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Kap. 9.13.2: Arbeitsagentur mit neuen Regeln (Forts.) — 60 Kommentare

  1. Danke für den Beitrag.
    Da scheint sich doch wieder einer der von uns mit Steuergeldern durchgefütterten Staatsdiener ein mieses Spielchen ausgedacht haben.
    Man sollte dann auch keine Skrupel haben, in anderem Zusammenhang eine
    berechtigte Krankmeldung auch durchzuziehen.

    Beispiel:
    Ende ALG 1 steht bevor.
    Werden Sie krank, greift nach 6 Wochen Krankengeld.
    Krankengeld bekommen Sie für bis zu 72 Monate,
    obwohl der Anspruch auf ALG 1 längst aufgebraucht ist.
    So ein Urteil des Bundessozialgerichts.
    Ob bereits vor fiktivem Ablauf des ALG 1 Bezuges der Anspruch auf
    Krankengeld (nach Ablauf von 6 Wochen) bestehen muss, oder ob es genügt, dass die KRANKSCHREIBUNG vor Ende ALG1 beginnt, kann ich zur Zeit aufgrund unterschiedlicher Interpretationen noch nicht abschließend beurteilen.

    Schade, dass die Arbeitsagentur zu diesen miesen
    Verdrehungen kommt.
    Dann ist es durchaus legitim, eine Handhabung im Sinne meiner Ausführungen in Betracht zu ziehen.

  2. 72 Wochen 😉 …

    Die Krankenkassen wehren sich zunehmend gegen die Zahlung von Krankengeld, da werden dann auch schon mal Gutachten nach Aktenlage entschieden und dann steht man da ohne Alg1 und ohne Krankengeld und auch ohne KV!

    Dann ab ins SGB2 oder Dein „Vermögen“ aufbrauchen.

  3. HALT – STOPP!

    Kommando zurück! Ich fürchte, ich habe im obigen Beitrag eine voreilige (und damit falsche) Schlussfolgerung gezogen!

    Alles, was ich im obigen Beitrag geschrieben habe, ist zwar insofern korrekt, ich habe aber bei der Formulierung „Beschäftigungszeiten, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird“ sofort und ausschließlich an Zeiten des Krankengeldbezuges gedacht.

    Denn Krankengeld ist ja kein Arbeitsentgelt und somit war für mich die Sache klar. Aber diese Schlussfolgerung war wohl leider – oder besser gesagt: Gott sei Dank – falsch!

    Man frage mich jetzt bitte nicht, was denn sonst mit einer „Beschäftigung ohne Arbeitsentgelt“ gemeint sein möge. Ich habe keine Ahnung, spielt aber wohl auch keine entscheidende Rolle. Wichtig ist, dass das Krankengeld hier nicht gemeint ist!

    Dies geht einerseits aus dem oben schon zitierten Gesetz (§142 SGB III) hervor, nachdem eben für die Anwartschaftszeit nur ein Versicherungspflichverhältnis erforderlich ist und der Bezug von Krankengeld gehört ganz klar dazu. Andererseits wird diese Sichtweise auch noch einmal von aktuellen Erläuterungen der Arbeitsagentur zweifelsfrei bestätigt. Und diese Erläuterungen tragen ein ähnliches Datum wie die oben genannte Dienstanweisung. Man kann also davon ausgehen, dass diese Aussagen Gültigkeit haben.

    Ich möchte an dieser Stelle daher Entwarnung geben! Die Dienstanweisung scheint daher weit weniger dramatisch zu sein, als ich es zuerst befürchtet habe. Ich möchte mich bei allen Lesern entschuldigen, die ich wohlmöglich in Panik versetzt habe. Aber manchmal ist es auch besser, einmal zu viel mißtrauischn zu werden, als einmal zu wenig.

    Gruß, Der Privatier

    • Hallo,
      Ihre Informationen sind sehr hilfreich, mein Fall schildert sich wir folgt.
      ohne Freistellung,Aufhebungsvertrag zum 31.12.2106 mit Abfindung geschlossen.
      Einhalten des Dispojahres wäre wünschenswert,da ich in 2017 58 Jahre alt werde und dann einen eventuell 24 monatigen Anspruch auf ALG 1 hätte.
      Muss ich aufgrund des Änderung §150 noch etwas beachten ?
      Danke , ich bleibe ein aufmerksamer Leser

      • Wenn der Aufhebungsvertrag keine Freistellung beinhaltet, sehe ich keine Änderungen an der Vorgehensweise für das Dispojahr. Aber natürlich bleiben die hinlänglich diskutierten Risiken (Exakte Termintreue und Arbeitsunfähigkeit am Ende) erhalten.

        Gruß, Der Privatier

  4. Hallo Privatier,

    die letzten 2 Tage war ich geschockt, was ich hier zu den neuen Regeln der
    Arbeitsagenturen lesen musste.
    Den beschriebenen Sachverhalt habe ich verstanden und ich denke dass in meinem Fall „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“; es sei denn, mein zuständiges Arbeitsamt wendet die neue Dienstanweisung nicht an.

    Meine Situation:

    Aufhebung unterschrieben am 01.3.15 zum 31.3.16.
    Unwiderrufliche Freistellung mit Lohnzahl. 01.5.15 bis 31.3.16 ( 11 Monate)
    Dispo-Jahr wegen Abfindung eingelegt vom 31.3.16 bis 31.3.17 (10 Monate um)
    geplanter Antrag auf ALG 1 zum 01.4.17

    Vom Dispositionsjahr sind jetzt also auch schon 10 Monate um, so dass ich in den nächsten Tagen zum Arbeitsamt gehen wollte und den Antrag auf ALG 1 zum 1.4.17 stellen wollte.

