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Kap. 8.3: Krankenversicherung – Beitragshöhe — 107 Kommentare

  1. Was man aber unbedingt, so der Partner pflichtversichert ist, berücksichtigen sollte, ist , dass der Erwerbslose (Dispositinsjahr oder nach ALG-1), famlilienversichert ist, wohlgemerkt man war nicht privat versichert.

    Ach ja – Versicherungen (Direkt- , Deferred-Compensation, Lebensversicherungen, …) können eine eigene Pflichtversicherung auslösen. Aber nur für 12 Jahre oder 120 Monate 🙂

  2. Die Krankenkasse wird bei der Ermittlung der Beitragshöhe doch vermutlich auch andere Einnahmen berücksichtigen. Gerade wenn Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt werden, dürfte daher der Ansatz des Minimalbetrages ausscheiden. Oder übersehe ich hier etwas?

    • Es ist natürlich richtig: Die Krankenkasse berücksichtigt auch die anderen Einnahmen. Insbesondere auch die Kapitaleinkünfte. Ich werde das etwas ausführlicher dann im nächsten Beitrag erläutern.
      Ich will hier nicht alles vorwegnehmen – aber so viel sei schon mal verraten:
      Gerade die Krankenkassenbeiträge sind für mich ein Grund, meine Kapitaleinkünfte (und die meiner Frau) sehr sorgfältig zu planen!

      Gruß, Der Privatier

  3. Leider hab ich die Wahl von normaler Krankenversicherung und privater Krankenversicherung nicht, weil ich Beamter bin. Meine Kinder sind bei meiner Frau mitversichert, weil uns das der Versicherungsmakler bei der Krankenkassenberatung empfohlen hat.

  4. Hallo Privatier, habe mir Ihr Buch gekauft und sorgfältig gelesen, hätte ich früher machen sollen ;-). Eine Hauptfrage bleibt mir aber noch zur Krankenkasse.

    Ich habe mit meinem Mann Gütergemeinschaft und wir haben unser Geld so angelegt (der Ausstieg ist lange im Voraus geplant), dass jeden Monat die Summe, die wir zum Leben brauchen fällig wird. Hierbei recht willkürlich auf meinen oder den meines Mannes verteilt. Werden die Zinseinnahmen nun personenbezogen bewertet? Sprich, verliere ich dadurch, die Familienversicherung, weil das was im ersten Jahr fällig wird hauptsächlich auf meinen Namen läuft und ein größerer Betrag mit hohen Zinsen ebenfalls auf meinen Namen fällig wird? Oder werden die Zinsen als gemeinsame Einnahme gesehen? Wir sind in der gesetzlichen Krankenkasse und ich bin bei meinem Mann mit versichert (nachdem ich dafür extra ein paar Monate früher ausgestiegen bin).
    Lieben Gruß wolke

    • Hallo Wolke,

      die Voraussetzungen für die Familienversicherung werden nach meiner Erfahrung von den Krankenkassen zunächst regelmässig (jährlich) per einfachem Fragebogen überprüft.
      Liegen die Einkünfte des Familienversicherten unterhalb der Grenze, ist es in der Regel damit getan. Liegen sie oberhalb oder sind irgendwelche Zweifel angebracht, so lässt sich die Krankenkasse die Einkünfte gerne per Einkommensteuerbescheid belegen.

      Es kommt also darauf an, wie die Einkünfte im Steuerbescheid verteilt sind. Dort werden (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kapital-Einkünfte von Ehemann und Ehefrau getrennt aufgeführt. Und wenn die Einkünfte von Einzel-Konten oder -Depots stammen, so werden sie dann auch entweder Ehemann oder Ehefrau zugerechnet. Bei Gemeinschaftskonten erfolgt eine 50/50 Aufteilung.

      Liegen die im EkSt-Bescheid aufgeführten Einkünfte des Familienversicherten über der Grenze, entfällt damit die Voraussetzung für die Familienversicherung und eine eigene Versicherung wird erforderlich (sprich: Nachzahlung!).

      Überschreitet man die Grenze nur geringfügig, so ist dies besonders ärgerlich. Aber auch zu verhindern.
      Dazu ist dann allerdings eine rechtzeitige (und permanente) Planung, Überwachung und Steuerung der Einkünfte erforderlich. Wie das geht, habe ich ausführlich in der Serie „Steuerplanung“ beschrieben. Das Thema „Familienversicherung“ ist dabei im Beitrag „Steuerplanung, Episode III: Zweck der Planung“ erwähnt.

      Ab einer gewissen Höhe von Einkünften macht eine solche Jongliererei aber nur noch wenig Sinn.

      Ich hoffe, die o.g. Beiträge helfen ein wenig für weitere Ideen. Wenn nicht – einfach noch mal nachfragen.

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Auch interessant: „Familienversicherung der Krankenkasse“

  5. Hallo Privatier,
    vielen Dank für deinen Beitrag, dies ist meine zuverlässigste Quelle für meine mittelfristige Lebensplanung. Ich habe einen Aufhebungsvertrag zum Jahresende geschlossen und werde eine Ruhezeit bis Mai 2015 haben (wegen verkürzter Kündigungsfrist). Leider bin ich noch nicht Privatier, sondern muss nur ein Jahr Pause machen, da mich Arbeit bzw. Einkommen zuviel kosten würde… 😉
    Ab Januar (oder Februar) müsste ich mich unter Anrechnung meiner Abfindung privat versichern.
    1. Frage: Kann ich die Versicherung auch später beginnen, da ich Januar und Februar in Asien bin und sowieso nicht durch die GKV versichert bin?
    2. Kann ich auch während der Ruhezeit schon den geringeren Mindestbeitrag für geringverdienende Selbständige zahlen?
    3. Jetzt wird’s kompliziert, was ist, wenn meine Frau ab März ihr eigenes Gewerbe ausführt bzw. meins übernimmt, kann sie sich dann zum Mindestbeitrag versichern und ich und die Kinder sind mitversichert? (kauft uns die KK das ab?)

    Ich wüsste gern, wie ich’s am besten drehen und der KK erklären kann.

    LG Markus

    • Es ehrt mich natürlich, wenn mein Blog als „zuverlässigste Quelle“ für die Lebensplanung angesehen wird. Leider stoße ich aber hin und wieder auch auf Grenzen. Und die sind meist da erreicht, wo meine eigene Erfahrung einfach zu dünn ist oder schlichtweg nicht vorhanden ist.
      Und dies ist z.B. bei allen Themen, die irgendetwas mit „Ausland“ zu tun haben, der Fall. Damit habe ich mich nie beschäftigt und von daher kann ich dazu auch keine fundierten Aussagen machen.

      Von daher kann ich die Fragen nur teilweise beantworten:

      Zu 1: Auslandsfrage – weiß ich nicht! Ich vermute aber, dass man (gerade bei so einem doch eher kurzen Aufenthalt) nicht um die Versicherungspflicht in DE herumkommt. Könnte allerdings bei Selbständigen anders sein. (??)

      Zu 2: In der Ruhezeit verwendet die Krankenkasse ein fiktives Einkommen zur Berechnung des Beitrages. Sie geht also davon aus, dass die Abfindung erst (zum Teil) verbraucht werden muss. Näheres unter „Ruhezeiten„.

      Zu 3: Sofern das Gewerbe nur ein Nebenerwerb mit geringem Einkommen ist, kann sich Deine Frau natürlich zum Mindestbeitrag versichern. Und wenn Ehegatte und Kinder die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, können sie dort kostenfrei mitversichert werden. Ich wüsste nichts, was dagegen spricht.

      Bei Zweifeln (z.B. zum Pkt.1) würde ich einfach die Krankenkasse einmal fragen und ggfs. schriftlich bestätigen lassen. Denn es könnte ja durchaus sein, das es diesselben Mitarbeiter sind, die nach der Rückkehr aus dem Ausland die Beiträge (ggfs. rückwirkend) festlegen werden. Also: Einfach mal fragen!

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Herr Ranning,

        auch für mich sind sie die absolute Wissensquelle. Meine gesamte Vorgehensweise während der gerade laufenden Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag habe ich von Ihnen gelernt! Unser Betriebsrat versagt kläglich bei diesen Themen zur Steuergestaltung und selbst unser Personalchef wundert sich über meine Wünsche (z.B. dass ich auf Auszahlung der Abfindung in 2015 bestehe!) Ihr Buch habe ich natürlich längst gekauft und an 2 Abenden verschlungen.

        Mir wird es vermutlich genau wie Marcus gehen. Aufhebungsvertrag zum Jahresende 14. Die verkürzte Kündigungsfrist (7 Monate) wird mit höherer Abfindung abgegolten, gezahlt im Januar 15. Alle Bedingungen passen. Direkt ab Januar würde ich ein Dispositionsjahr nutzen… Also startet ja, im Gegensatz zu Marcus, noch nicht die Ruhezeit/Sperrzeit. Ich habe außerdem seit 5 Jahren ein kleines Nebengewerbe mit ca. 150 Euro Einkünften im Monat.

        Habe ich es richtig verstanden, dass die KK mich ab Januar mit ca. 165 Euro einstufen würde?
        Termin mit KK ist erst nächste Woche geplant – bin aber schon jetzt so neugierig, ob das so stimmt.

        Haben meine Einkünfte 2015 aus den Nebengewerbe Einfluss auf die Höhe des zukünftigen Arbeitslosengeldes (ab Januar 2016)?

        Viele Grüße von Tina.

        • Hallo Tina,

          es freut mich, dass Ihnen meine Erfahrungen bei Ihren Verhandlungen über Ihren Aufhebungsvertrag offensichtlich eine Hilfe sein konnten. Und wenn Sie dabei einen Wissensvorsprung zu Ihren Verhandlungspartnern feststellen konnten, so wundert mich dies in keiner Weise. Ich hoffe, dies wird sich bei Ihren weiteren „Verhandlungen“ mit Krankenkasse, Finanzamt, Arbeitsagentur und Rentenversicherung fortsetzen.

          Die Krankenkasse wird Sie nach Ihren Einkünften einstufen. Solange Sie in der Summe (Nebengewerbe + Kapitaleinkünfte) unterhalb des Minimalbetrages bleiben (921€/Monat) wird der Beitrag ca. 165 Euro betragen. Insofern ist Ihre Annahme richtig.

          Ich fürchte allerdings, dass die KK bei einer verkürzten Kündigungsfrist die Abfindung für einen gewissen Zeitraum als Einkommen mit berücksichtigen wird. Ich habe dies schon einmal in einem Kommentar geschrieben: „Die Ruhezeit der Arbeitsagentur können Sie ggfs. mit dem Dispositionsjahr umgehen – die KV-Beiträge nicht.“

          Ich füge aber ausdrücklich hinzu, dass dies Theorie ist. Mir ist bisher kein praktischer Fall bekannt, der dies bestätigen oder widerlegen könnte. Insofern wäre es sehr nett, wenn Sie hier Ihre Erfahrungen einmal mitteilen würden.

          Zur Frage des Nebengewerbes im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld müsste ich eigentlich einen eigenen Beitrag verfassen. Soviel in aller Kürze:
          * Auf jeden Fall die Nebeneinkünfte korrekt anmelden (Arbeitsagentur, Krankenkasse und Finanzamt)
          * Dabei immer darauf achten, dass es NEBEN-Einkünfte bleiben (Std./Woche!)
          * Übersteigen die Einkünfte einen Freibetrag, so wird der übersteigende Teil vom ALG-Bezug abgezogen (monatliche Berechnung).
          * Jeder bekommt einen Freibetrag von 165€ monatlich. Hier kann es aber einen Aufschlag geben, wenn Sie vor dem ALG Bezug bereits höhere Einkünfte aus der Selbständigkeit hatten.
          * Details dazu bei der Arbeitsagentur.

          Ich wünsche auf jeden Fall viel Erfolg und würde mich über eine Rückmeldung freuen.

          Gruß, Der Privatier

  6. Hallo Herr Ranning,
    leider habe ich es noch nicht vollständig verstanden.
    (Ausland spielt keine Rolle mehr, da eines meiner Kinder in Deutschland bleibt und versichert sein muss, sonst gäbe es eine „Anwartschaft“ o.ä. mit sehr geringem Beitrag).
    Ich habe der Kasse gemeldet, dass ich ab Januar kein Arbeitnehmer mehr bin, aber mein Nebengewerbe weiter betreibe, die Einkünfte sind geringer als 921,67€ pro Monat.
    Die Kasse biete mir nun den Mindestbeitrag von 156,22€ inkl. Pflege an.
    Ich habe aber noch keine Abfindung erwähnt, es geht im Grunde auch nicht um Ruhezeit, denn ich denke, ich werde mich beim Arbeitsamt wieder abmelden.
    Muss ich die Abfindung überhaupt als Einkommen (nur für Januar?) nennen, auch wenn ich nicht in Ruhezeit bin? Wie war das bei Ihnen, nachdem Sie sich beim Arbeitsamt wieder abgemeldet hatten?

    • Die Einstufung mit dem Mindestbeitrag ist sicher richtig so – aber immer schön darauf achten, dass es ein NEBEN-Gewerbe bleibt (Zeit, Umfang, etc.).

      Bei mir hat die Krankenkasse nach dem Ende meines Beschäftigungsverhältnisses (wahrscheinlich aufgrund einer Meldung der Arbeitsagentur) eine Einkommensanfrage an mich verschickt. (Nebenbei: Meine eigene Meldung, die ich bereits VOR dem Ende meines Arbeitsverhältnisses verschickt hatte, hatten sie offensichtlich verpennt…).
      Die Einkommensanfrage enthielt jedenfalls eine gesonderte „Abteilung“ für Abfindungen, mit Höhe, Kündigungsfrist, Dauer der Beschäftigung und letztes Bruttogehalt. Die KK verwendet diese Angaben, um ihre eigene Ruhezeit zu berechnen.
      Der Sinn und die Folgen dieser Ruhezeit sind dieselben wie bei der Arbeitsagentur, nämlich: Vorrangiger Verbrauch der Abfindung, sprich: Selber zahlen – in alter, gewohnter Höhe. Die Krankenkasse verwendet dabei zwar dieselben Regeln, wie die Arbeitsagentur, aber trotzdem hat das eine mit dem anderen nicht zu tun!
      D.h. man kann sich zwar bei der Arbeitsagentur abmelden. Das schützt einen aber nicht vor der „Ruhezeit“ der Krankenkasse.

      Um die Fragen daher noch einmal zu beantworten:
      * Ja – die Abfindung muss man angeben. Als einmaliges Einkommen, also nicht auf einen Monat bezogen.
      * Ob Ruhezeit oder nicht, spielt keine Rolle.
      * Und die Nachfrage der KK kommt bestimmt, spätestens wenn die Arbeitsagentur ihre Meldung verschickt.

      Bei mir selber war es so, dass Sperr- und Ruhezeit beide bereits abgelaufen waren, als ich mich bei der Arbeitsagentur wieder abgemeldet habe. Ich habe daher zwei Monate lang den vollen Beitrag selber gezahlt. Hätte man sicher besser machen können – aber egal.

      Gruß, Der Privatier

      • In diesem Sinn wäre es aber wahrscheinlich sinnvoll, wenn ich mich nicht beim AA abmelde!?
        Das Arbeitsamt sagte mir, während der Sperrzeit sei ich versichert, während der Ruhezeit nicht. Die ersten drei Monate laufen Sperr- und Ruhezeit ja gleichzeitig, es bestünde dann Sozialversicherung über das Arbeitsamt. Im April und Mai müsste ich mich selbst versichern, dann wegen Abfindung möglicherweise zum Höchstsatz oder ich komme als Familienversicherter unter, wenn sich meine Frau als Gewerbetreibende freiwillig versichert?

