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Abfindung und Ruhezeit — 97 Kommentare

  1. Hallo, wollte mal nachfragen ob ich richtig handele. Ich bin Boschler, wurde am 04.10.2019 57 Jahre alt. Seit 01.09.1978 bin ich ununterbrochen bei Bosch beschäftigt. Mir wurde ein Auflösungsvertrag angeboten, den ich am 13.08.2019 unterschrieben habe. Demnach bin ich noch bis 31.10.2019 beschäftigt, danach ab 01.11.2019 nicht mehr. Also 41 Jahre und 2 Monate. Meine Abfindung über 250000 Euro erhalte ich Ende Januar 2020 per Fünftelregelung ausbezahlt. Für November und Dezember habe ich also kein Gehalt. Am 15.08.2019 habe ich mich bei der Agentur für Arbeit gemeldet und gesagt, dass ich von meinem Dispositionsrecht gebrauch machen will und ein Dispositionsjahr einlegen will. Ich will mich also nicht arbeitslos melden. Das möchte ich erst zum 02.11.2020 machen. Dann wäre ich schon 58 Jahre und hätte Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit hat mir gesagt, dass ich es so machen kann, mit der Gefahr am 02.11.2020 evtl. aufgrund von Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung zu stehen. Sie sagten, ich muss mich dann erstmal nicht mehr bis dorthin bei ihnen melden. Am 02.11.2020 wäre ich ja 4 Jahre, von den letzten 5 Jahren versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Der Anspruch wäre also noch erfüllt. Damit entfällt ja auch die Sperrzeit und die Ruhezeit. Ich würde mich freuen auf ein Feedback, ob es so alles richtig ist, wie ich es mache oder ob ich einen Fehler begehe oder ob Ihr noch den einen oder anderen Tipp für mich habt. Danke sehr.

    • Einige Tipps hat es ja hier (weiter unten) schon gegeben, die schon ein bisschen in die Zukunft und an die Steuer denken.
      Zum eigentlichen Thema des Dispojahres möchte ich noch auf die zahlreichen Beiträge zu diesem Thema verweisen. Am besten beginnt man mit dem Haupt-Beitrag „Das Dispojahr“ und von da aus arbeitet man die weiteren Hinweis-Beiträge durch (falls nicht schon geschehen).

      Und dann natürlich alle weiteren Tipps, die sich hier finden lassen zur Steueroptimierung, Krankenkasse, Rentenversicherung, usw….

      Gruß, Der Privatier

  2. Gratulation, das hört sich gut an!

    Ich würde mich aber nicht erst am 2.11.20 beim Amt melden sondern etwas vorher und den Antrag zum 01.11 (oder 02.11) stellen. Wie weit vorher? Kommt darauf an: wenn Du z.B. eine Anmeldung zum 01.11 und eine Abmeldung zum 2.11.20 anstrebst um in 2020 keine bzw. kaum ALG1 zu beziehen (= steuerliche Gründe), dann würde ich das spätestens Anfang Oktober angehen. Wenn das ALG1 im November und Dezember bezogen werden soll, dann erst in der letzten Oktoberwoche.

    Beschäftige dich gut mit der Fünftelregelung https://der-privatier.com/kap-3-3-1-1-hinweise-zur-fuenftelregel-grundlegendes/ und den Möglichkeiten alle Einkommen 2020 außer der Abfindung steuerlich zu kompensieren. Ich gehe davon aus, dass die Kündigungsfrist des Arbeitgebers bei weitem nicht eingehalten wurde => hohe Krankenkassenbeiträge. Da drängt sich für 2020 eine 2,5-fache Vorauszahlung auf. Kläre das mit der Krankenkasse ab, ob die das mitmachen und die Beiträge auch übers ALG1 hinaus stehen lassen. Wenn nicht, ist die Techniker KK sehr kundenorientiert.

  3. Solltest nochn Formular unterschreiben und beim HR abgeben, dass du 2020 kein neues Arbeitsverhältnis aufnimmst, damit mit der aktuellen Steuerklasse versteuert wird (Hauptarbeitgeber) (oder selbst entwerfen) gehört aber zum Vertrag normal dazu.

  4. Hallo mal wieder,
    bei mir ist es zwar zu spät, aber für einen Bekannten frage ich mal so in die Runde:
    Wenn er 200 000.- € Abfindung bekommt und diese auf zwei Jahre verteilt, hätte er nach der Fünftelregelung eine enorme Steuerersparnis. Also 2 x 100 000.- € als 1 x 200 000.- €.
    Bei 100 K wären es nur knapp 2000.- € Abzüge. Bei 200K wären es ca. 28000.- € Abzüge.
    Der Abfindungsbetrag wäre in jedem Fall höher als das Jahreseinkommen.
    Ist dies möglich oder muss der Betrag in einem Jahr fließen ?
    Gruß
    Lothar

  5. Hallo, ich habe eine Frage zu den KV-Beiträgen: zahle ich in meiner Ruhezeit als freiwillig KV-Versicherter nach der letzter Gehalts-Abrechnung nur meinen AN-Anteil oder den AN- plus AG-Anteil an meine Krankenversicherung?
    DANKE und ein gutes Neues Jahr
    TEXT: Da eine Krankenversicherung aber Pflicht ist, bedeutet dies für einen gesetzlich Versicherten, dass er sich freiwillig versichern muss. Und zwar für die Dauer der Ruhezeit und in Höhe des zuletzt gezahlten Beitrages. Der Beitrag wird anhand des zuletzt bezogenen Gehaltes berechnet.

    • Da es während der Ruhezeit niemanden gibt (keinen Arbeitgeber, keine Arbeitsagentur, keine Rentenversicherung), der eine Hälfte der Beiträge übernehmen könnte, bedeutet dies, dass der Versicherte den kompletten Beitrag selber zahlten muss.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank! Da ich hier allerdings mit Problemen bei meiner Krankenkasse rechne, denn es gab telefonisch bereits eine weitaus höhere Beitragsaussage (190€ Mindestbeitrag statt 102,90€ -mein Anteil laut letzter Gehaltsabrechnung war im Dez.51,45€/Teilzeitbeschäftigung) – ist dies in einem Gesetz oder Ähnlichem geregelt?
        Konnte leider im Internet keinen brauchbaren Hinweis dazu finden… Vielen Dank! U.Neumann

        • Die Krankenkasse hat da schon Recht: Die Beiträge richten sich zwar immer nach den Einkünften, aber auch immer begrenzt durch Mindest- und Höchstbeiträge.
          Und der Mindestbeitrag für freiwillige Versicherte liegt aktuell bei knapp 200€/Monat (inkl. Pflegeversicherung).

          Gruß, Der Privatier

  6. Bei freiwillig Versicherten – z.B. nicht erwerbstätigen Personen – wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Bund der Krankenkassen geregelt. Dies hat der Gesetzgeber in § 240 SGB V so festgelegt.

    Für den Mindestbeitrag gehen die Krankenkassen von einem fiktiven Mindestverdienst aus. Dieser richtet sich nach einer Rechengröße der gesetzlichen Sozialversicherung, der monatlichen Bezugsgröße. Als Mindesteinkommen wird ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße unterstellt, das sind für freiwillig in der GKV Versicherte 1.038 Euro (2019). Das ergibt bei einem Beitragssatz von 14 Prozent einen Monatsbeitrag von rund 145 Euro. Hinzu kommen der Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse und die Pflegeversicherung.

