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Kap. 9.13: Arbeitsagentur erfindet neue Regeln — 110 Kommentare

  1. Hallo zusammen,

    ja diese Dienstanweisung aus dem Juli letzten Jahres (2016) kann einem die Planung schon verhageln. Aus einer „unwiderruflichen“ eine „widerrufliche“ Freistellung zu machen, hat natürlich das Risiko, dass dem Arbeitgeber einfällt, einen doch noch an die Arbeitstelle zu zitieren, zwecks Abrufung der angebotenen Arbeitskraft.

    Allerdings sieht mein Anwalt keine andere Handhabe, diese Dienstanweisung zu umgehen, ausser eine widerrufliche Freistellung in die Auflösungsvereinbarung reinzunehmen. Eine widerrufliche Freistellung hat leider noch weitere Nachteile, z.B.: könnte der Arbeitgeber, wenn es der Anstellungsvertrag hergibt, einen noch versetzen. Ein möglicher Ausweg ist die Begrenzung der angebotenen Arbeitskraft seitens des Arbeitnehmers, z.B.: auf 1x die Woche. Dies aber bitte mit einem Fachanwalt und für eure persönliche Situation besprechen.

    Hat denn jemand in Gesprächen mit der AfA hier bereits Rückmeldungen „aus dem Felde“? Hat eine AfA schon angedeutet, dass sie dies auch für die Rahmenfrist berücksichtigen würden? Ich werde hier nochmals nachhaken und berichten.

    Vielen Danke lieber Privatier für diesen Blog und allen Kommentatoren für die wertvolle Mithilfe!

    Artnaf

    • „Hat eine AfA schon angedeutet, dass sie dies auch für die Rahmenfrist berücksichtigen würden?“

      Auch hier scheint Unklarheit zu herrschen… meine Befürchtungen stammen aus einem Kommentar von „Neues Leben„, in dem es heißt: „Aussage vom Arbeitsamt : Dispojahr zählt ab DATUM DER FREISTELLUNG.“
      Heißt für mich: Ein Freigestellter gilt bereits als Arbeitsloser!

      Dies wird auch bestätigt in einem Beitrag von Hensche Arbeitsrecht. Dort heißt es:
      „Rich­tig ist…, dass mit Be­ginn der Frei­stel­lung Beschäfti­gungs­lo­sig­keit im Sin­ne der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­tritt, so dass der Ar­beit­neh­mer be­reits die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen der Ar­beits­agen­tur in An­spruch neh­men kann. Der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld ruht auf­grund der während der Frei­stel­lung be­zo­ge­nen Ar­beits­vergütung gemäß § 157 Abs.1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III).“

      Also: Arbeitslos, aber ohne Anspruch auf Leistung.

      Damit stellt sich dann eben genau die Frage, wann denn nun in einem solchen Fall ein Dispojahr beginnt und wann es endet? Eine Aussage einer Agentur haben wir ja bereits (s. oben). Ob diese allerdings richtig ist, wage ich inzwischen nicht mehr zu beurteilen.
      Darum auch hier noch einmal: Im Zweifel einen Anwalt zu Rate ziehen!

      Gruß, Der Privatier

      • Hmm…
        dazu aus meiner ATZ-Vereinbarung (26 Monate Freistellungsphase), wo es in XIII.1.b heißt:
        „Bei Arbeitslosmeldung (Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden) und Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt die Versicherungspflicht und damit Ihr Altersteilzeitarbeitsverhältnis.“

        Verwirrend… laut Agentur bin ich schon arbeitslos, laut AG darf ich mich aber nicht melden…
        auf jeden Fall zahlen ich und mein AG weiter jeden Monat zusammen 101.26 € AV (plus Einmalzahlungen), wie das Gesetz es befahl.

        Der Begriff „Arbeitslosenversicherung“ könnte vielleicht besser durch „Arbeitsmarktsteuer“ ersetzt werden.

        • „Verwirrend“

          Ja, das Thema ist komplex. Hier zeigt sich z.B. dass es bei einer „Freistellung“ auch auf die näheren Umstände ankommt. So ist es sicher ein Unterschied, ob es sich um eine Freistellung im Rahmen einer ATZ-Vereinbarung oder um eine Freistellung im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag handelt.

          Wer die Zusammenhänge bzw. Unterschiede zwischen einem Beschäftigungsverhältnis und einen Arbeitsverhältnis oder auch zwischen einer leistungsrechtlichen und einer versicherungsrechtlichen Sichtweise einmal etwas genauer studieren möchte, dem empfehle ich z.B. einen Beitrag über die Definition von Arbeitslosigkeit (§138 SGB III) auf der Internetseite von Haufe.

          Ich bitte aber um Verständnis, dass mir das Thema an dieser Stelle zu speziell wird und ich empfehlen würde (falls es Zweifel an der Sicht- oder Handlungsweise der Agentur gibt) einen spezialisierten Anwalt zu befragen.

          Gruß, Der Privatier

  2. Das ist allerdings ein Schlag ins Kontor – *Fluch*. Der Betriebsrat bei uns hat erst kürzlich erkämpft, dass anstelle einer Abfindung unter bestimmten Bedingungen auch eine mehrjährige Freistellung als Vorruhestand möglich ist. Aufgrund der dazu vereinbarten Regeln wurde so der potenzielle Kreis der Angestellten erheblich erweitert, die das Unternehmen früher verlassen können. Und dazu könnte auch ich gehören.
    Gruß, BigMac

    • Folgendes mit der AA versuchen:

      Nach min. 12 Monaten und max. 19 Monaten Freistellung Arbeitslosmeldung und den Anspruch und Höhe festlegen lassen.
      Dieser Anspruch wird dann nach der Freistellung verbraucht.
      Sonstige Fristen muss man natürlich beachten!
      Ohne Rückfrage bei der AA / Anwalt würde ich das nicht versuchen.

  3. Hallo Privatiers,

    offenbar ist auch die Definition von Freistellung durchaus schwierig –
    zumindest finde ich im Web alle möglichen Arten von Defnition sowohl für
    widerrufliche als auch für unwiderrufliche Freistellung.
    Unter anderem auch diese hier, die durchaus der Dienstanweisung der
    Arbeitsagentur zugrunde liegen könnte:

    Bei einer einvernehmlichen, unwiderruflichen Freistellung endet das Arbeitsverhältnis mit Beginn der Freistellung, der Mitarbeiter ist arbeitslos, solange er keine neue Stelle antritt. Die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung, also in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung endet ebenfalls. Dementsprechend werden vom Arbeitgeber keine Beiträge mehr abgeführt. Eine Sperrfrist von 12 Wochen bis zum Bezug von Arbeitslosengeld beginnt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld verkürzt sich auf 9 Monate Bezugsdauer. Bei der widerruflichen Freistellung ändert sich an der Pflicht zur Sozialversicherung nichts. Das Gleiche gilt bei einer einseitig angeordneten durch den Arbeitgeber. Die Sperrfrist gilt, wenn die Freistellung einvernehmlich erfolgt.

    Schade, denn bisher schien alles so unkompliziert zu sein mit dem Dispo-Jahr.
    Zum Glück liegt meine Zeit als Privatier noch in der Zukunft, wie auch die
    Freisetzung von meiner Firma. Beides zeichnet sich aber definitiv ab.
    Jedenfalls lässt mir das noch etwas Zeit die weitere Entwicklung dieser
    neuen Massnahme der Arbeitsargentur zu beobachten.

    Vielen Dank an den Privatier für dieses Forum und alle seine hier
    dokumentierten Informationen,

    Catormaior

  4. Das was Du da schreibst ist altes Recht bevor sich die Sozialversicherungsträger geeinigt haben.
    Bitte bei sowas Quelle angeben. Im Web stehen durchaus auch ältere Sachen.
    Aufpassen!
    Man ist weiterhin sozialversicherungspflichtig!

    • Ich schließe mich da der Meinung von Robben an!

      Bitte bei solchen Recherchen im Netz immer auf das Datum achten. Das gilt zwar generell, aber ist gerade im Zusammenhang mit aktuellen Änderungen immer von größter Bedeutung.

      Und nach Möglichkeit bitte immer die Quelle mit abgeben. Am besten direkt mit Link. Im Web stehen nämlich nicht nur ältere Sachen, sondern auch eine Menge Unfug! Und da wäre dann die Quelle schon mal ein Hinweis auf die Seriosität.

      Ansonsten: Wenn der obige Text jemals gestimmt haben sollte, ist er mit Sicherheit deutlich veraltet. Vor dem von Robben schon öfter zitierten Urteil des BSG.

      Gruß, Der Privatier

  5. Und vor allem:
    Nicht verunsichern lassen von der Nummer der AA.

    Das Dispojahr ist weiterhin möglich, man muss halt immer den Einzelfall betrachten und am Ende muss jeder eigenverantwortlich handeln.

    • „Das Dispojahr ist weiterhin möglich…“

      Ja, richtig. Aber mit Einschränkungen. Und mit noch größerer Vorsicht als ohnehin schon erforderlich.

      Und mit zusätzlichen Unsicherheiten. Mir ist jedenfalls momentan nicht klar, wann ein Dispojahr (im Zusammenhang mit einer Freistellung) beginnt? Ist es der erste Tag der Freistellung oder der erste Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses?

      Ganz sicher kann man wohl nur dann sein, wenn es im Zusammenhang mit dem Dispojahr keine Zweifel hinsichtlich Freistellung und/oder Krankengeld-Bezug gibt. Dann gelten nach wie vor die inzwischen bekannten Vorgehensweisen. In allen anderen Fällen wäre ich äußerst vorsichtig!

      Gruß, Der Privatier

      • „Ist es der erste Tag der Freistellung oder der erste Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses?“

        Dispositionsrecht bedeutet, dass ich während der Arbeitslosigkeit den Bezug von ALG I um max. 1 Jahr verschieben kann. Freistellung bedeutet, dass der Arbeitgeber für einen Zeitraum die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nicht mehr abruft, aber in dieser Zeit trotzdem das Gehalt bezahlt und die Sozialabgaben abführt.

        Dispositionsrecht = arbeitslos
        Freistellung = angestellt

        Um die Frage oben zu beantworten: Es kann rein logisch nur der erste Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses sein. Oder aber jeder freigestellte Angestellte, der im Anschluß an eine Freistellung ALG I beziehen will, hat automatisch und ohne dass er sich dagegen wehren könnte sein Dispositionsrecht wahrgenommen. Dann aber kommen alle Betroffene, die mehr als ein Jahr freigestellt waren, mit der maximalen Verschiebung um ein Jahr in Konflikt und dürften gar kein ALG I mehr bekommen.

