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Kap. 9.14: Arbeitslosengeld nach einer Zwischenbeschäftigung (1) — 15 Kommentare

  1. Ganz so richtig ist der Satz „Ein alter Anspruch erlischt nämlich mit dem Entstehen eines neuen Anspruches (§161 Abs.1 S.1 SGB III)“ nicht.

    Zu berücksichtigen ist 147 IV(4): Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.

    D.h. ein alter Anspruch erlischt nicht mit der Entstehung eines neuen (z.B. nach 12monatiger Beschäftigung), sondern der alte Anspruch verlängert die Bezugsdauer des neuen.

    • Naja… ich habe mir die Formulierung mit dem Erlöschen eines ALG-Anspruches durch das Entstehen eines neuen Anspruches ja nicht ausgedacht, sondern genau so steht es im Gesetz!

      Und auch der von Dir zitierte §147 SGB III enthält den Hinweis von den erloschenen Anspruch gleich zweimal: „…verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen sind…“

      Es ist schon so: Der alte Anspruch erlischt, wenn ein neuer entsteht. Allerdings kann der bis dahin unverbrauchte Rest auf den neuen Anspruch übertragen werden.

      Für die ALG-Dauer spielt es am Ende keine Rolle, ob es der alte oder der neue Anspruch ist, aber rechtlich macht es einen Unterschied.

      Gruß, Der Privatier

      • Danke für die schnelle und präzise Antwort! So hatte ich es auch eingeschätzt, werde informieren wie es ausgegangen ist mit AG und Arbeitsamt.

        Gruß und Danke für die tolle Homepage TS

  2. Hallo hab mal Fragen zu meinem alten ALG Bescheid:
    Habe einen Bescheid ohne jegliche Sperrfristen bekommen mit insgesamt 15 Monate! Habe davon 2 Monate den Anspruch / Zahlung erhalten! Anschließend eine neue Beschäftigung angetreten. Dieser Job ist nichts für mich, möchte ihn aufgeben.
    Wenn ich ihn kündige bekomme ich eine Sperre für das ALG 1?
    Wenn ich einen Aufhebungsbescheid mache bekomme ich eine Sperre für das ALG 1?
    Muss ich mich kündigen lassen?
    Das neue Arbeitsverhältnis ist höher vergütet!
    Gruß und schönen Abend TS

    • Nach meiner Auffassung müsste jede Mitwirkung am Verlust des Arbeitsplatzes eine Sperre beim ALG1 zur Folge haben. Da spielt es dann erst einmal keine Rolle, ob man selber kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt.
      Ein Ausnahme gibt es nur dann, wenn man besondere Gründe vorweisen kann. Dann kann die Agentur von einer Sperre absehen. Welche Gründe das sind, habe ich kürzlich in einem Beitrag erläutert: https://der-privatier.com/kap-9-13-3-arbeitsagentur-lockert-regeln-fuer-sperrfristen/

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Wenn der AG kündigt, hat dies keine Sperre zur Folge.

  3. Hallo,
    o.g. Ausführungen folgende Fragestellung:

    Bis zum 28.02.2013 wurde gearbeitet (Firma A). Ab 1.3.2013 arbeitslos. ALG.

    Ab 1.7.2014 arbeitet Person X wieder (Firma B, Lohn weniger als Firma A). Ab 1.11.2015 arbeitslos und erhält Arbeitslosengeld nach Bestandsschutz in Höhe von Firma A.

    Die Zahlung des Arbeitslosengeldes I endet am 15.07.2016 (Ende der Anspruchsfrist).

    Ab 15.04.2017 arbeitet Person X wieder (Firma C, Lohn nochmals weniger als Firma B). Ab dem 31.07.2017 wird Person A wieder arbeitslos.

    Ist es in diesem fiktiven Fall ratsam, die Kündigung auf 15.07.2017 vorzulegen damit Person A Bestandsschutz aus Firma A erhält?

    Oder greift bei Person X sowieso keinen Bestandsschutz mehr aus Firma A?

    • Auf den ersten Blick würde ich sagen, dass Person X keinen Bestandsschutz aus Firma A hat und zwar gleich aus zwei Gründen:
      Erstens ist der Anspruch inzwischen vollständig aufgebraucht und zweitens ist die Zeit längst abgelaufen (s. Beitrag oben).

      Aber das Ganze ist auch mehr eine Frage für ein Arbeitslosen-Forum. Solche Konstellationen mit häufigem Wechsel von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind dort besser aufgehoben und gehören nicht zu den Fragestellungen angehender Privatiers.

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo Tina Meier,

      aus der letzten Tätigkeit von ca. drei bis vier Monaten ergibt sich noch kein neuer Anspruch auf ALG1; somit erübrigt sich die Frage nach Bestandschutz.
      HÄTTE!!! Person X noch nicht die kompletten „ALG1-Tage verbraucht“, dann könnte Person X die restlichen ALG1-Tage z.B. noch ab 1.8.2017 aufbrauchen.

      LG FÜR2012

  4. Hallo FÜR2012,
    Person X hat die letzte Tätigkeit seit dem 20.04.2017 gearbeitet = 14 Monate. Der Anspruch auf ALG 1 besteht somit.