    • Hallo Herr Ranning in ihrem Buch zum Arbeitslosengeld 1 (S.132) steht das (ich) mit einer Ruhezeit rechnen muß.Der Aufhebungsvertrag wurde in 05/19 unterzeichnet.Ich habe mich in 07/19 bei der Agentur f. Arbeit arbeitssuchend gemeldet und am 1.10.19 Arbeitslosengeld beantragt,die Antragsformulare bei meinem Arbeitgeber eingereicht die i.d. nächsten Tagen ausgefüllt zurück kommen.Nach Ihren Berichten (S.135) würde ich ebenso vorgehen und auf Arbeitslosengeld verzichten (1.J.) Frage bezgl. Krankenkassenbeiträge,muß ich jetzt den vollen Betrag anhand meiner letzten Gehaltsabrechnung zahlen oder könnte ich mich als >KleinunternehmerUmsätze< erzielen will.Was wäre ihr Vorschlag ? Danke + Gruß

      • Ich würde nun zunächst einmal abwarten, ob tatsächlich eine Ruhezeit eintritt und für welchen Zeitraum. Dies ist ja nicht zwingend der Fall und die Bedinungen können Sie ja oben im Beitrag noch einmal nachlesen.

        Als gesetzlich Versicherter müsstn Sie sich dann während einer Ruhezeit freiwillig versichern und Beiträge in Höhe der letzten Abrechnung zahlen (ggfs. begrenzt durch Min./Max.-Beiträge). Da es keinen AG mehr gibt, ist der komplette Beitrag zu zahlen.

        Eine Selbständigkeit (gleich welcher Art) ändert an dieser Situation nichts. Höchstens dahingehend, dass auf den Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit noch zusätzlich KV/PV-Beiträge zu zahlen sind.

        Gruß, Der Privatier

  7. Danke für die Info.Das einzige was noch wäre,dass ich die Krankenversicherungsbeiträge in 2020 von der Abfindung steuerlich abrechnen könnte…

  8. Guten Tag. Ist es richtig, dass im Falle eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung auf Basis eines Sozialplans eine fiktive Kündigungsfrist von 12 Monaten angenommen wird (und damit auch die Ruhezeit 12 Monate beträgt), auch wenn die individuelle Kündigungsfrist laut Arbeitsvetrag deutlich kürzer ist? Vielen Dank

    • Ergibt sich diese Frage nachdem hier das betreffende Kapitel über diesen Kommentaren dazu gelesen wurde oder auch noch danach? Da steht nämlich alles drin!? Viel Erfolg!
      Gruß, Nick

      • Auch noch danach… es ging mir tatsächlich ganz konkret darum, ob die Abfindung auf Basis eines Sozialplans automatisch zu einer Ruhezeit von 12 Monaten führt. So hat es mir meine Krankenkasse mitgeteilt. In unserem Sozialplan steht nichts drin bzgl. verlängerter Kündigungsfristen. Aber reicht die reine Existenz schon aus?
        Meine ordentliche Kündigungsfrist wäre 5 Monate und daher deutlich kürzer, so dass ich davon ausgegangen bin, dass dies der maßgebliche (weil kürzeste) Ruhezeitraum laut Prüfschena wäre.
        Danke

        • Nach dieser Ergänzung vermute ich eher, dass die Krankenkasse hier ein nicht selten anzutreffendes „Spielchen“ spielt und einfach einmal eine 12-monatige Ruhezeit annimmt. Das erweist sich oft als falsch!

          Eine gute Kontrolle würde hier ein ALG-Antrag bieten. Wenn die Agentur ebenfalls eine Ruhezeit mit dieser Dauer verordnet, ist es vielleicht doch richtig.
          Falls jedoch nicht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die KK hier einen Fehler gemacht hat.

          Gruß, Der Privatier

    • Naja… so ganz „alles“ steht dann im obigen Beitrag doch nicht. 😉

      Aber kurz zur Klärung: Die Zahlung einer Abfindung verursacht immer die Prüfung, ob eine Ruhezeit erhängt wird und welche Dauer dafür angesetzt werden muss.
      Der Grund für die Abfindungszahlung (also. Aufhebungsvertrag, Sozialplan, etc.) ist dabei völlig unerheblich.
      Wichtig sind alleine die „ordentlichen“ Kündigungszeiten, die der Arbeitgeber im Normalfall hätte einhalten müssen. Und das kann sich nach sehr unterschiedlichen Kriterien bestimmen, wie bereits oben im Beitrag erwähnt.
      Darüberhinaus können unter bestimmten Bedingungen aber auch fiktive Kündigungszeiten berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn ordentliche Kündigungen durch den AG nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Das können dann z.B. 12 oder auch 18 Monate sein. Die Details dazu finden sich im im Beitrag verlinkten §158 SGB III.

      Gruß, Der Privatier

  9. Hallo Zusammen,

    ich hätte ein kleines Anliegen und würde gerne um Rat fragen, leider werde ich die ordentliche Kündigungsfrist nicht einhalten können. Mein Arbeitsverhältnis endet zum 31.05.2020 mit einer Ruhezeit von 4 Monaten. Nach Ende der Ruhezeit würde ich gerne das ALG beziehen. Gibt es eventuell eine Möglichkeit der Gestaltung um eine ungekürzte Laufzeit des ALG nach Ablauf der Ruhezeit zu erhalten ?

    Viele Grüße
    Marc

  10. Guten Tag, ich habe hier die Info, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist basierend auf der Abfindungshöhe bei freiwilligen Versicherung in der GKV ein monatlicher Beitrag erhoben wird, nämlich:

    a) höchstens bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist
    b) höchstens bis der Arbeitsentgeltanteil aufgebrauch ist
    c) höchstens ein Jahr

    Es gelte das sogenannte Günstigkeitsprinzip, d.h. diejenige Konstellation, bei der am wenigsten zu zahlen ist.

    Folgende Fragen dazu:

    Wo ist dieses „Günstigkeitsprinzip“ gesetzlich geregelt ?

    Angenommen Punkt a) liefert den geringsten Betrag. Was passiert wenn man bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeitsunfähig ist und Krankengeld bezieht ?

  11. Ergänzend:
    Es gelingt mir wahrscheinlich nicht, dass ich die ordentliche Kündigungsfrist von einigen Monaten eingehalten bekomme. Allerdings beabsichtige ich das Dispojahr zu nutzen, um der Sparre und dem Ruhen des ALG 1 zu entfliehen.

    Gibt es außer dem Punkt mit der GKV oben noch etwas, was gegen eine sofortige Aufhebung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist spräche ?

      • Das ist ziemlich allgemein gefragt, einfacher ist es ein konkretes Szenario auf Risiken und Nebenwirkungen zu bewerten.
        Eine erreichbare höhere Altersstufe (Bezugsdauer ALG1) könnte möglicherweise für längeres arbeiten sprechen. Länger arbeiten = mehr Rente wäre auch ein Punkt.
        Generell reden wir hier über Dinge in der Zukunft. Regularien können geändert werden (Freistellung war früher mal ein heißes Thema). Wenn der gute Hubertus nächsten Monat beschliessen lässt, dass Abfindungen nicht mehr vollständig durch das Dispojahr geheilt werden können, dann bist Du vielleicht arm dran. Oder gut dran, weil es eine Altfallregelung gibt und aus der Missachtung der Kündigungsfrist ein Vorteil wird.

