meine Kapitaleinkünfte 2017 (erstmalig) nun schon knapp oberhalb der „erlaubten“ 5100,00 Euro liegen möchte ich nun „kleinere Verluste“ realisieren und einen „Depotübertrag“ auf meinen Mann veranlassen. Nun wurde von den bisherigen Kapitalerträgen ein gemeinsamer Freibetrag von 1300,00 Euro berücksichtigt. Somit 499,- (1300,- abzgl. 801,- für ledigl. meine Person) zuviel, oder? Sind diese dann wieder hinzuzurechnen? Sehe ich es richtig, dass ich nun bis 31.12.2017 Verluste realisieren muss um unterhalb der „erlaubten“ Grenze für die Aufnahme in die Familienversicherung zu bleiben? Vielen Dank vorab.

    • „…möchte ich nun „kleinere Verluste“ realisieren und einen „Depotübertrag“ auf meinen Mann veranlassen“

      Das sind schon zwei sehr gute Ideen! Was man noch machen kann (und wie), habe ich in einer ganzen Serie von Beiträgen schon einmal erläutert, Beginn ist hier: Steuerplanung, Episode I.
      Aber zur Frage: „Erlaubt“ sind in 2017 max. 12*425€ + 801€ = 5901€. Der Sparerfreibetrag von 801€ wird aber nur noch in der Höhe berücksichtigt, in der er noch nicht von den Banken angerechnet worden ist.
      Wurden also z.B. für ein Gemeinschaftskonto eines Ehepaares bereits 1.300€ Erträge steuerfrei ausgezahlt, wurden also für jeden Ehegatten bereits 650€ des Freibetrages verbraucht und es verbleiben für die obige Rechnung nur noch 801€-650€=151€ übrig.

      Entscheidend ist, dass am Jahresende bzw. in den im folgenden Jahr ausgestellten Steuerbescheinigungen der Banken ein Betrag ausgewiesen ist, der die Grenze nicht überschreitet.

      Aber bitte Vorsicht beim Realisieren von „kleinen Verlusten“! Bitte daran denken, dass Verluste aus Aktien NICHT mit positiven Erträgen von Zinsen, Dividenden oder sonstiger Gewinne verrechnet werden. Die Planung kann daher schon einmal etwas schwierig werden. Ich mache das nun schon seit einigen Jahren und weiß, wie aufwändig das sein kann.

      Gruß, Der Privatier

  42. Ergänzung: die Aufnahme in die Familienversicherung in Anlehnung an den Steuerbescheid 2016 ist völlig unproblematisch. Grund: Hier gab es noch keine nennenswerten Kapitalerträge. Die vorherige Frage ist also „zukunftsgerichtet“. Herzlichen Dank schon einmal vorab!

  43. Lieber Privatier, ich war heute nochmal bei meiner AOK vor Ort und habe Recht bekommen!!! Ich bin rückwirkend wieder familienversichert und bekomme die zu unrecht bezahlten Beiträge zurückerstattet! Ohne die Ausdrucke von den von Ihnen angegebenen Texten und die klaren Auskünfte von Ihnen wäre das nicht so einfach gewesen! Nochmal ein ganz herzlichen Dankeschön für Ihre schnelle und kompetente Hilfe und die besten Wünsche für Sie und Ihre Familie! Sie haben mir unglaublich geholfen.
    Liebe Grüße
    Heike

      • Im Nachhinein denke ich das auch, aber ich hatte ja bei der zuständigen Stelle mehrfach nachgefragt, ob das wirklich sein kann und dass ich möchte dass es nochmal geprüft wird… Auch der Steuerberater hat mit der Dame telefoniert: „Nein, da muss nichts nachgeprüft werden, ist nicht nötig, es stimmt so und der Freibetrag betrifft nur das Finanzamt, nicht die KK…!“
        Nach diesen Auskünften hat es für mich keinen Sinn gemacht nochmal dort nachzufragen. Aber jetzt ist es ja Gottseidank erledigt 🙂 🙂 🙂

        • „Nein, da muss nichts nachgeprüft werden, ist nicht nötig, es stimmt so…“

          Ja, das sind genau die Aussagen, die man leider häufig zu hören bekommt. Gerade dann, wenn man eine Hotline anruft, habe ich oft das Gefühl, dass die Mitarbeiter nur darauf „gedrillt“ sind, die Anrufer abzuwimmeln, notfalls irgendeinen zusammenhanglosen Stuss zu erzählen, möglichst garniert mit schnell dahingenuscheltem Fach-Kauderwelsch, so dass der Anrufer vor Ehrfurcht erstarrt und sich zufrieden gibt.
          Ich habe das selber häufig erlebt und zwar egal, ob ich bei der Telekom oder bei unterschiedlichen Banken wegen unterschiedlicher Themen angerufen habe. Es wird oft haarsträubender Unsinn erzählt! Da hilft nur eins: Hartnäckig bleiben! Auch wenn es Nerven kostet.

          Gruß, Der Privatier
          P.S.: Ein schönes Beispiel für „da muss nichts nachgeprüft werden“ habe ich in einem etwas älteren Kommentar zur DAB-Bank schon einmal veröffentlicht.
          Haarsträubend!

          • Die Erfahrung habe ich leider auch schon öfters gemacht, leider… Aber ich bin daran gewachsen und lerne immer mehr dazu – und nach dieser neuesten Erfahrung werde ich noch mehr hinterfragen und mich noch besser im Vorfeld informieren. Die passenden Internetseiten habe ich ja jetzt gefunden 😉
            DAB-Bank-Beispiel ist ja der Hammer! Ohne Worte…
            Liebe Grüße
            Heike

  44. Guten Morgen lieber Herr Privatier,
    erstmal vielen Dank für Ihre sehr lehrreiche Homepage und Ihr großes Engagement! Mein Depot soll also auf das meines Mannes übertragen werden. In meinem Depot wurden bisher bereits 2*650,00 Euro unseres gemeinsamen Freibetrags von realisierten Gewinnen abgezogen.
    1. Werden die „650,00 Euro meines Mannes“ zur Berechnung der Kapitalerträge am Jahresende durch die Krankenkasse bei mir wieder hinzudaddiert? (dann käme ich nämlich knapp über die erlaubte Grenze um bei meinem Mann mitversichert sein zu können)
    2. Bis Juni diesen Jahres bezog ich ALG1. Wird dieses auch in irgendeiner Form zur Berechnung es erlaubten Einkommens/ der erlaubten Einkünfte herangezogen oder bleibt das außen vor, da keine regelmäßige Zahlung? Auch eine Anrechnung könnte zu einer „Überschreitung“ der Grenze führen.
    3. Es besteht ein restlicher Freibetrag von 300,- Euro. Macht es Sinn diesen in 2x 150,- auf die beiden Depots aufzuteilen, auch wenn auf meinem Depot dann „kein Handel“ mehr stattfindet? Oder sollte ich diese dann komplett meinem Mann „gutschreiben“ lassen?
    Herzlichen Dank vorab für Ihre kompetenten Antworten! Freundliche Grüße, Tina

    • Hallo Tina,

      Sie sollten sich nicht so sehr auf den Freistellungsauftrag fixieren.
      Dieser hat nur den Sinn, während des laufenden Jahres nicht zu viel Steuern zu bezahlen, die man dann anschließend ohnehin wieder bekommen würde.

      Auf die gesamte Höhe der Steuer hat er keinen Einfluss! Ob mit oder ohne Freistellungsauftrag bleibt die Steuerbelastung am Ende dieselbe.

      Und für die Krankenkasse sind ohnehin nur die Einkünfte maßgebend. Ob und wieviel Sie während des Jahres an Steuern bezahlt haben, interessiert niemand.

      Das Finanzamt macht am Jahresende eine eigene Rechnung auf. Und die ist recht einfach: Da ist zunächst die Summe der Kapitalerträge, davon geht der Freibetrag von 801€ ab, der Rest ist steuerpflichtig. Und dieser Rest ist der Betrag, der für die Familienversicherung der Krankenkasse von Bedeutung ist.

      Das FA rechnet dann noch ein bisschen weiter, nämlich wieviel Steuern auf den Rest entfallen und wie viel während des Jahres bereits abgezogen wurde. Die Differenz ist zu erstatten oder nachzuzahlen. Aber das ist für die KK bereits uninteressant.

      Interessant ist aber die ca. halbjährige Arbeitslosigkeit. Während dieser sorgt ja die Agentur für die KK-Beiträge. Die Familienversicherung (und deren Bedingungen) treten ja erst danach in Kraft. Insofern spielen die Zahlungen der Agentur keine Rolle. Interessant wird es aber womöglich, der KK deutlich zu machen, dass die Einkünfte aus Kapitalerträgen nur anteilig für die Zeit der Fam.Vers. zu berücksichtigen sind. Da könnte ich mir Diskussionsbedarf vorstellen.

      Gruß, Der Privatier

  45. ein letztes mal zum Verständnis. Ihre Aussage: „Für die Krankenkasse sind ohnehin nur die Einkünfte maßgebend. Ob und wieviel Sie während des Jahres an Steuern bezahlt haben, interessiert niemand.“ irritiert mich nun etwas. Erläuterung:

    Aktueller Stand: Der Depotübertrag ist erfolgt. Am „Schlußtag“ liege ich mit meinen bishierigen Kapitalerträgen (auf meinem eigenen Depot – kein Gemeinschaftsdepot) nun bei über knapp 5200,00 Euro. Hierin wurde bereits mein Freibetrag + 801,- berücksichtigt, also von allen Kapitalerträgen subtrahiert. (übrigends auch der meines Mannes, den ich aber zu den 5.200 nun wieder addiert habe). Damit bin ich doch nun im grünen Bereich in der Familienversicherung? In Ihrer Nachricht vom 25.5. (23.11 Uhr) informierten Sie über die „erlaubte“ maximale Höhe von 5.901,- Euro. Sollte die Versicherung jedoch „nur an den Einkünften interssiert sein“ (und damit den Freibetrag unberücksichtigt lassen) wäre ich klar über der „Grenze“ und müsste handeln. Könnten Sie mir das kurz nochmal erklären? Vielen lieben Dank nochmals! Tina

    • Folgen Sie doch bitte einfach einmal meiner im letzten Kommentar beschriebenen Rechnung: Nehmen Sie die Summe der Kapitalerträge, die Ihnen persönlich zuzuordnen sind. Und zwar OHNE, dass Sie davon irgendetwas abziehen, hinzuziehen oder sonst irgendetwas. Einfach die Summe Ihrer Einkünfte.
      Das wird dann auch die Summe sein, die Sie am Jahresende auf der Steuerbescheinigung Ihrer Bank wiederfinden werden. Davon dürfen Sie nun Ihren Freibetrag von 801€ abziehen und erhalten den Betrag, der a) vom FA zur Berechnung der Steuern verwendet wird und der b) von der KK zur Prüfung der Familienversicherung verwendet wird.

      Wie hoch ist denn aktuell die Summe Ihrer Kapitalerträge? OHNE davon irgendetwas abzuziehen! Aber die Summe von allen Konten (also Einzel- und Gemeinschaftskonten von allen Kontoverbindungen).

      Gruß, Der Privatier

  46. ok. Danach liegt die mir persönlich zuzuordnende Summe (keinerlei Bereinigung) meines Einzelkontos + unseres Gemeinschaftskontos bei derzeit 6350,00 Euro. Weitere Kapitalerträge sollen bis zum Ende des Jahres ab sofort nur noch auf dem Einzelkonto meines Mannes (erfolgter Depotübertrag) realisiert werden. Ziehe ich nun also die 801,- von den 6350,00 ab so bleiben = 5549,00. Damit liege ich knapp unterhalb der erlaubten 5901,00 Euro und noch im „gründen Bereich“. Richtig?
    Vielen, vielen Dank! Tina

    • Leider nein! 🙁

      Mit meiner Aussage der erlaubten 5.901€ habe ich die ungekürzte Summe der Kapitalerträge gemeint. Zieht man nämlich davon den Freibetrag von 801€ ab, landet man exakt bei der Grenze von 5.100€ für die Fam.Vers. der KK.

      In Ihrem Fall liegen Sie mit 5.549€ ganz klar über der Grenze von 5.100€ und wären damit raus aus der Fam.Vers.. Es sei denn, Sie können sich noch dazu entschließen, einen Verlust von mind. 450€ zu realisieren/erzeugen.

      Gruß, Der Privatier

  47. Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und bin ab Jan 2018 zu Hause.
    Meine Frau arbeitet noch. Sie ist in der gesetzlichen Kasse plichtversichert.
    Ich möchte mich per Familienversicherung kostenlos bei Ihr mitversichern.
    Ich habe 20 Jahre lang in Aktien investiert und die letzten 3 Jahre fast alles verkauft, da ich das Geld nun zum Leben benötige und kein Börsenrisiko mehr eingehen will.
    Durch die Verkäufe sind meine 3 letzten Steuerbescheide alle über der 5100€ Grenze.
    Im Jahr 2018 bin ich wieder darunter. Kann ich mich dann bei der Frau mitversichern?
    Eigentlich müsste das doch gehen. Es müssen doch meine Kapitaleinkünfte in dem Jahr zählen in dem ich mich mitversichern möchte.
    Ich habe aber gehört und auch hier oben schon gelesen, dass die Krankenkasse einfach den Steuerbescheid vom letzten Jahr als Basis nimmt. Für 2017 bin ich aber noch über 5100€

    Ich hoffe es kann mir jemand von Euch weiterhelfen.

    • „Durch die Verkäufe sind meine 3 letzten Steuerbescheide alle über der 5100€ Grenze.
      Im Jahr 2018 bin ich wieder darunter. Kann ich mich dann bei der Frau mitversichern?“

      Folgende Punkte fallen mir dazu ein:

      * Für 2018 wird die Grenze (vermutlich) auf 435€/Monat angehoben. Außerdem wird der Sparerpauschbetrag berücksichtigt. Es dürften also gut 6.000€ an Kapital-Einkünften sein, um noch in der Familienversicherung aufgenommen zu werden.