        Ich verstehe deshalb die neue Anweisung der Arbeitsagentur nicht, sie ist für mich komplett unlogisch.

        Gruß, BigMac

        • Vorsicht mit den Begriffen!
          Arbeitslos ist, wer sich arbeitslos gemeldet hat (und daher die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt, z.B. für Vermittlung zur Verfügung steht, also z.B. nicht krank ist)

          Während der Nutzung des Dispositionsrechts ist man meines Erachtens „erwerbslos“ oder „beschäftigungslos“, aber nicht arbeitslos.

          • Sehr richtiger Hinweis!
            Wird umgangssprachlich fast immer falsch gemacht, aber gerade bei der Kommunikation mit der Agentur sollte man auf die richtigen Begriffe achten. Sonst kann es leicht zu Mißverständnissen kommen.

            Gruß, Der Privatier

        • Genau so ist es nach deren Argumentation.

          Man müsste sich am ersten Tag der Freistellung arbeitslos melden.
          Diese ganzen Garden-Leave Konstrukte hatten eben genau dieses Problem, dass es nach zwei Jahren auf einmal im Raum stand, dass es gar kein Arbeitslosengeld mehr gibt oder zumindest eine Woche Sperrzeit und fiktive Berechnung des ALG nach Qualifikationsstufe mit anschließenden Vermittlungsproblemen, Stichwort Zumutbarkeit.
          Ich bin mir relativ sicher, dass dieser Unsinn einkassiert wird.
          Nur leider dauert sowas ja in unserer Sozialgerichtsbarkeit wieder ewig und die Betroffenen stehen da mit Ihrem Talent und fallen teilweise aus allen Wolken.

          Es ist einfach nur noch traurig, was im Sozialrecht abläuft, da die Kassen immer leerer werden.
          Man ist quasi gezwungen bei denen zu holen, die noch ein wenig haben oder sich eben nicht kostenfrei durch die Instanzen klagen.

          • Die Kassen werden (aktuell) immer voller !!!

            Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der Deutschen Presse-Agentur. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet.

            Die Rücklagen, mit denen in der Vergangenheit unter anderem Kurzarbeitergeld-Programme finanziert wurden, um Auftragsflauten von Firmen abzupuffern, erhöhten sich damit auf 10,96 Milliarden Euro. Die Bundesagentur, die sich mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, kommt damit – anders als in früheren Jahrzehnten – weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus. „Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben“, meinte Weise.

      • Hallo,

        ich hatte heute ein sehr informatives Gespräch mit einem Leistungssachbearbeiter.
        Ich bin ab 1.10.17 unwiderruflich freigestellt, unter Beibehaltung der Gehälter und Firmenzugehörigekit bis 31.12.2017.
        Mein Dispojahr beginnt am 1.10.17, weil ich dann beschäftigungslos bin. Es endet spätestens am 30.09.18. Wegen der Gehaltszahlungen verfällt mein ALG-Anspruch aber erst am 31.12.2018 (Rahmenfrist).
        Ich habe damit einen 3-Monats-Zeitraum (1.10. – 31.12.2018), in dem ich das ALG beantragen kann, bevor der Anspruch ganz verfällt.

        Gruß Birgit

        • Nachtrag: ich muss mich am 2.10.2017 arbeitslos melden (weil beschäftigungslos), mache dann aber vom Disporecht Gebrauch.
          Und ich kann am 1.10.2018 den Anspruch feststellen lassen und mich direkt wieder Abmelden.

        • Herzlichen Dank Birgit für diese Rückmeldung einer aktuellen Einschätzung der Agentur.
          Zumindest der erste Teil erscheint mir auch vollkommen logisch und konform mit den Änderungen, die im obigen Beitrag hinsichtlich der Bewertung einer Freistellung erläutert wurden. Da passt aus meiner Sicht dann alles zusammen.

          Wie wir aber schon von anderen Kommentatoren gehört haben, ist diese Sichtweise (noch?) nicht bei allen Agenturen verbreitet und es wurden auch schon Betroffene, die sich zu Beginn ihrer Freistellung arbeitslos melden wollten, mit verständlislosem Kopfschüttelen wieder nach Hause geschickt.

          Aber ich denke, die Aussage Ihrer Agentur ist klar und deutlich und daran sollte man sich dann auch halten.

          Unklar ist aber aus meiner Sicht immer noch, wie denn die Agentur die Frage von Sperr- und Ruhezeiten, sowie die Feststellung der ALG-Anspruchsdauer handhaben will? Wenn das alles gleich mit bei der ersten Arbeitslosmeldung entschieden wird, wäre das schlecht. Wenn es aber nicht entschieden wird, fragt sich, welchen Sinn dann die Arbeitslosmeldung hat?

          Gruß, Der Privatier

          • Das sehe ich auch so. Mir wurde gesagt, ich muss mich am 1.10. arbeitslos melden, soll aber explizit keinen Antrag auf ALG ausfüllen, sondern nur das Dispositionsformular abgeben. Außerdem soll ich mich nochmal persönlich beraten lassen, da bei mir die Abfindung angerechnet wird (schwerbehindert) und ich dann erfahre, wie lange die Ruhenszeit sein wird (wird wahrscheinlich irgendwann Anfang September 2018 sein, aber da ich erst im August 58 werde, ist das für mich okay).

          • Okay, der 1.10. ist ja schon bald. Ich würde dann auf jeden Fall die persönliche Beratung noch einmal in Anspruch nehmen und dabei folgende Fragen klären:

            * Wie gedenkt die Agentur die Ruhezeit zu behandeln? Ein Dispojahr hat nämlich zur Folge, dass weder Sperr- noch Ruhezeiten berücksichtigt werden dürfen! Ist das bei der geplanten Vorgehensweise sichergestellt?

            * Wie gedenkt die Agentur den Wechsel der Altersklasse zu berücksichtigen? Wird bei ALG-Antrag im Okt. 2018 das Alter von 58 Jahren berücksichtigt? Oder das jetzige bei der Arbeitslosmeldung zum 1.10.17?

            Wenn diese Fragen zur Zufriedenheit beantwortet werden, wäre für mich die Sache okay. Noch besser wäre es, wenn es dazu ein schriftliches Protokoll gäbe. Notfalls selber erstellen und abzeichnen lassen.

            Gruß, Der Privatier

  6. Hallo,

    ich hätte eine Frage zur Abmeldung beim Arbeitsamt. Weiß aber nicht, ob ich in der richtigen Rubrik bin. Versuche es trotzdem mal.
    Habe meinen Bescheid für die Bewilligung von Arbeitslosengeld erhalten. Eine Woche später habe ich mich wieder abgemeldet und erhielt heute folgendes Schreiben:

    Aufhebungsbescheid zur Kundennummer*******

    die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld gem.§ 136 SGB III wird ab 15.01.2017 aufgehoben.
    Grund: Eigene Abmeldung aus dem Leistungsbezug.
    Rechtsgrundlage ist § 137 Abs. 1 SGB III und § 48 Abs. 1S.2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. §330 Abs. 3 SGB III.

    Desweiteren eine Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen den Bescheid der Widerspruch zulässig ist usw. usw.

    Was bedeutet das nun? Heißt das, dass mein Bescheid keine Gültigkeit mehr hat?

    Kurz umrissen:

    Habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und eine Abfindung erhalten. Habe einen Ruhezeitraum von 7 Monaten bekommen allerdings ohne Sperrzeit (Grund: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist). Die Zahlung ruht bis zum 30.05.2017.

    Bin jetzt etwas besorgt, weil ich in Ihren Beiträgen nichts darüber finden konnte, was dieser Aufhebungsbescheid bedeutet. Bekomme ich mein Arbeitslosengeld trotzdem am 01.06. oder durch den Aufhebungsbescheid nun nicht mehr wenn ich weiterhin abgemeldet bleibe und nichts weiter unternehme.

    LG Claudia K.

    • Keine Sorge, ist alles völlig normal!

      Zuerst gibt es einen Bewilligungsbescheid. Darin ist u.a. auch die gesamte max. Dauer für den Bezug des ALG enthalten. Und dieser Bescheid wird natürlich bei einer Abmeldung wieder aufgehoben. Denn nun ist die Agentur zu keiner Leistung mehr verpflichtet. Völlig normal.

      Nach einer Abmeldung hat man aber erst mal mit der Agentur nichts mehr zu tun. Da kommt also nichts mehr „automatisch“. Die Angelegenheit ist abgeschlossen und beendet.

      Wenn man sich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen möchte, kann man allerdings innerhalb von vier Jahren auf diesen alten Bescheid zurückgreifen. Dazu muss man sich aber erneut arbeitslos melden und einen neuen Antrag auf ALG stellen. Dabei aber unbedingt angeben, dass man bereits „kürzlich“ schon ALG bezogen hat, so dass die Agentur diesen alten Bescheid wieder aktivieren kann.

      Wenn in der Zwischenzeit keine Änderungen eingetreten sind, kann dann der alte Anspruch weiter aufgebraucht werden. In der alten Höhe mit den verbleibenden Anzahl von Tagen.

      Also: Alles gut, nur neue Arbeitlosmeldung zum gewünschten Termin machen.

      Gruß, Der Privatier

  7. Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort.

    Finde Ihre Homepage einfach klasse. Hier erfährt man alles was man in den Suchmaschinen teilweise vergebens sucht.

    Schade nur, dass ich sie erst so spät gefunden habe. Hätte ansonsten einiges anders gemacht und auch Fehler vermieden. Im Nachhinein ist man immer schlauer 🙂
    Habe den Link auch schon an Kollegen verteilt, die demnächst auch aus dem Unternehmen ausscheiden wollen. Echt toll, dass Sie Ihr Wissen einfach so weitergeben.

    Werde weiterhin eine aufmerksame Leserin sein.

    Lieben Gruß

    Claudia K.

    • „Schade nur, dass ich sie erst so spät gefunden habe.“

      Damit sind Sie nicht alleine, denn es ist oftmals so, dass Betroffene erst aktiv werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Leider ist es in solchen Fällen dann manchmal zu spät.
      Insofern ist es sehr nett von Ihnen, wenn Sie die Informationen weiter geben und Links auf den Privatier weitergeben und auch per Facebook teilen. Vielleicht können ja auf diese Weise noch ein paar andere rechtzeitig die richtigen Entscheidungen treffen.

