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Kap. 9: Agentur für Arbeit – Vorbemerkungen — 65 Kommentare

  1. Das Dispositionsjahr
    Man kann den Beginn der Leistung (Zahlung ALG) der Arbeitsargentur verschieben.
    Gemäß den Vorschriften max. 1 Jahr. Hiervon ist nicht die Meldung betroffen, die hat immer vorschriftsgemäß zu erfolgen.

    Aber Achtung !!!
    Das Jahr ist das exakte Jahr – keinen Tag länger. Außer wenn das Ende des Jahres auf einen Sonn-/ Feiertag fällt (zB. 1.1.) dann gilt der nächste Tag. Sonst nicht ! Sonst ist der Tag „tödlich“ fürs ALG.

    Diese Dispositionsjahr hilft z.B. denen, die eine Abfindung bekommen haben oder aus sonstigen Gründen „freiwillig“ gekündigt haben. Nach 12 Monaten, zufällig genaus dieses Dispositionsjahr, interessiert sich die Argentur nicht mehr für den Grund, die Freiwilligkeit bzw. die Höhe der Abfindung. D.h. werder Sperr- noch Ruhezeiten werden verhangen.

    Aber nochmals : 1 Jahr und das bitte exakt !!!

    • Die Leser meines Buches „Gedanken eines Privatiers“ wissen ja bereits, dass ich selber eine andere Strategie verfolgt habe und mich sofort sowohl arbeitssuchend als auch arbeitslos gemeldet habe. Inzwischen glaube ich allerdings auch, dass die von Mr. Excel vorgeschlagene Variante einige Vorteile haben könnte.

      Das Thema verdient aber sicher noch eine etwas ausführlichere Erläuterung, als es hier in einem Kommentar sinnvoll ist, zumal nur die Leser meines Buches momentan die vollständigen Zusammenhänge kennen. Ich werde daher dieses Thema später noch ausführlicher erläutern, wenn das Kapitel „Arbeitsagentur“ an der Reihe ist.

      Gruß, Der Privatier
      Nachtrag: Der angekündigte Beitrag zum Dispositionsjahr ist inzwischen veröffentlicht!

    • Exakt ein Jahr? Ich habe mein Dispojahr in Anspruch genommen und mich am 05.10.15 mit Wirkung zum 01.11.15 arbeitslos gemeldet. Werden dann Sperrzeiten nicht mehr berücksichtigt, oder hätte ich exakt am 01.11. Zum Arbeitsamt gehen müssen?
      Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.

      • Es kommt auch immer ein wenig darauf an, was genau Sie mit dem Dispojahr für ein Ziel erreichen wollen.
        Wer z.B. nur einen Geburtstag abwarten will, um in eine höhere Anspruchskategorie zu kommen, muss nicht unbedingt ein ganzes Jahr lang warten. Auch wer nur im Jahr der Abfindungszahlung kein weiteres Einkommen haben möchte, könnte seine Dispositionszeit z.B. nach dem Jahreswechsel beenden.
        Wer aber zusätzlich auch noch eine Sperrzeit vermeiden will, der muss dann schon darauf achten, dass das Dispojahr auf den Tag genau exakt ein Jahr dauert. Nicht mehr und nicht weniger!

        Dabei kommt es allerdings NICHT darauf an, wann man zur Agentur geht oder wann man den Antrag abgibt, sondern es zählt das Datum, ab dem die Arbeitslosigkeit beginnt. Ich würde es sogar DRINGEND empfehlen, sich nicht erst exakt an dem ausgerechneten Tag zu melden, sondern (genau so, wie Sie es gemacht haben) einige Zeit vorher. Denn man weiß ja nie, was einem so passieren könnte… Und wenn man es ausgerechnet an dem einen Tag irgendwie nicht schafft – wäre mehr als ärgerlich!

        Für weitergehende Infos würde ich dann gerne auf den inzwischen veröffentlichten Beitrag zum Thema Dispojahr und den sehr(!) ausführlichen Kommentaren verweisen.

        Gruß, Der Privatier

  2. Hallo Privatier,
    dies soll auch nicht als vollständige Behandlung angesehen werden. Ich wollte nur den Begriff „Dispositionsjahr“ hier einbringen und diesen, vielen unbekannten Begriff ins Licht rücken.
    Es gibt für jeden und alles individuelle sinnvolle Lösungen und Kombinationen. Ich habe gelernt, dass man sehr sehr viel lesen und suchen muß, wenn man sein „Schicksal“ selber in die Hand nimmt und jeder sollte wissen, dass er seinen eigenen Mix herstellen muß aus den vielen Informationen hier.
    Gruß an alle „Aktiven“

  3. Hallo Privatier,

    Ich habe eine Frage bezüglich ALG1. Gesetz dem Fall ich werde finanziell vom Arbeitsamt sanktioniert weil ich mich nicht auf alle Stellenangebote, die mir zugeschickt werden bewerbe, hat die Sanktionierung einen Einfluss auf die Rentenpunkte die ich während der Arbeitslosigkeit beziehe? Oder bekomme ich trotz Sanktionierung immer 80% der Rentenpunkte? Beate Grüße Jochen

    • Moin Jochen,

      während einer AfA-Sanktion (z.B. Sperre) werden keine RV-Beiträge abgeführt. Hier können für „ganze Monate“ freiwillige RV-Beiträge (Formular V0060) jedoch nachgezahlt werden.

