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Kap. 9.13.3: Arbeitslosengeld nach Freistellung — 23 Kommentare

  1. Zur Sicherstellung meines Verständnisses frage ich lieber nochmals nach.

    Wenn die Kündigungsfrist durch unwiderrufliche bezahlte Freistellung eingehalten wird, dann habe ich jetzt verstanden, dass:

    – die AfA keine Ruhen des ALG1 verhängt, weil die Abfindung nicht berücksichtigt wird
    – die AfA das wahre Entgelt berücksichtigt und kein fiktives Entgelt wegen des Urteils
    – die GKV die Abfindung bei der Beitragsermittlung nicht berücksichtigt wenn man sich
    freiwillg gesetzlich weiter versichert

    Passt das erstmal so ?

    Spielt es dabei noch eine Rolle wann die Abfindung ausgezahlt wird, also z.B. noch vor der Freistellung oder erst nach dem Austrittsdatum zum 1. des Folgejahres oder ist das egal.

    Beispiel:

    Freistellung bis Austritt 30.11.2019 bei Einhaltung der Kündigungsfrist.
    Auszahlung der Abfindung zum 1.1.2019.

    Wird nun im Jahre 2019 die GKV die Abfindung berücksichtigen oder nicht,
    denn den Zufluss erfolgt ja 2019 ?

  2. @franz peter:

    Soweit ich sehen kann, ist das richtig verstanden.

    Wie ich aber oben im Beitrag bereits erwähnt habe, bleibt es zunächst einmal abzuwarten, ob/wann/wie die Agentur das kürzlich verkündete Urteil in den Alltag einfließen lässt.
    Das kann sowohl völlig selbstverständlich und ohne weitere Anmerkungen von statten gehen, es kann aber auch sein, dass man sich sein Recht erst auf dem Wege eines Widerspruches (und evtl. anschl. Klage) erkämpfen muss. Ich habe aber keine Zweifel, dass dies am Ende dann auch erfolgreich sein wird.

    Zweifel habe ich jedoch an Ihrer immer wieder verwendeten Formulierung „Einhalten der Kündigungsfrist durch unwiderrufliche Freistellung“
    Es geht bei der Fragestellung, ob eine Abfindung eine Ruhezeit auslöst, immer nur darum, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Ob mit oder ohne Freistellung ist dabei unerheblich!
    Grundsätzlich ist Ihre Aussage natürlich nicht falsch, ich habe aber immer den Eindruck, dass da entweder noch ein Hintergedanke dahinter steht oder etwas nicht richtig verstanden wurde.

    Im Übrigen spielt es für die Frage, ob die Abfindung in der GKV berücksichtigt wird, keine Rolle, wenn die Abfindung erst im Folgejahr gezahlt wird.

    Gruß, Der Privatier

  3. Hallo Zusammen,
    ich werde ab dem 1.1.2019 für 18 Monate in die unwiderrufliche Freistellung eintreten und danach den Weg für 2 Jahre zum ALG1 einschlagen um dann in Rente gehen zu können!
    Wie muß ich mich verhalten um nicht das Nachsehen zu haben?
    -Sollte ich mich drei Monate vor Eintritt in die Freistellung beim Arbeitsamt melden oder erst drei Monate vor Beendigung der Freistellung?
    -und wenn ich mich drei Monate vor Entritt anmelden muß, heißt das dann das ich mich kurz danach wieder abmelde um dann den „Bestandsschutz“ geltend zu machen? (für 18 -3Monate)
    Gruß, Ralf

    • Für mich ist momentan noch nicht klar, ob/wann/wie das oben erläuterte Urteil von den Arbeitsagenturen umgesetzt wird. Daher kann ich nur die möglichen Folgen schildern:

      * Nach der bisherigen Rechtsauffassung wäre es sehr ratsam gewesen, sich mit dem Begin der Freistellung arbeitslos zu melden. Begründung: Nur so war sichergestellt, dass das ALG auf Basis des letzten Gehaltes berechnet wird und nicht etwa fiktiv eingestuft wird. Folge: Es wird ein ALG-Bescheid erstellt, Zahlung erfolgt jedoch solange nicht, wie weiterhin Gehalt bezogen wird.

      * Diese Vorsichtsmaßnahme ist nach dem o.g. Urteil eigentlich nicht mehr erforderlich, da Zeiten einer Freistellung auch zur Berechnung des ALG-Anspruches herangezogen werden. Demnach wäre eine Meldung zum Ende der Freistellung unschädlich.