      Und viele Dinge kann man auch durchaus noch später korrigieren bzw. optimieren. Wenn Sie sich weiter hier umsehen, finden Sie vielleicht auch noch ein paar Ideen, die Sie verwerten können.

      Gruß, Der Privatier

      • Das Problem ist aber, dass selbst Anwälte und Arbeitgeber trotz Beratung manchmal nicht Bescheid wissen.
        Jeder Arbeitgeber schreibt den Standardsatz mit der „Arbeitssuchend-Meldung 3 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses“ in die Kündigung.
        Ein guter Anwalt holt eine unwiderrufliche Freistellung und Abfindung raus.
        Beiden ist auch bekannt, falls man evtl. lange Krankengeld bezogen hat.

        Glaubst Du das auch nur einer von denen ansatzweise auf das Problem der fiktiven Bemessung des Alg1 hinweist?
        Woher soll der gekündigte Arbeitnehmer das also wissen?
        In der Regel meldet der sich brav 3 Monate vorher arbeitssuchend und hat dann ein grosses Problem.
        Eigentlich alles richtig gemacht und sich beraten lassen und trotzdem auf die Nase gefallen?
        Hier stimmt was nicht, bei allem Verständnis, dass man auch natürlich selber aktiv werden muss.
        Die Gesetzgebung ist gerade im Sozialversicherungsrecht zu komplex.

  8. Der Witz ist ja, dass die selber keine Ahnung haben bei der AA.

    Habe heute früh angerufen und um Informationen gebeten.
    Die Dame hat mehrfach darauf bestanden, dass die letzten 12 Monate auch bei unwiderruflicher Freistellung gelten, wenn man normal weiter Arbeitslohn bezieht.
    Ich müsste mich nur 3 Monate vorher arbeitssuchend und dann später arbeitslos melden.

    Eigentlich meine Rechtsauffassung .. 😉
    Schriftlich könne man einem das nicht geben.

    Auf meinen intensiven Hinweis der neuen GA wollte die Dame mich nochmal später zurückrufen.
    Was passiert denn, wenn ich das einfach geglaubt hätte? Zahlt die Dame für die falsche Auskunft?

    Das ist alles unglaublich, was da abläuft, trotz Beratung vorher!
    Leider keinen Rückruf bekommen seit 4h.

  9. „Habe heute früh angerufen und um Informationen gebeten“

    Ich habe im Leben gelernt: Auch wenn es mir total widerstrebt – immer alles schriftlich machen! Fragen dieser Tragweite stelle ich immer per Brief, damit ich hinterher eine belastbare Antwort in den Händen halte.
    Gruß
    BigMac

    • Ja, da stimme ich Dir zu 100% zu.

      Ich finde es trotzdem fatal, weil der Normalbürger darauf vertraut.
      Mir ist aber der Aufbau solcher Callcenter bewusst, deswegen wollte ich eigentlich nur einen Termin machen heute morgen.
      Nach Eingabe meiner Postleitzahl dachte ich, das wäre kein Problem.

      Die Dame wollte mein Anliegen netterweise sofort klären.
      Verbinden mit einem aus der Leistungsabteilung geht nicht.

      Umgekehrt will aber gerade die AA unbedingt unsere Telefonnummer!
      Sorry, aber ich bin schon bevor es losgeht, negativ auf den Behördenladen eingestellt.

  10. @Robben, @BigMac:

    „Was passiert denn, wenn ich das einfach geglaubt hätte? Zahlt die Dame für die falsche Auskunft?“
    Ja, das wäre zumindest theoretisch möglich. Wenn man nämlich Klage gegen die Agentur wegen Schadensersatz aufgrund falscher Beratung erhebt. Aber da ergeben sich in der Praxis schon ein paar Hindernisse:

    * Dazu müsste man schon einen schriftlichen Nachweis in den Händen halten.
    * Der ist aber oftmals schwer zu bekommen und selbst bei schriftlichen Anfragen ist man ja nicht sicher, ob man nicht dennoch (der Einfachheit halber 😉 ) einen telefonischen Rückruf erhält.
    * Selbst eine schriftliche Aussage kann sich immer nur auf den augenblicklichen Stand der jeweiligen Bestimmungen stützen. Wenn sich während eines Dispojahres daran etwas ändert, werden alle nur mit Bedauern mit den Schultern zucken.
    * Und zum Schluß: Wer hat schon Lust und Energie für einen solchen Prozess?

    @Robben: Ich kann Deine negative Einstellung sehr gut nachempfinden. Versuche trotzdem, sachlich und fair zu bleiben. Mit agressiven Wutausbrüchen schadet man sich nur selbst. Mir fällt es auch manchmal schwer, die Ruhe zu bewahren. Gerade bei den ersten Ansprechpartnern der verschiedenen Callcenter, bei denen man oftmals eine unangenehme Verbindung von Unwissenheit und Überheblichkeit feststellen muss. Schafft man es aber erst einmal, zur nächsten Ebene durchzudringen, geht es oft erstaunlich viel besser. Eigene Erfahrung mit einer ganzen Reihe von Callcentern bei verschiedenen Banken, Telekom, etc.

    Und berichte mal, was der Rückruf hinsichtlich der Freistellung ergibt. Bin gespannt!

    Gruß, Der Privatier

  11. Leider heute keinen Rückruf erhalten.
    Ich werde das nun schriftlich machen und als nächsten Schritt persönlich bei der örtlichen Agentur für Arbeit.

    Immer mehr RA werden auf das Thema aufmerksam:
    http://wurllplus.de/unwiderrufliche-freistellung-in-aufhebungsvereinbarungen-auswirkungen-auf-das-arbeitslosengeld/

    Natürlich werde ich sachlich und fair bleiben.

    Es fällt halt schwer, weil man wie die meisten hier, Jahrzente Beiträge zahlt und nun bei der Inanspruchnahme seiner Versicherungsleistung auf bürokratischen Wahnsinn stößt.

    War das Hamsterrad der vergangenen Jahre nicht schon genug Strafe? 😉

  12. Heute habe ich auf meine schriftliche Anfrage einen Rückruf von einem kompetenten Mitarbeiter der AA bekommen.
    Allerdings musste er sich auch erst ein wenig informieren.

    https://abload.de/img/img_2513rosab.png

    Es ist also Fakt, dass die Zeiten ab dem Beginn der unwiderruflichen Freistellung nicht mit einbezogen werden.
    Interessant auch die Vorgehensweise der abgerechneten Monate im Startmonat der Freistellung.

    Für mich persönlich aber die gute Nachricht:

    Da man ab dem Tag der unwiderruflichen Freistellung beschäftigungslos ist, kann ich mich sofort arbeitslos melden und somit den Zeitraum der Berechnung der ALG-Höhe ab diesem Datum max. 2 Jahre zurück erreichen, damit ich auf die 150 Tage komme.

    Zahlung ruht dann bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.
    Evtl. kann der ein oder andere Betroffene noch die Reissleine ziehen.

    • Vielen Dank für die Info und die Veröffentlichung der Hinweise zur Freistellung.

      Ich erinnere mich auch noch an einen weiteren Hinweis, der sich auf das Stichwort „abgerechnete“ Zeiten bezog, in dem klargestellt wurde, dass „abgerechnet“ nicht gleichbedeutend mit „ausgezahlt“ oder „Überweisung veranlasst“ bedeutet.

      Für Dich scheint sich die Sache ja damit wieder etwas zu entspannen und sicher kann der Hinweis, sich frühzeitig arbeitslos zu melden (ab Beginn der Freistellung) auch für andere hilfreich sein. Vielen Dank!

      Guß, Der Privatier

      • Hallo,
        einerseits bin ich entzückt über die grade entdeckte Seite, andererseits entsetzt. Habe am 30.9. meinen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit unwiderruflicher Freistellung zum 16.10.16.Kündigungsfrist wird eingehalten und ich werde zum 1.5.17 arbeitslos. War mit Anwalt und AA besprochen und schien klar. Auch eine Sperrfrist wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Da ich im Oktober 58 werde, wollte ich mich bis dahin arbeitssuchend ohne Bezug melden, weil ich ab dann 24 Monate ALG1 bekomme. Darauf hatte mich AA auch hingewiesen. Die von euch entdeckten Neuerungen verunsichern mich jetzt total. Zwischen dem 1.5.16 und dem 1.5.17 liegen genau 153 Tage, aber was für eine Rolle spielt der geplante anschließende Dispozeitraum von 5 Monaten ? Könnt ihr mir da helfen….!?

      • Hallo Hans,

        wenn wir mal den 1.11.2017 als Beginn der geplanten Arbeitslosigkeit annehmen, ist zu prüfen, ob in den davor liegenden 2 Jahren mindestens 150 Tage sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen.
        Ich bin jetzt zu faul zum Rechnen, aber vom 1.11.15 bis zum Beginn der Freistellung 16.10.16 ist fast ein Jahr, daher sollte das passen.

        Gruß, Der Privatier

        • Danke für die schnelle Antwort ! Ich bin jetzt schon beruhigt und habe angefangen die Seiten hier gründlich zu studieren.Dann kann ich meine Frage wohl auch bald selbst beantworte. Offenbar kann man sich wirklich auf vermeintlich professionelle Beratung nicht verlassen. Dir Privatier und allen die sich hier beteiligen mein Respekt und Dank. Macht weiter so !
          Hans

  13. Hallo Privatier (toller Name, wollte mich genauso nennen, dann halt auf englisch),
    freue mich, dass es eine solche Diskussion gibt:
    Da mein Unternehmen verkauft worden ist und platt gemacht werden soll (Massenentlassungsanzeige wurde der AfA von der U-Geschäftsleitung zugesendet), habe ich eine unwiderruflich betriebliche Freistellung (Privileg anstatt einer einmaligen Kapitalabfindung aufgrund langer Betriebszugehörigkeit und hohen Alters) mit Wirkung ab dem 01. Mai 2017 unterzeichnet. Ab diesem Zeitpunkt erhalte ich für über 6 Jahre ein sehr stark reduziertes Gehalt bis zur Erreichung meines 63. Lebensjahres im Jahr 2023. Aufgrund hoher Abschläge kann ich hier allerdings noch nicht in Rente gehen, sondern muss mich noch für 2 Jahre arbeitslos melden. Die Frage, die mich nun umhertreibt ist, ob ich mich jetzt schon ab dem 01. Mai 2017 arbeitslos melden muss, um keine formalen Fehler zu machen, damit ich später keine Nachteile erleide ?! Wäre prima, wenn die BMG für mein ALG das Jahresgehalt vor der Freistellung wäre und dies auch für die Dauer von 2 Jahren gezahlt würde ?!