      Bei einen „teilbelegten“ Monat sind „freiwillige“ RV-Beiträge nicht möglich:

      Beispiel:
      – ALG1 Bezug ab 01.01.2022
      – AfA-Sperre ab 07.05.2022 bis xxxx

      Der Monat Mai wird mit 6 Tagen RV-Beiträge durch das ALG1 belegt, d.h. für den Rest vom Monat Mai sind freiwillige RV-Beiträge nicht statthaft. Der Monat zählt jedoch komplett als „Anrechnungszeit“ mit …. siehe §122 Abs.1 SGB VI (jedoch werden die 6 Tage AfA RV-Beitrag nur minimal zur Rentensteigerung beitragen).

      https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__122.html

      Gruß
      Lars

  4. Hallo ,
    leider ist die Situation „Übergangsgesellschaft mit 3 -Seitigem Vertrag“ im Buch nicht beschrieben.
    Deshalb würde ich mich über eine kurze Stellnahme freuen.

    Situation :
    57 Jahre alt
    ab 1.2.2023 für 12 Monnate in eine Übergangsgesellschaft (AG stockt bis 85 % auf).
    Jan 2024 : Zahlung der Abfindung
    1.02.2024 bis 31.12.2024 Dispojahr
    1.1.2025 bis 31.12.2026 Arbeitssuchender
    1.1.2027- März 2028 : Privatier
    Ab März 2028 Rente mit 63 Jahren

    Frage :
    Ist der Plan so machbar , insbesondere das Dispojahr (oder besser 11 Monate) nach der Übergangsgesellschaft ?

    Danke und Gruss
    Udo

    • Moin Udo,

      meine persönliche Sichtweise zu deinem Plan:

      01.02.2023 – 31.01.2024 „Übergangsgesellschaft = TG = Transfergesellschaft“ = 12 Monate
      Jan. 2024 „Abfindungszahlung“
      01.02.2024 – 31.01.2025 „Dispositionsjahr“ = 12 Monate
      01.02.2025 – 31.01.2027 „ALG1-Phase“
      01.02.2027 – 29.02.2028 „Privatier“ (Schaltjahr)
      01.03.2028 „Rentner“

      „Frage :
      Ist der Plan so machbar, insbesondere das Dispojahr (oder besser 11 Monate) nach der Übergangsgesellschaft ?“

      Hier das Dispositionsjahr 12 Monate laufen lassen!

      Gruß
      Lars

  5. Hallo Privatier,
    Ich habe folgende Frage. Bin mit 58 arbeitslos geworden. Habe also 24 Monate Anspruch. Nach 11 Monaten habe ich einen Job bekommen, allerdings auf 18 Monate befristet,nur 30 Stunden pro Woche und schlechter bezahlt. Wenn ich nun nach den 18 Monaten wieder arbeitslos werde, gilt der Bestandsschutz, richtig? Das heißt, ich bekomme mein damaliges ALG1. Wenn ich nun nach ein paar Monaten wieder einen Job hätte für 8 Monate und dann wieder arbeitslos werde, gilt dann immer noch der Bestandsschutz?
    Grüße und danke

    • Im Ergebnis bleibt die Höhe unverändert, die Sache ist aber etwas komplizierter:

      * Nach den ersten 18 Monaten entsteht ein neuer ALG-Anspruch. Dabei werden Dauer und Höhe neu berechnet. Bei der Höhe greift der Bestandschutz und die vorherige Höhe wird somit beibehalten. Bei der Dauer werden alter (Restanspruch) und neuer Anspruch zusammengerechnet, jedoch im Ergebnis hier max. 24 Monate.
      * Nach den nächsten 8 Monaten ist aber kein neuer Anspruch entstanden. Es wird daher auch nicht neu gerechnet, sondern der vorherige Anspruch bleibt in der Höhe bestehen. Die verbleibende Restdauer kann dann aufgebraucht werden.

      Gruß, Der Privatier

  6. Wenn man theoretisch 7 Wochen bevor die 24 Monate ALG1 ablaufen eine AU bringt, die theoretisch für die selbe Krankheit 78 Wochen andauert, erhält man dann für diese Zeit Krankengeld in der Höhe des ALG1?
    Jahrgang 09/1961, so könnte ich meine 64,5 erreichen und hätte keine 12,6% Abzüge bei der Rente?

    • Ja, das geht! Diesen Fall hatte ich gerade. 2 Tipps:

      1) Man muss nicht 7 Wochen vorher die AU einreichen! Es reicht 1-2 Wochen vorher. Die KK zahlt KG sobald man beim ALG1 ausgesteuert wird (entweder nach 6 Wochen AU oder nach Auslaufen)

      2) Das geht sogar 2 mal 78 Wochen wenn zwischen Beginn des 1ten Krankengeld und dem 2ten 3 Jahre vergangenen sind. Z.B. 78 KG plus 24 Monate ALG1 => ermöglicht einen 2ten KG-Antrag!

      Allerdings muss man damit rechnen das die Krankenkasse Druck über den Medizinischen Dienst ausübt oder eine REHA fordert!

      LG Palito

    • Allerdings gibt für den Jahrgang 9/61 keine Rente mit 64,5 ohne 12,6% Abzüge. Entweder Rente mit 63 mit 12,6% Abzug (nach 35 Versicherungsjahren) ohne Abzug (nach 45 Versicherungsjahren) oder mit 66,5 ohne Abzug!

      • Danke

        zählen dann (nach den 78 Wochen KG Bezug) die 2 Jahre ALG1 Bezug zu den 45 Versicherungsjahren?
        Habe einen 150€ Job, aber AG hat kein Kreuzchen bei RV-Pflichtig gemacht.

        • Ja, Krankengeld und ALG1 zählen zu den Versicherungspflichtigen Zeiten! Allerdings direkt vor der Rente gilt das nicht! ALG-1 zwei Jahre vor Rentenbeginn zählt nicht als anrechenbare Wartezeit. Außer der Versicherte wird arbeitslos, weil sein Arbeitgeber insolvent wird oder den Betrieb vollständig aufgibt.

          Das mit dem 150€ Job habe ich nicht verstanden!

