Neu hier? – Eine kleine Übersicht

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendein großes, bekanntes Unternehmen Personalmaßnahmen ankündigt. Und das heisst dann entweder betriebsbedingte Kündigungen oder ein Angebot über ein „freiwilliges“ Beenden des Arbeitsverhältnisses mittels eines Aufhebungsvertrages und einer Abfindung.

Insbesondere für ältere Mitarbeiter ist dies eine besondere Herausforderung: Für den Arbeitsmarkt oftmals zu alt und nur noch schwer vermittelbar, für die Rente aber noch viel zu jung. Daher stellen sich viele die Frage, ob die Abfindung zusammen mit eigenen Ersparnissen evtl. einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen könnte?

Aber kaum jemand ist auf eine solche Situation vorbereitet. Sehr schnell kommt eine Menge an Fragen auf. Fragen zu Vertragsinhalten, zur Steuerberechnung, zu möglichen Einsparungen, zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, zu zukünftigen Beiträgen für die Krankenkasse, zu Folgen für die spätere Rente, usw.

Zielsetzung von „Der Privatier“

Die Internetseite „Der Privatier“ will betroffenen Arbeitnehmern dabei helfen, die richtigen Entscheidung zu treffen, in Verhandlungen die richtigen Argumente zu finden, keine Fehler bei der Formulierung von Verträgen zu begehen, möglichst optimale Gestaltungswege zu finden, Steuern zu sparen und Sicherheit im Umgang mit Ämtern und Behörden zu bekommen.

Die Beiträge auf „Der Privatier“ beruhen teilweise auf persönlichen Erfahrungen und Meinungen des Autors Peter Ranning, die dem Leser eine gute Orientierung vermitteln, was ihn einmal auf dem Weg zum Privatier erwarten könnte.
Der andere Teil der Beiträge beinhaltet allgemeine Erläuterungen zu gesetzlichen Regelungen für die Bereiche Steuern, Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosigkeit und Kapitalanlagen.

Einen vollständigen Überblick über alle hier behandelten Themen zu erlangen, ist mühsam – aber unerlässlich, denn es gibt hier kaum Patentrezepte, sondern jeder Einzelne muss sich die für ihn passende Vorgehensweise selber erarbeiten.
Aber die Mühe lohnt sich: Einige der hier vorgeschlagenen Ideen haben das Potential, fünfstellige Euro-Beträge einzusparen.

 

 

Eine grobe Themenübersicht

 

Wo soll man anfangen?

Peter Ranning: Per Abfindung in den Ruhestand

Peter Ranning: Per Abfindung in den Ruhestand

Der ideale Einstieg in die ganze Thematik besteht darin, zunächst einmal das Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ (Tredition ©2020) zu lesen und die Internetseite dann später zu nutzen, um einzelne Themen weiter zu vertiefen oder auch um über die Kommentarfunktion Fragen zu stellen.

Wer aber zunächst kein Geld für ein Buch investieren möchte, kann sich auch hier auf der Seite zunächst einmal einen Überblick verschaffen. Der Vorteil des Buches liegt jedoch darin, dass alle dort beschriebenen Vorschläge auf aktuellen gesetzlichen Grundlagen beruhen und alle Beispiele mit aktuellen Zahlen gerechnet sind.
Die Beiträge hier auf der Seite dagegen sind teilweise schon älter und der Leser muss hier selber das Zahlenwerk gedanklich ein wenig anpassen. Wo es sinnvoll ist, sind aber auch hier zukünftig Aktualisierungen geplant.

Als Einstieg in diese Internetseite bieten sich verschiedene Vorgehensweisen an:

  1. Wer sich gezielt über ein bestimmtes Thema informieren möchte, wählt über das Menü das entsprechende Kapitel aus und findet dort eine Übersicht über alle zugehörigen Beiträge.
  2. Wer eine Antwort auf eine ganz spezielle Frage sucht, sollte einmal einen Blick in die Liste: „Häufig gesuchte Themen (FAQ)“ werfen. Für die wichtigsten Fragen gibt es in der Regel bereits einen Beitrag zum Thema.
  3. Für einen ersten Eindruck von den meist gelesenen Beiträgen empfiehlt sich die Seite „Blogbuster – Die meist gelesenen Beiträge„.
  4. Wer es vorzieht, ähnlich wie in einem Buch die ganze Thematik „von vorne“ zu lesen, beginnt mit: „Der Privatier – Kapitel 1“.
  5. Wer hier schon länger mit liest, kann die neuesten Beiträge, Kommentare und Diskussionen immer an oberster Stelle im Blog verfolgen.

 

Und nun wünsche ich allen Lesern viele neue (und finanziell lohnende) Erkenntnisse! 🙂

Peter Ranning

 


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Kommentare

Übersicht und Einführung — 104 Kommentare

  1. in der Fachlichen Weisung zum §147 SGB III , dort unter Pkt. 147.5 funktioniert der Link „Weitere Informationen (Berechnung der erweiterten Rahmenfrist ab 01.01.2020)“ nicht mehr.
    Haben Sie den Inhalt dieses Links irgendwo in abgesicherter Form verfügbar und würden Sie mir die Datei bitte zusenden?

    • Nur im Browserfenster geöffnet?
      Da ich nicht weiss, wo hier die Datei versteckt ist habe ich „Fachlichen Weisung zum §147 SGB III“ bei meiner Suchmaschine eingegeben, das .pdf heruntergeladen und im Acrobat Reader geöffnet. Der Link funktionierte und die Beispielrechnung ging in einem weiteren Acrobatfenster auf.

  2. Hallo Herr Ranning,
    mein Arbeitsplatz ist strukturbedingt durch eine Standortauflösung weggefallen. Allen Mitarbeitern wurde entweder, je nach Alter ein ATZ Vertrag in Aussicht gestellt, oder eine Abfindung mit einer Transfergesellschaft, die auf 12 Monate (01.08.2021-31.07.2022) begrenzt ist, angeboten. Leider habe ich die ATZ Regelung um ein paar Tage verpasst. Nach 30jähriger Tätigkeit bei meinem letzten Arbeitgeber bekomme ich eine relativ hohe Abfindung. Ich habe vor, nicht mehr zu arbeiten. Deswegen muss ich möglichst viel von meiner Abfindung Netto ausgezahlt bekommen, um dann ca. 4 Jahre bis zu meiner vorgezogenen Rente mit 63 zu überbrücken. Ich habe inzwischen viel auf Ihrer Webseite und auch Ihr Buch gelesen. Deshalb weiß ich einigermaßen Bescheid, wie ich meine Steuerlast auf die Abfindung reduzieren kann (Zahlung der Abfindung erst in 2022, Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters mit 63 durch den Arbeitgeber aus der Abfindung, Vervielfältigungsregel 34080€ in eine Direktversicherung, 3 Jahre Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen bei meiner Privatversicherung im Jahr der Abfindungszahlung). Jetzt zu meiner Frage: Ich bin am 10.01.1965 geboren und jetzt 56 Jahre alt. Die Transfergesellschaft endet zum 31.07.2022. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu wahren, müsste ich mich spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit (frühestens drei Monate vorher) arbeitslos melden. Dann wäre ich jedoch noch keine 58 Jahre alt und hätte nur einen Anspruch auf 18 Monate ALG1. Kann ich mich daher erst 7 Monate später, zum 01.02.2023 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, damit ich zu dem Zeitpunkt der Ermittlung des Anspruchs eine um 6 Monate länger Anspruchszeit habe? Wie wird dann die Höhe des ALG1 ermittelt? Wird dann das Gehalt in der Transfergesellschaft zugrunde gelegt? Innerhalb der Rahmenfrist von 30 Monaten bin ich einer 12 monatigen versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt. Der Anspruch auf ALG1 gegeben. Die Höhe errechnet sich aus den letzten 12 Monaten vor der Arbeitslosmeldung (01.02.2022 bis 01.02.2023). In der Zeit hätte ich dann 7 Monate lang nichts verdient, und 5 Monate (150 Tage) Transferkurzarbeitergeld bezogen. In Ihrem Buch schreiben Sie, wenn weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt in dem Bemessungsrahmen von 12 Monaten zusammenkommen, der Bezugsrahmen auf 2 Jahre ausgeweitet wird. Innerhalb der 2 Jahre (vom 01.02.2021 bis 01.02.2023) hätte ich dann 5 Monate Gehalt von meinem ehemaligen Arbeitgeber, 12 Monate Transferkurzarbeitergelt und 7 Monate nichts. Wie errechnet sich dann das Bemessungsentgelt? Wird das Transferkurzarbeitergeld überhaupt für die Berechnung durch die Agentur für Arbeit herangezogen? Und wenn ja, welche Anteile? Es gibt die sogenannten Remanenz Kosten, die mein ehemaliger Arbeitgeber aufstockt auf 85% des Nettoarbeitsentgelts und die 67% der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (pauschaliertes Nettoentgelt). In der ersten Verdienstabrechnung der Transfergesellschaft habe ich nur ein ausgewiesenes Bruttogehalt(KUG) von ca.1500€.Das wird dann aufgestockt durch Kurzarbeitergeld, ca. 3000€ und AG Zuschüsse zur privaten und freiwilligen Kranken-und Pflegeversicherung. Wenn sich durch die 7 monatige spätere Arbeitslosmeldung mein Leistungsentgelt erheblich reduzieren würde, habe ich durch die 6 Monatige längere Anspruchsdauer nichts gewonnen. Würde ich nach der Transfergesellschaft gleich im Anschluss ALG1 beziehen, würde mein damaliges hohes Gehalt bei meinem früheren Arbeitgeber zugrunde gelegt werden.
    Ich hoffe, dass sie mir da weiterhelfen können, oder jemand anderes aus dem Forum, der sich mit den Besonderheiten einer Transfergesellschaft auskennt.
    Grüße, Thorsten

    • Moin Thorsten,

      ich versuche einige Antworten zu geben.

      Abriss:
      – geb. 10.01.1965
      – Transfergesellschaft: 01.08.2021 – 31.07.2022
      – 58 Jahre erfüllt: 10.01.2023

      Auszug aus dem §150 Abs.3 Satz 1 SGB III „Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen“

      (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

      1) der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,

      Das bedeutet:
      in den letzten 2 Jahren vor dem ALG1-Bezug müssen min.150 Tage mit „regulären“ Lohn vorliegen.