    • Da bin ich nun auch überfragt… denn nach der aktuellen Sichtweise der Arbeitsagentur wird ein Freigestellter bereits als „arbeitslos“ angesehen. Er kann (soll?) sich also bereits für die Zeit der Freistellung arbeitslos melden. Eine Leistung wird er aber nicht bekommen – das ALG1 ruht aufgrund der laufenden Bezüge.

      Der Vorteil liegt aber darin, dass dann auf jeden Fall das letzte Gehalt für die Höhe des ALG herangezogen wird.

      ABER: Bis zum Jahre 2023 dürfte dieser Bescheid dann eigentlich gar keine Gültigkeit haben. Das wären nämlich maximal vier Jahre.

      Wartet man aber bis zum Jahr 2023, wird die Berechnung ganz sicher auf Basis einer fiktiven Einstufung vorgenommen. Falls es denn überhaupt noch einen Anspruch gibt…

      Das hängt dann wohl auch von der exakten Formulierung des Aufhebungsvertrages ab. Handelt es sich wirklich um eine Freistellung? Werden z.B. Sozialabgaben (RV, KV/PV) gezahlt? Oder ist es vielleicht eine ratierliche Abfindung (ohne Sozialabgaben)?

      Wie dem auch sei – ich würde dringend empfehlen, dies direkt mit der Agentur zu besprechen und die verschiedenen Möglichkeiten auf Vor- und Nachteile untersuchen. Wenn es geht, die Aussagen schriftlich protokollieren lassen (notfalls selber).

      Ich bin mir allerdings auch nicht sicher, ob eine Aussage, die auf heutigem Recht basiert, im Jahre 2023 noch irgendeinen Wert hat.

      Es tut mir leid, wenn ich da nicht viel weiter helfen kann.

      Gruß, Der Privatier

  14. Hallo Privatier,
    vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Wie bereits gesagt, erhalte ich als von der Arbeit unwiderruflich betrieblich freigestellter Mitarbeiter ab 01 Mai 2017 bis Mitte 2023 ein sehr stark reduziertes Gehalt, wobei selbstverständlich auch weiterhin alle Sozialabgaben (RV,AV,KV,PV) abgeführt werden!
    Wie könnte denn eine fiktive Einstufung aussehen bzw. wieso sollte es denn keinen Anspruch mehr geben ?!
    Grüße, Independent Gentleman

    • Danke an Robben für das Beispiel. Die fiktive Einstufung wird dabei in erster Linie nach der Ausbildung vorgenommen.

      Meine Anmerkung „…falls es denn überhaupt noch einen Anspruch gibt…“ hatte keinen konkreten Hintergrund. Ausser vielleicht die Unsicherheit, ob es sich bei der vorliegenden Konstruktion tatsächlich um eine Freistellung handelt und nicht etwa um eine ratierliche Abfindung.
      Trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, wenn ich mir vorstellen soll, dass ein Anspruch auf ALG im Jahre 2023 geltend gemacht werden soll, der im Grunde bereits 6 Jahre vorher, nämlich zu Beginn der Freistellung im Jahre 2017 entstanden ist.
      Einmal ganz abgesehen davon, dass sich in einer solchen Zeitspanne einiges ändern kann.

      Ich kann nur noch einmal meine Empfehlung wiederholen, dies einmal direkt mit der Agentur zu besprechen und Vor- und Nachteile einer frühen oder einer späten Arbeitslosmeldung aufzuzeigen.

      Gruß, Der Privatier

  15. Bin der Empfehlung gefolgt und habe mich letzte Woche direkt zur AfA begeben.
    Nachdem man meine Daten aufgenommen hatte, mir aber dort vor Ort niemand helfen konnte, hat man mir den Rückruf eines Fachmannes der Leistungsberatung der AfA innerhalb von 48 Std. versprochen, welcher auch tatsächlich erfolgte mit folgendem Ergebnis:
    Zur Zeit stelle ich keine Klientel für die AfA dar, weil ich zusammen mit meinem AG im Rahmen meiner unwiderruflichen Freistellung Sozialversicherungsbeiträge entrichte und Gehalt beziehe und somit nicht den Tatbestand der „Arbeitslosigkeit“ (siehe Definition Merkblatt der AfA für „arbeitslos“) ab dem Zeitpunkt meiner Freistellung erfüllen würde.
    Ich soll mich 3 Monate vor Ablauf meiner Freistellung im Jahr 2023 bei der AfA als arbeitslos melden. BMG für mein ALG wäre dann aber weder mein jetziges Gehalt noch mein Freistellungsgehalt, sondern exakt wie von Robben auch in der Höhe beschrieben das sog. fiktive Entgelt.
    Problem sei eben, dass die Freistellung so lange und unwiderruflich sei. Wäre diese allerdings widerruflich, könnte mir andererseits eine Sperre drohen ?! Dass ich mich heute schon für 2023 arbeitslos melde, lehnte er ab, da er nicht wisse, wie dann die rechtliche Situation sei?! Ich solle mich doch damit trösten, dass ich, wenn auch auf niedrigem Niveau, noch 24 Monate bis zu meiner vorzeitigen Rente überbrücken könne und somit nur einen Rentenabschlag für einen Zeitraum von 16 anstatt von 40 Monaten in Kauf nehmen müsse.
    Weiterer Handlungsbedarf?!
    Grüße an Alle, Independent Gentleman

    • Vielen Dank für diese Schilderung, denn sie zeigt wieder einmal, dass
      a) in den Agenturen selber oftmals keine Fachleute sitzen, die dann auch kompetente Auskünfte geben können und dass
      b) selbst die Experten in den Agenturen zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

      Denn die Aussage, die hier getroffen wurde (keine Möglichkeit zur Arbeitlosmeldung) widerspricht ja zum einen der weiter verlinkten Aussage von Hensche Arbeitsrecht und auch den Auskünften, die Robben auf seine Nachfrage erhalten hat.

      Ich bin hier auch etwas ratlos, was eine Handlungsempfehlung angeht. Vielleicht könnte man mit entsprechendem Aufwand (weiteres Nachfragen, Widerspruch, Anwalt) tatsächlich eine Arbeitslosmeldung mit Berechnung auf Basis des letzten Gehaltes erreichen.
      Aber was wäre damit erreicht? Ein solcher Anspruch würde nämlich zunächst aufgrund der weiter laufenden Zahlung ruhen und dann nach vier Jahren ungültig werden. Das macht also so recht keinen Sinn.

      Aktuell sehe ich daher keine Möglichkeit, die Situation zu verbessern. 🙁

      Gruß, Der Privatier

  16. Bin ich glücklich, dass ich diese Seite gefunden habe … habe schon sooo viele schlaflose Nächte hinter mir, das will ich einfach nicht mehr … folgendes …
    Ich bin 44, 31 Jahre im gleichen Unternehmen, an gleicher Position beschäftigt gewesen … am 13.9.2016 bekam ich eine fristgerechte Kündigung (ohne Begründung und ich hatte mir auch nichts vorzuwerfen und meinen Beruf geliebt und ihn auch so ausgeübt) zum 30.4.2017 … ich habe dagegen geklagt und bei der zweiten Güteverhandlung wurde der Vergleich geschlossen, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2017 beendet wird, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet wird, eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird und ich bis zum Beendigungsdatum von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt bin.
    Das die Fakten.
    Ich habe mich Ende Januar arbeitssuchend gemeldet und habe morgen meinen ersten Termin.
    Am 28.4/02.05.2017 will ich mich dann arbeitslos melden und habe vor, mich am 03.05.2017 wieder abzumelden …. mindestens für den Rest des Jahres.
    Krankenversichert wäre ich doch über meinen Mann, über die Eigenzahlung des Rentenbeitrags muss ich mich noch informieren.
    Ist meine Vorgehensweise so ok … oder habe ich einen wesentlichen Fehler in meinem Plan.
    Wäre ganz glücklich über eine Antwort und bedanke mich jetzt schon für’s Durchlesen und Ihr Interessen an Hilfesuchenden Menschen! Ganz toll! Danke!

    • Ah – das passt dann schon besser!

      Ich wollte nämlich schon etwas über die ungewöhnliche Situation schreiben, dass jemand bereits im Alter von 13 Jahren anfängt zu arbeiten…

      Aber von diesem Punkt einmal abgesehen, habe ich nicht Aussergewöhnliches gefunden. Ich habe da keine Bedenken.

      Je nachdem, ob Sie noch einmal arbeiten wollen oder nicht, wäre eine freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung sicher zu überlegen. Ihnen fehlen jetzt noch 4 Jahre an der Wartezeit von 35 Jahren für die Rente für langjährig Versicherte – die kann man sicher auch mit freiwilligen Mindestbeiträgen füllen. Aber gehen Sie dazu besser einmal zu einer Rentenberatung.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank für Ihre Antwort … hatte heute einen netten, wirklich netten und kompetenten ersten Termin beim Arbeitsamt. Alles ist mir bestätigt worden, auch die Möglichkeit mit der umgehenden Abmeldung nach der Arbeitslosmeldung und dem dann bestehen aber ruhenden Arbeitslosengeld-Anspruch für maximal 4 Jahre … also alles gut, keine Bemerkungen, die mir nicht in den Kram passten, mögliche Sperre oder so … die Einzahlung in die Rentenkasse werde ich noch mal genau mit der Rentenberatung absprechen … aber vielleicht klappt’s ja auch mit einem neuen Job … habe so jedenfalls alle Möglichkeiten und muss mich nicht unter Druck setzen lassen …

  17. Hallo Sophie, hallo Peter,

    die Wartezeit von 35 Jahren für die Rente für langjährig Versicherte wirrd auch durch andere Zeiten (z.B. Schule, Kinder) gefüllt.

    Eine freiwillige Einzahlung kann dennoch vorteilhaft sein. Zum einen um Abschläge auszugleichen aber auch zur Reduzierung der Steuerabzüge auf eine Abfindung (vergleichbar der Einzahlung in eine Basisrentenversicherung „Rürup“ – siehe dein Beitrag dazu unter dem Thema Rürup-Rente).

    Der max. mögliche Einzahlungsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung kann (im Gegensatz zur Einzahlungshöhe in die gesetzliche Rente für freiwillige Versicherte) auch deutlich mehrere als 10.000 Euro betragen und kann auf meherere Jahre verteilt erfolgen.