        … allerdings muss ich mich dann vermitteln lassen und darf nicht 3 Monate verreisen. Was kann das AA eigentlich dagegen tun, Sperre und Ruhezeit laufen doch eh, oder wird dann eine Sperrzeit nach dem Ablauf der Ruhezeit verhängt?

        • Die Entscheidung, ob eine Abmeldung bei AA sinnvoll ist, würde ich gerne Dir überlassen 😉

          Aber ansonsten hat das AA mit den Aussagen zur Sozialversicherung völlig recht: Während Sperre vom AA, während Ruhezeit selber. Und das wahrscheinlich (wg. Abfindung) in der bisherigen Höhe. Und die Familienversicherung funktioniert in dieser Zeit dann leider auch nicht.
          Was die Sanktionen des AA angeht, so können Sperren durchaus addiert werden. Und (ich glaube) irgendwann läuft das Fass dann mal über und es ist ganz Schluss. Da bin ich mir aber gerade nicht mehr so sicher…

          Allerdings sind die meisten Sperren (wg. verspäteter Meldung etc.) im Verhältnis zur 3Monatssperre beim Aufhebungsvertrag vergleichsweise harmlos. Da gibt es vielleicht mal eine Woche oder so. Aber wenn es nicht muss, kann man so etwas ja vermeiden.

          „…darf nicht 3 Monate verreisen.“ Man darf alles – man muss nur sicher stellen, dass man verfügbar ist. Bei 3 Monaten Nordsee ist das vielleicht nur einfacher, als bei 3 Monaten Neuseeland.

          „…darf 3 Monate nicht verreisen.“ Wenn es so herum gemeint war, stimmt es nicht. Man kann sich pro Jahr für 3 Wochen abmelden (das Wort „Urlaub“ wird nicht so gerne gehört).

          Gruß, Der Privatier

  7. Hallo Herr Ranning,

    zu Ende Juni 2015 habe ich einen Auflösungsvertrag unterschrieben nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit.
    Ihr Buch habe ich mir vorher natürlich schon gekauft und gelesen.
    Vielen Dank für die vielen Informationen.
    In einem Monat werde ich erst 49 Jahre alt.
    Das ist natürlich eigentlich zu früh, um seinen Job „an den Nagel zu hängen“.
    Aber nun mache ich meinen auch schon langen Traum war.
    Ich scheide aus dem Unternehmen zu Ende Dezember 2015 aus.
    Die Abfindung wird im Januar 2016 gezahlt. Ich versuche keine weiteren Einnahmen im Jahr 2016
    zu erzielen.
    Leider gelang es mir nicht eine ordentliche Kündigungsfrist von 7 Monaten durchzusetzen, obwohl der Arbeitgeber in den ersten Gesprächen nicht gegen eine ordentliche Kündigungsfrist war.
    Aber dafür wurde die Abfindungshöhe erhöht und diese ist zur jetzigen Zeit als akzeptabel zu bewerten.
    Es hat sehr lange gedauert, bis ich dann endlich den Aufhebungsvertrag in den Händen hielt.
    Laut Verdi ist der Vertrag auch in Ordnung.
    Arbeit suchend habe ich mich bereits bei der Arbeitsagentur gemeldet.
    Im Januar will ich dann den Weg des An- und ein bis zwei Tage später Abmeldens bei der Agentur wählen. Dadurch erhalte ich ja im Gegensatz zum Dispositionsjahr mehr Zeit (3 oder sogar 4 Jahre), meinen Anspruch auf ALG1 zu wahren. Laut einem vorherigen Telefonat mit dem AA sollte es so funktionieren.
    Laut Rücksprache mit meiner Krankenkasse muss ich aber leider ab Januar 2016 für 12 Monate den Betrag von etwa 721,- Euro monatlich zahlen.
    Nach Rücksprache mit der Unabhängigen Patientenberatung soll das auch so korrekt sein.
    Da gibt es eine Formel und die Dauer wird dann auf nur 1 Jahr begrenzt.
    Danach hoffe ich nach der Einkommenssituation von der freiwillig gesetzlichen KK berechnet zu werden.
    Ich dachte erst, das der erhöhte KK-Beitrag nur für die Dauer der Kündigungsfrist berechnet wird (also 6 oder 7 Monate).
    Nach mehrmaligen Nachfragen bei der unabh. Patientenberatung ist die Dauer für 12 Monate aber richtig.
    Da muss ich leider in den sauren Apfel beißen. Oder haben Sie noch eine Idee ?
    Familienversichern kann ich mich leider auch nicht, da ich ledig bin.

    Nach dem ich das Thema Rürup in Ihrem Buch gelesen hatte, habe ich beschlossen, im November oder Dezember einen solchen Vertrag abzuschließen. Danke für den Tipp.

    Viele Grüße
    Der Frühaussteiger

    • Ich denke, hier gibt es noch etwas zu optimieren:
      Das Dispositionsjahr würde Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, schon einen Vorteil bringen, denn Sie würden ja während dieser Zeit 50 Jahre alt, richtig? D.h. Ihr Anspruch würde sich von 12 auf 15 Monate erhöhen. Außerdem wären die Punkte Sperr- und Ruhezeit von Tisch. Und die drei bis vier Jahre, die der Anspruch auf ALG1 bestehen bleibt, haben Sie auch beim Dispojahr. Dies ist kein spezieller Vorteil des An- und Abmeldens. Sie können auch erst das Dispojahr nutzen, den Anspruch feststellen lassen und sich dann innerhalb der nächsten Jahre überlegen, ob und wann Sie das ALG1 Geld beziehen möchten.
      Ich will Sie keinesfalls überreden, das Dispojahr zu nutzen. Denn es ist mit einigen Risiken verbunden. Bitte lesen Sie unbedingt die Hinweise und am besten auch die Kommentare (ich weiß – es sind viele…).

      Anderes Thema: Krankenkasse.
      Ein ähnliche Frage habe ich schon einmal in einem Kommentar erläutert. Das Thema findet sich in etwa in der zweiten Hälfte.

      Meine Aussage dort in Kurzform: “Während einer Ruhezeit muss erst einmal die Abfindung “aufgebraucht” und die Beiträge zur KV in voller Höhe selber gezahlt werden! Ruhezeiten werden aber nicht verordnet, wenn beim Ausscheiden aus dem Betrieb die Kündigungszeiten eingehalten wurden. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, sollten Sie sich keine Sorgen machen.”

      Wenn Sie die Regelung einmal selber und ganz genau nachlesen wollen, empfehle ich die Grundlagen der “Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (GKV)“. Dort insbesondere §4, Abs. 1 und §5 Satz 5. Dort wiederum wird verwiesen auf die Regelungen des § 158 SGB III. Dieser wiederum sagt bereits im ersten Satz klipp und klar, dass eine Ruhezeit nicht über die normale Kündigungszeit hinaus wirkt.

      Wobei also erst einmal zu klären wäre, was denn die „normale“ Kündigungszeit ist. Hier müssten gesetzliche, tarifliche, betriebliche und vertragliche Regelungen geprüft werden. Es gibt auch Fälle, die durch besondere Regelungen praktisch unkündbar sind. In diesen Falle wird dann tatsächlich eine Kündigungszeit von einem Jahr angenommen.

      Aber das alles entfällt ohnehin, wenn Sie das Dispojahr in Anspruch nehmen. Aber machen Sie das nicht einfach so, sondern gehen Sie bitte noch einmal zur Arbeitsagentur. Sprechen Sie das Thema an. Vereinbaren Sie das exakte Vorgehen. Und lesen Sie sich VORHER die Risiken durch (z.B. Krankheit am Ende!).

      Viel Erfolg und berichten Sie doch einmal hier über Ihre Entscheidung und Ihren Weg!

      Gruß, Der Privatier

  8. Hallo Hr. Running,

    den Tread unter Dispojahr hatte ich tatsächlich früher (vor etwa 3-4 Monaten) schon mal angelesen.
    Damals habe ich so für mich gedacht, das ich mich bei der AA An- und Abmelde und kein Dispojahr mache, um Zeit zu erhalten.
    Ihre Idee mit dem Alterswechsel zum 50. Lebensjahr habe ich damals gar nicht richtig bedacht.
    Der Wegfall der Ruhe- und Sperrzeit innerhalb des Dispojahres ist natürlich auch ein Vorteil.
    Ich werde nun wohl doch das Dispojahr nehmen. Nur gut das ich Sie hier angeschrieben habe.
    Im persönlichen Gespräch mit dem AA werde ich das Alles ansprechen. Mal sehen, ob ich die Arbeitsuchend-Meldung zurücknehmen soll.
    Zumindest könnte ich mein Dispojahr sicherheitshalber nur bis etwa 10.12.2016 laufen lassen (letzter Arbeitstag 31.12.2015).

    Was die dann gültige freiwillig gesetzliche Krankenversicherung betrifft, teilten mir bereits 3 verschiedene Krankenkassenmitarbeiter (keine Hotline sondern Sachbearbeiter im Zeitabstand von etwa 4 Monaten nach meiner Veranlassung) mit, das der erhöhte Beitrag wegen der erhöhten Abfindung 12 Monate dauert.
    Für ein schon zurückliegendes Jahr habe ich das auch schriftlich.
    Ich erkundigte mich bei der unabhängigen Patientenberatung. Die meinten zuerst, das der erhöhte Krankenkassenbeitrag nur so lange wie die ordentliche Kündigungsfrist beträgt richtig ist.
    Ich habe auch mit der KK diskutiert, das ich mit der unabh. Patientenber. gesprochen habe.
    Aber die KK beharrte beständig auf 12 Monate statt auf 7 Monate.
    In einem früheren (Februar 2015) Beratungsgespräch bei einem Anwalt für Arbeitsrecht wurde mir auch damals, „wie aus der Pistole geschossen“, meine ordentliche Kündigungsfrist bezüglich des Arbeitgebers mir gegenüber, von 7 Monaten mitgeteilt.
    Nach nochmaliger Rücksprache mit der unabh. Patientenberatung lenkten diese jetzt plötzlich ebenfalls auf 12 Monate ein.
    Aber wie Sie schon sagten steht es ja eindeutig im §158 Absatz 1:
    Auszug:
    § 158
    Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
    (1) Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.
    Der GKV-Spitzenverband sagt im §5 Absatz 5 sinngemäß folgendes:
    Das Abfindungen längstens für die Zeit, die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB 3 ergibt, zuzuordnen sind.
    Leider hat in meinem Fall ja der Arbeitgeber die ordentliche Kündigungsfrist von 7 Monaten nicht eingehalten, da ich ja Ende Juni 2015 den AHV unterschrieben habe und nicht schon Ende Mai.
    Danach fragte die KK nämlich auch.
    Vielleicht hängt es damit zusammen ?
    Ich glaube eher nicht, das ich die KK noch auf 7 Monate statt auf 12 Monate umstimmen kann, da ich kein guter Diplomat bin. In meinen Gesprächen mit der Kompetenz der KK erwähnte ich natürlich auch Auszüge aus den §§.
    Die KK widerlegte alles, so das ich keinen Trumpf mehr zum kontern hatte.

    Vielen Dank für Ihre wertvollen Tipps !
    Viele Grüße
    Der Frühaussteiger

    • Zunächst einmal möchte ich noch einmal betonen, dass ich Sie keinesfalls zum Dispojahr überreden will!! Es hat so seine Tücken!

      Aber kommen wir noch einmal auf die Krankenkassenbeiträge zurück:

      Es wäre sicher einmal sehr interessant, mit welcher Begründung Ihre Krankenkasse denn meint, den eigenen Richtlinien ihres Spitzenverbandes nicht folgen zu müssen?! Das würde ich nicht einfach akzeptieren. Auf keinen Fall.
      Für mich ist der Fall ganz eindeutig (es sei denn, es gäbe einen Grund, der Sie quasi „unkündbar“ macht).

      Und es geht ja auch keineswegs um:
      „Aber die KK beharrte beständig auf 12 Monate statt auf 7 Monate.“

      Auch eine Differenz von 5 Monaten mit vollem Beitragssatz ist nicht gerade billig, aber es geht ja um viel mehr! Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wäre Ihre ordentliche Kündigungszeit Ende Jan. 2016 abgelaufen. Sie verlassen Ihre Firma also nur EINEN Monat zu früh.
      Es ist also die Frage, ob sie einen Monat den vollen Beitrag zahlen, oder zwölf!

      Ich sehe ein, dass es schwierig ist, bei so vielen Gegenstimmen seinen Anspruch durchzusetzen. Aber versuchen Sie es! Lassen Sie sich als erstes von allen Ihren Gesprächspartners erläutern, warum die Regelungen des GKV Spitzenverbandes nicht zur Anwendung kommen sollen.

      Und – mal so ganz nebenbei: Die Behandlung von Abfindungen gehört bei niemandem zum Alltagsgeschäft! Personalabteilungen, KK-Mitarbeiter und auch Anwälte machen das nicht jeden Tag. Und jeder Fall ist anders. Da kann auch leicht schon mal einer was erzählen, was sich nachher als nicht ganz richtig erweist.
      Ich würde da hartnäckig bleiben. Sehr hartnäckig!

      Gruß, Der Privatier
      P.S.: Den einen (ersten) Monat zahlen Sie übrigens ohnehin den vollen Beitrag, wenn Sie vorher als freiwillig Versicherter in der GKV waren.

  9. Ich kann zu dem Thema meinen persönlichen Fall vortragen, der wohl
    auch dem hier diskutiertem weitgehend entspricht.

    Ausscheiden: 30.09.2013
    Ausahlung der Abfindung: 31.01.2014
    Kündigungsfrist: 7 Monate
    Erstmal kein Kontakt zur Arbeitsagentur.

    Akt1:

    Im Otkober bekam ich dann einen KK bescheid das ab 1.10. 12 Monate lang Höchststrafe zu entrichten sei danach die dem dann gültigen Ekst Bescheid
    sowie entsprechend der Selbstauskunft der Betrag neu festgesetzt würde.
    Auf meine Einspruch das kann zumindest zum 1.10.wohl kaum sein, weil nach dem Zuflußprinzip ja noch gar kein Geld geflossen sei kam

    Akt2:
    mit der Entschuldigung das hätte die Urlaubsvertretung verbockt.

    01.10.13 – 31.01.14 Beitrag entsprechend Ekst Bescheid und Erhebungsbogen
    01.02.14 – 30.04.14 Höchststrafe
    ab 01.05.14 wieder Beitrag entsprechend Ekst Bescheid und Erhebungsbogen

    auf dem ausgedrucktem Excelbogen war noch handschriftlich vermerkt, wegen Günstigerprüfung anrechnung der Abfindung nur bis 30.04.

    und so ist es dann auch gekommen.

    Akt3:

    ab 01.10.2014 bin ich jetzt bei der AfA gemeldet, immer 4 Wochen gemeldet dann 4 Wochen abgemeldet, wegen der Krnakenkassen Nachversicherungslaufzeit, wenn dann der Anspruch weg sehen wir weiter, sogesehen ist das alles in meinem Sinne gelaufen, noch besser wäre wohl gewesen wenn die Abfindung erst nach 01.05. zur Auszahlung gekommen wäre.

    • Okay, vielen Dank für Deine Erfahrungen!
      Es bestätigt in meinen Augen die maximale Anrechnung der Abfindung bis zum dem Zeitpunkt, an dem eine ordentliche Kündigung hätte ausgesprochen werden können.
      Genau so ist es richtig und so muss es auch sein. Und nicht anders.