      * Es wäre zu prüfen, ob die o.g. 5.100€ (oder mehr) tatsächlich in diesem Fall dem Ehemann zugeordnet sind? Am besten einen Blick in alte Steuerbescheide werfen: Die Einkünfte sind dort nach Ehegatten getrennt aufgeführt.

      * Evtl. hilft eine Verlagerung der Einkünfte auf die Ehefrau oder ins Folgejahr?

      * Ich kann mich nicht mehr an den Start der Familienversicherung meiner Ehefrau erinnern, ich könnte mir aber gut vorstellen, dass es ähnlich verläuft, wie bei dem Start der freiw. Versicherung eines Erwerbslosen: Das erste Jahr wird auf Basis einer selbst erstellten Prognose berechnet, die Folgejahre dann anhand von Steuerbescheiden.

      * Mit einem bisschen Glück liest Swantje B. hier mit und könnte die Frage mit Sicherheit exakt beantworten. 😉

      Gruß, Der Privatier

  48. Die Grenze für die Familienversicherung liegt 2018 bei 435,00 €/Monat.

    In der Praxis orientieren sich die Kassen häufig am letzten Steuerbescheid. Das ist aber nicht uneingeschränkt zulässig. Denn bei Statusentscheidungen (also Fragen zur Natur des Versicherungsverhältnisses [Pflicht/freiwillig/Fami] ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft maßgeblich. Für die Frage, ob 2018 die Grenze überschritten wird, ist daher eine Einkommensprognose zu erstellen. Die Kapitaleinkünfte 2017 können einen Ausgangspunkt dafür darstellen. Wenn man darlegt, warum die Einkünfte 2018 nicht in gleicher Höhe auftreten können (verkaufen kann man nur ein Mal …) muss die Kasse das akzeptieren. Wird im ersten Anlauf leider trotzdem oft falsch genacht.

    Urteile zu diesem Prinzip (wenn auch in anderem Zusammenhang) z.B. hier:
    http://cpm-steuerberater.de/2017/03/19/einkommensprognose-fuer-familienversicherung/
    https://openjur.de/u/358069.html

    Rein praktisch kann man diese Baustelle hier ganz einfach umgehen. Gunther erwartet für 2018 keine nennenswerten Kapitaleinkünfte mehr. Das kann einfach so im Fragebogen für die Aufnahme angegeben werden. Später wird die Kasse anhand des Steuerbescheids 2018 prüfen, ob das richtig war.

    Den Steuerbescheid 2017 muss sie gar nicht sehen …

    Und – falls doch Kapitaleinkünfte vorliegen – ist der Freibetrag abzuziehen.

  49. Achtung-Falle: Wie ich lernen musste gelten die Kapitaleinkünfte laut erteiltem Steuerbescheid! Also für Familienversicherung in 2016 die Kapitaleinkünfte aus 2015. Wer einmal rausfällt muss auch dann länger eigenen Beitrag bezahlen, denn der Rückwechsel ist auch erst nach entsprechendem Steuerbescheid mit niedrigen Kapitaleinkünften und Beachtung der Kündigungsfrist einer freiwilligen Versicherung möglich. Aktien dürfen unschädlich in einem Jahr verkauft werden, wenn in dem Vorjahr keine Gewinne aus Aktien bescheinigt sind.

    • Hatte den Beitrag oben nicht gesehen, ja das Urteil L_5_KR_52_16 (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187726) ist genau in meiner Linie. Komisch nur, das die Kasse sich auf das Bundesaufsichtsamt beruft und diese Rechtslage ignoriert. Ich werde (versuchen) den Bescheid 2015 nicht an die Kasse zu senden, denn für die FamVers ab 04-2016 ist er nach der Entscheidung unerheblich. (Zur Not würde wären die Zinsen aus 2015 auch noch OK, ich müsste halt die Regelung der einmaligen Aktienveräußerung in Anspruch nehmen.

      • Was mich hier ein bisschen irritiert, sind die genannten Daten: FamVers an 04-2016?

        Das sollte ja nun eigentlich schon lange geklärt sein, oder? Ansonsten gelten die Hinweise von Swantje (weiter oben):
        „…erwartet…keine nennenswerten Kapitaleinkünfte mehr. Das kann einfach so im Fragebogen für die Aufnahme angegeben werden. Später wird die Kasse anhand des Steuerbescheids…prüfen, ob das richtig war. Den [alten] Steuerbescheid…muss sie gar nicht sehen. Und – falls doch Kapitaleinkünfte vorliegen – ist der Freibetrag abzuziehen.

        Gruß, Der Privatier

        • Ja, bin ab April 2016 in die Familienversicherung eingetreten, vorher bis März war ich privat versichert und im März (2. Monat einer Arbeitslosigkeit) bei der GKV pflichtversichert. Leider ist die HKK Beratungsresistent. Sie meint (immer noch), der 2015 Steuerbescheid sei in 2016 ‚gültig‘. Ich habe nun die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, sollen die es der HKK erklären – auf mich wollte keiner hören. Leider viele Kriterien nicht öffentlich zugänglich, z.B. wieviele Aktien kann man in welchem Zeitraum verkaufen. Seit Abgeltungssteuer muss es zudem nicht im Bescheid auftauchen, nur wenn man was zwischen Depots verrechnen will/muss. Die Kasse schaut wohl nur auf die Zeile im Bescheid (Gewinne aus Aktienverkäufen). Wenn in Vorjahren da 0 stand, dann wird es nicht berücksichtigt, wenn es in 2 Jahren hintereinander nicht 0 ist, dann schon. Ob das vor Gericht Bestand hat ist zweifelhaft. Zertifikate tauchen in dieser Zeile nicht auf, sind aber vergleichbar.

  50. Hallo Privatier, hallo alle,

    da ich zum Jahresende aus dem Berufsleben ausscheiden werde, gehe ich in diesen Tagen in dem Zusammenhang mein Vorhaben der Familienversicherung über meine berufstätige Ehefrau an. Nach einiger Recherche dazu (auch auf dieser Seite – vielen Dank dafür!) bleiben momentan noch zwei Fragen offen. Es wäre prima, wenn mir dazu jemand hier Antworten geben könnte, um mit diesem dann gestärkten Wissen telefonisch an meine Krankenkasse herantreten zu können, was ja nie schaden kann.☺

    1) Neben der Abfindung, deren Auszahlung für Januar 2018 vorgesehen ist und für die Aufnahme in die Familienversicherung unerheblich sein sollte (?), erwarte ich voraussichtlich im März 2018 noch aus meiner derzeitigen Tätigkeit eine einmalige Bonuszahlung in Höhe von ca. €3.000 brutto, die ja vermutlich in Form einer „normalen Gehaltsabrechnung“ bei mir ankommen sollte. Würde ich, vorausgesetzt die Aufnahme in die Familienversicherung klappt ansonsten, für diesen einen Monat wieder in die eigene Versicherungspflicht zurück fallen, um danach wieder familienversichert zu sein oder wie wird das gehandhabt?

    2) Aktuell bin ich bereits arbeitslos gemeldet. Mein Anspruch auf ALG I ist schon festgestellt und wurde mir postalisch per Bescheid mitgeteilt. Ich habe vor, mich aus steuerlichen Gründen im Januar 2018 nach ein paar Tagen wieder abzumelden. Voraussichtlich würde das dann aber zu einer Überschneidung bei der Krankenversicherung für wenige Tage (Familienversicherung und über AA) führen. Wie läuft so etwas in der Praxis, wie soll ich das regeln oder läuft das unter den beteiligten Parteien automatisch?

    Danke vorab für hilfreiche Antworten!

    Gruß, Nick

    • Zu Pkt.1 kann ich leider auch nicht viel sagen. Das übersteigt dann doch meine Kenntnisse. Die Frage könnte aber sicher in einem speziellen Krankenkasse-Forum (auch von Fachleuten) beantwortet werden (ein Link dazu findet sich unter Empfehlungen->Blogs und Foren, ganz am Ende).

      Bei Pkt.2 sehe ich den Grund für eine Überschneidung nicht. Wenn man gar nichts macht, meldet die Agentur der Krankenkasse, dass keine Beiträge mehr bezahlt werden und diese fragt dann an, wie es weiter geht. Ich würde das aber im Vorfeld mit der KK abstimmen und die FamVers. dann ab dem Termin starten, wenn die Arbeitslosigkeit endet. Ich sehe da kein Problem. Eine Überschneidung wird die KK schon verhindern. Es gibt ein „entweder/oder“.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo zusammen,

        ich habe die Frage beim empfohlenen Forum eingestellt, aber dort leider noch keine Antwort erhalten.

        Kennt sich sonst vielleicht jemand hier aus und kann mir meine oben gestellten Fragen von gestern beantworten?
        Ich denke da z.B. an „Swantje B.“, aber natürlich sind auch alle anderen Unterstützungen gern gesehen:)

        Gruß, Nick

  51. Hallo,

    habe von dort nun dankenswerterweise Antwort bekommen und leite diese nur zur Info für alle die es vielleicht auch jetzt oder später einmal angeht und interessiert gerne hier weiter:

    „2 Einmalzahlungen, die nicht auf zwei aufeinanderfolgenden Monaten erfolgen haben keinen Einfluss auf eine bestehende Familienversicherung und eine Ueberschneidung von Familienversicherung und eigener Mitgliedschaft wegen Leistungsbezug durch das Arbeitsamt ist nicht möglich, da die eigene Versicherung immer vorrangig ist.“

    Gruß, Nick

  52. AUFPASSEN!!! Eine Übertragung an Ehepartner, über 500.000, ist eine Schenkung, und wird Steuerlich belastet, falls die summe Innerhalb 10 Jahre überschritten wird.

    • Danke für den Hinweis.

      Das ist ja bei mir genau der Grund, warum ich die Übertragung von Wertpapieren aus dem Gemeinschaftsdepot (von meiner Frau und mir) auf mein Einzeldepot nach Möglichkeit vermieden habe.
      Ich habe eigentlich immer gerne den Zeitpunkt eines Verkaufes aus dem Gemeinschaftsdepot abgewartet und dann den Verkaufserlös per Überweisung transferiert. Überweisungen werden meines Wissens nach nicht registriert, Depot-Übertragungen hingegen schon. Und offizielle Schenkungen erst recht.

      Gruß, Der Privatier

  53. Jetzt eine Frage, meine Frau ist Pflichtversichert, ich habe in meine Nebentätigkeit als Makler Verluste Realisiert (Investition, Weiterbildung, etc.) 10.000 Euro. Kapitalerträge, realisierte Gewinne und Dividenden auch 10,000 Euro, also, bleibe ich Familienversichert? Werden die Verluste aus der Nebenberufliche Tätigkeit verrechnet mit Kapitalerträge?? Oder sollte ich sofort meine Aktien Verluste (habe ich auch genug im Depot) Realisieren und unter der 395*12 Grenze zu gelangen?
    Danke

    • Die Verluste aus der Selbstständigkeit werden mit den realisierten Kapitalerträgen aufgerechnet. 10.000 € Verlust aus Selbstständigkeit und 10.000 € Kapitalerträge gleichen sich also zu 0 € anrechenbarem Einkommen aus. Siehe hier Punkt 2.3 („Saldierung“): https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/familienversicherung/_jcr_content/par/download/file.res/gr_gesamteinkommen.pdf

      Das gilt zwar schon seit 2004, ist aber immer nicht nicht jedem geläufig. Das gilt auch nur für die Familienversicherung, bei der Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder ist die Verlustverrechnung zwischen unterschiedlichen Einmommensarten NICHT möglich. Bei Problemen mit der Krankenkasse ggf. auf das verlinkte Rundschreiben verweisen.

      Bei erheblichen Investitionen könnte sich allerdings die Frage stellen, ob die Selbstständigkeit noch nebenberuflich ist …

      • Vielen dank Swantje, dann werde ich weiter noch Gewinne bis 4000 ugf. realisieren, so habe ich ein höheres Einkaufpreis für die Aktien, man weis also nie wie das nächste Jahr aussieht. Die Investitionen für meine Nebentätigkeit sind gering, so keine Gefahr damit. Danke nochmals. Den

        • Zwei Anmerkungen noch:

          1.) Wenn man so plant, dass die Familienversicherung nur durch Saldierung/Verlustverrechnung erhalten bleibt, sollte man ziemlich sicher sein, dass die prognostizierten Verluste auch genau so vom Finanzamt festgestellt werden. Für die Kasse zählt das was später im Steuerbescheid steht.

          2.) Die Grenze für 2017 sind 425 x 12. (395 x 12 war die Grenze für 2014)

          • Zum Pkt.1: Äußerst beliebt sind in diesem Zusammenhang Mitteilungen über sog. ausschüttungsgleiche Erträge, die Fondsgesellschaften dann gerne so im März/April verschicken. Inhalt: „Erträge in Höhe von… zugeflossen zum 31.12.“

            Das hat schon so manche Planung kräftig über den Haufen geworfen!

            Gruß, Der Privatier

      • Ganz herzlichen Dank an Swantje für die Unterstützung!

        Ich hatte zwar eine ähnliche Antwort im Sinn, aber ich war mir nicht wirklich sicher und hätte hier zur Sicherheit noch einmal recherchieren müssen.

        Und wenn Swantje was schreibt, dann ist das richtig. Da bin ich mir sicher.

        Eine Ergänzung vielleicht noch zur Grenze: Wer es wirklich auf die Spitze treiben möchte, der kann dann zusätzlich zu den 12*425€=5.100€ noch den Sparerfreibetrag von 801€ hinzuaddieren (zumindest soweit sich die Einkünfte in dieser Höhe auch aus Kapitaleinkünften ergeben).

        Gruß, Der Privatier

  54. Danke. Ja, so nah dran werde ich es auch nicht Treiben, Kosten wie zum Beispiel Laptop, werden nicht 100 pro Zent im Jahr angerrechnet, nur was abgeschrieben werden darf. Software ist auch nicht so einfach.