      31.07.2021 Job Ende
      01.08.2021 – 31.07.2022 Transfergesellschaft
      01.08.2022 – 31.01.2023 (verkürztes) Dispositionsjahr = 6 Monate
      ab 01.02.2023 ALG1 Bezug

      Damit wären die Voraussetzungen auf 2 Jahre ALG1 Bezug erfüllt.
      Transfer-KUG ist eine Lohnersatzleistung, genauso wie Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Krankengeld etc.pp. Dieses ist steuerfrei unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

      Der Aufstockungsbetrag ist zu versteuern. (*ab einer gewissen Grenze … Transfer-KUG + AG-Aufstockungsbetrag auch sozialversicherungspflichtig, jedoch hier nur der übersteigende Anteil)

      https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/keine-steuersatzermaessigung-fuer-aufstockungsbetraege-zum-transferkurzarbeitergeld/

      Wenn jedoch der Aufstockungsbetrag im Sozialplan mit dem alten AG vereinbart wurde, dann wäre dieser vorteilhaft mit der Fünftelregelung zu versteuern.

      Abfindung in 2022: (zu beachten)
      Zusätzliche Einkünfte im Abfindungsjahr (dazu zählen auch Lohnersatzleistungen … 01/2022 -07/2022) wirken sich suboptimal auf die Steuerhöhe der Abfindungszahlung aus (siehe Buch vom Privatier ab S.117). Für Variantenberechnungen benutze den Abfindungsrechner (rechte Seite).

      Das Bemessungsentgelt fürs ALG1 berechnet sich nach §151 Abs.3 Satz 1 SGB III, d.h. das Bemessungsentgelt ist das ungeminderte Arbeitsentgelt das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung (Transfergesellschaft) erzielt wurde = Berechnungsgrundlage ist das alte Gehalt.

      Gruß
      Lars

      PS: In der Transfergesellschaft werdet ihr auch von Vertretern der AfA betreut. Stimme dein Vorgehen mit dem AfA-SB ab, insbesondere die Möglichkeit nach Ende der Transfergesellschaft (evt.) in eine höhere Altersstufe (58) zu rutschen. Nutze die Beratungsmöglichkeiten!

    • VORSICHT!

      Ich möchte hier einmal warnen. Transfergesellschaften können mit unerwarteten Folgen bzgl. ALG-Ansprüchen verbunden sein. Ich versuche es einmal kurz zu erläutern:

      * Eine Transfergesellschaft begründet (wenn sie seriös konstruiert ist) ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das liegt ganz einfach daran, dass sie alle Merkmale einer „Beschäftigung“ aufweist: Eingliederung in eine wirtschaftlich unabhängige Organisation, geplante und durchgeführte Aktivitäten wie z.B. Weiterbildung, Bewerbertraining u.ä., Weisungsbefugnis der Unternehmensführung und ein vertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt.

      * Bei der Vergütung handelt es sich daher um Arbeitsentgelt(!). Und dieses bildet daher dann die Grundlage für die ALG-Bemessung.

      * Eine Ausweitung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre kommt daher in der Regel nicht in Frage, da bereits genügend Zeiten mit Arbeitsentgelt vorliegen.

      * Der Verweis auf §151 Abs.3 S.1 SGB III ist leider eine Fehlinterpretation. 🙁
      Der Original-Text lautet:
      „Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen
      …für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld…bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätten.

      Die Formulierung „ohne den Arbeitsausfall“ bezieht sich dabei auf den Ausfall, der während der Beschäftigung in der Transfergesellschaft stattgefunden hat. Das hat KEINEN Bezug zur vorherigen Beschäftigung.

      Es gibt mehrere Urteile zu dieser Thematik. Meistens recht lang und mit anderen zusätzlichen Elementen versehen. Aber wer möchte kann z.B. hier einmal nachlesen:
      BSG vom 06.03.2013, B 11 AL 1/12 R:
      https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/161045?modul=esgb&id=161045

      Ist zwar schon etwas älter, wird aber weiterhin auch in neueren Urteil zitiert, wie z.B.:
      LSG Hamburg vom 14.06.2017, L 2 AL 83/16:
      https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/193767?modul=esgb&id=193767

      Und noch eine Warnung: Für die pauschale Aussage, dass sich Lohnersatzleistungen suboptimal auf die Steuerhöhe von Abfindungszahlungen auswirken, werde ich morgen früh ein Gegenbeispiel veröffentlichen. Das wird mal wieder ein Beitrag, der grösstes Staunen hervorrufen wird (im Übrigen auch bei mir 😉 ).

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier und Forenteilnehmer,
        heute habe ich noch einmal bei der Gehaltabrechnungsstelle meiner Transfergesellschaft nachgefragt. Ich habe die Dame gefragt, auf welcher Grundlage die Agentur für Arbeit denn das Arbeitslosengeld im Anschluss an die Transfergesellschaft ermittelt. Sie hat mir gesagt, dass es das Gehalt ist, welches auch als Grundlage für die Ermittlung des Kurzarbeitergeldes ist. Das ist das Jahresgehalt meines letzten Arbeitgebers geteilt durch 12 Monate. Bei der Anstellung in der Transfergesellschaft handelt es sich um ein befristetes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Ich beziehe also auch ein reguläres sozialabgabenpflichtiges Gehalt. In der Gehaltabrechnung werden Rentenversicherungs- Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge ausgewiesen. Auf die aufgestockten (85% des Netto vom durchschnittlichen Brutto) Beträge (KUG Zuschuss) werden geringfügige Lohnsteuerbeträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt. Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Deswegen würde sich bei der Beitragsermittlung durch die AfA, die Beitragshöhe gar nicht von meinem vorigen Gehalt unterscheiden. Zumal es ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. In den Gerichtsurteilen, auf die sie in Ihrem Beitrag hingewiesen haben, wird auch immer das Gehalt in der Transfergesellschaft für die Ermittlung des ALG1 zugrunde gelegt. Gestritten wurde immer nur über den erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten. Das kann ich in meinem Fall dann nicht nachvollziehen, da ja die Grundlage mein damaliges Jahresbrutto Gehalt ist. In den Fällen, auf die sich die Gerichtsurteile beziehen, muss das zugrunde gelegte Gehalt dann wohl nur ein normales Monatsgehalt gewesen sein, ohne Urlaubs- Weihnachtsgeld und Extrazahlungen.
        Ich habe aber noch eine Frage zu der Ermittlung des Bemessungsentgeltes. Wenn ich mich 6 Monate nach Ausscheiden aus der Transfergesellschaft erst arbeitslos melde, dann sind in dem Bemessungsrahmen nur 6 Monate Gehalt durch die Transfergesellschaft enthalten. Wird dieser Betrag dann summiert und durch 12 geteilt? Oder wird die Summe durch 6 geteilt, also auf 12 Monate hochgerechnet? Für den ersten Fall wäre es ja besser für mich, wenn ich das Dispojahr dann so lange verlängere, bis die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Bemessungsrahmen auf 24 Monate erweitert wird? Sprich weniger als 150 Tage Arbeitsentgelt vorliegen?
        Gruß,
        Thorsten

        • Zur Frage:
          Laut §151 SGB III gilt: „Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.“

          Oder – um es mit anderen Worten zu sagen: Es wird die Summe der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte ermittelt und durch die Anzahl der Tage geteilt, in dem diese Entgelte erwirtschaftet wurden.
          Im o.g. Beispiel wird also durch 180 (=6 Monate) geteilt.

          Gruß, Der Privatier

    • Hallo Tobu3000,

      Du schreibst, dass Du 34.080 EUR in eine Firmendirektversicherung einzahlen willst.
      Da Du privat krankenversichert bist, mußt Du bei der Auszahlung keinen Beitrag in die Krankenversicherung und Pflegeversicherung bezahlen.
      Wir hatten ja gerade die Bundestagswahl und verschiedene Parteien wollen eine „Bürgerversicherung“ einführen. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung ist damit offen. Es könnte sein, dass privat Krankenversicherte nach Einführung einer Bürgerversicherung ein Wahlrecht bekommen, ob Sie in der privaten Krankenversicherung bleiben wollen, oder in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Da nach dem derzeitigen Beitragsrecht pflichtversicherte und freiwillige Krankenkassenmitglieder aber Beitrag auf die Auszahlung der Direktvericherung zahlen müssen, könnte eine Firmendirekt-versicherung sich als Minusgeschäft erweisen.
      Zwar wollen nach den Bundestags-Wahlprogrammen 2021 die SPD und die FDP die Voll-Verbeitragung von Betriebsrenten und Firmendirektversicherungen reduzieren, abmildern oder eventuell auch ganz abschaffen, aber man wird sehen was angesichts der Finanzlage davon auch umgesetzt werden wird.
      Außerdem dürfte auch das Renditepotential der Direktversicherung begrenzt sein, je nachdem in welche Anlagen die Versicherung das Geld anlegt.
      Da die gesetzlichen Regelungen zu Steuern und Krankenkassenbeitrag auch ohne sogenannten „Vertrauensschutz“ geändert werden können, könnte sich eine Direktversicherung als Minusgeschäft erweisen. Dies mußten bisher einige Millionen „Direktversicherungsgeschädigte“ leidvoll erfahren, deren vor 2003 abgeschlossene Firmendirektversicherung beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse wurde (ca. -20% der Auszahlung geht für gesetzliche KV und PFlegeversicherung verloren)
      Details findet man auf der Homepage des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte e.V., https://dvg-ev.org/

      Wenn ich es richtig verstanden habe, willst Du sowohl bei ALG1-Bezug als auch später als Rentner weiterhin privatversichert bleiben. Das wird auf Dauer und im Alter sehr teuer. Du solltest prüfen, ob nicht durch ALG1 die Möglichkeit besteht, aus der teuren privaten KV herauszukommen, um danach auch als Rentner in der gesetzlichen KK zu bleiben. Als Rentner gibt es in der gesetzlichen KK 2 Kategorien:

      1. Pflichtmitglied in der Krankenkasse der Rentner (KVdR): Beitrag auf Rente, Betriebsrente, Direktversicherung (bei aktueller Rechtslage).

      2. Freiwillige Krankenkasse der Rentner (Beitrag auf alle Einkünfte, auch Miete usw).

      Um als Pflichtmitglied in die Krankenkasse der Rentner (KVdR) zu kommen, muss man allerdings mindestens 90% der 2. Hälfte des Erwerbslebens Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein (pflichtversichert, freiwillig versichert, familienversichert). Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann nur freiwilliges Mitglied in der Krankenkasse der Rentner werden und zahlt Beitrag auf alle Einkünfte (bis zur Beitragsbemessungsgrenze).

