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Abfindung und Familienversicherung — 159 Kommentare

  1. Wenn das so durchgeht, kann das ganz massive Auswirkungen haben! Hier ein Beispiel:

    durchschnittliches monatl. Einkommen: EUR 5.000
    Abfindung: EUR 120.000

    Somit werden 24 Monate lang ein fiktives Einkommen von EUR 5.000 unterstellt.

    Das liegt über der Beitragsbemessungsgrenze und führt zu einem Betrag von über EUR 620 (+ Zusatzbeitrag) zzgl. Pflegeversicherung. Damit kommt man dann auf ca. EUR 700 im Monat. Einen Arbeitgeberanteil gibt es nicht mehr.

    Damit gehen in den 2 Jahren EUR 16.800 an die Krankenkasse…

    Heftig wie sich das auswirken kann!

    Allen zukünftigen Empfängern einer Abfindung kann man nur wünschen, dass der Entwurf so nicht durchgehen wird.

    Viele Grüße

    Holger

    • 24 Monatsgehälter Abfindung wären aber auch unüblich, oder?
      Nehmen wir einmal an, man war gewaltige 30 Jahre bei derselben Firma beschäftigt. Wenn man dann ein halbes Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit bekommt, wären wir bei 15 Monatsgehältern.
      Okay, vielleicht hat der Typ in deinem Beispiel gut verhandelt… Also, denkbar ist das Beispiel schon. Und auch eindrucksvoll.

      • Ich denke nicht, das 24 Monatsgehälter „unüblich“ sind.

        Im Übrigen ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit nur eine Methode, die Höhe einer Abfindung zu berechnen. Und dabei würde ich dann das halbe Monatsgehlt eher als untere Grenze ansehen.
        Eine andere – gerade bei älteren Mitarbeitern gerne angewandte – Methode ist es, die Zeit bis zur Rente auszurechnen und hier einen gewissen Prozentsatz des entgangenen Einkommens als Abfindung zu berücksichtigen. Die Vorgehensweise entsprricht auch viel mehr dem eigentlichen Gedanken einer Abfindung.

        Gruß, Der Privatier

    • Danke für Dein Beispiel, Holger. Ich muss es aber ein wenig korrigieren. 😉

      Zunächst einmal erreicht der monatliche Beitrag für KV+PV durchaus die 800€ bzw. liegt sogar noch darüber (wie im Beitrag oben bereits geschrieben). Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt aktuell nämlich 14,6% + 1% Zusatzbeitrag, zzgl. 2,55% bzw. 2,8% für die Pflegeversicherung. Es sind also mindestens:
      14,6% + 1% + 2,55% = 18,15% zu zahlen. Bei Einkünften über der BBG von 4425€/Monat sind das: 4425€ * 18,15% = 803€/Monat. Für Kinderlose etwas mehr.

      Soweit die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch noch ein „gute“. 😉
      Denn, wenn die geplante Änderung so durchkommen sollte, ergibt sich eine paradoxe Situation:

      * Für die Familienversicherung würde in deinem Beispiel die Abfindung für 24 Monate als fiktives Einkommen gerechnet und damit eine Familienversicherung unmöglich.

      * Daher müsste sich der Betroffene selber freiwillig versichern. Hier gelten aber (noch!) andere Regeln! Im Idealfall (Kündigungsfrist eingehalten) zählt eine Abfindung dort gar nicht als Einkommen. Trifft das nicht zu, so werden doch zumindest die Vergünstigungen berücksichtigt, die auch bei der Berechnung einer Ruhezeit zum Tragen kommen. Also z.B. bei älteren, langjährigen Mitarbeitern nur eine 25%ige Anrechnung, maximal bis zur Kündigungsfrist (oftmals 7 Monate), maximal ein Jahr.

      * Es kann also die Situation entstehen, dass über einen langen Zeitraum (in deinem Beispiel: zwei Jahre) kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, da das fiktive Einkommen zu hoch ist. In der freiwilligen Versicherung hingegen kann gleichzeitig das anrechenbare Einkommen gleich Null sein.

      * Eine leicht paradoxe Situation, die aber aus meiner Sicht dazu führt, dass dann eben für den fraglichen Zeitraum der Mindestbeitrag von z.Z. knapp 200€/Monat zu entrichten sein wird. Auch nicht schön, aber weitaus besser als 800€/Monat. 😉

      Aufgrund dieser Überlegungen und daraus resultierenden Ungleichbehandlung zwischen Familienversicherung und freiwilligen Versicherung kann ich mir nicht vorstellen, dass der jetzt vorliegende Referentenentwurf ohne Änderungen/Ergänzung realisiert wird. Es wäre sinnvoll, hier zumindest die Regeln des §158 SGB III ebenfalls zu verankern.

      Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Privatier,

    ich bin seit einiger Zeit stiller Mitleser deiner Seiten. Ein Aufhebungsvertrag ist aktuell in Verhandlung. Vielen Dank und ein ganz großes Lob an dieser Stelle. Vermutlich hätte mich diese (geplante) Gesetztesänderung auf der Abrechnung überrascht.

    Leider war über die Hotline des Bundesgesundheitsministerium nichts konkretes zu erfahren.

    Grüße
    Thomas

    • Es freut mich immer, wenn hier jemand ein paar Anregungen und Ideen für die eigene Planung mitnehmen kann und vielleicht den einen oder anderen Punkt etwas optimaler gestalten kann.

      Zur geplanten Gesetzesänderung wird man abwarten müssen, was davon tatsächlich nachher umgesetzt wird. Plan ist übrigens ein Inkrafttreten zum 1.4.2019. Auch das wird man abwarten müssen.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Auf der Abrechnung (welche? Auszahlung der Abfindung?) dürfte sich die Änderung wohl kaum bemerkbar machen.

  3. Vielleicht kommt dann auch ein Art Bestandschutz für diejenigen, welche bereits ihre Abfindung in den vergangenen Jahren erhalten haben.
    Wer weiß
    Gruß
    Lothar

    • Es hat inzwischen wohl einen Anhörungstermin gegeben, zu dem Verbände und Organisationen ihre Stellungsnahmen abgeben konnten. Wie immer bei neuen Gesetzesvorhaben gibt es vielfältige Kritik von allen Seiten – zum Thema „Abfindung und Familienversicherung“ habe ich allerdings bisher nichts lesen können. Wird wohl daran liegen, dass es keine Organisation gibt, die sich dafür interessiert…

      Es gibt allerdings vereinzelt Gerüchte, die darauf hindeuten, dass das Gesundheitsministerium bemüht sei, das Gesetz möglichst zügig in Kraft treten zu lassen. Wir werden sehen.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo lieber Privatier,

    eine Frage zu Deiner Schlussfolgerung vom 07.08.2018 die lautete: Es kann also die Situation entstehen, dass über einen langen Zeitraum (in deinem Beispiel: zwei Jahre) kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, da das fiktive Einkommen zu hoch ist. In der freiwilligen Versicherung hingegen kann gleichzeitig das anrechenbare Einkommen gleich Null sein.* Eine leicht paradoxe Situation, die aber aus meiner Sicht dazu führt, dass dann eben für den fraglichen Zeitraum der Mindestbeitrag von z.Z. knapp 200€/Monat zu entrichten sein wird. Auch nicht schön, aber weitaus besser als 800€/Monat.

    Wie kommst Du auf 200 Euro ? Bei der Ermittlung des Beitrags für freiwillig Versicherte heißt es doch § 240 SGB V:
    Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.

    Daraus lese ich: Wenn ich wg. der Änderung nicht in die Familienversicherung kann, muss ich als freiwillig Versicherter (auch wenn die Abfindung durch Einhaltung der Kündigungsfrist) nicht als Einkommen zählt, dass als freiwillig Versicherter zahlen, was ich vor meiner Kündigung als Angestellter (da vergleichbar) bezahlt habe heißt 800 Euro !
    Oder ist das falsch (was ich hoffe)? Das wäre schön 🙁 GLG Andrea – angehender Privateuse ab 01/ 2019

    • Der „vergleichbare versicherungspflichtig Beschäftigte“ im §240 SGB V ist wohl anders zu verstehen. Ansonsten wäre ja ein ehemals gut verdienender, freiwillig Versicherter ein Leben lang dazu „verdonnert“, den Höchstbeitrag zu zahlen. Da sich immer vergleichbare Beschäftigte finden lassen, die genau diesen Beitrag zahlen.

      Nein, nein – so ist das nicht! Die Vergleichbarkeit bezieht sich ja nicht auf die Einnahmen, die man erzielen könnte, sondern auf die tatsächlich erzielten Einnahmen. Und eine Abfindung zählt nun einmal (bei Einhaltung der Kündigungsfrist) nicht dazu.
      Wenn man nun ansonsten keine weitere Einkünfte hat, weder aus Kapitalerträgen, noch aus Vermietungen oder irgendwelchen geringfügigen Beschäftigungen, dann hat man eben ein Einkommen von null Euro. Für dieses ist dann der Mindestbeitrag für KV+PV zu zahlen. Für 2018 liegt die Mindestbemessungsgrenze bei 1.015,00 Euro. Je nach Krankenkasse (Zusatzbeitrag) und Anzahl der Kinder (Pflegeversicherung) ergibt sich dann ein monatlicher Beitrag von knapp 200€.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Ich habe Ihren Namen etwas modifiziert. Bitte nutzen Sie bei weiteren Kommentaren diesen geänderten Namen. Danke.

      • Hallo zusammen,
        ich kann euch mal meine damalige Situation erzählen.
        Am 01.01.2018 ging ich mit Abfindung in den Vorruhestand mit 57.
        Die Krankenversicherung hat mir damals vorgeschlagen (und wurde so durchgeführt) dass ich meine Mitgliedschaft gekündigt habe und meine Frau im sogenannten „Hausfrauentarif“(Einkünfte bis max. 450.-€) angemeldet habe. Ab diesem Zeitpunkt war meine Frau nicht mehr über mich, sondern ich über sie krankenversichert.
        Zum Gesamtbetrag von 180.- €. War nicht schlecht.
        Ich denke, wenn die Gesetzesänderung zum 01.04.2019 kommt, müsste ich maximal denselben Beitrag auch nochmals bezahlen ohne dass die Abfindung noch nachträglich angerechnet werden kann.
        Gruß
        L.Weiß

  5. Hallo Privatier,

    super vielen Dank das hört sich gut an, denn ich bin schließlich am „Point of no Return“ angelangt. Das Abenteuer hat begonnen, schauen wir mal was noch kommt, zum Glück habe ich nicht so knapp kalkuliert, damit kann ich leben. Danke für Deine schnelle Antwort!

    Gruß
    Andrea M.

  6. Gestern (26.9.2018) ist der TSVG-Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und auf den weiteren Weg in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat gebracht worden.

    Ich habe mir die gestern beschlossene Fassung nicht im Detail angesehen, sondern nur einmal einen kurzen Blick auf die Passage geworfen, die die Vorgehensweise einer Abfindung im Zusammenhang mit einer Familienversicherung behandelt.
    Mein Eindruck: Bis auf ein paar kleinere textliche Änderungen ist der wesentliche Sinn unverändert erhalten geblieben. D.h. eine Abfindung soll zukünftig als Einkommen berücksichtigt werden und zwar als fiktives Einkommen über mehrere Monate verteilt.

    Wer den ganzen Text einmal selber prüfen möchte, kann dies im Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachlesen.

    Auch im jetzigen Status ist das immer noch kein Gesetz und es bleibt abzuwarten, ob es in dieser Form Realität wird. Meine Befürchtung ist aber, dass es keine Änderungen geben wird. Zumindest nicht in dem fraglichen Teil, denn das Gesetz hat ja eigentlich einen ganz anderen Hintergrund und wenn es Diskussionen gibt, dann werden sich die ganz sicher auf das eigentliche Thema konzentrieren und die Frage der Abfindung/Familienversicherung wird weitgehend unbemerkt bleiben.

    Gruß, Der Privatier

  7. Hallo,
    mal davon ausgehend, daß der o. g. Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht so schnell kommt:
    Ich bin 57 Jahre alt, schwerbehindert, habe 26 Jahre bis Ende Mai 2018 beim selben Arbeitgeber gearbeitet und einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen. Ich habe mich sofort arbeitssuchend und arbeitslos gemeldet. Der Bewilligungsbescheid zeigt 12 Wochen Sperrfrist und einen Ruhenszeitraum bis 22.04.2019! Habe Klage erhoben. Begründung wird lauten: „Der Ruhenszeitraum endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gem. § 158 SGB III maßgeblichen Kündigungsfristen hätte beendet werden können“ (hier: 30.11.2018).
    Ich habe Familienversicherung ab 01.06.2018 beantragt. Habe noch keine Antwort.
    Meine Frage:
    Kann ich, um die Dauer der freiwilligen Beitragszahlung in die GKV zu minimieren, den Beginn von ALG I-Zahlung verlustfrei aufschieben bis zum geplanten Arbeitsende meiner Frau (Juli 2020)?

    • Hallo Johannes,

      zunächst ein paar Worte zur Ruhezeit bzw. zur Klage:
      Einer Klage geht ja in der Regel ein Widerspruch mit einer entsprechenden Antwort der Agentur voraus. Ob eine Klage dann Erfolg verspricht, ergibt sich dann aus der Begründung der Agentur. Leider wird von Betroffenen oft übersehen, dass sie aufgrund unterschiedlicher Umstände einen erhöhten Kündigungsschutz bzw. damit verbunden, eine längere Kündigungsfrist hatten, als ursprünglich angenommen. Dies würde ich noch einmal sorgfältig prüfen!

