Vor wenigen Tagen habe ich hier einen Beitrag veröffentlicht, in dem ich erläutert habe, wie sich temporäre Beschäftigungen (oftmals Mini- oder Midi-Jobs) auf das Arbeitslosengeld auswirken, wenn man solche Jobs z.B. während eines Dispojahres oder auch zwischen zwei Phasen von Arbeitslosengeld-Bezug ausübt.

Zusammenfassend könnte man als Fazit aus diesem Beitrag sagen: Wenn man sich an gewisse Regeln hält, hat so eine zwischenzeitliche Beschäftigung keinen Einflusss auf den ursprünglichen Anspruch auf ALG, der ja in der Regel höher sein sollte, als dies bei einem Mini- oder Midi-Job der Fall sein würde.

Quasi am Ende dieses Beitrages sind mir aber plötzlich erhebliche Bedenken gekommen, ob das alles wirklich so problemlos ist und daher möchte ich diese Bedenken hier noch ergänzend erläutern.

Sperrfristen

Inzwischen dürfte jedem bekannt sein, dass in vielen Fällen bei der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages eine Sperrfrist von 12 Wochen durch die Agentur für Arbeit verhängt wird (Ausnahmen von dieser „Regel“ habe ich im Beitrag über „Lockerungen bei der Sperrfrist“ beschrieben).

Weniger bekannt dürfte sein, dass manche Agenturen diese Sperrfrist auch im Anschluss an ein Dispojahr verhängen! Zwar rückwirkend und ohne direkte Konsequenzen – es gibt also keine Reduzierung des ALG-Anspruchs, aber die 12 Wochen werden zunächst einmal auf einem Sperrzeitkonto verbucht. Details dazu finden sich in einem Kommentar vom „mime“ vom 4.April 2018 und in meiner Einschätzung dieser Vorgehensweise.

Wer nun innerhalb des Dispojahres irgendeinen anderen Job ausgeübt hat, egal ob es sich dabei um eine reguläre Beschäftigung gehandelt hat, oder einen Mini- oder Midi-Job, wird diesen ja zum Ende des Dispojahres wieder kündigen müssen, wenn er sich nach Ablauf des Dispojahres arbeitlos melden möchte. Diese Eigenkündigung könnte nun aber eine weitere Sperre von 12 Wochen auslösen. Zusammen mit der Sperre von Anfang des Dispojahres wären dies in der Summe dann bereits  24 Wochen und damit mehr, als der §161 Abs.1, S.2 SGB III zulässt: Bei mehr als 21 Wochen Sperre erlischt der Anspruch auf ALG!

Hier wäre also dringend darauf zu achten, dass man solche als temporäre Beschäftigungen geplante Jobs auch von vorneherein vertraglich so definiert, also als zeitlich befristete Tätigkeiten! Damit kann dann die eigene Kündigung entfallen und somit kann es auch keine weitere Sperre geben.

Allerdings gibt es da noch ein weiteres Problem…

„Nicht nur vorübergehend“

Eine Formulierung aus dem §150 Abs.1 S.5 SGB III, in dem der Bemessungsrahmen und der Bemessungszeitraum für den ALG-Anspruch definiert werden, legt fest, wann Teilzeitbeschäftigungen bei der Berechnung des ALG1-Anspruches nicht berücksichtigt werden.

Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht…
…Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.

Ich habe mich bisher nicht bemüht, die tiefere Bedeutung dieses „nicht nur vorrübergehend“ zu entschlüsseln. Ich bin mir aber sicher, dass es dazu bereits entsprechende Urteile gibt. Wer dies wirklich möchte, müsste sich da einmal selber schlau machen. Zu klären wäre u.a. ab wann etwas nicht als vorrübergehend angesehen wird (also welcher Zeitraum) und auf was sich das vorrübergehend bezieht: nur auf die Reduzierung der Arbeitszeit, auf die ganze Vereinbarung oder auf was?

Jedenfalls sehe ich da einen Konflikt mit der Schlussfolgerung aus dem ersten Teil des Beitrages, die ja lautete, man sollte eine Teilzeitvereinbarung auf jeden Fall nur befristet (also vorrübergehend!) abschliessen.

Fazit

Das Ganze ist aus meiner Sicht nicht abschließend geklärt, ich sehe aber einige Probleme und möchte daher zumindest einmal warnen! Vielleicht bin ich da übervorsichtig, aber meine Folgerung wäre momentan: Ich würde KEINEN solchen Job annehmen.

Im Übrigen: Auch die Tatsache, dass es womöglich Fälle gibt, die das bereits erfolgreich durchgezogen haben, beweist keinesfalls, dass dies dann immer der Fall sein wird!

Weitere interessante Beiträge:

Kap. 9.14: Arbeitslosengeld nach einer Zwischenbeschäftigung (1) Kap. 9.3.2.7: Hinweise zum Dispositionsjahr: Krankenversicherung Kap. 9.13: Arbeitsagentur erfindet neue Regeln Kap. 9.3.2.9: Hinweise zum Dispositionsjahr: Verlängerte Rahmenfrist