    Zur mir, kurze Präsentation, ich lese der Privatier länger schon, lebe als Privatier, habe meine Firma in meine Heimat verkauft, und finde Deutschland ist sehr vorteilhaft für ein leben als Privatier, man hat eine sehr Gute Krankenkassenleistung für vergleichbar wenig Geld, und keine Vermögenssteuer, was überall üblich und Teurer wird. Die paar Schreibfehler die ich immer wieder habe, müsst ihr mir verzeihen da meine Muttersprache Spanisch ist, obwohl ich mit mein Opa immer Deutsch sprechen musste (er konnte wenig Spanisch). Über das leben in Spanien oder Argentinien, gehasste Vermögensteuer, Krankenkasse und so weiter, kann ich Interessenten berichten, falls jemand es in dieser Richtung strebt. Grüße. Den

  55. Lieber Privatier und Forum,

    auch von meiner Seite schon mal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die sich so einen Mühe machen auch komplexe Sachverhalte aufzudröseln.

    Ich habe hier recherchiert aber meinen Fall so noch nicht gesehen.

    Folgende Situation:
    Momentan in Freistellung, reguläre Kundigungsfrist endet am 31.03.18 (6 Monate), Abfindung im Folgemonat
    Freiwillig gesetzlich versichert, mein Sohn ist bei mir familienversichert. Meine Frau ist Beamtin im Ruhestand (Ruhegehalt 1850€) in der PKV
    Plan ist jetzt (nach Beratung von Kollegen und auch dieser Webseite):
    – Kündigung zum 31.12.17, Einmalzahlung Abfindung + Sprinterprämie im Januar 2018, keine Beschäftigung in 2018
    – zukünftig Privatier mit alleinigen Einkünften aus Kapital, ob dies in 2018 bereits gelingt … unbekannt 😉
    – Vorraustezung für Fünftelregelung erfüllt, Dispojahr etc. gelesen und verstanden, soll keine Arbeitssuchend Meldung in 2017 erfolgen und wenn möglich nie …

    Meine GKV konnte sich noch nicht zu einer konkreten Aussage durchringen, wie denn jetzt die Beiträge ab 2018 sein werden. Der SB war sich nicht sicher ob in den Monaten Januar – März, jeweils die Höchstbeträge fällig werden und ob und wie die Familienversicherung meines Sohnes weitersbesteht und wie hoch denn die Beiträge sein würden.

    Hat jemand schon so einen Fall gehabt und kann da helfen?

    Vielen Dank vorab
    Peter

    • Im Gegensatz zum Sachbearbeiter der Krankenkasse bin ich mir ziemlich sicher, dass für die Monate Jan.-März ein Beitrag in der bisherigen Höhe fällig wird. Genau wissen kann ich das natürlich auch nicht, denn dazu müsste man erst einmal die Regeln der Ruhezeit durchrechnen. Und die hängen eben von Parametern ab, die ich gar nicht kenne.

      Von daher die Empfehlung: Das Rechenschema einmal mit den eigenen Zahlen durchrechnen. Ergibt sich ein Wert, der kleiner als 3 Monate ist: Glück gehabt! Ist der Wert höher, sind aber trotzdem maximal die drei Monate fällig, nämlich bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist.

      Und für den Fortbestand der Familienversicherung sehe ich keine Hindernisse. Soweit denn der Sohn die Bedingungen weiterhin erfüllt. Das ist natürlich Voraussetzung. Aber vom Vater her sehe ich da keine Probleme.

      Gruß, Der Privatier

    • Wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, sind aus der Abfindung grundsätzlich Beiträge zu zahlen. Ohne die genauen Werte zu kennen würde ich von drei Monaten Höchtsbeitrag ausgehen.

      Das Kind dürfte weiterhin familienversichert sein. Nach § 10 Abs. 3 SGB V gilt:

      Kinder sind *nicht* kostenlos familienversichert, wenn diese vier Punkte alle gleichzeitig erfüllt sind:

      – die Eltern des Kinders sind verheiratet
      – ein Elternteil ist in der PKV
      – das regelmäßige Gesamteinkommen des PKV-Mitglieds ist höher als das regelmäßige Gesamteinkommen des GKV-Mitglieds und
      – das Gesamteinkommen des PKV-Mitglieds ist höher als 4.950,00 €/Monat (Wert für 2018)

      Selbst wenn 1, 2 und 3 erfüllt sind, wäre 4 bei einem Ruhegehalt der PKV-Ehefrau von 1850 € nicht erfüllt, so dass die Familienversicherung erhalten bleibt.

      Gruß
      Swantje

  56. Hallo,

    ein wirklich großartiger Blog, ich konnte hier schon einige brauchbare Anregungen mitnehmen 🙂

    Allerdings habe ich nochmal eine Nachfrage zu dem Punkt Familienversicherung und Kapitaleinkünfte.
    Wenn ich über meine Ehefrau familienversichert bin und das ganze Jahr einen Minijob (450 €) ausübe,
    dann könnte ich also 801,- € Kapitaleinkünfte haben, ohne die Familienversicherung zu gefährden (Sparerpauschbetrag)?
    Ist dabei die Art der Kapitaleinkünnfte egal, also Zinsen, Aktienveräußerunge, Dividenden, Termingeschäfte usw.?
    Was passiert eigentlich, wenn ich nach drei Monaten den Minijob aufgebe und bis zum Jahresende wieder versicherungspflichtig beschäftigt bin? Kann ich dann in den 3 Monaten mit Minijob die 801,- € als Kapitaleinkünfte vereinnahmen ohne die Familienversicherung zu gefährden? Oder kommt die Krankenkasse vielleicht auf die Idee, die 801,- € auf 12 Monate aufzuteilen, so daß ich in dem 3-Monatszeitraum mit Minijob nur noch 200,25 € (801/12*3) vereinnahmen kann?

    Das ist nun doch mehr als eine Frage geworden, ich hoffe das ist ok 😉

    Gruß und vielen Dank vorab
    Sven

    • Mit den Kapitaleinkünften unterhalb von 801€ sollte die Familienversicherung auch bei einem Minijob nicht gefährdet sein. Und welche das sind, spielt dann auch keine Rolle. Es müssen nur auch wirklich „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ sein. Gewinne aus Termingeschäften oder z.B. Goldverkäufen zählen eher zu den privaten Veräußerungsgeschäften. Diese werden getrennt behandelt.

      Die Frage zur Aufteilung der Kapitaleinkünfte bei anteilig ausgeübten Minijob und pflichtversicherter Beschäftigung kann ich leider nicht beantworten. 🙁

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank für die schnelle Antwort!

        Das ist aber auch alles kompliziert 🙁
        Es geht eigentlich nur um zwei Arten von Kapitaleinkünften, einmal die Erträge aus Aktienveräußerungen, diese sollten ja eindeutig „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ sein.
        Zum zweiten geht es um Erträge aus dem Handel mit CFD, diese „Contract for Difference“ dürften vielleicht nicht jedem bekannt sein, es sind hochspekulative Instrumente wie Optionsscheine oder Zertifikate.

        Ich habe einen Artikel gefunden in dem bestätigt wird, daß der Handel mit CFD zu den „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ gehört,
        dann möchte ich mal hoffen daß der Autor damit richtig liegt:

        https://www.aktien.net/cfd-und-steuern/

        Passen würden dazu in meinen Augen diese Aussagen meines CFD-Brokers in der Jahresabrechnung:

        „Aufstellung der über CMC Markets UK Plc erzielten Erträge aus Finanzanlagen für Ihr bei uns geführtes vorbezeichnetes Konto des Privatvermögens werden für den betreffenden Zeitraum folgende Angaben für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG bescheinigt:
        Erträge im Sinne des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Termingeschäfte) aus Kapitalvermögen, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben.“

        Nochmals vielen Dank für die Mühe!

        Gruß
        Sven

      • Ja, richtig. Ich denke, dass inzwischen alle Termingeschäfte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen. Meine Einwände von oben bezogen sich auf eine veraltete Sichtweise, die früher einmal gültig war. Sorry.

        Gruß, Der Privatier

  57. Lieber Privatier,
    ich bin mir nicht sicher, ob meine folgende Frage in diesem Forum schon irgendwo beantwortet wurde.

    Ausgangspunkt:
    Bei einem Ehepaar sind ab einem gewissen Zeitpunkt beide Privatier.
    Er ist freiwillig gesetzlich krankenversichert für die bekannten ca.160 Euro p.M ( KV+PV / Einkommensgrenzen sind erfüllt)
    Sie wird Privatier und möchte sich bei Ihrem Mann familienversichern. ( unterstellt Sie erfüllt die Einkommensgrenzen/ Vorraussetzungen für eine Familienversicherung)
    Ist das so möglich nach heutiger Gesetzeslage oder muss sich die Ehefrau selbst freiwillig gesetzlich krankenversichern für ebenfalls ca.160 Euro p.M.?
    Es ist ja ein ordentlicher Unterschied, ob das Privatier-Ehepaar gemeinsam ca.160 Euro für die gesetzliche KV zahlt oder eben ca.320 Euro.
    Danke für Ihre Antwort!

    Mfg
    Brigitte

    • Ganz einfache und klare Antwort: Ja, das geht so. Immer natürlich vorausgesetzt, die Einkommensgrenzen werden nicht überschritten.

      Das weiß ich u.a. deshalb so sicher, weil bei mir/uns genau die Konstellation gegeben ist. Ich selber zahle zwar inzwischen mehr als die 160€/Monat, aber es hat eben auch Zeiten mit genau diesem Mindestbeitrag gegeben. Und meine Frau war immer bei mir mitversichert.

      Gruß, Der Privatier

  58. Hallo Privatier,

    vielen Dank für die Bereitstellung dieses interessanten Forums. Ich habe mich schon mehrere Stunden durchgehangelt und auch schon viele wichtige Hinweise gesammelt, ein Spezialfall fehlt mir allerdings noch…

    Meine momentane Konstellation ist:

    Ich bin freiwillig gesetzlich versichert, meine Frau ist bei mir familienversichert, unsere jährlichen Kapitalerträge lagen 2017 bei etwa 4000EUR.

    Wenn ich nun 2018 aufhören möchte, 2019 ein Abfindung beziehe und ein Dispojahr für die AL Versicherung einlege, kann ich mich dann im Dispojahr bei meiner Frau familienversichern, falls diese ihren Lohn um 1€/ Monat steigern kann? (Das würde ja wohl etwa 2000€ pro Jahr sparen).

    Wie sieht das Ganze aus, wenn ich (alleine, aber im Einvernehmen mit meiner Frau 😉 ) ein Jahr auf Weltreise gehe? Kann sich meine Frau dann wenigstens selbst versichern?

    Ist meine Annahme richtig, dass es beim Dispojahr egal ist, ob ich meine AG-seitige Kündigungsfrist einhalte oder gegen Aufstockung der Abfindung verringere?

    Liebe Grüße
    Alfred

    • Leider haben Sie nicht dazu geschrieben, wieviel Ihre Frau im momentan verdient?!
      Wenn ich mal davon ausgehe, dass es sich um einen 450€-Job handelt, so würde Sie dann mit einem Midi-Job in die Pflichtversicherung der Krankenkasse kommen (mit zunächst reduzierten Beitrag). Nun sind Mini-/Midi-Jobs nicht so mein Thema, ich meine aber, dass mit einem Midi-Job die volle Leistung der Krankenkasse verbunden ist. Damit müsste dann eigentlich auch eine Familienversicherung eines Angehörigen möglich sein. Da bin ich mir aber nicht so ganz sicher. Am besten einfach mal bei der KK nachfragen.

      Eine eigene freiwillige Versicherung ist zumindest dann in der Regel machbar, wenn man nicht zuvor langjährig privat versichert war.

      Und es ist richtig, dass nach einem Dispojahr weder die Voraussetzungen für eine Sperrzeit noch für eine Ruhezeit (wg. Kündigungsfrist) geprüft werden.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier
        Danke für die schnelle Antwort, und richtig, ich ging von einem 450€ Job aus.
        Nur für die Akten, ich habe bei meiner Krankenkasse (Faber Castell BKK) telefonisch nachgefragt und sie haben mir das Vorgehen so im Prinzip bestätigt (Falls sich meine Zinseinnahmen 2018 wirklich unter 4000€ bewegen)
        Liebe Grüße
        Alfred

        • Ja, sehr schön. Exakt beträgt die Einkommensgrenze für 2018 übrigens 435€/Monat, also 5.220€/Jahr. Wenn man jetzt noch den Sparerpauschbetrag von 801€ berücksichtigt, kann man also ca. 6.000€ Brutto an Kapitaleinkünften im Jahr haben.

          Gruß, Der Privatier

  59. Hallo,

    ich habe eine Frage und zwar, seit 1 Jahr bin ich familienversichert von meinem Vater. Ich bin nich 20 Jahre alt. Ich habe kein Einkommen außer ca 30 cent pro Jahr von den Zinsen meines Bankkonto.

    Mein Vater hat mir gesagt, er möchte sein Vermögen schon jetzr geben es sind ca 70.000€ auf seinem Konto, wovon 60.000€ er mir bald überweisen möchte. Aber kann ich dann noch familenversichert bleiben, weil es ja ein Geschenkt ist oder, also kein Einkommen? Ich selber möchte es auch nicht nutzen und nur es verwahren, vielleicht brauche ich es mal für meine eigenen Kinder, aber bis dahin nutze nur für die nötigsten Sachen.

    Gruß
    Ronja

    • Für den Familienversicherten sind nur regelmäßige Einkünfte über 435€/Monat schädlich. Eine Schenkung ist aber weder regelmäßig, noch gilt sie als Einkommen. Das sollte daher kein Problem sein.

      Gruß, Der Privatier

  60. Guten Abend, ich bitte Sie um Ihre Hilfe – ich bin über meinen Mann familienversichert und habe Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, normalerweise wäre ich unter der Einkommensgrenze von 435/mtl. Nun musste mein Mieter eine größere Nachzahlung für die Nebenkosten vom Vorjahr leisten und mit dieser Nachzahlung bin ich über der Einkommensgrenze! Ich kann es nicht glauben, zumal ich dachte, dass man an 2 Monaten im Jahr mehr haben darf, ohne aus der FamVers. zu müssen! Meine KK sagt, diese Regelung gilt nur für Familienversicherte, die einen 450 € Job ausüben. Stimmt das tatsächlich so? Ich habe so viel recherchiert im Internet und war mir sicher, dass die Regelung für alle gilt. Ich hoffe so sehr, dass Sie mir mit einer Auskunft weiterhelfen können und bedanke mich schon Mal ganz herzlich!

