Kap. 9.11: Abfindung und Ruhezeit (Teil 1)
Eine der häufigsten Fragen im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag ist die Frage, wie sich die Zahlung einer Abfindung auf den Bezug von Arbeitslosengeld auswirkt.
Oftmals ist dabei der Begriff „Ruhezeit“ zwar bekannt, aber wie genau die Dauer einer solchen Ruhezeit bestimmt wird, darüber gibt es immer wieder Unsicherheiten.
Recht wenig bekannt ist zudem die Tatsache, dass eine Ruhezeit nicht nur Auswirkungen auf den ALG-Anspruch hat, sondern zudem auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung nachteilige Folgen haben kann.
Und darum möchte ich im heutigen Beitrag alle wichtigen Infomationen zum Thema „Ruhezeit“ noch einmal zusammenstellen.
=> Steuern auf Kapitalerträge – Die Anlage KAP
Wer muss ausfüllen? Wer sollte ausfüllen?
Grundlegendes zur Ruhezeit
Eine Ruhezeit kann im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld immer dann verordnet werden, wenn der Arbeitslose wegen des Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten hat.
Die Grundidee dahinter ist ganz einfach die, dass ja die Abfindung bereits einen Ausgleich zum Verdienstausfall darstellt und somit nicht noch zusätzlich eine Unterstützung durch die Arbeitsagentur erforderlich ist.
Im Gegensatz zu einer Sperre, die immer mit einem teilweisen Verlust des Arbeitslosengeldes verbunden ist, ist dies bei einer Ruhezeit aber nicht der Fall. Eine Ruhezeit verschiebt den Anspruch auf ALG nur auf einen späteren Zeitpunkt. Es geht also nichts verloren.
Beide gemeinsam (Sperr- und Ruhezeit) haben die Eigenschaft, dass sie mit dem Beginn des Zeitpunktes starten, der als Auslöser gilt (Sperrzeit: Ende des Beschäftigungsverhältnisses, Ruhezeit: Ende des Arbeitsverhältnisses) und dann einfach kalendermäßig ablaufen.
Es spielt daher für den Ablauf einer Sperr- oder Ruhezeit keine Rolle, ob man während dieser Zeit bei der Agentur gemeldet ist oder nicht. Die Fristen laufen auf jeden Fall ab. Und sie können auch gleichzeitig (parallel) ablaufen.
Dauer einer Ruhezeit
Die Frage, wie lange eine Ruhezeit andauert, ist im § 158 SGB III festgelegt. Bei der Feststellung der Dauer werden drei Zeiten betrachet, von denen dann die kürzeste als Ruhezeit bestimmt wird. Dabei handelt es sich um folgende drei Zeiträume:
- Berechnung gemäß Abfindungshöhe, Lebensalter und Firmenzugehörigkeit
- Zeitraum bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlcihen Kündungsfrist geendet hätte.
- Maximal ein Jahr.
Zu Pkt.1 : Wie die Berechnung gemäß Abfindungshöhe, Lebensalter und Firmenzugehörigkeit funktioniert, werde ich etwas ausführlicher (inkl. Beispiel) im zweiten Teil des Beitrages Abfindung und Ruhezeit (Teil-2) erläutern. Bei Bedarf bitte dort einmal nachlesen.
Zu Pkt.2: Wer bei der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages darauf geachtet hat, dass die ordentliche Kündigungsfrist des AGs eingehalten wurde, ist an dieser Stelle fein raus, denn dann gibt es keine Ruhezeit und die weiteren Ausführungen sind hier nicht weiter von Interesse.
Oftmals ist aber gerade die Verkürzung der Kündigungsfrist eines der Motive für die Zahlung einer Abfindung und daher kommt es durchaus häufig vor, dass die Frist nicht eingehalten wird.
Wichtig ist dabei, dass sehr genau zu prüfen ist, wie lang denn die ordentliche Kündigungsfrist des AGs tatsächlich ist! Es ist nicht immer nur die gesetzliche Frist, nicht selten wird diese Frist durch Tarifverträge, innerbetriebliche Vereinbarungen oder den individuellen Arbeitsvertrag noch ausgedehnt.
Im Extremfall kann es sein, dass ein AG gar keine Möglichkeit zu einer ordentlichen Kündigung mehr hat. In diesen Fällen wird mit einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monate gerechnet.
Zu Pkt. 3: Was auch immer bei Pkt.1 und Pkt.2 berechnet wird: Eine Ruhezeit kann niemals länger als ein Jahr dauern.
Am Ende gilt also immer der kürzeste von den drei oben genannten Zeiteäumen als Ruhezeit. Im Idealfall (bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen) ergibt sich gar keine Ruhezeit. Als längster Zeitraum kann es ein volles Jahr als Ruhezeit geben.
Folgen einer Ruhezeit
Arbeitslosengeld: Wie oben schon kurz angedeutet, erhält ein Arbeitsloser für die Dauer einer Ruhezeit keine Leistungen von der Agentur für Arbeit. Es entsteht aber kein Verlust an ALG, der Anspruch wird nur um die Ruhezeit nach hinten verschoben.
Krankenkasse: „Keine Leistung“ durch die Agentur für Arbeit bedeutet aber, dass die Agentur auch keine Beiträge für Renten- und Krankenversicherung übernimmt!
Da eine Krankenversicherung aber Pflicht ist, bedeutet dies für einen gesetzlich Versicherten, dass er sich freiwillig versichern muss. Und zwar für die Dauer der Ruhezeit und in Höhe des zuletzt gezahlten Beitrages. Der Beitrag wird anhand des zuletzt bezogenen Gehaltes berechnet. Wer hier über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen hat, zahlt dann den Maximalbeitrag, der derzeit (2022) noch bei etwas unterhalb von 1.000€/Monat liegt (inkl. Pflegeversicherung, beide Anteile AG/AN zusammen). Wer dies für die maximale Ruhezeit von einem Jahr zahlen muss, muss also mit Kosten von beinahe 12.000€ rechnen. Da lohnt es sich schon, über die Einhaltung von Kündigungsfristen nachzudenken.
