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Kap. 9.1: Die moralische Frage — 28 Kommentare

  1. Die Argumentation wird fehlerhaft an der Stelle „und jetzt war der Versicherungsfall eingetreten“. Das war er nämlich gar nicht. Versicherungsfall in der Arbeitslosenversicherung ist Arbeitslosigkeit, und diese liegt nur vor, wenn der Versicherte „sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen)“ (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) Das ist aber gerade dann nicht der Fall, wenn man beabsichtigt, sich „arbeitslos zu melden ohne wirklich eine Arbeit zu suchen.“

    Wenn man bei einer privaten Versicherung so tut, als sei der Versicherungsfall eingetreten, obwohl man genau weiß, dass das gar nicht so ist, dann ist das Versicherungsbetrug. Und wenn man Arbeitslosengeld bezieht obwohl kein Anspruch besteht, ist das Sozialbetrug.

    Das ganze ist also keine moralische Frage, wie der Artikel behauptet, sondern eine juristische, die eindeutig zu beantworten ist: Es besteht hier kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

    • @Gast:
      Und es ist doch eine moralische Frage! Ich will auch gerne erläutern warum:

      Natürlich gilt es zunächst die juristischen Grundlagen zu klären. Und da gebe ich Ihnen auch erst einmal Recht:

      Als „arbeitlos“ gilt nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, wer:
      1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
      2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
      3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

      Sie unterstellen aber nun (ohne dies zu wissen oder belegen zu können), dass einzelne Punkte hier nicht zutreffen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass Sie falsch liegen!

      Es führt hier sicher zu weit, jeden der obigen Punkte bis ins Detail zu erläutern, aber sowohl die
      1. Beschäftigungslosigkeit war bei mir gegeben (trotz meiner freiberuflichen Autorentätigkeit).
      2. die Eigenbemühungen waren in einer Eingliederungsvereinbarung definiert, deren Punkte ich selbstverständlich alle erfüllt habe und
      3. die Verfügbarkeit war ebenfalls jederzeit gewährleistet. Darin enthalten z.B. auch die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung.

      Insofern gab es an der juristischen Frage der Anspruchsvoraussetzungen nie irgendwelche Zweifel.

      Aber es gibt aus meiner Sicht eben neben den juristischen Fragen auch immer noch die moralischen Fragen. Nicht alles, was juristisch in Ordnung ist, ist auch moralisch vertretbar. Nun kann man über Moral sicher unterschiedlicher Auffassung sein und hier wird auch jeder ein anderes Empfinden haben.
      Meine Meinung dazu habe ich bereits im obigen Beitrag dargelegt.

      Gruß, Der Privatier

  2. Ich habe Ihnen doch dargelegt, dass der zweite Punkt (Eigenbemühungen) bei Ihnen nicht zutrifft. Sie wollen sich „arbeitslos zu melden ohne wirklich eine Arbeit zu suchen“. Das ist ein wörtliches Zitat Ihrer Aussage. Sie bemühen sich also gerade nicht, Arbeit zu finden, sondern Sie bemühen sich, durch formalistische Erfüllung einer Eingliederungsvereinbarung das Amt über Ihre eigentliche Absicht zu täuschen, gar keine Arbeit aufzunehmen. Das ist Sozialbetrug wie er im Buche steht! Eindeutiger geht es gar nicht mehr!

    Wer nicht arbeiten will, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld ist nicht dazu da, um Arbeitsunwilligen den Vorruhestand zu finanzieren. Es dient dazu, Arbeitswilligen die Übergangsphase bis zur nächsten Arbeit zu finanzieren.

    Es ist mir immer wieder unbegreiflich, mit welchen kruden Argumentationen vermögende Personen sich einreden, sie seien sogar noch moralisch im Recht, wenn sie sich staatliche Leistungen erschleichen, auf die sie keinen Anspruch haben.

    • Die, wie sie schreiben „formalistische Erfüllung einer Eingliederungsvereinbarung“ ist aber eben juristisch ausreichend und völlig in Ordnung. Das Gesetz enthält hier keine Gesinnungsschnüffelei.
      Es geht dabei weder um Gefühle, noch um Motive oder Wollen und Nicht-Wollen.

      Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es nicht in Ordnung finden, bleibt Ihnen unbelassen. Ich denke, wir werden uns in diesem Punkt auch nicht einigen können.

      Ich danke Ihnen dennoch für Ihren Beitrag, der sicher für die Leser wichtig für die eigene Meinungsbildung ist.

      Gruß, Der Privatier

      • Das Gesetz enthält eine eindeutige Definition, die hier ebenso eindeutig verletzt wurde. Von juristisch ausreichend der in Ordnung kann keine Rede sein.

        Was Sie meinen: Es ist in dieser Konstellation schwer zu verfolgen und schwer nachzuweisen.

        Sie haben jedoch Ihre Absichten wie auch Ihre konkrete Vorgehensweise selbst offengelegt und sich insofern selbst belastet. Eeiner Gesinnungsschnüffelei bedurfte es also gar nicht. Bis zu 80% aller verurteilten Straftaten beruhen übrigens wesentlich auf solchen Aussagen, mit denen sich Täter selbst belasten.

        Sozialbetrug als vermögende Person ist das eine. Es dann aber noch öffentlich als juristisch unbedenklich und sogar als das moralisch richtige hinzustellen … da stehen mir einfach die Haare zu berge.

        Klare Empfehlung: Streichen Sie das ganze Kapitel.

  3. So wie wir in vielerlei Hinsicht als Steuer- und Beitragszahler besch… werden, brauche ich als eindeutiger Nettozahler in die Sozialkassen keine moralischen Bedenken zu haben. Wie sehen denn die moralischen Ansprüche unserer Politiker an sich selbst aus? Sind das Vorbilder? Ich werde – wenn die Notwendigkeit einmal da sein sollte, alle Schlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzen.