      Dies wird vielleicht auch der Grund sein, warum die Krankenkasse den Antrag auf Familienversicherung noch nicht entschieden hat. Denn die Krankenkasse muss einerseits bzgl. der Ruhezeit dieselben Kriterien wie die Agentur prüfen.
      Andererseits gibt es aber auch Abhängigkeiten: Ein Arbeitsloser (ohne Ruhezeit) ist pflichversichert, kann also nicht familienversichert sein. Die Familienversicherung kommt also ohnehin nur in Frage, wenn man nicht arbeitslos gemeldet ist. Oder während einer Ruhezeit.
      Wenn die sonstigen Bedingungen für eine Familienversicherung gegeben sind, darf aber (nach derzeit noch geltendem Recht) eine Abfindung als einmalige Zahlung nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das könnte sich ggfs. mit dem neuen Gesetz dann bald ändern.

      Ihre Frage habe ich leider nicht verstanden. Es geht ja zunächst darum, ob eine Pflichtversicherung über die Agentur besteht oder ob eine Familienvers. möglich ist. Natürlich können Sie die Zahlung von ALG1 unterbrechen, indem Sie sich schlicht wieder abmelden – ich weiß nur nicht, was damit gewonnen wäre?

      Gruß, Der Privatier

  8. Vielen Dank für die Antworten.
    Die Kündigungsfrist endet definitiv am 30.11.2018. Die Krankenkasse prüft zurzeit eine evtl. Familienversicherung bzw. die Höhe des Krankenkassen-Beitrages anhand des Steuerbescheides von 2016. Mal sehen was da rauskommt.
    Was ich mit meiner o. g. Strategie erreichen will, ist eine möglichst optimierte Zeitfolge von Familienversicherung und anschließender Arbeitslosigkeit. Ziel: Kürzestmögliche Dauer der Zahlung in die freiwillige Krankenversicherung bis zum Beginn der Rente.

    • Ich kann nur noch einmal auf meine obigen Aussagen verweisen!

      Wenn es so sicher ist, dass die Kündigungsfrist am 30.11.2018 endet, wie hat dann die Agentur eine Ruhezeit über diesen Zeitpunkt hinaus begründet?
      Wie oben schon geschrieben, prüft die Krankenkasse nach denselben Kriterien und kommt ggfs. zu dem selben Ergebnis wie die Agentur.

      Gruß, Der Privatier

  9. Bisher hat die Agentur die Ruhezeit über diesen Zeitpunkt hinaus gar nicht begründet. Zitat: „Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen“.
    Genau DAS ist die Basis für meine Klage.

    • Klingt für mich sehr aussergewöhnlich. Aber von daher bleibt dann für weitere konkrete Planungen nur abzuwarten, wie die Klage entschieden wird.

      Gruß, Der Privatier

  10. Hallo Privatier,
    ich lese schon seit einiger Zeit deine interessanten Themen mit. Das Thema Abfindung und Familien-
    Versicherung betrifft mich direkt. Bin am Überlegen am 30.03.19 mein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Bekomme 32.000 Abfindung und würde mir damit eigentlich gerne eine neue Ausbildung finanzieren. ( Vollzeitschule – Sportschule ) habe dann keinen Verdienst und wollte mich über meinen Mann familienversichern. Nach der Ausbildung zur Sporttherapeutin wieder ganz normal im Angestelltenverhältnis arbeiten. Denkst du diese Regelung könnte zum 01.04. beschlossen werden und dann auch rückwirkend in meinem Fall eine Rolle spielen ? Welche Alternativen hätte ich noch ?
    Mein AG wäre auch mit nur einer Reduzierung meines Arbeitsverhältnisses einverstanden. Müsste dann aber mind. 8 Stunden die Woche noch zusätzlich zur Schule arbeiten kommen. Das wollte ich eigentlich vermeiden. Besten Dank für deine / eure Ideen. Mein Name ist Mareike, bin 37 Jahre alt, seit 20 Jahren beim gleichen AG beschäftigt.
    LG. Mareike

    • „Denkst du diese Regelung könnte zum 01.04. beschlossen werden und dann auch rückwirkend in meinem Fall eine Rolle spielen ?“

      Tja… nun bin ich leider auch kein Hellseher und kann somit auch weder etwas zum Terminplan, noch zu den endgültigen Inhalten sagen. Auch ich habe bisher nur Vermutungen gelesen, die darauf hin deuten, dass das Gesetz vielleicht erst Mitte 2019 in Kraft treten könnte. Aber auch das ist nur Spekulation…

      Ohne genau zu wissen, ob das Gesetz wie geplant verwirklicht wird, oder ob es noch Änderungen geben wird, ist es naturgemäß auch schwer, Auswege aus den Regelungen aufzuzeigen. Auch das wird dann im Anschluss überlegen können.

      Gerade dann, wenn Abfindungen gezahlt werden, bleibt im Zweifelsfall ja auch immer noch die Möglichkeit, sich einfach einmal darüber zu freuen, dass man eine Starthilfe für einen neuen Lebensabschnitt bekommen hat – auch wenn man einen Teil davon wieder abgeben muss.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,
        danke für deine Antwort. Damit hast du sicher recht und so sehe ich es momentan auch.
        Ich habe heute auch mit der Krankenkasse meines Mannes gesprochen und einen sehr „fähigen“ Angestellten am Telefon gehabt. Er kennt diese geplanten Änderungen natürlich und hat mir geraten, zum 28.02. mein Arbeitsverhältnis aufzuheben, mich ab 01.03. familienzuversichern… der Antrag ist dann nach altem Gesetz bewilligt und er hat noch nie erlebt, dass rückwirkende Bewilligungen geändert werden. Ich kann quasi Anfang Februar den Antrag stellen, alle Unterlagen einreichen und dann muss auf der Grundlage vom alten Recht entschieden werden.
        Alternativ arbeitslos melden oder einen Arbeitgeber finden, der mich mit 451€Brutto im Monat mit Lohnsteuer-Karte anmeldet.
        Er glaubt im Übrigen nicht, dass diese Änderung zum 01.04. durchgeht… aber natürlich ohne Gewähr. Wenn mir der eine Monat nicht weh tut…. lieber am 28.02. aufhören. So habe ich dann auch eine kleine Auszeit, bevor der neue Lebensabschnitt beginnt. LG. Mareike

  11. Hallo Privatier, Hallo Community
    erstmal vielen Dank für die viele interessanten Informationen und Meinungen, die ich nunmehr schon mehrere Wochen aufmerksam verfolge.
    Nun zu mir: ich heiße Roland und werde am 29.12. in diesem Jahr 57 Jahre jung.
    Habe am 21.11.2018 ein Aufhebungsvertrag Vorruhestand plus mit Abfindung zum 31.12.2018 unterschrieben. Die Abfindung wird Ende Januar 2019 ausbezahlt.
    Habe bereits eine Erklärung zum Anspruchsbeginn/ Dispositionsrecht bei der Arbeitsagentur unterschrieben.
    Wollte mich ab Januar 19 bei meiner Frau Familien Mitversichern.
    Zu meiner Frage: ist dies nun noch möglich? wenn ja kann es eine später Nachzahlungsforderung der Krankenkasse geben?

    Gruß Roland

    • Nach bisheriger Gesetzeslage sollte das noch möglich sein. Das oben diskutierte Gesetz ist noch nicht beschlossen und ein Termin für das Inkraftreten ist auch noch unklar.
      Von daher ist die Vorgehensweise wie von Mareike (direkt hier drüber) beschrieben, recht vielversprechend: Einfach beantragen und Mitgliedschaft sichern.

      Mehr kann man da momentan nicht zu sagen.

      Gruß, Der Privatier

  12. Guten Abend zusammen,

    ich möchte euch gerne einen kleinen Erfahrungsbericht bezüglich der Kranken-Familienversicherung hinsichtlich des „Terminservice- und Versorgungsgesetzes – TSVG“ geben. Zum 31.12.2018 ist das Arbeitsverhältnis mit meinem Arbeitgeber aufgelöst. Die Abfindung wird im Januar 2019 in einer Summe gezahlt werden. Im November 2017 habe ich den Antrag auf Familienversicherung bei der Krankenkasse meiner Frau gestellt. Dem Antrag hat die Krankenkasse ohne Nachfragen stattgegeben. Es gab auch keine Hinweise darauf, dass die Mitgliedschaft unter Vorbehalt bestätigt wurde, sofern das überhaupt üblich ist. Die Mitgliedschaft wurde zum 01.01.2019 bestätigt.
    Wahrscheinlich sind das keine allgemein gültigen Erfahrungen, allerdings ist es ein kleiner Bericht aus meiner Praxis.

    Beste Grüße
    Reiner

  13. Hallo zusammen,

    ich muss eine kleine Korrektur machen. Den Antrag habe ich natürlich im November 2018 gestellt!

    Sorry!
    Reiner

    • Danke für den Erfahrungsaustausch.
      Ich denke schon, dass dies momentan eine allgemein gültige Vorgehensweise sein sollte. Denn die Krankenkassen können ja nur auf der Basis der aktuellen Rechtslage entscheiden. Und so lange das neue Gesetz noch nicht einmal verabschiedet ist, gibt es von daher keine Möglichkeit, etwas anderes zu entscheiden.
      Somit bedeutet es natürlich für alle, die JETZT einen Antrag auf Familienversicherung stellen, noch die Chance, dass dieser noch genehmigt wird.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,
        ich verfolge diesen tollen Blog sehr intensiv, da ich Ende diesen Jahres mit 56 und einer Abfindung „Privatier“ werde…
        Mir hat die Barmer auf Anfrage mitgeteilt, dass auch wenn das neue TSVG Gesetz mit Änderung des § 10Abs1Satz1Nr 5 SGB V noch nicht in Kraft getreten ist, seit diesem Jahr bei Abfindungen schon bereits keine Familienversicherung mehr genehmigt wird.
        Das besagte Gesetz hat am 13.12.18 die erste Lesung im Bundestag durchlaufen, heute am 16.1.19 trifft sich der Fachausschuss. Geplant ist eine Verabschiedung im Bundestag im März (Bundesrat nicht zustimmungspflichtig) und ein Inkrafttreten zum 1.4.19.
        Dies hat für meine freiwillig gesetz. Krankenversicherung eine enorme Auswirkung, da ich mich nicht wie geplant nach der Ruhenszeit zum Mindestbeitrag, sondern mit dem maximalen Krankenkassenbeitrag gemäß Beitragsbemessungsgrenze versichern muss (solange:letztes Bruttoeinkommen vor Abfindung bis die Abfindung rechnerisch aufgezehrt ist..).
        Damit soll die Ungleichbehandlung zu ratierlichen Abfindungen so nebenbei in diesem Gesetz mit eigentlich anderer Zielsetzung beseitigt werden.

        https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/396-familienversicherung-und-abfindung.html

        Viele Grüße
        Micha63

        • Ich halte die oben geschilderte Sichtweise der Barmer für sehr abenteuerlich! Man sollte vielleicht einmal nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vorgehensweise denn beruht…

          Meiner Meinung nach gibt es nämlich keine. Man kann sich wohl schlecht auf ein Gesetz berufen, welches noch gar nicht existiert. Bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt, gilt immer noch die alte Regelung! Und nach der ist zu entscheiden und ein Antrag, wenn er denn heute gestellt würde, entsprechend zu genehmigen. Alles andere ist rechtswidrig.

          Aber, ganz eindeutig: Das gilt nur bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Danach wird es (so wie es derzeit aussieht) nichts mehr mit der Familienversicherung. Und ob bereits genehmigte Familienversicherungen dann ggfs. noch einmal überprüft werden, darüber könnte man auch noch nachdenken. Von daher wäre eine jetzige Aufnahme in die Familienversicherung auch nicht unbedingt eine Garantie, dass dies auch nach dem neuen Gesetz so bleibt.

          Es wäre einmal interessant zu erfahren, wie die gesetzlichen Krankenkassen solche „Übergangsfälle“ handhaben wollen. Die Lösung, die Mitgliedschaft bereits im Vorfeld auszuschliessen, halte ich aber für rechtswidrig.

          Gruß, Der Privatier
          P.S.: Falls dies von entscheidender Bedeutung sein sollte, würde ich auf die Aussage eines einzelnen Mitarbeiters aber auch nicht unbedingt vertrauen! Es wäre nicht das erste Mal, dass zunächst falsche Aussagen getätigt werden.

  14. Hallo,

    eine Frage zum TSVG: Wie wird wohl zukünftig der Krankenkassenbeitrag berechnet, wenn zum einen – aufgrund des neuen TSVG’s – die Abfindung für x- Monate als fiktives Gehalt bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge angerechnet, aber gleichzeitig während dieser Zeit z.B. Krankenkassenbeiträge durch den Bezug von Arbeitslosengeld gezahlt werden? Werden die Beiträge dann anteilsmässig bis zur Beitragsbemessungsgrenze aufgeteilt?