        • @eSchorch, ‚allgemein gefragt‘ ist eine gute Anmerkung. Vielleicht handelt es sich ja auch um einen 38jährigen mit 45 Beitragsjahren und einem hohen 8stelligen Abfindungsbetrag? Man kann es nicht wissen, aber es soll wieder warm werden 😉
          MbG
          Joerg

          • „38jährigen mit 45 Beitragsjahren“

            Kommt ein 38jähriger Elektriker in den Himmel und beschwert sich bitterlich bei Petrus, dass er so jung sterben muss. Petrus schaut irritiert in seine Unterlagen und erwidert „Hm, deinen Stundenzetteln nach bist Du mindestens 92 Jahre alt“

        • Die Frage zielt auf die Punkte ALG1 und Krankenkasse ab. Ich gehe von der aktuellen Gesetzeslage aus. Mit der Frage möchte ich nur sicherszellen ob ich bzgl. ALG1 (Ruhen/Sperre) oder GKV etwas übersehen habe.

          • Sofern Du nicht in den nächsten beiden Jahren eine Altersstufe überschreiten würdest, nein.

  12. Hallo, folgender Fall ist eingetreten:

    – 44 Jahre Betriebszugehörigkeit, lt. Tarif unkündbar
    – Aufhebungsvertrag am 12.08.19 unterschrieben (… unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 7 Monaten … am 31.03.2020 endet)
    – unwiderrufliche Freistellung ab 08.11.19 (Vereinbarung unterschrieben am 28.10.19)

    Telefonische Auskunft der AA (allerdings nur Service-Nr., nicht Leistungsberatung) lautete: gesetzl. Kündigungsfrist muss eingehalten werden (meine Annahme war, dass dies mit 7 Mon. erfüllt ist); keine Sperrzeit, wenn der Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wird.

    Da ich ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ich mich spätestens 3 Mon. vor 31.03. arbeitssuchend und dann arbeitslos zu melden habe, habe ich dies auch ordnungsgemäß getan.

    Laut Bewilligungsbescheid: Anspruchsdauer 720 Tage
    01.04.20-23.06.20 – Sperrzeit (da ich kein Attest vorlegen kann, dass mir zum Aufgeben des Arbeitsplatzes geraten wurde)
    01.04.20-12.02.21 – Ruhenszeit
    13.02.21-14.08.22 – ALG-Bezug

    Damit wurde also mein Anspruch auf ALG I um 180 Tage gekürzt. Widerspruch wurde gegen den Bescheid eingelegt; vorläufig ohne Begründung.

    Trotz des hohen KV-Beitrages (730 €) wäre die Ruhenszeit unproblematisch, weil ich durch die Fünftel-Regelung eine entsprechende Steuer-Erstattung erhalten würde … und ich sowieso bis zur Rente 10 Mon. „überbrücken“ muss.

    Anders sieht es aus bei der Sperrzeit bzw. Minderung. Lässt sich hier noch etwas retten? Ich habe m. E. gegenüber der AA ausführlich geschildert, dass ich gesundheitliche Probleme hatte, aufgrund von Mobbing durch den direkten Vorgesetzten; Gespräche waren erfolglos; ein Wechsel in eine andere Abteilung war leider nicht möglich.

    Zieht die 12-wöchige Sperrzeit automatisch die Minderung der Anspruchsdauer von 180 Tagen nach sich?

    Hat hier jemand einen Rat wie ich meinen vollen Anspruch von 720 Tagen noch retten kann?

    Vielen Dank

    • Eine Sperre ist immer mit einer Kürzung des Anspruches um 1/4 verbunden. Insofern ist das okay.
      Auf eine Sperre kann verzichtet werden, wenn gesundheitliche Gründe zur Aufgabe des Arbeitsplatzes geführt haben. Es reicht aber nicht, die Gründe zu behaupten (das würden sonst alle machen), man muss dies auch nachweisen können.

      Die Ruhezeit ist übrigens auch in Ordnung.

      Die Lösung wäre ein Dispojahr gewesen, aber dafür ist es nun leider zu spät.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo, ich habe noch eine Nachfrage zu § 148 (Minderung der Anspruchsdauer), Abs. 4 heißt es:
        die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht.

        Bedeutet dies, dass die Minderung des Anspruchs nur bei einer Sperrzeit von 12 Wochen eintritt (also nicht, wenn die Sperrzeit kürzer ist?) ???

        und wie ist das zu verstehen: … bei erstmaliger Erfüllung …., zusteht ???

        Vielen Dank und Gruß / Roko

        • Nein.
          Ich schreibe es mal komplett raus:

          „Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe“
          Das ist die Kernaussage und die gilt egal wie lange die Sperrzeit ist.

          Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich 12 Wochen. Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne die Arbeitsaufgabe sechs Wochen später oder auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis 12 Wochen später ohnehin geendet hätte.
          https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/arbeitslosengeld-sperrzeit-bei-arbeitsaufgabe
          Nur für diesen Spezialfall entfällt die 25%ige Anspruchsdauerkürzung bei Arbeitsaufgabe.

          Der Nachsatz
          „in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht“
          bedeutet, dass bei den „regulären“ 12 Wochen Sperre, die Anspruchsdauer um 25% gekürzt wird. Da das Viertel kaum mehr ist als die 12 Wochen, betrifft dies insbesondere Ü50 mit mehr als 12 Monaten Anspruch.

    • Ich zitiere mal ein paar Daten, die mich stutzig machen:
      – Aufhebungsvertrag am 12.08.19 unterschrieben
      – 01.04.20-12.02.21 – Ruhenszeit

      M.E. ist die Ruhenszeit falsch angesetzt. Die Ruhezeit ist auf maximal 1 Jahr beschränkt. Der Tatbestand wäre hier die Unterschrift des Aufhebungsvertrages und passiert ist es am 12.08.2019.
      Insgesamt riecht der Bescheid nach einer überlasteten, frisch angelernten Hilfskraft in der Leistungsabteilung. (das hatten wir letzte Woche schon einmal bei dem Kommentator Murmel).

      Mein Fahrplan wäre nun folgender.
      Gespräch mit der Leistungsabteilung mit dem Hinweis, dass die Ruhezeit falsch berechnet wurde. Hinweis, dass eine Falsch/Nichtberatung durch die Hotline erfolgt ist, da doch eigentlich ein Dispojahr geplant war.
      Ziel ist ein Gentlemenagreement, dass der Antrag zurückgezogen wird und der falsche Bescheid komplett gelöscht wird und Du im nächsten Jahr dein Glück nochmals versuchst.
      Dann machst Du das Dispojahr voll und meldest dich danach wieder beim Arbeitsamt.

      • Da bin ich ausnahmsweise mal nicht mit einverstanden. Insbesondere, was die Ausführungen zur Ruhezeit angeht.
        Ob die Ruhezeit richtig berechnet wurde, lässt sich aus den Daten nicht erkennen. Ich vermute aber, dass aufgrund der Unkündbarkeit eigentlich ein volles Jahr fällig gewesen wäre, dies aber aufgrund der Abfindungshöhe reduziert worden sind.
        Genaue Details müsste man erfragen.

        Jedenfalls sieht mir das nicht nach überfordertem Sachbearbeiter aus, sondern ich halte die Entscheidung (soweit ich die Daten kenne) für korrekt.
        Wenn das bei einem anderen Kollegen anders entschieden worden ist, so hat er entweder großes Glück gehabt, oder die Details des Bescheides nicht verstanden oder unvollständig wiedergegeben.