    Die genannten 150 Tage anrechenbare Zeiten im Bemessungszeitraum für die Berechnung
    der Höhe des ALG1 kommen bei Weitem nicht mehr zustande, auch nicht bei mehr, wenn ich
    jetzt schnellstens den ALG 1- Antrag stellen würde zum 1.2.17.

    Im April 2016 hatte ich telefonischen Kontakt mit einem MA der Leistungsabteilung des Arbeitsamtes ( ein persönlicher Termin war nicht möglich).
    Der MA bestätigte mir am Telefon, das obige Vorgehensweise so in Ordnung ist.
    Den Beratungsvermerk des MA habe ich mir zuschicken lassen.
    Darin steht, dass ich von meinem Dispositionsrecht Gebrauch machen möchte, dass auf die
    Auswirkungen auf KV/PV/RV hingewiesen wurde;
    dass ich mich spätestens am 1.4.17 persönlich arbeitslos melden muss,Erfüllung der Anwartschaftszeit – innerhalb von 2 Jahren liegen noch 360 Tage Versicherungspflicht vor.
    Über die vorhandene Freistellung im Aufhebungsvertrag wurde nicht gesprochen und demzufolge auch nichts dokumentiert.

    Ich bin ein wenig ratlos, wie man sich am besten verhält.
    Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Sichtweise für meinen Fall kurz schildern.

    Vielen Dank!
    MfG

    • Das ist ja, was ich seit meinem Anruf gestern nicht verstehe:
      Die kennen an der Hotline ihre eigenen GA nicht.
      Ich warte immer noch auf Rückruf, nachdem ich versucht habe, denen ihren Unfug zu erklären.
      Schriftliche Anfrage ist gestern auch raus.

      Befinde mich momentan nicht nur in unwiderruflicher Freistellung, sondern anscheinend auch im sozialversicherungsrechtlichen Bermudadreieck.

      Wenn ich bis nächste Woche Mittwoch keine Antwort bekomme, gehe ich persönlich zur AA.
      Halte Du uns doch bitte auch auf dem Laufenden.

      Hier ist das Grundproblem auch nochmal gut beschrieben:

      http://www.frag-einen-anwalt.de/Bemessungsgrundlage-fuer-ALG-nach-Freistellung–f288322.html

      • Danke Robben für den Link!

        Auch wenn der Anwalt zunächst sagt, dass er die Regelung für schwer vertändlich hält, sagt er doch später, dass er die Ausführungen und Entscheidungen der Arbeitsagentur im Kern für richtig hält.

        Zwar verweist er auf abweichende Rechtsauffassungen, hält aber eine Klage eher für aussichtslos.

        Im Ergebnis also eher unbefriedigend. Leider von der Erläuterung her zumindest für mich nicht immer so klar.

        Entscheidend ist aber wohl die Erkenntnis, dass die Rechtsprechung offensichtlich eine Unterscheidung zwischen einer „leistungsrechtlichen Beurteilung“ und einer „beitragsrechtlichen Beurteilung“ macht, die dann beim Begriff der „Beschäftigung“ zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

        Wie schon des öfteren gesagt, übersteigen diese Haarspaltereien, die sich aus meiner Sicht mit keinem Wort in irgendeinem Gesetz widerspiegeln, meine juristischen Kenntnisse (und Verständnis). Ich sehe mich daher nicht in der Lage, einen vernünftigen Rat zu geben.

        Gruß, Der Privatier

    • Nun, ich bin da leider genau so ratlos, wie alle anderen…

      Aber wenn man es einmal ganz nüchtern betrachtet, welche Handlungs-Alternativen bleiben, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, man sich also mitten im Dispojahr befindet und eine kurzfristige Strategieänderung auch nichts mehr bringen würde, bleiben doch nur folgende Möglichkeiten:

      1. Man geht die Sache offensiv an (so wie Robben) und versucht, eine Klärung herbei zu führen. Der Ausgang ist dabei zunächst ungewiss, sollte aber in einer schriftlichen Aussage der Agentur münden, wie sie mit der Freistellung umzugehen gedenkt. Dabei gibt es dann zwei Möglichkeiten, die wir weiter unten betrachten.

      2. Man tut mal so, als wenn nichts wäre und hofft auf die Unfähigkeit der Agentur-Mitarbeiter. Vielleicht merkt ja keiner was. Man stellt also einfach seinen Antrag wie geplant und sieht was passiert. Auch hier mit den beiden möglichen Ergebnissen.

      Ich denke, wenn der glückliche Fall eintreten sollte, dass die Freistellung DOCH als Beschäftigungszeit anerkannt wird, müssen wir nicht weiter diskutieren. Dann ist ja alles wie gewünscht.

      Kommt es aber doch dazu, dass im Resultat eine fiktive Eingruppierung vorgenommen wird, sollte man auch hier erst einmal sehen, wie sich das auswirkt. Und dann bleiben letztlich nur: Akzeptieren oder Klagen.

      Mehr zur Klage im Kommentar zu Robbens Link auf „Frag einen Anwalt“.

      Gruß, Der Privatier

  5. Hallo Privatier,

    Danke für die schnelle Antwort!
    Sie bestätigen mein “ Bauchgefühl“.
    Ich werde wohl den 2. Weg (s.o.)einschlagen und sehen wie das Arbeitsamt vorgeht.
    Ich berichte auf Ihrer Seite über den Verlauf!

    MfG
    Brigitte

    • Ich halte das auch nicht für unrealistisch nach meinen Erfahrungen.
      Evtl. ist bis dahin ja auch schon wieder ein Urteil vom Sozialgericht erfolgt.

      Ich selber habe es nur anders gemacht, weil ich das noch durch vorzeitige Arbeitslosmeldung statt Arbeitssuchendmeldung steuern kann und bei mir der Fall nicht im Rahmen des Dispojahres liegt, sondern lange Freistellung und vorher Krankengeldbezug.

