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Kap. 9.3.2.7: Hinweise zum Dispositionsjahr: Krankenversicherung — 21 Kommentare

  1. Ich möchte Information bzgl. KV weitergeben. Die Situation ist hier evtl. nicht beschrieben.
    Ich bin seit 1.7.2017 im Dispojahr und privat krankenversichert. Ich bekomme im Jan. 2018 eine relativ höhere Abfindung. Meine Frau wird zum Jahresende aufhören zu arbeiten und z.Zt. bei GKV pflichtversichert. Sie bekommt keine Abfindung.
    Sie hat dann die Möglichkeit, weiter bei GKV als freiwillige zu bleiben oder zur PKV zurückzukehren.
    Wir wollten deshalb wissen, wie die neue Beitragshöhe für meine Frau ab Jan. 2018 (Sie hat kein Einkommen mehr) bei GKV ist. Nach mehreren Anschreiben und Telefonaten (Sogar war ich bei einer Beratungsstelle) habe ich endlich einen kompetenten Ansprechpartner gefunden, der mir die neue Berechnung erstellen konnte:
    Da ich privat versichert bin, wird der Beitrag für meine Frau bei GKV in 2018 nach meinem letzten Gehalt ermittelt. Somit ist der Höchstsatz anzuwenden (in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze, ca. 390 € monatl. inkl. PV). Die Bemessung nach der halben Beitragsbemessungsgrenze gilt auch für meine Frau bei GKV, wenn ich ab 63 Rente beziehe. Nur inzwischen (2019 bis 2023) wird sie den Betrag im Mindesttarif bezahlen kann.
    Für meine Frau ist es dann günstig, sich privar zu versichern.

    • Herzlichen Dank für diesen Hinweis, den es wohl tatsächlich in dieser Form hier noch nicht gibt. Zumindest nicht von meiner Seite, da ich selber keine Erfahrungen mit privaten Krankenversicherungen und entsprechenden Auswirkungen habe.

      Allerdings habe ich bereits von ähnlichen Fällen gehört und von daher erscheint mir diese Art der Berechnung durchaus nicht ungewöhnlich zu sein. Vielleicht nicht immer ganz nachzuvollziehen, aber wohl korrekt.

      Insofern: Wichtig für alle, die in einer ähnlichen Konstellation sind!

      Gruß, Der Privatier

    • Ich bin mir nicht sicher, wie kompetent dieser nach langem Suchen gefundene Ansprechpartner tatsächlich war …

      Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, „einfach so“ das letzte Gehalt des PKV-Versicherten Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme (bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze) heranzuziehen.

      Vielmehr ist die Beitragspflicht der Abfindung genau so zu prüfen, wie sie auch bei freiwillig in der GKV versicherten Abfindungsbeziehern zu prüfen ist. Das bedeutet: Anrechnungszeitraum nach § 158 SGB III ermitteln (die Sache mit der Kündigungsfrist …). Da kommt dann MAXIMAL 12 Monate raus, aber keineswegs zwangsläufig immer. Nur in diesem Zeitraum wäre die Abfindung eine grundsätzlich beutragspflichtige Einnahme, wenn der PKV-Versicherte Ehegatte in der GKV wäre, und nur in diesem Zeitraum kann sie daher bei der freiwillig GKV-versicherten Ehefrau angerechnet werden.

      Das ergibt sich aus § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Nr. 1 und in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler.

      Grundsätzlich wird die Hälfte der Einnahmen des PKV-versicherten Ehegatten angerechnet, die beitragspflichtig wären, wenn er in der GKV freiwillig versichert wäre. Voraussetzung dafür, dass bei der Ehefrau wieder der halbe Höchstbeitrag anfällt wenn der Ehemann mit 63 in Rente geht ist daher, dass die Rente (zusammen mit ggf. anderen Einnahmen) die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.

    • … und noch als Ergänzung: „Seit 01.07.2017 im Dispojahr“ verstehe ich so, dass die Beschäftigung 57-jährigen bereits zum 30.06.2017 geendet hat.