  7. Wenn zur Zeit des ALG1 Bezug ein Versicherungspflichtiger Minijob besteht (150€) zählt diese Zeit zu den Arbeitsjahren ?

    • Grundsätzlich wird die Zeit von ALG1-Bezug bei den Rentenjahren mitgezählt.
      Ausnahme: sie liegt in den zwei Jahren vor Rentenbeginn.
      Diese Ausnahme kann man wiederum austricksen, indem man einen Minijob annimmt und dort auch Rentenbeiträge zahlt. Diese (minimalen) Beträge erhöhen zwar die Rente kaum, aber diese Zeit zählt für die 45 Jahre (auch wenn die parallel laufende ALG1-Zeit nicht zählt).
      Wichtig ist, dass man als Minijobber die (eigenen) Rentenbeiträge nicht abwählt.
      https://www.biallo.de/soziales/news/minijob-rentenversicherung/

  8. Lieber Privatier,
    Zuerst einmal vielen Dank für die tolle Webseite und die wertvollen Ratschläge, die mir schon mehrfach weitergeholfen haben. Ich habe den Blog durchforstet, mache mir aber gerade Sorgen, ob ich alles richtig gemacht habe.

    Zu meiner Situation:
    Ich bin 54 Jahre alt und habe mich nach einem Dispojahr zum 1. Februar 2022 arbeitslos gemeldet und beziehe seither ALG1.
    Parallel versuche ich freiberuflich eine Selbstständigkeit aufzubauen, die sich hoffentlich in 1-2 Jahren trägt. Daher habe ich mich bei Aufträgen schon tage- und wochenweise Online an- und abgemeldet, mit einer maximalen Stundenzahl von 15.

    Meine Fragen:
    1. Wie verhält es sich, mit den Einnahmen aus der Selbstständigkeit? Ich mache mir Sorgen, dass ich das ALG1 zurückzahlen muss, auch wenn ich mich für eine befristete Selbständigkeit unter 15h angemeldet habe?
    2. Ist es richtig, dass die Einnahmen aus der Selbstständigkeit minus Werbekosten, Ausgaben und Sozialabgaben maximal 165€ betragen dürfen? Ansonsten droht eine Rückzahlung? Oder zählen die Einnahmen der angemeldeten Tage nicht?
    3. Ich möchte meine Selbstständigkeit mehr pushen, da ich nach der ALG davon leben möchte. Leider kommen die Aufträge sehr unregelmäßig und sind sehr schwer zu planen. Wie gehe ich am Besten vor?
    Freue mich auf Eure Rückmeldung.
    Vielen Dank im Voraus,
    Maria

    • Moin Maria,

      zu Punkt Nr.1:

      zum Nebeneinkünfte bei ALG1 Bezug hat der Privatier nachfolgendes Kapitel eingestellt. Ganz unten in der Einleitung findest du einen Buttom „Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen“.

      https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-und-nebeneinkuenfte/

      zu Punkt Nr.2:

      „Ist es richtig, dass die Einnahmen aus der Selbstständigkeit minus Werbekosten, Ausgaben und Sozialabgaben maximal 165€ betragen dürfen? Ansonsten droht eine Rückzahlung?“

      Es werden die „angemeldeten Tage = ALG1-Bezug + Selbstständigkeit“ betrachtet und zur den Werbungskosten, Ausgaben etc.pp … siehe die FW zum §155 Punkt 155.1.2.2 (2)

      (2) Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, z. B.
      – Aufwendungen für Betriebsräume (Miete, Beleuchtung, Heizung, Reinigung),
      – Aufwendungen für Hilfskräfte (Lohn, Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge),
      – Aufwendungen, die sonst als Werbungskosten (§ 9 EStG) von den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit abgezogen werden, soweit sie bei der Ausübung der selbständigen Tätigkeit entstanden sind,
      – Beiträge zu Berufsständen und Berufsverbänden,
      – Steuern, z. B. Umsatzsteuer,
      – Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 7 EStG

      zu Punkt Nr.3:

      Zum schwankenden Einkommen bei einer Selbstständigkeit und gleichzeitigen ALG1 Bezug gibt es in der FW „Fachliche Weisungen“ Arbeitslosengeld §155 „Anrechnung von Nebeneinkommen“ gültig ab 18.03.2022, S.10, Unterpunkt (3) folgende Informationen:

      (3) Selbständige haben ihr Nebeneinkommen mit dem Vordruck „Erklärung zu
      selbst. Tätigkeit Land- und Forstwirtschaft“ (BK-Vorlage) glaubhaft zu machen.
      Über die Anrechnung ist abschließend zu entscheiden.

      Bei Selbständigen können folgende Fallgruppen unterschieden werden:
      – Die selbständige Tätigkeit wird neu aufgenommen und der Gewinn eingeschätzt:
      – der erwartete Gewinn ist zugrunde zu legen und der Arbeitslose ist auf seine Anzeigepflicht bei Änderung des Gewinns von mehr als 5 % hinzuweisen.
      – Die selbständige Tätigkeit wird neu aufgenommen und es wird erklärt, dass kein Gewinn oder Gewinn unter 165 Euro monatlich erwartet wird:
      – der Arbeitslose ist auf seine Anzeigepflicht bei einer Gewinnsteigerung auf über 165 Euro monatlich hinzuweisen.
      – Die selbständige Tätigkeit wird bereits länger mit unverändertem Gewinn ausgeübt:
      – der Arbeitslose ist auf seine Anzeigepflicht bei einer Änderung des Gewinns um mehr als 5% hinzuweisen.
      – Die selbständige Tätigkeit wird bereits länger mit schwankendem Gewinn ausgeübt:
      – vom Arbeitslosen sind, im Abstand von höchstens drei Monaten, Erklärungen zur Höhe des Gewinns oder der Einnahmen und Ausgaben, mit dem Vordruck zu fordern.
      Bei begründeten Anlässen sind Nachweise anzufordern.