      Viele Grüße , Gerhard

  3. Moin Lars,
    vielen Dank für die Erklärung mit steuerrechtlichem Hintergrund.Noch einmal nachgefragt: Der Bemessungsrahmen wird auf 2 Jahre erhöht, wenn weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt in dem Bemessungsrahmen von 12 Monaten zusammenkommen. Ich habe in meinen ersten Ausführungen einen Fehler gemacht. Es sind nicht nur 5 Monate (150 Tage) Transferkurzarbeitergeld in dem Bezugsrahmen von 12 Monaten,sondern 6 Monate (180 Tage).Verstehe ich das richtig? Wird das Transferkurzarbeitergeld nicht als reguläres Arbeitsentgelt betrachtet?
    Der Aufstockungsbetrag wurde im Sozialplan mit verhandelt.
    Was muss ich denn bei dem Abfindungsrechner als Jahresbrutto angeben? Meine Frau bezieht kein steuerpflichtiges Gehalt. Ist das der Aufstockungsbetrag durch den Arbeitgeber? Was muss ich bei Entgeltersatzleistung eintragen? Das was ich netto bekomme?
    Vielen Dank für den Hinweis, dass es einen zuständigen Mitarbeiter der AfA für die Transfergesellschaft gibt. Da werde ich mal nachfragen,und mich beraten lassen.
    Gruß, Thorsten

    • Moin Thorsten,

      „Verstehe ich das richtig? Wird das Transferkurzarbeitergeld nicht als reguläres Arbeitsentgelt betrachtet?“

      Richtig verstanden, Transfer-KUG ist eine „LOHNERSATZLEISTUNG“ und damit kein reguläres Arbeitsentgelt.

      Zum Thema „Aufstockungsbetrag“ hier ein sehr interessanter Beitrag von Herrn. T. Schulze.

      https://www.abfindunginfo.de/abfindung-und-transferkurzarbeitergeld-ermasigt-besteuert/

      „Was muss ich denn bei dem Abfindungsrechner als Jahresbrutto angeben? Meine Frau bezieht kein steuerpflichtiges Gehalt. Ist das der Aufstockungsbetrag durch den Arbeitgeber? Was muss ich bei Entgeltersatzleistung eintragen? Das was ich netto bekomme?“

      Eine sehr gute Frage, … tja, da sind wir wieder beim Beitrag von Herrn T. Schulze. Ich kann das nicht mit Bestimmtheit beantworten. Rechne hierzu zwei Modelle: (Bitte beachten! … die Berechnung mit dem Abfindungsrechner basieren auf die gültigen Sozialversicherungswerte aus 2021)

      1. Variante:
      – Jahresbrutto = Null (2022)
      – Lohnersatzleistung (netto Transfer-KUG + AG Aufstockungsbetrag)

      2. Variante
      – Jahresbrutto = AG-Aufstockungsbetrag (01-07/2022)
      – Lohnersatzleistung nur das netto Transfer-KUG (01-07/2022)

      Bei dieser speziellen Frage wäre ein versierter Steuerberater hinzuziehen. Vielleicht haben die anderen Kommentatoren oder der Privatier einen Tipp parat.

      „ … dass es einen zuständigen Mitarbeiter der AfA für die Transfergesellschaft gibt.“

      So war das damals bei uns in der Transfergesellschaft organisiert.

      Gruß
      Lars

  4. Guten an alle, ich habe einen Frage zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und hoffe auf hilfreiche Tipps….

    Wir haben als Privatversicherte sowohl Lvs wie auch Direktversicherung mit und ohne teilweise Ag- Beteiligung abgeschlossen. Mittlerweile sind wir zu den verschiedenen Auszahlungszeitpunkt entweder gkv- pflichtig oder freiwillig.
    Sind diese Auszahlungsbeträge auch dann kv-pflichtig, wenn das Gros der Beiträge als Privatversicherte entrichtet würde. Kennt jemand Rechtssprechung für genau diese Fälle? Lieben Dank im voraus und schönen Sonntag

    • Moin Frauke,

      „Sind diese Auszahlungsbeträge auch dann kv-pflichtig, wenn das Gros der Beiträge als Privatversicherte entrichtet würde.“

      Es zählt der jeweilige KK-Versicherungsstatus bei der Auszahlung (also pflichtversichertes KK-Mitglied oder freiwillig gesetzlich KK-Mitglied).

      Bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden Lebensversicherungen und die Direktversicherung (auch gemischt finanziert) verbeitragt. (siehe GKV Spitzenverband: Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach §240 SGB V)

      Direktversicherung siehe Katalog S.9/26 §229 Abs.1 Satz 1 Nr.5 SGB V
      Lebensversicherung siehe Katalog S.13/26

      Ob der überwiegende Anteil früher als PKV-Versicherte/Versicherter eingezahlt wurde ist hierbei irrelevant.

      Gruß
      Lars

  5. Hallo, ich bin gerade durch das Stichwort „Dispositionsjahr“ auf diese Seite gestoßen. Folgender Fall bei mir. Ich werde nächsten Monat 48 Jahre jung, also leider ist da noch nicht an „per Abfindung in den Ruhestand“ zu denken! Ich habe zum 30.11.2020 mein Arbeitsverhältnis nach 28 Jahren anhand eines Aufhebungsvertrages beendet. Die Auszahlung der Abfindung erfolgte im Januar 2021. Ich möchte gerne ab 2022 (entweder ab Januar oder Juli 2022) Arbeitslosengeld beziehen. Ich hatte mich Ende 2020 beim Arbeitsamt gemeldet und angegeben, dass ich arbeitslos, jedoch noch nicht arbeitssuchend bin und auch erst in 2022 ALG 1 beziehen möchte, wegen der 3/5 Regel. Nun meine Frage: Wie gehe ich im besten Fall vor? Ich hatte noch nie mit dem Arbeitsamt zu tun oder war jeh vorher arbeitslos. Daher habe ich auch keinerlei Ahnung, was das beste Vorgehen in meinem Fall wäre? Was bedeutet das Dispositionsjahr (bitte bitte so erklärt, dass es ein Normalsterblicher verstehen kann), wann ist das in meinem Fall vorbei und wann sollte ich mich dann beim Amt melden mit dem Antrag auf ALG 1? Muss ich mit einer Sperrfrist rechnen, von der ich immer wieder höre und lese?? Wird die Zeit dann von den 12 Monaten, die mir ALG 1 zusteht, abgezogen? Ich bin völlig verwirrt, was diese ganzen § und das Fach-Chinesisch angeht. Ganz herzlichen Dank für Eure Hilfe und beste Grüße FrauNeuling

    • Durch das Dispojahr verhängt das Amt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, (da diese nach einem Jahr „verjährt“ ist). Genauere Erklärung auf der Übersichtsseite https://der-privatier.com/kap-9-3-2-1-hinweise-zum-dispositionsjahr-grundlegendes/

      Genaues Vorgehen? Viele Wege führen nach Rom!
      Ich würde Ende Dezember bei der AfA anrufen um mich telefonisch arbeitslos zu melden. Das geht zwar nicht mehr, aber man kriegt dann einen Termin aufm Amt um sich persönlich arbeitslos zu melden. Bei dem Termin kriegt man entweder einen Papierauftrag ALG1 mit (wenn man zu tatterig für Kompjuter ist) oder die machen den Onlinezugang fertig und man stellt den Antrag online.
      Das ist alles keine Raketenwissenschaft …

    • Wenn man Zeit sparen will, ist es empfehlenswert, sich zu registrieren, bevor man bei der Agentur anruft oder persönlich vorspricht. Das ist auch für die Bearbeiter in der Agentur einfacher. Dann hat man schon mal eine Kundennummer und kann beim Termin zusammen mit dem SB in Ruhe die noch offenen Fragen klären (z.B. Sperre vermeiden).

      Also einfach unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices das Feld „Arbeitslosengeld beantragen“ anklicken, dann auf „als Privatperson registrieren“. (Registrierung und Identifikation mit ePerso geht leider immer noch nicht, aber die neue Regierung will ja Milliarden für die Digitalisierung ausgeben – das wird also irgendwann auch funktionieren. Alles eingeben, was möglich ist, dann bekommt man weitere Zugangsdaten für den Account. Insgesamt ist der eService der Agentur schon ziemlich gut, finde ich.
      Man muss auch nicht vorab einen Termin vereinbaren (es sei denn, das hat nach der Wiedereröffnung nach Corona geändert.) Am besten gleich um 8h früh mit Kundennummer, Personalausweis, Arbeitsbescheinigung ggf. Aufhebungsvertrag in der Agentur anmelden.
      Keine Wartezeiten und in wenigen Minuten kann schon alles erledigt sein. Die gesparte Zeit kann man Nutzen, um hier die Blogbeiträge zu studieren oder das Buch zu lesen.

  6. Hallo Peter, erstmal Kompliment zu der tollen und informativen Seite ! Danke dafür. Ich stosse seit einiger Zeit auf das Thema Bonität. Wie schaffen es Privatiers eine angemessene Bonität nachzuweisen. Im klassischen Sinne war das bisher: „der Einkommenssteuernachweis vom letzten Jahr“ oder „die letzten drei Gehaltsabrechnungen“. Da wir das so nicht mehr haben stellt das z.b. einen zukünftigen Vermieter oder eine Bank zwecks einer Finanzierung vor Probleme. Hast Du hier Erfahrungen gemacht ? Wie bist Du vorgegangen ? Viele Grüsse Ronald

    • @Ronald Meier: Nun, Schufa sollte kein Problem sein, einige Dinge kann man noch in der Erwerbszeit festmachen. Finanzierungen laufen weiter, bei einer Umschuldung könnte es aber zu Problemen kommen. Ich war auch schon in der Not, eine Wohnung mieten zu müssen, da half Vorauszahlung für ein Jahr als Argument. Grundsätzlich würde ich unser Privatiersdasein aber als erfolgreiche Unabhängigkeit vom Bonitätsfragen bezeichnen.
      MbG
      Joerg

    • Ich selber habe noch keine Erfahrungen in dieser Richtung gemacht. Das mag aber auch daran liegen, dass ich bisher noch nicht in solche Situationen gekommen bin: Ich kaufe nichts auf Kredit, ich miete keine Wohnungen o.ä.
      Ausserdem bin ich inzwischen Rentner, der ja wieder ein regelmässiges Einkommen hat.