      Interessant finde ich den letzten Akt! Funktioniert das wirklich so mit dem 4wöchigen An- und Abmelde-Rhythmus? Machen das alle klaglos mit? Arbeitsagentur und Krankenkasse? Wäre ja eine wirklich „sparende“ Vorgehensweise!

      Gruß, Der Privatier

      • Wunder mich auch selber, könnte das aber auch noch argumentativ untermauern, das die Beschäftigung mit eigenen Assets, keinen Missbrauch darstellt.

        Ausserdem gilt bei der Afa, Hauptsache raus aus der Statistik und bei der Krankenkasse gilt, die bekommt ihren Anteil aus dem Gesundheittopf pro Mitglied, der ist im übrigen auch ziemlich egal was das einzelne Mitglied zahlt, eben aus dem Grunde das das nicht bei ihr bleibt sondern in den Topf geht, hab ich bei meinen Gesprächen mit der KK deutlich gemerkt, der GAU für die KK ist der Wechsel der Kasse durch das Mitglied.

        • Ja, richtig. Die Erfahrungen kann ich komplett bestätigen.
          Der Mitarbeiter bei der AfA ist froh, wenn er jemand „los wird“. Ist aber auch verständlich und auch völlig normal.

          Bei der KK muss man das System schon genauer kennen. Aber es ist schon so: Der KK ist es letztlich egal, was das einzelne Mitglied bezahlt, da die Beiträge ohnehin in den großen Topf gehen. Zurück kommt mehr oder weniger eine Pauschale pro Mitglied. Dennoch sind die Krankenkassen bemüht, einen korrekten Beitrag einzubehalten und sind auch manchmal wohl nur schwer dazu zu bewegen, sich an die eigenen Richtlinien zu halten (s. Kommentare von „Frühaussteiger“).

          Gruß, Der Privatier

  10. Hallo in die Runde,
    also unkündbar bin ich nicht. Der Anwalt für Arbeitsrecht meinte ja 7 Monate.

    Ich habe natürlich vollkommen übersehen, das ich ja nur 1x die Höchststrafe bei der KK zahlen muss.
    Ich habe meine KK nochmal angeschrieben und auf die §§ und den
    GKV-Spitzenverband verwiesen.
    Mal sehen wie die Antwort lautet. Leider kann das noch etwas dauern.

    Vielen Dank und Grüße
    Der Frühaussteiger

    • Ich bin auch gespannt, wie die Antwort lautet!
      Und bitte hier berichten. Auf jeden Fall.

      Und nicht locker lassen: Wenn die Antwort nicht passt, ggfs. andere Stellen einschalten (Vorgesetze, Fachabteilung, Zentrale, etc.). Oder mit Anwalt drohen (der dann leider auch keine Ahnung hat – aber das ist ein anders Thema…).

      Ich bin auf jeden Fall gespannt!

      Gruß, Der Privatier

  11. Hallo in die Runde,
    leider musste ich tatsächlich meiner bisherigen KK ein Ultimatum stellen, da sie erst überhaupt nicht antwortete und reagierte.
    Ich suchte mir eine neue KK aus, die meinen Vorstellungen entsprach und schrieb diese neue KK auch an. Auf diese Antwort warte ich noch, da erst am 27.08.2015 die Frage gestellt wurde bzgl. Beitragsdauer ord. Kündigungsfrist.
    Was meine alte KK betrifft, so drohte ich tatsächlich mit Kündigung, falls ich bis „High Noon“ keine zufriedenstellende Antwort erhalte.
    Leider habe ich die Antwort erst 13:44 Uhr erhalten. So war die Kündigung an die alte KK natürlich schon per Einschreiben, Rückschein unterwegs.
    Die alte KK lenkt mit folgenden Worten ein:

    „…vielen Dank für Ihre Email und entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung.

    Selbstverständlich finden die angesprochenen Regelungen bei uns ebenfalls Anwendung, dass heißt die Abfindung ist maximal bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist beitragspflichtig.

    Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung….“

    Das klingt schon mal ganz gut. Hoffentlich kann man diesen Worten vertrauen.
    Ich warte natürlich jetzt noch die Antwort der neuen KK ab.
    Dann entscheide ich mich für eine KK.
    Der Kündigung ggü. der alten KK könnte ich ja noch nach einiger Zeit widersprechen.
    Ich hoffe am Ende der nächsten Woche die Antwort der neuen KK zu kennen.

    Freundliche Grüße
    Der Frühaussteiger

    • Tja – manchmal muss man tatsächlich auch schon mal harte Geschütze auffahren. Aber dazu muss man sich dann eben auch ein wenig auskennen und zur Not den „Sach-Bearbeitern“ mal die eigenen Regeln erklären.

      Das Schlimme daran ist, dass ich immer den Eindruck habe, dass es ganz, ganz viele gibt, die diese Regeln eben nicht kennen oder sich einfach nicht zu wehren wissen. Und dann eben deutlich mehr zur Kasse gebeten werden, als nötig.

      Danke fürs Feedback!

      Gruß, Der Privatier

    • Also ich würde auf jeden Fall kündigen, so muss man sich doch nicht behandeln lassen.
      Du müsstest eigentlich nie den Höchstsatz bezahlen, wenn du der neuen Kasse verschweigst, dass du eine Abfindung erhalten hast, abgefragt wird das beim Antrag eigentlich nicht. Oder wie ist das, wenn du die alte Kasse zum 31.12. kündigst, ist man dann nicht auch einen Monat lang beitragsfrei nachversichert? Dann brauchst du dich erst zum 01.02.16 neu versichern, dann erhälst du wirklich keine Abfindung im Versicherungszeitraum bzw. wäre diese Abfindung auch irrelevant, da die Kündigungsfrist abgelaufen sei.
      Ich hatte es versäumt, meiner KK von der Abfindung zu berichten und hatte seit 01.01.2015 nur den Mindestbeitrag für Einkommenslose (Selbständige) gezahlt. Da mit das doch nicht ganz geheuer war, habe ich mich rückwirkend bei meiner ebenfalls einkommenslosen Selbständigen Ehefrau familienversichert. So zahlte sie nun den Mindestbeitrag rechtmäßig und meine Abfindung spielt in der Familienversicherung keine Rolle (da zählt nur regelmäßiges Einkommen). Seit Mitte Juni bin ich arbeitslos gemeldet und meine Frau und der ganze Anhang sind wieder bei mir familienversichert. Das war natürlich irre kompliziert für die KK, aber ich habe eine sehr nette und kompetente Mitarbeiterin zugeteilt bekommen, die das alles perfekt geregelt hat.
      Also für jeden, der die Möglichkeit hat, der Rat: versucht in die Familienversicherung eures Partners einzusteigen, dann wirkt sich die Abfindung nicht negativ aus.

      • Hmm… ist das wirklich so? Dass die Abfindung bei der Familienversicherung nicht zählt? Habe ich noch nie drüber nachgedacht, denn meine Frau arbeitet schon lange nicht mehr. Da gab es also die Möglichkeit gar nicht.

        Generell ist es sicher immer gut, wenn man die Familienversicherung nutzen kann. Und wenn es tatsächlich so ist, dass die Abfindung nicht zu den Einkünften zählt, wäre das es super Variante.

        Gruß, Der Privatier
        P.S.: Hier ein Artikel dazu, der die Aussagen bestätigt!

  12. Hallo Privatier,
    Hallo Leser,

    die neue Kasse hat schon folgendermaßen geantwortet:

    „…nach Rücksprache mit unserem Fachbereich, werden Ihre Beiträge für den Monat Januar 2016 aufgrund des Höchstsatzes der Beitragsbemessungsgrundlage berechnet.

    Ab Februar 2015 würden Ihre Beiträge nach Ihrer persönlichen Einkunftssituation berechnet…“

    Ab 1.11.2015 wechsele ich dann in die neue GKV.

    Vielen Dank an Alle für die Guten Tipps.
    Viele Grüße
    Der Frühaussteiger

    • Na also! Geht doch. Das hört sich doch schon gut an.
      Ich hätte übrigens auch gekündigt. Man muss sich nicht alles bieten lassen.

      Dir weiterhin viel Erfolg beim Kampf mit anderen Institutionen 😉

      Gruß, Der Privatier

  13. Hallo Privatier,
    zunächst einmal möchte ich mich für die wunderbaren Tipps auf Deiner informativen Seite bedanken. Klasse!
    Ich muss das Thema Krankenversicherung noch einmal anreißen.
    Mein Situation ist: 57 Jahre alt, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 31.12.2015, Abfindungszahlung Januar 2016, Arbeitslosmeldung zum 01.01.2016 mit Abmeldung zum 02.01.2016, ALG1-Bezug ab 01.01.2017, meine Ehefrau ist Beamtin (keine Familienversicherung, bin ich evtl. als Familienangehöriger beihilfeberechtigt?)
    Nun die Frage nachdem ich mir Deine Lösung angeschaut habe:
    Kann ich mir jetzt pro Forma ein Kleingewerbe ausdenken und anmelden, keine Umsätze machen, somit nur 165€ KV pro Monat zahlen und das Gewerbe nach dem Jahr wieder abmelden? Hört sich dreist an.
    Grüße,
    Platz an der Sonne

    • Hallo „Platz an der Sonne“,
      leider muss ich sagen, dass ich zu allem, was irgendwie mit Beamten zu tun hat, nichts sagen kann. Da habe ich absolut NULL Ahnung. Und das betrifft sowohl die Altersvorsorge, als auch die Krankenversicherung und eben überhaupt alles. Sorry.

      Aber was die Idee mit der Gewerbeanmeldung angeht, so ist sie einfach unnötig! Ich habe es schon befürchtet, dass jemand auf die Idee kommen könnte, denn man könnte meine Geschichte durchaus so verstehen. Aber bei mir war es nun wirklich so, dass ich ein Gewerbe anmelden wollte und daraus sind die Folgen für die KV entstanden.
      Aber – die Einstufung für nebenberuflich Selbständige und vollständig Erwerbslose ist dieselbe! Beide zahlen denselben Beitrag (ca. 165 Euro). Es reicht also (für beide), die Grenze der maximal zulässigen Einkünfte nicht zu überschreiten. Wie gesagt: Ein Gewerbe ist dazu nicht erforderlich.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank für die Klarstellung.
        Bezüglich einer eventuellen Versicherung über meine Ehefrau werde ich mal die zuständigen Beihilfestelle kontaktieren.
        Grüße vom
        Platz an der Sonne

  14. Hallo Privatier,
    hallo Forum-Leser,

    ich lese schon seit geraumer Zeit alle möglichen Kapitel und Beiträge des Privatier-Forums mit großem Interesse, da ich mich selbst in folgender Situation befinde:

    Ich bin 58 Jahre alt und habe nach 31 Jahren Berufstätigkeit als Angestellter in einem Dax-Konzern zum 31.12.2015 einen AHV unterschrieben und werde im Januar 2016 eine Abfindungszahlung erhalten. Von meinem Arbeitgeber wurde die gesetzliche Kündigungsfrist von 7 Monaten nicht eingehalten.

    Im Oktober 2015 habe ich mich bei der AfA arbeitssuchend gemeldet und wollte Anfang Januar 2016 ALG1 beantragen. Nach dem Gespräch bei der AfA hat sich jedoch herausgestellt, dass ich nicht nur mit einer Sperre von 12 Wochen, sondern auch mit einer Ruhezeit von 5 Monaten sowie einer Kürzung des Anspruches auf ALG1 von 24 auf 18 Monate zu rechnen hatte! Darauf habe ich mich noch vor Ort bei der AfA dazu entschieden, für 2016 ein Dispositionsjahr einzulegen und mich zum 01.01.2017 wieder arbeitslos (mit Anspruch auf 24 Monate ALG1) zu melden.

    Soweit so gut – einziger Wermutstropfen ist jetzt, dass ich mich als Single freiwillig in der gesetzlichen KV versichern muss. Obwohl ich meine BKK auf die nicht eingehaltene Kündigunsfrist von 7 Monaten hingewiesen habe, hat mir diese einen Bescheid zugeschickt, nach dem ich monatlich 758€ zu zahlen habe und zwar für 12 Monate.

    Jetzt überlege ich, wie ich am besten verhalten sollte, um maximal 7 Monate diesen KV-Höchstbeitrag zahlen zu müssen:

    Var.1: Mit einer anderen BKK Kontakt aufnehmen, und dann die KV zu wechseln.
    (BKK Daimler sowie BKK Beiersdorf bieten ihren Mitgliedern dies an)

    Var.2: Meine jetzige BKK davon zu überzeugen, dass der KV-Höchstbeitrag nur
    für maximal 7 Monate von mir zu zahlen ist.

    Eigentlich bin ich die ganzen Jahre mit den Leistungen meiner KV zufrieden gewesen, aber hier geht es immerhin um mehr als 3000€, die ich einsparen könnte. Um jedoch die Variante 2 durchzusetzen, fehlen mir zum einen die Argumente, da ich mich weder mit dem SGB auskenne noch im Besitz einer Rechtschutz-Versicherung bin.

    Ich habe jetzt noch 3 Wochen Zeit, um Einspruch gegen den Bescheid meiner KV einzulegen und würde mich sehr über eine Antwort bzw. eure Meinungen freuen, wie ich mich in diesem Fall am besten verhalten muss!

    Hilfreich wäre für mich auf jeden Fall, auf welchen § des SGB die Regelung basiert und ob diese gemäß GKV-Spitzenverband für alle gesetzlichen KV’s verbindlich ist.

    Viele Grüße
    Monty57

    • Hallo Monty57,

      ich würde natürlich erst einmal versuchen, die derzeitige Krankenkasse von der korrekten Regelung zu überzeugen.
      Eigentlich dürfte das nicht so schwer sein, denn die Rechtslage ist eindeutig.

      Ein ähnliche Frage habe ich schon einmal in einem Kommentar erläutert. Das Thema findet sich in etwa in der zweiten Hälfte.

      Meine Aussage dort in Kurzform: “Während einer Ruhezeit muss erst einmal die Abfindung “aufgebraucht” und die Beiträge zur KV in voller Höhe selber gezahlt werden! Ruhezeiten werden aber maximal solange verordnet, wie die normale Kündigungszeit gedauert hätte.”

      Wenn Sie die Regelung einmal selber und ganz genau nachlesen wollen, empfehle ich die Grundlagen der “Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (GKV)“. Dort insbesondere §4, Abs. 1 und §5 Satz 5. Dort wiederum wird verwiesen auf die Regelungen des § 158 SGB III. Dieser wiederum sagt bereits im ersten Satz klipp und klar, dass eine Ruhezeit nicht über die normale Kündigungszeit hinaus wirkt.

      Hier wäre also erst einmal zu klären, bis wann denn Ihre Kündigungsfrist genau gedauert hätte. Aber der Rest sollte dann klar sein.
      Kommen Sie damit nicht weiter, können Sie ja immer noch nach einer anderen KK Ausschau halten.

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo Monty57,

      bitte beherzigen, was der Privatier dazu sagt!
      siehe auch die zurückl. Korrespondenz mit dem Frühaussteiger.