      Am sinnvollsten wäre es wohl, einen Beratungstermin mit Ihrer Agentur zu vereinbaren, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Aber auch dort wird man nur Aussagen mit Blick auf die aktuelle Rechtslage treffen können. Diese kann sich in Form von geänderten Dienstanweisungen auch für die Agentur-Mitarbeiter innerhalb von 18 Monaten ändern.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo nochmal und Danke für die Antwort,
    daraus ergibt sich für mich noch eine Frage!
    In meinem Fall bekomme ich bei Freistellung 75% meiner Bezüge für 18 Monate.
    Wenn ich mich jetzt doch beim Amt An und wieder Ab melde, würden doch meine Bezüge auf das 100% Gehalt des dann vergangenen Jahrs eingestuft und ich hätte auf jeden Fall im Zeitraum meiner Freistellung den Bestandschutz vom 100% Gehalt?
    Kann ich so vorgehen?

    • DAS wäre ein guter Grund, den ALG-Antrag bereits zum Beginn der Freistellung zu stellen.
      Es könnte aber durchaus passieren, dass die Agentur Sie wieder nach Hause schickt, weil Ihr Arbeitsverhältnis ja weiterhin besteht. In diesem Falle sollten Sie darauf hinweisen, dass nach gängiger Rechtsauffassung bei Freistellung Beschäftigungslosigkeit eintritt und Sie daher die Bedingungen für Arbeitslosigkeit erfüllen. Und es Ihnen nur darum geht, den Anspruch feststellen zu lassen.

      Gruß, Der Privatier

  5. Hallo zusammen,
    in der Woche vor Weihnachten 2016 erhielt ich ein nicht erwartetes Abfindungsangebot mit einer Entscheidungsfrist bis 9. Januar 2017, das ich nach Bauchgefühl und auf Anraten der Familie unterschrieb. Erst danach wurde ich Leser und Fan des Privatier.

    @Privatier, vielen, vielen Dank für das Buch und diesen Blog, denen ich zahllose, wertvolle Tipps verdanke!

    Ich hatte eine unwiderrufliche Freistellung bei vollem Gehalt von 11.2017 bis 05.2018; danach Ende des AV und Zahlung der Abfindung.

    Nach qualifizierter Besprechung mit der tel. Beratung der AfA habe ich 2 Möglichkeiten:

    1. Arbeitslosmeldung zum 01.06.2019: Dann endet das Dispojahr (übrigens ein anerkannter Begriff in dem Telefonat). Aus heutiger Sicht kann nicht sichergestellt werden, dass das Einkommen aus der Freistellungsphase zur Bemessung berücksichtigt wird, da die Dienstanweisung (DA) bis dahin evtl. noch nicht geändert ist. Allerdings wären in meinem Falle noch 5 Monate (150 versicherungspflichtige Tage) vor der Freistellung innerhalb der Rahmenfrist, die dann für die Bemessung herangezogen würden. Für mich wäre das nachteilig, da ich von 07.2017 bis 12.2017 nur 50 % Gehalt wegen einer Gehaltsumwandlung erhalten habe.

    2. Sofortiger Antrag auf ALG-Anspruch und -Bemessung mit einem Hinweis auf Inanspruchnahme des Dispojahres bis 01.06.2019. Wegen der noch geltenden DA werden in diesem Fall die 12 Monate vor der Freistellung zur Bemessung herangezogen. In meinem Fall sind das 7 Monate mit vollem Gehalt (11.2016-06.2017) und 5 Monate mit 50 % Gehalt wg. Gehaltsumwandlung (07.2017-10.2017). Für mich die bessere Variante. Diese plane ich über die e-Services der AfA umzusetzen. Hierbei ist übrigens zunächst eine Arbeitssuchend-Meldung erforderlich. Ich werde berichten.

    Gerichtlich ließe sich die Berüchsichtigung der Freistellungsphase sicherlich in beiden Varianten durchsetzen; aber daran habe ich kein Interesse.

    @Ralf H., insofern empfehle ich die Variante 2.

    • Was die Bewertung der Freistellung und deren Folgen angeht, habe ich die geschilderte Auffassung der Agentur exakt so erwartet. Da es (vorerst) keine geänderte Dienstanweisung gibt, wird weiter so verfahren, wie bisher.

      Insofern sind auch die beiden Alternavtiven richtig dargestellt. Bis auf einen Punkt, der dann doch Zweifel aufkommen lässt: „Sofortiger Antrag auf ALG-Anspruch und -Bemessung mit einem Hinweis auf Inanspruchnahme des Dispojahres bis 01.06.2019.“

      Da weiß ich nicht wirklich, wie das gemeint sein soll?
      Mit Antragstellung auf ALG werden ja immer auch die Bedingungen für Sperr- und Ruhezeiten überprüft. Sind Gründe vorhanden, so werden die Zeiten auch verhängt. Ein „Hinweis auf ein Dispojahr“ hilft da recht wenig…
      Ich habe den Eindruck, die Agentur könnte unter dem Begriff „Dispojahr“ u.U. etwas anderes verstehen?