      Wenn keine laufenden Einkünfte vorliegen, müsste er damit eigentlich aktuell die Voraussetzungen der Familienversicherung über die Ehefrau erfüllen und damit die Möglichkeit haben kostenfrei in die GKV zu wechseln. Die Abfindung 2018 bliebe – jetzt und später – bei der Prüfung der Familienversicherung unberücksichtigt.

      Wenn laufende Einkünfte über 425,00 € vorliegen, die die Familienversicherung ausschließen, ist die Aussage dass die Beiträge der Ehefrau sich in einer freiwilligen Weiterversicherung nach dem letzten halben Ehegattengehalt bemessen würden zumindest ungenau. Denn auch diese anderen Einkünfte unterlägen hälftig der Beitragspflicht (auch wenn durch die Begrenzung insgesamt auf die halbe Beitragsbemessungsgrenze wohl der gleiche Beitrag herauskäme).

      • Hallo Swantje B.
        vielen Dank für den Hinweis. Dieser motiviert mich, Informationen diesbezüglich weiter zu sammeln.
        Sobald ich was konkrete habe, melde ich mich wieder hier.
        Gruß, der 57-Jähriger

  2. Hallo,
    kurze Nachfrage zu Aufhebungsvertrag, Abfindung bei freiwilliger GKV.

    Wenn im Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird,
    dann wird die Abfindung bei der Beitragsberechnung einer freiwilligen GKV
    generell nicht berücksichtigt ?

    Konkreter Fall:
    *Arbeitsverhältnis (freiwillige GKV) mit ordentlicher Kündigungsfrist zum 28.2.16 beendet,
    *Bezug von ALG I vom 1.3.16 – 31.12.16
    *Ab 1.1.2017 in freiwilliger GKV versichert
    *Auszahlung der Abfindung in 01/2017

    Gruß
    Noch ein Privatier

    • Ja, richtig: Wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, darf die Krankenkasse die Abfindung nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigen.

      Eine zusätzliche Bestätigung liefert dazu auch der Bescheid der Arbeitsagentur. Arbeitsagentur und Krankenkasse verwenden nämlich im Hinblick auf die Abfindung dieselben Regeln und Gesetze. Hat die Arbeitsagentur also wegen der Abfindung keine Ruhezeit verordnet, darf die Krankenkasse auch keine Beiträge berechnen.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Privatier,
        ich habe im März 2017 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, bin zur Zeit widerruflich freigestellt und scheide am Ende 2017 unter exakter Einhaltung der Kündigungsfrist aus. Abfindung kommt im Januar 2018. Ich plane für 2018 das Dispojahr. Ruhezeiten sollten nicht angeordnet werden, siehe Kommentare zuvor. Ich bin in der Barmer (GKV), meine beschäftigungslose Ehefrau und mein noch 22jähriger studierender Sohn sind beitragsfrei mitversichert. Einnahmen werde ich in 2018 nur durch Kapitaleinnahmen generieren. Da ich die Abfindungssumme sukzessive ab kommenden Januar anlegen werde, rechne ich mit etwa 20.000€ Kapitalerträgen in 2018. Wie hoch werden unsere Beitragszahlungen in die GKV sein? (Basisbeispiel 20.000€ Einnahmen)
        Auch hier nochmal besten Dank und herzliche Grüße!

      • Sofern eine grobe Abschätzung reicht, würde ich einfach einmal mit 18% rechnen. Also 3.600€/Jahr oder 300€/Monat (für KV und PV). Wenn es genauer sein soll, bitte einmal selber bei der eigenen KK recherchieren, wie die exakten Prozentsätze dort aussehen.

        Allerdings – und das halte ich für viel wichtiger, als die genaue Berechnung auf 10€ mehr oder weniger – gilt die obige Angabe nur dann, wenn die Kapitalerträge alle alleine dem Ehemann (in diesem Fall) zugeordnet sind. Werden die Kapitalerträge hingegen auf der Basis von Gemeinschaftskonten und -Depots mit dem Ehegatten erzielt, so zählt natürlich nur die Hälfte dieser Erträge. Das wäre ja soweit ganz nett, allerdings würde dann (in diesem Falle) die Ehegattin schon jahrlang u.U. unrechtmäßig die kostenfreie Familienversicherung in Anspruch nehmen! Mehr dazu in meinem Beitrag über die Familienversicherung der KK.