        Gruß, Der Privatier

          • Welche Argumente für die Annulierung seines Bescheides hätte denn Roko noch, außer dass die Hotline nicht über das Dispojahr informiert hat?

        • Noch ne andere Version wäre:
          die 18 Monate für unkündbar, angewendet ab Unterschriftsdatum 12.08.2019 => dann wären wir beim Ende der Ruhezeit am 12.02.2021. Da der Zeitraum bis 31.3.20 über das Arbeitsverhältnis „abgedeckt“ ist, steht im Bescheid Ruhenszeit 01.04.2020 – 12.02.2021. Und damit wäre dem §158 (2) „Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr.“ auch genüge getan.
          Gefällt mir nicht, dass ich mich sogar selbst widerlege … quasi das erstes Loch in meinem Wasserkopf, und nicht im Kopf des Sachbearbeiters.

          Wenn man das so sieht, wäre auch der Unterschied zwischen den 18 Monaten Kündigungsfrist und der Beschränkung auf ein Jahr Ruhezeit erklärbar. Das war beim §158 immer so ein unerklärbarer Widerspruch für mich, den ich mit „mach halt ein Dispojahr“ ausgeblendet habe.

          • Ich denke, dass ist die bisher plausibelste Erklärung für die Berechnung der Ruhezeit.
            Dennoch wäre zu prüfen, ob die Berechnung anhand der Abfindungshöhe nicht zu einer kürzeren Dauer führt.
            Es ist eher ungewöhnlich, dass über diesen Weg eine so lange Zeit zustande kommt. Kann aber sein…

            Gruß, Der Privatier

      • Moin eSchorsch,

        guter Kompromiss/Vorschlag. Denke da genauso wie Du, … siehe das Beispiel Murmel. Zu Ruhenszeit (bin kein Experte): hier lag eine „Unkündbarkeit“ + Abfindung vor … deshalb evt. …

        Im Falle einer tariflichen Unkündbarkeit nimmt die Agentur für Arbeit nach § 158 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB III eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten an.

        „Unkündbarkeit“ — „ordentliche Kündigungsfrist von 7 Monate eingehalten“ wie oben im Kommentar von Herrn Roko beschrieben?

        Fachliche Weisung zu den §158 (Unterpunkt 158.1.4.2 Zeitlich unbegrenzter Ausschluss)

        (1) Bei unbegrenztem Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung gilt die kalendermäßig ablaufende fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten. Dies gilt auch für Änderungskündigungen. Lässt jedoch ein Tarifvertrag oder Sozialplan die ordentliche Kündigung als Änderungskündigung ohne EE zu, gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Ist die Änderungskündigung nur bei Zahlung einer EE möglich, gilt die Jahresfrist.

        Gruß
        Lars

    • Hallo nochmal, habe eine Frage zur Ab- und späteren Anmeldung bei der AfA. Da also das Dispo-Jahr für mich nicht mehr möglich ist und ich laut vorliegendem Bescheid erst am 13.02.21 ALG beziehen kann (wegen der Ruhezeit), würde ich mich gerne abmelden und am 13.02.21 wieder anmelden (… um nicht Bewerbungen schreiben oder der AfA zur Verfügung stehen zu müssen). Ist dies problemlos möglich oder verschiebt sich dann die Ruhezeit um die Zeit der Abmeldung nach hinten?

      Vielen Dank

  13. Vielen Dank für die rasche Antwort. Leider ist die Ärztin, die mir zur Aufgabe des Arbeitsplatzes geraten hat, für mich nicht mehr „greifbar“. Ich hatte gehofft, dass es noch eine andere Lösung gibt und evtl. die Arbeitlos-Meldung wieder rückgängig gemacht werden kann. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es egal wie lange die Sperre ist, der Anspruch wird immer um 1/4 gekürzt?

    Ist die AA verpflichtet, z. B. auf das Dispo-Jahr hinzuweisen? Aktuell empfehlen sie das Dispo-Jahr sogar (weiß ich von anderen Kollegen). Offensichtlich hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dass ich mich erst später (1 Jahr nach Freistellung) arbeitslos gemeldet hätte. (So habe ich es jedenfalls aus einem anderen Beitrag hier entnommen.)

    Velen Dank nochmals

    • Moin Herr Roko,

      es gibt bei der AfA die „Fachliche Weisung Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III“ hier speziell den Unterpunkt 137.2 Dispositionsrecht

      ich zitiere:

      137.2 Dispositionsrecht

      (1) Arbeitslose können bis zum Zugang des Bewilligungsbescheides auch mehrfach bestimmen, dass das Stammrecht später entstehen soll, oder die Erklärung widerrufen. Soweit die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt, ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.

      (2) Bei nahe liegenden bzw. offenkundigen Gestaltungsmöglichkeiten ist der Arbeitslose zu informieren. Dies kann der Fall sein, wenn die Ausübung des Dispositionsrechtes einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, z. B. wenn

      – bald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Lebensalter erreicht wird, das eine längere Anspruchsdauer auslöst,
      – die Anspruchsdauerminderung ausgeschlossen wird (§ 148 Abs. 2 Satz 2),
      – sich durch die Verschiebung des Anspruchsbeginns ein höherer AlgAnspruch ergeben würde (befristete Tätigkeit nach Ausbildung).

      Gruß
      Lars

    • Unter Dispojahr wird genau diese Möglichkeit verstanden.

      Die Anspruchsdauer wird um 1/4 gekürzt. z.B. 24 Monate Anspruch=> Mitwirkung an der Beendigung (Aufhebungsvertrag) hat 6 Monate Sperrzeit zur Folge. Das dürfte ihr Fall sein.

    • Wie Lars oben schon richtig zitiert hat, kann das Dispositionsrecht nur bis zum Zugang des Bescheides ausgeübt werden. Dafür ist es also zu spät.

      Es bliebe die Möglichkeit, gegen eine falsche bzw. fehlende Beratung zu klagen, oder zunächst den Widerspruch dahingehend aufzubauen.

      Ich würde mir dazu auf jeden Fall die Unterstützung eines versierten Anwalts holen. Und das wird vermutlich eine nervige Angelegenheit…

      Gruß, Der Privatier

      • Ob eine Fehlberatung nachgewiesen werden kann, wenn kein Protokoll vom damaligen AfA Gespräch/Beratung vorliegt ??? … Ich mache da 3 Fragezeichen.

        Eventuell öffnet sich doch noch ein Türspalt für Sie, da hier eine unwiderrufliche Freistellung vorliegt. Bei einer unwiderruflichen Freistellung beginnt die Sperrzeit mit dem Tag der „Beschäftigungslosigkeit = Beginn der Freistellung“. Die Tür fällt aber wieder ins Schloss, bei einer unwiderruflichen Freistellung muß man sich binnen 3 Tagen oder der 3 Monatsfrist „arbeitssuchend“ beim AfA melden. Das kann in Ihrem Fall evt. vorliegen.

        https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/sozialversicherungsrechtliche-konsequenzen-einer-freistellung-von-der-arbeitspflicht

        Sie sollten zuerst diesen Sachverhalt abklären, bevor ein Fachanwalt eingeschaltet und Klage wegen Falschberatung angestebt wird.