    Rechtlich will ich die Angelegenheit nicht beurteilen. Da fehlt mir – genau wie „Gast“ – notwendiges Wissen über die Gesamt- und Begleitumstände.

    Gruß
    JustDoIt

    • Sie haben kein moralisches Recht, aus den Sozialkassen wieder rauszubekommen, was Sie eingezahlt haben. Manche Menschen haben mehr Glück im Leben als andere. Dieser natürliche, unmoralische und sozial ungerechte Zustand muss vom Staat korrigiert werden. Moralisch steht jemandem nur für diejenige Mehrleistung auch ein Mehreinkommen zu, für die er auch eine höhere Anstrengung erbringen mussten.

      Ein Fehlverhalten einiger Politiker rechtfertigt es nicht ansatzweise, dass Sie es diesen Politikern nachmachen.

      Wenn Sie Schlupflöcher ausnutzen wollen, nur zu! Laufen Sie in dieses Minenfeld. Die Verfolgbarkeit hat sich zum Glück in vielen Bereichen drastisch erhöht und es ist heute viel besser möglich, die Missetäter zur Verantwortung zu ziehen.

      Die Angaben des Privatiers sind für mich vollkommen ausreichend, um das ganze zu beurteilen. Er beschreibt ausdrücklich, dass sein Plan war, sich „arbeitslos zu melden ohne wirklich eine Arbeit zu suchen“, im diametralen Widerspruch zum Gebot der Eigenbemühung. Und in späteren Kapiteln beschreibt er dann auch sein Vorgehen bei den Bewerbungsgesprächen, dass er gezielt die Wahrscheinlichkeit einer Absage in die Höhe getrieben hat („zu einem solchen Termin völlig entspannt hingehen … Auf nichts achten … All die tausend Regeln … einfach vergessen“). Wir sprechen hier auch über keine Peanuts: „Macht zusammen immerhin ca. 30.000 Euro. Da konnte ich nicht einfach drauf verzichten.“ https://der-privatier.com/kap-9-agentur-fuer-arbeit/ Mir erzählt auch niemand, dass ein Diplom-Ingenieur mit IT- und Führungskenntnissen es nicht schafft, gut bezahlte Arbeit zu finden, wenn er es wirklich drauf anlegt. Auch nicht mit 56 Jahren. Teilweise werden solche Leute sogar wegen Personalengpässen von den Firmen aus dem Ruhestand geholt.

      Ich habe das Gefühl, es wird dringend Zeit für ein politisches Maßnahmenpaket gegen die Kuponschneiderei. Wer als Privatier leben will, soll es bitte tun, dafür sollten dann aber auch sämtliche Förderungen gestrichen werden: Besteuerung aller Erträge mit dem Spitzensteuersatz; Maximalbetrag in der GKV; kein Sparerpauschbetrag; Vermögensteuer; Maximalsatz und Wegfall aller Freibeträge bei der Erbschaftssteuer; Schließen aller Schlupflöcher; usw. usf. Ausnahme nur in Härtefällen, z.B. wenn die Situation Invaliditäts- oder Erststudiumsbedingt ist, ein Angehöriger gepflegt wird oder Kinder erzogen werden.

      Ein Kuponschneider ist der größte Nettoempfänger von allen. Er empfängt nämlich netto sein GESAMTES Einkommen von anderen. Und im Gegensatz zum Hartz-IV-Empfänger muss er dafür noch nicht einmal an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen!

  4. „Manche Menschen haben im Leben mehr Glück als andere“. Soso. Daher weht also der Wind. Sie meinen also das Leben sei eine Art Glückspiel. Und diejenigen die „Glück“ hatten sind also moralisch zum Ausgleich an diejenigen verpflichtet, die kein „Glück“ hatten. Es ist nur leider so, dass das Glück proportional zu den Anstrengungen wächst, zu denen ein jeder mehr oder weniger bereit ist. Ihre schon ultralink anmutenden Umverteilungsstrategien haben auf Dauer in keinem Sozialismus funktioniert. Allein der Umstand dass Sie einen Privatier durch völlig –nahezu boshaft- pauschalisierte Maßnahmen steuerlich schlechter stellen wollen als jeden anderen Steuerpflichtigen spricht schon Bände. Mit keinem Wort erwähnen Sie die vielen NettoBEZIEHER für die unser Sozialsystem ein Selbstbedienungsladen ist. Gehören Sie vielleicht selbst dazu? Womit nehmen Sie das Recht mir zu unterstellen, dass ich aus den Kassen wieder herausbekommen möchte was ich eingezahlt habe? Ich habe den Versicherungsgedanken verstanden – Sie eigentlich auch? Ich habe lediglich geschrieben dass ich als Nettozahler keine moralischen Bedenken haben muss. Andersrum sollte sich ein NettoBEZIEHER vielleicht doch einmal Gedanken machen. Was sagen Sie eigentlich zu dem kürzlich geschnürten „Rentenpaket“? Hier werden ganze Generationen betrogen und das nur, um die Wähler bei der Stange zu halten. DAS sind echte Probleme. Zum Schluss lassen Sie mich raten:

    Sind Sie

    1. Leistungsempfänger, der sich im Umgang Behörden ein durch einschlägige Literatur vermitteltes Teilwissen angeeignet hat?
    2. Übermotivierter Mitarbeiter der Agentur für Arbeit der während der Dienstzeit zu viel im Internet surft?
    3. Ein Mensch der immer nur auf der Schattenseite des Lebens stand weil er einfach kein „Glück“ hatte und vergisst das jeder selbst seines Glückes Schmied ist?
    4. Angehöriger einer Partei mit dem Hauptziel Vermögensumteilung um jeden Preis bis jeder gleichviel hat und es keinerlei Leistungsanreize mehr gibt?
    5. Einfach nur neidisch?

    Ich tippe mal auf eine Mischung zwischen 1, 3 und 5.