    • Die Änderung, die das TSVG mit sich bringen wird, bezieht sich ja ausschließlich auf die Familienversicherung!
      D.h. die Einmalzahlung einer Abfindung wird fiktiv auf ein regelmässiges Einkommen umgerechnet, was dann in der Regel dazu führen wird, dass eine Familienversicherung nicht mehr möglich ist.
      Als Folge bleibt dann (wie jetzt auch) nur noch die freiwillige Versicherung oder ggfs. (z.B. bei Arbeitslosigkeit) eine Pflichtversicherung. In der Pflichtversicherung spielt die Abfindung gar keine Rolle, in der freiwilligen Versicherung gelten weiterhin die heutigen Regeln, also gemäß den Regeln für eine Ruhezeit.

      Gruß, Der Privatier

  15. Hallo Privatier,

    vielen Dank für die Klarstellung, da hab ich wohl „Den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen, …“ und zuviel hinein interpretiert.

    Danke HH

  16. Hallo !
    Das hört sich aber gar nicht gut an.
    Habe mal nachgerechnet, wenn ich mein letztes monatliches Brutto-Einkommen durch meine Abfindung teile, komme ich auf über 5 Jahre, für die ich mich dann freiwillig versichern muß.
    Ist in dem neuen Gesetz keine Maximaldauer der Anrechnung angegeben ?
    2 oder 3 Jahre ?
    Die Abfindung bekomme ich diesen Monat, ich war über 12 Monate arbeitsuchend gemeldet, also es droht keine Ruhendfrist.

    Grüße Freedom

    • „Ist in dem neuen Gesetz keine Maximaldauer der Anrechnung angegeben ?“

      Nein, jedenfalls habe ich das bisher nirgendwo gelesen. Ich Grunde halte ich ja die Anrechnung einer Abfindung auch bei der Familienversicherung für gar nicht so falsch. Ich meine nur, man sollte dann dieselben Berechungen zugrunde legen, wie man es bei einem freiwillig Versicherten auch macht. Also nur anteilige Berücksichtigung in Abhängigkeit vom Alter und Betriebszugehörigkeit, Berücksichtung der Kündigungsfrist usw.

      Aber das Gesetz dreht sich ja im Kern um ganz andere Dinge und verständlicherweise konzentrieren sich die Diskussionen auf diese Kernthemen. Die Frage der Abfindung wird dabei von niemanden beachtet…

      Von daher wird es wohl so kommen, wie es derzeit geplant ist. 🙁
      Ein Trost: In der damit notwendig werdenden freiwilligen Versicherung ändert sich ja bisher nichts, d.h. die Abfindung wird nur eingeschränkt berücksichtigt und sofern keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, bleibt es danach beim Minimalbeitrag von knapp 200€/Monat.

      Gruß, Der Privatier

  17. Jetzt lese ich das erst. So ein Mist.
    Wie würde denn nun eine Abfindung berücksichtigt?
    Mit bspw. Abfindung geteilt durch altes Monatsgehalt und somit bspw. 42 Monate Höchstbeiträge um 800 Euro oder der Minimalbeitrag von knapp 200 Euro?

    • Für die Familienversicherung geht die Rechnung genau so, wie Du geschrieben hast, nämlich: Abfindung geteilt durch altes Monatsgehalt. Und damit fällt dann die Familienversicherung für den sich ergebenden Zeitraum flach.

      Folge: Es ist eine freiwillige Versicherung nötig. Hier zählt die Abfindung wie bisher, nämlich nur innerhalb der Ruhezeit. Hier dann ggfs. mit Höchstbeitrag, anschliessend je nach Höhe der Einkünfte ggfs. auch nur Minimalbeitrag.

      Gruß, Der Privatier

  18. Wäre ja bei mir wie folgt.
    Arbeitslos und pflichtversichert bspw. nur Bis Ende Januar oder Februar. Dann Abmeldung Agentur.
    Dann Antrag Familienversichern und wahrscheinlich Ablehnung wegen Abfindungszahlung am 1.2.19.
    Darauf werden sie wegen Nichteinhaltung der 18 Monate Kündigungsfrist ( nur 14 Monate) 4 Monate Höchstbeitrag erheben und sagen, Familienversichern geht deshalb nicht, also freiwillig versichern.
    Normalerweise dachte ich, tritt nach den 4 Monaten dann die Familienversicherung ein. Das ist dann wohl nicht mehr so, leider.
    Kann ich dann die freiwillige Versicherung weiterführen und die knapp 200 nach den 4 Monaten zahlen, obwohl ich außer Abfindung keine Einnahmen größer 445 p.m. habe?
    In 2019 stören mich die GKV Beiträge eher nicht, da man sie steuerlich geltend macht und das in Netto fast wegen der hohen Abfindung und Progression wieder bekommt.
    2020 wäre ich dann wieder mit ALG pflichtversichert.
    Und dann ist offen, ob nach der Arbeitslosigkeit Ende 2020 die Abfindung noch immer herangezogen werden würde zur fiktiven Berechnung. Zudem wartet dann evtl eine kleine Selbstständigkeit und damit sowieso kleine KV Beiträge.
    Schade alles. Aber wenn ich mich freiwillig versichern kann für 200 Euro trotz Einmalzahlung Abfindung wäre der Schaden beherrschbar.

    • Soweit ich erkennen kann, sind die Annahmen richtig. Und wie jetzt genau das neue Gesetz von den Krankenkassen in der Praxis umgesetzt wird, kann ich momentan nicht beantworten.

      Gruß, Der Privatier

  19. Zu diesem Thema ergeben sich auch für mich spannende Fragen.
    Meine Frau bezahlt den Minimalbetrag von 180.- in die GKV, als Hausfrau. Dabei bin ihr mit familienversichert.
    Wenn dann die zukünftig die Abfindung mit einberechnet wird, müssen wir dann beide den Krankenkassenbeitrag leisten oder wäre dann meine Frau,(bei meinem höheren Betrag), mitversichert ?
    Wie lange wird wohl, rückwirkend, die Abfindung mit eingerechnet ? Bei mir wäre diese ja dann schon zwei Jahre her ?
    Während der ALG Zahlungszeit wären wir ja beide über die AfA versichert.
    Aber wie sieht es danach aus ?
    All diese Fragen beschäftigen mich nun im Vorfeld.
    Grüße an alle
    Lothar

    • Ich kann hier nur beantworten, dass man die Kombination aus freiwillig Versicherter und Familien-Versicherter natürlich auch tauschen kann. Man muss eben immer schauen, wer von den beiden Eheleuten welche Voraussetzungen erfüllt und welche nicht.
      Und selbstverständlich können nicht beide Familienversichert sein. 🙂

      Die anderen Details zur Umsetzung des Gesetzes wird man wohl abwarten müssen.

      Gruß, Der Privatier

      • Danke für die Antwort.
        Angenommen ich müsste dann Höchstbetrag bezahlen und meine Frau ist Zuhause, also Hausfrau, dann müsste es doch möglich sein, sie über mich mit zu versichern.
        Wäre dann ja auch eine Familienversicherung-
        Oder habe da jetzt einen Denkfehler ?
        Gruß
        Lothar

  20. Meint ihr nicht, dass es ab 1.4. egal ist, ob familienversichern oder freiwillig versichern? Die werden dann wohl immer die Abfindung fiktiv auf die nächsten Jahre verteilen. Wie seht ihr das? Gibt es dazu Aussagen im Gesetzentwurf.

  21. Die Frage ist dann auch, wie lange das gehen soll? Bspw. Abfindung in 2019 und Worst case Maximalbeitrag, dann geht man bspw. Anfang 2020 wieder zur Agentur, bspw. im März und meldet sich wieder zum ALG an und wird pflichtversichert. Nach bspw. 10 Monaten ALG dann wieder freiwillige Versicherung. Da ist man dann ja schon in 2021 und damit 2 Jahre nach Zahlung der Abfindung. Könnten die dann einfach wieder darauf zurückgreifen und Maximalbeitrag erheben. So etwas muss doch dann auch im Gesetzentwurf stehen.
    Ich hoffe, dass das Thema Abfindung und freiwillige Versicherung noch geht. Aber aktuell gesetzlich geregelt ist das doch auch nicht so, wie die Kassen mitteilen ( Günstigerprüfung 25 % oder fehlende Monate Kündigungsfrist nachzahlen ) bspw. bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist für langjährig Beschäftige, oder?
    Das muss doch dann irgendwie geregelt werden. Wo steht es denn jetzt, wenn es im neuen Gesetzentwurf nicht geändert wird.
    Ich habe da vielleicht einen Denkfehler. Aber mit dem neuen Gesetz würde sich doch keiner mit Abfindung mehr zur Familienversicherung anmelden bzw. auch Keine bekommen. Also zielen die doch eher auf die freiwillige Versicherung nach Abfindungszahlung, oder?
    Der Effekt für die Kassen wäre ja klein. Sie hätten dann nicht mehr diese teuren Familienversicherten, dafür nur mehr freiwillig Versicherte mit Minimalbeitrag. Ich traue dem Braten nicht.

    • Ich denke, die Fragen sind (soweit möglich) bereits mehrfach beantwortet:

      * Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf die Zugangsvoraussetzungen zur Familienversicherung.
      * Die Beitragsgrundsätze für die Freiwillge Versicherung bleiben davon unberührt.
      * Der vollständige Gesetzesentwurf ist zur eigenen Recherche oben im Beitrag verlinkt.
      * Die genaue Umsetzung der Gesetzesänderung sind mir nicht bekannt.
      * Es ist richtig, dass die Familienversicherung damit für viele Empfänger einer Abfindung entfallen wird.

      Gruß, Der Privatier

      • Als Nachtrag zum Effekt für die Krankenkassen hier ein Zitat aus dem Gesetzesentwurf:

        „Durch die Regelung müssen Personen mit einmaligen oder in einzelnen Teilbeträgen ausgezahlten Entlassungsentschädigungen zukünftig als freiwillige Mitglieder Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten.
        Daraus entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung geschätzte zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages.“

        Gruß, Der Privatier

        • Okay, dass liest sich entsprechend. Danke für deinen Ausführungen.
          Für mich als Laien erschließt sich dabei aber nicht, ob sich damit auch in der freiwilligen Versicherung die Sicht auf die Höhe von Beiträgen auf Abfindungen ändert.
          Freiwillig kann man schließlich auch teuer versichert werden. Sorry, dass ich da so nervig bin.
          Ich werde mich, wie ursprünglich geplant, nun wohl zum 31.1 abmelden und am 1.2 die freiwillige Versicherung statt Familienversicherung beantragen und hoffe damit 1. rechtzeitig vor dem Gesetz zu handeln und 2. mir die bisher übliche Vorgehensweise bei Beiträgen auf Abfindungen zu bewahren. Wahrscheinlich 4 Monate Höchstbeitrag wegen nur 14 Monaten Kündigungsfrist ( wenngleich Arbeitgeber schriftlich argumentiert nur 12 Monate nach BGB und Tarifvertrag wegen Betriebsänderung ) und dann diese ca. 185 Mindestbeitrag p.m. Bis Ende 19 und dann wieder Pflichtig mit ALG.

          • Nun – jeder muss selber entscheiden, was er für den richtigen Weg hält. Ich kann hier nur versuchen, auf kommende Änderungen der aktuellen Rechtslage hinzuweisen und die möglichen Konsequenzen aufzuzeigen.

            Ich halte die Idee, direkt mit der freiwilligen Versicherung zu starten, für wenig sinnvoll. Vielleicht wäre hier vorab ein Beratungsgespräch mit der eigenen Krankenkasse empfehlenswert. Wie wir bereits von einigen Kommentatoren gehört haben, beurteilen die Krankenkassen die aktuelle Situation offenbar auch unterschiedlich.

            Gruß, Der Privatier

          • Warum hältst du das für wenig sinnvoll? Das verstehe ich nicht. Wenn ich sowieso Beiträge auf die Abfindung zahlen muss nach dem bisherigen Modell 25% Entgeltanteil oder restmonate Kündigungsfrist bzw. im Endeffekt Günstigerprüfung, komme ich doch bspw gar nicht in die Familienversicherung. Das würden die doch ablehnen, denn zunächst wären mindestens 4 Monate Höchstbeitrag zu zahlen wegen 14 Monaten Kündigungsfrist.
            Außerdem bekomme ich im Juni noch eine Nachzahlung vom AG für 2018. Wenngleich einmalig. Wenn das neben Einkünften aus Kapital auf die Monate in 2019 umgelegt werden würde, wäre das Thema Familienversicherung doch wohl für ganz 2019 hinfällig.
            Ich kann ja noch einmal bei der Kasse anrufen. Aber mir erschließt sich nicht, warum die freiwillige Versicherung dann wenig sinnvoll ist. Was wäre denn die Alternative?

          • Die Nachzahlung und die Kapitaleinkünfte sind ja jetzt auch Informationen, die bisher nicht genannt wurden!
            Bisher hast Du hier den Eindruck vermittelt, dass die Familienversicherung im Prinzip kein Problem sei und es nur an der jetzt drohenden Gesetzesänderung liegt, wenn das nun leider nicht mehr funktioniert.

            Wenn die Familienversicherung aber aus anderen Gründen ohnehin nicht in Frage kommt, erübrigt sich ja jede Diskussion und auch jede Überlegung in dieser Richtung. Dann bleibt eben nur die Freiwillige Versicherung.
            Aber das hatte sich bisher anders angehört.

            Gruß, Der Privatier

  22. Wie soll es denn mit so genannte Altbestände aussehen, wie zum Beispiel Abfindungszahlungen Januar 2018 und bereits seit mehreren Monaten in der Familien Versicherung der Ehefrau mitversichert?? Wäre ja unverständlich ein Gesetz rückwirkend anzuwenden….

