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Abfindung und Familienversicherung — 26 Kommentare

  1. Wenn das so durchgeht, kann das ganz massive Auswirkungen haben! Hier ein Beispiel:

    durchschnittliches monatl. Einkommen: EUR 5.000
    Abfindung: EUR 120.000

    Somit werden 24 Monate lang ein fiktives Einkommen von EUR 5.000 unterstellt.

    Das liegt über der Beitragsbemessungsgrenze und führt zu einem Betrag von über EUR 620 (+ Zusatzbeitrag) zzgl. Pflegeversicherung. Damit kommt man dann auf ca. EUR 700 im Monat. Einen Arbeitgeberanteil gibt es nicht mehr.

    Damit gehen in den 2 Jahren EUR 16.800 an die Krankenkasse…

    Heftig wie sich das auswirken kann!

    Allen zukünftigen Empfängern einer Abfindung kann man nur wünschen, dass der Entwurf so nicht durchgehen wird.

    Viele Grüße

    Holger

    • 24 Monatsgehälter Abfindung wären aber auch unüblich, oder?
      Nehmen wir einmal an, man war gewaltige 30 Jahre bei derselben Firma beschäftigt. Wenn man dann ein halbes Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit bekommt, wären wir bei 15 Monatsgehältern.
      Okay, vielleicht hat der Typ in deinem Beispiel gut verhandelt… Also, denkbar ist das Beispiel schon. Und auch eindrucksvoll.

      • Ich denke nicht, das 24 Monatsgehälter „unüblich“ sind.

        Im Übrigen ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit nur eine Methode, die Höhe einer Abfindung zu berechnen. Und dabei würde ich dann das halbe Monatsgehlt eher als untere Grenze ansehen.
        Eine andere – gerade bei älteren Mitarbeitern gerne angewandte – Methode ist es, die Zeit bis zur Rente auszurechnen und hier einen gewissen Prozentsatz des entgangenen Einkommens als Abfindung zu berücksichtigen. Die Vorgehensweise entsprricht auch viel mehr dem eigentlichen Gedanken einer Abfindung.

        Gruß, Der Privatier

    • Danke für Dein Beispiel, Holger. Ich muss es aber ein wenig korrigieren. 😉

      Zunächst einmal erreicht der monatliche Beitrag für KV+PV durchaus die 800€ bzw. liegt sogar noch darüber (wie im Beitrag oben bereits geschrieben). Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt aktuell nämlich 14,6% + 1% Zusatzbeitrag, zzgl. 2,55% bzw. 2,8% für die Pflegeversicherung. Es sind also mindestens:
      14,6% + 1% + 2,55% = 18,15% zu zahlen. Bei Einkünften über der BBG von 4425€/Monat sind das: 4425€ * 18,15% = 803€/Monat. Für Kinderlose etwas mehr.

      Soweit die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch noch ein „gute“. 😉
      Denn, wenn die geplante Änderung so durchkommen sollte, ergibt sich eine paradoxe Situation:

      * Für die Familienversicherung würde in deinem Beispiel die Abfindung für 24 Monate als fiktives Einkommen gerechnet und damit eine Familienversicherung unmöglich.

      * Daher müsste sich der Betroffene selber freiwillig versichern. Hier gelten aber (noch!) andere Regeln! Im Idealfall (Kündigungsfrist eingehalten) zählt eine Abfindung dort gar nicht als Einkommen. Trifft das nicht zu, so werden doch zumindest die Vergünstigungen berücksichtigt, die auch bei der Berechnung einer Ruhezeit zum Tragen kommen. Also z.B. bei älteren, langjährigen Mitarbeitern nur eine 25%ige Anrechnung, maximal bis zur Kündigungsfrist (oftmals 7 Monate), maximal ein Jahr.

      * Es kann also die Situation entstehen, dass über einen langen Zeitraum (in deinem Beispiel: zwei Jahre) kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, da das fiktive Einkommen zu hoch ist. In der freiwilligen Versicherung hingegen kann gleichzeitig das anrechenbare Einkommen gleich Null sein.