    • „ich dachte, dass man an 2 Monaten im Jahr mehr haben darf, ohne aus der FamVers. zu müssen“

      Ja – das denke ich eigentlich auch. Die Begründung für die 2 Monate liegt darin, dass bei der Familienversicherung nur regelmäßige Einkünfte berücksichtigt werden dürfen. Und als „regelmäßig“ gelten Einkünfte eben dann, wenn sie über einen mehr als 2 Monate dauernden Zeitraum erzielt wurden.
      Ist das nicht der Fall, sind es keine regelmäßigen Einkünfte und daher nicht schädlich für die Familienversicherung. In dem von Ihnen geschilderten Fall sollte dies besonders deutlich sein, da es sich ja nur um eine einmalige und außergewöhnliche Sonderzahlung gehandelt hat.

      Von daher stimme ich Ihnen zu, kann aber leider gerade keine offizielle Quelle (Gesetz oder Richtlinie des Spitzenverbandes) finden, in der dies nachzulesen wäre.

      Vielleicht kann ja unsere Expertin Swantje B. hier noch einmal mir fachkundigem Rat aushelfen?

      Gruß, Der Privatier

      • Danke für die schnelle Rückmeldung! Also nach allem, was ich im Netz dazu gefunden habe, müsste die Richtlinie sowohl für die FamVersicherten ohne geringfügige Beschäftigung, als auch für die mit 450,–€-Job gelten. Das habe ich bei meiner AOK auch so vorgebracht (mit Ausdruck der entsprechenden Passagen zum Thema), aber der Sachbearbeiter dort sagte mir nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten, diese Regelung gilt nur, wenn eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. Für mich also nicht, da ich nur die Mieteinnahmen und Kapitalerträge habe. Im Steuerbescheid wird mir die Nebenkosten-Nachzahlung bei den Einkünften angerechnet (lt.Steuerberater „Zufluß/Abflußprinzip“, auch wenn ich diese Kosten ja im Vorjahr vorgestreckt habe) und die AOK sagt, die Zahl lt. Steuerbescheid ist mein Gesamteinkommen und das wird durch 12 geteilt. Deshalb ist die Frage, für wen diese „2 x überschreiten ist unschädlich“-Regel gilt für mich das Wichtigste…
        Was kann ich bloß tun, gibt es eigentlich eine unabhängige Schiedsstelle oder so was, wo ich als Versicherte eine verbindliche Auskunft bekommen kann? Ich fühlte mich sehr hilflos und total von dem zuständigen Sachbearbeiter abhängig. Ich wäre sehr froh, wenn sich Swantje B. der Sache annehmen könnte, habe schon viel hier gelesen und finde es klasse, dass es dieses Forum in dieser Form gibt!

      • Hmm, knifflig. Und leider keine eindeutige Antwort von mir.

        Das mit der Regelmäßigkeit stimmt zwar grundsätzlich für alle Einkommensarten – gleichzeitig gilt aber, dass bei schwankenden Einkünften das gezwölftelte Jahreseinkommen der Einkommensart zugrunde gelegt wird (Urteil des Bundessozialgerichtsvom 07.12.2000). Klassische Beispiele: Kapitalerträge und Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit; das Urteil wurde in Bezug auf Kapitalerträge gefällt, aber so formuliert, dass es auf alle „schwankenden“ Einnahmearten passt.

        Einnahmen aus Vermietung sind eventuell leider nicht so „regelmäßig“, wie man auf den ersten Blick erstmal annehmen möchte. Denn bei der Prüfung der Einkommensgrenze wird ja nicht die „Bruttomiete“ als Einnahme angesetzt, sondern der steuerliche Gewinn. Und die gewinnmindernden Faktoren sind häufig unregelmäßig: Grundsteuer und Versicherungsbeiträge meist jährlich, eventuelle Instandhaltungskosten fallen auch nicht jeden Monat in gleicher Höhe an, evtl. einmalige Maklerkosten bei Mieterwechsel, etc., etc. Würde man hier eine Monat-für-Monat-Gewinnermittlung durchführen und die gewinnmindernden Faktoren voll im Monat der Bezahlung abziehen, in „kostenarmen“ Monaten aber eben fast nichts abziehen, dann hätte man ganz schnell „schwankende Einkünfte“. Von daher: Je Monat 1/12 des steuerlichen Gewinns anzusetzen ist durchaus OK. Dann bleibt aber leider kein Raum mehr für „unregelmäßiges Überschreiten“ – denn die gemittelten Einkünfte sind in jedem Monat gleich.

        Eventuell gibt es aber eine andere Argumentationslinie die zum Erfolg führen könnte. Ich habe da so eine Idee, muss aber noch ein bisschen recherchieren …

        • Hallo Swantje,

          kannst Du das Urteil mit dem gezwölften Jahreseinkommen bitte genauer angeben?
          Bei mir geht es um schwankende Einkünfte als Selbständiger während des Bezuges von ALG1. Die Arbeitsagentur berechnet grundsätzlich pro Monat, was zu heftigen Nachteilen führt.
          Die Endabrechnung für 2017 steht noch aus; das Urteil wäre bei der Begründung interessant.

          Viele Grüße, Hardy

      • Erst einmal vielen Dank an Swantje für die (wie immer) sehr hilfreiche Unterstützung!

        Ich möchte noch einen weiteren Gedanken zur Lösung des Problems beitragen:
        Aufgrund der genannten Grenze von 435€/Monat gehe ich davon aus, dass wir vom aktuellen Jahr (also 2018) sprechen. Und wie Swantje oben geschrieben hat, kommt es bei schwankenden Einkünften nicht auf den einzelnen Monat an, sondern auf den Mittelwert der Jahreseinkünfte. Im laufenden Jahr kann man diesen Mittelwert also noch beeinflussen.

        Dazu müsste man jetzt ein wenig die Phantasie spielen lassen und natürlich die Summe kennen, um die das Einkommen die Grenze übersteigt. Je nach der Höhe der Summe, die es zu „neutralisieren“ gilt, wird sich doch bei einer Vermietung bestimmt irgendetwas Sinnvolles finden, was sich in diesem Jahr noch renovieren/optimieren/kontrollieren lassen kann?

        Gruß, Der Privatier

  61. So, da bin ich wieder. Für die 2-Monats-Regel/unregelmäßiges Überschreiten sehe ich weiter schwarz. Eine Warnung vorab: Ich teile hier gerne ein paar Gedanken, gebe aber ausdrücklich keine Handlungsempfehlung. Ob das, was jetzt kommt, gut oder übel nach hinten losgeht hängt auch stark von den handelnden Personen ab. Daher: Weiterlesen und Schlüsse ziehen auf eigene Gefahr!

    Grundsätzlich gilt bei Statusentscheidungen im Versicherungsrecht (z. B. die Fragen versicherungspflichtig oder nicht? Familienversichert oder nicht? Haupt- oder nebenberuflich selbstständig?) eine zukunftsbezogene Betrachtungsweise. Die zukünftigen Verhältnisse sind auf Basis der bekannten Daten zu prognostizieren. Die getroffene Entscheidung bleibt auch dann verbindlich, wenn sich die Prognose im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Maßgeblich ist im Grunde, ob die Prognose auf Grund der damals bekannten Daten plausibel war und die Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse von der Prognose damit „unvorhergesehen“ war. Eine Änderung der Statusentscheidung ist dann (wieder) nur für die Zukunft möglich – dafür ist dann eine (aktuelle) neue Prognose auf Grund der nun bekannten Daten nötig.

    Bei der letzten Prüfung der Familienversicherung sind Kasse und Heike davon ausgegangen, dass das Einkommen weiter unter der Familienversicherungsgrenze bleibt, die Kasse hat auf Grund dieser prognostischen Einschätzung weiter die Familienversicherung durchgeführt. Das kann grundsätzlich nur für die Zukunft geändert werden. Dafür ist heute eine neue Prognose der Mieteinkünfte nötig. So eine Sache mit der Einmalzahlung wird nach dieser Erfahrung wohl nicht mehr vorkommen. Damit könnte man prognostizieren, dass das Einkommen unter der Grenze bleibt. Bei dieser Prognose ist die Familienversicherung weiter duchzuführen. Ergebnis also: Für die Vergangenheit auf Grund der letzten verbindlichen Statusentscheidung keine Änderung möglich, für die Zukunft mangels vorhersehbarer Einkünfte über der Grenze keine Änderung möglich, macht zusammen: durchlaufende Familienversicherung.

    Warum kann diese Argumentation nach hinten losgehen?

    Man könnte genauso sagen: Die Nachzahlung kommt ja nicht von ungefähr. Heike hätte wissen können/müssen, dass die Vorauszahlungen die Kosten nicht decken und der Mieter eine größere Nachzahlung leisten muss. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als sie die Nachzahlung erhalten hat, hätte sie absehen können dass die Einkommensgrenze damit überschritten wird. Damit wäre sie nach § 206 SGB V verpflichtet gewesen, die Kasse sofort zu informieren. Da sie die Mitteilungspflicht verletzt hat, kann die Familienversicherung ausnahmsweise rückwirkend beendet werden (OBWOHL Statusentscheidungen eigentlich rückwirkend nicht korrigiert werden können, ebenfalls Bundessozialgericht 07.12.2000). Und das kann dann auf eine fruchtlose Diskussion hinauslaufen, wer was wann absehen können musste, die irgendwann das Gericht entscheiden muss.

    (Beispiel: Zu Beginn des Jahres kann Heike die Nachzahlung noch nicht absehen, weil sie selbst die Betriebskostenabrechnung noch nicht hat. Die Abrechnung kommt erst im März. Ab dem Zeitpunkt, wo sie die Abrechnung in Händen hält weiß sie, dass der Mieter nachzahlen muss und sie die Einkommensgrenze für die Familienversicherung überschreiten wird. Eigentlich müsste sie nun sofort die Kasse informieren, damit die Familienversicherung sofort beendet wird. Allerdings hat sie fest vor, mit dem Geld aus der Nachzahlung endlich die Dachrinne erneuern zu lassen. Sie weiß, dass die Instandhaltungskosten den steuerlichen Gewinn aus der Vermietung mindern und prognostiziert damit, dass der Gewinn – trotz Nachzahlung – auf Jahressicht doch unter der Grenze für die Familienversicherung bleibt. Anfang November reißt ein Sturm die Dachrinne ab. Ein Fall für die Gebäudeversicherung, diese ersetzt die Kosten für die neue Dachrinne. Heike kann nun eigentlich absehen, dass sie Einkommensgrenze für die Familienversicherung doch überschreiten wird weil die eingeplanten Kosten entfallen und ist nun eigentlich wieder verpflichtet die Krankenkasse sofort zu informieren, damit die Familienversicherung sofort beendet wird. Allerdings will sie nun noch den Garten neu gestalten lassen und holt schonmal Kostenvoranschläge von Gärtnern ein. Auf Grund dieser absehbaren Kosten geht sie (prognostisch) davon aus, doch noch unter der Einkommensgrenze für die Familienversicherung zu bleiben. Im Dezember sagt der Gärtner ab: Zu kalt, Boden gefroren, das wird dieses Jahr nichts mehr. Preisfrage: Ab wann waren die Prognosen zum Jahresgewinn nicht mehr gerechtfertigt, und wie beweist/argumentiert man das? Und kommt da bei allen Verhandlungen immer das gleiche Ergebnis raus?)

    • Kleine Ergänzung zum Dachrinnenbeispiel: In die Diskussion kommt man natürlich nur, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und im Steuerbescheid „zu hohe“ Einkünfte ausgewiesen werden, die man nun „wegdiskutieren“ oder als „in der Vergangenheit unvorhersehbar und für die Zukunft nicht relevant“ klassifizieren möchte. Solange noch Einflussmöglichkeiten auf das steuerliche Ergebnis bestehen, würde ich diese nutzen.

  62. Erst Mal vielen herzlichen Dank an Privatier und Swantje B. für eure Gedanken und Hilfe zu meinem Problem! Das ist so klasse, wie viel Mühe ihr euch hier macht und dass das alles Hand und Fuß hat!
    Ich kann sehr viel mit den Infos anfangen und sehe jetzt deutlich klarer. Ich hatte mich jetzt auf die 2-Monats-Regelung eingeschossen… Steuerlich habe ich keinen Einfluss mehr, es ist der Bescheid von 2016, aber mit dem Bescheid von 2017 werde ich sicher unter der Grenze liegen, da ich hohe Ausgaben hatte. Darüber werde ich nochmal mit der Kasse sprechen – vielen Dank für die gute und verständliche Erklärung dazu, das hilft mir sehr! Ich bin Vermieteranfänger und mir war tatsächlich nicht bewusst, dass diese NK-Nachzahlung mir in irgendeiner Form als Einkommen angerechnet wird, ich war bis jetzt so naiv zu denken, weil es ja Kosten sind, die ich „weitergebe“, hat es nichts mit meinem Einkommen zu tun. Peinlich, aber ist so. Und wieder was gelernt.. Liebe Swantje B. „So eine Sache mit der Einmalzahlung wird nach dieser Erfahrung wohl nicht mehr vorkommen“ da bin ich mir aber sowas von sicher!!
    Übrigens liege ich 8,33 € über der Einkommensgrenze 🙁
    Ich danke euch nochmals für die vielen Gedanken und Beispiele und grüße euch herzlich!
    Heike

    • Hallo Heike,

      ich vermute € 8,33 pro Monat. Falls JA, sind das € 100,- im betreffenden Jahr.
      Vielleicht finden Sie bei sehr sorgfältiger Durchsicht Ihrer Belege (und mit Ihrer heutigen Erfahrung) doch noch Rechnungen die Sie als „Vermietungsanfängerin“ nicht bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht haben.
      „Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand“ wäre dann eine Möglichkeit die Steuererklärung nochmals korrigieren zu können (ACHTUNG! ich bin kein Steuerberater o.ä.!!). Das Internet hilft hier aber zur Information.