      Bei einem DAX-Konzern sollte man aber eigentlich erwarten können, dass im Rahmen der Fürsorgepflicht für den AN auch im Zusammenhang mit dem AHV ein entsprechendes Schreiben zur Vorlage beim Krankenversicherer vorbereitet wird. Das war bei mir (Versicherung)der Fall.Dummerweise habe ich mir leider keine Kopie gemacht bzw. kann diese nicht finden. Die Voraussetzungen waren bei mir ähnlich: AHV zum Jahresende (unterschrieben im Mai also ca. 8 Mon. vor Ende). Auszahlung im Januar Folgejahr. Folgejahr gleichzeitig Dispojahr.
      Wann ist denn der Aufhebungsvertrag von Ihnen unterschrieben worden bzw. von wann datiert er?
      Ich kann mich erinnern, dass in dem Schreiben für die KV auch mit dem frühestmöglichen Kündigungstermin argumentiert wurde.
      Als Stichtag wurde eîn Tag Mitte Juli des Folgejahres benannt. also ca. 6,5 Monate nach Arbeitsende. Letztendlich habe ich dann für 2015 für 6 Monate den Höchstbetrag von ca. 715 EUR, für Juli ca. 410 EUR und dann für den Rest des Jahres ca. 165 EUR pro Monat bezahlt. Aber man muss immer wieder rechtzeitig telefonisch argumentativ u. mit Belegen nachhaken, sonst klappt das nicht.
      Wie mein AG auf dieses krumme Datum gekommen ist weiß ich nicht (mehr). Da in meiner Abfindung allerdings der volle KV-Beitrag für 7 Monate berücksichtigt wurde, habe ich immerhin noch gut 250 EUR zusätzlich herausgeholt.
      7 Monate Kündigungsfrist? Hatte ich nach MTV f. Versicherungen auch, allerdings zum Quartalsende. Könnte bei Ihnen aber auch zum Jahresende sein?! Das würde dann schlimmstenfalls Fristablauf zum Jahresende 2016 erklären u. das Verhalten Ihrer KV.
      Sofern man über 55 J. alt bzw. über 25 Jahre in einer Fa. ist, kann man nur gg. Entlassungsentschädigung ordentlich mit 1 Jahr Frist gekündigt werden.
      Aber vielleicht ist bei Ihnen der Anspruch nach § 158 SGB III Abs.2 Ziff.1 ja auch schon früher aufgebraucht?! Bei Ihnen anrechenbar sind aufgrund Alter und Betriebszugehörigkeit 25% der Bruttoabfindung- Beispiel Bruttoabf. 120.000 EUR, anrechenbar 30.000 EUR. Letzter Bruttomonatsverdienst 5000 EUR, dann ist nach 6 Monaten gedeckeltem KV-Höchstbeitrag(6×5000 EUR) aus die Maus für die KV und dann gibt es -wenn keine weiteren Einkünfte außer Abfindung- nur noch ca. 165 EUR p.M.für die KV.
      Achtung: wg. Dez. Prämie siehe meine anderen Postings Jan. 2016!

      Und immer schön auf den Privatier hören: Freundlich aber bestimmt am Ball bleiben, aber bitte keine Akzeptanz für arrogante Nichtskönner.

      Gruß

  15. Hallo Privatier,
    hallo Ulli2000,

    erstmal herzlichen Dank für die Rückmeldungen zu meinem Blog vom 23.01.2016, ich finde die sehr konstruktive Art und Weise der Kommentare wirklich wohltuend und hilfreich!

    Mittlerweile habe ich mit meiner KV Kontakt aufgenommen, sowohl telefonisch als auch schriftlich mit sachlicher Darstellung des Sachverhaltes und Hinweise auf die Regelung des GKV-Spitzenverbandes und das SGB §158. Die erste Rückmeldung der KV kurz und knapp ohne weitere Begründung, dass ich 12 Monate den Höchstbeitrag von 758€ zahlen muss, dann hatte ich ein Telefongespräch mit einem anderen MA der KV, der mir am Telefon verständnisvoller erschien und – nachdem ich mit Einspruch und Wechsel zu einer anderen BKK „gedroht“ hatte – mir zugesagt hat, meinen AHV und die geltenden Regelungen nochmal zu prüfen und mir bis Ende Januar 2016 eine schriftliche Stellungnahme zu senden,

    Mal sehen, ich hoffe, dass sich die Hartnäckigkeit am Ende doch noch auszahlt, im Grunde möchte ich ja nur das erreichen, was mir auch zusteht.  Mir ist sowieso nicht klar, dass ich als Single so behandelt bzw. eingestuft werde und sich ein Verheirateter sich dazu im Vergleich kostenlos bei seiner berufstätigen Frau mitversichern kann!?

    Aber das ist mal so geltendes Recht, das man akzeptieren muss.

    Meine weiteren Aktivitäten hängen jetzt von der Antwort meiner KV ab, sollte diese positiv also in meinem Sinne entscheiden, würde mich das freuen. Sollte die Antwort negativ ausfallen, werde ich Einspruch gegen den Bescheid einlegen und mich um einen Wechsel zu einer anderen KV zu besseren Konditionen bemühen.

    Darüber werde ich dann gerne in diesem Blog berichten.

    Bis dahin eine schöne Zeit !
    Viele Grüße … Monty57

  16. @Ulli2000, @Monti57:

    Zunächst einmal möchte ich Ulli2000 zustimmen: Es wäre zunächst einmal das Datum zu klären, zu dem die ordentlich Kündigungsfrist abgelaufen wäre!!
    Das kann je nach Situation (wie von Ulli dargestellt) auch schon später sein, als zunächst gedacht.
    Aber wenn dies klar ist, heißt es in der Tat, hartnäckig zu bleiben und sich nicht von oberflächlichen Aussagen abschrecken zu lassen!

    Und auch immer Hinterkopf behalten: Der ordentliche Kündigungstermin ist das MAXIMUM, bis zu dem die KK den Höchstbeitrag fordern kann. Vielleicht ist es aber auch schon früher zu Ende (wie von Ulli richtig erläutert). Wie man das ausrechnet, habe ich in meinem Beitrag über die Ruhezeiten erläutert.

    Ansonsten wünsche ich viel Erfolg. Der Hartnäckige gewinnt (da bin ich mir sicher).

    Gruß, Der Privatier

  17. Hallo Privatier,
    hallo Forum-Leser,

    nach meinem Blogeintrag vom 26.01.2016 habe ich heute von meiner BKK einen Telefonanruf erhalten, bei dem mir der Sachbearbeiter der BKK mitteilte, er hätte mein Anliegen zur Beitragsbemessung sowie den AHV nochmal überprüft. Das Ergebnis ist jetzt, dass die Kündigungsfrist von 7 Monaten in meinem Fall NICHT zugrunde gelegt werden kann, da die Kündigungsfrist vom Arbeitgeber nicht eingehalten worden ist und bei der Bemessung der Abfindungssumme durch einen Kündigungsfristausgleich (KFA) bereits monetär berücksichtigt wurde.

    Das ist vom Sachverhalt schon korrekt, mir ist nur nicht klar, ob das wirklich bei der Beitragsbemessung eine Rolle spielt bzw. geltendes Recht ist !?

    Danach bin ich mit meiner BKK so verblieben, dass ich bei einer anderen BKK mich informiere und ein Angebot über eine freiwillige gesetzliche Mitgliedschaft einhole.

    Leider musste ich heute nach telefonischer Anfrage sowohl bei der BKK Daimler als auch bei der BKK Beiersdorf zur Kenntnis nehmen, dass diese beiden BKK‘s geschlossene KV sind, d.h. keine betriebsfremden Mitglieder aufnehmen!

    Das ist insofern dumm für mich gelaufen, dass ich jetzt keinen erstmal keinen Plan B mehr habe und verunsichert bin, welche Möglichkeiten mir jetzt noch bleiben. Muss ich in den sauren Apfel beißen und 12 Monate den KV-Höchstbeitrag zahlen?

    Es macht nach meiner Ansicht keinen Sinn, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, wenn ich keine rechtlichen bzw. sachlichen Argumente mehr habe.

    Vielleicht hat ein Forum-Leser auch schon so etwas erlebt und kann mir durch seine Erfahrungen weiterhelfen?

    Viele Grüße
    Monty57

    • Wie Du schon sagst, ist der Sachverhalt zwar von der KK richtig erkannt und dargelegt worden. Leider ist die KK aber wohl die Erläuterung der rechtlichen Grundlagen für die daraus gezogenen Schlussfolgerungen schuldig geblieben.
      Für mich ist die Rechtslage klar (weiter oben erläutert) und da gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich der Zusammensetzung oder Berechnung der Abfindung. Nichts von KFA oder anderen Dingen. Ich würde einmal nach der rechtlichen Grundlage fragen, auf der die Einschätzung der KK beruht. Oder noch einmal auf die eindeutigen Aussagen des GKV-Spitzenverbandes in Verbindung mit den SGB Paragraphen verweisen.

      Ein Wechsel der Krankenkasse ist übrigens relativ einfach. Ich selber habe zwar keine Erfahrungen damit, kann aber hier gerne einmal einen Link auf einen Beitrag von Finanztip geben: „Kündigung der GKV„. Dort ist das ganz gut beschrieben. Plan B ist also immer noch möglich.

      Ich habe gerade oben noch einmal in Deinem ersten Kommentar zu dieser Frage nachgelesen. Dort steht, die Arbeitsagentur habe von einer Ruhezeit von 5 Monaten gesprochen. DAS wäre dann der Zeitraum, für den Du den vollen KK-Beitrag zahlen müsstest. Alles andere ist nicht in Ordnung! Und ich würde daher auf jeden Fall Einspruch einlegen, bevor die Frist abläuft.

      Ich würde also nochmal nach der rechtlichen Grundlage fragen, Einspruch einlegen, mich bei einer anderen KK erkundigen und einen Wechsel ernsthaft in Betracht ziehen. Ob ich 5 oder 12 Monate den vollen Betrag zahle, ist schon ein Unterschied. Dafür kann man schon mal ein paar bürokratische Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen (finde ich).

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo,

      ich hatte ja bereits weiter oben über meinen Fall berichtet, bei mir hatte ja
      im weiteren dann die KK eingelenkt.

      Typisch scheint ja auch mal wieder zu sein, das die KK dir die Begründung trotz Aufforderung nicht schriftlich gegeben hat. Die scheinen wirklich sehr schwierig zu sein. Welche KK ist das eigentlich ?

      Da die Leistungen der GKV nun doch im wesentlichen fix sind würde ich da aber verschärft über eine Kündigung nachdenken.

      Viele Grüße

  18. Hallo Privatier,
    hallo Forum-Leser,

    vielen Dank erstmal für die konstruktiven und aufmunternden Rückmeldungen zu meinem gestrigen Blogeintrag. Wie sagt man so schön: Recht haben bedeutet nicht automatisch auch Recht bekommen! Mittlerweile habe ich wieder Mut gefasst und versuche positiv zu denken, um auch zu meinem Recht zu kommen.

    Für mich als juristischer Laie ist es ziemlich schwierig, die ganzen Formulierungen aus dem SGB zu verstehen, so dass ich diese auch bei der BKK glaubhaft vertreten kann.

    Zur weiteren Vorgehensweise habe ich mir folgende Gedanken gemacht:

    1. Meine BKK werde ich auffordern, mir die rechtliche Grundlage zu dem Bescheid über die Beitragsbemessung auch schriftlich darzustellen. Zusätzlich werde ich nochmal auf die Leitsätze des GKV-Spitzenverbandes und das SGB §158 hinweisen und auch mit Wechsel zu einer anderen KV “drohen“.

    2. Da offensichtlich die AfA bei der Bemessung der Ruhezeit (5 Monate) die gleichen Regelungen aus dem SGB anwendet, werde ich meine Sachbearbeiterin bei der AfA bitten, mir diese entsprechend zu erläutern.

    3. Dann gibt es ja auch noch den GKV-Spitzenverband in Bonn als Dachverband aller gesetzlichen KV’s in Deutschland, an den ich mich ggf. wenden kann. Ob ich auf diesem Wege Unterstützung erhalte, werde ich dann sehen.

    4. Kann mir jemand eine gesetzliche KV empfehlen, mit der er gute Erfahrungen zum Thema „korrekte Beitragsbemessung“ gemacht hat?

    5. Zum Schluss ist mir noch ein ganz anderer Gedanke zum Thema KV-Beitrag gekommen: Besteht eigentlich die Möglichkeit, dass ich mich kurzfristig für ein Studium anmelde, um auf diesem Wege einem hohem KV-Beitrag zu entgehen?

    Auf jeden Fall habe ich jetzt jede Menge Zeit, mich mit solchen Dingen intensiv zu beschäftigen – wenn es am Ende dann noch zum Erfolg führt – umso besser. 

    Ich werde auf jeden Fall hier im Blog weiter von meinen Erfahrungen berichten.

    Viele Grüße
    Monty57

    • So ist es richtig, Monty57! Nur nicht entmutigen lassen. Und Du hast mehr Zeit, als der Sachbearbeiter der KK! Geh‘ ihm ruhig auf die Nerven. Es ist DEIN Geld.

      Die Vorgehensweise hört sich gut an. Kleine Anmerkungen:
      Zu Pkt. 4: Ich bin (seit Studenten-Zeiten) bei der TK und rundum zufrieden.
      Zu Pkt. 5: Ich denke, das wird nicht funktionieren. Die Studenten-Versicherung hat ihre Grenzen (14 Semester und Alter: 30 Jahre).

      Viel Erfolg!

      Gruß, Der Privatier

    • Hallo Monty57,

      voe 2 Monaten hattest Du mitgeteilt , dass Du auf jeden Fall weiterberichten wirst.
      Wie ist es bei Dir weitergegangen?
      Wir wollen hier doch alle im Forum von den gegenseitigen
      Erfahrungen profitieren.

      MfG

  19. Hallo Monty57,

    ich bin seit November in die IKK Classik gewechselt.
    Nach Anfrage habe ich damals auch ein Schreiben erhalten, das diese KK sich an den § 158 SGB 3 hält.
    Übrigens hatte ich auch mit einer BKK (siehe Kommentarverlauf oben) vorher Probleme.

    Freundliche Grüße
    Der Frühaussteiger

  20. Bei der Vorbereitung zum Privatier mit ausschließlichem Kapitaleinkommen, stellt sich mir die Frage, ob ich im Angestelltenstatus noch meine aufgelaufenen DepotGewinne realisiere.
    Da schmerzt zwar die gezahlte Abgeltungssteuer, aber ich muss bei einer GewinnRealisierung in der Privatier-Phase keine Krankenversicherung zahlen.
    Sinnvoll erscheint das dann wohl immer, wenn ein Privatier-Steuersatz über 25% liegen würde. Dann zahlt man im Angestellten und auch als Privatier stets 25% AbgSt.

    Wenn die zukünftigen Privatier-Kapitalerträge nahe einem ESt-Satz unter 25% liegen, dann müsste
    Die KVEinsparung aber größer sein, als die im Vergleich zum Est-Satz mehr zu zahlende Abgeltungssteuer.
    Liege ich mit meinen Überlegungen richtig ?

    • Ja, die Überlegungen hören sich grundsätzlich richtig an.

      Allerdings hängt das auch noch von anderen persönlichen Bedingungen ab (z.B. ledig/verh. und damit Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Familienversicherung?). Oder auch von der Höhe der nach Eintritt des Privatier-Status zu erwartenden Kapitalerträge. Es wäre ja auch wenig sinnvoll, jetzt während des Angestellten-Verhältnisses alle Kursgewinne zu realisieren (und darauf die Steuern zu bezahlen), um dann als Privatier so wenig Erträge zu haben, dass man wohlmöglich weit unterhalb des Grundfreibetrages liegt.

      Dies gilt auch für den KV/PV-Beitrag, der ja auch eine Mindestgrenze hat.
      Sicher ist auch der Zeitraum, der vom Ende des Jobs bis zum Beginn der Rente zu überbrücken ist, eine entscheidende Größe.
      Zudem ist die zukünftige Steuer-Situation (gerade im Bezug auf AbgSt. u.a.) kaum abschätzbar. Da fällt eine langfristige Planung schwer.