      * Eine leicht paradoxe Situation, die aber aus meiner Sicht dazu führt, dass dann eben für den fraglichen Zeitraum der Mindestbeitrag von z.Z. knapp 200€/Monat zu entrichten sein wird. Auch nicht schön, aber weitaus besser als 800€/Monat. 😉

      Aufgrund dieser Überlegungen und daraus resultierenden Ungleichbehandlung zwischen Familienversicherung und freiwilligen Versicherung kann ich mir nicht vorstellen, dass der jetzt vorliegende Referentenentwurf ohne Änderungen/Ergänzung realisiert wird. Es wäre sinnvoll, hier zumindest die Regeln des §158 SGB III ebenfalls zu verankern.

      Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Privatier,

    ich bin seit einiger Zeit stiller Mitleser deiner Seiten. Ein Aufhebungsvertrag ist aktuell in Verhandlung. Vielen Dank und ein ganz großes Lob an dieser Stelle. Vermutlich hätte mich diese (geplante) Gesetztesänderung auf der Abrechnung überrascht.

    Leider war über die Hotline des Bundesgesundheitsministerium nichts konkretes zu erfahren.

    Grüße
    Thomas

    • Es freut mich immer, wenn hier jemand ein paar Anregungen und Ideen für die eigene Planung mitnehmen kann und vielleicht den einen oder anderen Punkt etwas optimaler gestalten kann.

      Zur geplanten Gesetzesänderung wird man abwarten müssen, was davon tatsächlich nachher umgesetzt wird. Plan ist übrigens ein Inkrafttreten zum 1.4.2019. Auch das wird man abwarten müssen.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Auf der Abrechnung (welche? Auszahlung der Abfindung?) dürfte sich die Änderung wohl kaum bemerkbar machen.

  3. Vielleicht kommt dann auch ein Art Bestandschutz für diejenigen, welche bereits ihre Abfindung in den vergangenen Jahren erhalten haben.
    Wer weiß
    Gruß
    Lothar

    • Es hat inzwischen wohl einen Anhörungstermin gegeben, zu dem Verbände und Organisationen ihre Stellungsnahmen abgeben konnten. Wie immer bei neuen Gesetzesvorhaben gibt es vielfältige Kritik von allen Seiten – zum Thema „Abfindung und Familienversicherung“ habe ich allerdings bisher nichts lesen können. Wird wohl daran liegen, dass es keine Organisation gibt, die sich dafür interessiert…

      Es gibt allerdings vereinzelt Gerüchte, die darauf hindeuten, dass das Gesundheitsministerium bemüht sei, das Gesetz möglichst zügig in Kraft treten zu lassen. Wir werden sehen.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo lieber Privatier,

    eine Frage zu Deiner Schlussfolgerung vom 07.08.2018 die lautete: Es kann also die Situation entstehen, dass über einen langen Zeitraum (in deinem Beispiel: zwei Jahre) kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, da das fiktive Einkommen zu hoch ist. In der freiwilligen Versicherung hingegen kann gleichzeitig das anrechenbare Einkommen gleich Null sein.* Eine leicht paradoxe Situation, die aber aus meiner Sicht dazu führt, dass dann eben für den fraglichen Zeitraum der Mindestbeitrag von z.Z. knapp 200€/Monat zu entrichten sein wird. Auch nicht schön, aber weitaus besser als 800€/Monat.

    Wie kommst Du auf 200 Euro ? Bei der Ermittlung des Beitrags für freiwillig Versicherte heißt es doch § 240 SGB V:
    Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.

    Daraus lese ich: Wenn ich wg. der Änderung nicht in die Familienversicherung kann, muss ich als freiwillig Versicherter (auch wenn die Abfindung durch Einhaltung der Kündigungsfrist) nicht als Einkommen zählt, dass als freiwillig Versicherter zahlen, was ich vor meiner Kündigung als Angestellter (da vergleichbar) bezahlt habe heißt 800 Euro !
    Oder ist das falsch (was ich hoffe)? Das wäre schön 🙁 GLG Andrea – angehender Privateuse ab 01/ 2019

    • Der „vergleichbare versicherungspflichtig Beschäftigte“ im §240 SGB V ist wohl anders zu verstehen. Ansonsten wäre ja ein ehemals gut verdienender, freiwillig Versicherter ein Leben lang dazu „verdonnert“, den Höchstbeitrag zu zahlen. Da sich immer vergleichbare Beschäftigte finden lassen, die genau diesen Beitrag zahlen.