    Zu den Abschlägen und den Einzahlungsmöglichkeiten:
    „Wollen Sie früher in Rente gehen, können Sie künftig schon ab 50 die zu erwartenden Rentenabschläge durch Zahlung von Beiträgen ausgleichen. So bekommen Sie später die vollen Rentenbezüge, auch wenn Sie früher in Rente gegangen sind.“
    Quellen u.a.:
    https://www.test.de/shop/altersvorsorge-rente/flexirente-sp0500/
    http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/01_broschueren/01_national/flexirente_das_ist_neu_fuer_sie.pdf?__blob=publicationFile&v=15. ab Seite 16

    Bei der Rentenberatung gibt es die Details und die Formblätter.

    Grüße
    Stephan

    P.S.: Mit der kostenlosen Beratung der Rentenversicherung habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht. Angenehme Atmosphäre, kompetente Berater. Nicht vergleichbar mit dem AA (ist ja auch nicht so komplex und auch für die Berater angenehmeres Thema als Arbeitslosigkeit und ALG).

    • Ich kann die positiven Erfahrungen von Stephan bzgl. der Beratung der Rentenversicherung bestätigen. Allerdings würde ich hier gerne differenzieren:

      * Meine Erfahrung mit den sog. Service-Centern sind sehr gut. Sehr kompetente und aufmerksame Mitarbeiter. Bestnote!

      * Deutlich abgeschlagen dagegen die ein- bis zweimal in der Woche stattfindenden Beratungen oftmals in den Räumen der örtlichen Krankenkassen. Das reicht gerade noch für ein Ausreichend. Eher weniger.

      * Ganz miserable Erfahrungen habe ich bei zwei Versuchen bei einer Stadtverwaltung gemacht (nur zur Abgabe von Unterlagen). Hier hatte ich ernsthaft Sorge, ob der Mitarbeiter überhaupt wußte, was er macht und ob die Unterlagen jemals in Berlin ankommen würden. Ganz schlecht.

      Gruß, Der Privatier

  18. nabend zusammen ?
    gibt es zu der afa dienstanweisung (unwiderrufliche freisstelung) neue erkenntnisse oder ratschläge ?!?
    mich hats leider auch erwischt… ?

  19. gerne….
    ich wurde fiktiv berechnet (knapp 500€ netto weniger wurden ausgerechnet)
    folgender hintergrund.
    ich war 2 jahre in elternzeit und nach meiner ankunft habe ich sofort eine kündigung erhalten und die unwiderrufliche freistellung für knapp 9 monate.
    als das arbeitsamt angerufen haben, hiess es telefonisch, es entstehen mir keine nachteile…. soviel zum fachwissen der angestellten.
    nun sitze ich da und weiss nicht was ich tun soll, denn ein widerspruch soll angeblich nichts bringen…
    und das alles nach 25 jahren harter arbeit!!
    ich bin so enttäuscht von unserem system und entsetzt, dass wir mütter und freigestellten menschen so dermaßen besteaft werden!
    habt ihr einen guten rat?

    liebe grüße!

    • Ja, das ist von meinem Rechtsempfinden her auch ungerecht.

      Bei mir werden das > 1k€, versuche das aber durch eine frühere Arbeitslosmeldung zu umgehen.
      Wegen Krankheit und Freistellung kann es einen auch treffen. Da interessieren Jahrzente höchste Beitragszahlung keinen.

      Die falschen Auskünfte habe ich leider auch erlebt und hätten mich in Sicherheit gewiegt, wenn ich dieses Forum mit den Diskussionen nicht kennen würde.
      Evtl. klappt es ja bei mir noch durch die vorzeitige Feststellung.

      Haftbar sind die Ämter auf Ihre mündlichen Falschaussagen nie und wenn der Bürger was hat, dann muss er substantiiert Beweise vorlegen.
      Schriftlich geben die uns sehr ungern was raus.

      Hört sich nach Pauschalkritik an, sind aber leider meine Erfahrungen.

    • Nun, ich denke, die fiktive Einstufung beruht hier weniger auf der Freistellung, sondern auf der zweijährigen Elternzeit.
      Normalerweise würde ja der Anspruch auf ALG1 vollständig entfallen, wenn man in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mindestens 12 Monate an versicherungspflichtigen Beschäftigungen vorzuweisen hat. Für Eltern in Elternzeit wird hier aber eine Ausnahme gemacht, so dass der Anspruch grundsätzlich erhalten bleibt.

      Bei der Berechnung der ALG1-Höhe bleibt es aber bei der „normalen“ Regelung: Liegen in den letzten zwei Jahren nicht mind. 150 Tage mit vers.pfl.Entgelt vor, wird fiktiv eingestuft.

      Das mögen die Betroffenen als ungerecht empfinden, ist aber bereits höchstrichterlich als verfassungskonform entschieden.

      Von daher teile ich die Auffassung, dass ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat. Und die Idee von Robben mit einer frühzeitigen Feststellung der Ansrüche dürfte aus meiner Sicht hier auch nicht helfen, da der entscheidende Faktor nicht die Freistellung, sondern die Elternzeit ist. Und die lässt sich nun nicht mehr umgehen.

      Gruß, Der Privatier

  20. Hallo Robben, Hallo Privatier,
    ich würde gerne noch einmal auf die Info vom AfA vom 24.Januar Bezug nehmen wollen in Punkto Rahmenfrist.
    Kann man den Bemessungsrahmen mit der Rahmenfrist gleich setzen oder bleibt die Ungewissheit wie das AfA die Rahmenfrist für das Dispojahr definiert, sprich ob ab Tag der unwiderruflichen Freistellung oder ab 1sten Tag nach dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses?
    Danke
    Viele Grüße Barbara

    • Ich habe aktuell keine neuen Informationen gegenüber den Aussagen aus dem Beitrag.

      Und dieser besagt zunächst einmal nur, dass die Regeln für die Feststellung des Bemessungsrahmens geändert wurden (Bemessungsrahmen = Regeln für die Berechnung der ALG-Höhe). Es ist keine Aussage über die Rahmenfrist (Feststellung des Anspruches) getroffen.

      Nach meiner Kenntnis sollten daher die Regeln für die Rahmenfrist ohne Änderung geblieben sein. Und: Rahmenfrist und Bemessungsrahmen sind NICHT gleich zu setzen!

      Gruß, Der Privatier

    • Bei mir läuft die Rahmenfrist laut Aussage AA ab dem Ausscheiden aus der Firma am 31.12.17, also
      ab 1sten Tag nach dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses.

      • Richtig. So sollte es auch sein. Die Rahmenfrist dient zur Feststellung, ob überhaupt ein Anspruch vorhanden ist. Daran wurde nichts geändert. Somit hat eine Freistellung auch keinen Einfluss darauf und entscheidend ist das Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

        Gruß, Der Privatier

  21. Diese interne Anweisung wiederspricht doch dem SGB III art 1 § 151 wonach als Arbeitsentgeld auch für Zeiten einer Freistellumng erzielte Arbeitsentgelt zu grunde zu legen ist (im Bemessungszeitraum)
    Insofern ist diese Freistellungszeit – da steht nic von unwiderruflich!- wie normale geleistete Arbeitszeit zu berwerten ,oder ?
    Kann also auch nicht als Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Meldepflicht fehlinterpretiert werden – zuminest verstehe ich den § 151 so

    • Im §151 SGB III werden Regelungen zur Bestimmung des Bemessungsentgeltes für das Arbeitslosengeld definiert. Dabei legt Abs. 1 Satz 1 das Grundprinzip fest:

      „Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.“

      Und Zeiten einer Freistellung zählen nun mal nach aktueller Sicht der Agentur nicht zum Bemessungszeitraum. Außerhalb des Bemessungszeitraumes liegende Entgelte bleiben aber unberücksichigt. Insofern ist dies kein Widerspruch.

      Die in §151 SGB III Abs. 3 Nr. 2 erwähnte Freistellung bezieht sich nur auf sog. Wertguthabenvereinbarungen (§7b SGB III).

      Gruß, Der Privatier

  22. Eine Frage zur Berechnung der 150 Tage. Sind das Kalender- oder Arbeitstage? Mein Arbeitgeber hat mir vom 23.11.2016 bis zum 31.05.2017 130 Tage bestätigt.

    • Die exakte Formulierung lautet ja: „abgerechnete Entgeltzeiträume“.
      Und das sind in der Regel Monate auch auch mal Wochen, in Ausnahmefällen vielleicht auch mal Tage. Wochen werden mit 7 Tagen und Monate mit 30 Tagen berechnet. „Kalendertage“ dürfte also in den meisten Fällen die richtige Antwort sein.

      Gruß, Der Privatier

  23. Ok, danke.
    Das würde aber bedeuten, wenn ich vom 23.11.2016 bis 31.05.2017 freigestellt wäre, im Jahr 2017 5 abgerechnete Entgeltzeiträume a 30 Tage = insgesamt 150 Tage angerechnet bekäme. Vom 01.06. bis 31.12.2017 wurde mein Langzeitkonto aufgelöst. Auch in dieser Zeit wurden SV Beiträge gezahlt. Da bin ich mir halt nicht sicher ob dieser Zeitraum für die Ermittlung des ALG1 Anspruchs auch zählen würde. Mein AG hat das Formular falsch ausgefüllt, indem er 130 Arbeitstage vom 23.11.2016 bis 31.05.2017 bestätigt hatte.
    D.h. nach meinem Verständnis, die ALG1 Höhe richtet sich nach meinem Verdienst 01.01.2017 bis 31.05.2017., also 150 Tage.

  24. Ich hätte da auch mal eine Frage zur unwiderruflichen Freistellung.
    Ich war heute beim AA. Bin seit Mitte Feb. s.o. freigestellt und seit 01.01.18 Arbeitslos lt.Gerichtsbeschluss. Auf telef. Nachfrage beim AA sollte ich mich 3Monate vor Beginn der Arbeitslodigkeit arbeitsuchend melden, was ich auch tat. Ich stellte mich persönlich vor und mein zuständiger Berater, gab mir Unterlagen, die teilweise von mir und von meinem Arbeitgeber ausgefüllt werden sollten, ohne Hineweis auf die o.g. Problematik. Nun erfahre ich heute, das ab dem Zeitpunkt meiner Freistellung das gezahlte Gehalt nicht berücksichtigt wird. Mein AG müsse die Zahlungen von einem Jahr zuvor mitteilen, da anhand dieser das AG berechnet würde. Das ist fatal blöd, da ich rückwirkend Zahlungen in 2017 erhalten habe für 2016 sowie für langjährige Betriebszugehörigkeit eine Sonderzahlung. Diese werden jetzt nicht berücksichtigt. Ich habe 48 Jahre voll gearbeitet und bin 62 Jahre alt und jetzt das. Kann man da was machen?