Hinweis: Eine etwas abweichende Regelung ergibt sich, wenn die Auszahlung der Abfindung erst zu einem späteren Termin erfolgt. Siehe Kommentar.
Abschliessende Hinweise
Sperr- und Ruhezeiten lassen sich im Bezug auf das Arbeitslosengeld durch ein Dispojahr verhindern. Siehe dazu Beitrag „Dispojahr“ und „Hinweise zum Dispojahr„.
Für die gesetzliche Krankenkasse hilft ein Dispojahr hingegen nichts! Wenn die Voraussetzungen für eine Ruhezeit gegeben sind, lassen sich die KV/PV-Beiträge nicht vermeiden. Auch nicht mit einer Familienversicherung. Diese Möglichkeit ist mit Inkrafttreten des TSVG (Terminservice-Gesetz) seit Mai 2019 auch entfallen.
Während die Berechnung der Ruhezeitdauer bei der Agentur für Arbeit in der Regel keine Probleme bereitet, neigen Krankenkassen leider oftmals dazu, im ersten Anlauf die maximale Zeit von einem Jahr anzusetzen. Hier kann dann hartnäckige Überzeugungsarbeit notwendig werden, um zu einer rechtmäßigen Einstufung zu gelangen. In Einzelfällen haben Betroffene aus diesem Anlass auch schon mal ihre Versicherung gewechselt.
Kurzes Fazit: Die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kann einiges an Kosten und Mühen ersparen.
Bei Fragen, Kritik oder Anmerkungen bitte die Kommentarfunktion benutzen.
Hallo, wollte mal nachfragen ob ich richtig handele. Ich bin Boschler, wurde am 04.10.2019 57 Jahre alt. Seit 01.09.1978 bin ich ununterbrochen bei Bosch beschäftigt. Mir wurde ein Auflösungsvertrag angeboten, den ich am 13.08.2019 unterschrieben habe. Demnach bin ich noch bis 31.10.2019 beschäftigt, danach ab 01.11.2019 nicht mehr. Also 41 Jahre und 2 Monate. Meine Abfindung über 250000 Euro erhalte ich Ende Januar 2020 per Fünftelregelung ausbezahlt. Für November und Dezember habe ich also kein Gehalt. Am 15.08.2019 habe ich mich bei der Agentur für Arbeit gemeldet und gesagt, dass ich von meinem Dispositionsrecht gebrauch machen will und ein Dispositionsjahr einlegen will. Ich will mich also nicht arbeitslos melden. Das möchte ich erst zum 02.11.2020 machen. Dann wäre ich schon 58 Jahre und hätte Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit hat mir gesagt, dass ich es so machen kann, mit der Gefahr am 02.11.2020 evtl. aufgrund von Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung zu stehen. Sie sagten, ich muss mich dann erstmal nicht mehr bis dorthin bei ihnen melden. Am 02.11.2020 wäre ich ja 4 Jahre, von den letzten 5 Jahren versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Der Anspruch wäre also noch erfüllt. Damit entfällt ja auch die Sperrzeit und die Ruhezeit. Ich würde mich freuen auf ein Feedback, ob es so alles richtig ist, wie ich es mache oder ob ich einen Fehler begehe oder ob Ihr noch den einen oder anderen Tipp für mich habt. Danke sehr.
Einige Tipps hat es ja hier (weiter unten) schon gegeben, die schon ein bisschen in die Zukunft und an die Steuer denken.
Zum eigentlichen Thema des Dispojahres möchte ich noch auf die zahlreichen Beiträge zu diesem Thema verweisen. Am besten beginnt man mit dem Haupt-Beitrag „Das Dispojahr“ und von da aus arbeitet man die weiteren Hinweis-Beiträge durch (falls nicht schon geschehen).
Und dann natürlich alle weiteren Tipps, die sich hier finden lassen zur Steueroptimierung, Krankenkasse, Rentenversicherung, usw….
Gruß, Der Privatier
Gratulation, das hört sich gut an!
Ich würde mich aber nicht erst am 2.11.20 beim Amt melden sondern etwas vorher und den Antrag zum 01.11 (oder 02.11) stellen. Wie weit vorher? Kommt darauf an: wenn Du z.B. eine Anmeldung zum 01.11 und eine Abmeldung zum 2.11.20 anstrebst um in 2020 keine bzw. kaum ALG1 zu beziehen (= steuerliche Gründe), dann würde ich das spätestens Anfang Oktober angehen. Wenn das ALG1 im November und Dezember bezogen werden soll, dann erst in der letzten Oktoberwoche.
Beschäftige dich gut mit der Fünftelregelung https://der-privatier.com/kap-3-1-1-hinweise-zur-fuenftelregel-grundlegendes/ und den Möglichkeiten alle Einkommen 2020 außer der Abfindung steuerlich zu kompensieren. Ich gehe davon aus, dass die Kündigungsfrist des Arbeitgebers bei weitem nicht eingehalten wurde => hohe Krankenkassenbeiträge. Da drängt sich für 2020 eine 2,5-fache Vorauszahlung auf. Kläre das mit der Krankenkasse ab, ob die das mitmachen und die Beiträge auch übers ALG1 hinaus stehen lassen. Wenn nicht, ist die Techniker KK sehr kundenorientiert.
Solltest nochn Formular unterschreiben und beim HR abgeben, dass du 2020 kein neues Arbeitsverhältnis aufnimmst, damit mit der aktuellen Steuerklasse versteuert wird (Hauptarbeitgeber) (oder selbst entwerfen) gehört aber zum Vertrag normal dazu.
Hallo mal wieder,
bei mir ist es zwar zu spät, aber für einen Bekannten frage ich mal so in die Runde:
Wenn er 200 000.- € Abfindung bekommt und diese auf zwei Jahre verteilt, hätte er nach der Fünftelregelung eine enorme Steuerersparnis. Also 2 x 100 000.- € als 1 x 200 000.- €.
Bei 100 K wären es nur knapp 2000.- € Abzüge. Bei 200K wären es ca. 28000.- € Abzüge.