    P.S.: Ihre Definition für einen Kuponschneider scheint irgendwie nicht ganz richtig zu sein.

    • Typisch für solche Blogs… Kaum kritisiert man die dort vorherrschenden politischen Positionen und setzt ihnen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen, wird man gleich als ultralinks denunziert. Linke wollen alle gleich machen. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass nur noch Anstrengung belohnt wird — nicht mehr Glück.

      Jede Leistung im Leben hat immer eine Glücks- und immer eine Anstrengungskomponente. Und ja, wer Glück hatte, ist zum Ausgleich moralisch verpflichtet. Linke fordern, dass diejenigen, die viel haben, etwas angeben, an diejenigen, die wenig haben. Ich fordere das nicht! Ich fordere das derjenige, der Glück hatte, etwas an den abgibt, der kein Glück hatte. Nochmal: Anstrengung soll belohnt werden, nicht Glück!

      Glück bleibt Glück, es lässt sich durch Anstrengung nicht beeinflussen, sonst wäre es keins. Alles andere ist eine Kontrollillusion. Auch wenn Sie sich z.B. noch so sehr beim Lottospiel „anstrengen“ — die Wahrscheinlichkeit, einen 6er zu erzielen, werden Sie dadurch nicht erhöhen.

      Ein Privatier IST ein Nettobezieher. Wo das Geld herkommt — ob aus Kapitalerträgen oder dem Sozialsystem — ist dafür unerheblich. Ich stelle Privatiers keineswegs „boshaft“ schlechter. Ich stelle sie schlechter, weil sie die schlechteste Anstrengung von allen erbringen. Privatiers strengen sich ja noch weniger an, wie gesagt, als Hartzer. Denn die suchen ja — wenn auch einige gezwungenermaßen — zumindest Arbeit.

      Ein Linker würde die genannten Maßnahmen für jeden fordern, der Vermögen hat. Ich fordere das nicht. Ich fordere diese Maßnahmen gezielt für diejenigen, die sich nicht anstrengen — Privatiers. Warum sollte der Staat solche Personen denn noch mit vergünstigten Steuersätzen usw. fördern? Welche moralische Pflicht hat der Staat dazu?

      Das Sozialsystem basiert nicht nur auf dem Versicherungsgedanken, sondern auch und vor allem auf dem Soldaritätsprinzip.

      Warum glauben Sie, als Nettozahler skrupellos sein zu dürfen, während ein Nettobezieher sich Gedanken machen sollte? Zweifeln Sie an, das Sie moralisch zur Zahlung verpflichtet sind, und der Bezieher das moralische Recht auf eine Zahlung hat?

      Der Rest Ihres Beitrags ist sachfremd.

  5. Bei „Gast“ herrscht ein von Vorurteilen und eindimensionalem Denken geprägtes Weltbild, in das er aber wirklich jede Aussage hineinzwängt und sich so zurechtfeilt, dass sie in seine Vorstellungswelt passt.
    Es ist schon mehr als absurd, wenn z.B. die Schilderung eines Vorstellungsgespräches in entspannter Atmosphäre, bei dem kein existenzbedrohender Druck das Verhalten bestimmt, sogleich als gezieltes in die Höhe treiben der Absagewahrscheinlichkeit interpretiert wird.
    Ich denke aber, es ist sinnlos, auf solche absurden Vorwürfe einzugehen, denn das Weltbild scheint äusserst hart zementiert zu sein.

    Mich interessiert es daher mehr, etwas mehr über dieses Weltbild zu erfahren. Und so empfinde ich es auch keinesfalls als „sachfremd“, sondern sogar naheliegend, dass man sich einmal Gedanken macht, wie denn wohl ein solches Gedankengut entstanden sein könnte.
    Ich will hier aber mal keine Spekulationen anstellen, sondern lieber einmal ein paar Fragen stellen, damit sich bei mir das Bild vervollständigt:

    * So würde mich einmal interessieren, wie denn Ihrer Meinung nach (Hr. Gast) ein Vermögender sein Vermögen verwenden soll?
    Wenn ich es richtig verstanden habe, sehen Sie Anstrengung und Leistung als etwas Positives, ja sogar Erstrebenswertes. Ein entsprechendes Mehreinkommen für diese Mehrleistung ist ebenfalls in Ordnung.
    Wer dies nun über viele Jahre hinweg macht, bei dem entsteht u.U. ein gewisses Vermögen. Auch dieses wird von Ihnen nicht als verwerflich angesehen. Hier haben Sie (noch) keine Strafmaßnahmen vorgesehen.
    Aber was soll der Vermögende denn jetzt mit seinem Vermögen machen? An die Glücklosen verteilen? Soll das der Sinn der lebenslangen Anstrengung sein?
    Könnte er sich nicht auch einfach hinsetzen und sagen: Ich habe genug geschuftet. Und ich habe auch mein Leben lang auf Vieles verzichtet, so dass ich jetzt genug habe, um bis an mein Lebensende damit auszukommen?
    Was ist daran bitte so verwerflich, dass Sie gleich kübelweise Ihren Hass über ein solchen Menschen auskippen müssen?
    Und nochmal die Frage: Was sollte denn Ihrer Meinung nach der Sinn und das Ziel einer lebenslangen Anstrengung sein?

    * Weiterhin würde mich einmal interessieren, wie Sie in Ihrem Weltbild die Rollen von anderen Teilnehmern sehen? Was Sie von Privatiers und „Kuponschneidern“ halten, haben Sie ja schon deutlich gemacht.
    Ich bin nun einmal gespannt, wie Sie denn z.B. die Rolle von Unternehmern sehen. Vorsicht: Fangfrage! Bedenken Sie bitte, dass ein Aktionär auch ein Unternehmer ist!

    Gruß, Der Privatier

    • Auch Sie scheinen mich vollkommen missverstanden zu haben.