    Viele Grüsse

    • Ich fürchte, da wird man nicht viel machen können. 🙁 Zumindest sehe ich da aktuell keine Möglichkeit. Wenn es sich aber um wirklich nennenswerte Beträge handelt, würde ich ggfs. einmal einen Anwalt zu Rate ziehen.

      Gruß, Der Privatier

  25. Auch ich wurde heute durch einen Bescheid des AA überrascht.
    Bin durch gerichtlichen Vergleich von Juni 2016 (vor o.g. Dienstanweisung) nach längerer Krankheit unwiderruflich freigestellt worden bis zum 28.02.2018. Seit 06/2016 wird das Entgeld wieder sozialversicherungspflichtig gezahlt. Auch bei mir wird nun eine fiktive Berechnung vorgenommen mit dem Ergebnis von mehr als 1k € Verlust je Monat.
    Leider war zum damaligen Zeitpunkt diese Entwicklung mir nicht bekannt und deshalb erfolgte meine Arbeitssuchend und Arbeitslosmeldung erst im November und Dezember 2017.
    Gibt es schon Ergebnisse von Klagen? Denke auch über eine Klage nach.

  26. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191370

    Das ist der einzig mir bekannte Strohhalm.
    Trotzdem der Hinweis, das jeder Fall ein Einzelfall bisher ist und es ohne den Widerspruch und Klageweg nichts wird.

    Viel Glück!

    Ich bin das mit einer Krücke „umgangen“.
    In der Freistellung arbeitlos gemeldet. Kleiner Nachteil von ca. 100€ aber auch hier, da der Bemessungsrahmen in der Vergangenheit mit einer anderen BBG liegt.

  27. @Wolfgang:

    Mir ist aktuell noch kein Urteil bekannt. Das mag aber auch teilweise daran liegen, dass manche Sozialgerichte hoffnungslos überlastet sind. So wurde z.B. einem Kläger aus München ein Prozessbeginn in 24-48 Monaten avisiert, ein Eilantrag wurde abgelehnt.
    Auf eine höchstrichterliche Entscheidung wird man daher noch ein „wenig“ warten müssen…

    Für weitere Details, Erfolgsaussichten usw. empfehle ich dann die Beratung durch einen Anwalt.

    Gruß, Der Privatier

  28. Hallo,
    wenn ich das richtig verstanden habe müssen im Falle der Anwendung des erweiterten Bemessungszeitrahmens auf 2 Jahre (für mich auf Grund längerer, unwiderruflicher Freistellung zutreffend) in diesen 2 Jahren 150 Tage anrechenbare Zeiten nachgewiesen werden, um ALG1 auf Basis dieser Gehälter zu berechnen. Anrechenbare Zeiten, so mein Verständnis, sind Tage, an denen Arbeitsentgelt entrichtet wurde. Nun meine, für mich entscheidende, Frage: Zählen zu den 150 Tagen auch die ersten 6 Wochen einer Langzeiterkrankung. Erst nach den 6 Wochen wird Krankengeld bezahlt, zuvor gab es Lohnfortzahlung. Zählt die Lohnfortzahlung zum Arbeitsentgelt und somit zu den anrechenbaren Zeiten ?
    Ganz lieben Dank

    • Ja, diese Zeiten zählen mit.

      Es zählen allerdings nur Monate die schon abgerechnet waren zum Beginn der Freistellung.

  29. Hallo Robben,
    Vielen Dank ! Was ist mit „Es zählen allerdings nur Monate die schon abgerechnet waren zum Beginn der Freistellung“ gemeint ? Sitze auf der Leitung.
    Ich trete zum 31.08.2018 aus und bin vom 01.01.2018 bis 31.08.2018 unwiderruflich freigestellt. Zuvor war ich 3,x Monate widerruflich freigestellt, davor 1 Jahr krank. Um auf die geforderten 150 Tage zu kommen müssen bei mir diese 6 Wochen Lohnfortzahlung sowie die widerrufliche Freistellung angerechnet werden….Steht das in dem Kontext zu Deiner Anmerkung bzw. siehst Du andere Risiken.
    Nochmals Danke.

  30. Zu dem Mix widerruflich und unwiderruflich kann ich nichts sagen.
    Vom Grundsatz zählen widerrufliche aber mit.

    Zum Thema abgerechnete Monate ein Beispiel:

    Du bist ab 15.12.17 unwiderruflich freigestellt.

    Deine Abrechnungen werden normalerweise am 20. erstellt.
    Die Abrechnung Dezember wird also in dem Fall nach dem Beginn der Freistellung abgerechnet.

    Die 15 Tage im Dezember zählen dann nicht mit.

  31. Noch ein Hinweis, den ich aus eigener Erfahrung berichten kann:

    Du kannst Dich während der unwiderruflichen Freistellung arbeitslos melden.
    Ab da wird dann max. 24 Monate zurückgerechnet.

    Evtl. erreichst Du ja so die 150 Tage.

    Nach dem Bescheid meldest Dich halt wieder ab.

    Je nach Einkommensentwicklung geht Dir natürlich ein kleiner Betrag verloren, da die Basis ja länger zurückliegt.
    Aber kein Vergleich zur fiktiven Einstufung

    Es ist und bleibt eine Sauerei, gerade bei der Kombi mit Krankheit.

  32. Hallo Robben,
    nochmals Vielen Dank – ich wusste nicht, dass man sich bereits während der unwiderruflichen Freistellung arbeitslos melden kann Ich ging fest davon aus, dass das erst ab dem ersten Tag nach Austritt funktioniert und dann rückgerechnet wird. Mein Aufh.vertrag „verbietet“ gar Einkünfte solange ich nicht vorzetig gekündigt habe..
    Wenn das tatsächlich funktioniert, würde ich auf die 150 Tage kommen, locker sogar.
    Ja, das ist eine Riesen Sauerei, zumal ich mehr als 26 Jahre bei einem Unternehmen war – nahtlos.Und dann auf Grund Krankheit den Vertrag annehme….

    • @Fragender_Mensch und @Robben:

      Robben hat hier schon alles richtig erklärt. Man sollte vielleicht noch ergänzen, dass die Sichtweise, dass während einer Freistellung durchaus eine Arbeitslosmeldung möglich ist, nicht bei allen Agenturen verbreitet ist (zumindest war das kurz nach der oben beschriebenen Änderungen so). Wenn ich mich richtig erinnere, musste auch Robben damals seine Sachbarbeiter erst einmal in die Materie einarbeiten. 😉

      Ob das heute immer noch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß aber wohl, dass es auch immer wieder Fälle gegeben hat, in denen die Betroffenen mit einem verständlislosen Kopfschütteln („was wollen Sie denn hier??“) wieder nach Hause geschickt worden sind.

      Gruß, Der Privatier

  33. Diese Seite ist fantastisch! Vielen Dank dafür. Einziger Mangel aus meiner Sicht: Ich habe sie anderthalb Jahre zu spät entdeckt. Mein Fall ist ziemlich identisch mit dem von Wolfgang Nithammer. Über ein Jahr krank gewesen, dann vom 01.08.2016 bis zum 31.12.2017 unwiderruflich freigestellt. Arbeitslos gemeldet habe ich mich erst Ende Dezember 2017. Weder mein Anwalt noch mein Arbeitgeber kannten die neue Dienstanweisung. Der Abwicklungsvertrag enthält zwar den sozialversicherungsrechtlichen Hinweis, dass ich mich 3 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden muss, aber natürlich mit der Einschränkung, dass diese Auskunft unverbindlich ist und ich mich für verbindliche Auskünfte an das AA wenden soll.
    Ich habe allerdings noch keinen Antrag auf ALG gestellt, weil die Arbeitsbescheinigung des AG falsch ausgefüllt ist. Gibt es eigentlich irgendeine Frist, die man da beachten muss oder kann ich mein Dispojahr (das ich ja aus Unkenntnis der Sachlage eigentlich schon unfreiwillig genommen habe) noch einmal nehmen, indem ich den ALG-Antrag erst Ende des Jahres stelle? Bis dahin gibt es vielleicht schon ein Urteil zu dieser skandalösen Dienstanweisung. Außerdem würde mir das ALG doch dann rückwirkend ab dem 01.01.2018 gezahlt, ich müsste es aufgrund des Zuflussprinzips aber erst 2019 versteuern. Oder bin ich hier erneut auf dem Holzweg? Im §137 SGB steht nur, wer Anspruch hat, aber nicht, wann dieser geltend gemacht werden muss.

    • Zu den Fristen und der Prüfung des Anspruches auf ALG empfehle ich einmal den Beitrag über das Dispojahr zu lesen. Dort sind eigentlich alle erforderlichen Vorschriften und Gesetze gesammelt aufgeführt.

      Hier einmal in Kürze das Wichtigste für Ihre Situation:
      * Für den Anspruch auf ALG müssen Sie in den 2 Jahren vor Start der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate an versicherungspflichtigen Zeiten vorzuweisen haben.
      * Starten Sie ab 1.1.2018 ist das überhaupt kein Problem, denn sowohl die Freistellung als auch der Bezug Krankengeld zählen dabei mit.
      * Für die Höhe des ALG müssen Sie in den 2 Jahren vor Start der Arbeitslosigkeit mindestens 150 Tage an versicherungspflichtigen Beschäftigungen vorweisen können. Dabei zählt die Freistellung (s. Beitrag) nicht mehr mit! Aber die Zeiten eines Krankengeldbezuges werden berücksichtigt. Nachteil: Das Krankengeld ist in der Regel niedriger als das normale Gehalt.
      * Wenn Sie diese beiden Voraussetzungen einmal für den 1.1.2019 prüfen, werden Sie sehen, dass Sie zwar immer noch 12 Monate für den generellen Anspruch hätten (nämlich das ganze Jahr 2017), die 150 Tage vers.pfl. Beschäftigung bekommen Sie aber nicht mehr zusammen. In diesem Falle würde eine fiktive Einstufung auf Basis Ihrer Ausbildung erfolgen. Dies ist in der Regel niedriger als das normale ALG.

      Wie Sie sehen: Schlechter als „normal“ sind die Aussichten auf jeden Fall. Welche Variante am Ende besser ist, müssten Sie sich ggfs. einmal durch die Agentur selber ausrechnen lassen. Eine Beratung durch die Agentur halte ich ohnehin in diesem Fall für empfehlenswert.

      Ansonsten wird ALG nicht rückwirkend gezahlt, wenn Sie es später beantragen als es Ihnen zustehen würde.