        Dies nur als Hinweis und Anregung zur Überprüfung…

        Gruß, Der Privatier

        • Jo, ich habe gestern nach Schreiben meines Kommentars und weiterer Recherchen im Blog schwer in den Schlaf gefunden….mal sehen wie ich die Kuh vom Eis kriege.
          Im Moment lese ich das Buch, um mir weiteres Grundlagenwissen anzueignen. Eine Sache vielleicht noch, die mich spontan beschäftigt. Es sieht ja so aus, das meine Frau im nächsten Jahr eine eigene Krankenversicherung braucht. PKV scheidet aus (zu teuer, mind. 400€ mtl.), also evtl. bei der Barmer freiwillig weiter oder eine andere, die eventuell bedarfsgerechtere Behandlungen mitträgt, aber was ist mit meinem Sohn? Braucht der ab nächstem Jahr auch ne eigne? Wird im November 23, wäre eigentlich noch 2 Jahre bei mir „mitgelaufen“
          LG Kunibert

        • Ach… über Kinder in der Familienversicherung möchte ich eigentlich gar nichts schreiben. Da müsste man fast einen extra Beitrag verfassen. Aber grundsätzlich ist das bis zum 23.Lebensjahr möglich (wenn das Kind nicht bereits selber arbeitet). Befindet sich das Kind in einer Ausbildung, geht es auch bsi zum 25.Lj. (in Ausnahmen auch bis zum 26.).

          Ich habe aber eher den Eindruck, dass hier etwas falsch verstanden worden ist!

          Es ist nämlich nicht der Privatier, der die Familienversicherung von Frau und Kind verhindert, so dass sich diese eine eigene Versicherung suchen müssten. Nein – das ist nicht das Problem!
          Das Problem, auf das ich oben hinweisen wollte, sind die eigenen Einkünfte der Ehefrau (aus der Hälfte der Kapitalerträge). Liegen diese nämlich über 425€/Monat (für 2017), so besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung!

          Und zwar nicht erst „im nächsten Jahr“, sondern bereits JETZT (und wohlmöglich auch für die vergangenen Jahre). Hier habe ich allerdings kaum einen Rat, wie man diese Situation ohne großen Schaden bereinigt. Es besteht natürlich jederzeit die Möglichkeit, gemeinsame Depots auf ein Einzeldepot zu übertragen. Aber Achtung: Solche Aktionen werden dem FA gemeldet.

          Gruß, Der Privatier

          • Ich habe das schon richtig verstanden, deswegen schrieb ich von der „Kuh auf dem Eis“.
            Das können wir aber hier nicht weiter diskutieren.
            Aber vielen Dank für die notwendige Sensibilisierung

  3. Hallo Herr Privatier,
    nochmals vielen Dank für diese Seite.
    Bisher hat sie mir schon viel wertvolle Informationen geliefert. Kurz mein Hintergrund:
    Aufhebungsvertrag zum 31.7.2017. Dispojahr von 1.8.2017 bis 31.7.2018. Werde 55 Jahre im Juli 2018. Abfindungsauszahlung 1.1.2018. Werde mich zum 1.8.2018 kurz arbeitslos melden und wieder abmelden. Ab 1.1.2019 dann ALG Bezug. Habe im Jahr 2017 außer Abfindung und evtl. Kapitaleinkünften keine Einkünfte.
    Ich (und ein Sohn) bin schon länger freiwillig in der GKV. Meine Frau als Beamtin in der PKV.
    Seid 1.8.2017 berechnet mir meine GKV deshalb auf der Grundlage des halben Gehaltes meiner Frau abzüglich von 2 Pauschalbeträgen für unsere beiden Kinder einen monatlichen KK Beitrag von 330 Euro.
    Jetzt überlege ich mir ab 1.1.2018 in die PKV zu wechseln.
    Das geht nur wenn der ‚Gesamtbetrag der Einkünfte‘ nicht über 10000 Euro liegt. Jetzt meine Frage: erhöht die Abfindung diesen Betrag oder zählt die Abfindung zu den außerordentlichen Einkünfte?
    Vorteile der PKV: 50-70% Beihilfe, evtl. bessere Leistung bei beabs. Zahnsanierung
    Nachteile der PKV: >55 Jahre kein Zurück mehr in GKV (?)
    Vielen Dank
    Gruß Staubwolke