      Allerdings habe ich hier vor einigen Jahren die Erfahrungen eines ehemaligen Kollegen geschildert, der Probleme hatte, einen Kredit für einen Hauskauf zu bekommen (obwohl der Wert seines Wertpapier-Depots deutlich höher als der Kaufpreis war). Siehe Beitrag: https://der-privatier.com/immobilien-finanzierung-privatier-teil1/

      In den Kommentaren zu diesem Beitrag gab es auch einen Link auf die Nachricht, dass der ehemalige FED-Chef Bernanke auch nicht kreditwürdig sei: https://der-privatier.com/immobilien-finanzierung-privatier-teil2/#comment-2735

      Also: Dass ist Problem ist durchaus existent. In der Regel lässt sich aber eine Lösung finden. Wie auch im zweiten Teil des obigen Beitrages geschildert.

      Gruß, Der Privatier

  7. Hallo ich habe folgende Fragen:
    Habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben noch bis November volle KK Beiträge gezahlt und bin ab Dezember diesen Jahres nicht mehr Angehörige der Fa. Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und komme weder in eine Familienversicherung noch beziehe ich Geld vom Arbeitsamt.
    Ab Dezember diesen Jahres erhalte ich lediglich als einzigste Einnahme eine Betriebsrente. Da die anderen Arten sich kranken zu versichern nicht machbar sind kann ich mich nur weiter freiwillig versichern.

    Im nächsten Jahr 2022 kommt dann eine Abfindung als Einmalzahlung. Die ordentliche Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten und es wären genau 6 Monate die die Frist nicht eingehalten wurde. Die KK bekommt sowieso heraus das diese nicht eingehalten wurde und sieht spätestens
    Im Jahr 2023 über den Einkommensteuerbescheid das ich eine Abfindung bekam.
    Ich bin 57 und war 24 bei der Fa.
    Meine Frage:

    Berechnet die KK laut Tabelle 25 % meiner Abfindungssumme geteilt durch das letzte Bruttogehalt oder muss ich den Höchstsatz für ein ganzen Jahr
    zahlen? Und meiner Meinung nach wird der KK Betrag auf die Brutto oder Nettosumme der Abfindung berechnet .

    Danke für eine Antwort

    • https://der-privatier.com/abfindung-und-ruhezeit/
      Hier stellt der Privatier die 3 Berechnungswege dar. Das niedrigste Ergebnis wird verwendet.
      Bei höheren Abfindungen ist es meist das Ende der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist, aber rechne selbst.

      Natürlich Brutto.

      Da die Abfindung erst in 2022 ausgezahlt wird, darf sie im Dezember 2021 noch nicht verbeitragt werden.

  8. Hallo Privatier und alle anderen !
    Erstmal ein großes Lob und herzlichen Dank für diese tolle Webseite und den informativen Blog ! Großartig !

    Ich habe folgende Fragen:
    1) Muss ich Dispositionsjahr bzw. 4 Jahre Bezugsfrist nach dem Bescheid entscheiden oder kann ich erst das Dispositionsjahr nehmen und dann immer noch entscheiden ob ich (knapp) drei Jahre verstreichen lasse ?
    2) Kann ich innerhalb dieser Zeiträume (Dispojahr oder 4 Jahre) einer Selbständigen Tätigkeit nachgehen oder verwirke ich damit meinen Anspruch?
    3)Ist es richtig, dass eine Karenzentschädigung aus einem Nachvertraglichem Wettbewerbsverbot auf das ALG1 nicht angerechnet wird ?

    Vielen Dank

  9. Guten Tag,

    Ich bin arbeitslos seit August 2021, durch eigene Kündigung wurde ich 12 Wo gesperrt.
    jetzt meine Frage: nach drei Monaten muss man auch Arbeit annehmen die 30 % unter dem letzen Gehalt lag, nach 6 Monaten nicht unter dem ALG 1 + Zuschl.?
    Gild das auch bei der Sperrzeit, also läut die Uhr von Anfang an, oder erst ab den 12 Wochen? nach der Sperrzeit, mit den 30 %

    • Das Gesetz (§140 SGB III) spricht hier von z.B. „den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit“. Und die Arbeitslosigkeit beginnt mit dem ersten Tag, der auf dem Bescheid vermerkt ist. Ob tatsächlich Bezüge fliessen, spielt also keine Rolle.

      Gruß, Der Privatier

  10. Vielen Dank!

    zwar schade aber was will man machen!

    Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken die Anforderungen an die Zumutbarkeit der Beschäftigung. Dies führt dazu, dass ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung nur dann als unzumutbar anzusehen ist, wenn das aus der Beschäftigung erzielbare Nettoeinkommen unter Beachtung der mit der Beschäftigung verbundenen Aufwendungen geringer ist, als die Höhe des Arbeitslosengeldanspruches.

    Was wären zb. solche Aufwendungen?

    MfG

  11. @Freundlich: Nun, ALG ist netto. Man muss also erst einmal das Brutto daraus ermitteln und VORHER natürlich den Nettoaufwand zur Erzielung des neuen Einkommens addieren. Vor allem Fahrtkosten, aber da kann man auch ein wenig Phantasie einbringen, je nach angebotenem Arbeitsplatz. Und hier ist auch die Crux, selten bekommst du ein Brutto deiner neuer Stelle genannt. Vor einer Bewerbung kann man ja telefonisch nachfragen, so kann man im Übrigen auch den Kontakt nachweisen 😉
    Mir ist auch keine gesetzliche Vorgabe zur Ermittlung bekannt, Urlaubs-, Weihnachts-, Sonderzahlungen lasse man also tunlichst außen vor, sind ja auch nicht sicher, geschweige denn zum Bewerbungszeitpunkt bekannt.
    Beispiel: ALG1 ist 2000 und nicht zu unterschreiten, dazu addiere ich 200 für Kfz und 50 für Sonstiges, macht 4500 brutto. Monatlich.
    Hilft dir das?
    MbG
    Joerg

  12. Guten Tag,

    zunächst einmal möchte ich mich bei Peter Ranning für das exzellente Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ herzlich bedanken, das mir ein ehemaliger Kollege empfohlen hatte. Ich bin seit 01. Januar 2022 „Privatier“, werde im März 58 Jahre alt, habe das Dispositionsjahr in Anspruch genommen (bereits mit dem Arbeitsamt abgeklärt) und lasse mir meine Abfindung in Höhe von 158000 Euro im Dezember ausbezahlen, damit ich in die Familienversicherung von meiner Frau im Jahr 2022 gehen kann. Ich hatte hier den Tipp von einem Kollegen erhalten, dass zwischen Unterschrift Aufhebungsvertrag (bei mir am 03.10.2021) und Ausbezahlung Abfindung (bei mir im Dezember 2022) > 12 Monate liegen müssen. Ich hatte dies mit meiner BKK im Oktober 2021 abgestimmt, d.h. zusätzlich musste ich noch die entsprechende Kündigungsfrist (in meinem Fall: 2 Monate zum Monatsende, falls ich kündigen sollte – ich arbeitete ca. 11 Jahre zuletzt in diesem Betrieb) einhalten und bin nun bei meiner Frau, die Teilzeit arbeitet, mitversichert. Den Auflösungsvertrag und die Kündigungsfristen (habe ich von meiner HR-Abteilung erhalten) musste ich hierzu meiner BKK zusenden.

    • Auch wenn das Vorhaben mit der BKK abgestimmt ist, so habe ich dennoch Zweifel an der Durchführbarkeit. Denn eine Familienversicherung ist im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung nur möglich, wenn a) die Zahlung noch nicht zugeflossen ist oder b) ein Zeitraum vergangen ist, der sich aus der Anzahl der Monate ergibt, wenn man Abfindung/Bruttogehalt teilt.
      Von daher ist aktuell die Familienversicherung okay (da die Abfindung noch nicht gezahlt wurde), aber über den Dezember hinaus wäre sie nur möglich, wenn das bisherige Bruttogehalt über 13.000€/Monat betragen hat (158.000€/13.000€ = ca. 12 Monate).

      Aber vielleicht war die Familienversicherung ja tatsächlich nur für 2022 geplant? (Zitat: „damit ich in die Familienversicherung von meiner Frau im Jahr 2022 gehen kann„).

      Gruß, Der Privatier

      • 2022 ist nur der Dezember (Abfindungszahlung) noch beitragspflichtig, wenn die Ruhezeit da abgelaufen ist sogar zum Mindesttarif.
        Da auf das Dispojahr dann 2 Jahre ALG1 folgen, zahlt dann das Amt. Ich würde sagen ‚gut geplant‘ 🙂
        Nach dem ALG könnte auch die Sperrzeit bei der Familienversicherung abgelaufen sein und Walter kann sich wieder bei seiner Frau mitversichern.

  13. Ja, Schorsch hat es richtig beschrieben. Es besteht bei meiner Ex-Firma überhaupt kein Risiko, dass sie Bankrott macht. Und da die momentane Zinslage es sehr schwer Geld sicher und grwinnbringend anzulegen, habe ich zunächst die Abfindung bei meiner Firma geparkt und spare mir dadurch die zusätzlichen Beiträge zur KK.

  14. Hallo zusammen,

    ich verfolge diesen Blog auch mit großem Interesse und bin nun auch grad in einer Situation, mir Gedanken über die steuerliche Gestaltung
    meiner Einkünfte machen zu müssen.
    Mein Dispojahr hab ich hinter mir und ich habe mich zum2.1.22. arbeitslos gemeldet. Nun warte ich auf mein Erstgespräch, habe noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen.
    Nach Erhalt werde ich ALG1-Anspruch für 24 Monate haben. „Leider ´“ erhalte ich Ende Jan eine hohe Abfindung und muss dann den negativen steuerlichen Effekt der ALG1-Zahlungen in Kauf nehmen. Oder hat jemand von Euch eine Idee, wie ich diesen Effekt vermeiden kann?
    Was passiert, wenn ich mich nach Erhalt des Bewilligungsbescheides wieder vom ALG-Bezug abmelde? Den Anspruch kann mir dann doch keiner nehmen und ich verschiebe die ALG-Zahlungen auf die Jahre 2023-2024, oder?
    Ist die Afa dann nach Abmeldung noch in der Vermittlung von potentiellen Arbeitsstellen?
    Vielleicht hat ja noch jemand von Euch eine Idee?

    Danke vorab

    • Moin Achim,

      die steuerliche Auswirkung von ALG1 auf die Abfindung kannst du rechts oben mit dem vom Privatier bereitgestellten Abfindungsrechner simulieren.