      Sperre war bei mir nie Thema.
      Das Thema Steuern sparen kann ich ja immer noch durch Abmeldung vom ALG erreichen.

  6. Au Backe —- mir geht es genau wie Brigitte, nur dass bei mir noch 5 Monate Dispojahr übrig sind.
    Was mir noch Hoffnung aus ALGI macht: ich hatte doch in 2016 die Zusage vom AA, dass das alles so korrekt geplant ist und funktioniert. Da können die doch nicht herkommen und mittendrin die Regeln ändern?!
    Gut nur, dass ich bei meiner Finanzplanung zum Privatier ein ALGI nicht eingeplant habe — aber es nicht zu bekommen (nach 34 Jahren Versicherung und keiner Arbeitslosigkeit bislang) würde schon sehr ärgerlich sein
    Jürgen

    • Zunächst einmal zu Beruhigung:
      Es ist ja nun nicht so, dass man in den Fällen, in denen eine Freistellung nach heutiger Sichtweise der Agentur anders bewertet wird, GAR KEIN Arbeislosengeld bekommt! So ist das ja nicht.
      Nur die Berechnungsgrundlage richtet sich dann u.U. nicht mehr nach dem letzten Gehalt, sondern nach einer fiktiven Einstufung. Und die kann zwar durchaus schlechter sein, aber ALG gibt es trotzdem. Aber man sollte sich darauf einstellen, dass es weniger sein könnte, als geplant.

      Und im Einzelfall hilft dann erst einmal ausrechnen, ob die 150 Tage evtl. noch zusammenkommen, wenn man das Vorhaben des Dispojahres kurzfristig über den Haufen wirft. Ob man es dann tatsächlich macht, oder es darauf ankommen lässt, muss dann jeder selber entscheiden…

      Gruß, Der Privatier

      • Das größere Problem dürfte aber die Zumutbarkeit nach §140 sein.
        Gerade für Leute die über der BBG liegen ist das ja sowieso schon heikel.

        Beispiel: Vorher 8k€ Brutto/ Monat als Ingenieur
        Alg1 normal: 2.311€ Netto (Stkl. 3 keine Kinder) (Basis BBG 6.350€)
        Alg 1 fiktiv: 1.443€ Netto ( Basis 3.486€ Brutto Qualifikationsgruppe 1)

        Das bedeutet, dass mir nach 7 Monaten Stellen zumutbar sind, die mit 1.443€ Netto bezahlt werden.
        Das entspricht 1.850€ Brutto im Vergleich zu 8.000€ Brutto vorher.
        Das hat dann auch nichts mehr mit „kleine Brötchen backen“ zu tun.

        Den einzigen Vorteil sehe ich darin, dass man dann keine Lohnsteuer zahlt. 😉

        Gerade hier beim Thema „Privatier“ sollte der Fokus beim Thema Alg1 ein anderer sein.
        Ich hoffe ich habe das „Problem“ verständlich beschrieben.

        Abgesehen davon geht es auch um viel Geld (2.311€ vs. 1.443€ x Monate Alg1)
        Das Beispiel mag extrem sein, unrealistisch ist es nicht.

        • OK – schon blöd. Aber da ich sowieso nicht mehr arbeiten werde/möchte (jedenfalls nicht als Angestellter), ist MIR das in meinem Fall eigentlich egal. Für jemanden, der noch einen Job sucht ist das natürlich ein Hammer.

          • Wenn Du keinen Job suchst ist das ja das Problem!
            Natürlich; und das ist ja auch so, will man Dich in Arbeit vermitteln.

            Nun seh Dir mal die ganzen Zeitbuden in der Jobboerse an.
            Da wird Dir ganz schlecht.

            Und genau da bekommst Du dann Vermittlungsvorschläge mit RFB von Deinem SB.

            Ich will Dich da nicht verunsichern, das muss nicht so sein.
            Aber je nach SB und EGV kann das passieren.

      • Irgendwie ist das alles sehr unübersichtlich oder ich bin zu doof :-/. Das mit den 150Tagen kann ich irgendwie nicht so richtig ‚fassen‘. Mal kurz meine Daten:
        Aufhebungsvertrag: 27.7.2015
        Unwiderruflich freigestellt: ab 15.8.2015
        Gehalt noch weiter bis 31.7.2016
        Nach Rücksprache mit AA im Juli 2016: Beginn Dispo-Jahr 1.8.2016 -> 31.7.2017

        Wenn ich es richtig verstanden habe, dann komm ich doch niemals auf die 150 Tage, selbst wenn ich zum 1.2.2017 ALG beantrage, oder?
        Vielen Dank schonmal
        Jürgen

        • Wenn das Deine AA so auslegt wie in der Anweisung, dann ist das so.

          Am Besten vor Ort informieren, da Du ja vorher beraten wurdest.

        • Ich habe gerade mal Deine Daten gesehen.

          Wenn Du Dich jetzt arbeitslos meldest, hast Du die 150 Tage noch drin. Monat 2,3,4,5,6, in 2015.
          Allerdings dann evtl. Sperre wegen Aufhebungsvertrag.

          Lass Dich sofort von Deiner AA beraten!

          • Könnte stimmen – danke. Ich schau mal, dass ich kurzfristig einen Termin bekomme. Dumm nur, dass ich letztes Jahr umgezogen bin und nun das zuständige AA gewechselt hat :-/

  7. Hallo zusammen. Ich soll/muß bis zum 31.03.17 einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.12.17 und danach komme ich in eine 12 monatige Transfergesellschaft. Meine Abfindung möchte ich wegen der Steuerersparnis erst am 01.01.19 auszahlen lassen. Arbeitslos melden wollte ich mich 2019 wegen der Abfindung eigentlich nicht aber verliere ich nicht sonst meinen Anspruch auf ALG bezogen auf mein Einkommen von 2017?
    Wie geht mann das am besten an?