        Eigentlich schade, ein Dispojahr wäre in dieser Konstellation eine sehr gute Lösung gewesen …

        Gruß
        Lars

        • Hallo Lars, arbeitssuchend habe ich mich im Dezember gemeldet (also nicht binnen 3 Tagen, aber innerhalb der 3-Monatsfrist) allerdings habe ich den Bescheid schon am 25.03.20 erhalten, weiß nicht, ob ich dann jetzt noch den Antrag stellen kann, dass der Anspruch auf das ALG zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Hoffe, hier kann mir ggf. ein Anwalt helfen. Vielen Dank für den Hinweis!

  14. Vielen Dank für die Informationen und Hinweise.
    Eine Klage wegen „Fehlberatung“ werde ich nicht anstreben. Aber evtl. lässt die Arbeitsagentur noch mit sich reden (habe allerdings da wenig Hoffnung). Was mich jedoch wundert, ist die unterschiedliche Auslegung/Handlungsweise der Arbeitsagentur. Ein früherer Kollege, der einige Monate vorher in der Situation war (ebenfalls unkündbar aufgrund Alter und Betriebszugehörigkeit) hat lediglich eine 12-wöchige Sperrzeit bekommen; Anspruchsdauer wurde nicht gekürzt; Ruhezeit hatte er ebenfalls nicht bekommen. Mit der 12-wöchigen Sperre habe ich gerechnet; Ruhezeit ist auch okay; ärgerlich finde ich die Anspruchskürzung.

    Nochmals vielen Dank an ALLE

  15. Hallo,
    ich bitte um Hilfe bzgl. Krankenkassenbeitrag nach Aufhebungsvertrag.
    Folgendes:
    Aufhebungsvertrag mit Datum 31.8.2020 mit Abfindung und ausscheiden zum 30.4.2021 unterzeichnet (aus gesundheitlichen Gründen, Attest kein Problem). Die Kündigungsfrist ist eingehalten. Nun habe ich soweit alles geregelt, dachte ich.
    Das AA riet mir zu einem Dispojahr, nach 12-18 Monaten soll ich mich dann arbeitslos melden. Besser gleich/kurz nach den 12 Monaten wurde gesagt. Dies ist bereits dort so vermerkt.
    Die BKK meines AG versicherte mir am Telefon, dass ich sofort ab 1.5.2021 in die Familienkasse meiner Frau kann (gleiche BKK), weil die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Das vorausgefüllte Formular wurde meiner Frau bereits zugeschickt.
    …. Auf diese Aussagen habe ich die Planung der restlichen/nächsten Jahre gemacht.
    Heute sprach ich mit einer anderen Sachbearbeiterin der BKK und sie erklärte mir, dass dies nicht so richtig sei. Ich könne nicht sofort in die Familienversicherung meiner Frau wechseln, sondern müsse mich selbst mit einem Betrag von ca. 190€ bei ihnen versichern. Zusätzlich erhalte ich eine Sperrzeit bis zur Familienversicherung von 2,5 Jahren. Das bedeutet somit auch, dass ich während der Arbeitslosigkeit auch den Betrag zahlen müsse, bis die 2,5 Jahre vorbei sind.
    Ich bin hier etwas verwundert wie das sein kann!?! Ist das richtig so???
    Für jede Auskunft bin ich dankbar.
    Vielen Dank fürs Lesen!!
    VG Walter

    • „Ich könne nicht sofort in die Familienversicherung meiner Frau wechseln“

      Ja, richtig. Diese Aussage ist korrekt. Zumindest dann, wenn es eine Abfindung gegeben hat. Näheres dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung-fortsetzung
      Dort kann man dann auch entnehmen, ob die berechnete Dauer von 2,5 Jahren richtig sein kann.

      Diese so berechnete Zeit besagt aber nur, dass man in dieser Zeit nicht in die Familienversicherung aufgenommen werden kann. Mehr heisst das nicht.
      Es besagt insbesondere nichts darüber aus, wie man anders versichert sein könnte und welcher Beitrag zu zahlen wäre. Freiwillig Versicherte zahlen auf Basis aller Einkünfte, Plichtversicherte (z.B. während ALG-Bezug) auf Basis ihrer Arbeitseinkünfte bzw. davon abgeleiteten Bezügen (hier also ALG). Während des ALG-Bezuges ist daher nur der „normale“ Abzug vom ALG zu erwarten und keine weiteren Beiträge.

      Während einer freiwilligen Versicherung (z.B. während eines Dispojahres) kommt es auf eine mögliche Ruhezeit an. Wenn die Kündigungsfristen eingehalten wurden, gibt es keine Ruhezeit und die Abfindung wird auch nicht bei der Bemessung der KV-Beiräge berücksichtigt. Wenn keine anderen Einkünfte vorhanden sind, ist dann der Minimal-Beitrag von ca. 190€/Monat fällig.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank für die kompetente Aufklärung.
        Jetzt liegt es an mir den Beitrag evtl. zu verhandeln.
        VG Walter

  16. Hallo,
    ich bitte um Hilfe:
    Ich möchte mit meinem Arbeitgeber einen Abfindungsvertrag zum 31.3.2021 schließen. Die Kündigungsfrist wird nicht eingehalten, eine Bescheinigung meines Arztes mit dem Rat zur Arbeitsaufgabe kann ich bekommen, da ich wegen der Arbeitsstelle länger erkrankt war. Die Agentur für Arbeit sagt, dass ich trotzdem eine „Ruhenszeit“ bekomme, weil ich eigentlich unkündbar bin. Meine Frage: Ich muss ja während der Ruhenszeit die Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Wenn ich die Zahlung der Abfindung auf Januar 2022 verschiebe, kann die Krankenkasse in 2021 während der Ruhenszeit die Abfindung zum Teil noch heranziehen?
    Danke

    • nein
      (können kann sie viel, aber dürfen tut sie es nicht)

      Die Begründung findet sich in den einheitlichen Beitragsverfahrensgrundsätzen der GKV’n. Gehe zu https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp , klappe den Text „Grundsätze…“ auf und lade das .pdf runter. Dort findet sich unter $5 (5) der entsprechende Hinweis
      „Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendi-gung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leis-tungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Bei-tragsmonat mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt.“
      Der entscheidende Punkt ist „… vom Zeitpunkt ihres Zuflusses …“

      Sprich das aber rechtzeitig vorher mit deiner Kasse ab. Manche Kassen können ziemlich hartleibig sein …

    • Eine ganz andere Frage ist, ob es u.U. nicht sinnvoll ist, die Abfindung in 2021 auszahlen zu lassen und die hohen KK-Beiträge gezielt in Kauf zu nehmen und mittels Vorauszahlung von 36 Monatsbeiträgen die Steuer auf die Abfindung zu drücken.
      Das ALG1 ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Was unterm Stich günstiger ist, muß man anhand konkreter Zahlen sehen.

    • Nochmal zurück zur Ausgangsfrage: eSchorsch hat hier schon die „Einheitlichen Grundsätze des Spitzenverbandes“ richtig zitiert. Danach kann die Abfindung erst nach ihrem Zufluss berücksichtigt werden.

      Ob dann aber die Ruhezeit bereits vorbei ist, kann man aus den obigen Aussagen nicht entnehmen. Bei einer „unkündbaren“ Stelle geht die Agentur von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten aus, eine daraus resultierende Ruhezeit darf aber maximal 1 Jahr betragen. Ist aber auch eher ungewöhnlich, in der Regel ist dann die Höhe der Abfindung das begrenzende Element. Details dazu im Beitrag über „Abfindung und Ruhezeit“.