    • Zu der Frage zum Wechsel zur PKV möchte (und kann) ich nichts sagen.

      Das übersteigt gerade auch in der Kombination mit teils GKV, teils PKV unter Berücksichtigung von Beamtenbeihilfe meine Erfahrungen und Kenntnisse bei weitem. Das wäre auch sicher eine Frage, die besser in einem Forum aufgehoben wäre, welches sich speziell mit Fragen zur Krankenversicherung befasst. Ein Link dazu befindet sich unter „Empfehlungen/Blogs und Foren“ (ganz am Ende).

      Gruß, Der Privatier

  4. Vielen Dank zusammen für die unglaubich vielfälltige Information.
    Jetzt habe ich auch noch eine Frage: Hier ist immer die Rede von Einhaltung der Kündigungsfrist, in unserem Unternehmen bekommt man , für jedes Monat das man früher geht noch a Top das Monatsbruttogehalt auf seine Abfindung, ich habe den Aufhebungsvertrag zum 31.12.2018 unterschrieben, gehe aber jetzt schon Ende des Jahres, bedeutet das dann für die Krankenkasse , dass ich die Kündigungsfrist nicht eingehalten habe? Der Vertrag wurde im Nov/2016 unterschrieben.
    Ich weiß nämlich jetzt gar nicht was ich der Krankenkasse sage/schreiben, muss bzw. darf 😉
    Liebe Grüße
    Sandra

    • Nun, man müsste mal schauen, was denn genau im Vertrag steht und welche Vereinbarungen dort getroffen wurden. Spontan fallen mir zwei Varianten ein:
      a) Die Beschäftigung endet am 31.12.2018, für die Monate bis dahin wird eine (bezahlte) Freistellung vereinbart.
      b) Die Beschäftigung endet am 31.12.2017, es wird eine Abfindung gezahlt, die in der Summe um ca. 12 Monatsgehälter höher ist, als ursprünglich vereinbart.

      Der obigen Frage nach zu urteilen, handelt es sich Variante b). Wenn das zutrifft, so gilt die Beschäftigung mit dem 31.12.2017 als beendet. Wenn die Unterschrift tatsächlich bereits im Nov/2016(?) geleistet wurde, ist das mehr als ein Jahr. Kündigungsfristen sind selten so lange, kann ich aber nicht beurteilen. Das müssten Sie dann selber einmal kären.

      Gruß, Der Privatier

  5. Vielen Dank für die schnelle Antwort, ja wurde sie, da der komplette Standort aufgelöst wurde und alle eine Abfindung angeboten bekommen haben oder einen weiten Standortwechsel in einen anderen Ort,
    was ich sehr spannend fand, ich habe am Freitag bei meiner Krankenkasse angerufen ( natürlich die Hotline) , der meinte ich müsste im Fragebogen nur angeben, was ich tatsächlich zu meinem Lebensunterhalt benötige und was ich mir davon raus ziehe, dies müsste ich dann als Einkommen für dieses Dispojahr angeben….
    Glg Grüße und noch einen schönen Sonntag

  6. natürlich b) ich habe ein Jahr Kündigungsfrist und ich befinde mich innerhalb meiner Kündigungsphase und deshalb durfte ich auch innerhalb der Zeit gehen…
    In der Ergänzungsvereinbarung steht: sie nützen die Option auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnis… also halte ich ja nicht die Kündigungsfrist ein.

  7. Hallo Sandra,

    ich habe den Eindruck, dass da immer noch einiges unklar ist!