      Wie jemand mit seinem Vermögen umgeht, ist alleine seine Sache. Ich habe nichts dagegen, dass jemand von seinem Vermögen lebt. Das ist nicht verwerflich.

      Ich habe etwas dagegen, wenn er mit seinen anstrengungslos erzielten Kapitalerträgen vom Staat so gestellt wird, als sei er ein besonders Hilfsbedüftiger.

      Und ich habe etwas dagegen, wenn so jemand dann auch noch Sozialleistungen erheblicher Größenordnung (30.000 EUR) aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, obwohl er ausdrücklich keine Arbeit suchen will und es bei den Vorstellungsgesprächen auch ausdrücklich nicht drauf anlegt, Arbeit zu bekommen. Es darf nicht sein, dass der Ehrliche, der sich in dieser Situation nicht arbeitslos meldet, der Dumme ist.

      Wenn jemand arbeitet und 20.000 EUR brutto verdient, und Kapitalerträge von 8000 EUR hat, dann werden diese Kapitalerträge mindestens mit 25% Abgeltungssteuer belastet, in Ausnahmefällen sogar höher.

      Wenn jemand hingegen weder arbeitet, noch Arbeit sucht, obwohl er problemlos könnte, und von 8000 EUR Kapitalerträgen und dem Kapitalstamm lebt, dann erhält er diese Erträge steuerfrei, wg. Grundfreibetrag — und es wäre sogar noch mehr drin, da er noch Sparerpauschbetrag hat, Krankenversicherung absetzen kann usw. usf.

      Hier werden also Kapitalerträge des Arbeitenden höher besteuert, nur weil er arbeitet! Man wird dafür bestraft, dass man arbeiten geht und dafür belohnt, dass man es nicht mehr tut! Absurd!

      Genauso verhält es sich bezüglich Sozialversicherung usw. Es gibt keinen Grund, jemanden, der signalisiert, dass er die Gemeinschaft nicht mehr braucht, noch mit Förderungen zuzuschütten, als sei er bedürftig.

      Ihre zweite Frage beruht auf dem gleichen Missverständnis. Wie Sie selbst sagen, beschränkt sich die Tätigkeit des Unternehmers nicht darauf, einfach nur Anteile an einem Unternehmen zu besitzen, sondern er leitet auch das Unternehmen. Somit ist er entweder selbständig oder als Angestellter tätig und damit gerade kein Privatier.

    • Achso, soweit Sie andeuten wollen, dass ein Kleinaktionär ein Unternehmer sei, so ist das natürlich Unsinn und nicht mehr als eine starke romantische Übertreibung aus diversen einfältigen Anlageratebern. Wer lediglich einen vernachlässigbaren Anteil der Aktien an einem Unternehmen hält und auch gar nicht in die Geschäftsführung der Gesellschaft eingebunden ist, der hat auch keinen Einfluss darauf, vollbringt keinerlei echte unternehmerische Anstrengung, sondern er ist reiner Privatanleger. Seine Tätigkeit beschränkt sich rein auf die Verwaltung des eigenen Vermögens, was eine vollkommen eigennützige Tätigkeit ist, die zudem sowieso jedermann leisten muss, und die daher selbstredend auch nicht gefördert werden muss.

  6. @ Gast
    Meine Aussage, dass man mit mehr Anstrengung auch mehr (Lebens-)Glück erhält kehren Sie um und vergleichen das mit Lotto. Sie schreiben wirr. Ich habe mir genügend Zeit genommen und mir von Ihnen stehlen lassen. Krabbeln Sie wieder heim und gehen Sie denen mit Ihren Jammereien auf den Wecker die sich dem nicht entziehen können.

    • Ich schreibe nicht wirr, sondern Sie scheinen mich missverstanden zu haben. Ich sprach von Glück nicht im Sinne von Lebensglück, d.h. eines Glücksgefühls, sondern ich sprach davon im Sinne eines Lotteriegewinns. In welche gesellschaftlichen Verhältnisse Sie hineingeboren werden ist eine Frage des Glücks. Wie talentiert, intelligent Sie geboren werden, und was dadurch Ihre Potentiale sind, ist auch eine Frage des Glücks. Ob Sie unter gleich qualifizierten durch Zufallsauswahl eine Stelle bekommen, ist eine Frage des Glücks. In diesem Sinne haben manche Menschen mehr Glück als andere.

      Wenn Sie sich glücklich fühlen, weil Sie aufgrund großer Anstrengung etwas erreicht haben, nennt man auch das sicher Glück. Aber nicht in dem Sinne, den ich gemeint habe. Gerne stimme ich Ihnen zu, dass jedermann in diesem anderen Sinne selbst seines Glückes Schmied ist.

  7. @Gast:
    Tja – die Welt ist voller Missverständnisse, Unglück, Unmoral und Ungerechtigkeiten. Das ist gut zu wissen, denn so muss man die Ursachen für die eigene Misere nicht etwa bei sich selber suchen.
    Auch ich werde der Diskussion langsam müde, zumal ich das Gefühl habe, ohnehin auf taube Ohren zu treffen.

    Dennoch hätte ich doch gerne auf meine Fragen noch eine Antwort, mit der Bitte, dass Sie Ihre persönlichen Verleumdungen einmal außen vorlassen und sich bitte auf allgemeine Äußerungen beschränken.
    Und Ihre Aussagen beziehen sich ja oft auf alle „Kuponschneider“ und alle „Privatiers“. Also noch einmal konkret zu den Fragen:

    * Die Verwendung des Vermögens: Sie haben bereits eingestanden, dass die Erlangung eines Vermögens nicht verwerflich ist. Mit welcher Begründung soll ich denn nun mein bereits versteuertes Einkommen noch einmal (im Rahmen einer Vermögenssteuer) versteuern?
    Und ein drittes Mal, weil es Erträge abwirft? Und ein viertes Mal, wenn ich es meinen Kindern vererbe? Und noch einmal die Frage: Was bitte soll ich mit dem Vermögen genau machen, damit es in Ihren Augen moralisch korrekt ist? Ich musste es schon zu Hause unter die Bettdecke packen, damit es keine Erträge bringt.
    Denn Erträge sind ja in ihren Augen anstrengungslos ergaunertes und unmoralisches Teufelszeug. Was wäre also zu tun?