      Gruß, Der Privatier

      • Nach wirklich konstruktivem Gespräch mit der Afa habe ich folgende Informationen per e-mail erhalten:

        Beginn der Sperrzeit
        „Sie beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach dem Ereignis, an dem alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, welche die Sperrzeit begründen. Wird ein Beschäftigungsverhältnis beendet, beginnt die Sperrzeit mit der Beschäftigungs-losigkeit, auch wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht.“ (Auszug aus den fachlichen Weisungen zu §159 SGB III).
        →In Ihrem Fall ist der Tag des Ereignisses der 31.10.2017, Beginn Sperrzeit ist also der 1.11.2017

        § 148 – Minderung der Anspruchsdauer
        §148 Abs.2 Satz 2 SGB III:
        „In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 entfällt die Minderung für Sperrzeiten bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt.“

        Werde mich daher jetzt im November arbeitslos melden und am nächsten Tag wieder abmelden.
        – Keine Sperrzeit, da Grund für Sperrzeit länger als 1 Jahr zurück liegt
        – Bemessung nach bestehender DA aus den letzten 12 Monaten vor Freistellung

        • Das hört sich doch gut an! Und dazu auch noch mit perfekter Vorgehensweise:
          Konstruktive Gespräche und Bestätigung der Sachverhalte inkl. Rechtsgrundlage.
          Sehr schön.

          Gruß, Der Privatier

    • Ich bin in einer ähnlichen Situation, die Bundesagentur für Arbeit hält bis jetzt ander bisherigen Regelung fest, obwohl es ein Urteil vom BSG am 30.8. 2018 gibt. Es hilft nur der Klageweg.

      • Hallo Kriete, macht es Sinn, bei der zuständigen AfA nachzufragen, wie das neue Urteil umgesetzt wird?
        Ich habe nämlich auch das Problem.
        LG Klein Erna

        • Hallo Klein Erna,
          Das Arbeitsamt hat mir u.a. mitgeteilt,“ daß das Urteil noch nicht zur Niederschrift vorliegt, erfahrungsgemäß dauert es einige Monate, wenn sich daraus Änderungen wie in Ihrem Fall ergeben, werden wir sie rechtzeitig informieren „

          So wörtlich die Mitteilung, mein Anwalt wird Klage erheben beim zuständigen Sozialgericht, denn solange kann und will ich nicht warten.

          Mit freundlichen Grüßen

          • Hallo Kriete,

            danke für die Info, schon „merkwürdig“. Ich werde den Sachbearbeiter bei der AfA angeschreiben und nachgefragen, wie es gehandhabt wird. Bin auf die Antwort gespannt und werde berichten.

            LG Klein Erna

          • Ich halte die Aussage nicht für „merkwürdig“, sondern für ganz normal.

            Ein Mitarbeiter einer Agentur kann sich schließlich nicht eigenmächtig über seine offiziellen Dienstanweisungen hinweg setzen, nur weil er irgendwo im Internet einen Bericht über ein Urteil gelesen hat!
            So etwas muss dann schon „von oben“ kommen und das dauert erfahrungsgemäß tatsächlich immer recht lange. Man könnte sich natürlich bei allen Beteiligten eine Menge Ärger und Arbeit ersparen, wenn das alles ein bisschen flotter gehen würde, aber auch im Arbeitsministerium wird man das Urteil erst einmal prüfen wollen.

            Gruß, Der Privatier

  6. Ich habe mich falsch ausgedrückt, das „merkwürdig“ bezog sich eher darauf, dass es das BSG-Urteil seit Ende August gibt, es aber offensichtlich bei den Mitarbeitern der AfA noch nicht angekommen ist. Das ein Sachbearbeiter das natürlich nicht einfach umsetzen darf, ist schon klar.
    Ich hätte nur gehofft, dass die Umsetzung zügiger vonstatten geht.

    • Bei einem Anruf bei der AfA sagte man mir, dass die Freistellungszeit natürlich mit für die Berechnung zählt. Da wusste der Sachbearbeiter offenbar nichts von der DA.

      • @ Klein Erna
        „Da wusste der Sachbearbeiter offenbar nichts von der DA.“
        DAS halte ICH dann wieder fuer „merkwürdig“…
        Was nur bestaetigt: Jede Agentur ist anders.

        Gruesse
        ratatosk

      • …da bin ich ja mal gespannt, telefonische Aussagen und Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind unterschiedlich zu bewerten.

        • Was Du schwarz auf weiss hast, kannst Du getrost nach Hause tragen.

          Ich werde natürlich die telefonischen Auskunft mit Vorsicht geniessen.

          Aber schon interessant, wie unterschiedlich die Mitarbeiter informiert bzw. nicht informiert sind.

          • Klein Erna,
            Halten Sie mich bitte auf dem Laufenden, ich bin sehr gespannt auf den Bescheid.

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