      Gruß
      Lars

    • „Oder zählen die Einnahmen der angemeldeten Tage nicht?“

      Ist es bei nur manchmal anfallenden „Projekt“-Aufträgen übehaupt sinnvoll, von einer nebenberuflichen Selbstständigkeit auszugehen? Kann man das nicht in Blöcke der Selbstständigkeit (geht AfA nichts an) und der Arbeitslosigkeit unterteilen?

      Wenn ein Auftragsblock ein paar Wochen benötigt, dann ist das sicher einfacher zu argumentieren als wenn es nur wenige Tage sind.

      • Das ist genau die Frage, die ich mir jetzt stelle. Ich habe mich für diese Blöcke immer angemeldet. Allerdings mit weniger als 15 Stunden pro Woche, da es sich nicht um volle Projekttage handelte. Müsste ich mich mit mehr als 15h abmelden, dass es als separater Block der Selbstständigkeit betrachtet wird?

        • Moin Maria,

          Mehr als 15h bzw. genau 15h bedeutet: Die Voraussetzung für das ALG1 entfallen.

          Die 15-Stunden-Grenze ist im §138 SGB III geregelt. Dazu gibt es auf S.10 in der FW „Fachliche Weisungen“ Arbeitslosengeld §138 SGB III „Arbeitslosigkeit“ den Abschnitt 138.3 „15-Stunden-Grenze“ einige Informationen.

          Punkt Nr.3:

          (3) Beschäftigungslosigkeit entfällt nicht bei gelegentlicher Überschreitung der
          Arbeitszeit von geringer Dauer.
          Eine gelegentliche Überschreitung der bisherigen Arbeitszeit liegt vor, wenn
          – sie nicht voraussehbar ist und
          – nicht zu erwarten ist, dass sie sich innerhalb eines Jahres wiederholt.

          Eine Abweichung von geringer Dauer liegt vor, wenn die Abweichung bei einer
          Beschäftigungsdauer von mindestens
          – 4 Wochen nicht mehr als 1 Woche,
          – 8 Wochen nicht mehr als 2 zusammenhängende Wochen,
          – 12 Wochen nicht mehr als 3 zusammenhängende Wochen beträgt.

          und Punkt Nr.1:

          (1) Die 15-Stunde-Grenze gilt für jede Erwerbstätigkeit, auch wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten sind zusammenzurechnen. Dabei ist die Kalenderwoche (Montag bis Sonntag) zu betrachten. Ab einem Umfang von 15 Stunden wöchentlich entfällt die Beschäftigungslosigkeit. Die Beschäftigungslosigkeit entfällt ggf. ab Beginn der zweiten Beschäftigung.

          Gruß
          Lars

        • „Müsste ich mich mit mehr als 15h abmelden?“

          Eindeutige Antwort: Ja! Alles was 15h und mehr in der Woche in Anspruch nimmt, ist keine Nebentätigkeit mehr. Damit gilt man nicht mehr als arbeitslos und folglich muss eine Abmeldung aus dem ALG-Bezug erfolgen.

          Es spricht aber nichts dagegen, sich in Zeiten, in denen keine (oder wenige) Aufträge vorliegen, bei der Agentur arbeitslos zu melden. Solange die Zeiten unterhalb von 15Std./Woche bleiben. Werden die Aufträge wieder mehr, muss man sich eben wieder abmelden.

          Das hängt natürlich auch immer ein wenig mit der Art der Selbstständigkeit zusammen. Wer einen Online-Shop betreibt, bei dem alle 2-3 Tage mal ein Kauf stattfindet, hat da mit der phasenweise Abmeldung ein Problem. Bei jemand, der hingegen an Aufträgen arbeitet, die über mehrere Tage/Wochen gehen, lässt sich das schon besser realisieren.

          Soll die Nebentätigkeit parallel zum ALG-Bezug ablaufen, hat man aber natürlich auch immer den Nachteil, dass bis auf den kleinen Freibetrag von 165€ die Einkünfte mit dem ALG verrechnet werden. Das macht auf Dauer auch keinen Spass.

          Gruß, Der Privatier

          • Danke, dann werde ich dies zukünftig entsprechend machen.
            In der Vergangenheit hatte ich mich mit „weniger als 15h pro Woche“ in die Selbständigkeit abgemeldet und kein AlG1 in dieser Zeit bezogen. Habe ich dann trotzdem für diese Zeiten nur einen Freibetrag von 165€?

          • Danke, dann werde ich dies zukünftig entsprechend machen. Habe ich richtig verstanden, dass obwohl ich auch bei weniger als 15 Stunden kein AlG1 erhielt, die 165€ Anwendung findet, da es sich um einen Nebenjob handelt ?

          • Wichtig ist:
            Ist man angemeldet und bezieht ALG1, dann werden Verdienste (abzgl Kosten) aufs ALG1 angerechnet (bzw. abgezogen)
            Ist man ABgemeldet, dann gehen die Verdienste die AfA nichts an. Auch wenn es mehr als 165€ sind.
            Mir ist nur unklar, wie man es handhaben muß, wenn man 2 Wochen an einem Projekt arbeitet, der Verdienst dafür aber erst im Folgemonat überwiesen wird (wo man ggfs kein Projekt hat und wieder ALG1 bezieht).

          • @Maria: Was eSchorsch geschrieben hat, ist korrekt. Als Ergänzung vielleicht einmal den Beitrag: https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-und-nebeneinkuenfte/ lesen.