    * Zur Frage, wie Sie Unternehmer sehen, müsste ich noch präzisieren, dass ich hier nicht den kleinen selbständigen Handwerker gemeint habe oder den Gemüsehändler an der Ecke, sondern eher den Typ von Unternehmer, der ein Idee oder eine Vision hat.
    Und der das nötige Kapital besitzt, die Idee umzusetzen. Der den Mut hat, das Kapital zu investieren, eine Produktionshalle zu bauen oder eine Handelsgesellschaft zu gründen, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu erwirtschaften.
    Dazu muss er nicht selber mitarbeiten. Diesen Typ habe ich gemeint. Halten Sie sein Handeln auch für verwerflich?
    Wenn ja, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass es keine (abhängige) Arbeit gäbe in diesem Lande, wenn es diese Typen nicht gäbe?
    Und haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass so ein Mensch vielleicht auch einmal etwas für seinen Anteil haben möchte? Dass er sein Risiko und seinen Einsatz auch einmal bezahlt haben möchte?
    Und haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass ein Aktionär (der berühmte „Kuponschneider“) nichts anderes ist? Ohne das Kapital eines Kapitalgebers gäbe es keine Unternehmen. Ohne deren Risikobereitschaft keine Arbeitsplätze.

    * Und nun noch eine letzte Frage: Wie passen eigentlich Rentner in Ihr Weltbild? Sind Sie nicht genau so zu verachten, wie die Privatiers?
    Auch der Rentner leistet nichts mehr für die Gesellschaft. Obwohl er vielleicht könnte. Er kostet nur. Anstrengungsloses Einkommen. Und bekommt auch noch jede Menge Vergünstigungen. Unmoralisch. Oder?
    Wie steht es da mit dem Versicherungsgedanken? Hat der Rentner Anspruch auf seine Versicherung? Obwohl er weiter arbeiten könnte?

    Ich würde mir wünschen, dass diese Fragen bei Ihnen vielleicht doch noch ein paar Gedanken auslösen. Obwohl ich doch so einige Zweifel habe…

    Gruß, Der Privatier

    • Die Vermögensteuer wäre als Ausgleich dafür zu sehen, dass Sie als Privatier nicht mehr arbeiten. Würden Sie arbeiten, würden Sie ja auch Steuern auf Einkünfte zahlen müssen. Da Sie freiwillig aufhören zu arbeiten, d.h. weiterhin leistungsfähig sind, gibt es keinen Anlass, Sie zu schonen. Ähnlich verhält es sich mit der Erbschaftssteuer. Ihre Kinder haben keine Anstrengung dafür erbracht, von Ihnen gezeugt worden zu sein. Dynastien ererbten Reichtums bilden erfahrungsgemäß eine Klasse von Berufsprivatieren heraus, die dauerhaft, und das heißt über Generationen hinweg, keinen produktiven Beitrag mehr zur Gesellschaft leisten. Es gibt keinen Anlass, das staatlich zu fördern und wurde über die Jahrhunderte hinweg auch immer wieder bekämpft, wenn jemand rechtliche, organisatorische oder ähnliche Tricks entdeckt hatte, mit denen er diesen Zustand herstellen und aufrechterhalten konnte. Interessant dazu der Aufsatz „Unexpected Consequences of a Perpetual Trust“ („Die unerwarteten Konsequenzen generationsübergreifender Vermögenserhaltung“) von James E. Hughes, Jr. in seinem Hauptwerk „Family Wealth“.

      Nochmal: Ich fordere die Maßnahmen nur für Privatiers. Nicht für Arbeitnehmer.

      Natürlich sind auch Kapitalerträge zu besteuern. Das habe ich schon dargelegt. Es kann nicht sein, dass der Arbeiter Steuern auf Kapitalerträge zahlen muss, der Privatier aber nicht.

      Und nochmal, was Sie mit Ihrem Vermögen machen, ist Ihre Sache. Es geht darum, dass Sie abgabenmäßig nicht besser gestellt sind als jemand, der arbeitet. Dass die Erträge „ergaunert“ wären, haben Sie gesagt. Nicht ich. Ergaunert haben Sie sich in meinen Augen die Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung, weil Sie erklärtermaßen gar keine Arbeit wollten und sich nicht uneingeschränkt einstellungsförderlich in den Vorstellungsgesprächen verhalten haben.

      Genausowenig halte ich den Unternehmer für verwerflich. Geschäftsführung erfordert Anstrengungen. Der Unternehmer erbringt eine gesellschaftlich sinnvolle Aufgabe und erzielt zudem Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit. Dass die Entwicklung einer Idee zur Marktreife, die Umsetzung, Bauen einer Produktionshalle usw. ohne Mitarbeit des Unternehmers erfolgreich funktionieren kann, halte ich für zumindest höchst fragwürdig (man betrachte die geringe Erfolgsquote des grauen Kapitalmarktes, der ja genau auf diesem Geschäftsmodell basiert). Aber nehmen wir mal an, Sie hätten recht: Wer alles deligiert, einschließlich Geschäftsführung, ist gerade nicht mehr als Unternehmer tätig, sondern eben wieder nur als kapitalgebender Privatanleger. Und, wie gesagt, ist auch das nicht verwerflich, sondern lediglich sozial gerecht mit Abgaben zu belegen.

      Risiko und Einsatz werden bereits durch den Markt vergütet. Es geht darum, dies gerecht mit Abgaben zu belegen.