    • Ich habe es in den letzten Tagen schon mehrfach geschrieben – aber hier gerne noch einmal:
      Wie die geplante Gesetzesänderung konkret von den Krankenkassen in der Praxis gehandhabt werden wird, ist derzeit nicht bekannt.

      Und diese Aussage gilt dann natürlich auch für Altfälle, Übergangslösungen, rückwärts oder vorwärts gerichtete Wirkungen, Berechnungsvorschriften u.v.m.

      Ich darf daran erinnern, dass die Krankenkassen Körperschaften öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind und in dieser Eigenschaft Ihre Satzungen selbst festlegen können. Da aber wohl kaum jede Krankenkasse ihre eigenen Regeln aufstellen wird, ist davon auszugehen, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine allgemeine Vorgehensweise festlegen wird.

      Sobald dies geschieht, werde ich gerne darüber berichten. Und falls ich das nicht mitbekommen sollte, bin ich hier für jeden Hinweis dankbar!

      Gruß, Der Privatier

  23. Ja, sorry dafür. Das ganze Thema ist für mich seit Freitagabend neu und zudem weiß ich auch nicht, ob diese Einmalzahlung von der GKV auf jeden Monat verteilt werden würde, wovon ich jetzt ausgehe, oder wie die Abfindung als einmalige Zahlung für den Monat an sich.
    Vorher war ich davon ausgegangen, dass ich das mit negativen Einkünften aus V+V aufwiegen könnte und daher Familienversicherung möglich wäre. Aber nach aktuellem Nachlesen geht das ja gar nicht.
    Außerdem ist dieser Bonus auch so eine fiese Idee des Finanzministeriums. Früher wurde das mit Ausscheiden im Dezember gezahlt. Seit einem Jahr haben die da neue Vorschriften erlassen, die es Ihnen erlauben, noch mehr abzukassieren.
    Nochmals Danke für dein Feedback und Sorry.

  24. @Bepamo
    Zitat:
    Außerdem ist dieser Bonus auch so eine fiese Idee des Finanzministeriums. Früher wurde das mit Ausscheiden im Dezember gezahlt. Seit einem Jahr haben die da neue Vorschriften erlassen, die es Ihnen erlauben, noch mehr abzukassieren.
    ZitatEnde/
    Kannst du näher erklären, was du genau damit meinst ?

    Danke !
    Freedom

  25. Das ist eine erfolgsabhängige Zahlung des AG für den Erfolg des Jahres 2018. Bei Ausscheiden wurde diese Zahlung bis einschließlich 2016 immer zum Austrittstermin gezahlt.
    Dann gab es einen Erlass des Finanzministeriums, dass diese Zahlungen im Folgejahr fließen müssen. Damit erhöht sich durch diese Nebeneinkünfte die Steuerlast auf Abfindungen für die Ausscheidenden nochmals.
    Trifft natürlich nur individuell zu, aber bei meinem AG, der Tausende Vollzeitstellen abgebaut hat, hat das schon für Ärger gesorgt, denn in der Regel wird das somit im Jahr der Abfindung fällig.

  26. Hallo zusammen,
    ich muss mich aktuell auch mit dem Thema befassen. Bin zum 31.12.2018 um einen Monat vorzeitig beim ehemaligen Arbeitgeber ausgeschieden und habe im Januar 2019, also vor ein paar Tagen meine Abfindung erhalten. Kündigungsfrist ging eigentlich bis 31.01.2019. Hatte aber schon eine neue Stelle die ich im Januar angetreten bin daher war mir der eine Monat egal. Nun bin ich beim neuen Arbeitgeber unglüklich und werde daher in ein paar Tagen selbst kündigen mit 2 Wochen Kündigungsfrist während der Probezeit. Habe mich entschieden, mir dieses Jahr eine Pause zu gönnen und kein Arbeitslosengeld zu beantragen. Zum einen will ich die Sperrzeit von 3 Monaten umgehen und zum anderen steuerliche Einbußen weitestgehend vermeiden. Da ich freiwillig Krankenversichert bin habe ich bei meiner Krankenkasse angerufen und nachgefragt wie ich mich versichern muss. Die haben mir mitgeteilt, dass ich mich entweder freiwillig Krankenversicherung lassen kann für 190€ oder bei meinem Mann familienversicherung könne. Also habe ich bei der Krankenkasse meines Mannes erkundigt (Barmer) und die haben mir wiederum mitgeteilt, dass meine Abfindung berechnet werden würde und hierzu den Antrag auf Familienversicherung zur Prüfung zusenden. Nach meiner bisherigen Auffassung wie berechnet wird würde ich mich eher für die freiwillige Krankenversicherung entscheiden und lieber 190€ monat. zahlen statt der Familienversicherung die die Abfindung als Grundlage für die Beitragszahlung herangezieht. Habe ich einen Denkfehler? Danke schon mal!

    • „Habe ich einen Denkfehler?“

      Zumindest der letzte Satz hört sich etwas seltsam an…
      Bei der Familienversicherung geht es immer höchstens darum, ob man die Bedingungen erfüllt, niemals jedoch um eine „Grundlage für die Beitragszahlung“. Wenn man die Bedingungen erfüllt, so ist die Familienversicherung für den Familienversicherten immer eine kostenfreie Versicherung.

      Allerdings könnte es im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung tatsächlich Probleme mit der Aufnahme geben. Insbsondere die BARMER scheint sich hier mit einem vorauseilenden Gehorsam hervorzutun. Bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist, möchte man hier offenbar die Regeln bereits anwenden. Wir hatten weiter oben schon einmal eine ähnliche Mitteilung:
      https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung/#comment-19615

      Ich halte die Vorgehensweise zum aktuellen Zeitpunkt für rechtswidrig, dennoch würde ich es einfach versuchen, einen Antrag auf Familienversicherung zu stellen. Bei Ablehnung Widerspruch mit einem Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage einlegen.

      Es gibt aber wohl auch andere Krankenkassen, die eben genau dies empfehlen: Jetzt einen Antrag stellen, der dann auf Basis der jetzigen Rechtslage genehmigt werden muss. Was dann weiter passiert, steht noch ein wenig in den Sternen, da die Vorgehensweise bei bestehenden Familienversicherungen (noch) nirgendwo geregelt ist.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,
        Danke für die schnelle Antwort. Mein Versicherer hat mir noch mitgeteilt dass ja mein Mann zu meiner Krankenkasse wechseln könnte und ich mich dann bei ihm familienversichern könnte. Dann würde es mich nichts Kosten (vorausgesetzt ich erfülle die Bedingungen, was ich lt. denen tue, denn die meinten dass meine Abfindung nicht berechnet werden würde sondern lediglich wichtig sei, dass ich nach der Kündigung keine Einnahmen über 450€ zukünftig haben darf). Alternativ eben selbst freiwillig versichert bleiben für 190€. Jetzt weiß ich nur nicht wann mein Mann wechseln muss damit ich rechtzeitig ca. Mitte Februar mich familienversichern kann, da ich ja dann aus dem jetzigen Arbeitsvertrag rauskomme. Ich habe nach all den Infos keine Lust auf die Barmer. VG Leni

        • Für einen Wechsel der Krankenkasse dürfte es wohl zu spät sein.
          Wenn ich die Kündigungsregeln richtig im Kopf habe, kann man mit zwei vollen Monaten zum Monatsende kündigen. Heisst: Wer heute (29.Jan.) kündigt, braucht zwei volle Monate (Feb./März) und kann zum 1.April in eine Krankenkasse seiner Wahl wechseln.
          So wie es Ihre eigene KK mitgeteilt hat, halte ich es übrigens für korrekt.

          Gruß, Der Privatier

          • Hallo, nun habe ich den Antrag auf Familienversicherung an die Barmer geschickt, allerdings noch keine Rückmeldung erhalten. Mein letzter Arbeitstag ist morgen. Nachdem aber anscheinend die Abfindung bei der Familienversicherung nun doch ab dem 01.04 oder 01.05.2019 berücksichtigt werden soll, stellt sich mir die Frage ob ich zurück rudern soll und mich doch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern soll. Für die freiwillig gesetzliche Krankenversicherung wird die Abfindung ja soweit ich verstanden habe nicht berücksichtigt so dass ich max. 190€ im Monat zahlen müsste. Das wäre ja verkraftbar. Oder soll ich meinen Antrag auf Familienversicherung laufen lassen und ab dem 01.04/01.05.2019 in die freiwillig gesetzliche Krankenversicherung wechseln? Kann man dann einfach wechseln oder muss ich 2 Monate vorher kündigen um zu wechseln? Wird die Abfindung bei der Familienversicherung rückwirkend herangezogen? Habe im Januar 2019 meine Abfindung erhalten. Wie gehe ich nun am besten vor?

          • Seit der letzten Frage/Antwort haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Ausser, dass das Gesetz evtl. am 1.5. in Kraft treten könnte.

            Aber Aussagen zur Vorgehensweise in „laufenden“ Fällen kenne ich nicht. Dies werden die Krankenkassen bzw. der Spitzenverband wohl erst einmal festlegen müssen und von daher könnten Sie bei Ihrer Krankenkasse wohl eher eine Auskunft bekommen, wie man das zukünftig behandeln will.

            Ich kann daher schlecht einen Rat geben. Ich kann höchstens sagen, was ICH machen würde: Ich würde auf die Entscheidung der Familienversicherung warten bzw. noch einmal nachfragen, wann der Antrag genehmigt wird. Wird er zugesagt, ist erst mal alles gut. Wird er abgelehnt, kann man immer noch die freiw. Versicherung wählen.

            Gruß, Der Privatier

  27. Aktuelle Info von der „Front“:

    Ich habe mich am 31.01. zum 1.2. der Agentur abgemeldet und noch am 31.1. bei der TK angerufen, um mich ab 1.2. freiwillig zu versichern. Dort überzeugte mich eine nette Mitarbeiterin am Telefon nach Schilderung meiner Umstände davon, doch die Familienversicherung zu beantragen. Das hat meine Frau online am 1.2. für mich getan und wir haben auch online einen Steuerbescheid wegen der Nebeneinkünfte hochgeladen.
    Heute kam bereits die Bestätigung, dass ich ab 1.2. familienversichert bin verbunden mit dem Hinweis, dass meine Einkünfte in regelmäßigen Abständen erneut abgefragt werden würden.
    Auf dem Merkblatt der TK stand noch einmal explizit drauf, dass eine Abfindung keine regelmäßige Einnahme im Sinne der Familienversicherung ist.
    Ich möchte ab 1.1.20 sowieso wieder ALG beantragen und mich dann wieder pflichtversichert.
    Das sieht doch zunächst einmal gut aus.

    Also nur Mut und die richtige Krankenkasse. 🙂

    • Na also! Geht doch. 😉
      Was andere Krankenkassen hier offenbar veranstalten, halte ich schlicht für falsch.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Danke für die Rückmeldung

      • Ich habe die gleiche Erfahrung mit der TK gemacht, tatsächlich war es die Mitarbeiterin der TK, die mich erst auf die Familienversicherung gebracht hatte, ich war nämlich irrtümlich davon ausgegangen, dass dies wegen meiner aktuellen Vorversicherung in der PKV gar nicht möglich sei….

  28. Hallo zusammen,

    eine Anmerkung zum Terminservice-Gesetz.
    Ein Artikel im Handelsblatt nennt den Termin zum Inkrafttreten des Gesetzes mit dem 1. Mai 2019.

    „Dass das Gesetz statt zum 1. April erst am 1. Mai in Kraft treten soll, will Spahn ebenfalls als Zugeständnis verstanden wissen. Hintergrund ist zudem, dass der Minister sein Gesetzesvorhaben zwischenzeitlich durch eine Fülle von auch fachfremden Änderungsanträgen so sehr aufgebläht hat, dass es zu diesen Änderungen im Februar eine eigene Anhörung von Verbänden und Sachverständigen im Bundestag geben wird.“

    Beste Grüße
    Reiner

  29. Hallo Zusammen, möchte auch kurz Rückmeldung geben, dass auch mein Antrag auf Familienversicherung ( Audi BKK) genehmigt wurde und ich zum 01.03. dort über meinen Mann versichert sein kann. Abfindung und Auflösung Arbeitsverhältnis zum 28.02.19.
    Der Gewinn aus selbsständiger Tätigkeit muss unter 445€ mtl. liegen. Grüße. Mareike

    • Danke für die Rückmeldung. Ergänzung: Die SUMME aller Einkünfte darf nicht über 445€/Monat liegen! Dazu zählen z.B. auch Kapitaleinkünfte…

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo, da ich mich erstmals intensiver mit dem Thema beschäftige folgende Frage – davon ausgehend, dass eine Familienversicherung künftig aufgrund Abfindung abgelehnt wird: Wann und wie kann ich zu einem späteren Zeitpunkt in die Familienversicherung kommen ?
        Aufgrund der bisherigen Diskussion würde ich überlegen:
        (A) vorerst eine freiwillige Versicherung (möglichst zum Mindestbeitrag) anzustreben (dann ggf. nach einen Jahr Pflichtversichung über ALG1)
        (B) eine andere sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen (wie lange müsste ich diese ausüben, um dann nach Kündigung in die Familienversicherung zu kommen ?)
        Viele Grüße und vorab schon mal vielen Dank für Rückmeldungen

        • „Wann und wie kann ich zu einem späteren Zeitpunkt in die Familienversicherung kommen ?“

          Mir sind nach wie vor keine Informationen zur exakten Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung bekannt, insbesondere auch nicht zur Berücksichtigung von zwischenzeitlich ausgeübten Beschäftigungen. Ich kann daher diese Frage nicht beantworten.