            @eSchorsch: Es ist bei kurzen An-/Abmelde-Phasen sicher ein Problem, wie man den Zeitraum der Leistungserbringung und den Zeitpunkt des Zahlungseingangs unter einen Hut bringt. Das ist richtig. Das wäre für mich u.a. auch ein Grund, solche kurze Phasen zu vermeiden. Der Verwaltungsaufwand mit der Agentur und der Krankenkasse wäre ein weiterer Grund. Ich würde da eher auf Zeiträume von mindestens 6 Monaten hinarbeiten. Das Problem ist damit zwar nicht weg, aber es fällt weniger ins Gewicht.

            Gruß, Der Privatier

          • „wie man den Zeitraum der Leistungserbringung und den Zeitpunkt des Zahlungseingangs unter einen Hut bringt“
            Wichtig ist zu wissen, dass/ob man ihn unter einen Hut bringen muß.

            Wäre die Methode:
            KW23-25 abgemeldet und selbstständig gearbeitet,
            KW26-28 wieder Alg1 beziehen,
            KW29 abgemeldet und Rechnungsbetrag für KW23-25 eingenommen
            auch regelkonform?

            Ich frag für einen Bekannten 😉

          • @eSchorsch: Dein Beispiel wird wohl regelkonform sein. Wie Du selber geschrieben hast: Wenn man aus dem ALG-Bezug abgemeldet ist, kann man machen, was man will. Also auch selbsständige Tätigkeiten ausüben und auch Zahlungen kassieren. Das sollte kein Problem sein.
            Probleme ergeben sich dann, wenn eines von beiden (Tätigkeit oder Zahlung) parallel zum ALG-Bezug stattfindet. Dabei ist dann insbesondere die Frage, wann die Verrechnung mit dem ALG stattfindet? Ich bin da eigentlich der Auffassung, dass der Zeitraum der Leistungserbringung maßgeblich sein müsste. Wäre es nämlich der Zahlungszeitpunkt, wäre dies eine Einladung zu Manipulationen. So könnte man z.B. Rechnungen gebündelt mit einem deutlichen Zeitverzug verschicken und sich dann nur für die kurze Phase, in der die Zahlungen eingehen, vom ALG abmelden und müsste damit keine Anrechnung fürchten.
            Das kann nicht vom Gesetzgeber so gewollt sein und ein solches Vorgehen halte ich daher für mißbräuchlich.
            Andererseits weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Agentur sich nicht für die Zeiten der Leistungserbringung interessiert und lediglich monatliche Einkünfte (bzw. Gewinne) sehen möchte. Daraus können sich zwar u.U. gewisse Ungerechtigkeiten ergeben, die sich aber über einen längeren Zeitraum wahrscheinlich irgendwie ausgleichen.

            Gruß, Der Privatier

  9. Hallo zusammen
    Vielen Dank erstmal für die tollen Tipps. Das Buch “ mit Abfindung in den Ruhestand“war mein Leuchtturm in diesem Jungle.
    Ich befinde mich im sogenannten Dispositionsjahr, welches sich langsam dem Ende neigt.
    Gibt es neue Erkenntnisse darüber,ob ich mich frühzeitig arbeitssuchend melden muss oder reicht es aus, da ich ja in keiner Beschäftigung stehe,mich rechtzeitig arbeitslos zu melden.

  10. Vielen Dank für die Antwort :))),ich konnte inzwischen mit der AfA in Berlin sprechen, sie sagten ,dass ich mich ab 3 Monaten vor Beendigung arbeitslos melden soll.
    Ich denke der Tipp das Dispojahr rechtzeitig anzukündigen und somit die AfA von vornherein mit einzubeziehen, war mit ausschlaggebend.
    Gruß zurück

    • Die Aussage der Agentur ist korrekt: Man kann eine absehbare Arbeitslosigkeit bis zu 3 Monaten vor dem eigentlichen Beginn bei der Agentur anmelden.

      Aber – ganz wichtig!! Bei einer solchen vorzeitigen Meldung immer darauf achten, dass das Startdatum (liegt in der Zukunft) richtig notiert wird. Das ist sowohl bei Online-Meldungen manchmal schwierig, weil das Formular unklare Eingaben fordert. Und wenn man die Meldung persönlich macht, ist dies für die Bearbeiter bei der Agentur ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Also: Immer ganz genau darauf achten! Ansonsten wäre das ganze Dispojahr u.U. verdorben´.

      Gruß, Der Privatier

  11. Lieber Privatier,
    Vielen Dank für diese Seite!
    Dank deinem Buch habe ich nach Beendigung meiner Arbeit Sept 21, meine Abfindung in den Jan.22 legen lassen und möchte ab 1.1.23 frühestens ALG1 beziehen. Ich habe mich nun am 18.11.22 arbeitssuchend und gestern am 21.11 arbeitslos gemeldet.
    Meine Frage: die Dame sagte mir ich könnte jetzt den Antrag für ALG1 stellen. Wenn ich das jetzt mache startet aber nicht rückwirkend nach Bewilligung die Zahlung oder darf ich das erst am 1.1.2023 machen ? Die Arbeitslosmeldu g kann ich aber in jedem Fall bestehen lassen?
    Liebe Grüße Eva

    • Mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit entsteht grundsätzlich auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld (sofern er nicht durch Sperr-/Ruhezeiten zunächst einmal ruht).
      Wenn also bei der Arbeitslosmeldung am 21.11. kein abweichendes Startdatum angegeben wurde, so beginnt auch der ALG-Anspruch an diesem Tag. Man kann jedoch (bevor der Bescheid erstellt wurde!) das Dispositionsrecht ausüben und die Entstehung des Anspruches auf einen späteren Termin verschieben.

      Es ist allerdings fraglich, ob das in diesem Fall wirklich erforderlich wäre. Falls es nur um Steueroptimierung geht, dürfte der eine Monat in diesem Jahr keine allzu große Auswirkung haben. Könnte man mit dem Abfindungsrechner einmal überprüfen.
      Ansonsten hoffe ich, dass der 58. Geburtstag noch nicht stattgefunden hat. Dann wären nämlich die Voraussetzungen für den vollen ALG-Anspruch nicht mehr gegeben.