      Möglichkeiten zur steuerlichen Optimierung in 2022 wären:

      – nach Erhalt des ALG1 Bescheids sich aus dem ALG1 Bezug abmelden
      – in 2022 Einzahlung in die DRV* o. Rürup-Rente
      – mit der KK abstimmen, ob Beitragsvorauszahlungen möglich wären
      – bei V+V … eventuelle Renovierungsarbeiten durchführen lassen
      – Spenden
      – evt. energetische Sanierungsmöglichkeiten bei Wohneigentum nutzen

      „Den Anspruch kann mir dann doch keiner nehmen und ich verschiebe die ALG-Zahlungen auf die Jahre 2023-2024, oder?“

      Ja, das ist möglich.

      (* Beratungstermin bei der DRV hierzu buchen)

      Gruß
      Lars

      • @Lars: Na, das Wichtigste hast du aber nun vergessen! Das Buch! Oder zumindest diesen Blog lesen. Und wenn schon nicht die Kommentare, dann zumindest die Basis 😉
        MbG
        Joerg
        P.s.: Geht ja ggf. um eine Menge Geld 😉

        • Natürlich Joerg, prima Hinweis für Achim und im Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ ist alles komprimiert zusammengefasst, mit Beispielen untersetzt, Fallstricke sind aufgeführt u.s.w.

          @Achim,

          ich kann dir das Buch wirklich empfehlen und du hast den Vorteil, dass mit 2022 noch genügend Zeit vorhanden ist, um steuerliche Optimierungsmöglichkeiten einzuleiten.

          Gruß
          Lars

    • Überprüfe erst mal, ob sich das ALG1 überhaupt auf die Steuer auswirkt (Abfindungsrechner unseres Gastgebers).
      Wenn neben der Abfindung nur ALG1 fließt ist die Mühe meist vergebens.

  15. Guten Tag zusammen,

    ich bin neu hier und habe eine Frage zum Meldezeitraum bei der Arbeitsagentur : Ich bin zum 1. Okt. 2019 mit Aufhebungsvertrag aus meinem Unternehmen ausgeschieden (mit 60 J.). Ich habe mich bislang nicht bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet, habe aber seitdem auch nicht wieder gearbeitet. Kann ich mich heute noch bei der Agentur melden? Ich bin aus den entsprechenden Unterhaltungen ehrlich gesagt nicht wirklich schlau geworden.

    Dank vorab für Euer Feedback !

  16. Hallo,
    ich (58 Jahre) habe zum 31.12.2021 mit meinem langjährigen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag inkl. Abfindung abgeschlossen. Ich habe mich dann fristgerecht Arbeitssuchend und auch Arbeitslos (30.12.2021) gemeldet. Am 05.01.2022 bekam ich dann den Bewilligungsbescheid mit einer Kürzung der Bezugszeit um 180 Tage. In der Zwischenzeit habe ich durch Zufall von der Möglichkeit des Dispositionsrecht (1 Jahr + 1 Tag) erfahren. Ich wurde von der Agentur nicht über diese Möglichkeit informiert obwohl es folgende fachliche Anweisung gibt:
    (2) Bei naheliegenden bzw. offenkundigen Gestaltungsmöglichkeiten ist der Arbeitslose zu informieren. Dies kann der Fall sein, wenn die Ausübung des Dispositionsrechtes einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, z. B. wenn
    – bald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Lebensalter erreicht wird,
    das eine längere Anspruchsdauer auslöst,
    – die Anspruchsdauerminderung ausgeschlossen wird (§ 148 Abs. 2 Satz 2),
    – sich durch die Verschiebung des Anspruchsbeginns ein höherer Alg-Anspruch ergeben würde (befristete Tätigkeit nach Ausbildung)
    Mein Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt das dass Dispositionsrecht nur bis zum Zugang des Bewilligungsbescheid ausgeübt werden kann.
    Hätte mich die Agentur nicht informieren müssen?
    Viele Grüße

    • Zunächst einmal sind/waren die Entscheidungen der Agentur völlig korrekt. Auch die Entscheidung über den Widerspruch. Von daher wird es nur noch mit einer Klage weiter gehen. 🙁
      Allerdings ist es auch korrekt, dass es eine Beratungspflicht der Agentur gibt und wenn diese nicht bzw. nicht ausreichend ausgeübt wurde, besteht durchaus eine Chance, eine entsprechende Klage zu gewinnen. Es gibt dazu sogar ein (älteres) Urteil des BSG, welches teilweise den Sachverhalt trifft. Nachzulesen hier: https://lexetius.com/1999,1543
      Natürlich gibt es hier auch noch andere Sachverhalte und die Begründung ist recht lang, aber so etwa ab Pkt.[26] geht es um die Beratung.

      Wenn hier wirklich eine Klage angestrebt werden sollte, würde ich das aber nur mit der Unterstützung eines spezialisierten Anwaltes machen. Nicht auf eigene Faust!

      Gruß, Der Privatier

  17. Hallo,
    egal ob Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung, der ALG1 Bezug ist die ersten 3monate wg. Sperrfrist gestrichen und das ALG-1 wird zusätzlich um 3monate gekürzt? Ist das richtig so?
    Und eine zusätzliche Frage, wenn man im Zeitraum der sperrfrist seine ‚Elternzeit‘ nimmt, sich selbst versichert, und mit Ablauf der Sperrfrist sich wieder arbeitssuchend meldet, würde dies funktionieren? Oder hätte dies weitere Sanktionen zu Folge?
    Vielen Dank für Ihre Antwort und Grüße

    • Zu Deiner ersten Frage: Das ist korrekt, falls Du insg. Anspruch auf 24 Monate ALG hast.

      In den ersten drei Monaten wird die Sperre wirksam, insg. wird aber um ein Viertel gekürzt, wobei die zusätzlichen Monate em Ende wegfallen.

      Liegt Dein Anspruch bei 12 Monaten, ist das Viertel bereits durch die Sperre zu Beginn erreicht, d.h. es wird am Ende nichts mehr zusätzlich abgezogen.

      Gruß
      The_Doctor

  18. Guten Morgen in die Runde, ich habe eine andere Erfahrung gemacht. Nach Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist und der Formulierung im Vertrag dass sonst eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre, habe ich nach 9,10 KSchG eine Abfindung erhalten und eine Sperre würde nicht erteilt.

    Vg

    • Es ist richtig, dass ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung nicht zwangsläufig eine Sperre nach sich ziehen. Auch andere Gründe (z.B. krankheitsbedingtes Ausscheiden mit entsprechender Bestätigung des Arztes) können die Sperre ggf. vermeiden.

      In meiner Antwort ging es mir vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass das ALG entgegen des Kommentars von Mario nicht immer um drei plus drei Monate gekürzt wird.

      Gruß
      The_Doctor

  19. Ich steige Ende Juni 2022 aus. Bin noch weit vor der Rente. Erhalte aber jetzt Witwenrente. Jetzt weiß ich nicht, wie aufwendig es ist, nach der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag (kann ich mir aussuchen) ALG-1 „mitzunehmen“:
    Ich habe Anspruch auf 15 Monate ALG-1 minus 3 Monate Sperrzeit = 12 Monate.
    Ich müsste mich ja arbeitsuchend melden, möchte aber keine Maßnahmen mitmachen oder Bewerbungen schreiben, Jobs antreten/ausschlagen.
    Viele Grüße
    Glückskind28

    • „Ich habe Anspruch auf 15 Monate ALG-1 minus 3 Monate Sperrzeit = 12 Monate.“
      Du hast die Kürzung der Anspruchsdauer um 25% vergessen, es verbleiben nur 11,25 Monate.
      Ausnahmen: Der Arbeitgeber spricht die Kündigung aus, dann entfällt die Sperre. Oder Du legst ein Dispojahr ein https://der-privatier.com/kap-9-5-1-hinweise-zum-dispositionsjahr-grundlegendes/

      „Ich müsste mich ja arbeitsuchend melden, möchte aber keine Maßnahmen mitmachen oder Bewerbungen schreiben, Jobs antreten/ausschlagen.“
      ALG1 gibt es nur wenn man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Hat man eine günstige Sozialprognose (legt glaubhaft dar, dass man nach ALG1 kein ALG2 braucht), dann sehen es manche Vermittler auch lockerer und lassen einen weitgehend in Frieden. Es gibt aber keine Garantie auf diese Vorzugsbehandlung.
      Niemand zwingt dich, einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Es ist deinen Entscheidung.

  20. Hallo zusammen, vielleicht war oder befindet sich jemand in der gleichen Situation wie ich,befinde mich derzeit noch bis zum 1 April im dispositionsjahr habe mich nun vor ca 2 Wochen beim Amt zum 1 April Arbeitslos gemeldet. Nun bekam ich schon den 1 Vermittlungsvorschlag zugesandt. Meine Frage nun,bin Ich dazu verpflichtet mich auf den Vorschlag zu bewerben? Beziehe ja schließlich noch kein Alg1? und offiziell bin ich erst ab dem 01.04 Arbeitslos gemeldet
    Danke im Voraus, Gruß T

    • „bin Ich dazu verpflichtet mich auf den Vorschlag zu bewerben?“

      Über die rechtlichen Folgen der eigenen Reaktionen auf die Schreiben der Agentur sollte die sog. Rechtsfolgenbelehrung hinweisen, die Bestandteil der jeweiligen Schreiben ist. Fehlt eine solche, darf es auch keine Rechtsfolgen geben.
      Es könnte allerdings sein, dass das Verhältnis zu den zuständigen Mitarbeitern darunter leidet, wenn man die Vorschläge ignoriert. Zumindest auf eine Nachfrage/Diskussion sollte man vorbereitet sein.

      Ich halte es aber ohnehin für wichtiger, noch einmal zu überprüfen, ob der ALG-Antrag wirklich zum 1.April gestellt wurde. Die frühzeitige Aktivität der Agentur könnte auch auf einen Fehler hindeuten. Muss aber auch nicht! Keine Panik – aber besser noch einmal prüfen. Entweder online oder über die Hotline.

      Gruß, Der Privatier

  21. Moin … Bin Neuprivatier 🙂 und Familienversichert .. Meine Fra u erzielt ein Einkommen und hat auch Kapitalerträge … Meine Frage wäre ob diese Kapitelerträge auch mir angerechnet werden um diese dann meine Krankenkasse mitzuteilen. Dankeschön

    • Nein, die Kapitalerträge deiner Frau sind dort nicht anzugeben. Stammen die Erträge aber aus einem Gemeinschaftskonto von euch beiden, dann meldest Du deine Hälfte.