          Die Formulierung aus dem obigen Beitrag dürfte aber im Kern bereits eine Antwort geben:
          „…wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für den der Auszahlung folgenden Zeitraum berücksichtigt, der sich aus der Teilung der Entschädigungssumme durch das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt ergibt.“

          Also: Abfindung geteilt durch letztes Monatsgehalt ergibt den Zeitraum, in dem die Abfindung berücksichtigt wird.

          Genaueres wird dann (hoffentlich) durch entsprechende Richtlinien der GKV erfahren.

          Gruß, Der Privatier

  30. Hallo Privatier,
    ich gehöre schon seit Monaten zu den stillen Lesern Deiner interessanten Homepage.
    Im März 2019 eine Abfindung erhalten und werde ab 1. April 2019 eine Familienversicherung beantragen. Ist schon bekannt, ob die neue gesetzliche Regelung auch auf vor dem ersten Gültigkeitstag des Gesetzes gezahlte Abfindungen zurückwirkt?
    Grüße FFM

    • Die letzte mir bekannte Entwicklung ist, dass das TSVG vor wenigen Tagen (am 14.März 2019) vom Bundestag verabschiedet worden ist.
      Details zur konkreten Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Vorgehensweise bei der Berücksichtigung einer Abfindung in der Familienversicherung, sind mir weiterhin nicht bekannt.

      Gruß, Der Privatier

      • Update: Am 12.04.2019 hat der Bundesrat unter TOP 5 das TSVG gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

        • Dann ist ja zu hoffen, dass es für die Behandlung von Abfindungen in nächster Zukunft auch einmal ein paar Aussagen der Krankenkassen geben wird.

          Gruß, Der Privatier

  31. Kann mir jemand bei folgender Frage helfen? Ich verhandle derzeit mit meinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zur Frühpensionierung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende 2019. In meiner Krankenversicherung bin ich freiwilliges Mitglied. Würde es bzgl. der zu erwartenden Krankenkassenbeiträge einen Unterschied machen ob ich mit meinem Arbeitgeber vereinbare den Einmalbetrag der Abfindung im Januar 2020 oder im Januar 2021 auszuzahlen? Im Falle der Auszahlung erst in 2021 hätte ich im Jahr 2020 keinerlei eigene Einnahmen? Vielen Dank vorab!

    • Der Beitrag hier handelt von der Familienversicherung!
      Hat die Frage daher irgendwas mit der Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer Familienversicherung zu tun? Oder nicht?

      Gruß, Der Privatier

  32. Danke für den Hinweis. Ich hatte überlegt ob aufgrund des fehlenden Einkommens in 2020 evtl. für mich die Familienversicherung in Betracht kommt. Sollte ich die Frage evtl. trotzdem lieber nochmal in einer anderen Rubrik einstellen?

    • Die genauen Modalitäten, mit denen die Änderungen des TSVG (s. Beitrag oben) umgesetzt werden sollen, sind bisher weiterhin unbekannt. Aber eines dürfte sicher sein: Nach Zahlung einer Abfindung in 2020 oder 2021 wird danach die Mitgliedschaft in der Familienversicherung erst einmal nicht möglich sein.
      Vor der Abfindungszahlung hingegen schon, sofern die anderen Einküfte die Grenze nicht übersteigen.

      Wenn eine Familienversicherung nicht (mehr) in Frage kommt, bleibt also nur die freiwillige Versicherung. Hier richten sich die Beiträge nach der Summe aller Einkünfte. Ob und in welchem Maße die Abfindung dazu rechnet, hängt u.a. von der Einhaltung der Kündigungsfrist ab. Mehr dazu im Beitrag über „Dispojahr und Krankenversicherung“, siehe hier: https://der-privatier.com/kap-9-3-2-7-hinweise-zum-dispositionsjahr-krankenversicherung/

      Gruß, Der Privatier

  33. Hallo!
    Da das TSVG nun leider seit 11.5.19 in Kraft getreten ist, betrifft es mich nun hinsichtlich seiner Abfindungsregelungen und Familienversicherung in der GKV voll. Ich bekomme Anfang Juni 2019 (nach Ablauf meiner Elternzeit) eine ordentliche Abfindung – nachdem ich vor einem Jahr einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatte. Da meine Kinder noch nicht so groß sind wollte ich eigentlich noch ein Jahr als Hausfrau zu Hause bleiben und mich bei meinem Mann mitversichern. Deshalb war ich auch noch nie beim Arbeitsamt.
    Die Familienversicherung ist nun ja keine Option mehr (für etwa 20 Monate in meinem Fall). D.h. ich muss mich nun entweder freiwillig bei der GKV versichern oder mir eine private KV suchen. Leider konnte mir der Krankenkassen-Mitarbeiter nicht sagen wie sich der Beitrag bei der freiwilligen Versicherung nun genau berechnen würde. Können sie helfen?

    • An den Regeln für die freiwillige Versicherung hat sich bzgl. einer Abfindung nichts geändert. D.h. hier gelten die Berechnungsvorschriften wie bei einer Ruhezeit.
      Wenn sich daraus ergibt, dass eine Abfindung auf eine Anzahl von Monaten angerechnet wird, so geschieht dies immer auf Basis der letzten monatlichen Bezüge. Wenn keine weiterenn Einkünfte (z.B. Kapitalerträge oder Vermietung) hinzukommen, müsste man die Höhe der Beiträge eigentlich aus der letzten Gehaltsabrechnung ablesen können.
      Der freiwillig Versicherte muss dann allerdings beide (AG+AN)-Anteile zahlen.

      Gruß, Der Privatier

      • Sehr interessant! Dann bin ich zwar für 22 Monate in der Familienversicherung gesperrt, aber laut der Tabelle ergeben sich jetzt „nur“ 11 Monate. Nachdem mir das aber auch zu lange war um AG + AN-Anteil zu bezahlen, habe ich mich nun arbeitslos gemeldet (was mir sehr zuwider war), damit im Anschluss an mein Ausscheiden aus dem U eine KV gewährleistet ist. Laut Vorabgespräch mit der Arbeitsagentur habe ich weder Sperrzeiten noch Ruhezeiten ( Aufhebungsvertrag wurde vor über einem Jahr unterschrieben mit Austrittsdatum 6.6.2019 bei einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende) zu befürchten. Deshalb frage ich mich, wenn ich mich nun doch lieber für eine freiwillige KV entscheide, ob nicht doch nur die 190 € zum Tragen kommen statt AG+AN-Anteil auf mein letztes Brutto. Von der Sache mit der eingehaltenen Kündigungsfrist hatte der AOK Mitarbeiter nämlich nichts gesagt… Danke nochmal für Ihre wertvollen Hinweise!

        • Wenn die Kündigungsfrist eingehalten worden ist, darf in der freiwilligen gesetzl. KV eine Abfindung nicht mehr berücksichtigt werden (auch wenn manch ein Mitarbeiter einzelner Krankenkassen das im ersten Anlauf schon einmal anders sieht).
          Ob dann anschliessend der Beitrag 190€/Monat beträgt, hängt allerdings von anderen Faktoren ab, nämlich von der Höhe sämtlicher Einkünfte. Und dazu zählen auch Kaptitaleinkünfte, Vermietungen usw.. Wenn man damit unterhalb von ca. 1000€/Monat bleibt, bleibt es bei dem Mindestbeitrag von ca. 190€/Monat.

          Gruß, Der Privatier

          • Vielen Dank lieber Privatier! Die Einkünfte aus Zinsen & Vermietung werden irgendwo bei mtl. 500 € liegen, so dass ich deshalb von 190 € KV-Beitrag ausgegangen bin. Wie werden denn Gewinne aus Investmentfonds behandelt (da ja unregelmäßig)?
            Ich kann mich beim Arbeitsamt eigentlich wieder abmelden, denn 190€ wären für mich okay…. Gibt es dabei etwas zu beachten (Stichwort Anwartschaft)? Kann ich das ohne Benennung von Gründen tun?
            Herzlichen Dank!

          • Sämtliche Kapitalerträge werden zunächst auf Jahresbasis berechnet und dann ggfs. auf einzelne Monate gleichmässig verteilt. Entscheidend ist der Wert, der im Steuerbescheid steht. Wobei sich die Kapitalerträge immer auf den folgenden Abrechnungszeitraum auswirken, bei V+V wird nachträglich angepasst. Das führt jetzt aber hier zu weit. Gibt es einen gesonderten Beitrag dazu:
            https://der-privatier.com/neue-beitragsberechnung-in-der-krankenversicherung/

            Wenn Sie den aktuellen Anspruch auf ALG für die folgenden vier Jahre aufrecht erhalten wollten, benötigen Sie einen offiziellen Bescheid der Agentur über diesen Anspruch. Ich würde mich daher erst wieder abmelden, wenn ich diesen Bescheid vorliegen hätte. Einen besonderen Grund braucht man dafür nicht. Es reicht, wenn man dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung stehen möchte/kann.

            Gruß, Der Privatier

          • Guten Abend!
            „Wenn die Kündigungsfrist eingehalten worden ist, darf […] nicht mehr berücksichtigt werden.“ Dies trifft bei mir zu. Muss ich der gesetzlichen Krankenkasse trotzdem alle Details meiner Abfindungszahlung offenlegen, wenn ich die freiwillige KV im Anschluss an das Beschäftigungsverhältnis abschließen möchte? Ich würde gerne Diskussionen ganz vermeiden…. Danke!

          • Das Sozialgesetzbuch (SGB) enthält eine ganze Reihe von Gesetzen zur Mitwirkungs-, Mitteilungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten.
            Fazit daraus: Ja, auch ein Aufhebungsvertrag inkl. Abfindungsvereinbarung ist der Krankenversicherung vorzulegen.
            Und: Diskussionen entstehen mit ziemlicher Sicherheit dann, wenn man versucht, Daten oder Fakten zu verheimlichen!

            Gruß, Der Privatier

  34. Da das neue TSVG Gesetz nun in Kraft getreten ist, habe ich immer noch nichts gefunden, woraus ersichtlich ist, ob eine Familienversicherung nur für die Abfindungsverträge ab 2019v nicht mehr möglich sind oder auch für die, die Abfindungen vor 2019 gezahlt wurden.
    Wäre ja doof wenn man 2017 oder 2018 eine Abfindung bekommen hat, und nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass man in den Genuss der Familienversicherung kommt.
    Weiß hierzu jemand näheres, z.B. Bestandschutz ?
    Gruß
    Lothar

  35. Das kann eigentlich nur ab Inkraftsetzung des Gesetzes sein. Also erst ab 11.5. alles andere erscheint mir als nicht machbar bzw. rechtlich nicht haltbar.

  36. So wäre eigentlich auch mein Rechtsverständnis.
    Es müsste so sein dass alle, die bisher in der Familienversicherung waren, auch dort bleiben
    können. Zumindest hoffe ich das.

    • Im Barmer Magazin steht zu dem Thema folgendes (download unter https://magazin.barmer.de/dialog/print-ausgabe-1-2019/ :
      „Berücksichtigung
      von Abfindungen
      Bislang spielten bei der Prüfung der kostenfreien Familienversicherung
      Abfindungen keine Rolle. Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungs-
      gesetz wird sich dies ändern. Künftig wird das zuletzt erzielte Arbeitsent-
      gelt für eine bestimmte Zeit als monatliches Gesamteinkommen angenom-
      men. Der Zeitraum, in dem Versicherte nicht in die Familienversicherung
      wechseln können, richtet sich nach der Höhe der Abfindung und dem zuletzt
      erzielten Arbeitsentgelt. Übrigens: Abfindungen, die vor Inkrafttreten der
      Neuregelung gezahlt wurden, wirken sich nicht auf die kostenfreie Fami-
      lienversicherung aus.“

      • Danke, Leni für diesen Link!
        Interessant natürlich in erster Linie der Nachsatz:
        Übrigens: Abfindungen, die vor Inkrafttreten der Neuregelung gezahlt wurden, wirken sich nicht auf die kostenfreie Familienversicherung aus.“

        Man sollte annehmen, dass man sich auf die Aussage der AOK Barmer verlassen kann.
        Es wäre natürlich schön, wenn es dazu vom Spitzenverband der GKV eine allgemeingültige (und umfassende) Regelung geben würde. Leider scheint dies bisher nicht verfügbar zu sein.

        Gruß, Der Privatier

  37. Das hört sich ja gut an…..aber natürlich nur für die, die Abfindung schon vor dem neuen Gesetz erhalten haben erhalten haben….

  38. Guten Tag, auch wir sind in der Situation, dass mein Mann Ende des Jahres mit einer Abfindung mit 59,5 Jahren in den Vorruhestand gehen wird. Es war eigentlich geplant, dass er über mich, die ich noch berufstätig bin, familienversichert wird. Wenn ich das hier richtig sehe, ist das mit der Gesetzesänderung zumindest für eine gewisse Zeit nicht mehr möglich. Auf einer Seite bin ich auf den Hinweis gestoßen, dass sich die Anrechnung des Anteiles aus der Abfindung nach dem Alter und Betriebszugehörigkeit richtet. Im Falle meines Mannes wären das 25 %. Weiß jemand, ob dies den Tatsachen entspricht?