      Gruß, Der Privatier

  34. Ich habe noch eine Frage. Mein Abwicklungsvertrag wurde Anfang Juli 2016 verfasst, aber von mir erst am 22.7.2016 unterschrieben. Da diese unselige Dienstanweisung am 20.7.2016 veröffentlicht wurde, ist der Vertrag also unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen verfasst worden, als zu dem Zeitpunkt galten, als ich ihn unterschrieben habe.

    Wie bei solchen Verträgen üblich enthält auch dieser die Klausel, dass bei etwaigen Fehlern eine Formulierung gefunden werden soll, die dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

    Eröffnet mir das die Möglichkeit, rückwirkend aus der ursprünglich vereinbarten unwiderruflichen Freistellung eine widerrufliche zu machen? Ist ja wirtschaftlich jetzt eh egal, würde mir aber die verspätete Arbeitslosmeldung und das deutlich geringere ALG ersparen.

    • Ich glaube nicht, dass das Aussicht auf Erfolg verspricht. Aber dazu müssten Sie dann vielleicht einmal einen Anwalt befragen.

      Gruß, Der Privatier

  35. Ich habe eine Frage zu: „Geändert wurde ganz konkret eine Dienstanweisung zum §150 SBG III, der den Bemessungszeitraum definiert.“
    Hat noch jemand ein Exemplar der „alten“ Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, in der die Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung noch nicht aus dem Bemessungszeitraum ausgenommen waren?
    Ich selber war vom 01.05.2013 bis zum 31.01.2016 unwiderruflich freigestellt; habe also Ende April 2013 (nach Beratung durch die Arbeitsagentur)einer Änderung meines Arbeitsvertrags (Beendigung zum 30.04.2016) zugestimmt.
    Zu diesem Zeitpunkt (2013) wurden Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung noch anstandslos im Bemessungszeitraum berücksichtigt. Noch bis Februar 2015 haben Mitarbeiter der Arbeitsagentur die Auskunft erteilt, eine Bemessung des Alg werde grundsätzlich nach dem Einkommen der letzten 12 Monate der Freistellungsphase erfolgen.
    Die ersten Anzeichen für eine Kehrtwende bei der Bundesagentur für Arbeit habe ich im April 2015 ausgemacht.Die Dienstanweisung wurde aber möglicherweise erst im Juli 2016 geändert:
    https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-150_ba015157.pdf
    … übrigens ohne jeglichen Vertrauensschutz für die Betroffenen, die der Beratung durch die Agentur zuvor vcertraut hatten.
    Konsequenz ist in meinem Fall eine „Fiktive Bemessung“ des Alg gem § 152 mit erheblichen Einbußen beim Alg.
    Falls noch jemand Zugriff auf die Vorgängerversion der Dienstanweisung hat, oder auf eine Version aus den Jahren 2012/13/14: ich würde mich sehr freuen.

  36. @Ribery:

    Hmmm… ich frage mich gerade, wie es überhaupt zu so einer Fragestellung nach einer so langen Zeit kommen kann?? Das Ende des Arbeitsverhältnisses liegt mehr als zwei Jahre zurück! Insofern sollten diese Fragen entweder längst geklärt sein oder es ist es jetzt ohnehin zu spät.
    Das Verständnis für den Hintergrund ist insofern von Bedeutung, weil ja hier nach der jeweils gültigen Rechtslage gefragt ist. Wenn wir hier über ein womöglich seit 2 Jahren laufendes Widerspruchsverfahren reden, mag die Einschätzung eine andere sein, als wenn es um einen gerade erhaltenen Bescheid geht.

    Aber ganz unabhängig davon kann ich leider keine positiven Antworten geben, denn:
    * Die Dienstanweisung gilt ab dem 20.7.2016. Wie die vorherige Fassung ausgesehen hat, kann ich leider nicht sagen.
    * Man sollte sich immer in Klaren darüber sein, dass man (egal woher) immer nur Aussagen zur jeweils aktuellen Rechtslage bekommen kann. Gerade über längere Zeiträume sind Änderungen an Gesetzen und Vorschriften nicht ungewöhnlich.
    * Ich habe mal auf die Schnelle ein recht aktuelles Urteil (LSG München, Urteil v. 19.09.2017 – L 10 AL 67/17) heraus gesucht, welches einen ähnlichen Fall behandelt (Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2015 mit langer Freistellung). Tatbestände also eindeutig VOR der besagten Dienstanweisung. Die Kernsätze des Urteils lauten:

    1. Für den Bemessungszeitraum kommt es – anders als für den Bemessungsrahmen – auf die
    Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und nicht auf die des
    Arbeitsverhältnisses im beitragsrechlichen Sinne an. (Rn. 16)
    2. Zeiten der unwiderruflichen Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung zählen deshalb nicht zum Bemessungszeitraum. (Rn. 16)

    Insgesamt sehe ich daher kaum Chancen auf eine bessere Einschätzung.

    Gruß, Der Privatier

  37. Für den Rechtsweg vor den Sozialgerichten braucht man einen sehr, sehr langen Atem. Bis zum BSG muss man mehrere Jahre einkalkulieren.

    Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung im Juli 2016 nicht von ungefähr geändert.
    (Lange) vorausgegangen war ein Beschluss des BSG vom 30.04.2010 (Az. B 11 AL 160/09 B)
    siehe: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/367974/

    Da der Arbeitgeber durch eine unwiderrufliche Freistellung auf sein Direktionsrecht verzichtet, liegt während einer unwideruflichen Freistellung grundsätzlich kein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne mehr vor, wohl aber noch ein Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinne.
    Ob während einer unwiderruflichzen Freistellung überhaupt eine Versicherungspflicht vorliegt, war bis 2009 umstritten. Das BSG hat die Versicherungspflicht aber mit Urteil vom 11.03.2009 Az.: B 12 KR 20/07 R während einer Freistellung bestätigt: siehe https://www.jurion.de/urteile/bsg/2009-03-11/b-12-kr-20_07-r/

    Zurück zum Beschluss des BSG vom 30.04.2010 (Az. B 11 AL 160/09 B):
    Das BSG interpertiert das „jeweilige Beschäftigungsverhältnis“ (aus § 130 Abs 1 SGB III alte Fassung) als ein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne, wogegen es sich bei den „versicherungspflichtigen Beschäftigungen“ aus § 130 Abs 1 SGB III aF (§ 150 Abs 1 SGB III nF) um Beschäftigungen im beitragsrechtlichen Sinn handelt. Diese „funktionsdifferente“ Auslegung des Beschäftigungsbegriffs ist letztlich die Ursache dafür, dass nach der Rechtsprechung des BSG schon seit 04/2010 (!) Zeiten einer unwideruflichen Freistellung nicht bemessungsrelevant sind.

    Es gibt allerdings auch klare Argumente, die dafür sprechen, dass das „jeweilige Beschäftigungsverhältnis“ aus § 150 Abs 1 SGB III nF tatsächlich auf das Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinn abstellt. Nur: davon muss die Rechtsprechung noch überzeugt werden!

    Obwohl das BSG Urteil B 11 AL 160/09 B schon seit dem 30.04.2010 vorliegt, hat die Bundesagentur für Arbeit erst im Juli 2016 ihre Dienstanweisung entsprechend geändert. Die Fachleute der Agentur haben noch bis Anfang 2015 auf der alten Grundlage (d.h.: Zeiten einer Freistellung sind bemessungsrelevant) beraten und auch entsprechend gehandelt.
    Aus meiner Sicht ist diese „alte“ Auffassung der Bundesagentur auch die einzig richtige.
    Nach wie vor hätte ich gerne die vorherige Dienstanweisung zum Bemessungszeitraum als „Beweisstück“.

    Tut mir leid, dass jetzt ein kleiner Roman daraus geworden ist; die Rechtslage ist leider äußerst komplex. Sie ist auch hier nur sehr verkürzt dargestellt.

    P.S.: Das Urteil des BayLSG vom 19.07.2017 – L 10 AL 67/17 bezieht sich letzten Endes nur auf die ständige Rechtsprechung des BSG, die ihren Ursprung im Beschluss des BSG vom 30.04.2010 (Az. B 11 AL 160/09 B) hat. Die Schwächen des BayLSG Urteils liegen in Ziffer 18.

    • Danke für die sehr schöne Zusammenstellung der Problematik und der aktuellen Rechtslage.

      Wie in meiner vorherigen Antwort schon erwähnt, liegt mir eine „alte“ Version der Dienstanweisung der Agentur auch nicht vor.

      Gruß, Der Privatier

    • Sehr schön! Und nun?
      Ich habe mal kurz überflogen, ist ja sehr ausführlich, aber zum Thema „Freistellungen“ habe ich nichts gefunden (wie zu erwarten).

      Mir ist aber – auch aufgrund der immer noch fehlenden Aussage zum Hintergrund, zeitlichen Zusammenhang und zu evtl. laufenden Verfahren (Klage?) – immer noch unklar, was Sie eigentlich damit erreichen wollen…?

      Gruß, Der Privatier

  38. Richtig! Die alte Fassung der GA bringt keine nennenswerten Erkenntnisse. Sie macht keine Aussage zu Freistellungen und ist daher genauso interpretierbar wie der Gesetzestext (§ 150 Abs 1 SGB III) selbst.

    Auf Basis dieser GA aus 2012 haben die Arbeitsagenturen die Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung im Bemessungszeitraum anstandslos berücksichtigt. Das ging so weiter bis Anfang 2015. Im April 2015 kam die 180-Grad-Wende. Bis die GA geändert wurde (07/2016), verging noch einmal ein gutes Jahr.

    Ich klage gegen die „fiktive Bemessung“. Da ist es gut zu wissen, auf welcher Basis die Arbeitsagenturen in 2013 argumentiert und agiert haben. Die Rechtsprechung hat sich seit 2012/13 nicht geändert (sondern bereits 2009/10). Die Agenturen haben ihre Verwaltungspraxis aber noch ca. fünf Jahre beibehalten (und die Zeiten aus Freistellungen im Bemessungszeitraum berücksichtigt). Sie waren bis 2015 offenbar – mit Recht – selbst fest davon überzeugt, dass sie den § 150 SGB III korrekt interpretiert hatten.

  39. Es kann Zufall sein, aber die neue Dienstanweisung erfolgte 2 Wochen nach der Niederlage der Agentur vor dem SG Würzburg am 08.06.2016. Bis dahin konnte anscheinend jedes Arbeitsamt den §150 Abs. 1 SGB III nach Lust und Laune selbst interpretieren. Danach hat Nürnberg anscheinend beschlossen (auch um vor dem LSG besser dazustehen), den Sachverhalt per Dienstanweisung zu regeln.