    • Ergänzung zur Antwort von eSchorsch: Die Einkünfte der Ehefrau müssen zwar nicht angegeben werden, falls aber beim Abschied vom Ex-AG eine Abfindung gezahlt wurde, so zählt diese für eine gewisse Zeit zu den Einkünften und ist daher anzugeben. Die genauen Auswirkungen wird die Krankenkasse anhand der Unterlagen (Aufhebungsvertrag) prüfen. Achtung: Der Verlust der Familienversicherung ist dann sehr wahrscheinlich.
      Wenn es keine Abfindung gegeben hat, kann man meine Anmerkung ignorieren.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Details dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung/

  22. Hallo,
    ich bin ganz neu hier und habe viele Fragen zu den Themen Aufhebungsvertrag und Vorruhestandsmodell.
    Kann jemand einen guten Berater empfehlen?

    Vielen Dank im Voraus.
    Crisu

    • @crisu,

      ich würde in diesem Fall den Kauf und das Lesen des Buches dessen Autor diese Seite betreibt empfehlen. Der Grund ist einfach der, dass die Themen Aufhebungsvertrag und Vorruhestandsmodell so vielfältig sind, dass kaum jemand in der Lage ist, sämtliche Themen abzudecken. Es geht schließlich um Steuer, Arbeitslosigkeit und Arbeitsagentur, Krankenversicherung, Rente usw. In dem Buch werden alle relavante Theman ausführlich und verständlich für den Laien behandelt.

      VG eLegal

  23. Hallo,
    ich bin 59 Jahre und werde zum 31.12.22 mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist durch meinen Arbeitgeber gekündigt. Im Januar 2023 erhalte ich eine Abfindung.
    Ich möchte vom 01.01.2023 – 31.12.2023 ein Dispositionsjahr einlegen. Können Sie mir sagen, wie hoch ungefähr mein monatlicher Krankenversicherung/Pflegeversicherung Betrag sein wird?
    Ich bin verheiratet, wir sind beide bei der DAK gesetzlich krankenversichert.Meine Frau arbeitet Teilzeit (Verdienst 550 Euro p.Monat). Wir haben zusätzlich noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (787,00 Euro Photovoltaik) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7.039 Euro laut Steuererklärung 2021 unseres Steuerberaters.
    Laut DAK kann ich nicht bei meiner Frau mitversichert werden, ich muss mich freiwillig versichern.
    Vielen Dank schon mal!Chris

  24. Guten Morgen eSchorsch und Lars,
    vielen Dank für Eure Kommentare – Ihr habt mir sehr geholfen!
    Gruß
    Chris

  25. Hallo,

    folgende Sachlage.

    Ich bin freiwillig krankenversichert in der GKV. Im Jahr 2019 und 2020 habe ich nur Kapitalerträge erwirtschaftet und hatte ansonsten keine weiteren Einnahmen.

    Die Krankenversicherung errechnet meine monatlichen Beiträge anhand meines Steuerbescheides. Den Bescheid von 2019 wurde
    im Januar 21 erstellt und auch im selben Monat an die GKV weitergeleitet.

    Der Bescheid von 2020 wurde im September 21 erstellt und an die GKV weitergeleitet.

    Nun erhalte ich ein Schreiben meiner KV mit der Mitteilung, dass Kapitalerträge grundsätzlich 12 Monate beitragspflichtig sind ab
    Folgemonat der Erstellung vom Finanzamt. Da heißt Steuerbescheid von 2019 vom 01.2.21 bis 31.01.22 Beitragspflicht und Steuerbescheid 2020 von 01.10.21 bis 30.09.22 Beitragspflicht.

    Und nun kommt der eigentliche Knackpunkt. Die KV behauptet nun, das bei Einreichung von zwei Steuerbescheiden innerhalb von 12 Monate, die Überschneidungsmonate in dem Fall bei mir von 01.10.21 – 31.01.22 zusammen gelegt werden und ich für diese
    Monate doppelt Beiträge zahlen soll. Ich habe aber keine doppelten Einnahmen bezogen. Es müssen lt. Darstellung der KV immer 12 Monate zwischen den Steuerbescheiden liegen, ansonsten werden die monatlichen Kapitalerträge für die Überschneidungsmonate zusammen gelegt.

    Vielleicht hat schon jemand Erfahrungen in dieser etwas verzwickten Angelegenheit und kann mir sagen, ob dies wirklich so ist.

    Grüße
    ThSt

    • Ich halte diese Aussage der Krankenkasse für Unfug. Richtig ist jedoch, dass die Beiträge auf Basis der Steuerbescheide erstellt werden und ab Datum des Bescheides für die nächsten 12 Monate gelten. Wenn weitere Einkünfte in Form von selbstständigen Tätigkeiten und/oder V+V verliegen, erfolgt einmal jährlich eine Rückrechnung anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte. Eine solche Rückrechnung entfällt jedoch, wenn diese zusätzlichen Einkünfte nicht vorliegen. In diesen Fällen bleibt es bei Vorausberechnung. Solange, bis es eine neue gibt.

      Die Annahme, dass zwischen zwei Steuerbescheiden immer genau 12 Monate liegen müssen, ist schon reichlich weltfremd. Interessant wäre ja einmal die Frage, was die KK macht, wenn einmal mehr als 12 Monate zwischen den Bescheiden liegt? Entfallen dann die Beiträge für diesen Zeitraum? Wäre ja nur logisch…

      Ich bin mir sehr sicher, dass diese Ansicht nicht korrekt ist, habe allerdings spontan auch keine Richtlinie o.ä. parat, auf die man sich hier berufen könnte. Das müsste man ggfs. noch einmal genauer recherchieren. Oder vielleicht einmal in einem speziellen Forum für Krankenkassen nachfragen. Vielleicht kennt dort jemand die betreffenden Richtlinien.

      Gruß, Der Privatier

      • Also ich bin bei der Techniker und reiche die Steuerbescheide der Banken immer dann ein, wenn diese vorliegen. Dann berechnen die ab dem Datum der Steuerbescheide den Beitrag auf der Basis Jahreseinkommen / 12 = monatliches Einkommen. Wenn ich im Folgejahr wieder alle Steuerbescheide vorliegen habe, reiche ich diese wieder ein. Und dann wird wieder neu gerechnet. Mal sind das mehr als 12 Monate, mal sind das weniger.

        • Für alle, die das Thema interessiert: ich habe gerade meinen Bescheid von der TK bekommen und es ist genau so wie ich oben gesagt habe. Die Beiträge werden immer auf 12 Monate berechnet, immer startend ab April. Doppelbezahlungen etc. gibt es bei mir nicht.

          • Hallo kieloben,
            die „Steuerbescheide der Banken“ sind doch eigentlich irrelevant, Du meinst die Steuerbescheide vom Finanzamt? „Die Beiträge werden immer auf 12 Monate berechnet, immer startend ab April“: das kommt doch darauf an, wann Du Deine Steuererklärung einreichst bzw. wann Du Deinen Steuerbescheid erhältst? Dass die TK erst einmal für 12 Monate rechnet, kann ich insofern verstehen. Wenn Du denen aber z.B. nach 10 Monaten einen neuen Steuerbescheid zusendest, dann wäre ab Monat 11 ein neuer Bescheid der TK gültig. Oder verstehe ich Dich falsch, und Du reichst (nur) die Jahressteuererklärungen Deiner Bank(en) bei der TK ein?

  26. Hallo kieloben und Privatier,

    danke für die Antworten. Ich werde das mal mit meiner Krankenkasse klären. Die sollen mir Ihre Satzung zukommen lassen, in der
    dies angeblich steht und dann würde ich mich gegebenenfalls nochmals melden.

    Grüße ThSt

    • Auf die obige Frage: ich reiche die Steuerbescheide der Banken ein. Die sind aus dem Frühjahr, teilweise aber aus unterschiedlichen Monaten, manchmal auch aus dem Juni. Die rechnen dann wie gesagt immer an April. Wenn ich wie jetzt das ganze Ende Juni einreiche, muss ich eben ggfs. für April bis Juni etwas nachzahlen.
      Eigentlich alles ganz einfach und transparent…

  27. Hallo,
    wirklich sehr, sehr informativ hier, hätte ich das nur früher gelesen.
    Am 12.09.19 habe ich einen AHV mit Wechsel in eine Transvergesellschaft (24 Monate, endet am 30.09.22) unterzeichnet. Ich werde im Oktober 58 Jahre alt und habe mich bereits arbeitssuchend gemeldet. Im September 2022 erhalte ich 1/2 meiner vereinbarten Abfindung, 09.2023 dann den Rest.
    Sollte ich versuchen eine frühere Auszahlung zu erwirken (wegen 5tel-Regelung)?
    Soll ich vom 01.10.2022 – 30.09.2023 ein Dispositionsjahr einlegen?
    Oder nur bis ich 58 bin (einen Monat)?
    Ich bin verheiratet, wir sind beide gesetzlich krankenversichert. Meine Frau arbeitet nicht. Wir haben zauch zusätzlich Einkünfte aus Photovoltaik (1.060 Euro).
    Muss ich mich freiwillig versichern?

    Es bleibt schwierig.

    • „Sollte ich versuchen eine frühere Auszahlung zu erwirken (wegen 5tel-Regelung)?“

      Kann so pauschal niemand sagen. Nimm ein Excel-Sheet (oder ein Blatt Papier) und überschlage deine Einkünfte, Steuern, Netto für 2022 und 2023. Einmal mit 5tel-Regelung einmal ohne.
      Da Du über die Transfergesellschaft ein dreiviertel Jahr Gehalt bezogen hast, kann die Fünftelregelung sehr unschöne Ergebnisse produzieren. Insbesondere wenn Du es nicht schaffst, soviel abzugsfähige Ausgaben zu produzieren, das Gehalt steuerlich auf Null zu bringen.

      Ein ganzes Dispojahr ergibt nur Sinn, wenn Du sonst Sperrzeiten oder Ruhezeiten zu erwarten hättest. Für die 24 Monate ALG1 reicht es aus, die Meldung nach Vollendung des 58. Lebensjahres einzureichen. Bei Dir wäre das weniger als ein Monat.