      Ich selber habe solche Überlegungen zu keiner getroffen und plane eher von einem Jahr zum anderen und versuche dabei, meine Kapitalerträge so zu optimieren, dass in erster Linie die Familienversicherung meiner Frau erhalten bleibt. Andere Faktoren (wie z.B. Aktien-Gewinne und Verluste) an zweiter Stelle.

      Gruß, Der Privatier

  21. Vielen Dank für deine Antwort.
    GLückwunsch, wenn die Familiensicherung bei Dir greift.
    Ich Bin ledig ohne Chance auf Familienversicherung, dafür wäre auch das Kapitaleinkommen zu hoch.
    Ja, ich geb dir Recht, die zukünftige Besteuerung von Kapitalerträgen ist schwer kalkulierbar.
    Eine zukünftige Besserstellung erwarte ich nicht, eher das Gegenteil.

    Meine Entscheidung zur Vorab-Gewinnmitnahme hängt auch mehr an der Regelung der KV-Beiträge.
    Hier ist mE nicht damit zu rechnen, dass Zinseinkommen aus der Bemessung herausfällt.

    Aus dem Schlamassel käme ich wohl am ehesten raus, wenn ich Einen Midijob aufnehme, mit zB mtl. 500 EUR. Dann spielen die kapitaleinkünfte bei der KV-Bemessung ja keine Rolle.

    Oder gibt’s da auch wieder einen Haken, wenn das Zinseinkommen ein Vielfaches des Arbeitslohns darstellt.

    • Hallo Stefan , ich kann es nicht ganz gesichert sagen , ob es eine Rolle spielt oder nicht , aber ich höre und lese immer in den Protokollen des SPVGKV –
      Eine “ ÜBERWIEGEND “ abhängige Beschäftigung ????? . Für mich würde dieses erstmal bei einen Midijob die Frage aufwerfen , ist dieses unter 50 Prozent der Einkünfte ????? . Sieht die KV es auch so ????? . Ist die Sichtweise
      auf die Einkünfte richtig ???

      Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ( also hier ist der Kapitalstock zu berücksichtigen ) ist die Sichtweise des FA und der GKV eine unterschiedliche.
      Bei GKV ist hier Selbstzahler gemeint , also freiwilliges Mitglied .

      Beispiel : Kapitalstock 100k Zinsen daraus 5k

      FA Sichtweise bei einer Entnahme von z.B. 2k/Monatlich gleich KAP EK 5K
      Entnahme 24k p.a. , 19k auf jeden Fall Steuerfrei da ja einfach nur entnahme .

      Somit 24k Steuerfrei , da 5k unter Grundfreibetrag . Verbrauch des Kapitalstocks Steuerfrei , nur Zinsen 5k gehören dann zu den Einkünften ,
      wenn diese unter den Freibeträgen bleiben auch hier Steuerfrei .
      ( abzüglich sonstige Aufwendungen im Rahmen der EKST )

      Anders leider die Sichtweise der GKV (zumindest bei der von mir besuchten AOK)
      Hier wird die Entnahme des Kapitalstocks gesehen , also 2k / monatlich ,
      24k p.a. . Nicht nur die 5k / p.a. ( Zinseinkünfte aus Kapitalstock ) .

      Selbstgebastelte Rente scheidet damit aus. Sobald ein monatlich wiederkehrender Zahlungsstrom einsetz , ist dieser Grundsätzlich zu BEBEITRAGEN ??? HÄ ??? Wodurch berechtigt ????????? Hier vermute ich das der passus um tragen kommt “ Gesammte Leistungsfähigkeit “ .

      Dieses ist auch bei den von mir bezogenen Renten der Fall . Hier wird z.B. bei
      FA die RICHTIGE Sichtweise vertreten das hier ja nur ein Teil des Kapitals versteuert werden kann , da ja die Rente aus bereits versteuerten Einkommen aufgebaut wurde . Daraus ergibt sich ein ERTRAGSANTEIL der Rente .
      Beispiel : ZAHLBETRAG der Rente 1000,00 Euro , ERTRAGSANTEIL z.B. 40 Prozent ,
      somit der EKST zu unterwerfen 400,00 Euro . Steuerlast ist 400,00 Euro
      ( Ertragsanteil ) mal persönlichen EKST Satz . Zahllast bei z.B. unter Freigrenze 8,X k gleich 0,00 Euro
      D.h. würde eine Zahlrente von z.b. 1000,00 Euro monatlich mit einen Ertragsanteil von 40 Prozent fliessen , wären dieses 12k p.a. , wenn nicht viel weiteres dazu kommt , bei der Sichtweise des FA , Steuerfrei .

      Anders hier die Sichtweise der GKV . Hier ist die komplette ZAHLRENTE der Bebeitragung zu unterwerfen . Also in diesem Fall z.B. 1000,00 Euro .
      Unabhängig davon was EKST – Bescheid sagt. Ist denen total egal.
      Wenn ich denen die Sichtweise des FA darstelle , ist das der GKV total egal.
      Hier wird BEBEITRAGT was zu Verfügung steht , egal ob aus Kapitalstock entnommen oder einfach nur der Gewinn / Zufluss zum Kapitalstock .
      Ertragsanteilsversteuerung ist denen total egal . Hier zählt nur was dem Mitglied monatlich oder jährlich zu VERFÜGUNG steht.

      Daher ist mir auch noch nicht ganz klar , ob ich nicht auf einen Teil der Einkünfte aus Kapitalvermögen verzichten möchte , um einfach nur einen Teil des Kapitalstocks zu VERBRAUCHEN bei der ENTNAHME aus einem nicht öffentlich einsehbaren Kapitalstocks. Zinsen dann zwar ggf. nicht mehr , aber bei Edelmetallen z.B. könnten noch Kursgewinne nach einem Jahr Steuerfrei entnommen werden und zu einen kleinen Verbrauch/Entnahme beitragen .
      Bebeitragung des Kapitalstocks durch GKV DAAA dann halt aber auch nicht mehr möglich . Da dieses lt. GKV ja eh nicht gemacht wird ,
      ( Also WIEDERSPRUCH im HANDELN und ANSAGEN ) ist dieses dann ja auch kein Problem mehr , weder für mich noch für GKV , da dann der GKV auch die Einsichtnahme auf diese ENTNAHMEQUELLE verborgen bleibt . Da es sich ja dann hier NICHT um eine EINKUNFTSQUELLE sondern ledigich um eine ENTNAHMEQUELLE handelt , ist ein mitteilen hier dann ja vermutlich auch nicht mehr notwendig ( lt. Aussage GKV ) .

      Wenn Du dann mal mitteilen könntest wie Deine GKV bei Selbstzahler / freiwilliges Mitglied in der GKV dieses SIEHT , insbesondere die Sichtweise auf die überwiegend abhängige Beschäftigung ( im Hinblick auf 50,1 Prozent ) bei einen MIDI Job , würde ich dieses schon als Hilfreich ansehen.
      Besten Dank im Vorraus dafür , LG Det

  22. Ich hab da noch eine ganz andere Befürchtung, nachdem man endlich den Zeitraum bis zum Rentenbezug wie auch immer rumgebracht hat, und in der KV der Rentner eingetreten ist, kommt unsere Administration auf die Idee auch in der KV der Rentner Einkünfte aus V+V und Kaptitalerträge zu verbeitragen.

    • Hallo Zottelbaer , diese Befürchtung teile ich , insbesondere durch den passus
      “ GESAMMTE WIRSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT “ wird vermutlich noch einiges an Zündstoff zu erwarten sein . LG Det

  23. Ich hab das hier gelesen, mit anderer conclusio, als deine, Det.
    https://www.test.de/Abzuege-bei-der-Rente-Krankenkassen-langen-zu-4107408-4107413/
    Demnach ist eine kapitalentnahme zum Verzehr nicht KV-Pflichtig ist.
    Und dass eine regelmäßige Auszahlung bei Rentnern KV-Pflichtig ist.
    Ja, da lass ich eine regelmäßige Überweisung sein und wäre aus dem Vermögensentnahme-Dilemma raus.

    Ich hoffe, dass ich KV für nur für alle Zinserträge und Veräußerungsgewinne zahlen muss, Aber nicht für unregelmäßige Kapitalentnahmen. Vorausgesetzt die Einnahmen decken meinen Lebensunterhalt ab.
    Richtig ?

    • @Stefan:
      Vermögensverbrauch (regelmäßige Auszahlung an sich selbst, ggf. auch aus Verkäufen)ist nicht beitragspflichtig – unabhängig davon, ob man pflichtversichert oder freiwillig versichert ist. Die entsprechende Passage in dem test.de-Artikel ist schlicht falsch.

      Beiträge fallen nur auf die ggf. realisierten Veräußerungsgewinne oder Zinserträge an – und nur bei freiwillig Versicherten.

      Etwas anderes kann unter Umständen gelten, wenn die „Auszahlung“ nicht einfach nur eine Umschichtung von Vermögen unter eigenem Namen ist („eigenes Depot ==> Verkauf ==> eigenes Girokonto zum Verbrauch“; „eigenes Festgeld/Tagesgeld“ ==> eigenes Girokonto zum Verbrauch“), sondern wenn die Auszahlung im Zusammenhang mit einer Versicherungsleistung steht („Direktversicherung ==> Auszahlung durch Versicherungsgesellschaft an Versicherungsnehmer ==> Verbrauch zum Lebensunterhalt“).

      Gruß
      Swantje

      • Hallo Swantje

        Bei einem Besuch in der Fachabteilung für Beitragsrecht der AOK , wurde mir jedoch auch mitgeteilt , das auch eine Verrentung eines Kaufpreises
        ( Also z.B. Betriebsaufgabe mit Verkauf mit monatlicher Zahlungsverpflichtung durch den Käufer oder Immoübertrag mit Nutzungsrecht der Mieten bis Lebensende , Sogenanntes Nutznießerrecht ) eine wiederkehrende Zahlung darstellt und diese auch der Beitragspflicht zu unterwerfen sei , wie soll ich diese Aussage jetzt werten ????? .

        Würde ich analog jetzt einen Verkauf tätigen , das Kapital aus dem Kapitalstock einfach unregelmässig Verbrauchen und die Zinsen / Kapitalerträge der Beitragspflicht unterwerfen , würde dies doch einen extremen Unterschied ergeben , insbesondere in Hinsicht auf die Beitragshöhe und der Sichtweise der KK auf das entstehen selbiger .

        Allerdings wurde auch die Aussage der Geschäftsstelle der AOK revidiert , wonach die Mieten KOMPLETT der Beitragspflicht zu Unterwerfen seien , sondern hier auch nur wie bei der TK auch , was der EK Bescheid aus Anlage VuV auswerfe .
        Leider ist hier aber eine Vertikale Verrechnung auch nicht so einfach möglich , da Sie NUR die POSITIVEN Einkünfte aus jeder Immo einzeln berücksichtigen. D.h. , ist aus einer Immo ein Gewinn entstanden , kann dieses nicht mit Verlusten aus anderen Immos der gleichen Einkunftsart VuV
        Verrechnet werden und eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten geht schon mal garnicht . Merkwürdig Sichtweise , oder ????? .

        Lt. AOK würden da aber auf jeden Fall REGELMÄSSIGE Rentenähnliche Zahlungen aus dem Kapitalstock bei der Bebeitragung berücksichtigt werden und hierbei NICHT NUR die Zinsen.

        Das gleiche würde Lt. AOK Beitragsrecht , auch dann gelten , wenn ich meinen Kapitalstock einer Bank oder Versicherung zu Verfügung stelle und mir daraus eine monatliche gleichbleibende oder leicht veränderte Rückzahlung ( Dynamik )
        in Form eines Auszahlplans genehmigen würde . Warum ?????

        Sollte ich aber das Kapital einfach unter die Bettdecke legen , so soll dann nichts mehr berücksichtigt werden ????? . Klar , Zinsen sowieso nicht , aber der Rest ????? . Diese Sichtweise ist mir einfach nicht Verständlich.

        Auch unterscheidet sich diese Sichtweise doch sehr , zu der Sichtweise des Finanzamtes . Warum ????? .

        Begründet wurde dieses lt. AOK mit eben oben angeführter “ Gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit “ . Auch nachdem ich Ihnen mitteilte , das ich mich überhaupt nicht so Leistungsfähig fühle , hat dieses nur ein leichtes Schmunzeln hervorgerufen .

        Wie wäre hier Deine Sichtweise der Dinge ??? . LG Det

        • Hallo Det,

          ich denke für eine komplette beitragsrechtliche Beratung ist das hier der falsche Rahmen. Ich gebe dir aber gerne meine persönliche Sichtweise der Dinge: Die Aussagen der AOK halte ich – so wie du sie hier wiedergibst – in weiten Teilen für nicht nachvollziehbar. Sie widersprechen in Bezug auf die Verlustanrechnung verschiedener Immobilien auch dem, was die AOK selbst veröffentlcht, siehe z. B. hier unter 2. (Addition der Einkünfte):

          http://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/pdf-drucken/poc/docid/159194/

          Zu den übrigen aufgeworfenen Fragen einige summarische Hinweise:

          – Ein Vertrag in dem sich der „Käufer“ verpflichtet an Stelle einer Einmalzahlung bis zum Lebensende eine Rente an den Verkäufer zu leisten ist etwas ganz anderes, als wenn der Verkäufer einfach den Einmalkaufpreis auf die Seite packt und „an sich selbst“ in Raten auszahlt. Zwei Aspekte, de das deutlich machen: Bei der „Rente“ ist der „Gesamtkaufpreis“ unsicher und erst nach dem Tod des Verkäufers endgültig zu ermitteln. Wenn der Käufer vor dem Verkäufer stirbt (oder pleite geht) stellen sich Haftungsfragen, die bei einem „normalen“ Verkauf keine Rolle spielen. Verkauf und Verrentung sind daher nicht gleichzusetzen. [Die Rente halte ich im übrigen auf für beitragspflichtig, genau wie die AOK]

          – Wenn man „verkauft“ aber das Nießbrauchrecht für die Mieten behält (also weiter monatlich Mietzahlungen erhält) sind diese Zahlungen natürlich beitragspflichtig.

          – Wenn du das Geld „einer Bank oder Versicherung zur Verfügung stellst“ um dir regelmäßig etwas auszahlen zu lassen, ist es – je nach Konstruktion des abgeschlossenen Produkts – u. U. nicht mehr eine Zahlung von dir an dich, sondern z. B. von der Versicherung an dich. Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag geschrieben: Zahlungen in Zusammenhang mit Versicherungsleistungen können beitragspflichtig sein.

          Gruß
          Swantje

          • Danke Swantje für die Sichtweise und den Link .
            Meine Sichtweise wäre jetzt SO angepasst :

            A) Wird ein Verkauf eines Betriebes oder einer Immobilie durchgeführt , der Kaufpreis ausgezahlt , also keine Verrentung des Kaufpreises stattfindend , kann dieser Kaufpreiserlös frei wandern , eine reine Entnahme aus diesen Kapitalstock ist nicht Beitragspflichtig .

            B) Ich sollte diesen gewonnenen Kapitalstock dann aber NICHT mehr abgeben um es durch einen ANDEREN ( Bank / Versicherung ) dann ratierlich zurückzubekommen , sondern in der Eigenverwaltung halten , da es andererseits doch wieder dazu kommen kann das die Zahlungen
            ( also je nach gewählten Produkt ) beitragspflichtig sein könnten .
            Der selbstgemachte Verbrauch aus diesem Kapitalstock jedoch nicht.