Der Abfindungsbetrag wäre in jedem Fall höher als das Jahreseinkommen.
Ist dies möglich oder muss der Betrag in einem Jahr fließen ?
Gruß
Lothar
https://der-privatier.com/kap-3-1-1-hinweise-zur-fuenftelregel-grundlegendes/
Letzter Absatz
Gruß, Der Privatier
Ah ja – gewusst wo es steht.
Danke H. Ranning
Hallo, ich habe eine Frage zu den KV-Beiträgen: zahle ich in meiner Ruhezeit als freiwillig KV-Versicherter nach der letzter Gehalts-Abrechnung nur meinen AN-Anteil oder den AN- plus AG-Anteil an meine Krankenversicherung?
DANKE und ein gutes Neues Jahr
TEXT: Da eine Krankenversicherung aber Pflicht ist, bedeutet dies für einen gesetzlich Versicherten, dass er sich freiwillig versichern muss. Und zwar für die Dauer der Ruhezeit und in Höhe des zuletzt gezahlten Beitrages. Der Beitrag wird anhand des zuletzt bezogenen Gehaltes berechnet.
Da es während der Ruhezeit niemanden gibt (keinen Arbeitgeber, keine Arbeitsagentur, keine Rentenversicherung), der eine Hälfte der Beiträge übernehmen könnte, bedeutet dies, dass der Versicherte den kompletten Beitrag selber zahlten muss.
Gruß, Der Privatier
Vielen Dank! Da ich hier allerdings mit Problemen bei meiner Krankenkasse rechne, denn es gab telefonisch bereits eine weitaus höhere Beitragsaussage (190€ Mindestbeitrag statt 102,90€ -mein Anteil laut letzter Gehaltsabrechnung war im Dez.51,45€/Teilzeitbeschäftigung) – ist dies in einem Gesetz oder Ähnlichem geregelt?
Konnte leider im Internet keinen brauchbaren Hinweis dazu finden… Vielen Dank! U.Neumann
Die Krankenkasse hat da schon Recht: Die Beiträge richten sich zwar immer nach den Einkünften, aber auch immer begrenzt durch Mindest- und Höchstbeiträge.
Und der Mindestbeitrag für freiwillige Versicherte liegt aktuell bei knapp 200€/Monat (inkl. Pflegeversicherung).
Gruß, Der Privatier
Bei freiwillig Versicherten – z.B. nicht erwerbstätigen Personen – wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Bund der Krankenkassen geregelt. Dies hat der Gesetzgeber in § 240 SGB V so festgelegt.
Für den Mindestbeitrag gehen die Krankenkassen von einem fiktiven Mindestverdienst aus. Dieser richtet sich nach einer Rechengröße der gesetzlichen Sozialversicherung, der monatlichen Bezugsgröße. Als Mindesteinkommen wird ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße unterstellt, das sind für freiwillig in der GKV Versicherte 1.038 Euro (2019). Das ergibt bei einem Beitragssatz von 14 Prozent einen Monatsbeitrag von rund 145 Euro. Hinzu kommen der Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse und die Pflegeversicherung.
Vielen Dank, jetzt ist die Sache klar für mich – tolle und schnelle Hilfe!!!
Hallo Herr Ranning in ihrem Buch zum Arbeitslosengeld 1 (S.132) steht das (ich) mit einer Ruhezeit rechnen muß.Der Aufhebungsvertrag wurde in 05/19 unterzeichnet.Ich habe mich in 07/19 bei der Agentur f. Arbeit arbeitssuchend gemeldet und am 1.10.19 Arbeitslosengeld beantragt,die Antragsformulare bei meinem Arbeitgeber eingereicht die i.d. nächsten Tagen ausgefüllt zurück kommen.Nach Ihren Berichten (S.135) würde ich ebenso vorgehen und auf Arbeitslosengeld verzichten (1.J.) Frage bezgl. Krankenkassenbeiträge,muß ich jetzt den vollen Betrag anhand meiner letzten Gehaltsabrechnung zahlen oder könnte ich mich als >KleinunternehmerUmsätze< erzielen will.Was wäre ihr Vorschlag ? Danke + Gruß
Sorry,ich hatte vergessen zu schreiben,dass der Aufhebungsvertrag zum 31.12.19 abgeschlossen wurde. 🙂
Ich würde nun zunächst einmal abwarten, ob tatsächlich eine Ruhezeit eintritt und für welchen Zeitraum. Dies ist ja nicht zwingend der Fall und die Bedinungen können Sie ja oben im Beitrag noch einmal nachlesen.
Als gesetzlich Versicherter müsstn Sie sich dann während einer Ruhezeit freiwillig versichern und Beiträge in Höhe der letzten Abrechnung zahlen (ggfs. begrenzt durch Min./Max.-Beiträge). Da es keinen AG mehr gibt, ist der komplette Beitrag zu zahlen.
Eine Selbständigkeit (gleich welcher Art) ändert an dieser Situation nichts. Höchstens dahingehend, dass auf den Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit noch zusätzlich KV/PV-Beiträge zu zahlen sind.
Gruß, Der Privatier
Danke für die Info.Das einzige was noch wäre,dass ich die Krankenversicherungsbeiträge in 2020 von der Abfindung steuerlich abrechnen könnte…
Wenn man Selbstzahler ist (weil Privatier) dann erhält man von der KK nach dem Jahreswechsel eine Bescheinigung, wieviel man an Beiträgen geleistet hat. Die Pflichtbeiträge kann man voll absetzen.
Interessant ist da eine Beitragsvorauszahlung https://der-privatier.com/kap-10-2-vorauszahlung-von-krankenkassenbeitraegen/
Guten Tag. Ist es richtig, dass im Falle eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung auf Basis eines Sozialplans eine fiktive Kündigungsfrist von 12 Monaten angenommen wird (und damit auch die Ruhezeit 12 Monate beträgt), auch wenn die individuelle Kündigungsfrist laut Arbeitsvetrag deutlich kürzer ist? Vielen Dank
Ergibt sich diese Frage nachdem hier das betreffende Kapitel über diesen Kommentaren dazu gelesen wurde oder auch noch danach? Da steht nämlich alles drin!? Viel Erfolg!
