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Abfindung und Familienversicherung — 12 Kommentare

  1. Wenn das so durchgeht, kann das ganz massive Auswirkungen haben! Hier ein Beispiel:

    durchschnittliches monatl. Einkommen: EUR 5.000
    Abfindung: EUR 120.000

    Somit werden 24 Monate lang ein fiktives Einkommen von EUR 5.000 unterstellt.

    Das liegt über der Beitragsbemessungsgrenze und führt zu einem Betrag von über EUR 620 (+ Zusatzbeitrag) zzgl. Pflegeversicherung. Damit kommt man dann auf ca. EUR 700 im Monat. Einen Arbeitgeberanteil gibt es nicht mehr.

    Damit gehen in den 2 Jahren EUR 16.800 an die Krankenkasse…

    Heftig wie sich das auswirken kann!

    Allen zukünftigen Empfängern einer Abfindung kann man nur wünschen, dass der Entwurf so nicht durchgehen wird.

    Viele Grüße

    Holger

    • 24 Monatsgehälter Abfindung wären aber auch unüblich, oder?
      Nehmen wir einmal an, man war gewaltige 30 Jahre bei derselben Firma beschäftigt. Wenn man dann ein halbes Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit bekommt, wären wir bei 15 Monatsgehältern.
      Okay, vielleicht hat der Typ in deinem Beispiel gut verhandelt… Also, denkbar ist das Beispiel schon. Und auch eindrucksvoll.

      • Ich denke nicht, das 24 Monatsgehälter „unüblich“ sind.

        Im Übrigen ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit nur eine Methode, die Höhe einer Abfindung zu berechnen. Und dabei würde ich dann das halbe Monatsgehlt eher als untere Grenze ansehen.
        Eine andere – gerade bei älteren Mitarbeitern gerne angewandte – Methode ist es, die Zeit bis zur Rente auszurechnen und hier einen gewissen Prozentsatz des entgangenen Einkommens als Abfindung zu berücksichtigen. Die Vorgehensweise entsprricht auch viel mehr dem eigentlichen Gedanken einer Abfindung.

        Gruß, Der Privatier

    • Danke für Dein Beispiel, Holger. Ich muss es aber ein wenig korrigieren. 😉

      Zunächst einmal erreicht der monatliche Beitrag für KV+PV durchaus die 800€ bzw. liegt sogar noch darüber (wie im Beitrag oben bereits geschrieben). Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt aktuell nämlich 14,6% + 1% Zusatzbeitrag, zzgl. 2,55% bzw. 2,8% für die Pflegeversicherung. Es sind also mindestens:
      14,6% + 1% + 2,55% = 18,15% zu zahlen. Bei Einkünften über der BBG von 4425€/Monat sind das: 4425€ * 18,15% = 803€/Monat. Für Kinderlose etwas mehr.

      Soweit die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch noch ein „gute“. 😉
      Denn, wenn die geplante Änderung so durchkommen sollte, ergibt sich eine paradoxe Situation:

      * Für die Familienversicherung würde in deinem Beispiel die Abfindung für 24 Monate als fiktives Einkommen gerechnet und damit eine Familienversicherung unmöglich.

      * Daher müsste sich der Betroffene selber freiwillig versichern. Hier gelten aber (noch!) andere Regeln! Im Idealfall (Kündigungsfrist eingehalten) zählt eine Abfindung dort gar nicht als Einkommen. Trifft das nicht zu, so werden doch zumindest die Vergünstigungen berücksichtigt, die auch bei der Berechnung einer Ruhezeit zum Tragen kommen. Also z.B. bei älteren, langjährigen Mitarbeitern nur eine 25%ige Anrechnung, maximal bis zur Kündigungsfrist (oftmals 7 Monate), maximal ein Jahr.

      * Es kann also die Situation entstehen, dass über einen langen Zeitraum (in deinem Beispiel: zwei Jahre) kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, da das fiktive Einkommen zu hoch ist. In der freiwilligen Versicherung hingegen kann gleichzeitig das anrechenbare Einkommen gleich Null sein.

      * Eine leicht paradoxe Situation, die aber aus meiner Sicht dazu führt, dass dann eben für den fraglichen Zeitraum der Mindestbeitrag von z.Z. knapp 200€/Monat zu entrichten sein wird. Auch nicht schön, aber weitaus besser als 800€/Monat. 😉

      Aufgrund dieser Überlegungen und daraus resultierenden Ungleichbehandlung zwischen Familienversicherung und freiwilligen Versicherung kann ich mir nicht vorstellen, dass der jetzt vorliegende Referentenentwurf ohne Änderungen/Ergänzung realisiert wird. Es wäre sinnvoll, hier zumindest die Regeln des §158 SGB III ebenfalls zu verankern.

      Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Privatier,

    ich bin seit einiger Zeit stiller Mitleser deiner Seiten. Ein Aufhebungsvertrag ist aktuell in Verhandlung. Vielen Dank und ein ganz großes Lob an dieser Stelle. Vermutlich hätte mich diese (geplante) Gesetztesänderung auf der Abrechnung überrascht.

    Leider war über die Hotline des Bundesgesundheitsministerium nichts konkretes zu erfahren.

    Grüße
    Thomas

    • Es freut mich immer, wenn hier jemand ein paar Anregungen und Ideen für die eigene Planung mitnehmen kann und vielleicht den einen oder anderen Punkt etwas optimaler gestalten kann.

      Zur geplanten Gesetzesänderung wird man abwarten müssen, was davon tatsächlich nachher umgesetzt wird. Plan ist übrigens ein Inkrafttreten zum 1.4.2019. Auch das wird man abwarten müssen.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Auf der Abrechnung (welche? Auszahlung der Abfindung?) dürfte sich die Änderung wohl kaum bemerkbar machen.