            C) Die aus diesem Kapitalstock stammenden POSITIVEN Erträge ( und NUR Die ) , sind jedoch Beitragspflichtig da Sie auch beim FA als Einkünfte zählen . ( Zumindest wenn Sie Positiv sind )

            D) Bei der Vermietung wird nur das angerechnet was auch aus Anlage VuV
            für ALLE IMMOS ZUSAMMEN , aus dem EKST Bescheid FA hervorgeht .
            ( Zuordnung der Immos Betrieb / Privat müsste ich hier dann nochmal prüfen , inwiefern eine Zuordnung hier oder da Sinnvoller ist , z.Zt.
            Teilweise Betrieb , Teilweise Privat , somit dann auch in die eine oder andere Abrechnung reinfallend , also Bilanz/Betrieb oder EKST/Privat ) .

            Nochmal Danke Swantje für die Sichtweise . LG Det

        • Ich bin da ganz der Auffassung, wie sie Swantje hier geschildert hat.

          Der Kern der Beitragsbemessung liegt immer in den „regelmäßigen Einkünften“, und zwar egal woher sie kommen. Und damit liegen eben beim Verkauf (einer Immobilie oder eines Unternehmens) auf Rentenbasis anschließend regelmäßigen Einkünften vor, die zu berücksichtigen sind.

          Was ich selber regelmäßig oder auch nicht von meinem Konto abhebe sind keine Einkünfte. Und damit uninteressant.

          Ich halte es allerdings auch für unzulässig, wenn positive und negative Einkünfte derselben Einkunftsart nicht miteinander verrechnet werden dürften. Das ist ganz sicher nicht korrekt.
          Verschiedene Einkunftsarten können nicht verrechnet werden. Das ist bei der Steuer ja auch nicht viel anders. Aber selbst wenn es stellenweise Unterschiede gibt (und die gibt es!), so halte ich diese Tatsache für sich allein noch nicht für merkwürdig. Es gelten eben andere Grundsätze.

          Natürlich kann darüber streiten, warum (übrigens im Steuerrecht wie bei der Krankenkasse) unterschiedliche Einkunftsarten nicht miteinander verrechnet werden dürfen. Der Grund wird aber wohl ganz einfach darin liegen, dass damit die Möglichkeit von Manipulationen möglichst weit verringert werden soll. Und damit letztlich eine gerechtere Verteilung der Lasten auf alle erreicht wird.
          Ich habe nichts dagegen (auch wenn ich selber wohlmöglich damit schlechter wegkomme).

          Gruß, Der Privatier

          • Hallo Det,

            leider kann ich bei deinem Kommentar vom 3. Oktober 2016 um 22:23 nicht mehr auf „antworten“ klicken (inzwischen zu viele Ebenen?), daher hier:

            zu A: ja, aber nicht vergessen dass der der beim Verkauf erzielte Veräußerungsgewinn ggf. beitragspflichtig ist.

            zu B-D: im Prinzip ja.

            Allgemein:
            Evtl. ist das hier für dich noch interessant:

            https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2015-12-18_Katalog_Beitragseinnahmen_Stand_17112015.pdf

            Eine alphabetische Auflistung dazu, ob eine Einnahme zur freiwilligen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht.

            Und eine Sache darf man auch nicht übersehen: Das ist alles Stand heute. Wie sich die Regelungen zur Beitragspflicht zukünftig entwickeln weiß niemand.

            Ganz undenkbar ist eine Beitragsberechnung aus Vermögen (und damit aus dem Kapitalstock selbst) in Zukunft nicht: § 240 SGB V spricht von der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, und es ist wohl unstrittig dass jemand mit einem siebenstelligen Vermögen auf der Seite wirtschaftlich leistungsfähiger ist als jemand ohne dieses Vermögen – auch wenn aus dem Vermögen (aktuell) keine oder nur geringe laufende Einkünfte erzielt werden.

            Die Beitragsverfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbands unterwerfen nicht nur die (laufenden) Einnahmen, sondern „alle Einnahmen UND GELDMITTEL die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung“ der Beitragspflicht.

            Dabei gilt lediglich: „Eine Einnahme, deren Bewertung auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder der sich im Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen, unterliegt aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann der Beitragspflicht, wenn die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler eine entsprechende konkretisierende Regelung enthalten.“

            Konkretisierende Regelungen zur Beitragspflicht von „Vermögen“ oder „vorhandenen Geldmitteln“ gibt es aktuell nicht. Daher werden daraus aktuell keine Beiträge berechnet.

            In der oben verlinkten alphabetischen Übersicht findest du z. B. unter „Privatentnahme aus dem Betriebsvermögen“ und unter „Erbschaften“ jeweils die Angabe „beitragspflichtig: nein“ – allerdings ohne Rechtsgrundlage. Wegen der „erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung“ hat man sich eben (aktuell!) entschieden, auf eine Verbeitragung zu verzichten.

            In Bezug auf Erbschaften gibt es auch ein Urteil des Bundessozialgerichts (aus der Zeit, in der die Kassen die Beitragspflicht noch selbst in der Satzung regeln konnten). Das BSG hatte damals entschieden, dass bei der beklagten AOK eine Erbschaft nicht als beitragspflichtige Einnahme zu werten war. Allerdings nicht, weil eine Beitragsbemessung aus der Erbmasse generell unzulässig wäre, sondern „nur“, weil die AOK in ihrer Satzung keine „hinreichend konkretisierende Regelung“ hatte, die die Erbschaft ausdrücklich in die Beitragspflicht einbezog.

            Gruß
            Swantje

          • Vielen Dank, Swantje für die Erläuterungen und den Link.

            Ich bin da ganz Deiner Meinung, auch was die Überlegungen für die Zukunft angeht. Ich denke, spätestens (aber auch nicht eher) wenn es wieder eine Vermögenssteuer geben wird, werden sich die Krankenkassen an diese Regelungen dranhängen.
            Aber ich werde mir um ungelegte Eier keine Gedanken machen, sondern zu gegebener Zeit überlegen, wie auf neue Situationen zu reagieren ist.

            Gruß, Der Privatier
            P.S: Ja, die Kommentar-Ebenen sind beschränkt. Ist manchmal nicht so optimal, andererseits wirkt aber eine zu tiefe Verschachtelung auch oft etwas unübersichtlich.

        • Hallo Swantje , auch ich habe selbiges Problem , daher jetzt hier die Anwort auf deine Antwort vom 04.10.2016 .

          Nochmal Danke für die “ persönliche “ Sichtweise . Ich vermute Wir haben da die gleichen Sichtweisen . Aber Danke auch noch mal für den Hinweis , warum eigentlich die Beiträge ( mangelnde Konkretisierung / Bewertung ) NOCH NICHT auf den Kapitalstock berechnet werden . Offene Möglichkeiten , wie auch von mir vermutet , jedoch gegeben . Alles andere , insbesondere auch die Temporäre Regelung , hatte ich genauso verstanden wie von Dir bereits mitgeteilt .

          Danke auch nochmal , da es mich auch in meiner Meinung zu der bisher von mir angenommenen Sichtweise überwiegend bestätigt . Auch wenn der Peter sich über ungelegte Eier keine Gedanken machen möchte , bin ich auch gerne mal gut VORBEREITET , um auch bei einer evt. später geänderten Sichtweise meine Möglichkeiten nutzen zu können . Time will tell .
          LG Det

  24. Hallo Stefan
    Den Artikel von Finanztest hatte ich bereits gelesen , es kommt hier sehr auf die Sichtweise an . Regelmässige Überweisung ??? Sein lassen ??? Wenns Hilft.

    Es wird immer von einer “ Gesamte Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit “ ausgegangen . In allen Protokollen und auch bei einen Besuch der AOK , wird jedoch immer auch auf den Kapitalstock geschielt .

    Da ich persönlich sehr Sicherheitsbedürftig bin , werde ich vermutlich VOR Anmeldung GKV genau diesen öffentlich einsehbaren Kapitalstock ein wenig verkleinern.

    Damit müsste dann die Aussage WIR BEBEITRAGEN NUR DIE ERTRÄGE , auch genauso zutreffend eingehalten werden können . Der Kapitalstock für die Erträge der eh bereits auf DAUER läuft , wird dann vermutlich eher ein kleinerer sein , für eine kleine monatliche Rente jedoch reichen . Dieses wird durch die Zentrale Meldestelle für Altersvermögen eh der GKV mitgeteilt . Der GLÄSERNE Bürger ist bereits damit Realität . Alle Abfragemöglichkeiten gegeben .

    Ein zusätzlich nicht öffentlich einsehbarer kleiner Kapitalstock ( ohne Abfragemöglichkeiten ), wird dann , um auch tatsächlich die Aussagen einhalten zu können , vermutlich Erträgnisfrei , jedoch für eine für mich jederzeit entnehmbare unregelmäßige kleine Kapitalentnahme bereitstehen können .
    Dieses wird Quasi mein Notfall Kapitalstock .
    Arbeiten kann man dann mit diesen Kapitalstock nicht mehr ,
    aber die Aussagen das der Kapitalstock bei einer Entnahme nicht angetastet wird , kann dann zwingend eingehalten werden . So wäre erstmal meine Sichtweise darauf .

    Die Zahlrenten werden ja wie bereits mitgeteilt , auch mit Ihren HÖHEREN Zahlrentenwert bebeitragt ( Also hier ganz andere Sichtweise wie FA , die bebeitragen ja nach Ertragsanteil ).

    Mieteinnahmen lt. AOK als Zahlbetrag Bruttomiete , lt. TK nach EKST Bescheid
    ( Dieses ist ein GROßER Unterschied , da nach Sicht FA alle Kosten gegenzurechnen sind ).

    Kapitaleinkünfte angeblich nur auf die Erträge Bebeitragt , da wollen Wir mal hoffen , das dieses auch tatsächlich so gemacht wird . Nicht wenn dann noch unregelmässige Kapitalentnahmen dazukommen , diese doch noch als regelmässig angesehen werden und wieder eine Bebeitragung ausgelöst wird .

    Keine Ahnung wie alles kommen wird , jedoch bin ich gerne auf Vieles vorbereitet , unter anderen auch darauf , das die Sichtweise der GKV doch noch mal eine ganz andere sein könnte. Dann zumindest einen kleinen NICHT einsehbaren Notfalltopf für Unerwartetes , Erträgnisfrei , für die SOFORTENTNAHME , rumliegend . Time will tell .

    Aus meinen bisherigen Erfahrungen die ich im Leben machen durfte , kann ich jedenfalls sagen , es ist immer Gut , auch noch weitere Optionen zu haben . Wenn diese Optionen eine Prämie kosten ( hier keine Erträge erwirtschaften zu können ) , so What . Diese Prämie / Versicherung zahle ich für die Absicherung dieses Risikos gerne , manchmal ist sogar diese Absicherung dann später noch ein Gewinn .
    LG Det

  25. @Stefan, @Det und @Zottelbaer:
    Ich weiß natürlich auch nicht, was da in Zukunft noch so alles kommen mag und vielleicht habt Ihr mit Euren Befürchtungen ja auch recht. Dennoch werde ich mich nicht um „ungelegte Eier“ kümmern und Vorsorge für alle möglichen denkbaren Szenarien treffen. Ich halte mich an das, was momantan gilt. Das ist oftmals schon kompliziert genug.

    Das gilt auch für die „Verbeitragung“ der Krankenkassen von Vermögen. Sicher lässt die Formulierung der „gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ nichts Gutes vermuten. Dennoch ist es so, wie auch in dem oben verlinkten Beitrag von test.de beschrieben: Es werden ausschließlich EINKÜNFTE zur Berechnung der Beiträge herangezogen! Nicht jedoch das Vermögen.

    Und das kann ich aus eigener Erfahrung der nunmehr fast fünf Jahren Privatier bestätigen.

    Gruß, Der Privatier

  26. Ich habe heute eine interessante Erfahrung gemacht, Meinungen dazu sind willkommen.

    Ich bin z.Z. Selbstzahler in der GKV, also richtet sich die Beitragshöhe in der GKV nach der „gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so weit so schlecht. Bei mit besteht die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus Kapitalertraegen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, diese V+V werden wie so oft in einer GbR (Erbengemeinschaft etc.) generiert. Aus eigentlich anderen Gründen wird der Einkommenssteuerbescheid für diese GbR für 2015 erst im Jan/Feb 2017 ergehen (Aussnutzung aller Fristen) bis dann ein neuer persönlicher Steuerbescheid für 2015 ergeht wird das sicher auch nochmal ein paar Wochen dauern.

    Da das Finanzamt ja neuerdings immer früher rumnervt habe ich dieses Jahr bereits zeitig abgegeben und bei den entsprechenden Einkunftsarten „von Amts wegen“ eingetragen. Der Bescheid ist mittlerweile ergangen bei V+V natürlich mit 0,0 EUR Einkünfte.

    Nun schreibt die GKV mich an zur Jahreseinkommensabfrage, da ich mir jetzt nicht sicher war was ich ggf. bei V+V eintragen soll, habe ich angerufen, und mir wurde ganz klar gesagt, da tragen sie 0,0 EUR ein, das was im letzten Einkommenssteuerbescheid steht, und den geaenderten Bescheid reichen sie dann 2017 nach.

    Daraus folgt für mich:

    – Von jetzt bis Anfang 2017 werden die V+V Einkünfte nicht von der GKV verbeitragt (was für ein Wort)

    – dieses Spiel kann man eigentlich durch geschicktes Timing jedes Jahr wiederholen (insbesondere wenn man noch einen ALG1 Restanspruch hat womit man die Lücke noch was dehnen kann)

    – geht natürlich auch mit „Einkünften aus Gewerbebetrieb“ etc. also alles was
    über einen Feststellungsbescheid in den persönlichen Steuerbescheid kommt
    und wo man Einfluß auf das Timing nehmen kann.

    Jetzt frage ich mich natürlich, was habe ich übersehen ? 😉

  27. Hallo Peter . Du könntest Die TK ja mal fragen , ob Sie auch verpflichtet
    ( Durch WEN ??? ) sind , bei niedrigeren beitragspflichtigen Einnahmen die Beiträge auch rückwirkend anzupassen . Mehr immer , weniger nimmer .
    Dir einen schönen Sonntag. LG Det

  28. Zum Spezialfall KV-Beiträge im Dispo-Jahr konnte ich bislang nicht viel finden.
    Ich wollte mal meinen Fall vortragen und um eine Einschätzung bitten, welcher KV-Beitrag im Dispositionsjahr zu zahlen wäre:
    – Aufhebungsvertrag zum 31.12.2016 nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit
    – Es bestand besonderer Kündigungsschutz
    – Abfindung (etwa letztes Brutto x Jahre), auszahlbar Jan 2017, Versteuerung nach 5tel-Regelung
    – Alter 59, ledig bzw. gesch.
    – Bislang immer gesetzl. versichert
    – Geplant für 2017: Dispositionsjahr ohne Einkünfte
    – ab 01.01.2018 arbeitslos
    Gemäß diesem Artikel (http://www.finanztip.de/krankenkassenbeitrag-auf-abfindungen/) ist die Abfindung beitragsrelevant und es wird darauf eine Formel angewendet (Abfindung x Faktor/letztes Bruttogehalt = Anzahl Monate mit vollem Beitrag), nach der ich etwa 9 Monate den vollen Beitrag zahlen müßte.
    Hingegen wurde mir auf schriftliche Anfrage von meiner BKK wie folgt geantwortet: „Für die Beitragsberechnung ist immer das letzte Arbeitsentgelt vor dem Beginn der Freiwilligen Versicherung maßgebend. Sofern Sie keine weiteren Einnahmen haben (Mieteinnahmen, Zinseinnahmen oder sonstiges) werden die Beiträge aus diesem Betrag berechnet.“
    Die Verwirrung ist also perfekt. Wer kann dazu was sagen/schreiben?