Gruß, Nick
Auch noch danach… es ging mir tatsächlich ganz konkret darum, ob die Abfindung auf Basis eines Sozialplans automatisch zu einer Ruhezeit von 12 Monaten führt. So hat es mir meine Krankenkasse mitgeteilt. In unserem Sozialplan steht nichts drin bzgl. verlängerter Kündigungsfristen. Aber reicht die reine Existenz schon aus?
Meine ordentliche Kündigungsfrist wäre 5 Monate und daher deutlich kürzer, so dass ich davon ausgegangen bin, dass dies der maßgebliche (weil kürzeste) Ruhezeitraum laut Prüfschena wäre.
Danke
Nach dieser Ergänzung vermute ich eher, dass die Krankenkasse hier ein nicht selten anzutreffendes „Spielchen“ spielt und einfach einmal eine 12-monatige Ruhezeit annimmt. Das erweist sich oft als falsch!
Eine gute Kontrolle würde hier ein ALG-Antrag bieten. Wenn die Agentur ebenfalls eine Ruhezeit mit dieser Dauer verordnet, ist es vielleicht doch richtig.
Falls jedoch nicht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die KK hier einen Fehler gemacht hat.
Gruß, Der Privatier
Naja… so ganz „alles“ steht dann im obigen Beitrag doch nicht. 😉
Aber kurz zur Klärung: Die Zahlung einer Abfindung verursacht immer die Prüfung, ob eine Ruhezeit erhängt wird und welche Dauer dafür angesetzt werden muss.
Der Grund für die Abfindungszahlung (also. Aufhebungsvertrag, Sozialplan, etc.) ist dabei völlig unerheblich.
Wichtig sind alleine die „ordentlichen“ Kündigungszeiten, die der Arbeitgeber im Normalfall hätte einhalten müssen. Und das kann sich nach sehr unterschiedlichen Kriterien bestimmen, wie bereits oben im Beitrag erwähnt.
Darüberhinaus können unter bestimmten Bedingungen aber auch fiktive Kündigungszeiten berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn ordentliche Kündigungen durch den AG nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Das können dann z.B. 12 oder auch 18 Monate sein. Die Details dazu finden sich im im Beitrag verlinkten §158 SGB III.
Gruß, Der Privatier
Hallo Zusammen,
ich hätte ein kleines Anliegen und würde gerne um Rat fragen, leider werde ich die ordentliche Kündigungsfrist nicht einhalten können. Mein Arbeitsverhältnis endet zum 31.05.2020 mit einer Ruhezeit von 4 Monaten. Nach Ende der Ruhezeit würde ich gerne das ALG beziehen. Gibt es eventuell eine Möglichkeit der Gestaltung um eine ungekürzte Laufzeit des ALG nach Ablauf der Ruhezeit zu erhalten ?
Viele Grüße
Marc
Mir fallen nur 3 Möglichkeiten ein, die Sperre und Anspruchsverkürzung vermeiden.
– man wurde vom Arbeigeber gekündigt (kein Eigenverschulden)
– man hat ein ärztliches Attest, welches die Arbeitsaufgabe rechtfertigt
– man legt ein Dispojahr ein
Da der erste Fall anscheinend nicht vorliegt und ich Dir den zweiten nicht wünsche, bleibt m.E. nur das Dispojahr übrig https://der-privatier.com/kap-9-5-1-hinweise-zum-dispositionsjahr-grundlegendes/
PS: Auch wenn deine Kündigungsfrist eingehalten worden wäre, gäbe es das Thema Sperrzeit/Anspruchsverkürzung. Das ist unabhängig voneinander.
Moin Marc,
schau einmal im nachfolgenden Link unter Buchstabe D; E und F rein, vielleicht findest Du etwas was eventuell weiterhelfen kann. (Tipp: „WICHTIGER GRUND“ ???)
https://rae-oehlmann.de/neue-regeln-fuer-alg-bei-eigenkuendigungen-und-aufhebungsvertraegen/
Bleib gesund und
Viele Grüße
Lars
„eine ungekürzte Laufzeit des ALG nach Ablauf der Ruhezeit“
Diese Formulierung lässt mich vermuten, dass der Effekt einer Ruhezeit u.U. nicht richtig verstanden wurde. Eine Ruhezeit, die aufgrund einer Abfindung von Agentur für Arbeit verordnet wird, verkürzt nämlich den Anspruch auf ALG nicht! Sie verschiebt in nur.
Eine Verkürzung tritt aufgrund einer Sperre ein, die von der Agentur ausgesprochen wird, wenn der Arbeitslose für den Verlust des Arbeitsplatzes mit verantwortlich war. Weitere Detail dazu in den Beiträgen:
* „Arbeitslosengeld und Sperrzeit“ und
* „Abfindung und Ruhezeit“
Beide kann man durch ein Dispojahr vermeiden: Hinweise zum Dispositionsjahr
Gruß, Der Privatier
Guten Tag, ich habe hier die Info, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist basierend auf der Abfindungshöhe bei freiwilligen Versicherung in der GKV ein monatlicher Beitrag erhoben wird, nämlich:
a) höchstens bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist
b) höchstens bis der Arbeitsentgeltanteil aufgebrauch ist
c) höchstens ein Jahr
Es gelte das sogenannte Günstigkeitsprinzip, d.h. diejenige Konstellation, bei der am wenigsten zu zahlen ist.
Folgende Fragen dazu:
Wo ist dieses „Günstigkeitsprinzip“ gesetzlich geregelt ?
Angenommen Punkt a) liefert den geringsten Betrag. Was passiert wenn man bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeitsunfähig ist und Krankengeld bezieht ?
Der 158 SGB III ist oben erwäht, behandelt aber nur die Ruhezeit.