    • Wer Bedenken hat, seinen Anspruch auf ALG zu verlieren, kann sich einfach für einen kurzen Zeitraum arbeitlos melden (es reicht theoretisch ein Tag) und dabei einen Antrag auf ALG stellen. Der Antrag wird geprüft und ein Bescheid über Dauer und Höhe des Anspruchs festgestellt. Ein solcher Bescheid hat dann bis zu vier Jahre Gültigkeit und kann innerhalb dieses Zeitraumes wieder beansprucht werden.

      Gruß, Der Privatier

  8. Habe heute in der AfA hinterfragt wie bei verblockter Altersteilzeit (ATZ) das ALG1 berechnet wird. Dabei habe ich erfahren, dass dafür die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zum Zeitpunkt des Beginns der passiven Phase (Ruhephase) – also 2 Jahre früher direkt nach Ende der aktiven Phase (Arbeitsphase)maßgeblich ist und nicht das Ende der ATZ. Wer also gehaltlich über der BBG liegt erleidet so eine weitere Reduzierung des ALG um ca. 50 € pro Monat. Meine Frage in die Runde wäre ob das so rechtens ist und ob da jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat

    • Für mich hört sich das unlogisch an. Aber das ist nur so ein Gefühl.

      Um das genauer herauszufinden, müsste man sich dann wohl auch ein bisschen detaillierter mit den Regelungen zur Alterteilzeit befassen. Ich habe das bei mir selber in einem sehr frühen Stadium abgehakt und nicht weiter verfolgt.

      Ich möchte mich daher aus einer weitergehenden Diskussion heraushalten, kann aber noch die Empfehlung geben, vielleicht einmal in einem der spezialisierten Foren nachzufragen. Eine kleine Liste solcher Foren, in denen sich teilweise auch Experten befinden, die sich beruflich mit den Themen befassen, habe ich auf der Seite „Empfehlungen/Blogs und Foren“ ganz am Ende aufgeführt.

      Gruß, Der Privatier

  9. In Zukunft wird es spannend.
    Der SPD Kanzlerkndidat Schulz stellt seine Pläne für die Bezugsdauer von ALG1 vor.
    U.a. will er:
    Zudem solle die Schwelle sinken, von der an Arbeitslosengeld gezahlt werde. Anspruch darauf hat derzeit, wer innerhalb von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Künftig solle es genügen, wenn der Betroffene innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit zehn Monate lang eingezahlt habe.

    • Und außerdem soll die maximale Bezugsdauer auf bis zu 48 Monaten angehoben werden. Allerdings nur, wenn man davon 24 Monate an Qualifikationsmaßnahmen teilgenommen hat.

      Naja… versprechen (oder noch besser: fordern und wünschen) kann man ja viel. Vor allen Dingen im Wahlkampf. Da warten wir dann mal in Ruhe ab, was am Ende dabei herauskommt.

      Gruß, Der Privatier

  10. Hallo Privatier,
    ich benötige einen Rat für das Verhalten gegenüber dem AA bei Garden Leave.
    Die Situaton:
    Ich habe einen Aufhebungsvertrag zum Start 17.10.2015 und Ende 31.05.2019 unterschrieben.
    In dieser Zeit bin ich unwiderruflich freigestellt beziehe aber normales Gehalt … d. h. das Arbeitsverhältnis endet am 31.05.2019.
    Am 06.03.2016 war ich beim Arbeitsamt und wollte mich beraten lassen.
    Ergebnis – Aussage AA kommen Sie Anfang 2019 wieder.
    Der Betriebsrat im Unternehmen machte nun darauf Aufmerksam, das bei Garden Leave von mehr als 2 Jahren das AA nicht mein gezahltes Entgelt zur Berechnung des ALG1 heranzieht, sondern ein fiktives Gehalt mit erheblichen Einbußen.
    Auf Nachfragen beim AA erhielt ich die Aussage von einem MA der Leistungsabteilung das dem so ist, da mein leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis am 17.10.2015 geendet hat.
    Der Rat war mich Arbeitslos zu melden, damit mein Anspruch berechnet werden kann – der aber nicht ausgezahlt wird solange ich Entgeld erhalte – aber bis zu 4 Jahren besteht.
    Am 27.02.2017 habe ich mich nun arbeitslos gemeldet.
    Sollte ich abwarten, bis der Leistungsbescheid eintrifft und mich dann erst abmelden oder sofort ?
    Gruß
    Uli

  11. Kleine Korrektur:

    In Deinem Fall war am 06.03.16 die Aussage bei der AA noch korrekt, da die neue Anweisung erst im Juli 2016 rauskam.

    Trotzdem aufmerksamer Betriebsrat.

  12. Hallo Forum,

    ich möchte noch eine „Schüppe drauflegen“ und zur Verwirrung bei Einzelschicksalen beitragen:

    Situation:

    1. Ordentliche fristgerechte Kündigung vom 18.01.17 zum 31.07.17 mit einhergehender Freistellung.
    2. Geplante und vertraglich vereinbarte sich anschließende Karenzentschädigung aufgrund eines Wettbewerbsverbots vom 01.08.17- 18.01.2018

    Plan:

    Verzicht auf Bezug von ALG 1 bis zum 30.06.2017
    Danach ab 01.07.18 Bezug von ALG 1 für 18 Monate, da ich im Juli 2018 das 55. Lebensjahr vollende.
    Die Anwartzeiten sind allesamt erfüllt, da ich immer gearbeitet habe.