    • Die Frage ergibt sich ja zunächst einmal nur dann, wenn Ihr Mann sich nicht arbeitslos melden möchte. Denn als Arbeitsloser wäre er ja über die Agentur versichert. Für alle, die sich nicht arbeitslos melden wollen, habe ich die Möglichkeiten im Beitrag „Hinweise zum Dispositionsjahr: Krankenversicherung“ zusammengefasst.
      Dort ist auch die „Berücksichtigung einer Abfindung“ erläutert. Hier kurz zusammengefasst:
      * Die Familienversicherung wird zukünftig für einen gewissen Zeitraum (=Abfindung/letztes Gehalt) nicht möglich sein.
      * Bei der freiwilligen gesetzl. Krankenversicherung wird eine Abfindung genau so lange berücksichtigt, wie die Agentur eine Ruhezeit verhängen würde (s. auch Beitrag: Ruhezeit). Dort kommen dann auch die 25% zum Tragen.

      Gruß, Der Privatier

  39. Die alte Regelung nach Abfindung und ohne eigenes Einkommen in die Familienversicherung zu wechseln,barg ja noch die Möglichkeit zB.bei anstehender Zahnbehandlung die Härtefallregelung zu beantragen.Kein eigenes Einkommen,das des Ehepartners im Rahmen und evtl.noch Kinder.Die Einkommensrenzen sind relativ niedrig.Im Ergebnis bekommt man den doppelten Festzuschuss für Kronen,Brücken usw.

  40. Ja, kann ich. Die TK hat es mir gerade schriftlich bestätigt,
    dass das TVSG für mich mit Zahlung der Abfindung am 31.1.2019 nicht gilt.

  41. Da habe ich aber noch einmal Glück gehabt.
    Bei mir wurde die Abfindung im Januar und Februar überwiesen.
    Wegen der letzten Gewinnbeteiligung, die im April kam, hatte ich noch bei Aufhebungsvertragsunterschreibung 2017 überlegt, ob ich die Auszahlung der Abfindung auf 2020 verschieben soll, wäre auch machbar gewesen.
    Da zahle ich doch lieber das Bisschen mehr Steuer für die Gewinnbeteiligung, statt 23000 an die GKV. 😉

    • Tja… manch einer hat eben Glück. 🙂 Andere haben Pech 🙁

      Das zeigt einmal mehr, dass eine langfristige Planung auch immer die Gefahr birgt, dass sich gesetzliche Grundlagen zwischendurch ändern und somit eine Planung mal eben schnell über den Haufen geworfen wird.
      Die Lehre aus solchen Fällen sollte daher immer lauten, dass man seine Pläne niemals auf den letzten Euro genau ausrechnen sollte und immer genügend Puffer für eventuelle Unvorhergesehenheiten einplanen sollte!

      Gruß, Der Privatier

  42. Hallo Bepamo, vielen Dank für die wertvolle Information. Alle bei anderen GKV als der Barmer und der Techniker versicherten Personen müssen dann wohl noch auf eine verbindliche Aussage des Spitzenverbandes der GKV warten.

    • Oder einfach einmal selber bei der eigenen Krankenkasse nachfragen?

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Ich gehe aber davon aus, dass da nicht jede Krankenkasse ihr eigenes Süppchen kocht, sondern dass die bisherigen Aussagen wahrscheinlich schon die generelle Vorgehensweise wiederspiegeln.

  43. Richtig. Ich habe auch schriftlich angefragt, auch weil ich steuerlich alles klar haben wollte und nicht in 2020 mit Nachforderungen konfrontiert werden wollte, die dann steuerlich keinen hohen Effekt mehr haben.
    Daher kann ich das gedanklich der KV zugerechnete Kapital nun als Einmalzahlung an die Rentenversicherung überweisen, mit maximalem steuerlichen Effekt und gleichzeitig akzeptabler Rendite bzw. Rückfluss an uns.
    Mein Plan:
    In diesem Zusammenhang hat mir die TK sogar mitgeteilt,
    dass mein letzt-und einmalig im Juni 2019 fließender Bonus für 2018 ebenfalls nicht als Einnahme im Sinne der Familienversicherung zu handhaben ist. Ich bin also in 2019 voll familienversichert, werde mich zum 1.1.2020 wieder bei der Agentur für meine Restzeit ALG von gut 10 Monaten anmelden und versuchen, diese möglichst voll mitzunehmen.
    Nebenbei werde ich für 165 pro Monat + Fahrtkosten bei der Fa. anfangen, die ich Ende 20/Anfang 21 übernehmen möchte/kann.
    Wenn es dann noch gelingt, dafür 6 Monate Gründungszuschuss ab sagen wir Mai 2020 zu bekommen, umso besser. Ich bin da nicht hoffnungslos, da mein Berater bereits beim Erstgespräch diese Möglichkeit erwähnte, wegen meines sehr spezialisierten Jobs der letzten 17 Jahre, dem hohen Gehalt/Verantwortung und da Sie mir solch ein Angebot von Agenturseite nicht vermitteln könnten.
    Nun habe ich hier gehört, dass bei Abfindungen so etwas eher nicht geht. Davon lasse ich mich aber nicht verrückt machen und probiere es, zumal die Abfindung dann ein gutes Jahr her ist und ich klare Gründungsperspektiven vorweisen kann.
    Also Leute, probiert es bei euren Kassen. Ich kann da nur Mut machen.

  44. Hallo zusammen,

    leider wurde mein Kommentar aus unerfindlichen Gründen an anderer Stelle eingefügt. Daher noch einmal – hoffentlich diesmal an richtiger Position…

    ich werde nun voraussichtlich auch nach sehr langer Zeit (>35 Jahre) mit einer sehr guten Abfindung aus dem Arbeitsleben ausscheiden dürfen.
    Der ursprüngliche Plan sah vor, dass ich in die GKV meiner Frau als familienversicheres Mitglied wechsele.
    Nun haben wir in Erfahrung gebracht, dass dies mit erheblichen monatlichen Beiträgen (>700€) für einen recht langen Zeitraum (>4 Jahre) verbunden ist, ein Umstand, der einen erheblichen Teil der Abfindung schlucken würde.
    Aus den hier veröffentlichten Beiträgen und den leider doch recht spärlichen aktuellen Informationen habe ich entnommen, dass ein Weg der folgende sein könnte:
    2019 letzte Zahlungen des AG an mich
    2020 Auszahlung der Abfindung, freiwillige Versicherung in der GKV zum Mindesttarif als Hausmann ohne Einkommen
    2021 Beantragung der Leistung der Arbeitsagentur, dadurch Pflichtmitgliedachaft in einer GKV
    2022 Ende der Zahlungen und der Versicherungspflicht, Eintritt in die Familienversicherung meiner Frau

    Weiß irgendjemand, ob dieser Weg realistisch ist?

    Vielen Dank und viele Grüße!

    • Hallo Bald_dran,

      Sie sprechen von „einer sehr guten Abfindung“. Erzielt diese Abfindung in der Zukunft keine Erträge? Falls JA, dann könnten Sie evtl. Schwierigkeiten mit „Eintritt in die Familienversicherung meiner Frau“ haben.
      Bei Ihren Informationen fehlen die Details; da ist es schwierig Ihnen Infos zu geben.

      LG FÜR2012

    • “ freiwillige Versicherung in der GKV zum Mindesttarif als Hausmann ohne Einkommen“
      ist nur dann der Fall, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wurde, bzw. wenn auch das AA keine Ruhezeit verhängen würde (es gibt da ja noch weitere Kriterien, aber wenn Kündigungsfrist eingehalten, dann ist es in der Regel ok).

      Die Krankenversicherung will nachgewiesen haben, dass keine Einkünfte vorliegen. Also der KK den Steuerbescheid vorlegen. Ob und/oder wie das ggfs. bei Zusammenveranlagung funktioniert weiss ich nicht.
      Ich würde auch nicht sagen ohne Einkommen, sondern mit geringem Einkommen das unterhalb der Mindestgrenze (1038€ / Monat) liegt.

      • Vielen Dank für die bisherigen Antworten!

        Ich denke, dass die Kündigungsfrist (regulär 9 Monate, ich plane das Ausscheiden jedoch zum 21.12.2019) kein Problem darstellt, da es u.A. aus gesundheitlichen Gründen auf ärztlichen Rat erfolgt. Das AA hat bereits signalisiert, dass es keine Sperre geben wird.
        Sollte sich diese Auskunft nicht als belastbar herausstellen, würde der Zeitplan eben entsprechend angepasst…
        Im Jahr, in dem die A. gezahlt wird, werden keine weiteren Einkünfte vorliegen (Stichwort: Progressionsvorbehalt).
        Geplant ist des Weiteren eine getrennte VEranlagung, bis der gesamte Vorgang incl. ALG 1 abgeschlossen ist.

        Ich habe bislang noch keine validen Informationen dazu gefunden, ob es eine zeitliche Begrenzung für die Zahlung eines Eigenanteils gibt, oder ob dieser für die berechnete Zeit (Abfindung / Brutto-Monatsentgelt) gilt. Lediglich die Daimler BKK bietet auf ihrer Website nähere Informationen, allerdings handelt es sich um eine BKK für einen geschlossenen Kreis. Insofern ist nicht klar, ob die Bedingungen allgemein übertragbar sind. Dies gilt auch für die Aktualität der Informationen. (Für Interessierte: https://www.daimler-bkk.com/beitraege/beitraege-aus-abfindungen/)

        • Ein paar kurze Hinweise:
          * Das Einhalten der Kündigungsfrist hat keinen Einfluss auf eine Sperre, wohl aber auf eine Ruhezeit!
          * Die Ruhezeit entscheidet u.a. über Dauer und Höhe des freiwillgen Beitrages für die KV/PV.
          * Die Dauer einer Ruhezeit ist immer das Minimum aus a)Wert gemäß Tabelle, b)Ordentliche Kündigungsfrist und c)Ein Jahr. Details dazu im Beitrag über die Ruhezeit.
          * Wurde bereits berechnet, dass eine getrennte Veranlagung besser ist? Oder warum ist bereits jetzt geplant?

          Gruß, Der Privatier

        • Die Regeln gelten für alle GesKK. Allerdings sind manche kranken Kassen der Ansicht, dass sie ihren Mitgliedern auch länger den Maximalbeitrag berechnen können.
          Also bei der eigenen KK anfragen. Wenn die sich querstellen, rechtzeitig die KK wechseln. Falls eine Empfehlung gewünscht ist, die Techniker hat das bei mir korrekt gehandhabt.

  45. Hallo Privatier,

    hoffentlich habe ich beim Mitlesen nichts übersehen aber ich habe keine Antwort auf folgende Fragen gefunden:
    Meine Kündigungsschutzklage wegen betriebsbedingter Kündigung läuft noch.
    Ich gehe davon aus, dass es zu einer Abfindungszahlung kommt.
    Ich stelle einen Antrag auf ALG1 und erhalte dieses (höchstens) 24 Monate und bin solange über die AfA pflichtversichert.
    Könnte ich nach Ende des Leistungsbezugs (Arbeitslosigkeit bzw. keine Einkünfte vorausgesetzt), bei meinem Mann, in die Familienversicherung oder muss ich in die Freiwillige GKV, weil die Abfindungssumme, die dann vor zwei Jahren gezahlt wurde, zur Berechnung im vollen Umfang herangezogen wird?

    Anders gefragt: Gibt es eine Art Verjährung, wie lange Abfindungszahlungen berücksichtigt werden?

    Gruß, November

    • Moin, November
      Schau mal oben im Beitrag,:

      „..wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für den der Auszahlung folgenden Zeitraum berücksichtigt, der sich aus der Teilung der Entschädigungssumme durch das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt ergibt;“

      -heißt also wieder mal “ kommt ganz darauf an…“ , -wenn NACH der AUSZAHLUNG die „Anrechnungszeit“ abgelaufen ist UND die sonstigen Einkünfte passen, ist auch Fam.vers. möglich.
      Bei entspr. Hoehe der Abfindung kann die „Anrechnungszeit“ also durchaus über die Bezugsdauer AlG1 HINAUS wirken.

      Gruesse
      ratatosk

    • Wahrscheinlich wird es so sein, wie ratatosk geantwortet hat: Wenn die berechnete „Anrechnungszeit“ abgelaufen ist, erfolgt keine weitere Berücksichtigung der Abfindung mehr und eine Familienversicherung wäre möglich (sofern die weiteren Bedingungen stimmen).
      Allerdings ist die Frage aus meiner Sicht einer der vielen Fragen, für die ich bisher keine offizielle Aussage gefunden habe! Es könnte theoretisch auch anders sein…
      Denn die Antwort von ratatosk setzt voraus, dass die Anrechnungszeit einfach kalendermäßig abläuft, unabhängig davon, welchen „Status“ der Betroffene in dieser Zeit (z.B. Privatier oder ALG-Bezug, Krankengeld-Bezug, Mini-/Midi-/Vollzeit-Job, u.a.m.).
      Wenn man sich hingegen die Intention des Gesetzgebers ansieht, der den Ausschluss aus der Familienversicherung ja mit der eigenen Leistungsfähigkeit des Abfindungsempfängers begründet, so könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass Zeiten, in denen weitere Einkünfte vorhanden sind, die „Anrechnungszeit“ unterbrechen. Aber vielleicht sehe ich da auch zu schwarz…

      Gruß, Der Privatier

      • Unmöglich ist mittlerweile im Steuer-/Sozialversicherungsrecht wohl nix mehr, vorerst bleibt es ja noch spahnend….
        Bis der „Gesamtverband“ und der Gesetzgeber dann die „Unterbrechungs- und Wiederauflebenstatbestaende“ der „Anrechnungszeit“ juristisch einwandfrei festgezurrt haben, ist die Angelegenheit für November hoffentlich schon positiv erledigt….