  3. Vielleicht kommt dann auch ein Art Bestandschutz für diejenigen, welche bereits ihre Abfindung in den vergangenen Jahren erhalten haben.
    Wer weiß
    Gruß
    Lothar

    • Es hat inzwischen wohl einen Anhörungstermin gegeben, zu dem Verbände und Organisationen ihre Stellungsnahmen abgeben konnten. Wie immer bei neuen Gesetzesvorhaben gibt es vielfältige Kritik von allen Seiten – zum Thema „Abfindung und Familienversicherung“ habe ich allerdings bisher nichts lesen können. Wird wohl daran liegen, dass es keine Organisation gibt, die sich dafür interessiert…

      Es gibt allerdings vereinzelt Gerüchte, die darauf hindeuten, dass das Gesundheitsministerium bemüht sei, das Gesetz möglichst zügig in Kraft treten zu lassen. Wir werden sehen.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo lieber Privatier,

    eine Frage zu Deiner Schlussfolgerung vom 07.08.2018 die lautete: Es kann also die Situation entstehen, dass über einen langen Zeitraum (in deinem Beispiel: zwei Jahre) kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, da das fiktive Einkommen zu hoch ist. In der freiwilligen Versicherung hingegen kann gleichzeitig das anrechenbare Einkommen gleich Null sein.* Eine leicht paradoxe Situation, die aber aus meiner Sicht dazu führt, dass dann eben für den fraglichen Zeitraum der Mindestbeitrag von z.Z. knapp 200€/Monat zu entrichten sein wird. Auch nicht schön, aber weitaus besser als 800€/Monat.

    Wie kommst Du auf 200 Euro ? Bei der Ermittlung des Beitrags für freiwillig Versicherte heißt es doch § 240 SGB V:
    Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.

    Daraus lese ich: Wenn ich wg. der Änderung nicht in die Familienversicherung kann, muss ich als freiwillig Versicherter (auch wenn die Abfindung durch Einhaltung der Kündigungsfrist) nicht als Einkommen zählt, dass als freiwillig Versicherter zahlen, was ich vor meiner Kündigung als Angestellter (da vergleichbar) bezahlt habe heißt 800 Euro !
    Oder ist das falsch (was ich hoffe)? Das wäre schön 🙁 GLG Andrea – angehender Privateuse ab 01/ 2019

    • Der „vergleichbare versicherungspflichtig Beschäftigte“ im §240 SGB V ist wohl anders zu verstehen. Ansonsten wäre ja ein ehemals gut verdienender, freiwillig Versicherter ein Leben lang dazu „verdonnert“, den Höchstbeitrag zu zahlen. Da sich immer vergleichbare Beschäftigte finden lassen, die genau diesen Beitrag zahlen.

      Nein, nein – so ist das nicht! Die Vergleichbarkeit bezieht sich ja nicht auf die Einnahmen, die man erzielen könnte, sondern auf die tatsächlich erzielten Einnahmen. Und eine Abfindung zählt nun einmal (bei Einhaltung der Kündigungsfrist) nicht dazu.
      Wenn man nun ansonsten keine weitere Einkünfte hat, weder aus Kapitalerträgen, noch aus Vermietungen oder irgendwelchen geringfügigen Beschäftigungen, dann hat man eben ein Einkommen von null Euro. Für dieses ist dann der Mindestbeitrag für KV+PV zu zahlen. Für 2018 liegt die Mindestbemessungsgrenze bei 1.015,00 Euro. Je nach Krankenkasse (Zusatzbeitrag) und Anzahl der Kinder (Pflegeversicherung) ergibt sich dann ein monatlicher Beitrag von knapp 200€.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Ich habe Ihren Namen etwas modifiziert. Bitte nutzen Sie bei weiteren Kommentaren diesen geänderten Namen. Danke.

  5. Hallo Privatier,

    super vielen Dank das hört sich gut an, denn ich bin schließlich am „Point of no Return“ angelangt. Das Abenteuer hat begonnen, schauen wir mal was noch kommt, zum Glück habe ich nicht so knapp kalkuliert, damit kann ich leben. Danke für Deine schnelle Antwort!

    Gruß
    Andrea M.

  6. Gestern (26.9.2018) ist der TSVG-Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und auf den weiteren Weg in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat gebracht worden.

    Ich habe mir die gestern beschlossene Fassung nicht im Detail angesehen, sondern nur einmal einen kurzen Blick auf die Passage geworfen, die die Vorgehensweise einer Abfindung im Zusammenhang mit einer Familienversicherung behandelt.
    Mein Eindruck: Bis auf ein paar kleinere textliche Änderungen ist der wesentliche Sinn unverändert erhalten geblieben. D.h. eine Abfindung soll zukünftig als Einkommen berücksichtigt werden und zwar als fiktives Einkommen über mehrere Monate verteilt.

    Wer den ganzen Text einmal selber prüfen möchte, kann dies im Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachlesen.

    Auch im jetzigen Status ist das immer noch kein Gesetz und es bleibt abzuwarten, ob es in dieser Form Realität wird. Meine Befürchtung ist aber, dass es keine Änderungen geben wird. Zumindest nicht in dem fraglichen Teil, denn das Gesetz hat ja eigentlich einen ganz anderen Hintergrund und wenn es Diskussionen gibt, dann werden sich die ganz sicher auf das eigentliche Thema konzentrieren und die Frage der Abfindung/Familienversicherung wird weitgehend unbemerkt bleiben.

    Gruß, Der Privatier

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