    Danke & Gruß
    Joachim

    • Hallo Joachim,

      wenn man es einmal verstanden hat, ist eeigentlich ganz einfach und mir ist daher gar nicht so klar, woher denn die Verwirrung kommt bzw. wo es denn da Unklarheiten gibt. Ich versuche daher einmal zusammenzufassen:
      * Bei der Frage, ob eine Abfindung als Einkommen gerechnet wird, muss sich die KK nach denselben Regeln richten, wie die Arbeitsagentur bei der Berechnung der Ruhezeit.
      * Als Ergebnis ergibt sich eine Dauer in Monaten, für die eine Ruhezeit bzw. KK-Beiträge fällig werden.
      * Die Dauer ist jedoch höchstens so lang, wie die ordentliche Kündigungszeit gewesen wäre.
      * Bei einem besonderen Kündigungsschutz (sog. „Unkündbarkeit“) dauert sie maximal 12 Monate.
      * Es gilt immer die jeweils kürzeste Dauer.
      * Für die so berechnete Dauer wird ein fiktives Einkommen in Höhe der letzten Bruttobezüge angesetzt.
      * Auf dieses Einkommen (zzgl. weiterer Einkünfte) wird der KK-Beitrag berechnet.

      Ich hoffe, ich konnte die Verwirrung damit vervollständigen 😉

      Gruß, Der Privatiers

      • Hallo Joachim,
        als Ergänzung zum Privatier:
        Wenn der Anrechnungszeitraum abgelaufen ist (bei dir z. B. die neun Monate), wird danach der Mindestbeitrag fällig (berechnet aus einer fiktiven Mindestbemessungsgrundlage von derzeit 968,33 €/Monat). Die genauen Berechnungswerte für 2017 sind noch nicht veröffentlicht, und dann kommt es auch noch auf den genauen Beitragssatz deiner Kasse an. Ich würde hier vorläufig mit ca. 180,00 €/Monat rechnen (inklusive Pflegeversicherung).

        Gruß
        Swantje

        • Danke euch beiden für eure Antworten.

          Ich kombiniere mal:
          – ich habe meine Aufhebung am 22.07.16 zum 31.12.16 unterschrieben
          – Zitat Privatier von der Ruhezeit-Seite: „Die Ruhezeit währt nämlich längstens so lange, wie das Arbeitsverhältnis bei einer fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber gedauert hätte.“
          – besondere Kündigungsschutz = 12 Monate

          –> Die Krankenkasse kann mir nur höchstens bis zum 22.07.17 (oder 31.07.) einen Beitrag auf Basis des letzten Bruttos berechnen, auch wenn die Formel (Abfindung x Faktor/letztes Tagesbrutto = Anzahl Tage mit Beitrag auf Basis des letzten Bruttos) eine längere Zeit ergeben würde.

          Richtig kombiniert? 🙂

          Gruß
          Joachim

        • Ja, richtig kombiniert:
          Bei dem Vergleich der beiden Methoden zur Festlegung der Anrechnungszeit der Abfindung (nach Formel oder nach Kündigungszeit) zählt immer der günstigere (also der kürzere) Zeitraum.

          Gruß, Der Privatier

          • Nein, leider nicht zwangsläufig richtig kombiniert.

            Die Gretchenfrage: Was meint Joachim mit „besonderer Kündigungsschutz“?

            Wenn die Kündigung zeitlich unbefristet ausgeschlossen ist („Unkündbarkeit“), dann beginnt am 22.07.2016 kein 12-, sondern ein 18-Monats-Zeitraum (22.07.2016 – 21.01.2018) für das fiktive Ende der Kündigungsfrist.

            § 158 SGB III enthält nämlich zwei Fristen: 1.) fiktive Kündigungsfrist, maximal 18 Monate, berechnet ab Unterschriftsdatum auf dem Aufhebungsvertrag und 2.) Begrenzung der Ruhenszeit, maximal 12 Monate, berechnet nach dem Tag nach tatsächlichem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis.

            Bei unbefristetem Ausschluss der Kündigung wäre damit zu vergleichen:

            Ende der 18-Monats-Frist nach Unterschrift: 21.01.2018
            Ende der 12-Monats-Frist nach Ausscheiden: 31.12.2017
            Ende des Anrechnungszeitraums nach Faktor und letztem Entgelt: ca. 30.09.2017

            Von diesen drei Daten wäre es dann das früheste, hier: Ende September.

            Eine 12-Monats-Frist begänne am 21.07.2016 dann, wenn es eine Vereinbarung gäbe, nach der die eigentlich ausgeschlossene arbeitgeberseitige Kündigung bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung doch möglich wäre – vereinfacht gesagt: wenn der Arbeitgeber sagen kann: „Nimm die Abfindung und eventuelle Zusatzleistungen die ich jetzt biete freiwillig und unterschreibe den Aufhebungsvertrag, oder unterschreib nicht und ich schmeiß dich trotzdem raus (und zahle eine Abfindung nach Gusto ohne eventuelle Zusatzleistungen und evtl. in geringerer Höhe).“

            Dann wäre zu vergleichen:

            Ende der 12-Monats-Frist nach Unterschrift: 21.07.2017
            Ende der 12-Monats-Frist nach Ausscheiden: 31.12.2017
            Ende des Anrechnungszeitraums nach Faktor und letztem Entgelt: ca. 30.09.2017

            Von diesen drei Daten wäre es dann wieder das früheste, hier: 21.07.2017.

            Hier ist das entsprechende Merkblatt der Agentur für Arbeit, ein Berechnungsschema findet sich auf der vorletzten Seite:

            https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc?IdcService=GET_FILE&dDocName=L6019022DSTBAI407890&RevisionSelectionMethod=Latest

            Gruß
            Swantje

          • Sehr guter und wichtiger Hinweis. Vielen Dank für die Ergänzung und Erläuterung!

            Gruß, Der Privatier

  29. … falls mit „besonderer Kündigungsschutz = 12 Monate“ gemeint ist, dass eine Kündigung lt. Vertrag/Gesetz zwar grds. möglich ist (keine Unkündbarkeit), aber eben 12 Monate im Voraus ausgesprochen werden muss, dann beginnt am 22.07.2016 natürlich auch eine 12-Monats-Frist – mit dem Ergebnis das der Anrechnungszeitraum der Abfindung am 21.07.2017 endet …

    • Hallo Swantje, danke für deine ausführlichen Beiträge.
      Ich muss das Thema leider nochmal aufgreifen.

      In unserem Tarifvertrag steht:
      „Mitarbeiter/innen, die das 53. … Lebensjahr vollendet haben … können nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.“ Darunter falle ich.

      Im Juli 2016 wurden wir vor die Wahl gestellt:
      1. Aufhebungsangebot zum 31.12.2016 unterschreiben (mit Abfindung) oder
      2. im September die betriebsbedingte Kündigung zum 31.03.2017 (mit Sozialplan) erhalten.

      Abfindung und Sozialplan machen keinen großen Unterschied.

      Ich habe 1. gewählt. Die 3 Monate Jan-März 2017 wurden uns durch Erhöhung der Abfindung um 3 Brutto-Monatsgehälter „abgekauft“, falls das relevant ist.

      Welche Frist greift denn nun hier? – Danke.

      Gruß Joachim

  30. Hallo Privatier,
    ich habe eine konkrete Frage zur Berechnung des Beitrages zur KV bei selbständiger Tätigkeit. Meine Situation:
    Ich habe zum 01.08.2015 ein Gewerbe (als Unternehmensberater) angemeldet und seit dem auch Einkommen aus dieser Tätigkeit erwirtschaftet (recht konstant, da ziemlich bald Beratungsverträge mit mehreren Firmen bestanden). Bis zum 31.01.2016 habe ich weiterhin ein Einkommen aus nicht-selbständiger Tätigkeit erhalten (ich war von meiner Tätigkeit als Angestellter im Sommer 2015 freigestellt worden, hatte aber noch bis dahin weiter ein monatliches Gehalt bezogen). Seit dem 01.02.2016 bin ich freiwillig KV und PV-versichert bei der gleichen Krankenkasse wie zuvor. Ich hatte mein monatliches Einkommen mit 2000 € geschätzt und zahle nun zunächst Beiträge auf Basis der Mindestbemessung (2.178,75 €, 331,18 KV + 51,20 PV). Im August 2016 hatte ich kein Einkommen aus meiner selbständigen Tätigkeit (besagte Beratungsverträge waren für einen Monat ausgesetzt worden) und bezog stattdessen ALG1. Nun wird die Krankenkasse ja irgendwann – auf Basis meines Steuerbescheides 2016 – eine genaue Berechnung der KV/PV Beiträge 2016 vornehmen und ggf. eine Nachforderung stellen (falls ich über besagtem Mindesteinkommen liegen sollte). Soweit ich es verstanden habe, wird dazu der „monatliche Gewinn / das monatliche Einkommen“ kalkuliert und zu Grunde gelegt. Steht ja für meine Tätigkeit als Berater auch so explizit im Steuerbescheid (EK aus Gewerbebetrieb). Meine Frage: Durch welche Anzahl von Monaten wird diese Jahreszahl nun dividiert? Im Januar hatte ich u.a. auch schon Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, die Beiträge zur KV/PV wurden aber noch durch meinen damaligen AG abgeführt. Im August hatte ich sozusagen Umsatz = 0 und bezog stattdessen ALG1 (hatte aber mein Gewerbe für diesen Monat nicht abgemeldet, Kosten dafür liefen weiter, KV/PV Beitrag wurde von der AA bezahlt). Würde die Krankenkasse zur Berechnung meines „monatlicher Gewinns / des monatliche Einkommens“ nun 10, 11 oder 12 Monate berücksichtigen, also den Betrag aus dem Steuerbescheid durch 10, 11 oder 12 dividieren? Danke vorab für eine Antwort und viele Grüsse!

    • Ich kann es nur vermuten, was die KK in diesem Falle macht. Ich könnte mir auch vorstellen, dass jede KK da etwas individuell vorgeht…

      Ich gehe davon aus, dass die KK aufgrund des Steuerbescheides einen monatlichen Duchschnittsgewinn (Jahresgewinn/12) berechnen wird und diesen für die Monate der freiwilligen Versicherung als Berechnungsgrundlage verwenden wird.

      Gruß, Der Privatier

  31. Hallo Swantje
    Ich habe nun oft und lange über deinen Kommentar vom 10.04.2016 nachgedacht
    und möchte mich nochmals bei Dir bedanken , da ich denke das dieses vermutlich
    die derzeitig richtige Sichtweise ( incl. Wissen ) sein wird .
    Insbesondere die wichtige “ mangelnde Konkretisierung “ haben mich jetzt die Sache ( WARUM es so ist und wo die Gefahr liegt ) besser verstehen lassen .
    Danke nochmals dafür .
    Eine frohe Vorweihnachtszeit auch an alle anderen User und natürlich auch an
    Peter den Ren(n)-Tier.
    Danke fürs Gedanken machen .
    LG Det

  32. Hallo Privatier,

    wir hatten schon ausführliche und für mich sehr informative Kommunikation in einer anderen Rubrik. Jetzt ergibt sich bezüglich GKV doch noch eine weitere Frage:

    – Kündigungszeiten wurden eingehalten
    – Bezug und volle Bewilligung von ALG1 seit 1.07.16 ohne Sperre
    – Zahlung von Abfindung 01/2017
    – Abmeldung ALG1 zum 2.1.17 (aus steuerlichen Gründen nach den Tipps von hier)
    – Freiwillige Mitgliedschaft in GKV angefragt

    Alle Details hatten wir im anderen Thread schon ausgetauscht. Was wäre die normale Annahme der GKV? Es gibt KEINE Kapitalerträge oder sonstige Einkommen, nur im Januar 2017 die nicht unerhebliche Abfindung. Was hilft da ein alter Steuerbescheid (wird verlangt)? Die Informationen sind ja durchaus etwas widersprüchlich, ohne Information über die Abfindung veranschlagt die GKV den Mindestbeitrag von rund 174 Euro und schickt einen Fragebogen…

    Wie wird die Abfindung in der Situation für den Beitrag zur GKV beurteilt?

    Danke und Gruß CC

    • Wenn die Kündigungsfrist eingehalten worden ist, darf die Krankenkasse die Abfindung nicht bei der Beitragsberechnung berücksichtigen.

      Alles andere ist „normale“ Vorgehensweise: Die KK verschickt einen Fragenbogen über die sonstigen Einkünfte (Kapital, Vermietung, etc.) mit entsprechenden Nachweisen. Am einfachsten ist so ein Nachweis halt immer mit einem EkSt.-Bescheid. Dass dieser immer auf die Vergangenheit bezogen ist, ist halt so. Bei einem neuen Bescheid werden die Beiträge dann wieder angepasst. Bei mir gängige Praxis seit fünf Jahren.

      So empfinde ich es zumindest inzwischen. Aber gerade ist mir eingefallen, dass der Start in dieses Verfahren etwas „holprig“ war. Hier noch einmal zum Nachlesen meine „Erfahrung mit Bürokraten„.

      Gruß, Der Privatier

      • Dank für den eindeutigen Hinweis, wie immer ein toller Service hier.

        Bisher war die Kommunikation mit meiner GKV in Ordnung, sie senden einen weiteren Fragebogen und dann sehen wir einmal weiter…

        Gruß, CC

  33. Hallo,
    vielen Dank für die bisherigen Auskünfte! Jetzt habe ich aber noch eine Frage zu meiner Krankenversicherung: Ich war bis zum April 2016 in einer Privaten
    Krankenversicherung. Nach meiner Abmeldung zum Dezember 2016 und meiner Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung möchte ich nun freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen bleiben. Wie bereits vom Privatier informiert, dürfte die Abfindung welche ich im Januar erwarte nicht angerechnet
    werden, da die gesetzliche arbeitgeberseitige Kündigungszeit eingehalten wurde. Nun meine Frage: Es wurde zwar keine Ruhezeit vom Arbeitsamt verhängt, aber eine 3 monatige Sperrzeit! Hat dies dann doch einen negativen Einfluss auf die Beitragshöhe?

    • Nein, eine Sperrzeit wg. Aufgabe des Arbeitsplatzes hat keinen Einfluss auf die Beiträge zur Krankenversicherung.

      Es sind ja auch nicht die Sperr- oder Ruhezeiten an sich, die mit den KV-Beiträgen zusammenhängen, sondern es sind die Ursachen, die diesen Zeiten zugrunde liegen.

      Und eine Ruhezeit wird immer dann verhängt, wenn die Vorausetzungen gegeben sind, dass eine Abfindung zunächst einmal „aufgebraucht“ werden muss. Und von diesem fiktiven Einkommen muss dann auch KV/PV bezahlt werden.

      Eine Sperrzeit hingegen wird verhängt, wenn z.B. der Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben wurde. Das hat mit Einkünften nichts zu tun. Daher keine Auswirkung auf die KV-Beiträge.

      Gruß, Der Privatier

  34. Hallo Privatier,

    erst einmal vielen herzlichen Dank für die überaus informative und hilfreiche Seite.
    Selbiger geht auch an die hier Diskutierenden und Informierenden Schreiber.:-)

    Ich befinde mich 51 Jahren aktuell in der Situation mich mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen und auch zu dürfen.