        Gruesse
        ratatosk

          • … neulich las ich hier im Blog (im wahrsten Sinne des Wortes?):

            … kranke Kassen …

            LG FÜR2012

  46. Lieber Privatier, lieber ratatosk,

    habt tausend Dank für eure schnelle Antwort.
    Ich befürchte auch, dass es „spahnend“ bleibt 😉 …guter Mann, ratatosk!

    Ich werde berichten, wenn ich schlauer geworden bin.

    Viele Grüße November

  47. Auch die BKK Linde hat sich nun zum Thema Abfindung und Familienversicherung geäußert
    (https://www.bkk-linde.de/arbeitgeber/news-service/arbeitgebernews/abfindung-schaedlich-fuer-den-anspruch-bei-familienversicherung.html):
    „Diese Änderung bezieht sich auf alle nach dem 11. Mai 2019 ausgezahlten Entlassungsentschädigungen.“ Die Aussage ist m.E. so zu interpretieren, dass die Änderung durch das TSVG sich auf vor dem genannten Datum ausgezahlte Entlassungsentschädigungen nicht bezieht.

  48. Habe heute eine Bestätigung meiner BKK zu den verschiedenen Versicherungsphasen und der Beitragsberechnung nach dem Inkrafttreten des TSVG bekommen. Diese bestätigt nun prinzipiell oben Gesagtes, was teilweise bisher ja nur auf Annahmen basierte.
    Man kann quasi drei Phasen für die GKV-Beiträge unterscheiden (unter der Annahme, dass man sich nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet):
    1. Phase der maximalen Beitragshöhe. Diese wird weiterhin wie schon vielfach beschrieben basierend auf dem letzten Arbeitsentgelt berechnet. Diese Zeitspanne ist durch verschiedene Kriterien gedeckelt, es gilt die kleinste Zeitspanne aus a) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bzw. Ruhezeit, b) 1 Jahr, c) bis der „Arbeitsentgeltanteil“ der Abfindung verbraucht ist (dies ist die Abfindungssumme multipliziert mit dem alters- und beschäftigungsabhängigen Prozentsatz, z.B. 25 % bei Alter > 50 und Betriebszugehörigkeit > 20). Dies ist sehr gut unter obigem Link der Daimler-BKK beschrieben. In dieser Phase kann der Beitrag also bis zum Maximalbetrag aus BBG (AG+AN Anteil) gehen. Bei Einhalten der Kündigungsfrist entfällt diese Phase.
    2. Phase, in der wegen der Abfindung keine Familienversicherung mehr möglich ist (wegen neuem TSVG). Die Dauer der Phase berechnet sich als: Gesamtabfindung (Brutto) geteilt durch letztes Monatsgehalt (Brutto) und ergibt damit die Anzahl der Monate, in denen man sich selbst freiwillig versichern muss. Hierbei wird die gesamte Abfindungssumme genommen (und nicht nur der obige Arbeitsentgeltanteil). Es kann also durchaus eine ziemlich große Anzahl von Monaten /Jahren herauskommen. In dieser Zeit erfolgt die Beitragsberechnung dann aber nur noch nach den sonstigen Einnahmen ohne Abfindung (Miete, Kapitalerträge, etc.). Im Idealfall, also bei Einnahmen unter der Entgeltgrenze (für 2019: € 1038,33), bezahlt man den Mindestbeitrag von derzeit ca. 190 € monatlich.
    3. Phase: Nach Ablauf von Phase 2 ist ein Wechsel in die Familienversicherung möglich, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind und das bis dahin überhaupt noch relevant ist.
    Wie sich bei Phase 2 eine dazwischengeschobene Periode des ALG1-Bezugs auswirkt (als Unterbrechung oder Weiterlaufen des Tickers) habe ich nicht gefragt – ist für mich auch nicht wirklich entscheidungsrelevant.

    • Vielen Dank an Jochen für diese Zusammenstellung. Soweit zwar alles Erkenntnisse, die hier an anderen Stellen bereits erläutert wurden, dennoch ist es schön, dies einmal gesammelt in einem möglichen Ablauf inkl. der Bestätigung einer KK zu lesen.

      Interessant wäre es natürlich, welchen Einfluss der Bezug von ALG oder vielleicht sogar weitere Beschäftigungen auf den oben beschriebenen theoretischen Ablauf haben. Im Idealfall hätten sie keinen Einfluss, aber für eine genauere Planung wäre es schon besser, dies vorher zu wissen.

      Gruß, Der Privatier

  49. Hallo Privatier,
    die Möglichkeit, zukünftig erst nach Ablauf der „Anrechnungszeit“ in die Familienversicherung des Ehepartners einzutreten gilt auch für die Kinder? Hintergrund: Z.Zt. sind die Kinder über mich in der PKV versichert und wenn ich – abgesehen von der Abfindungszahlung – nach Beendigung der Kündigungsfrist ein niedrigeres Einkommen als meine Frau habe, würde ich gerne die Kinder von der PKV zur GKV wechseln lassen. Geht dies direkt nach Ende der notwendigen Kündigungsfrist, mit Beginn des Bezugs des ALGs I oder erst nach Ablauf der „Anrechnungszeit“?
    Danke für das Feedback schon im Voraus!
    Stefan

    • Die Regeln für Kinder sind mir nicht ganz so geläufig, ich sehe aber keinen Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung.
      Also: Wenn die Voraussetzungen passen (z.B. geringeres EK als gesetzl. vers. Ehefrau), sehe ich da keine Hindernisse.

      Gruß, Der Privatier

  50. „… nach Beendigung der Kündigungsfrist ein niedrigeres Einkommen als meine Frau habe…“

    Wie errechnet sich denn das niedriegere Einkommen? Wenn z.B. nur ein Ehepartner Dividendenerträge hat und der andere nicht (aufgrund Depottrennung), zählt das dann mit beim Einkommensvergleich? Ebenso bei Mieteinnahmen, wenn die Wohnung auf einen Partner läuft?

    Oder werden nur laufende Gehälter bzw. Einnahmen als Selbstständiger in einen Vergleich mit aufgenommen?

    • Die gesetzliche Regelung dazu findet sich im §10 Abs.3 SGB V, dort wird als maßgebliche Größe das regelmässige Gesamteinkommen genannt. Dieses wiederum ist in §16 SGB IV als „die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts“ festgelegt.
      Und wenn da steht „im Sinne des Einkommensteuerrechts“ zählt eben das, was im Einkommensteuerbescheid steht. Dort sind ja die Einkünfte für jeden Ehegatten getrennt aufgeführt und diese Angaben sind entscheidend.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Bevor wir hier jetzt immer weiter ins Detail gehen, würde ich aber vorschlagen, diese Fragen dann einmal direkt mit der Krankenkasse oder in einem spezialisierten Forum zu klären.

  51. Hallo und Guten Tag!
    Leider muss ich mich wohl jetzt auch mit der Frage der Anrechnung einer Abfindung bei der Krankenversicherung beschäftigen da mein Dispositionsjahr sich dem Ende neigt.
    Mein Arbeitsverhältnis endete nach 33 Jahren zum 31.07.2018 durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einer stattlichen Abfindungssumme. Bei einem Besuch der Agentur für Arbeit habe ich dieser Mitgeteilt das ich von meinen Dispositionsrecht gebrauch machen werde. Dies wurde anstandslos akzeptiert und ich konnte daraufhin in als Familienversicherter in die GKV meiner berufstätigen Ehefrau einsteigen. Soweit so gut.
    Wenn ich mich jetzt zum 01.08.2019 arbeitslos melde und ALG beantrage hätte ich keine Sperrfrist mehr einzuhalten. Der ALG-Bezug wäre dann aufgrund meines Lebensalters für den Zeitraum von 18 Monaten möglich. In diesem Zeitraum würde ich wieder selbst in die GKV zurückkehren. Nach dem ALG-Bezug möchte ich mein Leben gerne als Privatier fortsetzen und bis zum Erreichen des Renteneintritts wieder zur Familienversicherung meiner dann immer noch berufstätigen Ehefrau zurückkehren. Wäre das nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes, von dem hier immer die Rede ist, überhaupt möglich oder müsste ich mit einer Anrechnung der im Jahr 2018 ausgezahlten Abfindung rechnen und mich selbst freiwillig krankenversichern obwohl ich keine weiteren regelmäßigen Einkünfte hätte?

  52. Hallo Wamu,
    wenn du die Abfindung in 2018 schon bekommen hast ( nicht nur unterschrieben ), dann bist du fein raus, da die Gesetzesänderung erst 2019 in Kraft getreten ist. Ausschlaggebend ist das Jahr der Abfindungszahlung und in 2019 auch noch der Monat ( ob vor Gesetzesänderung oder danach )

    • Hallo Robert,
      vielen Dank für die Antwort. Die Abfindung wurde direkt nach Beendigung des Arbeitsverhältnis im August 2018 ausbezahlt. Aufgrunddessen bin ich wohl raus und muss mir weniger Gedanken um einen Plan B machen.
      Stichtag für die Anrechnung einer Abfindung beim Wechsel in die Familienversicherung scheint tatsächlich der Tag zu sein an dem das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Das ist eine sehr positive Nachricht für Alle deren Abfindung vor diesem Tag ausbezahlt wurde.

    • Ja, richtig. Das kann man zumindest den Aussagen einzelner Krankenkassen entnehmen, dass sie Abfindungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (11.5.2019) gezahlt wurden, nicht berücksichtigen. Von daher dürfte es hier kein Problem geben.

      Gruß, Der Privatier

  53. War bisher im „Forum“: Familienversicherung der Krankenkasse
    Habe eben gemerkt, es gibt auch diese Beiträge hier.
    Mein Fall kurz: Aufhebungsvertrag unterschrieben in 2018, Beschäftigung endet 2019, Auszahlung Abfindung in 2020. Will von Sep 2019 bis Aug 2020 Dispojahr nehmen.
    Heißt ich komme in 2019 ( 4 Monate ) noch in der Familienversicherung meiner Frau unter und in 2020 ( 8 Monate ) muss ich mich wegen der Gesetzesänderung mit >800€ pro Monat selbst versichern. Hat da schon wer einen Weg gefunden ob es günstiger geht ? Im Dispojahr eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist für mich nicht sinnvoll. Ist Selbstständigkeit eine Option, wäre mit etwa 200€ KK+PV Minimum Beitrag machbar. Wird die Abfindung und das Einkommen der Selbstständigkeit für die Ermittlung des Beitrags addiert ?

  54. Hallo Robert, da die Kündigungsfrist in diesem Fall doch vermutlich eingehalten wurde, fällt in 2020 nicht der Höchstbetrag sondern nur der einkommensabhängige Betrag (also Minimalbetrag ~200€ bei Einkommen unter Entgeltgrenze) an.

  55. Ist so eine Sache mit der Kündigungsfrist, habe ich gelernt.
    Wird vermutlich nicht die Gesetzliche genommen ( wären 7 Monate ).
    sondern wegen sogenannter „Unkündbarkeit“ ab 55 und ausreichend Betriebszugehörigkeit in Großunternehmen, 12 Monate oder sogar 24 Monate, was ich gelesen habe.
    Somit bin ich rechnerisch mit 12 Monaten dabei.

    • Hallo Robert,
      bei mir war es so das die angenommene Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag stand. Darin wurde die gesetzl. Kündigungsfrist (7 Monate) vereinbart obwohl die tatsächliche Frist aufgrund tariflicher Bestimmungen, Alter und Betriebszugehörigkeit deutlich länger gewesen wäre. Die Agentur für Arbeit hätte bei sofortiger Arbeitslosmeldung und Beantragung von ALG1 die kürzere Frist akzeptiert. Daran müsste sich dann wohl auch die KV halten, sonst wäre die gestzl. Regelung ja ausgehebelt.

    • @Robert: Mit Vermutungen und Annahmen kommt man da nicht viel weiter. Betriebszugehörigkeit, Alter und Unternehmensgröße sagen nichts über die ordentliche Kündigungsfrist aus. Diese Frage ist nur individuell zu klären anhand von Tarifverträgen, innerbetrieblichen Vereinbarungen, Arbeitsvertrag und der gesetzl. Vorgaben. Eine allgemeine Aussage gibt es da nicht.

      @Wamu: In einem Aufhebungsvertrag kann man viel vereinbaren, aber nicht die ordentliche Kündigungsfrist! Die ergibt sich aus den o.g. Kriterien. Unabhängig davon kann es natürlich trotzdem sein, dass die Agentur (oder die Krankenkasse) keine intensive Prüfung vornehmen und eine eigentlich längere Kündigungsfrist nicht bemerken. Aber darauf sollte man besser nicht bauen.

      Gruß, Der Privatier

      • @Privatier: Ja, ich hatte nicht erwähnt das es dazu ein mit dem Betriebsrat vereinbartes Programm zum freiwilligen Ausscheiden gab und es im Zusammenhang damit natürlich div. Gespräche mit der Arbeitsverwaltung gab. Somit stimme ich dir zu, dass die Frage der Kündigungsfrist nur individuell zu klären ist.