Dass diese auch auf die KK-Beitragszahlung angewendet wird, regelt der Spitzenverband der GKV’n in seinen Beitragsverfahrensgrundsätzen selbst https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp
Danke, das klärt leide noch nicht die Aussage woher das Günstigkeitsprinzip herkommt, welches besagen soll, dass z.B. a) gilt, auch wenn die Abfindung so hoch ist, dass b) anwendbar wäre. Oder dass c) gilt, auch wenn lt. b) länger als 1 Jahr Beiträge zu zahlen wären.
Doch.
Der 158 erklärt das im leckersten Paragraphendeutsch, deshab hat das der Privatier dankenswerterweise ins normale Deutsch übersetzt.
Doch! Im §158 SGB III ist das sehr exakt formuliert. eSchorsch hat das vollkommen richtig und vollständig (mit Verweis auf die GKV-Richtlinien) erklärt.
Gruß, Der Privatier
Die Antworten zur Frage
„Angenommen Punkt a) liefert den geringsten Betrag. Was passiert wenn man bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeitsunfähig ist und Krankengeld bezieht ?“
sind mir nur teilweise klar, Ich verstehe, dass bis zum Ende der Kündigungsfrist kein Krankengeld bezahlt wird. Aber muss man zusätzlich sich selbst bei der KK freiwillig versichern?
Wie kommst Du zur irrigen Annahmen, dass kein Krankengeld bezahlt wird wenn bereits das Ende des Arbeitsverhältnis feststeht?
So lange ein sv-pflichtiges Arbeitsverhältnis besteht, ist man darüber auch Krankenversichert, da ist keine freiwillige Krankenversicherung notwendig (den Spezialfall oberhalb der BBG mal ausgeblendet).
Hallo eSchorsch, ich würde meine Frage gerne konkretisieren und würde mich über Antwort sehr freuen.
Es liegt aktuell einige Monate Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug vor. Jetzt wird ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung vereinbart, wobei die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird (Arbeitsverhältnis endet zum 01.07.2021 aber Kündigungsfrist würde bis zum 01.01.2022 gehen).
Nun wird ja bekanntermaßen eine 12 Wochen dauernde Sperrzeit wegen dem Aufhebungsvertrag und eine Ruhezeit wegen Abfindung und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist verhängt. Die Ruhezeit beträgt in diesem Fall 6 Monate.
Ich bin aber weiterhin ununterbrochen arbeitsunfähig. Nun hat das doch zur Konsequenz, dass die Krankengeldzahlung für diesen Zeitraum ruht. Liege ich hier richtig? Klar ist auf jeden Fall, dass in der Ruhezeit auch ALG1 ruht.
Also, kein Krankengeld, kein ALG1, weil Ruhezeit.
Nun aber die entscheidende Frage:
Muss ich mich in der Ruhezeit selbst in der KK versichern?
Wenn ich gar nicht arbeitsunfähig wäre, dann müsste ich mich ganz klar selbst in der KK freiwillig versichern.
„Ich bin aber weiterhin ununterbrochen arbeitsunfähig. Nun hat das doch zur Konsequenz, dass die Krankengeldzahlung für diesen Zeitraum ruht. Liege ich hier richtig?“
Nein, Du liegst da falsch. Solange Du arbeitsunfähig bist, wird auch weiterhin Krankengeld gezahlt! Auch nach dem Ende deines Arbeitsvertrages.
Du bist während des Krankengeldbezuges quasi beitragsfreies Ehrenmitglied in deiner KK, da ist keine weitere Krankenversicherung notwendig. Die „alte“ Mitgliedschaft läuft da quasi automatisch weiter bis Du wieder gesund bist oder ausgesteuert wirst.
Hallo e Schorsch ,
ich lese seit 2 Tagen hier im Forum mit und bin begeistert von euerem Fachwissen.
mein Mann ist freiwillig gesetzlich krankenversichert .
Er hat am 06.05 2023 einen Aufhebungsvertrag zum 31.05.2023 unterschrieben .
Kündigungsfrist wäre zum 30.11.2023 gewesen.
Es hat gesundheitliche Gründe.
Mein Mann wird im August 59 Jahre alt und ist schwer herzkrank . ( Defibrillator)
Attest vom Arzt liegt vor .
Daher machen wir uns keine Sorgen für eine Sperrzeit.
Er ist über das Beschäftigungsende hinaus arbeitsunfähig und bekommt Krankengeld .
Muss er sich nach Beschäftigungsende weiter selber versichern oder entfällt dieses durch den Bezug von Krankengeld?
Vielleicht habe ich deinen Beitrag ja falsch verstanden und er gilt nur für Pflichtversicherte.
Hier dein Beitrag
eSchorsch sagte am 12.Jun.2021 um 11:44 :
„Ich bin aber weiterhin ununterbrochen arbeitsunfähig. Nun hat das doch zur Konsequenz, dass die Krankengeldzahlung für diesen Zeitraum ruht. Liege ich hier richtig?“
Nein, Du liegst da falsch. Solange Du arbeitsunfähig bist, wird auch weiterhin Krankengeld gezahlt! Auch nach dem Ende deines Arbeitsvertrages.
Du bist während des Krankengeldbezuges quasi beitragsfreies Ehrenmitglied in deiner KK, da ist keine weitere Krankenversicherung notwendig. Die „alte“ Mitgliedschaft läuft da quasi automatisch weiter bis Du wieder gesund bist oder ausgesteuert wirst.
Vielen Dank für eine Antwort
Liebe Grüße
Rehlein
Also irgendwie werden hier immer zwei Fragen miteinander vermischt:
a) Wie muss man sich versichern, wenn die Bedingungen für eine Ruhezeit vorliegen?
b) Besteht in einer Ruhezeit Anspruch auf Krankengeld?
Aber zunächst noch kurz eine Richtigstellung zu dem Kommentar, der hier als Ausgangspunkt gedient hat: https://der-privatier.com/kap-9-11-abfindung-und-ruhezeit-teil-1/#comment-27990
Die Aussage, dass von den drei Möglichkeiten, die eine Ruhezeit festlegen, diejenige mit dem geringsten Beitrag zum Tragen kommt, ist falsch!!
Richtig ist vielmehr, dass die kürzeste Zeit ausschlaggebend ist. Das mag am Ende vielleicht auf dasselbe hinauslaufen, aber mir ist hier die richtige Sichtweise wichtig.