    „…im Fragebogen nur angeben, was ich tatsächlich zu meinem Lebensunterhalt benötige“
    Nein! Das müssen Sie nicht. Sie müssen Ihre Einkünfte angeben. Wenn Sie von Ihrem Ersparten leben, müssen Sie das nicht angeben.

    „…als Einkommen für dieses Dispojahr…“
    Wollen Sie ein Dispojahr machen? Wieso „dieses“ Dispojahr…?

    „…ich habe ein Jahr Kündigungsfrist… also halte ich ja nicht die Kündigungsfrist ein.“
    Wieso nicht? Wenn Sie im Nov.2016 den Vertrag unterschrieben haben, sind es bis Ende 2017 mehr als ein Jahr, oder?

    Gruß, Der Privatier

  8. Ich glaube ich habe viel zu „schwammig“ geschrieben, tut mir leid,
    also: ich bin seit 35 Jahren in einem Unternehmen tätig, 2015 haben wir erfahren, dass unser Standort geschlossen wird, wir konnten uns entscheiden, entweder Aufhebung 2016 oder 2017 ( Standortschließung 31.12.2017)
    oder Aufhebung 31.12.2018 mit Verpflichung für ein Jahr zu einem anderen Standort (Stadt) zu pendeln.
    Allerdings mit dem Zusatz, falls wir einen neuen Arbeitsplatz finden, bzw. es einfach auch nicht mehr schaffen, könnten wir im Rahmen unserer Kündigungsphase ( 1/2 Jahr bis 49 , ab 50 1 Jahr) ) vorzeitig gehen und bekommen dann eben für die Monate die wir früher gehen, noch auf die Abfindung das Bruttogehalt mit drauf. Ich habe mich für Ende 2018 entschieden, 11.2016 unterschrieben, jetzt meinem Arbeitgeber mitgeteilt, ich möchte doch nicht mehr Pendeln und deshalb darf ich mit 12 Bruttogehälter, die einfach auf die Abfindung mit drauf kommen, vorzeit gehen. Dies wurde mit einem Zusatzvertrag so abgesegnet. Mein Auszahlung erfolg aber erst 2018 im Feb. , deshalb auch das Disojahr, damit die Steuer icht ganz so hoch ausfällt. Dez 2018 Anmeldung beim Arbeitsamt und ab Jan. 2019 Arbeitslos melden, das ist der Plan. Meine Frage war jetzt einfach , ob ich den vollen Krankenkassensatz zahlen muss, da meine Abfindung als Einnahme zählt.. Ich habe noch einen Zusatz, 🙂 seit 2014 bin ich für 14 Stunden die Woche Teilselbständig, auch da wird es spannend ob ich überhaupt Arbeitslosengeld erhalte. Also ich bin wohl auch eher ein Sonderfall, danke für die Zeit und liebe Grüße Sandra

    • Danke für die zusätzlichen Erläuterungen. Die Kernfrage bleibt aber nach wie vor, was letztendlich und effektiv zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geführt hat. War es der im Nov.16 unterschriebene Aufhebungsvertrag oder war es die kürzlich vereinbarte Regelung über das vorzeitige Ende?
      Das kann ich nicht beantworten und das wäre sicher eine Frage an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Denn eines dürfte sicher sein: Es wird genau über diese Frage Diskussionsbedarf mit der Agentur für Arbeit und der Krankenkasse geben.

      Wenn Sie ein Dispojahr machen wollen, fällt die Diskussion mit der Agentur weg. Aber für die KK ist es eben auch entscheidend, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde oder nicht:

      * Wurde sie nicht eingehalten, gelten auch hier die Regeln für die Ruhezeit, innerhalb derer die KV/PV-Beiträge in der bisherigen Höhe dann selber zu bezahlen sind (beide Anteile!).

      * Wurde die Frist eingehalten, darf die Abfindung bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt werden.

      Die Zusatzfrage: Zum Nebenverdienst während der Arbeitslosigkeit empfehle ich Ihnen die Erläuterungen der Agentur für Arbeit.

      Gruß, Der Privatier

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