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Abfindung und Ruhezeit — 23 Kommentare

  1. Hallo, wollte mal nachfragen ob ich richtig handele. Ich bin Boschler, wurde am 04.10.2019 57 Jahre alt. Seit 01.09.1978 bin ich ununterbrochen bei Bosch beschäftigt. Mir wurde ein Auflösungsvertrag angeboten, den ich am 13.08.2019 unterschrieben habe. Demnach bin ich noch bis 31.10.2019 beschäftigt, danach ab 01.11.2019 nicht mehr. Also 41 Jahre und 2 Monate. Meine Abfindung über 250000 Euro erhalte ich Ende Januar 2020 per Fünftelregelung ausbezahlt. Für November und Dezember habe ich also kein Gehalt. Am 15.08.2019 habe ich mich bei der Agentur für Arbeit gemeldet und gesagt, dass ich von meinem Dispositionsrecht gebrauch machen will und ein Dispositionsjahr einlegen will. Ich will mich also nicht arbeitslos melden. Das möchte ich erst zum 02.11.2020 machen. Dann wäre ich schon 58 Jahre und hätte Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit hat mir gesagt, dass ich es so machen kann, mit der Gefahr am 02.11.2020 evtl. aufgrund von Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung zu stehen. Sie sagten, ich muss mich dann erstmal nicht mehr bis dorthin bei ihnen melden. Am 02.11.2020 wäre ich ja 4 Jahre, von den letzten 5 Jahren versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Der Anspruch wäre also noch erfüllt. Damit entfällt ja auch die Sperrzeit und die Ruhezeit. Ich würde mich freuen auf ein Feedback, ob es so alles richtig ist, wie ich es mache oder ob ich einen Fehler begehe oder ob Ihr noch den einen oder anderen Tipp für mich habt. Danke sehr.

    • Einige Tipps hat es ja hier (weiter unten) schon gegeben, die schon ein bisschen in die Zukunft und an die Steuer denken.
      Zum eigentlichen Thema des Dispojahres möchte ich noch auf die zahlreichen Beiträge zu diesem Thema verweisen. Am besten beginnt man mit dem Haupt-Beitrag „Das Dispojahr“ und von da aus arbeitet man die weiteren Hinweis-Beiträge durch (falls nicht schon geschehen).

      Und dann natürlich alle weiteren Tipps, die sich hier finden lassen zur Steueroptimierung, Krankenkasse, Rentenversicherung, usw….

      Gruß, Der Privatier

  2. Gratulation, das hört sich gut an!

    Ich würde mich aber nicht erst am 2.11.20 beim Amt melden sondern etwas vorher und den Antrag zum 01.11 (oder 02.11) stellen. Wie weit vorher? Kommt darauf an: wenn Du z.B. eine Anmeldung zum 01.11 und eine Abmeldung zum 2.11.20 anstrebst um in 2020 keine bzw. kaum ALG1 zu beziehen (= steuerliche Gründe), dann würde ich das spätestens Anfang Oktober angehen. Wenn das ALG1 im November und Dezember bezogen werden soll, dann erst in der letzten Oktoberwoche.

    Beschäftige dich gut mit der Fünftelregelung https://der-privatier.com/kap-3-3-1-1-hinweise-zur-fuenftelregel-grundlegendes/ und den Möglichkeiten alle Einkommen 2020 außer der Abfindung steuerlich zu kompensieren. Ich gehe davon aus, dass die Kündigungsfrist des Arbeitgebers bei weitem nicht eingehalten wurde => hohe Krankenkassenbeiträge. Da drängt sich für 2020 eine 2,5-fache Vorauszahlung auf. Kläre das mit der Krankenkasse ab, ob die das mitmachen und die Beiträge auch übers ALG1 hinaus stehen lassen. Wenn nicht, ist die Techniker KK sehr kundenorientiert.

  3. Solltest nochn Formular unterschreiben und beim HR abgeben, dass du 2020 kein neues Arbeitsverhältnis aufnimmst, damit mit der aktuellen Steuerklasse versteuert wird (Hauptarbeitgeber) (oder selbst entwerfen) gehört aber zum Vertrag normal dazu.