      Gruß, Der Privatier

  12. @Eva Brüning: Der Antrag kann ausgefüllt werden, Beginn aber 1.1.2023, ich meine mich zu erinnern, dass man das im Antrag eingeben kann.
    MbG
    Joerg

  13. Hallo,
    angenommen man hat nach Abfindung das Dispojahr genutzt, sich anschließend arbeitslos gemeldet, den Bescheid abgewartet, hat ein paar Monate ALG1 bezogen, sich dann abgemeldet, und dann wieder einen job angenommen. Ein Restanspruch von ALG1 besteht noch.

    Nach § 147 (2) SGB III entsteht ein neuer Anspruch ab 12 Monaten Versicherungspflichtverhältnis
    Nach § 147 (4) SGB III wird die Dauer des Restanspruches (siehe oben) zum neuen Anspruch dazu gezählt.

    Folgende Frage:
    Richtet sich die Höhe des neuen ALG1 noch nach dem alten Bescheid oder nach dem letzten Einkommen ?

    Könnte man hier erneut ein Dispojahr einbauen, d.h. nach Beendigung des neuen Jobs sobald der neue Anspruch steht wieder ein Jahr warten, bis man sich zur Erlangung des neuen Anspruches arbeitslos meldet ?

    Spielt hierbei dann 161(2) SGB III noch eine Rolle oder beginnt das Spiel mit dem neuen Anspruch von Vorne, d.h. Verfall erst nach Datum neuer Anspruch + 4 Jahre ?

      • Im Fall oben ist der neue Ansprub höher als der alte. Unklar ist, die Höhe, die neue Anspruchsdauer, wann der neue Anspruch verfällt und ob wieder ein Dispojahr möglich wäre. Wird leider im zitierten Artikel nicht behandelt.

        • Moin Ctrader,

          „Unklar ist, die Höhe, …“

          Das letztes höhere Einkommen: (siehe oben im vom Privatier verlinkten §151 Abs.4 SGB III „Bemessungsentgelt“)

          Auszug (Abs.4):

          (4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

          Das Wort „MINDESTENS“ beachten.

          “ … nach Beendigung des neuen Jobs sobald der neue Anspruch steht wieder ein Jahr warten, bis man sich zur Erlangung des neuen Anspruches arbeitslos meldet ?“

          Aber auch das Wort „INNERHALB“ beachten und hier sehe ich nmM. Probleme wegen (siehe dein oberer Kommentar) … „Dispositionsjahr“ nach der Zwischenbeschäftigung und dann erst nach 1 Jahr die AL-Meldung durchführen)

          Warten wir hierzu auf weitere Kommentare. (Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.)

          Gruß
          Lars

          • Danke Lars, es geht einfach darum das Thema Dispojahr etc. mit dem neuen Anspruch so durchzuziehen, wie mit dem ersten Andsruch. Dabei treten diesselben Fragen auf zur Anspruchsdauer etc. wie beim erstenmal. Wir tun einfach so als wäre der neue Anspruch der erste.

    • Zuerst einmal kurz zur Höhe des „neuen“ ALG: Der neue Anspruch wird ganz normal auf Basis der letzten 12 Monate berechnet. War der alte Anspruch höher, kann u.U. der Bestandsschutz greifen. Ein Link mit Erläuterungen dazu wurde bereits erwähnt, scheint aber hier offenbar ohnehin nicht von Bedeutung zu sein. Also: Die neue Höhe zählt.

      Ob ein Dispojahr möglich/sinnvoll ist, hängt u.a. von den Zielen ab, die damit verfolgt werden sollen. So wäre z.B. das Verhindern einer Sperre ohne Probleme möglich, ebenso das Erreichen einer höheren Altersstufe (und damit eine längere ALG-Dauer). Steuerliche Aspekte dürften wohl keine Rolle spielen, denn eine nennenswerte Abfindung wird es nach einem Jahr Beschäftigung kaum geben.
      Ein Problem dürfte sich aber bei der ALG-Dauer ergeben! Um hier die gängigen Zeiten zu erreichen, sind ja immer gewisse Beschäftigungszeiten in den letzten 5 Jahren vorzuweisen. Die 48 Monate (für über 58jährige) sind mit zwei Dispojahren in dem Zeitraum ganz klar nicht machbar, die 36 Monate für über 55jährige könnten gerade eben noch passen. Hier kommt es dann aber wieder sehr genau auf die konkreten Daten an und das bitte ich dann selber einmal auszurechnen. Korrektur: Die letzte Annahme ist nicht korrekt. Siehe Ergänzung in unten stehenden Kommentaren.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Nachdem der neue Anspruch durch die Agentur festgestellt worden ist, gibt es nur noch diesen Anspruch. Der alte ist dann inkl. sämtlicher Begleitumstände erloschen. Für den neuen Anspruch gelten dann dieselben Regeln wie immer (z.B. 4-Jahres Frist).

      • Danke, d.h. auch die Zeiträume aus 140 SGB III (zumutbare Beschäftigungen etc.) laufen denn quasi wieder von vorne, Richtig ?

        • PS: Es gibt ja noch den Restanspruch des alten Anspruches. Dieser zusammen mit dem neuen Anspruch würde unter Berücksichtigung des Alters mindestens mal 15 Monate ergeben, d.h. die erwähnten 36 oder 48 Monate spielen eigentlich keine Rolle, oder übersehe ich das etwas ?

          • Das mag in deinem Fall zutreffen. Konkret beurteilen kann man das aber nur, wenn auch konkrete Zahlen (alter Anspruch, Restanspruch, neuer Anspruch, Alter, etc.) vorliegen.