    Und ich versuche gerade die Abfindung wie empfohlen auf den Jan. 2018 zu schieben bei Ende des Beschäfitgungsverhältnisses Dez. 2017.
    Meine Buchhaltung „droht“ noch mit LS Klasse 6, aber wie ich gelesen habe, wäre das nur bis zur Steuererklärung 2018 „schlimm“.

    Derzeit suche ich nach dem günstigsten Weg raus aus der PKV, die ich mir vor ein paar Jahren habe aufschwatzen lassen (selbst schuld).

    Mein günstigste Berechnung sieht derzeit so aus:
    – Abfindung im Jan. 2018, Versteuerung nach Fünftelregelung
    – 2018 Dispojahr einlegen und die PKV Beiträge komplett alleine bezahlen
    – Dez. 2018 arbeitslos melden und ALG 1 beziehen, was mich für die GKV berechtigt
    – Nach ALG1 freiwillig versichert bleiben und Erwerbslosen-Beitrag beantragen

    Sieht jemand einen Fehler in meiner Denke oder eine günstigere Variante?

    Viele Grüße aus dem Norden der Republik. 🙂

    • Der Plan ist aus meiner Sicht in Ordnung. Ein paar Anmerkungen:
      * Lohnsteuerklasse 6 ist tatsächlich nur bis zur EkSt.-Erklärung bzw. -Bescheid „schlimm“. Am Ende kommt ohnehin immer dasselbe heraus. Ich würde dennoch versuchen, mit der Personalabteilung zu verhandeln. Sprich: Fragen, welche Unterlagen, oder schriftliche Erklärungen (z.B. weder Arbeit noch ALG) sie benötigen, um eine Versteuerung nach der alten Klasse durchführen zu können.
      * Zum Wechsl PKV/GKV verweise ich gerne auf zwei Beiträge von Finanztip. Links befinden sich in diesem Kommentar.
      * Wenn der Wechsel in die GKV klappt, ist dann der weitere Plan auch in Ordnung.

      Gruß, Der Privatier

      • Vielen Dank für die Bestätigung meiner Gedankengänge, dann scheine ich zumindest nicht komplett daneben zu liegen.

        Detailgespräche mit HR stehen noch aus, ein Vorschlag von denen ist die Beschäftigung einschließlich Januar, dann wäre LS-Klase 1 machbar.
        Wenn das zusätzliche Januar Gehalt den steuerlichen Nachteil der erhöhten Fünftels ausgleicht, kann mir das ja eigentlich egal sein.
        Aber genau solche Details gilt es ja noch zu besprechen.;-)

        Viele Grüße. 🙂

  35. Hallo lieber Privatier,

    ich bin seit einigen Monaten fleissig am Lesen deiner Seite und den vielen Kommentaren hier, die mir wirklich viel geholfen haben, durch diesen Wust an Bürokratie und der BfA beim Aufhebungsvertrag mit Abfindung durchzukommen, dafür mal ein dickes Danke an Sie und in die Runde.
    Nun bin ich an dem Punkt angelangt, dass ich mich auch mit der GKV beschäftigen muss (das schiebe ich leider schon zwei Monate vor mir her :-()
    Was ich benötige, sind ein paar Antworten auf für mich ungeklärte Fragen und eine Bestätigung, ob ich alles richtig verstanden habe, bzw. wenn nicht, was zu tun ist. Dazu mal in Kurzform mein Sachverhalt:

    *Aufhebungsvertrag unterschrieben: 24.7.2017 zum 31.10.17
    *Austritt aus der Firma: 31.10.17
    *Kündigungsfrist nicht eingehalten, daher Ruhenszeit bis 28.2.18
    *Sperrzeit bis 23.1.18 (kann evtl. umgangen werden)
    *kein Einkommen/Einkünfte: Nov./Dez. 17
    *Abfindungsauszahlung: Januar 18 (5-tel Regelung), keine weiteren Einkünfte in 2018 möglich, um vollen Betrag auszuschöpfen
    *Arbeitsamt: arbeitssuchend gemeldet seit: August 17;
    *Arbeitsamt: Arbeitslosenmeldung zum 1.11.17 und Abmeldung zum 2.11.17 um Anspruch berechnen zu lassen mit 4 Jahre Gültigkeit
    *nebenberuflich selbständig angemeldet seit 1.1.17

    Ich habe aufgrund der Abfindung vor, erstmal das Leben zu genießen und ganz in Ruhe meine Selbständigkeit aufzubauen mit der ich erst ab 2019 an den Start gehen mag/kann. Nach Anruf bei meiner GKV habe ich ein Schreiben/Formblätter für Selbständige erhalten, dass ich nun ausfüllen muss. In 2018 wäre ich aufgrund von Null Einkommen (nur Abfindung) nicht erwerbstätig und nicht als selbständige unterwegs.

    Nun bzgl. der GKV habe ich folgendes verstanden bzw. ein paar Fragen:

    1)aktuell bin ich freiwillig pflichtversichert mit dem Höchstbetrag bei der GKV -> Erfolgt die Berechnung des KK-Beitrages für Nov. und Dez. 2017 dann auf Grundlage des letzten Bruttogehalts (da kein Einkommen oder Abfindung dann vorhanden)?

    2)Da ich eh meine Selbständigkeit aufbaue, jedoch keine Einkünfte in 2018 haben werde, was ist besser bei der GKV auszufüllen Formblatt Erwerbslosigkeit oder Selbständigkeit? -> ich tendiere zur Selbständigkeit mit mtl. geringem Einkommen (auch wenn ich das in 2018 nicht habe), um den Mindestbetrag der GKV nur zahlen zu müssen. Passt das oder gibt es bessere/andere Möglichkeiten? Oder übersehe ich hier noch etwas?

    3)Abfindungsbetrag wird nur hergenommen, wenn Kündigungsfrist nicht eingehalten -> Wird eine Neuberechnung ab Januar fällig, wenn die Abfindung gezahlt ist? Wenn ja, wird dann nur der Anteil bis 28.2.18 als Berechnungsgrundlage von der Abfindung hergenommen oder der volle Betrag? Oder gibt die GKV Ruhe, sofern ich mich als Selbständige angemeldet habe?

    hoffe es nachvollziehbar erklärt zu haben und freue mich auf Feedback und Klarheit zu diesem Thema 🙂
    Laura

    • Zu 1: Sie meinen vermutlich „freiwillig gesetzlich versichert“, oder?
      Während der Ruhefrist wird Ihr KV/PV Beitrag auf Basis des letzten Gehaltes berechnet. Also von Beginn Ihrer Beschäftigungslosigkeit bis Ende der Ruhefrist.

      Zu 2: Sie sollten das angeben, was auch den Tatsachen entspricht: Wenn Sie Ihre Selbständigkeit bereits angemeldet haben und betreiben, geben Sie die Selbständigkeit an. Solange Sie nur „überlegen“, wäre erwerblos wohl richtiger. Solange Sie keinen Gewinn mit Ihrer Selbständigkeit machen, läuft es bei den Beiträgen auf jeden Fall auf den Mindesteitrag hinaus.
      Passen Sie nur sehr genau auf, dass Sie als nebenberuflich selbständig mit keinem/geringem Einkommen eingestuft werden, ansonsten zahlen Sie nämlich schnell den doppelten Beitrag!

      Zu 3: Wie schon unter Pkt.1 gesagt: Der Beitrag wird für die gesamte Ruhefrist festgelegt. Neueinstufung erfolgt danach.

      Gruß, Der Privatier

  36. Hallo Privatier,
    lieben Dank für die Antworten.

    und ja richtig freiwillig gesetzlich versichert ist gemeint:-) D. h. dass ich dann von Nov.-Feb. (=Ruhenszeit) denselben Betrag wie aktuell zahlen muss. Richtig?

    Ab März erfolgt dann eine Neuberechnung. Da ist mir noch unklar, ob dann die Abfindungssumme herangezogen wird oder ich als Selbständige einfach den Mindestbetrag zahle, wegen keinem/geringem Einkommen.

    Werde nun erstmal den Antrag ausfüllen und schauen wie die GKV reagiert.

    Vg Laura

    • Während der Ruhezeit verbraucht man ja fiktiv jeden Monat einen Anteil der Abfindug in Höhe des bisherigen Gehaltes. Daher sollte auch der Krankenkassenbeitrag in etwa die Höhe haben, wie zuvor (allerdings dann beide Anteile!).

      Nach Ablauf der Ruhezeit ist der anrechenbare Teil der Abfindung verbraucht und darf daher nicht mehr für die Krankenkassenbeiträge herangezogen werden. Ab diesem Zeitpunkt zählen dann die anderen Einkünfte (aus Selbständigkeit und auch aus Kapitalerträgen).

      Und noch einmal: Passen Sie auf, dass Sie nicht als hauptberuflich selbständig eingestuft werden. Dort gilt ein anderer Mindestbeitrag!

      Gruß, Der Privatier

  37. Hallo zusammen,

    das Thema Krankenversicherung hat mich auch sehr beschäftigt, daher habe ich noch einen Tipp parat, der nicht für jeden, aber einige hilfreich sein könnte. Die AfA übernimmt bekanntermaßen bei der PKV nur den Anteil, der für die GKV anfallen würde. Den Rest muss man selber tragen, was, wenn man spät eingetreten ist und der Beitrag hoch ist, schmerzhaft sein kann. Nun will aber nicht jeder in die GKV wechseln, denn nach der Arbeitslosigkeit kann der Betrag ziemlich hoch werden, wenn man weiterhin keinen Job hat und für die Berechnung die Einkünfte der Partnerin/des Partners herangezogen werden. Ich habe von meiner PKV angeboten bekommen, die Mitgliedschaft für die Zeit der Arbeitslosigkeit ruhen zu lassen. Ich werde also in eine GKV eintreten und die Mitgliedschaft anschließend wieder beenden und dann meinen PKV-Vertrag reaktivieren – es könnte ggf. dann noch mal eine Gesundheitsprüfung in Form eines Fragebogens anstehen, da ich vorher die Zusatzleistungen gekündigt habe und diese evtl. dann wieder beantragen will. Das alles ist natürlich nur relevant, wenn man unter 54 ist und noch wechseln darf. Ansonsten funktioniert das vermutlich nicht. Und ich weiß auch nicht, ob alle PKV das anbieten, daher lohnt sich eine Anfrage unbedingt.

    • Danke für den Hinweis, der (soweit ich weiß) bei allen PKVs möglich ist.

      Wer in der PKV aus Gründen bleiben möchte, die nichts mit den Kosten zu tun haben (z.B. eine vermeintlich bessere Versorgung, etc.) hat damit wahrscheinlich einen gute Möglichkeit, die auch realisieren zu können.

      Viele andere sind aber wahrscheinlich eher froh, wenn sie über den Weg der Arbeitslosigkeit aus der PKV herauskommen. Diese dürfte nämlich z.B. als Rentner bedeutend mehr zu Buche schlagen als die GKV.

      Gruß, Der Privatier

  38. Guten Morgen Privatier, bin vorhin im Netz auf diese tollen Seiten gestoßen.
    Etwas habe ich nicht ganz verstanden.
    Zahle ich den niedrigsten KK-Beitrag (gesetzlich) als als freiwillig vericherter Erwerbsloser oder klappt das nur so wie in Ihrem Beispiel (160€/Monat) als gewerblich Selbständiger, der jedoch keine Einkünfte vorzuweisen hat?

  39. Nachtrag:
    „Einkünfte“ sind natürlich auch realisierte Gewinne aus Wertpapier-Geschäften.
    UND die Grenzen, dementsprechend auch die Mindestbeiträge, gelten aktuell (2017). – Die steigen von Jahr zu Jahr.

  40. Hallo,

    hab eine Verständnisfrage da ich ab Dezember Firmenrente ab Alter 60! (sehr nobel) beziehen werde.
    Ich bin aktuell bei der Afa im ALG 1 Bezug und somit GKV pflichtversichert.

    Sehe ich das richtig das von der Firmenrente auf jeden Fall 14% + Pflege + Zusatz einbehalten wird, egal ob man andersweitig pflichtversichert ist (hier jetzt Afa) ?

    VG

  41. Zitat Zottel Baer: „Sehe ich das richtig das von der Firmenrente auf jeden Fall 14% + Pflege + Zusatz einbehalten wird, egal ob man andersweitig pflichtversichert ist (hier jetzt Afa) ?“

    Die schlechte Nachricht:
    Es sind nicht 14,0 sondern 14,6% + Pflege + Zusatz (§ 248 SGB V in Verbindung mit § 241 SGB V).

    Die gute Nachricht:
    Eventuell ist nicht die volle Betriebsrente beitragspflichtig, sondern nur ein Teil. Hintergrund: Maximal dürfen 100% der Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden. Die AfA zahlt schon Beiträge aus 80% des ALG-Bemessungsentgelts. Wenn 80% des ALG-Bemessungsentgelts und der Bruttobetrag der Betriebsrente addiert mehr ergeben als die Beitragsbemessungsgrenze, dann reduziert sich die Beitragsforderung aus der Betriebsrente.
    (§ 223 SGB V in Verbindung mit § 232a SGB V und in Verbindung mit § 226 SGB V)

    Die Zusammenrechnung der Bemessungsgrundlagen und die Reduzierung erfolgt nicht immer automatisch, weil der Krankenkasse nicht immer alle Daten dazu vorliegen. Mit einer Nachfrage bei der Kasse wird die Prüfung aber unkompliziert angestoßen. Wenn die Daten der Kasse nicht elektronisch vorliegen benötigt sie für die Prüfung eine Kopie des ALG-Bescheids (komplett, mit den Berechnungsgrundlagen) und einen Nachweis über die Bruttohöhe der Betriebsrente (z.B. Abrechnung).

    Gruß
    Swantje

  42. Der Krankenkassen-Beitragssatz beträgt für freiwillig versicherte Selbstständige beläuft sich auf 14,0 Prozent plus Zusatzbeitrag. Der Beitragssatz für hauptberuflich Selbstständige, die einen Anspruch auf gesetzliches Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gewählt haben, liegt bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitrag.

    Kein Krankengeld –> keine 14,6

    • Hallo Kurti,

      1.) geht es Zottel Baer nicht um freiwillige Beiträge, sondern ausdrücklich um Beiträge wenn über die AfA eine Pflichtversicherung besteht.

      2.) Ist die Aussage „kein Krankengeld -> keine 14,6“ schlicht falsch wenn es um Betriebsrente/Versorgungsbezüge geht.

      Ich habe die Paragrafen doch genannt. Für dich – und damit hier niemand von deiner falschen Aussage in die Irre geführt wird – aber gerne nochmal Schritt für Schritt mit Links. So schwer ist es gar nicht:

      1.) für Versorgungsbezüge gilt nach § 248 SGB V bei Versicherungspflichtigen der allgemeine Beitragssatz. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__248.html

      2.) der allgemeine Beitragssatz liegt nach § 241 SGB V bei 14,6%
      https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__241.html

      Übrigens: Bei freiwilligen Mitgliedern (um die es in Zottel Baers Frage nicht geht) greift § 240
      Abs. 2 Satz 5 SGB V. Hier mit nummerierten Sätzen zum einfachen Nachzählen: http://www.buzer.de/gesetz/2497/a35914.htm

      Durch den Verweis auf § 248 SGB sind wir wieder bei 1.), und damit bei 14,6%.

      Fazit: Betriebsrente wird nie mit 14,0% verbeitragt, vollkommen egal ob es sich um ein freiwilliges Mitglied oder ein Pflichtmitglied handelt, und ob Krankengeldanspruch besteht oder nicht.

      Gruß
      Swantje

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