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Wichtige Gesetzesänderungen seit Anfang 2020 — 5 Kommentare

  1. Angehörigenentlastungsgesetz finde ich auch wichtig, denn jetzt muss man erst ab 100.000,00 Euro Jahreseinkommen Elternunterhalt zahlen.

  2. Hallo Petra,

    Du weißt, dass sich das auf Pflegebedürftige welche „Sozialhilfe“ erhalten bezieht:

    Pflege: Die Kinder von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, werden erst ab 100T€ Bruttoeinkommen jährlich an den Kosten für ein Pflegeheim beteiligt…

    Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Wer heute Sozialhilfe bekommt, muss in vielen Fällen befürchten, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt häufig die Kosten (sogenannte „Hilfe zur Pflege“). In vielen Fällen holt sich das Sozialamt aber das Geld von den Angehörigen zurück.

    Viele Grüsse
    Lars

  3. Hallo Lars,

    aber wenn die pflegebedürftigen Eltern keine Sozialhilfe beziehen müssten sie doch in der Lage sein, um für die Kosten selber aufzukommen. Oder verstehe ich da etwas falsch?

    Viele Grüsse

    Petra

    • Zunächst einmal vielen Dank an Petra für den Hinweis auf die Gesetzesänderung. Ist sicher für Angehörige von Pflegebedürftigen eine große Erleichterung.

      In der Regel ist es ja so, dass ein Pflegebedürftiger die Kosten z.B. für eine Heimunterbringung selber zu tragen hat. Einen Teil trägt die Pflegeversicherung, den Rest muss der Pflegebedürtige aus eigenen Einkünften (z.B. Rente, Zinsen oder Mieten) oder aus dem eigenen Vermögen begleichen. Sind die eigenen Mittel aufgebraucht oder gar nicht vorhanden, kann Sozialhilfe beantragt werden.
      Diese wurde jedoch in der Vergangenheit von Unterhaltspflichtigen (Eltern oder Kinder) wieder zurückgefordert. Und genau das passiert zukünftig nur noch dann, wenn der Unterhaltspflichtige ein Gesamt-Einkommen von über 100.000€/Jahr hat.

      Gruß, Der Privatier

    • @Petra,@Privatier

      Wir hatten nur vor ca. 2 Wochen in unserem Bekanntenkreis, na sagen wir einmal eine „krude“ Interpretation zur Auslegung des neuen Angehörigenentlastungsgesetzes. So wie Ihr es dargestellt habt, ist es richtig. Im nachfolgendem Link sind eine Informationen für pflegende Angehörige und anrechenbares Einkommen aber auch zur Bedürftigkeitsprüfung, Freibetrag des Pflegenden etc.pp. enthalten und auch interessant die Frage bezüglich einer Immobilie. Bitte auch beachten, wenn bei mehreren Kindern ein Kind über der 100T€ Grenze liegt, ist dieses Kind anteilmäßig trotzdem an den Kosten beteiligt. Weitere Informationen dann siehe Link.

      https://new.biallo.de/soziales/news/elternunterhalt-freibetrag-pflegeheim-kosten/

      Viele Grüße
      Lars

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