            Generell ist es so, dass alter und neuer Anspruch zusammen nicht höher sein können als die maximal für das Alter mögliche Dauer. Und diese ist eben von der Beschäftigungszeit im den letzten 5 Jahren abhängig. Deshalb spielen die Zeiten generell eine Rolle.

            Gruß, Der Privatier
            P.S.: Die Zeiten bzgl. zumutbare Beschäftigungen starten mit Beginn des neuen Anspruches neu.

          • Da ich ähnliche Überlegungen anstelle wie Du, klinke ich mich hier mal kurz ein, denn ICH habe tatsächlich etwas übersehen, auf das der Privatier in seinem Beitrag hinweist, nämlich die Tatsache, dass der Maximalanspruch von der Beschäftigungszeit in den letzten 5 Jahren abhängt.

            Für mich (strebe noch ein oder zwei Beschäftigungen à 12 Monate an, um meinen ALG1-Restanspruch in alter Höhe um jeweils 6 Monate zu verlängern) bedeutet dies, dass ich in Sachen „Beschäftigungszeit“ ganz genau rechnen muss. Mit weniger Rechnerei ist das Ganze nur dann verbunden, wenn man es schafft, den Restanspruch so weit wie möglich abzubauen. Beträgt dieser nur noch 1 Monat, hätte eine Beschäftigung von 12 Monaten immerhin 5 Monate zusätzliche Monate zur Folge.

            In Deinem Fall kannst Du nach meinem Verständnis also auch nicht von „mindestens mal 15 Monaten“ ausgehen. Voraussetzung hierfür wären mind. 30 Monate an Beschäftigungszeiten in den letzten 5 Jahren.

            Gruß
            The_Doctor

  14. An The Doctor:

    Schauen wir uns den Wortlauf von 147(4) mal an:

    Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs,

    -> Dauer neuer Anspruch = 147(2)-Dauer (Versicherungszeit + Alter) + Restdauer des alten Anspruchs

    wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen sind;

    -> D.h. Datum des Erstbescheids + 5 Jahre bildet den Rahmen

    sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.

    -> hier ist nur die dem Lebensalter zugeordnete Höchstdauer erwähnt, also z.B. 24 Monate ab 58 Jahren. Eine zusätzliche Berücksichtigung der Versicherungspflichtverhältnisses ist hier nicht erwähnt. WÄre das zu berücksichtigen, dann wäre dies ja zweimal berücksichtigt, bei Anwendung des 147(2) und nochmals in Bezug auf die Restdauer.

    • Ergänzung:
      Die Idee des Gesetzgebers hierbei ist es Anreize zu schaffen auch kurzfristige oder schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, ohne dass z.B. ein während der letzten 20 Jahre entstandener Anspruch verloren geht, weil ein neuer Anspruch entsteht. Bei eurer Interpretation wäre genau das der Fall. Gibt es Indizien, die eure Interpretation stützen ?

    • @CTrader: Du magst mit Deiner Sichtweise durchaus Recht haben…

      Für mich ist die Maximaldauer für den ALG-Anspruch immer durch zwei Faktoren bestimmt, nämlich durch das Alter und die Beschäftigungszeiten in den 5 Jahren vor ALG-Antrag. Wenn in §147 Abs.4 SGB III also von einer Maximaldauer die Rede ist, so gehe ich davon aus, dass auch hier beide Faktoren gemeint sind.

      Es kann aber auch so sein, dass tatsächlich nur das Alter alleine entscheidend ist. Das ist für mich nicht so ganz deutlich zu erkennen. Ich habe extra noch einmal in den fachlichen Weisungen nachgesehen. Dort ist aber auch kein eindeutiger Hinweis zu finden. Allerdings heisst es dort: „Die Anspruchsdauer verlängert sich um die Restanspruchstage einer früheren Bewilligung bis zur individuellen Höchstanspruchsdauer.“
      Die Formulierung individuellen Höchstanspruchsdauer könnte u.U. darauf hindeuten, dass neben dem Alter eben auch noch weitere „individuelle“ Parameter maßgebend sind.

      Für mich ist das letztlich nicht eindeutig zu erkennen. Vielleicht gibt es ja zu dem Thema einschlägige Urteile, die etwas mehr Klarheit bringen?

      Gruß, Der Privatier

      • „Für mich ist die Maximaldauer für den ALG-Anspruch immer durch zwei Faktoren bestimmt, nämlich durch das Alter und die Beschäftigungszeiten in den 5 Jahren vor ALG-Antrag. Wenn in §147 Abs.4 SGB III also von einer Maximaldauer die Rede ist, so gehe ich davon aus, dass auch hier beide Faktoren gemeint sind.

        Es kann aber auch so sein, dass tatsächlich nur das Alter alleine entscheidend ist. Das ist für mich nicht so ganz deutlich zu erkennen“

        @Privatier

        ich glaube, hier kann ich aushelfen:

        1.) Der Gesetzestext ist in meinen Augen eindeutig NUR auf das Lebensalter bezogen:
        „…sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.“ Hier ist keine Rede von Anzahl Monate Versicherungspflichtverhältnis.

        2.) Ich habe eine schriftliche Antwort von der AfA auf eine, auf diesen Sachverhalt bezogene Frage erhalten:

        „Sehr geehrter Herr Bruno,

        wie soeben bereits telefonisch besprochen, bestätige ich Ihnen hiermit, dass Sie bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 12 Monaten einen Neuanspruch auf Arbeitslosengeld I von 6 Monaten erwerben, d. h. Restanspruchsdauer von 289 Tagen + 180 Neuanspruch ergibt die von Ihnen angegeben 469 Tage Anspruchsdauer ab 15.08.2023.“

        Und dazu habe ich nur 24,5 Monate Versicherungspflichtverhältnis (und nicht die 36 Monate für max. 18 Monate ) innerhalb der letzten 5 Jahre vorzuweisen.