Nun zu den obigen beiden Fragen:
a) Wenn die Bedingungen für eine Ruhezeit vorliegen, muss ich ein gesetzl. Krankenversicherter freiwillig versichern oder kann (bis zum Zufluss der Abfindung) ggfs. in die Familienversicherung. Bis zum Zufluss der Abfindung darf die Abfindung auch in der freiw. Vers. nicht für die Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden.
b) Auf den Anspruch auf Krankengeld hat eine Ruhezeit keinen Einfluss. Oder – wenn man so will: Eher ein positiven. Denn während einer Ruhezeit besteht keine Versicherung durch die Arbeitsagentur.
In einer Sperrzeit hingegen gibt es weder Leistungen von der Agentur noch einen Anspruch auf Krankengeld (dieser ruht für die Dauer der Sperrzeit). Siehe §49 Abs.1 Nr.3a SGB V: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/49.html
Gruß, Der Privatier
Danke für Deiner/Ihre Antworten! Trotzdem stehe ich noch irgendwie auf dem Schlauch. Ich verstehe die Antworten so, dass ich in meinem o.g. Sachverhalt wegen dem Aufhebungsvertrag eine 12 Wochen Sperre bekomme. In dieser Zeit bekomme ich kein Krankengeld, muss aber auch keine KK-Beiträge zahlen (weil quasi beitragsfreies Ehrenmitglied).
(Ich weiß nicht ob es relevant ist: Während des Krankengeldbezugs wurde der Aufhebungsvertrag mit Nichteinhaltung der Kündigungsfrist abgeschlossen.)
Nach diesen 12 Wochen bekomme ich maximal bis zur Aussteuerung wieder Krankengeld.
Habe ich das richtig verstanden?
Dann tritt mal einen Schritt zur Seite 😉
Eine Voraussetzung für eine Arbeitslosmeldung ist, dass Du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Als Krankgeschriebener ist das nicht der Fall.
So lange Du weiterhin krankgeschrieben bist, kannst Du dich nicht arbeitslos melden, kriegst weitherin (auch nach Ende Arbeitsvertrag) Krankengeld und brauchst (nach Ende Arbeitsvertrag) keine Krankenversicherung zu zahlen.
Erst wenn Du wieder arbeitsfähig bist kannste dich arbeitslos melden und erst dann können ggfs. Ruhe/Sperrzeiten ausgesprochen werden.
Leider kann ich den Kommentar von eSchorsch vom 12.Jun.2021 um 15:44 nicht antworten. Darum schreibe ich hier.
Vielen Dank für Deine Geduld! Ich habe also bis zur Aussteuerung nichts zu befürchten (bekomme Krankengeld und zahle keine KK-Beiträge.) Dann kann ich mich arbeitslos melden, wenn ich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.
Habe ich durch die monatelange Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug nach Ende Arbeitsvertrag die Sperrzeit und Ruhezeit umgangen? Der Privatier schreibt in seinem Buch
„Beide gemeinsam (Sperr- und Ruhezeit) haben die Eigenschaft, dass sie mit dem Beginn des Zeitpunktes starten, der als Auslöser gilt (i.d.R. ist das erste Tag der Beschäftigungslosigkeit) und dann einfach kalendermäßig ablaufen.
Irgendwie kann ich mir das nicht vorstellen.
„Beide gemeinsam (Sperr- und Ruhezeit) haben die Eigenschaft, dass sie mit dem Beginn des Zeitpunktes starten, der als Auslöser gilt (i.d.R. ist das erste Tag der Beschäftigungslosigkeit) und dann einfach kalendermäßig ablaufen.
Irgendwie kann ich mir das nicht vorstellen.
kurz und knapp … JA! S.175
Gruß
Lars
Ergänzend:
Es gelingt mir wahrscheinlich nicht, dass ich die ordentliche Kündigungsfrist von einigen Monaten eingehalten bekomme. Allerdings beabsichtige ich das Dispojahr zu nutzen, um der Sparre und dem Ruhen des ALG 1 zu entfliehen.
Gibt es außer dem Punkt mit der GKV oben noch etwas, was gegen eine sofortige Aufhebung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist spräche ?
Gäbe es hierzu noch Anmerkungen/Hinweise ?
Beaten Dank im Voraus.
Das ist ziemlich allgemein gefragt, einfacher ist es ein konkretes Szenario auf Risiken und Nebenwirkungen zu bewerten.
Eine erreichbare höhere Altersstufe (Bezugsdauer ALG1) könnte möglicherweise für längeres arbeiten sprechen. Länger arbeiten = mehr Rente wäre auch ein Punkt.
Generell reden wir hier über Dinge in der Zukunft. Regularien können geändert werden (Freistellung war früher mal ein heißes Thema). Wenn der gute Hubertus nächsten Monat beschliessen lässt, dass Abfindungen nicht mehr vollständig durch das Dispojahr geheilt werden können, dann bist Du vielleicht arm dran. Oder gut dran, weil es eine Altfallregelung gibt und aus der Missachtung der Kündigungsfrist ein Vorteil wird.
@eSchorch, ‚allgemein gefragt‘ ist eine gute Anmerkung. Vielleicht handelt es sich ja auch um einen 38jährigen mit 45 Beitragsjahren und einem hohen 8stelligen Abfindungsbetrag? Man kann es nicht wissen, aber es soll wieder warm werden 😉
MbG
Joerg
„38jährigen mit 45 Beitragsjahren“
Kommt ein 38jähriger Elektriker in den Himmel und beschwert sich bitterlich bei Petrus, dass er so jung sterben muss. Petrus schaut irritiert in seine Unterlagen und erwidert „Hm, deinen Stundenzetteln nach bist Du mindestens 92 Jahre alt“
Die Frage zielt auf die Punkte ALG1 und Krankenkasse ab. Ich gehe von der aktuellen Gesetzeslage aus. Mit der Frage möchte ich nur sicherszellen ob ich bzgl. ALG1 (Ruhen/Sperre) oder GKV etwas übersehen habe.