      Eine mögliche Variante hast Du nicht erwähnt: je halbe Abfindung in 2022 und 2023 (also wie bisher), aber in 2022 meldest Du dich nach deinem 58. Geburtstag arbeitslos und meldest dich nach einem Tag ALG1-Bezug gleich wieder ab. Den Rest von deinen 2 Jahre ALG1 nimmst Du aber erst ab 2024 in Anspruch, damit das dem Progressionsvorbehalt unterliegende ALG1 nicht die Steuer 2022 + 2023 auf die Abfindung erhöht.

      „Muss ich mich freiwillig versichern?“
      Kommt darauf an … wahrscheinlich ja, außer die Zeit zwischen Transfergesellschaft und ALG1 (darf nicht mehr als ein Monat sein, Du musst vorher Pflichtmitglied bei der GKV gewesen sein).
      Bei Einkünften von 1060€ sollte das aber der Minimalbeitrag (gut 200€ pro Monat) werden.

      • Danke für die Antworten.
        Da ich einen AHV unterzeichnet habe werde ich wohl durch das Arbeitsamt mit einer Sperrfrist von 12 Wochen belegt werden. Dann macht ein Dispojahr evtl. doch Sinn.

        Ich lerne jeden Tag dazu.

        • Moin Ulli Nois,

          bei einem „wichtigen Grund“ wird die AfA keine Sperre verhängen. Folgender Passus aus der FW „Fachlichen Weisungen“ SGB III §159 Ruhen bei Sperrzeit (Ausgabe 01.01.2022; S.14; Punkt 159.1.2.1; Unterpunkt m:

          159.1.2.1 Wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder vertragswidrigem Verhalten (Nr. 1)

          Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

          m) Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, um im
          Rahmen einer Sozialplanmaßnahme aus einem (unbefristeten) Beschäftigungsverhältnis in ein (befristetes) Beschäftigungsverhältnis bei einer beE /Transfergesellschaft zu wechseln und gem. § 111 gefördert werden; Voraussetzung ist, dass durch die Folgebeschäftigung die Arbeitslosigkeit nicht früher eintritt als bei der unabwendbaren Kündigung,

          Gruß
          Lars

          • Also, ich habe einen AHV und keine Sperre, da die Kündigungsfrist eingehalten würde und der AG bestätigt hat, dass der Arbeitsplatz in jedem Fall weg gefallen wäre. Hier kommt es wirklich auf das Detail an. Ggf ist der Vertrag noch modifizierbar.

        • Wie Lars schon schrieb: nein, wegen der Ehrenrunde über die TG erfolgt keine Sperre.
          Wurde das von deinem alten AG etwa anders kommuniziert?

          Du hast nicht gesagt, inwiefern der AG zu einer abweichenden Auszahlung der Abfindung steht. Wenn Du die komplette Auszahlung nach 2023 schiebst, dann sollte das die steuerliche Sache ungemein erleichtern.

          • Ja, der AG hat das mit der Sperre so kommuniziert und uns keine Hoffnung auf „Gnade“ gemacht.
            Ich will mich demnächst zwecks abweichender Auszahlung an den AG wenden.
            Dann werde ich auch gleich mal wegen dem von die zitierten „Passus aus der FW „Fachlichen Weisungen“ SGB III §159 Ruhen bei Sperrzeit“ nachfragen.

          • Wenn eine Sperre verhängt würde, dann erfolgte auch eine Kürzung der Anspruchsdauer um 25%. Von 24 Monaten blieben nur 18 übrig.
            Aber das ist notfalls mit einem Dispojahr zuverlässig zu verhindern. Wenn Du nach ALG1 eh Privatier werden willst, dann wäre es auch egal, wenn Du zuerst ein Jahr Privatier (Dispojahr) bist und danach dann 2 Jahre vom Amt versorgt wirst.

            Das würde mich aber gerade weniger beschäftigen. Sieh zu, dass Du die Abfindung steueroptimiert ausgezahlt kriegst. Das ALG1 läuft dir nicht so schnell davon.

    • Moin Ulli Nois,

      da die Abfindung über mehrere Veranlagungszeiträume (2022 und 2023) läuft und jeweils 50% beträgt, sehe ich ein Problem bezüglich Anwendung der Fünftelregelung. Ausnahme wäre:
      eine 10% „Vorauszahlung“ der Abfindung in 2022.

      Weiterhin muss die Zusammenballung der Einkünfte vorliegen um die Fünftelregelung anzuwenden.

      etwas Literatur in nachfolgenden Link: (unter Abfindung für Arbeitnehmer)

      https://www.steuernetz.de/lexikon/ausserordentliche-einkuenfte-und-fuenftelregelung

      Auszug aus dem Link:

      Der Arbeitgeber darf aber eine nur geringe Teilleistung der Haupt-Abfindungszahlung in einem anderen Jahr auszahlen, ohne dadurch die Fünftelregelung für die Hauptzahlung zu gefährden (BFH-Urteil vom 26.1.2011, IX R 20/10, BFH/NV 2011 S. 1056). Die Finanzverwaltung akzeptiert eine Teilleistung von maximal 5 % (BMF-Schreiben vom 1.11.2013, BStBl. 2013 I S. 1326Rz. 8). Eine Teilleistung von über 10 % der Hauptleistung ist nicht mehr geringfügig, sodass die Fünftelregelung nicht anzwenden ist (BFH-Urteil vom 8.4.2014, IX R 28/13, BFH/NV 2014 S. 1514).

      Gruß
      Lars

    • Mir fällt noch was ganz anderes ein, wenn der AG bei der Auszahlung der Abfindung flexibel ist:
      Wenn die gesamte Abfindung Anfang 2023 ausgezahlt würde, dann wäre das wohl die steuerlich beste Version.
      Du könntest 2023 den ALG1 Bezug abstellen, dann hättest Du nur die Einkünfte aus Solar als leicht zu kompensierenden Störfaktor.

      • Hallo und Dank nochmal für die vielen Hinweise.
        Ich habe jetzt wirklich vom AG ein Formular zugesendet bekommen, das mir folgende Möglichkeiten zur Änderung der Festlegung des „Auszahlungszeitpunktes der Abfindungssumme“ bietet:

        1. Gesamte Summe zum Monatsletzten des Austrittsmonats (das wäre der September 2022)
        2. gesamte Summe im Monat …… des Folgejahres (Januar 2023?)
        3. Aufteilung je 1/2 in 2022 0nd 2023 (aktuell gewählte Variante)

        1. ist m.E. die sicherste Variante, da alle „Voraussetzungen für die Fünftelregelung“ (siehe oben) erfüllt sind. Nachteilig ist das bis September relativ hohe Einkünfte angefallen sind.

        2. Kann aus zwei Gründen zum Problem werden, nähmlich wenn in 2023 keine bedeutenden Einkünfte vorliegen:
        („Es muss in einem Kalenderjahr eine Zusammenballung von Einkünften erfolgt sein.
        Das heißt, die Abfindung plus die weiteren Einnahmen infolge der Vertragsbeendigung bis zum
        Jahresende müssen höher sein als der bis Jahresende wegfallende Arbeitslohn…“)
        Und für den Fall, das ich einen neuen Job annehme. dann droht die Versteuerung nach Steuerklasse 6.

        Wie würdet Ihr Euch entscheiden?

        • Gegenfrage: deine Abfindung beträgt weniger als ein „normales“ Jahresgehalt und Du benötigst noch eine bestimmte Menge Einkünfte, um eine Zusammenballung zu erreichen?

          • Moin,
            die Abfindung ist etwas höher als mein Jahresgehalt in 2022 ausfallen wird.
            Sie ist deutlich höher als meine Gehalt 2021 (hier waren allerdings 50% KuAG)
            Geringfügig höher als 2019 aber niedriger als 2018.

            Du hast Recht, so gesehen ist wohl Januar 2023 der beste Zeitpunkt.

        • Tipp: Ich würde die Varianten einmal mit Hilfe des Abfindungsrechners hier auf der Seite durchrechnen. Aber Achtung: Dabei wird grundsätzich immer die Fünftelregel verwendet! Ob diese wirklich zustande kommen kann, müsste man vorab einmal selber prüfen.

          Kann die Fünftelregel nicht angewandt werden, so kann man zur Berechnung der Steuerschuld im Abfindungsrechner die Summe sämtlicher Einkünfte (inkl. Abfindung) im Feld für das Bruttoeinkommen eingeben.

          Damit sollte sich dann herausstellen, welche Variante aus Steuersicht die bessere ist.

          Gruß, Der Privatier

  28. Hallo zusammen,

    ich brauche mal eure Hilfe.

    Die Rechenergebnisse von dem Abfindungsprogramm unseres Privatiers kann ich leider nicht in „Mein Elster nachvollziehen“

    Meine Daten: Splitting, 2 Kinder, Abfindung 110.000€, Jahresbrutto 35.000€, Lohnersatzleistung 13.500€, AV 51.000,- (inkl freiwill. Zahlung in DRV), KV Anteil AN: 2.500€.

    Nach unserem Privatier Abfindungsprogramm (super !!!) wird nach vereinfachten – Fünftel-Regelung gerechnet. Steuer=0€

    Elster berechnet aber Steuer von 7.000€
    Benutzt Elster evtl. nur die Fünftel-Regelung und nicht die vereinfachte Fünftel-Regelung?

    Vielen Dank

    • Die Antwort lässt sich wohl nur finden, wenn man einmal den Rechenweg des Elster-Programmes nachvollzieht. Ich kenne das Programm im Detail nicht, ich vermute aber, dass die grundlegenden Rechenschritte beim Ergebnis mit angegeben werden.

      Eine Vermutung für die Abweichung habe ich aber dennoch: Ich denke, es könnte an einer unterschiedlichen Verarbeitung der Beiträge zur Altersvorsorge liegen. Siehe dazu auch beim Abfindungsrechner unter „Hinweise zu den Berechnungsfeldern“ unter „Wirksame Altersvorsorge“.

      Gruß, Der Privatier

  29. Ich habe zum 30.6.22 einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung erhalten. Zum 1.7.22 habe ich mich arbeitslos und Arbeitssuchende gemeldet. Ich bin 50 Jahre alt und durch einen Rahmensozialplan ausgeschieden.Zum 1.7 wurde ich nach Prüfung mit der 12 Wöchigen Sperrzeit belegt . Nach Umzug in ein anderes Bundesland,
    wollte ich erstmal durchatmen. Ist es sinnvoll vor Beendigung der Sperrzeit sich erstmal wieder abzumelden bei Alg1 und sich dann eventuell nach einem Jahr wieder anzumelden um mal etwas Ruhe zu haben ? Und wie sieht es mit der Krankenkasse und den Beiträgen aus in dieser Zeit ohne Leistung. Da ich dann ja freiwilliges Mitglied werde. Für eine Antwort bzw. Hilfe wäre ich sehr dankbar

    • „Ist es sinnvoll vor Beendigung der Sperrzeit sich erstmal wieder abzumelden bei Alg1 und sich dann eventuell nach einem Jahr wieder anzumelden um mal etwas Ruhe zu haben ?“
      Das „Ruhe finden“ kann auch bereits nach 2 Monaten erfolgt sein. Ob Du diese Ruhe benötigst, kannst nur Du selbst entscheiden. An der Sperre und der Kürzung der Anspruchsdauer ändert aber auch eine längere Auszeit nichts mehr.