      Gruß, Der Privatier

  17. Vielen Dank für die Antworten, das hilft schon einmal weiter. Die genaue Ruhezeit hat die Agentur für Arbeit noch nicht festgelegt, der Mitarbeiter am Telefon meinte zwar evtl. nur 3 Monate, aber ich gehe wegen der Unkündbarkeit auch von einer längeren Zeit aus. Meine Frau ist in einer ähnlichen Situation, sie geht auch mit Abfindung zum 31.3., aber gleichzeitig zum 1.4 in eine vorzeitige Altersrente mit Abschlag. Aus ihrer jetzt nebenberuflichen Selbständigkeit würde dann eine hauptberufliche Selbständigkeit werden. Das heißt dann auch, wie ich es verstehe, dass die Krankenkasse maximal für 12 Monate die Abfindung bei einer Versicherung für Selbständige heranziehen kann? Dann würde es sich für sie auch lohnen, die Auszahlung der Abfindung zu verschieben, richtig? Ich danke ganz herzlich für die Hilfe.

  18. Hallo zusammen,
    ich habe eine kurze Frage: Ich arbeite beim Daimler und mir wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten. Wir haben einen Tarifvertrag in dem betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen sind. Das bedeutet doch eindeutig, daß ich ein Jahr Ruhezeit habe, in der ich dann den maximalen Krankenkassenbeitrag (bin gesetzlich versichert, also ca. 900 Euro)zahlen muss. Da ich nicht vorhabe mich arbeitslos zu melden, bezahle ich danach als Privatier den Mindestbeitrag (ca. 200 Euro). Bin ich da richtig unterwegs?
    Grüße Gerhard

    • Nein. Beide Aussagen können zwar stimmen – aber so „eindeutig“ ist das nicht.

      * Dauer der Ruhezeit: Bitte noch einmal den obigen Beitrag unter „Dauer der Ruhezeit“ nachlesen. Wenn Pkt.1 eine abweichende Dauer ergibt, muss es nicht zwingend ein Jahr werden. Die kürzeste Dauer ist entscheidend!

      * Höhe des Beitrages nach der Ruhezeit: Dieser richtet sich nach den Einkünften. Das kann im Ergebnis der Mindestbeitrag sein – muss aber nicht.

      Gruß, Der Privatier

  19. Hallo Privatier,
    stimmt, das habe ich vergessen zu schreiben. Aber bei Punkt 1 komme ich auf 417 Tage.
    Da ich nach der Ruhezeit nur noch Mieteinkünfte in Höhe von 6000 Euro habe und sonst von meiner Abfindung leben will passt das doch mit dem Mindestbeitrag, oder?
    Grüße Gerhard

  20. Hallo zusammen!

    Mir geht es ähnlich wie Gerhard. Abschluss des Aufhebungsvertrags am 17.12.2020, Beendigung zum 30.06.2021. Kündigungsfrist eigentlich erfüllt, aber es gibt im Tarifvertrag einen Passus mit keine Kündigung ab 53 – ich bin bereits 53.

    Damit laufe ich Gefahr, dass ich 1 Jahr Ruhezeit erhalte (Punkt 1 > 1 Jahr), die bis ca. Juni 2022 laufen würde

    Zusätzliches Problem: ich bin aktuell noch in der PKV, würde aber dann gerne in die GKV wechseln. Dies geht wohl nur außerhalb der Ruhezeit. Da ich aber vor Ablauf der Ruhezeit 55 werde (= letzter Zeitpunkt zur Rückkehr in die GKV), müsste ich mir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, sodass ich gesichert in die GKV komme.

    Wie wäre die ideale Vorgehensweise? Umgehend beim AA arbeitssuchend melden, Bescheid abwarten und im (erwarteten) Fall einer Ruhezeit die Option der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gehen (unter Verlust des Anspruchs auf ALG aus dem aktuell noch bestehenden Arbeitsverhältnisses)? Oder gibt es andere Optionen?

    Danke!

    Gruß – JR

    • Als Weg zurück in die GKV sehe ich auch nur eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterhalb der JAEG.

      Ich sehe dabei allerdings da kein Problem bzgl. des ALG-Anspruches. Wenn dieser einmal durch die Agentur per Bescheid festgestellt worden ist, geht er ja nicht verloren. Natürlich gibt es keine Leistungen während einer neuen Beschäftigung, aber innerhalb von vier Jahren kann der festgestellte Anspruch dann ja später noch genutzt werden. Mehr Details dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/anspruch-auf-arbeitslosengeld-hat-bis-zu-vier-jahre-bestand/

      Gruß, Der Privatier

  21. Guten Abend zusammen,

    Sachverhalt ganz kurz: Aufhebungsvertrag wurde unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen, allerdings auch hier eine Beschäftigungsgarantie bis 2030. Wenn ich §158 SGB III Abs.1 S.3 Nr.2 richtig lese, so müsste doch trotzdem die ordentliche Kündigungsfrist gelten:

    „Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei […] zeitlich begrenztem Ausschluss [-> nur bis 2030] die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.“

    -> Keine Ruhezeit. Verstehe ich das richtig?

    Schon mal vielen Dank!

    • Schwierige Frage… Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass ein zeitlich begrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung nicht zu einer fiktivten Kündigungsfrist führt. Es stellt sich aber die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die zeitliche Befristung aufgrund des Alters ohne Bedeutung wäre. Das Alter wurde hier nicht erwähnt, aber falls es von Bedeutung sein sollte, müsste man ggfs. einmal einschlägige Urteile recherchieren bzw. die Einschätzung eines Anwaltes einholen.

      Gruß, Der Privatier

      • Erstmal vielen Dank für die Rückmeldung und an der Stelle auch gleichzeitig ein großes Kompliment für diese Seite hier – ich habe nirgends auch nur annähernd eine so gute Erläuterung der abfindungsrelevanten Themen gefunden!

        Unser Fall ist etwas speziell:
        – Anfang 30, Kündigungsfrist deshalb nur 2 Monate
        – Aufhebungsvertrag Anfang November 2020 mit Beschäftigungsende am 28.02.2021 vereinbart
        – Ein Wechsel ins Privater-Leben wäre noch etwas früh, stattdessen steht eine längere Elternpause an 😉
        – Die Auszahlung der Abfindung wurde ins Jahr 2022 geschoben – ein Jahr in dem nur 12 Monate ElterngeldPlus beantragt werden sollen -> ohne Berücksichtigung von SV-Beiträgen liegt die Steuerlast damit trotz knapp 6-stelliger Abfindung nur bei ca. 18% (bei getrennter Veranlagung)
        – klar, wenn man für immer/länger bei dem Arbeitgeber bleiben möchte, hätte man das vermutlich trotzdem nicht gemacht. Privat/persönlich hat das aber sehr gut gepasst

        Aufgrund der Kombination mit erwartetem Nachwuchs (Ende April 2021) verstehen wir das aktuell so:
        – Bei diesem Alter dürfte trotz Jobgarantie bis 2030 keine Ruhezeit drohen und damit gilt eine Versicherungspflicht mit Beginn der Sperrzeit am 01.03.2021 (bisher freiwillig GKV-versichert)
        – Diese bleibt solange bestehen, wie dann ab Mitte März Mutterschutzgeld/Elterngeld bezogen wird (§ 192 SGB V Abs.1, Nr.2, Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, mit aktuellem Plan bis Anfang 2023)
        – In 2021 dürften ab 1.3. keine weiteren GKV-Beiträge anfallen, da keine weiteren Einnahmen neben Elterngeld
        – In 2022 fließt die Abfindung, die vermutlich bei der Beitragszahlung berücksichtigt wird (nach § 224 SGB V Abs. 1 gilt die Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug nur für das Elterngeld selbst)?! Wenn ja setze ich mal 9k bei Krankenkasse in den Abfindungsrechner auf dieser Seite -> reduziert die Steuerlast bei vereinfacht 100k Abfindung und 10,8k Elterngeld um 7,3k -> effektive Beitragslast für GKV ist wegen des starken Hebels der Fünftelregelung nur 1,7k

        Damit würden von der Abfindung mehr als 80% netto übrig bleiben, bei gleichzeitigem ElterngeldPlus-Bezug – das wäre natürlich schön 🙂 Irgendwelche groben Schnitzer?