Sofern Du nicht in den nächsten beiden Jahren eine Altersstufe überschreiten würdest, nein.
Hallo, folgender Fall ist eingetreten:
– 44 Jahre Betriebszugehörigkeit, lt. Tarif unkündbar
– Aufhebungsvertrag am 12.08.19 unterschrieben (… unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 7 Monaten … am 31.03.2020 endet)
– unwiderrufliche Freistellung ab 08.11.19 (Vereinbarung unterschrieben am 28.10.19)
Telefonische Auskunft der AA (allerdings nur Service-Nr., nicht Leistungsberatung) lautete: gesetzl. Kündigungsfrist muss eingehalten werden (meine Annahme war, dass dies mit 7 Mon. erfüllt ist); keine Sperrzeit, wenn der Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wird.
Da ich ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ich mich spätestens 3 Mon. vor 31.03. arbeitssuchend und dann arbeitslos zu melden habe, habe ich dies auch ordnungsgemäß getan.
Laut Bewilligungsbescheid: Anspruchsdauer 720 Tage
01.04.20-23.06.20 – Sperrzeit (da ich kein Attest vorlegen kann, dass mir zum Aufgeben des Arbeitsplatzes geraten wurde)
01.04.20-12.02.21 – Ruhenszeit
13.02.21-14.08.22 – ALG-Bezug
Damit wurde also mein Anspruch auf ALG I um 180 Tage gekürzt. Widerspruch wurde gegen den Bescheid eingelegt; vorläufig ohne Begründung.
Trotz des hohen KV-Beitrages (730 €) wäre die Ruhenszeit unproblematisch, weil ich durch die Fünftel-Regelung eine entsprechende Steuer-Erstattung erhalten würde … und ich sowieso bis zur Rente 10 Mon. „überbrücken“ muss.
Anders sieht es aus bei der Sperrzeit bzw. Minderung. Lässt sich hier noch etwas retten? Ich habe m. E. gegenüber der AA ausführlich geschildert, dass ich gesundheitliche Probleme hatte, aufgrund von Mobbing durch den direkten Vorgesetzten; Gespräche waren erfolglos; ein Wechsel in eine andere Abteilung war leider nicht möglich.
Zieht die 12-wöchige Sperrzeit automatisch die Minderung der Anspruchsdauer von 180 Tagen nach sich?
Hat hier jemand einen Rat wie ich meinen vollen Anspruch von 720 Tagen noch retten kann?
Vielen Dank
Eine Sperre ist immer mit einer Kürzung des Anspruches um 1/4 verbunden. Insofern ist das okay.
Auf eine Sperre kann verzichtet werden, wenn gesundheitliche Gründe zur Aufgabe des Arbeitsplatzes geführt haben. Es reicht aber nicht, die Gründe zu behaupten (das würden sonst alle machen), man muss dies auch nachweisen können.
Die Ruhezeit ist übrigens auch in Ordnung.
Die Lösung wäre ein Dispojahr gewesen, aber dafür ist es nun leider zu spät.
Gruß, Der Privatier
Hallo, ich habe noch eine Nachfrage zu § 148 (Minderung der Anspruchsdauer), Abs. 4 heißt es:
die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht.
Bedeutet dies, dass die Minderung des Anspruchs nur bei einer Sperrzeit von 12 Wochen eintritt (also nicht, wenn die Sperrzeit kürzer ist?) ???
und wie ist das zu verstehen: … bei erstmaliger Erfüllung …., zusteht ???
Vielen Dank und Gruß / Roko
Nein.
Ich schreibe es mal komplett raus:
„Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe“
Das ist die Kernaussage und die gilt egal wie lange die Sperrzeit ist.
Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich 12 Wochen. Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne die Arbeitsaufgabe sechs Wochen später oder auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis 12 Wochen später ohnehin geendet hätte.
https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/arbeitslosengeld-sperrzeit-bei-arbeitsaufgabe
Nur für diesen Spezialfall entfällt die 25%ige Anspruchsdauerkürzung bei Arbeitsaufgabe.
Der Nachsatz
„in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht“
bedeutet, dass bei den „regulären“ 12 Wochen Sperre, die Anspruchsdauer um 25% gekürzt wird. Da das Viertel kaum mehr ist als die 12 Wochen, betrifft dies insbesondere Ü50 mit mehr als 12 Monaten Anspruch.
Ich zitiere mal ein paar Daten, die mich stutzig machen:
– Aufhebungsvertrag am 12.08.19 unterschrieben
– 01.04.20-12.02.21 – Ruhenszeit
M.E. ist die Ruhenszeit falsch angesetzt. Die Ruhezeit ist auf maximal 1 Jahr beschränkt. Der Tatbestand wäre hier die Unterschrift des Aufhebungsvertrages und passiert ist es am 12.08.2019.
Insgesamt riecht der Bescheid nach einer überlasteten, frisch angelernten Hilfskraft in der Leistungsabteilung. (das hatten wir letzte Woche schon einmal bei dem Kommentator Murmel).
Mein Fahrplan wäre nun folgender.
Gespräch mit der Leistungsabteilung mit dem Hinweis, dass die Ruhezeit falsch berechnet wurde. Hinweis, dass eine Falsch/Nichtberatung durch die Hotline erfolgt ist, da doch eigentlich ein Dispojahr geplant war.
Ziel ist ein Gentlemenagreement, dass der Antrag zurückgezogen wird und der falsche Bescheid komplett gelöscht wird und Du im nächsten Jahr dein Glück nochmals versuchst.
Dann machst Du das Dispojahr voll und meldest dich danach wieder beim Arbeitsamt.
Da bin ich ausnahmsweise mal nicht mit einverstanden. Insbesondere, was die Ausführungen zur Ruhezeit angeht.
Ob die Ruhezeit richtig berechnet wurde, lässt sich aus den Daten nicht erkennen. Ich vermute aber, dass aufgrund der Unkündbarkeit eigentlich ein volles Jahr fällig gewesen wäre, dies aber aufgrund der Abfindungshöhe reduziert worden sind.