      LG FÜR2012

      • Den Steuerbescheid kann man mit „Einspruch“ oder „Antrag auf Änderung des Steuerbescheids“ noch einmal überprüfen lassen. Zum Beispiel um vergessene Kosten geltend zu machen. Dafür sind bei bestandskräftigen Bescheiden aber sehr enge Fristen einzuhalten – in der Regel nur ein Monat.

        Ganz aktuell gibt es in manchen Bundesländern aber wohl Formfehler, die sich hier positiv auswirken können:
        https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/finanzamt/rechtsbehelfsbelehrung-wenn-der-hinweis-auf-elektronischen-einspruch-fehlt

        Wenn die Frist abgelaufen ist, ist eine Änderung grundsätzlich nicht mehr möglich. Mit der „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ erreicht man, dass der Einspruch oder Änderungsantrag trotz Fristablauf noch berücksichtigt und geprüft wird.

        Geprüft wird beim „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ also nicht die Frage, ob der Steuerbescheid zutreffend ist oder nicht (dafür sind Einspruch oder Änderungsantrag da), sondern die Frage, ob ich *unverschuldet* die Frist für Einspruch/Änderungsantrag verpasst habe.

        „Unverschuldet“ verpasse ich die Frist dann, wenn das Finanzamt von meinen Angaben in der Steuererklärung abgewichen ist, darauf aber nicht ausdrücklich gesondert hinweist. Oder wenn ich z. B. durch einen Unfall im Krankenhaus lande und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen so schwerwiegend sind, dass ich nicht rechtzeitig reagieren kann. Vergesslichkeit oder schusselige Buchführung („Beleg erst jetzt gefunden“) reichen hier nicht.

        Ganz guter Einstieg:
        https://www.finanztip.de/steuerbescheid-aendern/#c18940
        https://www.steuernetz.de/lexikon/aenderung-bestandskraeftiger-steuerbescheide

        Falls Einspruch/Änderung(/Wiedereinsetzung) noch Erfolg versprechen, sollte hier wegen der Fristen ggf. sofort! gehandelt werden.

        Heike, aus meiner Sicht sind mit diesen Hinweisen die Grenzen eines allgemeinen Forums erreicht. Der Rest ist ggf. zwischen Dir/Steuerberater/Finanzamt/Krankenkasse(/Anwalt?/Sozialgericht?) zu klären. Ich wünsche dabei viel Erfolg. Und gib doch ggf. später mal Bescheid, wie’s ausgegangen ist.

        Gruß
        Swantje

        • Hallo Swantje B.,
          vielen Dank für die vielen Infos, ich les mich mal durch und will auf jeden Fall nochmal mit meiner KK sprechen, mal sehen, wie es ausgeht.
          Ich geb gern Bescheid, wie es ausgegangen ist, hier erst Mal danke für alle Tipps und Hilfestellung und alles Gute!
          Liebe Grüße
          Heike

        • Hier wie versprochen, meine Rückmeldung – alles gut ausgegangen, ich bin weiterhin familienversichert! Ein Stein ist mir vom Herzen… Nach den klaren Informationen, die ich hier bekommen habe (herzliches Danke nochmal an Swantje B. und den Privatier!), war ich besser in der Lage nochmal mit meiner KK zu sprechen und da ich die vergangenen Jahre immer und sicher auch im kommenden Jahr definitiv unter der Einko-Grenze bin, kann ich in der Fam.V. bleiben! Ich bin so froh, dass es dieses Forum gibt, es hat mir sehr geholfen! Alles Gute weiterhin für euch, liebe Grüße, Heike

          • Sehr schön, Heike. Das freut mich. Vielen Dank für die Rückmeldung und weiterhin alles Gute.

            Gruß, Der Privatier

          • Hallo Heike,

            danke für die Rückmeldung. Mit dem Endergebnis hatte ich gerechnet, dass es so schnell und augenscheinlich ohne aufwändiges Verfahren zu Stande kam freut mich für dich.

            Gruß
            Swantje

  63. Ich habe eine Frage zur Situation, wenn die Familienversicherung nicht mehr funktioniert:
    Da wird dann eine Beitragsuntergrenze angewandt, die zu ca 180€ Monatsbeitrag führt auch ganz ohne Einnahmen.
    Gibt es dafür eine vernünftige Begründung?

    MfG Schmidt

    • Ich weiß nicht, welche Art von „Begründung“ Sie suchen??

      Geht es um die gesetzliche Grundlage? Die finden Sie im §240 SGB V. Oder geht es um die Grundsätze des Spitzenverbandes der gesetzl. Krankenkassen oder um die Satzung Ihrer Krankenkasse? Oder geht es Ihnen eher um das Prinzip?

      Nun, die gesetzl. Krankenkassen bauen auf einem Solidarprinzip auf, bei dem der Jüngere für den Ältern, der Gesunde für den Kranken und der besser Verdienende für den schlechter Verdienenden zahlt. Und für den letzten Punkt hat man eben zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten und Missbrauch beim Einkommen oben und unten Grenzen definiert: Einen Mindestbeitrag und einen Höchstbeitrag.

      Bei einem freiwillig Versicherten in der GKV liegt dabei immer der Gedanke der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Bemessungskriterium zugrunde. Wer daher nur ein (ererbtes oder erarbeitetes) Vermögen aufbraucht, soll sich dennoch mit einem Beitrag an der Solidargemeinschaft beteiligen, sofern er auch deren Leistungen in Anspruch nehmen möchte.
      Wer dazu nicht in Lage ist, weil er weder Vermögen noch Einkommen hat, wird in der Regel durch die sozialen Netze soweit abgesichert, dass auch die Krankenkasse darin enthalten ist.

      Gruß, Der Privatier

  64. Vielen Dank für die rasche Antwort; das hat erst mal die gestellte Frage geklärt.
    Ausgangspunkt war nun folgendes Problem, zu dem ich Hilfe erhoffe:

    Ich bitte um Rat für den Fall einer Bekannten 24.3.2018

    Die Fakten:

    Ehemann ist pflichtversichert als Arbeitnehmer in der GKV
    Ehefrau nicht erwerbstätig; mitversichert über die Familienversicherung

    In 2016 erbt Ehefrau Immobilie mit Mieteinkünften ca. 300€ und Sollzinsen auf Verbindlichkeiten. Ertrag Netto nahe bei Null.
    Deshalb keine Einkünfte aus VuV in der Einkommensteuererklärung eingetragen und auch im Bescheid als nicht vorhanden ausgewiesen.
    Auch keine Mitteilung an die Krankenkasse wegen dieser „Zusatzeinnahmen“.

    Minijob ab 1.9.2017 mit ca 280€ Lohn monatlich.
    Keine Mitteilung an die Krankenkasse gemacht.

    Krankenkasse fragt Anfang 2018 nach wg . Voraussetzungen für Familienversicherung.
    Minijob und Mieteinahmen, aber Brutto ohne Abzug der Kosten, eingetragen.

    (Lässt sich das nachträglich korrigieren, da es nicht der Wirklichkeit entspricht??
    (Also vielleicht korrigierten Bescheid an die KK??)

    Damit ist Gesamteinkommen der Ehefrau grösser als Grenze von 415€.

    22.3.2018 Mitteilung der KK, dass Familienversicherung rückwirkend ab 1.9.2017 nicht mehr möglich ist und automatisch die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV beginnt.
    In diesem Schreiben folgender Hinweis:

    „ Wichtiger Hinweis: Die Versicherung für Ihre oben genannte Angehörige setzt sich mit dem 1.9.2017 als beitragspflichtige Mitgliedschaft kraft Gesetzes fort, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen und eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird (§188 Abs. 4 SGB V). Ihre Angehörigen werden wir entsprechen informieren.“
    (Mitteilung ist bisher nicht ergangen)

    Einspruchsmöglichkeit wird eingeräumt.

    Nun die Fragen:

    Tritt nach dem Ablauf der Familienversicherung automatisch die freiwillige Versicherung in Kraft, auch ohne Mitteilung darüber, also ohne Entscheidungsfreiheit (so sieht anscheinend die Rechtslage aus) ??
    Die wäre der KK nun aber auch nicht möglich gewesen in Ermangelung der Kenntnis der Sachlage.

    Lässt sich das rückwirkend anhand des Bescheids vom 22.3. ändern?

    Die freiwillige Versicherung kostet aber ca 180€ monatlich, steht also in einem krassen Missverhältnis zum Gesamteinkommen von ca 580€.
    Sinnvoll wäre dann wohl eine Änderung wieder zurück in die Familienversicherung.
    Das ist möglich über:
    neue Berücksichtigung der Einnahmen aus VuV unter Berücksichtigung der Kosten, die nicht einbezogen waren in die Mitteilung an die KK.
    Oder durch Verringerung der Einnahmen aus dem Minijob, sodass die Grenze von 315€ nicht überschritten wird.

    Haben Sie dazu einen Rat?

    Kommt es zur rückwirkenden Einstufung als freiwillig Versicherter, erhebt sich folgender Fragenkomplex:
    Obwohl man (aus Unkenntnis) Mitteilungen diesbezüglich an die KK versäumt hat und
    diese nun erst nachträglich handeln kann, ist man hier aber erst mal davon ausgeschlossen, die Folgen rechtzeitig zu bedenken und darauf zu reagieren.
    Läuft die Entscheidungsfreiheit dann nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt, wo die Veränderungen eingetreten sind?

    Ich habe gelesen, dass man rückwirkende Beiträge vermeiden kann, wenn man die im entsprechenden Zeitraum angefallen Kosten der KK übernimmt.
    Ist das korrekt??

  65. Das kann rückwirkend korrigiert werden. Dazu ist der Krankenkasse plausibel zu erklären, dass irrtümlich die „Bruttomiete“ an Stelle des verbleibenden Gewinns im Einkommensfragebogen angegeben wurde, und der tatsächlich verbleibende Gewinn zu melden (ggf. auch „Gewinn ist Null“). Die Kasse kann Nachweise verlangen, aus denen hervorgeht dass die ursprüngliche Angabe ein offensichtlicher Fehler war und nicht nur eine zu optimistische Schätzung (z.B. Mietvertrag, bei dem die Bruttozahlung = Angabe im Fragebogen ist).

    Mit Minijob ist die Einkommensgrenze für die Familienversicherung übrigens 450 €/Monat (für Minijob und alle anderen Einkünfte zusammen).

    • Ich schließe mich da der Einschätzung von Swantje B. an und sehe gute Chancen, die Einstufung der Kasse zu korrigieren.

      Zur praktischen Vorgehensweise empfehle ich, umgehend Kontakt mit der Krankenkasse aufzunehmen. Am besten persönlich, ggfs. mit vorheriger Terminvereinbarung oder womöglich auch schon telefonischer Vorabklärung. Zur Vorbereitung sollte eine klare Aufstellung der tatsächlichen Einkünfte aus VuV erstellt werden, inkl. der entsprechenden Nachweise.

      Darüberhinaus würde ich noch ein wenig an der inneren Einstellung arbeiten und nicht so sehr auf die eigenen Rechte pochen (z.B. Entscheidungsfreiheit und gesetzl. Grundlagen), sondern zu der Einsicht gelangen, dass die Problematik einzig und allein im wiederholten und fortgesetzten Fehlverhalten Ihrer Bekannten zu suchen ist.

      Gruß, Der Privatier

  66. Vielen Dank für die Infos zu VuV und zur nachträglichen Korrektur.

    Damit reduziert sich dieser Einkommensanteil von 270€ Bruttomiete auf 100€
    (Hausgeld = Rücklage für Instandhaltung 70€; Darlehenszinsen 100€). Bleiben also als „unschädliche“ Einkünfte in Bezug auf die Familienversicherung 450-100=350€.

    Und da entsteht da nächste Problem.
    Die Einkünfte (nach Abzug der Lohnsteuer) liegen in 2017 im Mittel 7€ höher und in 2018 bisher 10€ höher.
    Allerdings ist die Frage, ob die Mittelwertbildung das richtige Entscheidungskriterium ist.
    Im Gesetz heisst es, dass der REGELMÄSSIGE NETTOEINKUNFTSBETRAG anzusetzen ist.
    In den Kommentaren dazu wird auch explizit darauf verwiesen, dass besondere einmalige Einnahmen nicht heranzuziehen sind, also auch nicht in eine Mittelwertbildung einfliessen dürfen.
    In meinem Fall ist die Besonderheit, dass die monatlichen Einnahmen schwanken, weil nach Arbeitszeit abgerechnet wird und Urlaubsgeld manchmal gezahlt wird.
    Sie betragen (gerundet)
    in 2017: 325, 325, 374, 325, 358, 358, 341, 439, 342, 358, 358, 390
    in 2018: 385, 335
    Die Frage ist also, was sind hier die regelmässigen Einkünfte.
    Ich würde argumentieren, dass das der Teil ist, der jeden Monat auf alle Fälle kommt, folglich der Wert 325€ in 2017.

    Wie sehen Sie das?
    Gibt es Präzedenzfälle?

    Mit freundlichen Grüssen
    Lothar Schmidt

  67. Hallo Herr Dr. Schmidt,

    unabhängig davon ob es nun auf einmal doch „Ihr Fall“ oder „der Fall einer Bekannten“ ist, kann ich hier nur empfehlen mit der Kasse zu sprechen und dort eine Entscheidung einzuholen. Über die konkrete Entscheidung kann man dann weiterdiskutieren wenn man möchte (mein Bauchgefühl sagt: ich möchte wahrscheinlich nicht). Bei der Kasse sind falsche Angaben gemacht worden, diese sind zu korrigieren. Zu der Frage wie hoch die „regelmäßigen“ Einkünfte aus dem Minijob sind: Diese Beurteilung kann man auch getrost der Kasse überlassen. Monatseinkünfte angeben, Erläuterung dazu, fertig. Und dann kann wer immer möchte über die Entscheidung statt über ungelegte Eier diskutieren. Zumal diese ungelegten Eier mit irrigen Annahmen bebrütet werden.