        Gruß

        Bruno

        • Vielen Dank an Bruno für diese Info!

          Damit dürfte die Unsicherheit geklärt sein und ich ziehe meine anfangs geäusserten Bedenken zurück.

          Gruß, Der Privatier

  15. Grundsätzlich hat der Privatier ja recht, wenn er schreibt, dass die Höchstdauer „eben von der Beschäftigungszeit im den letzten 5 Jahren abhängig“ ist.

    Nachdem ich mir aber §147(4) nochmals angeschaut habe, bin ich geneigt, Deine Einschätzung zu teilen, dass die Beschäftigungszeit keine Rolle spielt, wenn es um die Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Rest- und Neuanspruch geht.

    Ich bin ja wie gesagt bald in einer ähnlichen Situation wie Du und hoffe sehr, dass Du mit Deiner Interpretation richtig liegst.

    Gruß
    The_Doctor

    • Mir geht es keinesfalls darum Recht zu haben, und wie an vielen anderen Stellen auch ist das Gesetz leider (vielleicht auch bewusst) nicht immer eindeutig. Ich wette, nicht einmal ein RA kann das zuverlässig beantworten. Ein Urteil dazu habe ich noch nicht gefunden.

      Wann geht es denn bei dir los „The_Doctor“, kurz nach unserem Antrag sollte die Frage ja dann geklärt sein.

      • Ich melde mich im Feb 23 arbeitslos, danach will ich erst mal 6 Monate ALG-Anspruch abbauen.

        Gruß
        The_Doctor

  16. Hallo Privatier,

    angenommen ich erhalte wegen Selbstkündigung von der AfA eine 12-wöchige Sperre des ALG 1.
    Nach ca. 3 Wochen bzw. nach Erhalt des Bewilligungbescheides melde ich mich wegen eines ca. 8-wöchigen Auslandsaufenthaltes bei der AfA ab. Läuft dann während des Auslandsaufenthaltes die Sperrfrist ab oder wird diese nach erneuter Anmeldung bei der AfA wieder angewandt?

    Grüsse
    Aussteiger2

  17. Hallo Privatier,

    nach mehr als 26 Jahren habe ich im Sept 2022 im Rahmen eines Gerichtsurteils eine Aufhebungsvereinbarung akzeptiert mit unwiderruflicher Freistellung vom 1.10.22 bis 30.4.23 und Abfindung. Eine ärztliche Bescheinigung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses rät, liegt vor. Habe mich arbeitssuchend gemeldet und habe nun wieder einen Job mit Start im Frühjahr 2023 zu ähnlichen Bedingungen über der BBG in Aussicht. Da ich mir nicht sicher bin, wie lange ich da bleiben will, überlege ich nun, ob es nicht Sinn macht, sich Anfang Mai arbeitslos zu melden und sich dann mit Beginn der neuen Tätigkeit um den 10.5.2023 wieder abzumelden. Damit hätte ich doch erstmal Bestandsschutz und ich könnte auch kündigen ohne Nachteile. Oder übersehe ich da was? Vielen Dank für all die interessanten Informationen Brigitte55

    • Es ist sinnvoll sich zum 1.5.23 arbeitslos zu melden. Es sind zwar nur anderthalb Wochen ALG1 und Krankenversicherung, aber warum darauf verzichten?

      „Damit hätte ich doch erstmal Bestandsschutz und ich könnte auch kündigen ohne Nachteile“
      Ja (Bestandsschutz) und nein (selbst kündigen ohne Sanktionen von der AfA).

  18. Hallo eSchorsch, vielen Dank für die Antwort. Bedeutet das „nein“ dass ich bei Kündigung im nächsten Job zb während der Probezeit dann eine Sperrfrist zu erwarten hätte obwohl ich Anfang Mai einen Bescheid ohne Sperrfrist erhalten würde?

    • Generell erfolgen bei Eigenkündigungen (ohne angemessenem Grund) Sanktionen von Seiten der AfA.
      Die Eigenkündigung während der Probezeit kann eine Ausnahme darstellen. Hier wird z.B. auf einen Beschluß verwiesen, der einen Grund legitimiert (Eigenkündigung eines selbstgesuchten Jobs während der Probezeit)
      https://www.frag-einen-anwalt.de/ALG-I-Sperrzeit-bei-Eigenkuendigung-waehrend-der-Probezeit–f41078.html
      Ich habe keine Ahnung, inwiefern die AfA sowas standardmäßig durchwinkt oder ob die es auf einen Widerspruch/Klageweg ankommen lassen.

      • Moin Zusammen,

        wie eSchorsch schon ausgeführt hatte, eine Eigenkündigung ohne „wichtigen Grund“ bzw. Fehlverhalten führt zu Sanktionen durch die AfA. Wichtige Gründe sind in der FW (Fachliche Weisungen) §159 SGB III aufgeführt. Der Privatier hat die FW in einen anderen Kapitel verlinkt.

        Es gibt auch Ausnahmen, diese beziehen sich aber auf das Thema „Arbeitsablehnung“. Im nachfolgenden Link sind einige Punkte im ersten Abschnitt „Hier kann keine Sperrzeit eintreten“ aufgeführt.

        ABER:
        auch die weiteren Abschnitt „Hier kann eine Sperrzeit eintreten“ durchlesen.

        https://www.arbeitsvermittler.de/arbeitslosigkeit/arbeitslosengeld/arbeitsablehnung-wichtige-gruende-gegen-eine-sperrzeit

        Meine persönliche Sichtweise: Bei einer Eigenkündigung (auch während der Probezeit) ohne einen „wichtigen Grund“ wird die AfA einer Sperrzeit verhängen.

        Gruß
        Lars

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