      Nein, nein – so ist das nicht! Die Vergleichbarkeit bezieht sich ja nicht auf die Einnahmen, die man erzielen könnte, sondern auf die tatsächlich erzielten Einnahmen. Und eine Abfindung zählt nun einmal (bei Einhaltung der Kündigungsfrist) nicht dazu.
      Wenn man nun ansonsten keine weitere Einkünfte hat, weder aus Kapitalerträgen, noch aus Vermietungen oder irgendwelchen geringfügigen Beschäftigungen, dann hat man eben ein Einkommen von null Euro. Für dieses ist dann der Mindestbeitrag für KV+PV zu zahlen. Für 2018 liegt die Mindestbemessungsgrenze bei 1.015,00 Euro. Je nach Krankenkasse (Zusatzbeitrag) und Anzahl der Kinder (Pflegeversicherung) ergibt sich dann ein monatlicher Beitrag von knapp 200€.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Ich habe Ihren Namen etwas modifiziert. Bitte nutzen Sie bei weiteren Kommentaren diesen geänderten Namen. Danke.

      • Hallo zusammen,
        ich kann euch mal meine damalige Situation erzählen.
        Am 01.01.2018 ging ich mit Abfindung in den Vorruhestand mit 57.
        Die Krankenversicherung hat mir damals vorgeschlagen (und wurde so durchgeführt) dass ich meine Mitgliedschaft gekündigt habe und meine Frau im sogenannten „Hausfrauentarif“(Einkünfte bis max. 450.-€) angemeldet habe. Ab diesem Zeitpunkt war meine Frau nicht mehr über mich, sondern ich über sie krankenversichert.
        Zum Gesamtbetrag von 180.- €. War nicht schlecht.
        Ich denke, wenn die Gesetzesänderung zum 01.04.2019 kommt, müsste ich maximal denselben Beitrag auch nochmals bezahlen ohne dass die Abfindung noch nachträglich angerechnet werden kann.
        Gruß
        L.Weiß

  5. Hallo Privatier,

    super vielen Dank das hört sich gut an, denn ich bin schließlich am „Point of no Return“ angelangt. Das Abenteuer hat begonnen, schauen wir mal was noch kommt, zum Glück habe ich nicht so knapp kalkuliert, damit kann ich leben. Danke für Deine schnelle Antwort!

    Gruß
    Andrea M.

  6. Gestern (26.9.2018) ist der TSVG-Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und auf den weiteren Weg in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat gebracht worden.

    Ich habe mir die gestern beschlossene Fassung nicht im Detail angesehen, sondern nur einmal einen kurzen Blick auf die Passage geworfen, die die Vorgehensweise einer Abfindung im Zusammenhang mit einer Familienversicherung behandelt.
    Mein Eindruck: Bis auf ein paar kleinere textliche Änderungen ist der wesentliche Sinn unverändert erhalten geblieben. D.h. eine Abfindung soll zukünftig als Einkommen berücksichtigt werden und zwar als fiktives Einkommen über mehrere Monate verteilt.

    Wer den ganzen Text einmal selber prüfen möchte, kann dies im Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachlesen.

    Auch im jetzigen Status ist das immer noch kein Gesetz und es bleibt abzuwarten, ob es in dieser Form Realität wird. Meine Befürchtung ist aber, dass es keine Änderungen geben wird. Zumindest nicht in dem fraglichen Teil, denn das Gesetz hat ja eigentlich einen ganz anderen Hintergrund und wenn es Diskussionen gibt, dann werden sich die ganz sicher auf das eigentliche Thema konzentrieren und die Frage der Abfindung/Familienversicherung wird weitgehend unbemerkt bleiben.

    Gruß, Der Privatier

  7. Hallo,
    mal davon ausgehend, daß der o. g. Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht so schnell kommt:
    Ich bin 57 Jahre alt, schwerbehindert, habe 26 Jahre bis Ende Mai 2018 beim selben Arbeitgeber gearbeitet und einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen. Ich habe mich sofort arbeitssuchend und arbeitslos gemeldet. Der Bewilligungsbescheid zeigt 12 Wochen Sperrfrist und einen Ruhenszeitraum bis 22.04.2019! Habe Klage erhoben. Begründung wird lauten: „Der Ruhenszeitraum endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gem. § 158 SGB III maßgeblichen Kündigungsfristen hätte beendet werden können“ (hier: 30.11.2018).
    Ich habe Familienversicherung ab 01.06.2018 beantragt. Habe noch keine Antwort.
    Meine Frage:
    Kann ich, um die Dauer der freiwilligen Beitragszahlung in die GKV zu minimieren, den Beginn von ALG I-Zahlung verlustfrei aufschieben bis zum geplanten Arbeitsende meiner Frau (Juli 2020)?