    Beispiele für irrige Annahmen, die sofort ins Auge springen:

    1.) Dass die Rücklage für die Instandhaltung die Mieteinnahmen mindere ist falsch. Nur tatsächlich angefallene Instandhaltungsaufwendungen (die dann ggf. aus der Rückkage bezahlt werden) spielen eine Rolle.

    2.) Dass im Gesetz (oder Rundschreiben, Urteilen oder sonstwo) irgendwas von „Nettoeinkünften“ stünde ist falsch. Was zählt ist Brutto.

    3.) Dass einmalige Einnahmen nicht heranzuziehen seien ist in dieser Pauschalität falsch. Zum Urlaubsgeld gilt: Zwölfteln und auf den Monat umrechnen.

    Gruß
    Swantje B.

    PS: Ich glaube, dass hier nicht alle Fakten für eine Beurteilung bekannt sind. Einkünfte „nach Abzug der Lohnsteuer“ bei einem Minijob?! Wenn hier von der bei Minijobs üblichen Pauschalversteuerung ohne Belastung für den Arbeitnehmer abgewichen wird, lässt das schon aufhorchen.

    • @Dr. Schmidt:

      Auch bei mir nähert sich die Neigung zum Weiterdiskutieren dem Nullpunkt.

      Dies in erster Linie deshalb, weil hier nicht nur gegenüber Finanzamt und Krankenkasse Einkünfte verheimlicht worden sind, sondern auch hier in den Kommentaren ständig wechselnde Halbwahrheiten aufgetischt werden.

      So war in der ersten Frage die Rede von:
      * Einem 280€ Minijob ab 01.09.2017 und
      * Mieteinkünfte: Nahe Null

      Daraus sind nun in der letzten Frage geworden:
      * Im Mittel 357€ (nach Abzug der Lohnsteuer?) für das komplette Jahr 2017 und
      * Mieteinkünfte von ca. 100€

      Ansonsten bleibt der Eindruck, dass hier in erster Linie an allen Fronten Verschleierung betrieben werden soll. Wahrscheinlich werden dann als nächstes noch die Kapitaleinkünfte aufgetischt…

      Ein gut gemeinter Rat zum Abschluss: Seien Sie sich bitte im Klaren darüber, dass es sich bei den fehlenden/falschen Angaben, die Sie oder Ihre Bekannte gegenübder der Krankenkasse und dem Finanzamt gemacht haben, nicht um Kavaliersdelikte handelt (auch wenn es sich nur um relativ kleine Beträge handelt).

      Sie sind auf dem richtigen Weg, wenn Sie die Angelegenheiten klären wollen. Legen Sie die Karten auf den Tisch, nehmen Sie die Entscheidung zur Kenntnis und zahlen Sie. Manchmal muss man auch für seine Fehler bezahlen.

      Gruß, Der Privatier

  68. Hallo Swantje,
    vielen Dank für die rasche Antwort.
    So viel Arbeit, alles noch vor Ostern, alle Achtung!

    1. Es ist nicht mein Fall, sondern der einer Bekannten, die mich um Hilfe gebeten hat, weil das alle doch sehr kompliziert ist.
    Klar, dass es Fehler bei den Mitteilungen an die Krankenkasse gegeben hat.
    Das geschah aus Unkenntniss.
    2. Mit der Kasse reden ist ok, aber es geht unter anderem um die Frage, was für die Zukunft zu tun ist, Minijob aufgeben??
    3. Es wurde auch schon mehrfach erwähnt, dass es sinnvoll ist, sich möglichst sachkundig zu machen, da von den Kassen manchmal falsche Einschätzungen getroffen werden.
    4. Sie schreiben, das beim Minijob die Bruttoeinkünfte zählen, die wegen nicht abzuziehender Steuer identisch sind mit den Nettoeinkünften.
    Das hatte ich auch gedacht, aber in allen Gehaltsabrechnungen findet sich der Posten Lohnsteuer mit Werten je nach Bruttoeinkommen zwischen 7€ und 10€.
    5. Wenn unregelmässige Zahlungen gezwölftet werden müssen, heisst das, dass ein Mittelwert gebildet wird. Fände ich vernünftig, aber Gesetze sind nicht immer vernünfig (siehe z.B. die Fallbeileffekte). Natürlich kann man diese Frage der KK überlassen, aber um die Antwort zu bewerten, braucht man die Grundlagen oder einen Fachmann.
    6. Letzter, wichtigster und wahrscheinlich entscheidender Punkt:
    Wenn das Hausgeld, also die Rücklage für Instandhaltung nicht berücksichtigt werden kann, ist es wahrscheinlich aussichtslos, die Bemessungsgrenze einzuhalten.
    Aber dann frage ich mich; wenn man im Nachhinein anhand des Einkommensteuerbescheids die Nachweise für die KK erbringt, dann gelten die darin enthaltenen und vom Finanzamt anerkannten Daten.
    Da wären dann bei VuV auch alle Kosten, die angefallen und nicht umlagefähig sind, zu berücksichtigen. Dazu ist die Abrechnung der Hausverwaltung erforderlich, die für 2017 noch nicht vorliegt. Insofern ist jetzt eine Einkommensteuererklärung auch noch nicht machbar.

    7. Wäre es unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll, die Krankenkasse zu
    bitten, die Prüfung der Zugehörigkeit zur Familienversicherung erst mal auszusetzen, bis der Einkommensteuerbescheid für 2018 vorliegt?

    Mit freundlichen Grüssen
    Lothar Schmidt

  69. Guten Abend Herr Ranning,

    Diese Antwort überschneidet sich zeitlich mit der an Swantje, der ich sehr zu Dank verpflichtet bin.

    Tut mir Leid, wenn ich Ihren Unmut erregt habe.

    Die unpräzisen und korrigierten Werte kamen zustande, weil ich erst genau in den Belegen nachsehen musste.

    Es handelt sich übrigens nicht um mich, sondern den Fall einer Bekannten, die meines Erachtens mit dem Thema steuerlich und bezüglich Krankenkasse total überfordert ist..
    Sie hat z.B. in der letzten Erfassung der KK bei VuV die Bruttomiete eingetragen.

    Da sie aber nicht auf Rosen gebettet ist, wirken sich ca 180€ Beitrag für die freiwillige Versicherung schon heftig aus.

    In Ihrem Blog geht es sehr intensiv auch genau um diese Frage:
    „Wie kann man in der Familienversicherung bleiben?“
    Das hat mich bewogen, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.
    Es geht dabei nicht um Verschleierung, sondern um Erreichen von etwas mehr Sachverstand, denn die KK wird sicher antworten auf die Mitteilung neuer Fakten.
    Auch und gerade in Ihrem Blog gab es dazu mehrfach den Hinweis, dass Behörden und Krankenkassen da manchmal aus Unwissenheit falsche Auskünfte geben.

    Abgesehen von diesem Fall hatte ich aber auch ein paar grundsätzliche Fragen, von denen ich annahm, dass Sie auch Ihr Interesse finden.

    Für die Zukunft geht es aber auch um legale Gestaltungsmöglichkeiten.
    Minijob kündigen oder reduzieren?
    Entfall der Mieteinnahmen nach geplantem Verkauf und Ablösung der Altschulden aus Erbe; was dann?
    Da kann doch etwas know how nicht schaden.

    Im übrigen danke ich für Ihren Rat, „die Karten auf den Tisch“ zu legen.
    Ohne das geht es ja auch garnicht. Ich werde diesen Rat nochmal weitergeben.

    Mit freundlichen Grüssen
    Lothar Schmidt

    • Hallo Hr. Schmidt,

      sicher ist Frage der Familienversicherung auch hier im Blog eines der Themen, die auch für einen Privatier von Interesse sind. Aber wie viele andere Bereiche (z.B. Abfindung, ALG-Bezug, Steuern, etc.) sind es immer nur Puzzle-Teile, die am Ende den Status des Privatiers zum Ziel haben. Daraus folgen zwei Dinge:

      * Die Vorschläge/Ideen sind nicht einfach auf andere Situationen zu übertragen.
      * Es ist nicht die Absicht, jeden der Teilbereiche bis in jedes Detail auszuleuchten.

      Die Unabhängigkeit, die ein Privatier anstrebt, kann nur erreicht werden, wenn man bereit ist, in hohem Maße die Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Und dazu gehört dann auch der korrekte Umgang mit Ämtern und Behörden.

      Von daher gehört die von Ihnen geschilderte Situation ganz sicher nicht zu den Fällen, die ich hier im Blog diskutieren möchte.

      Ich möchte Ihnen dennoch ein paar weitere Punkte mit auf den Weg geben, über die es sich für Sie bzw. Ihre Bekannte einmal lohnen würde, nachzudenken bzw. zu überprüfen:

      1. Der sog. Minijob:
      * Es wäre zu prüfen, wie hoch der jeweilige Brutto-Lohn war. Nur der ist von Interesse.
      * Handelt es sich bei den Abzügen i.H.v. 7€-10€ wirklich um Lohnsteuer?
      * In der Mehrzahl der Fälle wird bei Minijobs KEINE Lohnsteuer einbehalten!
      * Man kann aber auch eine „normale“ Besteuerung gemäß Lohnsteuerklasse wählen.
      * Welche LStKl. hat denn die Dame? In drei oder vier würde ich keine Abzüge erwarten.
      * Ich würde LStKl. Fünf vermuten, dann wären aber eher Abzüge von knapp 10% normal.
      * Eine Besteuerung mit LStKl. wäre hier eine sehr geschickte Wahl! Wer hat sie getroffen und warum?
      * Geschickt wäre sie deshalb, weil dann die Werbungskostenpauschale von 1.000€ bei den Einkünften berücksichtigt werden könnte.
      * Allerdings nur, wenn die Einkünfte aus dem Minijob auch im Steuerbescheid auftauchen.
      * Ist aber wahrscheinlich auch „vergessen“ worden, oder?
      * Gibt es überhaupt Steuerbescheide der vergangenen Jahre?
      * Handelt es sich überhaupt um einen Mini-Job?
      * Gibt es noch andere Abzüge für z.B. RV oder KV?
      * Weiß der AG, was er tut?

      2. Einkünfte aus VuV:
      * Zu klären wäre, was im sog. „Hausgeld“ tatsächlich enthalten ist.
      * Ist es (wie von Ihnen angegeben) wirklich nur eine Instandhaltungsrücklage?
      * Oder sind andere Kosten einer Immobilie dort auch enthalten?
      * Wer zahlt diese ganzen anderen Kosten? Wird das von einer Verwaltung jährlich abgerechnet? Mit wem? Mit den Mietern direkt? Oder mit den Eigentümern?
      * Zahlt der Eigentümer KEINE Kosten (Grundsteuer, Versicherung, etc.) selber?
      * Gibt es aufgrund der jährlichen Abrechnung Rückzahlungen oder Nachforderungen?

      * Merkwürdig ist insgesamt, dass die Überforderung und Hilflosigkeit dort nicht auftritt, wenn es darum geht, z.B. für die Einkommensteuer mal eben im Kopf zu überschlagen, dass VuV Einkünfte „nahe Null“ entstehen und daher beschlossen wurde, dass diese nicht anzugeben seien…

      Für die jetzige Situation hilft nur eine umfassende Klärung der oben geschilderten Zusammenhänge. Sofern keine aktuellen Abrechnungen (Hausverwaltung) vorliegen, muss man eben auf Basis der alten eine Prognose ableiten.

      Steuerbescheide mit korrekten Angaben wären hier ein sehr große Hilfe. Liegen diese nicht vor, muss das alles mühsam durch die Krankenkasse geprüft werden. Das ist für alle Seiten sehr umständlich und u.U. Fehler anfällig.

      Für die Zukunft sehe ich nur drei Varianten:
      a) Das Ganze weiter so ohne Plan wie bisher laufen lassen und sich jeweils überraschen lassen, ob eine Familienversicherung möglich ist oder nicht.
      b) Eine Prognose über die Einkünfte erstellen und ggfs. die Einkünfte soweit reduzieren, dass die Grenzen für Fam.Vers. nicht überschritten werden.
      c) Den sog. „Mini-Job“ erweitern zum Midi-Job. Dadurch entseht ein pflichtversichertes Arbeitsverhältnis, in dem man sich keine Gedanken um Grenzen mehr machen muss.

      Ich bin sicher, dass meine obigen Punkte nicht vollzählig sind. Ich habe den Eindruck, dass die Frage nach der Familienversicherung nur die Spitze des Eisberges ist oder (um ein anderes Bild zu gebrauchen), dass Sie hier in ein Wespennest gestochen haben…

      Gruß, Der Privatier

  70. Guten Abend Herr Ranning,

    vielen Dank für die Mühe, die Sie sich in dieser Angelegenheit machen
    (auch an Swantje).

    Die Bekannte hat heute eine Entscheidung getroffen und in Anbetracht der Lage ihren Minijob gekündigt.
    Das reisst ein Loch in ihre schmalen Finanzen.
    Ich hatte deshalb geraten, da noch etwas abzuwarten, ob es vielleicht Lösungsmöglichkeiten gibt.

    Es ist geplant, der KK zu melden, dass die Familienversicherung dann wohl tatsächlich rückwirkend beendet ist und Nachzahlungen akzeptiert werden.
    Dabei wird auch um Stundung gebeten und darauf hingewiesen, dass die Immobilie mit ihrem Mietertrag als Problemquelle entfallen wird, sobald sie verkauft ist.
    Sie stammt aus dem Erbe des verstorbenen Vaters und ist mit Hypotheken belastet.
    Dafür sind nun regelmässige Zinsen aufzubringen (keine Tilgung).
    Aus dem Verkaufserlös können dann hoffentlich die Verbindlichkeiten abgedeckt werden
    Mit etwas Glück bleibt vielleicht auch noch ein kleines Erbe übrig.

    Gleichzeitig wird beantragt die Familienversicherung beim Ehemann wieder zu installieren.