  4. Hallo mal wieder,
    bei mir ist es zwar zu spät, aber für einen Bekannten frage ich mal so in die Runde:
    Wenn er 200 000.- € Abfindung bekommt und diese auf zwei Jahre verteilt, hätte er nach der Fünftelregelung eine enorme Steuerersparnis. Also 2 x 100 000.- € als 1 x 200 000.- €.
    Bei 100 K wären es nur knapp 2000.- € Abzüge. Bei 200K wären es ca. 28000.- € Abzüge.
    Der Abfindungsbetrag wäre in jedem Fall höher als das Jahreseinkommen.
    Ist dies möglich oder muss der Betrag in einem Jahr fließen ?
    Gruß
    Lothar

  5. Hallo, ich habe eine Frage zu den KV-Beiträgen: zahle ich in meiner Ruhezeit als freiwillig KV-Versicherter nach der letzter Gehalts-Abrechnung nur meinen AN-Anteil oder den AN- plus AG-Anteil an meine Krankenversicherung?
    DANKE und ein gutes Neues Jahr
    TEXT: Da eine Krankenversicherung aber Pflicht ist, bedeutet dies für einen gesetzlich Versicherten, dass er sich freiwillig versichern muss. Und zwar für die Dauer der Ruhezeit und in Höhe des zuletzt gezahlten Beitrages. Der Beitrag wird anhand des zuletzt bezogenen Gehaltes berechnet.

    • Da es während der Ruhezeit niemanden gibt (keinen Arbeitgeber, keine Arbeitsagentur, keine Rentenversicherung), der eine Hälfte der Beiträge übernehmen könnte, bedeutet dies, dass der Versicherte den kompletten Beitrag selber zahlten muss.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank! Da ich hier allerdings mit Problemen bei meiner Krankenkasse rechne, denn es gab telefonisch bereits eine weitaus höhere Beitragsaussage (190€ Mindestbeitrag statt 102,90€ -mein Anteil laut letzter Gehaltsabrechnung war im Dez.51,45€/Teilzeitbeschäftigung) – ist dies in einem Gesetz oder Ähnlichem geregelt?
        Konnte leider im Internet keinen brauchbaren Hinweis dazu finden… Vielen Dank! U.Neumann

        • Die Krankenkasse hat da schon Recht: Die Beiträge richten sich zwar immer nach den Einkünften, aber auch immer begrenzt durch Mindest- und Höchstbeiträge.
          Und der Mindestbeitrag für freiwillige Versicherte liegt aktuell bei knapp 200€/Monat (inkl. Pflegeversicherung).

          Gruß, Der Privatier

  6. Bei freiwillig Versicherten – z.B. nicht erwerbstätigen Personen – wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Bund der Krankenkassen geregelt. Dies hat der Gesetzgeber in § 240 SGB V so festgelegt.

    Für den Mindestbeitrag gehen die Krankenkassen von einem fiktiven Mindestverdienst aus. Dieser richtet sich nach einer Rechengröße der gesetzlichen Sozialversicherung, der monatlichen Bezugsgröße. Als Mindesteinkommen wird ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße unterstellt, das sind für freiwillig in der GKV Versicherte 1.038 Euro (2019). Das ergibt bei einem Beitragssatz von 14 Prozent einen Monatsbeitrag von rund 145 Euro. Hinzu kommen der Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse und die Pflegeversicherung.

    • Hallo Herr Ranning in ihrem Buch zum Arbeitslosengeld 1 (S.132) steht das (ich) mit einer Ruhezeit rechnen muß.Der Aufhebungsvertrag wurde in 05/19 unterzeichnet.Ich habe mich in 07/19 bei der Agentur f. Arbeit arbeitssuchend gemeldet und am 1.10.19 Arbeitslosengeld beantragt,die Antragsformulare bei meinem Arbeitgeber eingereicht die i.d. nächsten Tagen ausgefüllt zurück kommen.Nach Ihren Berichten (S.135) würde ich ebenso vorgehen und auf Arbeitslosengeld verzichten (1.J.) Frage bezgl. Krankenkassenbeiträge,muß ich jetzt den vollen Betrag anhand meiner letzten Gehaltsabrechnung zahlen oder könnte ich mich als >KleinunternehmerUmsätze< erzielen will.Was wäre ihr Vorschlag ? Danke + Gruß

      • Ich würde nun zunächst einmal abwarten, ob tatsächlich eine Ruhezeit eintritt und für welchen Zeitraum. Dies ist ja nicht zwingend der Fall und die Bedinungen können Sie ja oben im Beitrag noch einmal nachlesen.