    • Hallo Johannes,

      zunächst ein paar Worte zur Ruhezeit bzw. zur Klage:
      Einer Klage geht ja in der Regel ein Widerspruch mit einer entsprechenden Antwort der Agentur voraus. Ob eine Klage dann Erfolg verspricht, ergibt sich dann aus der Begründung der Agentur. Leider wird von Betroffenen oft übersehen, dass sie aufgrund unterschiedlicher Umstände einen erhöhten Kündigungsschutz bzw. damit verbunden, eine längere Kündigungsfrist hatten, als ursprünglich angenommen. Dies würde ich noch einmal sorgfältig prüfen!

      Dies wird vielleicht auch der Grund sein, warum die Krankenkasse den Antrag auf Familienversicherung noch nicht entschieden hat. Denn die Krankenkasse muss einerseits bzgl. der Ruhezeit dieselben Kriterien wie die Agentur prüfen.
      Andererseits gibt es aber auch Abhängigkeiten: Ein Arbeitsloser (ohne Ruhezeit) ist pflichversichert, kann also nicht familienversichert sein. Die Familienversicherung kommt also ohnehin nur in Frage, wenn man nicht arbeitslos gemeldet ist. Oder während einer Ruhezeit.
      Wenn die sonstigen Bedingungen für eine Familienversicherung gegeben sind, darf aber (nach derzeit noch geltendem Recht) eine Abfindung als einmalige Zahlung nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das könnte sich ggfs. mit dem neuen Gesetz dann bald ändern.

      Ihre Frage habe ich leider nicht verstanden. Es geht ja zunächst darum, ob eine Pflichtversicherung über die Agentur besteht oder ob eine Familienvers. möglich ist. Natürlich können Sie die Zahlung von ALG1 unterbrechen, indem Sie sich schlicht wieder abmelden – ich weiß nur nicht, was damit gewonnen wäre?

      Gruß, Der Privatier

  8. Vielen Dank für die Antworten.
    Die Kündigungsfrist endet definitiv am 30.11.2018. Die Krankenkasse prüft zurzeit eine evtl. Familienversicherung bzw. die Höhe des Krankenkassen-Beitrages anhand des Steuerbescheides von 2016. Mal sehen was da rauskommt.
    Was ich mit meiner o. g. Strategie erreichen will, ist eine möglichst optimierte Zeitfolge von Familienversicherung und anschließender Arbeitslosigkeit. Ziel: Kürzestmögliche Dauer der Zahlung in die freiwillige Krankenversicherung bis zum Beginn der Rente.

    • Ich kann nur noch einmal auf meine obigen Aussagen verweisen!

      Wenn es so sicher ist, dass die Kündigungsfrist am 30.11.2018 endet, wie hat dann die Agentur eine Ruhezeit über diesen Zeitpunkt hinaus begründet?
      Wie oben schon geschrieben, prüft die Krankenkasse nach denselben Kriterien und kommt ggfs. zu dem selben Ergebnis wie die Agentur.

      Gruß, Der Privatier

  9. Bisher hat die Agentur die Ruhezeit über diesen Zeitpunkt hinaus gar nicht begründet. Zitat: „Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen“.
    Genau DAS ist die Basis für meine Klage.

    • Klingt für mich sehr aussergewöhnlich. Aber von daher bleibt dann für weitere konkrete Planungen nur abzuwarten, wie die Klage entschieden wird.

      Gruß, Der Privatier

  10. Hallo Privatier,
    ich lese schon seit einiger Zeit deine interessanten Themen mit. Das Thema Abfindung und Familien-
    Versicherung betrifft mich direkt. Bin am Überlegen am 30.03.19 mein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Bekomme 32.000 Abfindung und würde mir damit eigentlich gerne eine neue Ausbildung finanzieren. ( Vollzeitschule – Sportschule ) habe dann keinen Verdienst und wollte mich über meinen Mann familienversichern. Nach der Ausbildung zur Sporttherapeutin wieder ganz normal im Angestelltenverhältnis arbeiten. Denkst du diese Regelung könnte zum 01.04. beschlossen werden und dann auch rückwirkend in meinem Fall eine Rolle spielen ? Welche Alternativen hätte ich noch ?
    Mein AG wäre auch mit nur einer Reduzierung meines Arbeitsverhältnisses einverstanden. Müsste dann aber mind. 8 Stunden die Woche noch zusätzlich zur Schule arbeiten kommen. Das wollte ich eigentlich vermeiden. Besten Dank für deine / eure Ideen. Mein Name ist Mareike, bin 37 Jahre alt, seit 20 Jahren beim gleichen AG beschäftigt.
    LG. Mareike