    Die Bekannte ist seit 20 Jahren Hausfrau und Mutter und so lange nicht erwerbstätig.
    Auch der Umgang mit einem Erbe ist neu für sie und so wundert es mich nicht, dass da Wissen und Erfahrung in diesen Dingen fehlt (auch beim Ehemann).
    Deshalb hat sie mich ja auch um Hilfe gebeten.
    Ich als Naturwissenschaftler habe aber auch nur punktuelles Wissen; allerdings bin ich es gewohnt, den Dingen so weit wie möglich auf den Grund zu gehen.
    Deshalb war ich froh, auf Ihren Blog gestossen zu sein, und das hat auch schon viel weitergeholfen.

    Wenn Sie das nicht in Ihrem Blog öffentlich diskutieren wollen, habe ich dafür volles Verständnis. Darum ging es mir ja auch nicht; es war Rat gefragt und den habe ich in grossem Umfang bekommen.

    DAFÜR AUSDRÜCKLICH VIELEN DANK, AUCH AN SWANTJE !!

    Nun zu Ihren Detailfragen, die mir auch wertvolle Hinweise geben:

    Bruttolohn ist kein Thema, steht ausdrücklich auf den Abrechnungen

    Abzüge 7-10€; da stand glaube ich drüber „Lohnsteuer“; das habe ich heute nochmal angesprochen und um Nachsehen gebeten, könnten evtl auch Beiträge zur RV sein.

    Ob eine normale Besteuerung gewählt wurde habe ich nicht erfragt, weil ich garnicht wusste, dass das geht. Wird geklärt mit dem AG.

    LSTKl muss ich erfragen, aber ich vermute Ehemann in Kl3 und falls Ehefrau steuerpflichtig sein sollte in Kl 5: passt dann aber auch nicht mit den Abzügen zusammen.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine aktive Lohnsteuerwahl getroffen wurde oder dass auch nur bekannt war, dass es so etwas gibt.

    Die Einkommensteuererklärung für 2017 steht noch aus, bisher wurde der vereinfachte Antrag auf Einkommensteuer abgegeben, der ja gar keine Angaben für VuV ermöglicht; es hätte eigentlich der normale verwendet werden müssen.
    Ob da der Minijob angegeben wurde, entzieht sich meiner Kenntnis; ich vermute eher nein, weil überall verbreitet wird, das wäre steuerfrei (Pauschale vom Arbeitgeber).
    Das muss auch noch abgeklärt werden.

    Es gibt anscheinend Steuerbescheide, aber ich kenne sie noch nicht.

    Ob es sich tatsächlich um einen Minijob handelt, ist eine interessante Frage.
    Ich werde mir den Arbeitsvertrag ansehen.
    Der Arbeitgeber ist eine Firma, die im Auftrag der Gemeinden Kindergärten putzt.
    Und das nicht nur einen. Deshalb erwarte ich, dass die sich mit den Regeln auskennen.

    Themenkomplex Immobilie, die den Stein erst ins Rollen gebracht hat:

    Auf Rückfrage ist im Hausgeld nur die Verwaltung des Hauses und eine Rücklage für Instandhaltung enthalten. Ich habe dann gefragt, ob davon im letzten Jahr (seit dem Erbfall) Kosten für Instandhaltung angefallen wären. Antwort nein, jedenfalls nicht bekannt.
    Abrechnung der Hausverwaltung für 2017 liegt noch nicht vor.
    Ich habe konkret nachgefragt, ob im Hausgeld die Grundsteuer enthalten ist;
    Antwort: Nein, muss selbst bezahlt werden.
    Es wurde geäussert, dass das Hausgeld als Rücklage gebildet wird für etwaige Instandhaltungskosten (ist ja auch vernünftig).
    Swantje hat nun – ich glaube zurecht – darauf hingewiesen, dass man das Hausgeld nicht als Werbungskosten ansetzen kann, wenn diese noch garnicht angefallen sind.
    Damit kann es auch nicht als Werbungskosten benutzt werden.

    Für die Zukunft müssen da ganz klar saubere Verhältnisse her.
    Und Einblick in die Zusammenhänge, ggf. über Beratung.

    Interessant Ihre Idee mit dem Umstieg von Midijob auf Minijob.
    Das werde ich mal untersuchen.

    Ihr Kommentar, dass die Frage nach Mitgliedschaft in der Familienversicherung einem Einstich in ein Wespennnest gleicht, passt schon ganz gut, aber ich sehe eher den Anstich eines fauligen Eis (Ostern steht vor der Tür).

    Zu mir:
    Ich in nur gebeten worden, etwas Hilfe zu leisten bei den anstehenden Fragen und habe da keinerlei eigene Interessen.
    Es regt mich nur machmal auf, wie der kleine Mann (oder Frau) durch gesetzlich abgesegnete, aber unsinnige Regeln (Fallbeileffekt etc.), benachteiligt wird.
    Damit habe ich nun etliche Stunden verbracht, unter anderem mit dem Studium des SGB.
    Das ist ein ziemlicher Dschungel mit immer wieder auftauchenden Verweisen auf andere Stellen. Das müsste m.E. mal gründlich durchforstet werden.
    Für einen „Normalsterblichen“ ist das ziemlich schwer verdauliche Kost.

    Mir freundlichen Grüssen
    Lothar Schmidt

  71. Guten Tag Herr Ranning,

    Ihr Tipp mit dem Midijob war für mich sehr erhellend. Ich kannte das garnicht.

    Daraus könnte auch ein wertvoller Beitrag für Ihren Blog werden und so hoffe ich, etwas beitragen zu können als Revanche für Ihre gute Beratung.

    Was ich gelernt habe:
    Minijob setzt Arbeitseinkommen bis 450€ voraus.
    Von 450,01€ bis 850€ gibt es die Gleitzone=Midijob ,
    und ab 850,01€ handelt es sich um eine Normalbeschäftigung.

    In der Minijobzone ist man nicht krankenversichert und muss das irgendwie selber abdecken, z.B. über eine Familienversicherung beim Ehepartner.
    Bei der Familienversicherung werden aber auch andere Einkünfte berücksichtigt (Kapitalerträge, VuV ….); die Grenze liegt dann bei 450€ in Summe.

    In der Gleitzone ist man sozialversicherungspflichtig, hat also auch eine eigene Krankenversicherung. Die Familienversicherung erlischt. Damit werden aber auch weitere Einkünfte nicht mehr bei der SV in Anrechnung gebracht (Erträge aus Kapital oder VuV. wirken sich nicht auf die SV aus).

    Nötig ist ein Arbeitsverhältnis mit Bruttoentgelt in der Zone 450,01 bis 850€.
    Das Zusammenrechnen von Arbeitsentgelt und anderen Einkünften geht nicht.

    Ich werde meiner Bekannten raten, mal zu sehen, ob sie Ihren bisherigen
    (gestern gekündigten) Minijob soweit aufstocken kann.

    Was passiert an der Grenze Minijob – Midijob?
    Beim Minijob trägt der Arbeitgeber etwa 28% pauschale SV
    und der AN ca 4% für die RV, wovon er sich auf Antrag befreien lassen kann.
    Befreien ist allerdings nicht sinnvoll, da dann versicherungsfreie Zeiten in der RV entstehen.
    Bei 0,01€ mehr Arbeitsentgelt müssen die Regeln der Gleitzone befolgt werden.
    Der AG hat nur noch 20% Sozialbeiträge zu entrichten, was ihn sicher freuen wird.
    Ein AG wird also hocherfreut sein, wenn sein Minijobber von ihm 0,01€ mehr will und dann zum Midijobber wird.
    Der AN ist nun SV-pflichtig und hat erst mal 11% weniger Nettoeinkommen, aber in der SV sind auch Beiträge zur RV enthalten, die später bei der Rente wieder Erträge liefern.

    Der nun neue Midijobber wird froh sein, dass ihm die freiwillige KV mit ihrem Minimalbetrag von ca 180€ erspart bleibt. Stattdessen muss er 11% von seinen 450,01€ Entgelt = 49,51€ an die SV abgeben, wovon ein Grossteil in die RV fliesst. Das mindert sein Nettoeinkommen um diese 49,51€ gegenüber der Situation als Minijobber.
    Gleichzeitig entfallen aber Kosten für die private KV von ca 180€, wenn die Familienversicherung nicht mehr greift.

    Also ist dieser Wechsel von Minijob zu Midijob eigentlich eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Nur die KV guckt in die Röhre, weil ihr ca 180€ für die freiwillige KV entgehen.

    Das müsste den KVen doch auch klar sein und sie dazu bringen, diese Fallbeillösung bei der Familienversicherung zu revidieren.

    Beim Studium des Themas bin ich auf eine interessante Grafik gestossen bei
    https://wikipedia.org/wiki/Midijob

    Die zweite Grafik ist die interessanteste.

    Sie zeigt die Zusammensetzung der relativen Kosten für AG und AN als Funktion des Arbeitsentgelts.
    Man erkennt sehr schön, dass es beim Übergang von Midijob zu Normalbeschäftigung keine Sprünge und Diskontinuitäten gibt.
    Beim Übergang von Minijob zu Midijob ist es nicht ganz so gut gelungen.
    Aber der Sprung in den SV-Kosten des AN enthält auch Beiträge zur RV, sodass der Sprung abgemildert wird.
    Für die SV- kassen bedeutet es, wie man schön erkennen kann, einen Einnahmeverlust in der Gleitzone.

    Ich versuche noch, diese Grafik irgendwie zu portieren oder als Datei anzuhängen.

    Grafik anhängen habe ich nicht geschafft.

    Mit freundlichen Grüssen

    Lothar Schmidt

    • „Ihr Tipp mit dem Midijob war für mich sehr erhellend.“

      Es ist schön, wenn Ihnen mein Hinweis weitergeholfen hat. Soweit ich gesehen haben, haben Sie die Zusammenhänge auch korrekt wiedergegeben, die einzelnen Zahlen habe ich allerdings nicht nachgerechnet.

      Die Veröffentlichung von Grafiken ist immer (insbesondere,wenn sie aus fremden Quellen stammen) mit rechtlichen Problemen verbunden. Von daher ist das hier mit Absicht nicht vorgesehen. Ich denke, wer sich für das Thema interessiert, wird sicher über Wikipedia schon dort hin finden.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Noch eine Anmerkung: Die Konstruktion des Minijobs wird von Arbeitgebern oftmals deshalb bevorzugt, weil sie in der Abrechnung relativ einfach sind. Da erfordert ein „richtiger“ Job schon etwas mehr Verwaltung.

    • Hallo Dr. Lothar Schmidt,

      ich meine in der Praxis sind nicht mehr alle theoretischen Grenzwerte „erlaubt“! Z.B.:
      1) Wenn sichergestellt sein soll, dass KEIN Nebenjob vorliegt, dann sind 15 Wochenstunden Minimum (ab 15 Wochenstunden ist man nicht mehr arbeitslos; ALG1).
      2) M.M.n. ist immer auch der Mindestlohn zu beachten (derzeit € 8,84/ h). Ich kalkuliere vereinfacht ca. 65 Arbeitsstunden pro Monat (bei 15 Wochenstunden und 24 Tagen Jahresurlaub); somit ca. € 575,-. Damit ist der „untere Midijobbereich“ nicht mehr so einfach (oder gar nicht mehr) erreichbar.
      3) Sind die 15 Wochenstunden (arbeitslos J/ N) nicht wichtig, dann gelten Ihre Überlegungen!

      LG FÜR2012

  72. Danke für Ihren Beitrag,
    allerdings habe ich Verständnisschwierigkeiten.

    In meinem betreuten Fall hat die Dame bisher 20 Jahre lang kein Erwerbsleben gehabt und folglich auch nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Deshalb hat sie wohl auch keine Ersatzleistungen aus dieser Versicherung zu erwarten und kann m.E. auch nicht als ARBEITSLOS eingestuft werden. Ein entsprechender Antrag bei einem Jobcenter liegt da auch nicht vor.

    Insofern gehe ich davon aus, dass der Fall arbeitslos ja/nein mit Nein zu bewerten ist und dann treffen ja meine geäusserten Überlegungen zu.
    Der Lohn des bisherigen Arbeitsverhältnisses beträgt 10,30€ pro Stunde.

    Dennoch würde ich gerne Ihre Kommentare verstehen, auch wenn sie mit dem konkreten Fall nichts zu tun haben sollten:

    Deshalb die Fragen:
    Wenn man ab 15 Stunden pro Woche nicht mehr als arbeitslos gilt, hat man doch wohl ein reguläres Arbeitsverhältnis mit SV-Pflicht, sofern die Einkünfte über 450€ liegen.
    Auch bei einem regulären Arbeitsverhältnis müssen doch die Regeln der SV gelten, also die Einstufung in Midijob oder normalen Job je nach Bruttoeinkommen.
    Korrekt?
    Wenn man einen Job unterhalb 15 Wochenstunden hat, ist das dann automatisch ein Nebenjob, oder nur, wenn es noch einen Hauptjob gibt?
    Kann ich mir nur so vorstellen.

  73. @Dr. Lothar Schmidt und @FÜR2012:

    Ich habe eine Bitte: Könnten wir diese Diskussion an dieser Stelle bitte beenden?
    Es geht hier im Beitrag um die Familienversicherung, mit dem speziellem Hintergrund eines Privatiers.

    Wenn hier immer neue kleinste Schnittmengen mit anderen Fallkonsruktionen betrachtet werden, führt das am Ende nur zu einer völligen Konfusion. Wie man bereits an den letzten beiden Kommentaren erkennen kann.

    Dies ist für andere Leser wenig hifreich und führt nur zu Verunsicherungen und Fehlinterpretationen.

    Wenn Sie tatsächlich gerne über Themen diskutieren wollen, die hier nicht direkt hineinpassen, würde ich Sie bitten, dies in der Plauderecke (s. Menü: Empfehlungen) zu tun.

    Vielen Dank für das Verständnis und
    Gruß, Der Privatier

  74. Guten Morgen Herr Ranninger,

    selbstverständlich komme ich Ihrem Wunsch nach.