        Manche Dinge blendet man einfach aus, weil man froh ist endlich aus der Tretmühle oder dem Hamsterrad raus zu sein.

  56. Hallo,
    Auch lese schon sehr lange Zeit diese sehr informativen Beiträge. Auf mich trifft das neue Gesetz TSVG voll zu.
    Bin zum 31.03.2019 mit Aufhebungsvertrag ausgeschieden. Bin dann direkt ohne Sperr- und oder Ruhezeit in den ALG- Bezug. Zum 01.06.2019 bei der AfA abgemeldet und in die Familienversicherung bei meiner Frau. Ende Januar 2020 erhalte ich dann meinen Abfindungsbetrag. Höhe der Abfindung geteilt durch letztes Monatseinkommen wären dann über 50 Monate, in denen ich den Höchstbetrag KV+PV bezahlen müsste, wenn ich noch Familienversichert wäre.
    Meine Frage ist jetzt: wenn ich mich Zum Januar 2020 aus der Familienversicherung raus gehe und mich freiwillig versichere, dann muss ich nur die knapp 200€ bezahlen. (Ich habe keine weiteren Einkünfte). Wen ich in der Familienvrsicherung bleibe, werde ich von der GKV zwangsfreiwillig versichert und muss die 50 Monate den Höchstbetrag bezahlen.
    Ist das so richtig??

    • „Ist das so richtig??“

      Nein. Zumindest einige der Aussagen/Annahmen sind falsch, z.B.:
      „50 Monate, in denen ich den Höchstbetrag KV+PV bezahlen müsste, wenn ich noch Familienversichert wäre.“
      Richtig ist: Wer familienversichert ist, zahlt niemals(!) einen Beitrag. Das ist ja gerade der Sinn der Familienversicherung.

      Richtig ist stattdessen, dass nach Zahlung der Abfindung gar keine Familienversicherung mehr möglich ist. Ab diesem Zeitpunkt greift dann die obligatorische Anschlussversicherung in der freiwilligen Versicherung.

      In der freiwilligen Krankenversicherung werden die Beiträge auf Basis der Einkünfte berechnet. Die Abfindung darf hier nicht mehr dazu gezählt werden, da die ordentliche Kündigungsfrist des AG (wahrscheinlich) eingehalten worden ist.
      Wenn ansonsten keine weiteren Einkünfte vorhanden sind (Kapital?, V+V?), wird nur der Mindestbetrag von ca. 200€/Monat fällig.

      Gruß, Der Privatier

  57. Hallo,
    Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Wenn ich das richtig verstehe würde das bedeuten, wenn ich zum Zeitpunkt der Abfindungszahlung Familienversicherung bin, fliege ich aus der Familienversicherung für (für mich) 50 Monate raus. In dieser Zeit wäre ich dann freiwillig versichert. Für die Berechnung dder r Freiwillg versicherten Beiträge würde aber die Abfindung nicht berücksichtigt, sondern nur die weiteren Einkünfte.

    • Ja, soweit richtig verstanden. Ergänzend noch folgende Anmerkungen:

      * Die Familienversicherung endet nicht automatisch, sondern aufgrund der Mitteilung des Versicherten über die veränderten Voraussetzungen.
      * Eine freiwillige Versicherung folgt nur dann, wenn keine andere Versicherung nachgewiesen werden kann, wie z.B. eine Pflichtversicherung aufgrund einer Beschäftigung oder ALG-Bezug.
      * Eine Abfindung wird bei der freiw. KV nur dann nicht berücksichtigt, wenn die ordentlichen Kündigungsfristen eingehalten worden sind. Dies dürfte aber der Fall sein, da nach erster Aussage keine Ruhezeit von der Agentur verordnet wurde.

      Gruß, Der Privatier

  58. Ist es also definitiv so, dass es bei Aufhebungsverträgen mit Abfindungen (unter Einhaltung der Kündigungsfrist !) immer zu einer freiwilligen gesetzlichen Mitgliedschaft zum Mindestbeitrag kommt. Vorausgesetzt man hat keine Einkünfte bis zum fiktiven Minimaleinkommen von gut 1000€/Monat.

    • Ich vermute einmal, dass ich die Frage schon richtig verstanden habe (und die Antwort wäre dann: Ja) – aber die Formulierung gefällt mir überhaupt nicht!
      Denn:
      * Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung führt nicht automatisch zu einer freiwilligen gesetzlichen Mitgliedschaft! Genau so gut kann jemand weiterhin privat versichert bleiben, oder auch gesetzl. pflichversichert (z.B. beim Bezug von ALG1) oder auch bei einer kleinen Abfindung oder geringem Gehalt weiterhin in der Familieversicherung unterkommen.
      * Ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle.
      * Den Mindestbeitrag zahlt man nur dann, wenn man nur Einkünfte bis zum fiktiven Mindesteinkommen hat.

      Aber ansonsten stimmt die Aussage… 😉

      Gruß, Der Privatier

  59. Hallo,
    von meiner Krankenkasse habe ich gerade die zusage erhalten, dass aufgrund der Einhaltung de Kündigungsfrist die Abfindung nicht bei der Berechnung der Beiträge für die freiwillige Versicherung berücksichtigt werden. (monatl. Beitrag jetzt rd. 185€)

    Ich hatte auf der Seite der BKK Deutsche bank folgende Aussage gefunden:

    Abfindungen

    Ihnen wurde eine Abfindungen angeboten oder Sie wollten schon immer mal mehr zu diesem Thema wissen? Dann sind die folgenden Informationen über die Grundsätze der Beitragsberechnung aus Entlassungsentschädigungen – wenn Sie freiwillig in der BKK versichert bleiben möchten – sicherlich sehr interessant für Sie.

    Sofern die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, bleibt die Abfindung bei der Ermittlung der Beitragshöhe im Rahmen der freiwilligen Versicherung unberücksichtigt. Die Anrechenbarkeit einer Abfindung ist begrenzt durch den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers geendet hätte.

    Grüße Harald

  60. Danke Harald,

    Die Gesetzesänderung aus 05/2019 bedeutet damit rechnerisch unter den Voraussetzungen::

    Vorher: Eintritt in die kostenlose Familienversicherung (hier Ehefrau) möglich

    Seit 05/2019: Eintritt in die Familienversicherung nicht mehr möglich, stattdessen freiwillige Mitgliedschaft zum Mindestbeitrag in der gesetzlichen KV
    D.h. Ca. 185€/monatlich (derzeitiger Betrag) Mehrbelastung wenn bis zum Renteneintrittsalters keine Einkünfte mehr erzielt werden

    • Auch nicht ganz richtig, denn:

      * Die Gesetzesänderung verhindert nicht generell den Eintritt in die Familienversicherung, sie berücksichtigt nur die Abfindung als fiktive Einkünfte.

      * Das Renteneintrittsalter spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle.

      Gruß, Der Privatier

  61. Danke, sehr gut erklärt. Wichtig ist in meinem Fall, dass meine hohe Abfindung mit Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht als fiktives Einkommen bei der Berechnung zur KV herangezogen wird und das im schlechtesten Fall der Mindestbeitrag (heute ca.185€/Monat) fällig wird, weil ich lediglich Miet-u. Zinseinkünfte von knapp 1000€/Monat habe.
    Dieses entnehme ich so dem Chat und bedanke mich für Antworten.

    • Ja, richtig so. Wobei natürlich die Bezeichnung „im schlechtesten Fall“ nur im Vergleich zur Familienversicherung passt. Für einen freiwillig Versicherten ist der Mindestbetrag dagegen „der beste Fall“.

      Gruß, Der Privatier

  62. Es gibt vom GKV Spitzenverband übrigens neue „Grundsätzliche Hinweise – Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung“ vom 12.06.2019:

    https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/familienversicherung/_jcr_content/par/download_1926320624/file.res/GH%20Fami%20Gesamteinkommen_12.06.2019.pdf

    Punkt 2.3.1.1 (ab Seite 11) inklusive der Beispiele ist einen Blick wert und könnte einige Fragen beantworten.

    • Hallo Swantje,

      auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank für die Unterstützung und die wie immer äusserst nützlichen Hinweise!
      Meine Fragen sind jedenfalls mit dem oben verlinkten Dokument erst einmal beantwortet.

      Ich werde mal überlegen, ob ich das Thema noch einmal in einem gesonderten Beitrag aufgreife, da Kommentare erfahrungsgemäß nicht immer alle gelesen werden und daher die Gefahr besteht, dass solche wichtigen Infos untergehen.

      Nochmals vielen Dank und Gruß,
      Der Privatier

  63. Es spielt auch keine Rolle, ob die Abfindung unmittelbar nach dem letzten Einkommen gezahlt wird ?
    Also letztes Gehalt 12//20 Abfindung 01//21gleiche Regelung wie letztes Gehalt 06/20 Abfindung 01/21 ?

  64. Liebe Leute, hallo Privatier.

    Ggf passt dies nur tw. in diese Rubrik.
    Im Rahmen meines anstehenden Aufhebungsvertrags habe ich die Wahlmöglichkeit einer einmaligen Auszahlung oder über 6 Jahre abgestuften monatlichen Auszahlung. Letzteres ist i.d.R. , da Abfindung sehr hoch, steuerlich vorteilhaft – trotz 5tel Regelung bei einmaliger Auszahlung.
    Auf der anderen Seite hat die monatliche Auszahlung gemäß Anfrage bei der TK erhebliche negative Auswirkungen auf die KV/PV Beiträge. Eine Familienversicherung ist hierbei komplett auszuschließen und es muss für den gesamten Zeitraum von 6 Jahren der komplette KV/PV Beitrag für den monatlichen Abfindungsbetrag gezahlt werden.
    Dies führt zu erheblichen Unterschieden im Vergleich zu der hier schon mehrfach erläuternden Berechnung (analog Sperrzeiten Agentur für Arbeit). Eine finale Antwort der TK zur möglichen Familienversicherung über meine Frau nach der errechneten Sperrzeiten steht noch aus.
    Als Laie frage ich mich warum hier ein Unterschied bei der Art der Auszahlung gemacht wird, da ja Höhe, Grund und Zweck der Abfindung identisch ist: „Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstands entsprechend Paragraph 9, 10 KSchG“. War das ggf. an anderer Stelle schon mal Thema?
    Ich werde wohl jetzt die steuerlichen Nachteile einer Einmalzahlungen mit den KV/PV Nachteilen einer monatlichen Auszahlung im Detail gegenüberstellen müssen .-)
    Gruß Michael

    • „Ich werde wohl jetzt die steuerlichen Nachteile einer Einmalzahlungen mit den KV/PV Nachteilen einer monatlichen Auszahlung im Detail gegenüberstellen müssen.“

      Gute Idee. 😉 Aber im Ernst: Das ist dann wohl der richtige Weg. Anders wird man kaum zu einer Entscheidung kommen.

      Zur Frage der Gerechtigkeit möchte ich noch anmerken, dass die oben beschriebene Änderung bei der Familienversicherung nur deshalb eingeführt wurde, um eben die vorher bestehende Ungleichbehandlung zwischen einer Einmalzahlung und ratierlichen Abfindungen zu beseitigen. Dass dies vielleicht (noch) nicht in allen Fällen restlos gelungen ist, mag wohl zutreffen. Aber nicht zu ändern.

      Gruß, Der Privatier

      • n’Abend

        Da hab ich jetzt wieder ein Verständnisproblem…

        „…hat die monatliche Auszahlung gemäß Anfrage bei der TK erhebliche negative Auswirkungen auf die KV/PV Beiträge. Eine Familienversicherung ist hierbei komplett auszuschließen….“

        -DAS ist mir ja nach der neuen Regelung seit 05/19 noch klar, -solange wie der Abfindungsbetrag mtl. in Hoehe des letzten mtl. Entgeltes angerechnet wird, ist eben keine FV möglich…

        ABER:

        „…. und es muss für den gesamten Zeitraum von 6 Jahren der komplette KV/PV Beitrag für den monatlichen Abfindungsbetrag gezahlt werden.“

        Ist das wirklich so?
        Das wuerde ja bedeuten, dass bei der ratierlichen Abfindung der GESAMTE Betrag zu verbeitragen ist?

        Ich meine auch eine ratierlich gezahlte „echte“ Abfindung bleibt ja nach wie vor eine „Entlassungsentschaedigung“ (also SV-frei) und mutiert nicht zu einem „Versorgungsbezüg“ oder zu einer“Altersentschaedigung“, -oder doch?, bzw. zieht hier die „gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ ???

        Gruesse
        ratatosk

      • @ratatosk: „zieht hier die ‚gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkei‘ „

        Genau das ist hier der Punkt. Faustformel für die freiwillige Krankenversicherung: Es zählen ALLE Einkünfte. Punkt.

        Und das ist auch keinesfalls neu und war auch schon vor den oben thematisierten Änderung bei der Familienversicherung so: Eine ratierliche Abfindung ist und war immer schon a) Eine Ausschlussgrund für die Familienversicherung und b) in voller Höhe und Dauer zu verbeitragen (natürlich immer im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze). Daran hat sich nichts geändert.

        Gruß, Der Privatier

  65. Moin, Privatier
    Danke für die Klarstellung, insbesondere fuer Punkt b), das sollte doch auch dem Einen oder Anderen die Entscheidung erleichtern.

    Gruesse
    ratatosk

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