    Viele Grüße

    • Hallo Tina Meier,

      irgendwie ist dann ein Tippfehler in Ihrem Beitrag vom 24.6.18 (bezüglich der Datumsangaben)! Evtl. im letzten Fragesatz???

      LG FÜR2012

  5. Hallo hab mal fragen zu meiner aktuellen Situation

    Habe letztes Jahr eine Kündigung erhalten unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit einer angemessenen Abfindung.
    Der Bescheid für ALG 1 erfolgte problemlos ohne jegliche sperren und erhielt 2 Monate ALG 1.
    Habe eine Beschäftigung am 1 april 18 angetreten und wurde zum 30. Mai 18 gekündigt.
    Habe anschließend wieder ordnungsgemäs meinen Antrag auf ALG 1 gestellt und nach 4 tagen meinen neuen Bescheid bekommen.
    Der neue Bescheid lautete genau über den gleichen Betrag ohne jegliche sperren. Was schon sehr positiv ist!
    Meine Frage / Problem ist jetzt folgendes:
    Da ich mittlerweile 55 Jahre alt wurde mir trotzdem nur eine gesamte bezugsdauer von 15 Monaten bewilligt! Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage oder sollte ich einen Wiederspruch machen.
    Habe leider in den verschiedenen Unterlagen / Beiträgen nichts gefunden….

    Diese Homepage ist einfach nur toll und habe schon so viele gute Tips bekommen!

    Mfg thomas

    • Hier geht es um den Unterschied zwischen einem „neuen“ und einem „alten“ Anspruch.

      Wäre ein neuer Anspruch auf ALG entstanden, so würde dieser auch auf Basis der Bedingungen zu dessen Beginn festgestellt, also auch mit dem dann gültigen Alter (55 Jahre). Nach nur 2 Monaten Beschäftigung ist aber noch kein neuer Anspruch entstanden. Dazu wären mindestens 12 Monate erforderlich.

      Es gibt also keinen neuen Anspruch. Somit kann nur der Rest des alten Anspruchs aufgebraucht werden. Insofern erscheint die Tendenz des neuen Bescheides schon in Ordnung. Warum es genau 15 Monate sind, kann ich nicht sagen. Es sollte der Rest vom letzten Mal sein.

      Gruß, Der Privatier

  6. Danke für die schnelle Info! Sowas in diese Richtung habe ich leider schon erwartet!
    Werde mich in Kürze abmelden für den Rest des Jahres (Steuerliche Gründe).

    MFG

  7. Hallo,
    ich wundere mich das überall geschrieben wird,das die Bestandsschutzregelung gemäß § 151 SGB III Abs.4 Bemessungsentgelt

    (4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

    in der neuen gesetzlichen Fassung auch keine Bedingung steht, z.B, insofern noch mindestens ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 1. Tag besteht.

    Man stellt sich die Frage, woher die Bedingungen in den gültigen Fassung der nachfolgenden GA entnommen wurden. Historie oder Rechtsprechung oder…

    Die GA-ALG-151 SGB III ist so missverständlich das es nicht klar ist, ob bei konkret erschöpftem Leistungsanspruch mit Aufhebungsbescheid und erneutem erworbenen Leistungsanspruch innerhalb der Zweijahresfrist auch der Bestandschutz im Bemessungsentgelt noch gilt?

    Das Gesetz gibt das nicht her!

    GA 151.4 Bestandsschutz

    (1) Die Frist beginnt am Tag vor der Entstehung des Anspruchs und läuft kalendermäßig ab. Mindestens ein Tag der Frist muss mit tatsächlichem Bezug der Leistung (ohne Aufhebung der Bewilligung nach den §§ 45, 48 SGB X) belegt sein; im Übrigen kommt es nicht auf die Rechtmäßigkeit des Bezuges an.

    Fallbeispiel:

    ALG1 Restanspruch mit Bestandschutz Bemessungsentgelt 181 Tage.Anspruch erschöpft am 14.02.2017.Arbeitsaufnahme am 16.02.2017 bis 15.11.2018. Neuer Anspruch 300 Tage mit geringerem Verdienst innerhalb der Frist. Greift hier nun der Bestandschutz aufgrund des Vergleiches des alten Bemessungsgeldes mit dem neuen innerhalb der Frist von 2 Jahren zurück gerechnet nach § 151 SGB III Abs.4 Bemessungsentgelt.

    Oder wird der Bestandschutz durch die Ausschöpfung ALG 1 2017 ausgehebelt ????

    Wer weiß es sicher? Keine Spekulation! Danke

    Gruß Richard

    • „Wer weiß es sicher? Keine Spekulation!“

      Wenn Sie eine rechtssichere Antwort suchen, sollten Sie sich entweder direkt mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen oder ggfs. einen fachkundigen Anwalt befragen.

      Alternativ bietet sich auch an, die Frage einmal in einem spezialisierten Forum für Arbeitslose zu stellen (Link unter „Empfehlungen->Blogs und Foren“, ganz am Ende). In solchen Foren sind oftmals auch Fachleute/Mitarbeiter der entsprechenden Ämter/Institutionen vertreten.

      Gruß, Der Privatier

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