    Wenn Sie meine Beiträge aus welchen Gründen auch immer löschen oder verschieben wollen, hätte ich da auch keinerlei Einwände.

    Wesentliche Hinweise (Midijob) habe ich von Ihnen bekommen.

    Da ich schon ein paar Jahre im Ruhestand bin kommt die Lektüre Ihres Buches nun etwas zu spät; dennoch habe ich soeben eines beim Verlag bestellt. Da kann ich wenigstens feststelllen, was ich hätte besser machen können.

    Zum Schluss:

    Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken für die grossartige Arbeit, die Sie hier leisten.

    Mit freundlichen Grüssen

    Lothar Schmidt

    p.s. Zustellung an die angegebene email-adresse funktionierte nicht.

  75. Durch googeln bin ich auf diesen Blog gestossen, weil ich nun auch ins Grübeln kam, ob ich nicht seit ein paar Jahren unabsichtlich falsche Angaben bei der Kasse gemacht habe. Folgender Fall:

    Ich bin Privat versichert, meine Frau freiwillig gesetzlich. Wir leben beide von Vermietung/Verpachtung und den entsprechenden Steuerbescheid gaben wir auch immer bei der Krankenkasse meiner Frau ab, die dann ihren Beitrag festsetzte…zuletzt rund Euro 316 + Euro 58 Pflege.

    Nun ist es so, dass ich auch noch nicht unerhebliche Kapitaleinkünfte habe, die schon immer komplett auf meine Namen laufen und auch pauschal mit Abgeltungssteuer belegt werden. Bislang dachte ich, dass diese MEINE Einnahmen und nicht für die Versicherung meiner Frau relevant sind. Offenbar Pustekuchen! So wie mir nun dünkt hätte ich das immer bei meiner Frau, bzw. deren Krankenkasse angeben müssen, weil davon 50% ihrem Einkommen zugeschlagen wird??? Ist das so pauschal richtig? Würde –entsprechend hohes Kapitaleinkommen vorausgesetzt– der Beitrag meiner Frau damit automatisch (egal wieviel oder wenig sie selbst an Einkommen besitzt) auf den Höchstbetrag gehoben? Puh, wenn ich dann diesmal die richtige Angabe mache, wird die Kasse bestimmt die letzten Jahre prüfen und eine satte Nachzahlung fordern. Ärgerliche Komplikationen allemal.

  76. Jetzt muss ich noch einen Zusatz bringen…

    Wenn es stimmt, dass das Einkommen des Ehepartners egal ist sobald die halbe Beitragsbemessungsgrenze übersschritten ist, dann bedeutet dies ja im Umkehrschluss, dass der Maximalbeitrag bei 15%+Pflege auf genau diese halbe Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt ist? Also für Partnerschaften, bei denen einer privat versichert ist und der andere freiwillig gesetzlich wäre der max. KK-Beitrag irgendwo bei 380 Euro? Ich bin verwirrt, aber anders lässt sich dieses Limit ja nicht erklären? Dann wäre ich ja wieder beruhigt da meine Frau ja schon fast immer den Limit-Betrag bezahlt.

    Stimmt also das folgende für freiwillig versicherte, deren Ehepartner privat versichert ist?

    Wie werden die Beiträge berechnet?
    Wir berechnen Ihre Beiträge prozentual aus dem ermittelten
    beitragspflichtigen Einkommen.
    Dabei gehen wir von mindestens 1.015 Euro monatlich
    (gesetzliche Mindesteinnahme) und höchstens
    2.212,50 Euro monatlich (halbe Beitragsbemessungsgrenze)
    aus.

    Danke für einen kurzen Kommentar!

    • In Konstellationen, bei denen ein Ehepartner freiwillig gesetzl. versichert ist und der andere in einer privaten Krankenversicherung, wird beim freiw. gesetzl. Versicherten u.U. auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt.

      Allerdings nur dann, wenn der freiw. Versicherte mit seinem Einkommen unterhalb der halben Beitragsbessungsgrenze liegt und der Ehepartner ein höheres Einkommen hat. Ansonsten zahlt er ganz „normal“.

      Liegt der freiw. Versicherte unterhalb der halben Beitragsbessungsgrenze, zählt zur Beitragsberechnung das „Familieneinkommen“. Dieses berechnet sich aus der Summe beider Einkommen abzgl. evtl. Freibeträge für Kinder. Das so ermittelte Einkommen wird zur Hälfte als Berechnungsgrundlage verwendet, jedoch maximal bis zur halben Beitragsbessungsgrenze.

      Was die u.U. in der Vergangenheit nicht vollständig deklarierten Einkünfte angeht, würde ich mir keine allzu großen Sorgen machen. Zum einen hat der Krankenkasse ja jeweils der Einkommensteuerbescheid vorgelegen und konnte somit sämtliche Einkünfte erkennen. Außerdem dürfte sich eine evtl. Nachzahlung auch im überschaubaren Rahmen halten, da die Beiträge der Ehefrau in den vergangenen Jahren womöglich bereits am Limit waren. Das müsste man mit den vergangenen Werten ggfs. einmal nachrechnen.

      Ich würde allerdings von einer ordentlichen Krankenkasse auch erwarten, dass die Beitragsberechnung transparent mit allen verwendeten Parametern dargelegt wird, so dass man auch erkennen müsste, inwieweit das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt worden ist und ob evtl. Grenzen zu einer Deckelung geführt haben.

      Gruß, Der Privatier

  77. Danke lieber Privatier für die beruhigende Antwort. Ich finde es trotzdem seltsam wie hier berechnet wird…folgendes Extrembeispiel, was leider auch mich armen Wicht so nicht zutrifft 😉

    —————————
    Einkommen meiner Frau aus Vermietung Verpachtung: 100 Euro
    Einkommen des Ehemanns (privat versichert): 1 Mio Euro aus Kapitaleinkünften
    Gesamteinkommen Familie: 1.000.100.–
    halbes Einkommen: 500.050.–

    Die Hälfte der gemeinsamen Einnahmen (500.050,00 EUR) überschreitet die halbe monatliche Beitragsbemessungsgrenze für 2018 von 2.212,50 EUR. Als beitragspflichtige Einnahmen meiner Frau sind daher 2.212.50 EUR zugrunde zu legen.

    —————

    Zumindest macht es bei der Konstellation privat versicherter Partner/freiwillig versicherter Partner Sinn die Depoteinnahmen nur auf den privaten laufen zu lassen. Wenn es anders herum wäre, wäre meine Frau schnell beim Maximalbetrag von 4425.–Monat mit der Konsequenz eines sehr hohen Beitrages! Ist diese Denkweise richtig? Auf was man alles auspassen muss um Beiträge zu optimieren!!!

    • Das Extrem-Beispiel zeigt ja nur, dass die Regelung schon einen Sinn hat, denn es wäre wohl weltfremd anzunehmen, dass die Ehefrau ihrem Lebensunterhalt nur von dem eigenen Einkommen bestreiten kann. Sie wird sicher auch einen Nutzen aus dem hohen Einkommen des Ehemannes ziehen und da das Prinzip der Beitragsbemessung lautet „…nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ ist das schon so in Ordnung.

      Natürlich steht es aber jedem frei, vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und die Verlagerung von Einkünften auf den privat Versicherten ist sicher eine Möglichkeit, die Beiträge des gesetzl. Versicherten nicht zu sehr steigen zu lassen.

      Gruß, Der Privatier

  78. Eine Frage an den Privater,
    bin zum 31.12.17 aus dem Berufsleben mit 48 ausgeschieden und bin seit 01.18 bei meiner Frau familienversichert. Bin nicht arbeitslos und auch nicht arbeitssuchend. Also auch ein Privater. Im Januar 18 bekam ich eine Abfindung, die als Einmalzahlung bei der Familienversicherung nicht beachtet wird.
    Nun meine Frage. Ich bekomme monatlich ca. 500€ passives Einkommen aus Dividenden. In den bereitgestellten Texten der TKK ist aber nicht zu erkennen, ob die gesamte Summe der Dividenden als das zu verwendende Einkommen(435€) gezählt oder ob erst nach Abgeltungssteuer sowie Soli gerechnet wird. Wenn die reine Dividende zählt, habe ich ein zu hohes Einkommen und muss die Zahlungen anpassen. Sofern die Abgeltungssteuer und der Soli von den 500€ abgezogen werden kann, passt die Rechnung. Dann komme ich nicht über die erlaubten 435€.
    Vielleicht können Sie etwas Licht ins Dunkel bringen. Wie hoch wäre das erlaubte jährliche Einkommen aus Dividenden für 2018? Weiteres Einkommen ist nicht vorhanden.
    Vielen Dank für die Hilfe.
    Ich möchte mich abschließend noch kurz für die bereitgestellten Kommentare bedanken. Diese haben mir bei dem Schritt in das wirkliche Leben (ohne Arbeit)sehr geholfen und am Ende auch Geld gespart.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dirk

    • Im SGB IV und V habe ich dazu explizit keine Auskunft gefunden, wie mit der Abgeltungssteuer zu verfahren ist.

      Aber §16 SGB IV sagt, dass zuM Gesamteinkommen alle Einkunftsarten gehören (also auch VuV und Kap), diese aber im Sinne des Einkommensteuerrechts zu behandeln sind.
      Also dürfen Werbungskosten abgezogen werden, nicht aber die Steuern auf diese Einkünfte
      (wäre auch schwierig und abhängig von gemeinsam / getrennt veranlagt etc.).
      An einer anderen Stelle fand sich der Hinweis, dass mit diesen Einkünften dann der Teil gemeint ist, der als steuerpflichtiger Gewinn einzustufen ist.
      Das ist nun hier interessant, denn wenn die Kapitaleinküfte schon der Pauschalsteuer unterworfen wurden, werden sie ja nicht noch einmal im Rahmen der Einkommensteuer besteuert.
      Meine Schlussfolgerung wäre, dass die Kapitaleinkünfte abzüglich Pauschalsteuer (und vielleicht auch Soli, wenn der gleich mit abgezogen wird) zu berücksichtigen ist.

      Wenn die Grenze 435€ (bzw. 450€ bei Minijob) erreicht wird, muss nan sich statt dessen freiwillig versichern.
      Dummerweise wird dabei nicht das „echte Gesamteinkommen“ berücksichtigt, sondern ein fiktives Mindesteinkommen von ca 1025€, woraus monatliche Beiträge von ca 170€ resultiern.

      Um dem zu entgehen gibt es zwei legale Möglichkeiten:

      1. Einkünfte vermindern durch verschieben auf den Partner, der dann mehr GKV bezahlen muss, die Familienversicherung aber erhalten bleibt. Also Wertpapiere überschreiben und alles in der Einkommensteuererklärung belegen. Der Einkommensteuerbescheid weist dann auch die Kapitalerträge personenbezogen aus, womit man der GKV eindeutig und amtlich verbindlich eine Grundlage geben kann.

      2. Einkünfte erhöhen auf 451€ oder etwas mehr.
      Da beginnt die „Gleitzone“, in der wieder sozialversicherungspflichtig ist und die GKV-Beiträge gestaffelt sind und man bei 450€ Einkommen mit ca 50€ bedient ist.
      Möglichkeiten dazu wäre ein entsprechender Minijob aber auch eine Erhöhung der Einkünfte aus Dividenden und Kapital.
      Braucht nicht noch irgendein Familienmitglied Unterstützung in Haushalt, Hof und Garten?

      • Ich finde es sehr freundlich, dass Sie mir auf diese knifflige Frage eine so ausgiebige Antwort geschrieben haben.
        Vielen Dank dafür.

    • @Dirk:
      Die Antwort auf die Frage ist klar und eindeutig: Bei den Kapitaleinkünften zählen immer die Bruttoerträge. Davon abgezogen wird aber der Sparer-Pauschbetrag von 801€/Jahr. Man kommt somit auf 12*435€ + 801€ = 6021€, die man im Jahr 2018 an Kapitalerträgen haben darf.

      @Dr. Schmidt:
      Ihre Schlussfolgerungen sind leider in weiten Teilen falsch!
      * So können z.B. bei Kapitaleinkünften grundsätzlich keine Werbungskosten abgezogen werden.
      * Der steuerpflichtige Gewinn wird bei Einkünften aus selbständigen Tätigkeiten verwendet.
      * Ob Kapitaleinkünfte per Abgeltungssteuer oder persönl. Steuersatz versteuert werden, kann durch Günstigerprüfung festgestellt werden.
      * Eine Erhöhung von Dividenden-Einkünften über 451€ hinaus führt keineswegs zu einer Pflichtversicherung in der Krankenkasse, wie es Ihr letzter Absatz vermuten lässt. Das ist keine Lösung!

      Gruß, Der Privatier

  79. @Privatier:
    Vielen Dank für die sehr schnelle und fundierte Antwort. Mit diesen Aussagen werde ich mich jetzt noch einmal persönlich an die TK wenden und vor Ort eine Zusammenfassung der Vorgaben bestätigen lassen. Am Rande erwähnt: Ich finde es schon fragwürdig, dass die Dividenden überhaupt angerechnet werden. Diese werden mir vom eigentlichen Kurs ja abgezogen. Damit zählt es aus meiner Sicht nicht als Einkommen. Eine Anrechnung als Einkommen bei einem realisierten Gewinn oder Zinsen sehe ich ja ein. Wissen Sie, ob es dahingehend Gerichtsverfahren gibt, die dieses Thema ansprechen?
    Viele Grüßen und vielen Dank
    Dirk

    • Interessante Sichtweise! 😀

      Aber wenn man diese Argumentation einmal genauer hinterfragt, kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass man ähnliche Effekte bei anderen Einkunftsarten auch finden könnte:
      So wird die Miete für eine ETW ja u.a. für die Abnutzung der Immobilie gezahlt, somit stehen den Einkünften aus einer Vermietung auch Verluste an dem Vermögen gegenüber.
      Selbst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit führen nach einer gewissen Zeit zum Verlust der eigenen Arbeitskraft.
      Ich denke, mit einer solchen Argumentation wird man keinen Erfolg erzielen.

      Gruß, Der Privatier

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