        Ob/wann ggf. ALG I bezogen werden soll ist unklar; dürfte wegen Kind auch teilweise nicht so einfach/gewünscht sein, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Vermutlich „zurückstellen“ bis Anfang 2023 als Sicherheit, falls dann nicht sofort wieder ein Job gefunden wird.

        Vielen Dank!!

        • Im Alter von Anfang 30 hat die befristete Job-Garantie ja durchaus eine Wirkung und von daher sehe ich auch keinen Anlass für eine fiktive Kündigungsfrist und somit auch keinen Grund für eine Ruhezeit. Ich würde mich trotzdem schon einmal auf mögliche Diskussionen zu diesem Thema einstellen. Mit den entsprechenden gesetzl. Grundlagen „bewaffnet“ sollte dies aber gelingen.

          Auch der weiteren geplanten Vorgehensweise würde ich mal so zustimmen. Mit der Einschränkung, dass ich zum Thema Elterngeld nur wenig sagen kann, insbesondere nicht zu der Kombination von Abfindung und Elterngeld. Das kommt einfach zu selten vor, da sich meine Vorschläge dann doch mehr an etwas ältere Jahrgänge richten, bei denen Elterngeld keine Rolle mehr spielt.

          Gruß, Der Privatier

  22. Hallo,
    ich habe eine Frage zu den KV-Beiträgen. Ich habe letztes Jahr im März einen Aufhebungsvertrag unterschrieben unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.09.20, allerdings auf Grund des Alters lt. Tarifvertrag unkündbar. Ich hatte mich arbeitssuchend gemeldet und lege seitdem, um Sperr- und Ruhezeiten des ALG1 zu vermeiden, ein Dispojahr ein.
    Seit Oktober 20 bekomme ich bis zu meinem 60. Geburtstag eine monatliche Überbrückungszahlung von meinem Arbeitgeber sowie zusätzlich im Januar 21 eine Abfindung als Einmalzahlung.
    Bei der KV bin ich seit Oktober 20 freiwillig versichert. Von Oktober bis Dezember 20 waren die Beiträge mit 14 % + Pflegeversicherung + Zusatzbetrag auf die monatliche Überbrückungszahlung, Einnahmeart: Sonstige Einnahmen.
    Jetzt habe ich einen neuen Bescheid bekommen und soll ab Januar 21 die KV mit 14 % + Pflegeversicherung + Zusatzbetrag auf die monatliche Überbrückungszahlung, Einnahmeart: Sonstige Einnahmen und zusätzlich auf mein vorheriges Arbeitsentgeld, Einnahmeart: Arbeitsentgeld bezahlen.
    Ich beziehe aber gar kein Arbeitsentgeld mehr!
    Was gilt in meinem Fall? Ich habe gelesen, dass es auf die Ruhezeit ankommt. Und da bin ich mir sehr unsicher wie lange diese bei mir ist wg. Unkündbarkeit vs. Kündigungsfrist eingehalten.
    Was kann ich tun, so dass ich wieder nur auf die monatliche Zahlung den KV-Beitrag zahlen muss? Gibt es dazu eine gesetzliche Regelung, die ich der Krankenkasse nennen kann?
    Danke für eine Rückinfo.
    Gruß Elli

    • Wie sich die Dauer der Ruhezeit berechnet, ist ja im obigen Beitrag ausführlich erläutert. Dort steht auch, dass bei „unkündbaren“ Arbeitsverhältnissen von einer fiktiven Kündigungszeit von 18 Monaten ausgegangen wird. Wird diese nicht eingehalten, kommt es zu einer Ruhezeit. Und die berechnet sich aus dem Minimum der drei Werte:
      1. Berechnung lt. Tabelle (s. Link und Bsp.)
      2. Ende der (fiktiven) Kündigungszeit
      3. Ein Jahr.

      Gruß, Der Privatier

      • dh längstens eine Ruhezeit von 1 Jahr?!
        Gilt diese dann ab Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag, also ab März 2020 oder erst ab Ende des „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses, also ab 01.10.2020?
        Und was ich gar nicht verstehe ist, dass ich von Oktober – Dezember 2020 nur die KV-Beiträge auf die monatl. Überbrückungszahlungen leisten musste und jetzt ab Januar noch zusätzlich auf mein vorheriges Gehalt. Liegt das an der Abfindung / Einmalzahlung, die ich im Januar jetzt noch bekommen soll? Ist es dann richtig, wenn ich dann lt. 1. Berechnung lt. Tabelle auf eine kürzere Zeit als 1 Jahr Ruhezeit komme, ich dann die höheren KV-Beiträge nur für diese Zeit bezahlen muss?

        Vielen Dank!

        • „Gilt diese dann ab Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag, also ab März 2020 oder erst ab Ende des „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses, also ab 01.10.2020?“
          ab 1.10.20

          Die Abfindungszahlung wird erst ab dem Zeitpunkt zur Beitragsberechnung herangezogen, ab dem sie auch gezahlt wird. Daher ein ja auf die zweite Frage.

          Dritte Frage: ebenfalls ja. Bzw. sogar 3 Monate weniger, da bereits in 10/2020 – 12/2020 3 Monate verstrichen sind.

        • @Elli: Wenn Sie zur Argumentation mit Ihrer Krankenkasse ggfs. die rechtlichen Grundlagen einmal nachlesen wollen, empfehle ich die Grundlagen der “Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (GKV)“. Dort insbesondere §4, Abs. 1 und §5 Satz 5. Dort wiederum wird verwiesen auf die Regelungen des §158 SGB III. Und dort sind genau die Aussagen wieder zu finden, die ich in meinen Beiträgen zur Ruhezeit erläutert habe.

          Nochmal zu den Fragen:
          * Die Ruhezeit dauert längstens ein Jahr.
          * Sie beginnt mit dem Beschäftigungsende.
          * Beiträge zu KV dürfen erst ab Zahlung der Abfindung berechnet werden.
          * Wenn sich lt. Tabelle eine kürzere Ruhezeit ergibt, so darf die KK nur für diesen Zeitraum die Abfindung bei der Beitragsbemessung berücksichtigen.

          Hinweis: Es kommt immer wieder vor, dass Krankenkassen diese Regelungen nicht sofort „begreifen“ und stattdessen ein volles Jahr mit hohen Beiträgen verlangen. In Fällen, in denen dies nicht korrekt ist, helfen oftmals hartnäckige Widersprüche (ggfs. beim Vorgesetzten oder Zentrale). Wenn alles nichts hilft, wäre über einen Wechsel der KK nachzudenken.