      Nochmal: Ich halte Unternehmertum nicht für verwerflich. Nicht einmal ansatzweise. Und wo ICH langsam müde werde, ist das wiederholen zu müssen. Ist aber, wie gesagt, typisch für solche Blogs. Alles, was den dort vorherrschenden poltischen Ansichten nicht uneingeschränkt zustimmt, wird als Ultralinks verunglimpft bzw. zu einer ultralinken Position umkarikiert.

      Dass Rentner uneingeschränkt arbeiten können, so wie Sie, stelle ich ganz entscheiden in abrede. Das mag es bei einigen bevorzugten Bevölkerungsgruppen in einigen bevorzugten Berufen geben, aber allgemein nimmt die Leistungsfähigkeit im Alter doch merklich ab. Damit trägt der Staat durch das politisch ausgehandelte und gesellschaftlich konsensfähige Rentenalter Rechnung. Dazu kommt, dass der Rentner im Gegensatz zum Rentier zumindest Sozialabgaben zahlt. Aber im Grundsatz möchte ich Ihnen recht geben: Wer im Alter noch leistungsfähig ist, aber nicht mehr arbeitet, sollte höher belastet werden.

      Warum sollen Ihre Fragen eigentlich nur bei mir Gedanken auslösen? Wie sieht es mit Ihnen aus? Wäre nicht eine etwas selbstkritischere Haltung angebracht?

      • Korrektur: Ich streiche den Satz „Dazu kommt, dass der Rentner im Gegensatz zum Rentier zumindest Sozialabgaben zahlt“. Er ist so falsch, aber für die Argumentation auch nicht relevant.

  8. @ Gast:
    Eigentlich wollte ich ja nichts mehr dazu schreiben, aber womöglich glaubt irgendjemand noch die Tiraden die Sie gebetsmühlenhaft von sich geben.

    Sie schreiben wörtlich „Es kann nicht sein, dass der Arbeiter Steuern auf Kapitalerträge zahlen muss, der Privatier aber nicht.“

    Womit rechtfertigen Sie diesen Nonsens?

  9. @ Gast: Sie haben hier im Blog noch keinen annähernd sinnvollen Beitrag geleistet. Sie kommen hier rein, flamen herum und versprühen Ihr ideologisches Gift. Auf Nachfragen zu Ihren Doktrinen wie z. B. der Steuer haben Sie außer sinnfreiem Gestammel keine Antwort. Wer ist hier nun der Troll?

    @ Privatier: Das hier jemand den Leuten die Zeit stiehlt habe ich ja nun vor ein paar Tagen schon festgestellt. Auch wenn man solchen Individuen natürlich nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken sollte und derartige Diskussionen für alle Beteiligten zu keinerlei befriedigendem Ergebnis führen, sollte man als Blogbetreiber vielleicht auch mal ein wenig „Kante“ zeigen.

    Ich bin raus.

    • @JustDoIt: Sie langweilen mich. Stellen Sie sinnvolle Fragen, dann diskutiere ich auch gerne mit Ihnen. Dem letzten Beitrag des Privatiers stimme ich ausnahmsweise zu 100% zu.

      • Okay – ich habe schon gestern versucht, die Diskussion zu beenden.

        Ich habe ja auch nicht grundsätzlich etwas gegen Kommentatoren, die eine zu meiner Position gegenteilige Meinung vertreten. Aber irgendwann muss es auch mal gut sein!

        Dieser Punkt ist nun für „Gast“ erreicht. Ich erkläre die Diskussion damit für Sie als beendet.

        Was JustDoIt angeht, so hoffe ich, dass die Aussage „Ich bin raus“ sich nur auf diese spezielle Diskussion hier bezogen hat und ich würde mir wirklich wünschen, auch zukünftig von Deinen Kommentaren hier profitieren zu dürfen. Niemand sollte sich durch ungebetene „Gäste“ vertreiben lassen.

        Und für alle anderen Mitleser möchte ich schon einmal ankündigen, dass ich in einem der nächsten Beiträge noch einmal kurz auf dieses Thema eingehen werde, um auch die letzten Zweifler zu beseitigen.

        Der Privatier

  10. Lieber Privatier,

    ich finde Ihre Webseite sehr interessant und auch Ihr Anliegen, nicht bis über 60 zu arbeiten, sehr sympathisch.

    In dem Punkt Arbeitslosengeld liegen Sie allerdings kräftig daneben. Es kommt eben gerade doch darauf an, dass man tatsächlich die Aufnahmen einer neuen Beschäftigung anstrebt.

    Ihre Ausführungen zum Merkmal „arbeitlos“ nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 SGB III sind sehr lustig. Sie zitieren selbst:

    […] 2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen),[…]

    Und schreiben dann weiter unten:

    „[…] die Tatsache, dass ich eventuell einem Vermittler bei der Agentur für Arbeit mehr Arbeit mache würde als nötig, wenn er sich um Stellenangebote bemühen sollte, die ich eigentlich gar nicht haben wollte. […]“

    Ich wundere mich schon sehr darüber, dass Sie das auf Ihrer Webseite so öffentlich herausposaunen. Wenn man das bei Ihrem zuständigen Amt wüsste, würde man sicher sofort Anzeige gegen Sie erstatten.

    Bei Ihren Ausführugen zu §138 SGB III zeigt sich mal wieder ein typisches Problem mit Gesetzen. Juristische Laien können Gesetze lesen, weil die Wörter in deutscher Sprache verfasst sind, mehr aber auch nicht. Richtig anwenden (Fachbegriff: Subsumieren) können sie sie überhaupt nicht. Das fängt typischerweise schon damit an, dass allereinfachste juristische Fachbegriffe wie „Eigentümer“ und „Besitzer“ beliebig verwendet werden, obwohl der Unterschied größer nicht sein könnte (wären Sie lieber Besitzer oder Eigentümer einer lastenfreien topsanierten Immobilie in Premiumlage? same same but different). Wenn jemand meint, man können auch ohne 4 Jahre Jurastudium und 2 Jahre Referendariat Gesetze richtig lesen und richtig anwenden, bitte gerne. Dann möchte ich aber auch künftig Analyse von Quellcode machen, weil ich nämlich Englisch kann und daher die englischen Worte im Quellcode erkenne. Dann ist doch auch automatisch klar, welche Funktionen ausgeführt werden, oder?