  40. @Teapower: eher nicht; denn die lokalen Arbeitsagenturen wurden schon ab April 2015 von der Nürnberger Zentrale aufgefordert, Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung im Bemessungszeitraum nicht mehr zu berücksichtigen.

  41. @Ribery: Es ist hier sicher nicht der Ort über eine Begründung der Klage bzw. über die zugrunde liegende Argumentationsstrategie zu diskutieren. Ich habe allerdings aufgrund einiger Bemerkungen „zwischen den Zeilen“ die Vermutung, dass Sie ihre Klage auf eigene Faust, d.h. ohne die Unterstützung eines Anwalts durchziehen wollen. Ist das korrekt?

    Falls ja, verdient das sicher Respekt und Anerkennung und bietet auf jeden Fall die Garantie für ein großes Maß an Lerneffekt. Ob es allerdings in der Sache hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln.

    Falls dies entgegen meinen Vermutungen nicht der Fall ist und Sie durch einen Anwalt vertreten werden, sind Sie (hoffentlich) in guten Händen und er wird sicher eine Idee haben, wie er Ihr Anliegen vertreten will. In diesem Fall erübrigen sich dann weitere Überlegungen und Hinweise von meiner Seite.

    Anderenfalls hätte ich ggfs. noch eine Idee, für die ich aber erst noch geeignete Quellen suchen müsste.

    Gruß, Der Privatier

  42. @Privatier:
    Nein, ohne Anwalt (und ohne Rechtsschutz) geht das natürlich nicht. Aber ich habe auch eigene Kenntnisse im Arbeits- und Sozialrecht und will die Thematik selber durchdringen.
    Die Rechtsprechung der Sozialgerichte steht derzeit ziemlich fest auf Seite der Arbeitsagentur; immerhin gibt es aber einzelne Lichblicke (nicht nur vom LSG in NRW) und zudem noch ein paar Argumente, die bisher noch gar nicht in die Diskussion eingebracht wurden.
    Das kann ich aber nicht öffentlich diskutieren.

    • Das hört sich ja recht gut an. Und da ich mich höchstens am Rande mit der Thematik befasse, kann ich da wohl auch kaum weitere Hinweise geben. Die im letzten Kommentar von mir angesprochene abweichende Argumentation bezog sich auch auf das Urteil des LSG NRW. Eventuell schreibe ich bei Gelegenheit noch ein paar Sätze dazu, vorab für alle interessierten Leser hier ein Link: LSG NRW, L 9 AL 150/15.

      Ansonsten wünsche ich viel Erfolg bei der eigenen Klage, verbunden mit der Bitte, das Ergebnis hier ggfs. (irgendwann einmal…) mitzuteilen.

      Gruß, Der Privatier

  43. Moin, Moin

    kurze Rückmeldung von mir – meine eingelegte Klage ist erst einmal hinfällig, da ich vor Eintritt der Arbeitslosigkeit wieder erkrankt bin und dadurch der Arbeitslosengeldbescheid aufgehoben worden ist.

    Vielen Dank noch einmal für die Ausführungen hier.

    Wolfgang

  44. Ich habe einen Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen unterschrieben. Danach arbeite ich bis zum 30.4.2019. Danach bin ich bis zum 31.12.2019 unter Anrechnung der 7-monatigen Kündigungsfrist und Abbau des Urlaubskontos unwiderruflich freigestellt. Im Januar 2020 erhalte ich eine Abfindung.

    Mir ist wichtig, dass kein fiktives Gehalt zur Bestimmung des ALG-1 herangezogen wird.
    Durch die geänderten Arbeitsanweisungen bin ich nun verunsichert.

    Wann sollte ich Kontakt mit dem Arbeitsamt aufnehmen?
    a) bereits im Januar 2019. Allerdings möchte ich im Sommer 2019 für längere Zeit Urlaub machen und noch nicht mit möglichen Schulungen/Bewerbungen beginnen.
    b) im September 2019. Laufe ich dadurch Gefahr, dass ein fiktives Gehalt genommen wird?

    Ich bin 60 Jahre und würde bei einer Sperrfrist max. 18 Monate ALG-1 bekommen. Wie werden die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung bzgl. Dispojahr angerechnet. Würde ich, wenn ich mich Anfang/Mitte Mai 2020 arbeitslos melde, dann keine Sperrfrist erhalten? Müsste ich mich dann tagesgenau am 2. Mai arbeitslos melden oder wäre irgendwann im Mai 2020 ok?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Harry

    • Ich gebe hier gerne einmal meine Einschätzung ab, ich würde aber dringend empfehlen, sich diese (oder auch eine andere) Sichtweise von einem Arbeitsrechtsanwalt oder direkt von der Agentur bestätigen zu lassen!

      Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass Beschäftigungslosigkeit (im leistungsrechtlichen Sinne) bereits mit Beginn einer unwiderruflichen Freistellung beginnt. Daraus ergäbe sich zunächst folgende Möglichkeit:

      1. Variante:
      * Mit Beginn der Freistellung sind die Voraussetzungen für eine Arbeitslosmeldung erfüllt, daher:
      * Rechtzeitige Meldung bei der Agentur: 3 Monate vor Beginn der Freistellung.
      * Arbeitslosmeldung mit Beginn der Freistellung
      * Es wird kein ALG geben, da a) weiterhin Gehalt gezahlt wird und b) die Sperrzeit zu laufen beginnt.
      * Die Sperrzeit beginnt mit dem Ereignis welches sie begründet (hier Beginn der Beschäftigungslosigkeit). Sie endet nach 3 Monaten, also noch während des Arbeitsverhältnisses.
      * Die ALG-Zahlung könnte direkt nach Ende des Arbeitsverhältnisses starten.
      * Die Gefahr einer fiktiven Berechnung ist nicht gegeben, da zum Zeitpunkt der Feststellung des Anspruches sogar 24 Monate mit vollem Gehalt vorliegen.

      Man könnte nun überlegen, ob dies mit einem Dispojahr zu kombinieren ist, damit ergibt sich die

      2. Variante:
      * Aufbauend auf den Überlegungen aus der 1.Variante könnte man die Arbeitslosmeldung um exakt ein Jahr verschieben. Also auf ein Jahr nach Beginn der Freistellung.
      * Damit würde die Sperre entfallen, da das Ereignis ein Jahr zurück liegt.
      * In den zwei Jahren vor diesem Termin liegen 12 Monate mit Beschäftigung, daher besteht auf jeden Fall Anspruch auf ALG und außerdem besteht ebenfalls keine Gefahr einer fiktiven Einstufung.

      Kritisch sehe ich in beiden Varianten die Frage, wann denn die Freistellung exakt beginnt. Hier müsste eine sehr sichere Aussage über die Verteilung von Resturlaub und Freistellung getroffen werden. Ist erfahrungsgemäß nicht immer so klar zu trennen.
      Für die erste Variante ist das nicht so entscheidend, für die zweite jedoch sehr.

      Ich wiederhole noch einmal meine Warnung: Ohne eine belastbare Bestätigung würde ich selber die zweite Variante nicht wagen.

      Meine Empfehlung daher: Vorab einen Beratungs-Termin mit der Leistungsabteilung der Agentur vereinbaren, das geplante Vorgehen schildern (egal ob 1. oder 2. Variante) und die Meinung der Agentur dazu einholen. Und evtl. darauf vorbereitet sein, dass im ersten Gespräch die Gegenseite nicht genügend Kompetenz mitbringt… 🙁

      Und dann wünsche ich viel Erfolg und wäre sehr gespannt, was am Ende dabei herauskommt. Aber bis dahin vergeht ja einiges an Zeit.

      Gruß, Der Privatier

  45. Guten Tag,
    Wenn ich 24 Monate ALG 1 beziehen kann und werde in den letzten Monaten dieser Zeit länger krank, bekomme ich dann darüber hinaus immer noch Krankengeld oder endet das mit Ablauf der 24 Monate?

    • Die Regeln sind für einen Arbeitslosen im Krankheitsfall zunächst einmal so ähnlich wie für einen Arbeitnehmer:
      Dauert die Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen, zahlt die Agentur das ALG1 weiter (so ähnlich wie bei der Lohnfortzahlung). Dauert der Ausfall länger als 6 Wochen, springt die Krankenkasse mit dem Krankengeld ein.
      Im ersten Fall (unter 6 Wochen) ändert sich am ALG-Bezug weder an der Höhe noch an der Dauer etwas. Alles läuft einfach weiter.
      Im zweiten Fall (mehr als 6 Wochen) fällt man aus der Arbeitslosigkeit heraus. Man gilt als „für den Arbeitmarkt nicht verfügbar“ und die Arbeitslosigkeit endet vorerst.
      Ein noch bestehender Restanspruch kann dann später (nach Genesung) wieder in Anspruch genommen werden. Dazu ist dann ein neuer Antrag erfoderlich.

      Wie lange die Krankenkasse das Krankengeld zahlt, hängt nicht davon ab, wie lange noch Anspruch auf ALG besteht.

      Gruß, Der Privatier

  46. Vielen Dank für die Antwort.
    Das heißt wenn ich das richtig verstehe, wenn ich zum Ende meines ALG Anspruchs krank werde, und das sich darüber hinaus noch hinzieht , könnte ich dann auch insgesamt für 78 Wochen Krankengeld bekommen?

    • Es sind 72 Wochen und ich prophezeie, dass die überwiegende Mehrheit selbst diese 72 Wochen nicht von der Krankenkasse bekommen wird.

      Aufforderung zur Reha ist da noch die günstigste Variante.

      Just my 2cents

      • Eigentlich sind 78 Wochen schon richtig. Allerdings ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange z.B. der AG (oder die Agentur) noch zu Zahlungen verpflichtet sind. Da dies in der Regel 6 Wochen sind, bleiben dann am Ende nur noch 72 Wochen übrig.

        Anders hingegen, wenn jemand 2-3 Tage vor seinem letzten Arbeitstag erkrankt. Der AG zahlt nur noch diese 2-3 Tage, danach ist die Krankenkasse in der Pflicht. In diesem Falle für fast 78 Wochen.

        Aber auch ich bin sicher, dass die Krankenkasse darauf drängen wird, dass alles unternommen wird, dass die Arbeitsunfähigkeit beendet wird.
        Nebenbei: Das sollte normalerweise auch das Ziel des Kranken sein…

        Gruß, Der Privatier

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