          Gruß, Der Privatier

  23. Guten Tag,
    Erst mal ein großes Lob an den/die Betreiber dieser Seite. Hier sind wirklich sehr viele wichtige Informationen zusammen getragen.

    Zu meiner Fragem
    Mein Rahmenbedingungen sind ähnlich wie bei eSchorschi und JR, ich bin nach Metalltarif mit 54 Jahren unkündbar und habe einen Aufhebungsvertrag in 2020 mit Abfindung unterschrieben. Abfindung wird in 2021 ausbezahlt. Durch die Unkündbarkeit wird die Ruhezeit bis Ende 2021 dauern. Da ich aber aus der PKV in die GKV wechseln möchte und vor dem Ende der Ruhezeit 55 werde, kann ich aus meiner Sicht nur noch durch einen Sozialversicherungspflichtigen Job in die GKV wechseln, richtig?
    Wie lange muss ich in der Anstellung bleiben? Könnte ich zB nach vier Wochen kündigen und dann weiter freiwillig versichert in der GKV bleiben?
    Wenn ja ,muss ich ja dann in der GKV wegen der Abfindung (Einmalzahlung) in 2021 den Höchstbetrag zahlen. Wie würde das dann in 2022 weiterlaufen wenn mein Brutto Jahreseinkommen < 6000 € ist? Wird da irgendwie doch noch auf die Abfindung von 2021 zurückgegriffen? Oder kann ich dann von den minimal Satz von ca 200 € per Monat ausgehen?

    Danke für die Antwort

    • Schwierige Fragen , aber bei der PKV zur GKV würde ich vermuten , das 1 Tag reicht .
      Den Rest der Frage , kann ich leider nicht beantworten , da ich mir noch keine
      Gedanken über weniger Lohn gemacht habe . Nach dem Wechsel , könnte bei Heirat
      evt. auch eine Familienversicherung ( für mich aber wohl eher nicht ) , ggf. eine
      Option sein . Leider habe ich von AN Seite , wenig Ahnung , und auch ALG und
      solche Sachen noch nicht mit zu tun gehabt . Aber kann ja noch kommen .
      Erstmal muss ich aber die Probezeit überstehen . Und DAS wir schon HART………

      LG Det

      • Laut Auskunft der GKV ist man bei Abfindung solange von der Familienversicherung gesperrt, bis nach einem Berechnungsmethode In Abhängigkeit der Höhe der Abfindung und dem ehemaligen Verdienst ein gewisser Zeitraum verstrichen ist , der bei mir fast drei Jahre beträgt

        LG

    • Zum Wechsel kann ich nichs sagen.

      Die GKV darf die Abfindung nur so lange für die Beitragszahlung berücksichtigen, bis die Ruhezeit abgelaufen ist. Also Höchstbetrag bis Ende 2021.
      Danach bemisst sich der Beitrag nach den laufenden Einnahmen, wobei ein Mindestbeitrag von rund 200€ angesetzt wird.

  24. Hallo zusammen,

    wie zu erwarten war lieg ich im Clinch mit der KV. Konkret:
    – Aufhebungsvertrag unterschrieben im Nov 2020, Beschäftigungsende 31.12.2020
    – Kündigungsfrist 6 Monate, nicht eingehalten
    – Mit AfA abgeklärt, dass ich ein „Dispojahr“ mache (nicht Dispo-Recht). Insofern habe ich keinen ALG1 Bescheid erwirkt. Das möchte ich erst Anfang 2022 machen.

    M.E. läuft trotzdem seit 01.01.2021 die Ruhezeit, 6 Monate bis 30.Juni 2021.

    Ich bin nun gem. SGB III §158 davon ausgegangen, daß der Maximalbeitrag in der KV für 6 Monate anfällt. Dem widerspricht die KV mit der Begründung, daß nur die Ablösung durch das ALG1 eine Beitragsänderung bewirken würde und ich müsse 12 Monate den max. Beitrag zahlen.

    Habe ich einen Denkfehler? Gilt §158 SGB III nur, wenn man sich arbeitlos gemeldet hat, unabhängig davon ob die Ruhezeit automatisch läuft?

    Vielen Dank falls jemand einen Tip für mich hat!

    Grüße
    Bernd

    • Hinweis: Ich musste Ihren Namen abändern. Bitte zukünftig nur diese Version benutzten.

      Was der Mitarbeiter der Krankenkasse da erzählt, ist Unsinn!

      Es gibt eine klare Richtlinie des Spitzenverbandes der GKV, nach der die Beiträge auf Abfindungen gemäß §158 SGB III zu behandeln sind. Und das heisst z.B. : Maximal bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist. Entsprechende Links und Erläuterungen z.B. hier im Kommentar: https://der-privatier.com/abfindung-und-ruhezeit/#comment-33022

      Vorschlag:
      1. Noch einmal ggfs. unter Einschaltung von kompetenten Fachabteilungen (Vorgesetzte, Zentrale. o.ä.) mit Hilfe der obigen Links einen Versuch zur Klärung unternehmen. Auch zwei oder drei…
      2. Wenn alles nichts hilft, die Krankenkasse wechseln.

      Gruß, Der Privatier

    • Einen Monat Kündigungsfrits habt ihr ja eingehalten, der Maximalbeitrag sollte also nur bis zum 31.05.21 anfallen.
      Wenn sich die alte Kasse nicht bewegt, dann folge dem Privatier: https://www.krankenkassen.de/krankenkasse-wechseln/kuendigung/fristen/

      Ich empfehle ungefragt die Techniker KK. Meine K-Frist war damals 7 Monate, ich hatte im Oktober unterzeichnet, sodass meine Maximalbeitragszeit auch zum 31.05 endete.
      Meine alte KK war wie deine gestrickt, ich konnte aber rechtzeitig wechseln.

      • Danke für Eure Bestärkungen in der Angelegenheit. Nach schriftlichem Widerspruch (an die Zentrale) wurde ich nun von der KV gebeten, eine Arbeitgeberbestätigung der Kündigungsfrist zu liefern. Vielleicht ein Zeichen, daß man einlenkt.

        Grüße

        • Hinweis: Ich musste Ihren Namen abändern. Bitte zukünftig nur diese Version benutzten.

          Ich halte das auch für ein gutes Zeichen! Die Daumen sind gedrückt. 😉

          Gruß, Der Privatier

          • Der Widerspruch war erfolgreich, die KV hat eingelenkt. Maximalbeitrag nun wie von eSchorsch angesprochen bis Ende Mai. Danke nochmal für Eure Unterstützung!

  25. Zum 31.3. habe ich meinen Arbeitsvertrag mit Abfindung aufgelöst. Im Moment bin ich krankgeschrieben und beziehe Krankengeld, ich werde erst in einigen Monaten wieder arbeitsfähig sein. Was bedeutet das für die Ruhezeit bei der Agentur für Arbeit?

    • Die Ruhezeit läuft parallel zu der Zeit des Krankengeldbezuges.
      Angenommen, die Ruhezeit ginge bis zum 30.06 und Du bist bis 30.06 im Krankengeldbezug, dann ist ist nichts mehr von der Ruhezeit „übrig“ und die AfA würde keine Ruhezeit verhängen. Sofern keine Sperrzeit verhängt wird, wäre ab 1.7 der ALG1-Bezug dann möglich.

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