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Kap. 9.13.3: Arbeitslosengeld nach Freistellung — 3 Kommentare

  1. Zur Sicherstellung meines Verständnisses frage ich lieber nochmals nach.

    Wenn die Kündigungsfrist durch unwiderrufliche bezahlte Freistellung eingehalten wird, dann habe ich jetzt verstanden, dass:

    – die AfA keine Ruhen des ALG1 verhängt, weil die Abfindung nicht berücksichtigt wird
    – die AfA das wahre Entgelt berücksichtigt und kein fiktives Entgelt wegen des Urteils
    – die GKV die Abfindung bei der Beitragsermittlung nicht berücksichtigt wenn man sich
    freiwillg gesetzlich weiter versichert

    Passt das erstmal so ?

    Spielt es dabei noch eine Rolle wann die Abfindung ausgezahlt wird, also z.B. noch vor der Freistellung oder erst nach dem Austrittsdatum zum 1. des Folgejahres oder ist das egal.

    Beispiel:

    Freistellung bis Austritt 30.11.2019 bei Einhaltung der Kündigungsfrist.
    Auszahlung der Abfindung zum 1.1.2019.

    Wird nun im Jahre 2019 die GKV die Abfindung berücksichtigen oder nicht,
    denn den Zufluss erfolgt ja 2019 ?

  2. @franz peter:

    Soweit ich sehen kann, ist das richtig verstanden.

    Wie ich aber oben im Beitrag bereits erwähnt habe, bleibt es zunächst einmal abzuwarten, ob/wann/wie die Agentur das kürzlich verkündete Urteil in den Alltag einfließen lässt.
    Das kann sowohl völlig selbstverständlich und ohne weitere Anmerkungen von statten gehen, es kann aber auch sein, dass man sich sein Recht erst auf dem Wege eines Widerspruches (und evtl. anschl. Klage) erkämpfen muss. Ich habe aber keine Zweifel, dass dies am Ende dann auch erfolgreich sein wird.

    Zweifel habe ich jedoch an Ihrer immer wieder verwendeten Formulierung „Einhalten der Kündigungsfrist durch unwiderrufliche Freistellung“
    Es geht bei der Fragestellung, ob eine Abfindung eine Ruhezeit auslöst, immer nur darum, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Ob mit oder ohne Freistellung ist dabei unerheblich!
    Grundsätzlich ist Ihre Aussage natürlich nicht falsch, ich habe aber immer den Eindruck, dass da entweder noch ein Hintergedanke dahinter steht oder etwas nicht richtig verstanden wurde.

    Im Übrigen spielt es für die Frage, ob die Abfindung in der GKV berücksichtigt wird, keine Rolle, wenn die Abfindung erst im Folgejahr gezahlt wird.

    Gruß, Der Privatier

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