      Ja, bei der Krankenkasse muß man sich dann selbst versichern. Der Beitrag richtet sich nach den aktuellen Einkünften, Mindestbeitrag ist aber gut 200€ pro Monat. Nur wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, bemisst sich der Betrag nach dem vorherigen Einkommen.

    • „Ist es sinnvoll vor Beendigung der Sperrzeit sich erstmal wieder abzumelden bei Alg1 und sich dann eventuell nach einem Jahr wieder anzumelden um mal etwas Ruhe zu haben ?“

      Noch eine Anmerkung dazu von meiner Seite:
      Wenn man sich dieses Vorhaben etwas früher überlegt hätte, dann wäre es noch sehr viel sinnvoller gewesen, von vorneherein ein Dispojahr einzulegen und sich also NICHT arbeitslos zu melden. Damit hätte man immerhin 12 Wochen ALG-Bezug „retten“ können.
      Dafür ist es nun leider zu spät und hilft von daher auch nichts mehr. Aber für andere Mitleser ggfs. von Interesse…

      Gruß, Der Privatier

      • Lieben Dank, manchmal ist man hinterher immer schlauer 👍🍀Leider wusste ich nichts von diesem Dispojahr aber ich werde mich in jedem Fall abmelden und hoffe mein Bescheid zur Festsetzung hat Bestand .ich weiß was ich will … brauchte eigentlich auch nur das eine Jahr zur Überbrückung aber gut , es ist jetzt wie es ist .. vielen Dank das es diese Seite gibt …

  30. Guten Tag,
    ich habe hier mal eine Frage , ich würde mich freuen wenn ich etwas von dem großen Fachwissen hier profitieren könnte, vielen Dank schon mal im Vor raus.
    Ich bin 62 Jahre alt und seit 23 Jahren in meinem Betrieb beschäftigt.
    Der Betrieb ist in Schwierigkeiten und ich erwarte jetzt relativ kurzfristig Gespräche zu einem Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung.

    Ich habe mich schon intensiv mit dem Thema beschäftigt, habe auch das Buch, Per Abfindung in den Ruhestand gelesen, ich würde gerne noch meine 45 Versicherungsjahre (Juli 2024) vollmachen.
    Abfindungsvertrag nur nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

    Jetzt hatte ich neulich ein Gespräch mit einen Arbeitskollegen , er ist in der gleichen Situation mit fast identischen Eckdaten.

    Nach seiner Recherche käme für uns nicht die gesetzliche Kündigungsfrist von 7 Monaten zum tragen sondern eine soziale Auslauffrist mit fiktiver Kündigungsfrist von 18 Monaten, da über 60 und länger als 20 Jahre im Betrieb.

    Ich habe versucht das zu recherchieren, aber leider ohne Erfolg, wir sind nicht im Öffentlichen Dienst noch gibt es einen speziellen Arbeits- oder Tarifvertrag.

    Kann hier vielleicht jemand etwas dazu sagen.

    Vielen Dank im Vor raus
    Krakauer

    • Meines Erachtens ist da auch nicht mit Erfolg zu rechnen, da das Konstrukt „soziale Auslauffrist“ eine Spezialität der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung ist:
      Wenn ein (lt Tarifvertrag) eigentlich unkündbarer Arbeitnehmer aufgrund einer Verfehlung fristlos gekündigt wird, dann ist u.U. diese soziale Auslauffrist anzuhängen.

      Ich sehe da keine Verbindung zu deinem Fall (gesetzliche K-Frist nach §622 BGB).

    • Moin krakauer,

      wenn keine speziellen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag fixiert sind, greift der §622 BGB „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“.

      Eine fiktive Kündigungsfrist greift u.U. (außerhalb TVöD) nur für bestimmte Personengruppen. Diese können i.d.R. nicht ordentlich gekündigt werden:

      – Mitglieder des Betriebsrates
      – Arbeitnehmer in der Elternzeit
      – Gleichstellungsbeauftragte
      – Jugend- und Auszubildendenvertretung
      – Mitarbeitervertretung
      – Mitglieder des Personalrates
      – Schwangere Arbeitnehmer
      – Schwerbehinderte Arbeitnehmer
      – Schwerbehindertenvertretung
      – Mitglieder des Sprecherausschusses
      – Wahlbewerber
      – Wahlvorstand

      „ich würde gerne noch meine 45 Versicherungsjahre (Juli 2024) vollmachen.
      „Abfindungsvertrag nur nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.“

      Auch hierfür gibt es Lösungsansätze:
      Nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (und Abfindungszahlung):
      u.U. Dispositionsjahr … im Dispositionsjahr „freiwillige DRV-Einzahlungen“ mit Formular V0060 tätigen, nach Dispositionsjahr … ALG1-Phase und die restlichen fehlenden RV-Monate mit einen „Mini“job (jedoch bis max. 165,-€ pro Monat) überbrücken.

      Beispiel:
      Aufhebungsvertrag unterschrieben mit Wirkung zum 01.09.2022 (unwiderrufliche Freistellung für 7 Monate)

      01.09.2022 – 31.03.2023 (unwiderrufliche Freistellung)
      01.04.2023 – 31.03.2024 oder + 1 Tag (Dispositionsjahr mit Optimierung der Abfindungszahlung)
      Ab 01.04.2024 ALG1 Phase … (2 Jahre wäre möglich)
      In der ALG1 Phase für 3 Monate Minijob bis max. 165,-€ pro Monat annehmen. Ob du die gesamte ALG1 Phase nutzen willst, muss du für dich selbst entscheiden … Vergleich Rente vs. ALG1

      Gruß
      Lars

      https://www.kanzlei-flaemig.de/lexikon/arbeitsrecht-u/unkuendbarkeit/

      • Danke an @Lars für die ausführliche Erläuterung zum Thema „Kündigungsfristen“. Alles korrekt und Fazit daraus: Wenn es weder eine Regelung im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag gibt und auch keine der von Lars aufgeführten persönlichen Gründe vorliegen, greift die gesetzliche Kündigungsfrist (immer aus AG-Sicht gesehen).

        Mit den Lösungsvorschlägen zum Erreichen der 45 Versicherungsjahre bin ich aber nicht ganz einverstanden. Ich gebe zu Bedenken, dass in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht mit in die Rechnung der Versicherungsjahre einfliessen! Da müsste man ggfs. noch einmal genauer überlegen…

        Gruß, Der Privatier

      • Das mit den 165€ Minijob hab ich nicht verstanden und auch nicht bei der DRV gefunden
        https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html
        Wenn der Betrieb ganz dicht machen würde, dann zählte auch die ALG1-Zeit.

        Ich würde bei Lars anknüpfen: Ende Arbeitsverhältnis 31.3.23 und Dispojahr bis 31.03.24 sehe ich genauso.
        Man könnte dann aber nur einen Tag (oder einen Monat) ALG1 beziehen und sich die restlichen Monate bis August 2024 wieder über V0060 freiwillig versichern um die benötigten Monate für die 45 Jahre zu erreichen.
        Wenn die 45 voll sind, dann den Rest ALG1 beziehen. Beim Vergleich Rente / ALG1 sollte man noch sagen, dass die ALG1-Zeit zwar nicht für die 45 Jahre zählt, sie erhöht m.W. aber dennoch die Rente.

        Kann jemand sagen, wie das mit den bei der DRV erwähnten Beitragszahlungen für Minijobs aussieht?

    • Moin Zusammen,

      meine Idee ging in folgende Richtung:

      krakauer ist Jahrgang 1960, damit würde die abschlagsfreie Rente mit 64 Jahren und 4 Monaten möglich sein … die 45 Jahre Wartezeit sind im Juli 2024 erfüllt.

      Da User krakauer jetzt 62 Jahre (+xy Monate) jung ist, folgende Überlegung … :

      – ab 01.09.2022 – 31.03.2023 unwiderrufliche Freistellung = 7 Monate RV Einzahlung gesichert
      – ab 01.04.2023 – 31.03.2024 Dispositionsjahr, „freiwillige“ RV Einzahlung mit Formular V0060 = 12 Monate RV Einzahlung gesichert + weitere Steueroptimierung der Abfindungszahlung mit V0210 + … (V0211) … wenn möglich
      – ab 01.04.2024 bis … ALG1 Bezug … die noch restlich fehlenden RV Monate (540 Monate Wartezeit müssen erfüllt sein = Rente für besonders langjährig Versicherte) ein „Mini“job annehmen, Rentenversicherungspflicht dabei aber nicht!!! abwählen.

      Minijob = 165€/Monat: wegen der ALG1 Bezugsphase, ansonsten würde ALG1 entsprechend gekürzt.

      Gruß
      Lars

  31. Guten Tag,
    wenn man seinen Job selbst kündigt und sofort einen Bundesfreiwilligendienst für 6 Monate beginnt, entfällt dann die 12 wöchige Sperrzeit bei Beantragung von ALG1 oder ändert das nichts.
    Dankeschön

    • Nein!

      Katholische Kirche: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt“
      Arbeitsamt bzw. §148 SGB3: „wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet … länger als ein Jahr zurückliegt“

      Es ist egal ob Du in dem Jahr nach Beschäftigungsende
      – als Privatier die Enten im Park oder
      – als BuFDi die Greise im Altersheim
      fütterst.
      Vergebung für die Arbeitsaufgabe gibt es erst ein Jahr nach Beschäftigungsende.

      • Ok. Dann könnte man mit einem 12 monatigen Bundesfreiwilligendienst ein Dispositionjahr ausfüllen und hat Taschengeld aus dem BufDi.
        Danach dann die vollen 24 Monate ALG1 und dann die Rente mit 63.
        Wären „nur“ 9% weniger statt 12,6 % bei der Rente mit 63.
        Ist da ein grober Fehler drin oder sollte das so funktionieren?

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