    Unwägbarkeiten und Ungeklärt:

    1. Bewertung des Arbeitsgerichtes im Hinblick auf den Verzicht von Einkünften aus ALG 1 während des Bezuges von Karenzentschädigung.
    Es ist möglich, dass mein ehemaliger Dienstherr die Auffassung vertritt, dass ich mich arbeitslos melden müsste, um dieses dann mit der Karenzentschädigung (die höher ausfällt)zu verrechnen. Hierzu gibt es keine final klärende Rechtsprechung vom BAG lediglich eine Tendenz, dass das so nicht funktioniert und dieser damit nicht durchkommt. Korrekt?

    2. Kann ich meine Anwartschaft auf ALG 1 11 Monate ruhen lassen (01.08.17-30.06.18) und erhalte das VOLLE ALG 1, was mir praktisch am 01.08.17 auch zustehen würde? Oder anders ausgedrückt: Verändert sich die Berechnungsgrundlage in dieser Zeit? Zahle ja auch nichts ein….Weiterhin hätte das den Effekt, dass ich anstelle 15 Monaten 18 Monate ALG 1 bekäme.. Richtig?
    3. Überdies hinaus bin ich aktuell bis heute noch privat krankenversichert! Kann meiner Kenntnis nach noch bis vor Erreichen des 55. Lebensjahres zurück in die gesetzliche wechseln. Wenn ich ab Februar 2018 dann KEINE eigenen Einkünfte mehr erziele (auch keine Karrenzentschädigung), aber auch nicht arbeitslos gemeldet bin, dann kann ich doch z.B. bei meiner gesetzlich versicherten Frau „mitversichert“ sein. Das müsste doch machbar sein, auch OHNE Arbeitslos Status?

    Fragen Fragen Fragen und bisher kaum Klarheit geschweige denn verbindliche Antworten. Vielleicht könnt ihr weiter helfen?

    Da kann man nur noch sagen…
    „Nixwieweg“

    • Tja… das tut mir nun leid… bei dem Wort „Karenzentschädigung“ weiß ich zwar um was es geht, aber viel mehr auch nicht. Ich habe mich mit dieser Thematik überhaupt nicht befasst und kann daher nicht sagen:
      1. wie ein Verzicht auf ALG sich hinsichtlich einer evtl. Anrechnung auf die Karenzentschädigung auswirkt,
      2. wie eine Karenzzeit bei der Bewertung des ALG berücksichtigt wird,
      3. und zum PKV/GKV-Wechsel möchte ich mich generell aus ähnlichen Gründen (keine Ahnung) nicht äußern. Siehe dazu auch die Hinweise in einem kürzlichen Kommentar.

      Es tut mir leid, dass ich in diesem Falle gar keine Hilfe geben kann. 🙁

      Gruß, Der Privatier

  13. Hallo sehr hilfreiches Forum,
    ich habe aktuell einen Aufhebungssvertrag inkl. unwiderruflicher Freistellung vorliegen. Aufhebung zum 31.12.17, bis dahin die unwiderrufliche Freistellung. Zahlung der -lukrativen- Abfindung am 31.01.2018. Das intensive Studium dieses Forums hat bis zu den Neuerfindungen 2017 folgende Vorgehensweise reifen lassen. Planung Dispojahr für 2018. Im dritten Quartal 2018 arbeitssuchend melden, Dezember 2018 ALG 1 beantragen für ab 2019. In meinem Aufhebungsvertrag findet sich folgende Formulierung, die ich eigentlich -bis zu den „Neuerungen 2017“ nicht ernst genommen habe, nun aber nach den jüngsten Entwicklungen wohl doch. Folgender Passus: „Herr x wird darauf hingewiesen, dass ungekürzte Ansprüche auf Arbeitslosengeld nur dann bestehen, wenn er sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich innerhalb von drei Tagen arbeitssuchend meldet.“ Dies werde ich jetzt auch tun, habe ich dafür euren Segen?
    Vielen Dank und Gruß

    • Hallo Kunibert,

      die „bis zu den Neuerfindungen 2017 gereifte Vorgehensweise“ war schon korrekt ausgedacht. Wenn nur mal nicht die neue Sicht auf die Freistellungen wäre…

      Denn damit ergäben sich in der vorliegenden Konstellation zu Beginn der Arbeitslosigkeit Anfang 2019 nicht genügend anrechenbare Tage (150) zur Berechnung des ALG auf Basis des Gehaltes. Folge: Fiktive Einstufung. Eher schlecht!

      Ob jetzt die geplante Meldung bei der Agentur der richtige Weg ist, kann ich leider auch nicht sagen, denn wie wir hier bereits lesen konnten, ist dort auch nicht immer klar, was zu tun ist. Manch einer wurde schon wieder nach Hause geschickt…

      Nur eine Arbeitsuchend-Meldung würde meiner Meinung nach auch gar nichts helfen. Wenn schon, dann eine Arbeitslosmeldung, damit der Anspruch festgestellt wird und für die kommenden vier Jahre erhalten bleibt. Aber damit ist die Chance auf ein Dispojahr dann endgültig hinüber. Was natürlich weiterhin geht, ist der komplette Nichtbezug von ALG in 2018. Aber eben nicht als Dispojahr, sondern einfach per An-/Abmelden.