    Spass beiseite.

    Ihre Rechtfertigungen und Ausführungen zu diesem Thema fallen in ein ganz typisches Muster einer bestimmten menschlichen Verhaltensweise, die man immer wieder beobachten kann. Erst wird auf das Ergebnis geschaut, hier: „ALG1 haben“ oder „ALG1 nicht haben“. Dann wird für das Ergebnis, welches man haben will, ein (beliebiges) Argumentationsmuster aufgebaut.

    In Ihrem Fall ist es ganz klar. Ob Sie AGL1-Geld bekommen oder nicht, ist nicht beliebig (rund 30.000€ wenn ich richtig gelesen haben). Es ist ein ganz wichtiger Punkt in Ihrem Plan, vorzeitig nicht mehr arbeiten zu müssen.

    Dieses Phänomen menschlischer Verhaltensweisen ist übrigens der Hauptgrund dafür, dass Richter niemals in Verfahren gegen sich selbst am Verfahren teilnehmen und das Urteil sprechen dürfen. Lange Zeit durften sie es, bis irgendwann mal jemand aufgefallen ist, dass diese Verfahren immer zu Gunsten der Person ausgegangen ist, die über sich selbst geurteilt hat. (Gleiches gilt auch für Angehörige, gute Freunde etc.)

    Sie haben einfach den grundsätzlichen Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung nicht verstanden (oder Sie haben ihn ganz genau verstanden, passt dann aber nicht in Ihr obiges Argumentationsmuster). Irgendwann haben mehr oder weniger schlaue Leute erkannt, dass es für eine Volkswirtschaft vorteilhaft ist, wenn die Leute ihr verdientes Geld nicht unter Matraze bunkern, sondern ausgeben, für mehr oder weniger sinnvolle Dinge. Denn, wenn Menschen Autos, Möbel, Kleidung etc. kaufen, dann entstehen dadurch neue Arbeitsplätze. Und die Menschen auf diesen neuen Arbeitsplätzen verdienen auch wieder Geld und geben es auch wieder aus uws. Wenn die Menschen aber nicht konsumieren, dann fallen Arbeitsplätze weg.

    Unser Wirtschaft basiert also darauf, dass Menschen konsumieren. Wer würde allerdings die ganze schönen Sachen kaufen, insbesondere so was teueres wie ein Auto oder gar ein Haus, wenn er ständig Angst haben müsste, dass er bei Verlust seiner Arbeit nicht mehr in der Lage ist, die Kosten zu tragen.
    Da würde man doch lieber sein ganzes verdientes Geld unter der Matraze bunkern, damit man nicht hungern muss, wenn die Arbeit weg ist.
    Und genau da kommt die Arbeitslosenversicherung ins Spiel. Sie nimmt den Menschen die Angst, dass sie bei Verlust der Arbeit Zins und Tilgung für ihr Auto / Haus nicht mehr stemmen können. Und ohne Angst bleibt das Konsumrad in Schwung.
    Das Ganze kann natürlich nur funktionieren, wenn die, die tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind (und mit ihrem ALG1 zumindest einigermaßen ihren Lebensstandard halten können), möglichst bald wieder eine Arbeit aufnehmen. Wenn jeder so denken würde wie Sie, dann würden irgendwann die Zahlungen der Arbeitenden nicht mehr ausreichen, um die ALG1-Bezüge für die „Arbeitslosen“ zu zahlen.

    Bitte verstehen Sie meinen Kommentar in keiner Weise abwertend oder gar als persönlichen Angriff gegen Sie. Wie gesagt, ich finde Ihr Vorhaben, nicht bis über 60 zu arbeiten, aus vielen Gründen sehr sympathisch. Das ändert allerdings nicht die Tatsache, dass Sie bei dem Punkt ALG1 in der Sache falsch liegen.

    Beste Grüße

    Frank Druck

    • Wir leben in einem Rechtsstaat und werden überwiegend von Juristen und Lehrern regiert.

      Meine Antwort:
      Man passt sich an, um diesem Wahnsinn möglichst gesundheitsschonend zu entkommen.

      Sie mögen mit Ihren Ausführungen durchaus rechtlich richtig liegen, sollten aber Bedenken, dass selbst die fachlich qualifizierten Mitarbeiter in den Amtsstuben häufig nicht mehr folgen können, was Juristen und Gesetzgeber da teilweise verzapft haben.

      Bezieht sich übrigens auf den gesamten Bereich der Sozialversicherung.
      Insbesondere möchte ich hier die Krankenversicherung erwähnen.

      Ich versuche es mal in einer klaren Sprache (bitte löschen, wenn nicht erwünscht):
      Wer mich mit unverständlichen Gesetzen und AA veräppeln will, muss sich nicht wundern, selber veräppelt zu werden.

      Als Beispiel führe ich hier nur die Anweisung der AA bei unwiderruflicher Freistellung an oder auch die allseits bekannte und nun ein wenig entschärfte Krankengeldfalle.

    • Lieber Frank Druck,

      eigentlich habe ich wenig Lust, über dieses Thema zu diskutieren.
      Ich könnte Ihre Meinung einfach akzeptieren und es damit gut sein lassen.
      Da Sie aber freundlich und sachlich argumentiert haben, will ich mich bemühen, Ihnen auch entsprechend zu antworten. (Nebenbei: Wie Sie sehen, gibt es einen Unterschied zwischen „eigentlich keine Lust haben“ und „sich ernsthaft bemühen“. Das widerspricht sich nicht und kann durchaus gleichzeitig gegeben sein.)