        Als gesetzlich Versicherter müsstn Sie sich dann während einer Ruhezeit freiwillig versichern und Beiträge in Höhe der letzten Abrechnung zahlen (ggfs. begrenzt durch Min./Max.-Beiträge). Da es keinen AG mehr gibt, ist der komplette Beitrag zu zahlen.

        Eine Selbständigkeit (gleich welcher Art) ändert an dieser Situation nichts. Höchstens dahingehend, dass auf den Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit noch zusätzlich KV/PV-Beiträge zu zahlen sind.

        Gruß, Der Privatier

  7. Danke für die Info.Das einzige was noch wäre,dass ich die Krankenversicherungsbeiträge in 2020 von der Abfindung steuerlich abrechnen könnte…

  8. Guten Tag. Ist es richtig, dass im Falle eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung auf Basis eines Sozialplans eine fiktive Kündigungsfrist von 12 Monaten angenommen wird (und damit auch die Ruhezeit 12 Monate beträgt), auch wenn die individuelle Kündigungsfrist laut Arbeitsvetrag deutlich kürzer ist? Vielen Dank

    • Ergibt sich diese Frage nachdem hier das betreffende Kapitel über diesen Kommentaren dazu gelesen wurde oder auch noch danach? Da steht nämlich alles drin!? Viel Erfolg!
      Gruß, Nick

      • Auch noch danach… es ging mir tatsächlich ganz konkret darum, ob die Abfindung auf Basis eines Sozialplans automatisch zu einer Ruhezeit von 12 Monaten führt. So hat es mir meine Krankenkasse mitgeteilt. In unserem Sozialplan steht nichts drin bzgl. verlängerter Kündigungsfristen. Aber reicht die reine Existenz schon aus?
        Meine ordentliche Kündigungsfrist wäre 5 Monate und daher deutlich kürzer, so dass ich davon ausgegangen bin, dass dies der maßgebliche (weil kürzeste) Ruhezeitraum laut Prüfschena wäre.
        Danke

        • Nach dieser Ergänzung vermute ich eher, dass die Krankenkasse hier ein nicht selten anzutreffendes „Spielchen“ spielt und einfach einmal eine 12-monatige Ruhezeit annimmt. Das erweist sich oft als falsch!

          Eine gute Kontrolle würde hier ein ALG-Antrag bieten. Wenn die Agentur ebenfalls eine Ruhezeit mit dieser Dauer verordnet, ist es vielleicht doch richtig.
          Falls jedoch nicht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die KK hier einen Fehler gemacht hat.

          Gruß, Der Privatier

    • Naja… so ganz „alles“ steht dann im obigen Beitrag doch nicht. 😉

      Aber kurz zur Klärung: Die Zahlung einer Abfindung verursacht immer die Prüfung, ob eine Ruhezeit erhängt wird und welche Dauer dafür angesetzt werden muss.
      Der Grund für die Abfindungszahlung (also. Aufhebungsvertrag, Sozialplan, etc.) ist dabei völlig unerheblich.
      Wichtig sind alleine die „ordentlichen“ Kündigungszeiten, die der Arbeitgeber im Normalfall hätte einhalten müssen. Und das kann sich nach sehr unterschiedlichen Kriterien bestimmen, wie bereits oben im Beitrag erwähnt.
      Darüberhinaus können unter bestimmten Bedingungen aber auch fiktive Kündigungszeiten berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn ordentliche Kündigungen durch den AG nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Das können dann z.B. 12 oder auch 18 Monate sein. Die Details dazu finden sich im im Beitrag verlinkten §158 SGB III.

      Gruß, Der Privatier

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