      Eine richtig „schöne“ Lösung habe ich da leider auch nicht. Außer vielleicht mal zu überlegen, ob eine Aufhebung drei Monate eher möglich wäre (also zum 30.09.17). Die drei Gehälter könnte man der Abfindung zuschlagen. Müsste man mal hinsichtlich Kündigungsfristen, Ruhezeiten, KV/PV/RV überlegen, ob das Sinn machen würde…

      Gruß, Der Privatier

  14. Danke Privatier,
    ich konnte mit unserer Personalabteilung noch kurzfristig folgende Änderung im Aufhebungsvertrag bewirken. Die unwiderrufliche Freistellung wurde in „Home-Office auf Abruf“ geändert. De facto lässt mich mein Arbeitgeber aber in Ruhe.
    Ich denke, damit ist die Sache wieder rund! Werde aber der Formulierung im Aufhebungsvertrag folgen und kurzfristig beim Arbeitsamt vorstellig werden. Vermutlich schicken die mich erstmal wieder weg. Ich werde versuchen, was Schriftliches zu bekommen, was skizzierte Vorgehensweise trägt, also arbeitssuchend melden im September 2018 und im Dezember 2018 dann ALG 1 klären für ab 2019. Vielen Dank für den Fahrplan, Sie haben bei allem Respekt den “ Frührentnerorden “ verdient. Ich würde mich gern revanchieren, ich bin aus der Finanzbranche -aber ich denke einer von den „Guten“ und kann evtl. beim Erhalt ihres Vermögens hilfreich sein. Aber dann besser über PN. Nochmals großes Dankeschön!

    • Hallo Kunibert,

      die Änderung für den Aufhebungsvertrag hört sich aus meiner Sicht sehr gut an!

      Was die Vorschläge für den Vermögenserhalt angeht, bin ich natürlich neugierig. Aber das werden viele andere hier auch sein. Vielleicht wäre ja zumindest schon einmal eine Andeutung ganz nett, in welche Richtung so etwas gehen soll…

      Gruß, Der Privatier

  15. Ok, für alle Interessierten: Ich bin ein Fan von Hybrid- und Nachrangpapieren. Schaut euch z.B. mal die Werpapierkennnummer A0DHUM an. Eine Nachranganleihe der Postbank ,die Postbank bleibt b.a.w. unter dem Dach der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank stärkt zur Zeit durch eine Kapitalerhöhung kräftig ihre Eigenkapitalbasis und somit steigt die Bonität des Schuldners. Ich gehe davon aus, das der Zins- und Kapitaldienst (Rückzahlung) geleistet werden kann. Die Anleihe ist ein Floater und verzinst sich mit mindestens 3,75%. Das Papier kann jährlich zum Jahresende gekündigt werden und bei steigenden Zinsen geht der Kupon rauf. Vorsicht: keine Anlageberatung, keine Aufforderung zu irgendwas! Keine weiteren Details, wirklich dann nur bilateral, z.B. über persönliche Nachricht.
    Nochmal bitte zum Ausgangsthema, liege ich richtig oder gibt es noch was zu verbessern?
    Schönes Wochenende!

    • Zunächst einmal vielen Dank für den Hinweis auf die Nachranganleihen. Ich bin da derselben Meinung und habe dies auch schon des Öfteren erwähnt (z.B.: Kauf einer OMV-Anleihe oder kürzlich (leider): Verkauf einer Dt.Bank-Anleihe).
      Aber das sollten wir in der Tat an anderer Stelle diskutieren. Ich empfehle dazu den Beitrag über „Investment-Ideen„, in dem jeder ganz zwangslos einmal erzählen kann, was er so mag oder auch nicht und welche Ideen er gerade so hat.

      Vorgehensweise zum Ausgangsthema hört sich erst einmal gut an: Absprache mit der Agentur inkl. (nach Möglichkeit) Bestätigung der terminlichen Details.

      Gruß, Der Privatier

  16. Noch einmal zum Thema zurück.
    Wenn ich nach Unterschrift eines Aufhebungsvertrages mit Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Quartal und einer bezahlten Freistellung vor Ende der Beschäftigung zum 31.3. oder 30.6.2019 unter 12 Monaten bleibe ( bspw. 6 – 11 Monate ) und auch kein Krankengeld in den 2 Jahren Bemessungszeitraum bekomme, ist das für die ALG 1 Berechnung unkritisch? Ist das so richtig?
    Ein Dispositionsjahr plane ich nicht und sehe da für mich keinen Nutzen.
    Ich sehe max. eine Unterbrechung der ALG 1 Zahlung und somit der Arbeitlosmeldung aus steuerlichen Gründen im Jahr der Zahlung der Abfindung (202) als interessant an, wenn es denn geht.

  17. Oder sehe ich den Bemessungszeitraum falsch und er beträgt nur ein Jahr. D.h. eine unwiderrufliche Freistellung sollte im Rahmen dieses Jahres auf max. 6 Monate
    befristet werden? Ich bin da total unsicher und was bedeuten diese 150 Tage?

    • Also, der „normale“ Bemessungsrahmen beträgt ein Jahr (vor Beginn der Arbeitslosigkeit). Liegen in diesem einem Jahr aber nicht mindestens 150 Tage versicherungspflichtige Beschäftigungzeiten vor, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert.
      Wenn also kein Dispojahr geplant ist, sondern direkt im Anschluß an die Beschäftigung ALG1 beantragt wird, ist auch eine längere Freistellung kein Problem. Solange im 2-Jahres-Zeitraum noch 150 Tage übrig bleiben.

      Nach der Feststellung des ALG-Anspruches kann man sich dann auch wieder abmelden. Eine erneute Prüfung findet später nicht mehr statt.