    • „Denkst du diese Regelung könnte zum 01.04. beschlossen werden und dann auch rückwirkend in meinem Fall eine Rolle spielen ?“

      Tja… nun bin ich leider auch kein Hellseher und kann somit auch weder etwas zum Terminplan, noch zu den endgültigen Inhalten sagen. Auch ich habe bisher nur Vermutungen gelesen, die darauf hin deuten, dass das Gesetz vielleicht erst Mitte 2019 in Kraft treten könnte. Aber auch das ist nur Spekulation…

      Ohne genau zu wissen, ob das Gesetz wie geplant verwirklicht wird, oder ob es noch Änderungen geben wird, ist es naturgemäß auch schwer, Auswege aus den Regelungen aufzuzeigen. Auch das wird dann im Anschluss überlegen können.

      Gerade dann, wenn Abfindungen gezahlt werden, bleibt im Zweifelsfall ja auch immer noch die Möglichkeit, sich einfach einmal darüber zu freuen, dass man eine Starthilfe für einen neuen Lebensabschnitt bekommen hat – auch wenn man einen Teil davon wieder abgeben muss.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,
        danke für deine Antwort. Damit hast du sicher recht und so sehe ich es momentan auch.
        Ich habe heute auch mit der Krankenkasse meines Mannes gesprochen und einen sehr „fähigen“ Angestellten am Telefon gehabt. Er kennt diese geplanten Änderungen natürlich und hat mir geraten, zum 28.02. mein Arbeitsverhältnis aufzuheben, mich ab 01.03. familienzuversichern… der Antrag ist dann nach altem Gesetz bewilligt und er hat noch nie erlebt, dass rückwirkende Bewilligungen geändert werden. Ich kann quasi Anfang Februar den Antrag stellen, alle Unterlagen einreichen und dann muss auf der Grundlage vom alten Recht entschieden werden.
        Alternativ arbeitslos melden oder einen Arbeitgeber finden, der mich mit 451€Brutto im Monat mit Lohnsteuer-Karte anmeldet.
        Er glaubt im Übrigen nicht, dass diese Änderung zum 01.04. durchgeht… aber natürlich ohne Gewähr. Wenn mir der eine Monat nicht weh tut…. lieber am 28.02. aufhören. So habe ich dann auch eine kleine Auszeit, bevor der neue Lebensabschnitt beginnt. LG. Mareike

  11. Hallo Privatier, Hallo Community
    erstmal vielen Dank für die viele interessanten Informationen und Meinungen, die ich nunmehr schon mehrere Wochen aufmerksam verfolge.
    Nun zu mir: ich heiße Roland und werde am 29.12. in diesem Jahr 57 Jahre jung.
    Habe am 21.11.2018 ein Aufhebungsvertrag Vorruhestand plus mit Abfindung zum 31.12.2018 unterschrieben. Die Abfindung wird Ende Januar 2019 ausbezahlt.
    Habe bereits eine Erklärung zum Anspruchsbeginn/ Dispositionsrecht bei der Arbeitsagentur unterschrieben.
    Wollte mich ab Januar 19 bei meiner Frau Familien Mitversichern.
    Zu meiner Frage: ist dies nun noch möglich? wenn ja kann es eine später Nachzahlungsforderung der Krankenkasse geben?

    Gruß Roland

    • Nach bisheriger Gesetzeslage sollte das noch möglich sein. Das oben diskutierte Gesetz ist noch nicht beschlossen und ein Termin für das Inkraftreten ist auch noch unklar.
      Von daher ist die Vorgehensweise wie von Mareike (direkt hier drüber) beschrieben, recht vielversprechend: Einfach beantragen und Mitgliedschaft sichern.

      Mehr kann man da momentan nicht zu sagen.

      Gruß, Der Privatier

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