      Zum Thema:
      Vorab ist es sicher richtig, dass ich als juristischer Laie oftmals nicht in der Lage bin, entsprechende Gesetzestexte, deren Hintergrund und die Einordnung in ein Gesamtbild vollständig zu erfassen.

      Wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe, so zielt sie im Wesentlichen auf zwei Punkte ab:

      1. Sie kritisieren ein „typisches Muster einer bestimmten menschlichen Verhaltensweise“, die darauf abzielt, im Hinblick auf ein gewünschtes Ergebnis „beliebige Argumentationsmuster“ aufzubauen.

      Leider übersehen Sie dabei anscheinend zunächst einmal, dass Sie selber nicht anders handeln, denn auch Sie suchen (etwas mühsam) Argumente zusammen, die am Ende zu Ihrer gewünschten Aussage führen sollen.

      Wir beide befinden uns da übrigens in bester Gesellschaft, denn wenn Sie sich einen beliebigen Gerichtsprozess ansehen, werden Sie immer zwei Parteien finden, bei denen ausgebildete Juristen eine teilweise unstrittige Sachlage mit völlig unterschiedlichen Argumenten zu einem ganz unterschiedlichen Ziel führen möchten.

      Auch wenn Sie es nicht so gesagt haben, so klingt doch in Ihrem Text eine gewisse Herabwürdigung dieser „menschlichen Verhaltensweise“ an. Ich kann dies in keiner Weise erkennen, halte dies nicht für verwerflich, sondern für völlig normal. Und daher nicht einmal erwähnenswert. Und als Argument komplett ungeeignet.

      2. Ihr zweites Argument zielt auf den Sinn der Arbeitslosenversicherung, welchen Sie in der „Aufrechterhaltung des Funktionieren unserer Volkswirtschaft durch Verhinderung von Angst vor den Folgen eines Konsums bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes“ sehen. (Kein Zitat, sondern nur sinngemäß zusammengefasst).

      Wow! Mit ausreichend viel Phantasie könnte man hier auch noch ein bisschen mehr subsumieren, denn ist erst einmal die Funktion der Volkswirtschaft gefährdet, kommt es schnell zu sozialen Schieflagen, verbunden mit Unruhen, Krawallen bis hin zum Bürgerkrieg und Einsatz des Militärs.
      In dessen Folge Übergriff auf die Nachbarländer und Gefährdung des Weltfriedens.

      Wenn man es richtig überlegt, dient eigentlich jede Versicherung diesem Zweck, oder?
      Denn wenn ich keine KFZ-, Kranken- oder Rentenversicherung hätte, würde ich ja mein Geld auch vor lauter Angst unter die Matratze legen. Mit den von Ihnen beschriebenen katastrophalen Folgen für die Volkswirtschaft.

      Das Dumme an diesen ganzen Versicherungen ist nur, dass viele diese niemals in Anspruch nehmen dürften, wenn wir Ihrer Logik folgen wollten. Denn ich habe weder damals Angst vor den Folgen meiner Arbeitslosigkeit gehabt, noch habe ich heute Angst vor den Folgen meines Rentnerdaseins. Darf ich meine zukünftige Rente deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil ich heute keine Angst vor dem Konsum habe? Habe ich den Sinn und Zweck der Rentenversicherung also nicht erkannt bzw. mißachtet? Sollte ich keine Rente beantragen?

      Ich lese aus Ihrer Argumentation, wenn auch nicht den juristischen, so doch den moralischen Zwang (im Sinne der Volkswirtschaft!) bis zum Umfallen a) zu arbeiten und b) zu konsumieren.

      Da bin ich doch mehr als froh, in einem Staat zu leben, in dem weder das eine, noch das andere Pflicht ist! Denn ich möchte doch sehr gerne für mich selber entscheiden dürfen, ob und wann ich was in welchem Maße betreibe.

      Zum Abschluss noch einmal der Hinweis, dass es sich bei meinem obigen Beitrag nicht um ein juristisches Gutachten, sondern um meine persönliche, moralische Bewertung (siehe Überschrift) handelt. Es liegt in der Natur der Sache, dass moralische Grundsätze nicht in Paragrafen festgehalten sind und somit jemand anderes zu einer anderen Auffassung gelangen wird. Das möge jeder für sich entscheiden.

      Gruß, Der Privatier

  11. Peter , mach mal für Hr. Frank Druck , ein LINK zu Kap. 5.7.2 , mein Kommentar vom 13.11.2016 , damit Er im Beispiel C , auch eine Sichtweise von Juristisch
    incl Prädikatsexamen ( für Richteramt notwendig ) , dank Freischuss ging es
    auch bereits nach 6 Semenstern ( naja , manche brauchen halt etwas länger ,
    z.B. 8 Semester ) Plus 2 Jahre Wegner & Abels im Referendariat bekommt .
    Von wegen juristische Sichtweise nicht verstehen können (lol) und dieses
    auch als einfacher Arbeiter möglich , da ja Optionen immer gegeben (Doppellol) .
    LG Det

    • Hallo Herr Det,
      ich kann dem nicht so ganz folgen. Wer hat wann welches Pädikatsexamen gemacht? Sicher nicht der Verfasser des Textes im Beispiel C des Kommentars, auf den Sie verweisen. Was da steht ist höchtens 1. Semester. Für Prädikatsexamen hätten Sie mindestens noch darlegen müssen, dass zwischen Eigentümer (Vermieter) und Mieter ein sog. Besitzmittlungsverhältnis besteht. Daher können auch die weiteren Ausführungen das Prädikatsexamen nicht retten, obwohl derart messerscharfes Judiz einem Bundesverfassungsgericht würdig ist („Der Besitz ist manchmal viel besser“ oder „In beiden Fällen kann es zu einem langen Rechtsstreit mit unbekannten Ausgang kommen“) 🙂

      Beste Grüße
      Frank Druck

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