      Gruß, Der Privatier

  18. Lieber Privatier,
    Ich möchte kurz von meinen ersten Erfahrungen mit der hiesigen AfA berichten. Laut meinem Aufhebungsvertrag bin ich ja aufgefordert, umgehend persönlich vorstellig zu werden, um mich arbeitssuchend zu melden. Habe ich vorgestern getan und bin heute telefonisch zurückgerufen worden. Eine halbwegs freundliche Dame hat mir erklärt, ein jetziger Termin zur Besprechung meines Zeitplans (Dispojahr in 2018 und ALG Bezug ab 2019) sei noch viel zu früh, ich solle mich spätesten September 2017 melden um dann meine geplante Vorgehensweise zu klären.
    Deckt sich das mit ihren/euren bisherigen Erfahrungen?
    Vielen Dank

    • Die Reaktion der Agentur wundert mich nicht, hatte ich doch in einem früheren Kommentar schon gesagt: „…ist bei der Agentur auch nicht immer klar, was zu tun ist. Manch einer wurde schon wieder nach Hause geschickt…

      Dort hatte ich auch erwähnt, dass es mir dabei weniger um die Arbeitsuchend Meldung gehen würde, sondern evtl. darum, die ALG-Ansprüche auf Basis des letzten Gehaltes feststellen zu lassen. Aber mit der Änderung von „Freistellug“ in „Home-Office“ sollte sich das Thema ja auch erledigt haben.

      Von daher würde ich mich entspannt zurücklegen und auf den September warten. Aber dann nur zur Beratung! Wenn ein Dispojahr geplant ist, sollte keine Arbeitsuchend-Meldung erforderlich sein und auf gar keinen Fall eine Arbeitslosmeldung.

      Gruß, Der Privatier

  19. Ja klasse, entspannt zurücklegen ist momentan genau meins. Hatte heute meinen „Letzten“ bis auf ein paar Abstimmungstermine. Der Sommer kann kommen…
    Erstmal vielen Dank für Alles!

  20. Moin zusammen,
    ich habe heute von der Agentur für Arbeit ein mehrseitiges Formblatt „Arbeitsbescheinigung“ zugeschickt bekommen zur Vorlage beim Arbeitgeber.
    Denke, das ist eine Formalie, die bisher hier noch nicht erwähnt wurde, euch aber sicherlich auch bekannt?
    Beste Grüße

    • Es ist ganz sicher ein normaler Vorgang, dass die Agentur sich die Daten vom Arbeitgeber bescheinigen lässt. Ich kann mich gerade nicht mehr im Detail erinnern, ob das damals über mich lief oder ob der AG direkt von der Agentur angeschrieben wurde.
      Aber ist wohl auch unerheblich. Ist jedenfalls völlig normal.

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo,
      ich bekam diese Bescheinigung von meinem AG (großer Konzern) mit allen anderen Unterlagen automatisch ausgehändigt.
      Gruß

  21. Hallo Zusammen,

    super interessant die Themen. Ich bin gerade am Verhandeln und bin noch unschlüssig was ich machen soll.

    1. Alternative:

    Aufhebung zum 31.12.2017
    Transfergesellschaft zu 85 % bis zu 12 Monate (31.12.2018)
    Start Dispojahr zum 01.01.2019 und Zahlung Abfindung (Fünftelregelung)
    Danach 01.01.2020 ALG 1

    2. Alternative:

    Freistellung im Jahr 2018 zu 50 % Arbeitsentgelt.
    Abfindung zum 01.01.2019 und Start Dispojahr
    ALG1 Start zum 01.01.2020.

    Zur Variante II. der Freistellung und der potentiellen fiktiven Anrechnung auf ALG1 habe ich ja schon im Blog was gelernt. Kann ich hier beim Dispojahr die letzten beiden Jahre für die Berechnung des ALG1 Anspruchs geltend machen? Also einmal als ich 100 % Verdiente und einmal als ich nur 50 % verdiente? Also zusammen 75 %?

    Alternative I. ist für mich noch ziemlich unklar. Gilt auch für die Transfergesellschaft (sie zahlt ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt ) eine Möglichkeit ein Dispojahr in Anspruch zu nehmen? Wo kann ich das herausfinden oder klären lassen?

    • Um gleich einmal mit der letzten Frage anzufangen:
      Auch wenn viele eine Scheu davor haben, ist es immer am besten, sich direkt bei der Agentur beraten zu lassen. Das klappt nicht immer beim ersten Mal (weil man auf jemand trifft, der keine Ahnung hat), aber am Ende bekommt man doch in der Regel verlässliche Aussagen. Der Vorteil ist: Mit exakt diesen Leuten muss man ja später das Vorhaben dann auch in der Praxis durchstehen. So wissen beide Seiten schon, was auf sie zukommt.

      Die Variante(2) mit der Freistellung birgt eben genau die Gefahr, die hier im Beitrag thematisiert worden ist. Und dabei geht es nicht um eine “ potentielle fiktive Anrechnung auf ALG1″, sondern es geht um die Berechnung des ALG1 auf Basis eines fiktiven Einkommens! Das ist schon ein ziemlicher Unterschied!

      Ohne Dispojahr wäre dies aber kein Problem, da im 2-Jahres Zeitraum trotzdem mehr als 150 Tage mit normalem Gehalt belegt sind. Mit Dispojahr funktioniert das nicht mehr.

      Bei Variante 1 sehe ich hingegen keine Probleme, außer dass bei der Berechnung des ALG1 dann wohl das reduzierte Gehalt zum Tragen kommen würde.

      Aber noch einmal der Hinweis: Eine gesicherte Auskunft gibt es nur über die Agentur.

      Gruß, Der Privatier

  22. Moin,
    Ich hab mich im April arbeitsuchend gemeldet,weil eine Kündigung im Raum stand,nun ist es soweit.Kündigung zum 01.06.17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.12.17 mit Abfindung und einer Turboausstiegsklausel und Freistellung ab dem 01.11.17.
    Diese Ausstiegsklausel werde ich zum 01.07.17 ziehen, das heisst ab dem 01.07.17 selbstverschuldet erwerbslos geworden einhergehend mit einer Sperrfrist von der AA.
    Um dieser Sperrfrist zu entgehen plane ich nun ein Dispojahr. Das bedeutet Arbeitslosmeldung am 01.07.18.Ich habe vorher 27 Jahre ununterbrochen gearbeitet und fleissig eingezahlt. Das sollte doch so funktionieren oder habe ich irgendwo einen Denkfehler drin ?

  23. Hallo alle miteinander! 🙂
    Ich möchte an dieser Stelle auch gerne noch einmal meinen speziellen Fall einbringen, diesmal mit dem Thema „Krankengeld“.
    Ich befinde mich aktuell im Dispositionsjahr, ohne mich in irgendeiner Form beim Amt gemeldet zu haben.
    Von Januar 2015 bis Juni 2016 war ich erkrankt mit Krankengeldbezug. Danach habe ich mich „gesundschreiben“ lassen, eigens gekündigt und noch meinen Resturlaub von etwa 10 Wochen genommen, somit wieder eine Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber erhalten für diese 10 Wochen und bin dann zum 31.08.2016, direkt im Anschluss an den Urlaub, aus dem Unternehmen geschieden.
    Jetzt wollte ich einfach auf den Tag genau am 01.09.2017 zum Amt gehen (oder ein paar Tage vorher), sagen: „Hallo, da bin ich nach einem Jahr, ohne Sperre“, und mein Jahr Alg1 in Anspruch nehmen. Ohne Dispojahr hätte ich 3 Monate (Eigenkündigung) + 1 Woche Sperre (verspätete Meldung) gehabt, und dann lohnt sich alles nicht wirklich.
    So, nun bekomme ich zwar die Anwartschaftszeit von 12 Monaten Beschäftigung zwar trotz Krankengeldbezug wohl noch zusammen (?), wie es aussieht, aber jetzt meine Frage: Wie sieht es da mit der Höhe des Alg1 aus? Zuletzt voll gearbeitet hatte ich im Jahr 2014 ohne Unterbrechung, aber die 2 Jahre Bemessungsgrundlage gehen ja vom 01.09.2017 gerechnet gerade mal zurück bis zum 01.09.2015, und ab da habe ich schon Krankengeld bezogen.
    Wird mir in diesem Fall ein „fiktives Einkommen“ zu Grunde gelegt, kann ich die Sache gleich ganz sein lassen, aus folgenden Gründen:
    1. Ich habe nur Mindestlohn verdient
    2. Mein Arbeitsvertrag basierte nur auf einer Teilzeitstelle von 20h/Woche, gearbeitet wurden aber tatsächlich durchschnittlich 35 h/Woche – hier wird sich das Amt vermutlich auf die Teilzeitstelle laut Vertrag berufen und mein Alg1 somit drastisch kürzen
    3. Auf der Basis, dass das Krankengeld zur Bemessungsgrundlage herangezogen worden wäre, habe ich mir mal ausgerechnet, dass ich ca. 500 EUR Alg 1 erhalten hätte – alles darunter ist die Mühe mit Bewerbungen, Maßnahmen, zur Verfügung stehen etc. nicht wert, da mein Mann bereits knapp ausreichend verdient.

    Wer kann mir Input geben im Bezug auf diese Dienstanweisung/Neuerung?
    Nach aktuellem Stand der Dinge gehe ich trotz allem am 01.09.2017 zum Amt und melde mich für Alg1, und wenn es dann nicht klappt oder zu wenig ist, dann kann ich es nicht ändern.
    Liebe Grüße an Euch,
    Paula

    • Ich möchte dem ersten Teil der Überlegungen zustimmen, denn:
      a) Die Anwartschaftszeit von 12 Monaten reicht für den ALG Anspruch aus, da der Krankengeldbezug mitzählt.
      b) Der Berechnung der ALG-Höhe wird dann wohl ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, da in den zwei Jahren nicht mind. 150 Tage versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen.

      Ob dies allerdings wirklich so negativ ist, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht haben wir ja hier sogar einen Fall, bei dem die fiktive Einstufung sich positiv auswirkt? Bei der fiktiven Einstufung kommt es u.a. auf die Ausbildung an. Wer also mit (trotz) einer guten Ausbildung zum Mindestlohn in einer Teilzeitstelle angestellt war, hat ja auf Basis dieser Gehaltszahlungen ohnehin keine hohen Ansprüche zu erwarten. Wohlmöglich ist da die fiktive Einstufung sogar besser?

      Ich weiß das aber nicht und würde daher einfach einmal die Berechnung der Agentur abwarten. Großartig ändern kann man jetzt ohnehin nichts mehr. Und die Frage, ob es „zu wenig“ ist, muss man sich dann noch einmal in Ruhe überlegen. Bitte auch immer daran denken, dass mit der ALG-Zahlung ja nicht nur die reine Auszahlung, sondern auch immer KV/PV und RV verbunden ist.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo,
        und nicht vergessen : es entstehen durch ALG1 Pflichtversicherungszeiten, die evtl. notwendig sein können.
        Und dann bleibt auch der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erhalten.
        Gruß

        • Hi nochmal,
          danke für Eure Einschätzung.
          Ja, ich habe eigentlich eine gute Ausbildung (Hochschule), nur nicht im zuletzt gearbeiteten Bereich. KV/PV läuft über meinen Mann mit. Bei der RV habe ich allgemein wenig Hoffnung, überhaupt noch was zu kriegen, bin noch U40. 🙂
          Ich werde auf jeden Fall zum Amt gehen im August/September und die Berechnung einmal durchführen lassen und dann hier auch berichten, wie das mit fiktivem Einkommen/Höhe/Dispojahr Anerkennung etc. geklappt hat. Noch habe ich mit keinem Amtmitarbeiter irgendwas abgesprochen, werde also „spontan“ dort aufschlagen.
          Danke übrigens für diesen informativen Blog! 🙂
          Grüße in die Runde!

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