Genaue Details müsste man erfragen.
Jedenfalls sieht mir das nicht nach überfordertem Sachbearbeiter aus, sondern ich halte die Entscheidung (soweit ich die Daten kenne) für korrekt.
Wenn das bei einem anderen Kollegen anders entschieden worden ist, so hat er entweder großes Glück gehabt, oder die Details des Bescheides nicht verstanden oder unvollständig wiedergegeben.
Gruß, Der Privatier
War wegen Hinweis evt. Unkündbarkeit zu langsam. 🙂
Gruß
Lars
Welche Argumente für die Annulierung seines Bescheides hätte denn Roko noch, außer dass die Hotline nicht über das Dispojahr informiert hat?
Noch ne andere Version wäre:
die 18 Monate für unkündbar, angewendet ab Unterschriftsdatum 12.08.2019 => dann wären wir beim Ende der Ruhezeit am 12.02.2021. Da der Zeitraum bis 31.3.20 über das Arbeitsverhältnis „abgedeckt“ ist, steht im Bescheid Ruhenszeit 01.04.2020 – 12.02.2021. Und damit wäre dem §158 (2) „Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr.“ auch genüge getan.
Gefällt mir nicht, dass ich mich sogar selbst widerlege … quasi das erstes Loch in meinem Wasserkopf, und nicht im Kopf des Sachbearbeiters.
Wenn man das so sieht, wäre auch der Unterschied zwischen den 18 Monaten Kündigungsfrist und der Beschränkung auf ein Jahr Ruhezeit erklärbar. Das war beim §158 immer so ein unerklärbarer Widerspruch für mich, den ich mit „mach halt ein Dispojahr“ ausgeblendet habe.
Ich denke, dass ist die bisher plausibelste Erklärung für die Berechnung der Ruhezeit.
Dennoch wäre zu prüfen, ob die Berechnung anhand der Abfindungshöhe nicht zu einer kürzeren Dauer führt.
Es ist eher ungewöhnlich, dass über diesen Weg eine so lange Zeit zustande kommt. Kann aber sein…
Gruß, Der Privatier
Moin eSchorsch,
guter Kompromiss/Vorschlag. Denke da genauso wie Du, … siehe das Beispiel Murmel. Zu Ruhenszeit (bin kein Experte): hier lag eine „Unkündbarkeit“ + Abfindung vor … deshalb evt. …
Im Falle einer tariflichen Unkündbarkeit nimmt die Agentur für Arbeit nach § 158 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB III eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten an.
„Unkündbarkeit“ — „ordentliche Kündigungsfrist von 7 Monate eingehalten“ wie oben im Kommentar von Herrn Roko beschrieben?
Fachliche Weisung zu den §158 (Unterpunkt 158.1.4.2 Zeitlich unbegrenzter Ausschluss)
(1) Bei unbegrenztem Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung gilt die kalendermäßig ablaufende fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten. Dies gilt auch für Änderungskündigungen. Lässt jedoch ein Tarifvertrag oder Sozialplan die ordentliche Kündigung als Änderungskündigung ohne EE zu, gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Ist die Änderungskündigung nur bei Zahlung einer EE möglich, gilt die Jahresfrist.
Gruß
Lars
Hallo nochmal, habe eine Frage zur Ab- und späteren Anmeldung bei der AfA. Da also das Dispo-Jahr für mich nicht mehr möglich ist und ich laut vorliegendem Bescheid erst am 13.02.21 ALG beziehen kann (wegen der Ruhezeit), würde ich mich gerne abmelden und am 13.02.21 wieder anmelden (… um nicht Bewerbungen schreiben oder der AfA zur Verfügung stehen zu müssen). Ist dies problemlos möglich oder verschiebt sich dann die Ruhezeit um die Zeit der Abmeldung nach hinten?
Vielen Dank
Die Ruhezeit verändert sich dadurch nicht.
Vielen Dank eSchorsch für die rasche Antwort
Vielen Dank für die rasche Antwort. Leider ist die Ärztin, die mir zur Aufgabe des Arbeitsplatzes geraten hat, für mich nicht mehr „greifbar“. Ich hatte gehofft, dass es noch eine andere Lösung gibt und evtl. die Arbeitlos-Meldung wieder rückgängig gemacht werden kann. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es egal wie lange die Sperre ist, der Anspruch wird immer um 1/4 gekürzt?
Ist die AA verpflichtet, z. B. auf das Dispo-Jahr hinzuweisen? Aktuell empfehlen sie das Dispo-Jahr sogar (weiß ich von anderen Kollegen). Offensichtlich hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dass ich mich erst später (1 Jahr nach Freistellung) arbeitslos gemeldet hätte. (So habe ich es jedenfalls aus einem anderen Beitrag hier entnommen.)
Velen Dank nochmals
Moin Herr Roko,
es gibt bei der AfA die „Fachliche Weisung Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III“ hier speziell den Unterpunkt 137.2 Dispositionsrecht
ich zitiere:
137.2 Dispositionsrecht
(1) Arbeitslose können bis zum Zugang des Bewilligungsbescheides auch mehrfach bestimmen, dass das Stammrecht später entstehen soll, oder die Erklärung widerrufen. Soweit die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt, ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.
(2) Bei nahe liegenden bzw. offenkundigen Gestaltungsmöglichkeiten ist der Arbeitslose zu informieren. Dies kann der Fall sein, wenn die Ausübung des Dispositionsrechtes einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, z. B. wenn
– bald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Lebensalter erreicht wird, das eine längere Anspruchsdauer auslöst,
– die Anspruchsdauerminderung ausgeschlossen wird (§ 148 Abs. 2 Satz 2),
– sich durch die Verschiebung des Anspruchsbeginns ein höherer AlgAnspruch ergeben würde (befristete Tätigkeit nach Ausbildung).
Gruß
Lars
Unter Dispojahr wird genau diese Möglichkeit verstanden.
Die Anspruchsdauer wird um 1/4 gekürzt. z.B. 24 Monate Anspruch=> Mitwirkung an der Beendigung (Aufhebungsvertrag) hat 6 Monate Sperrzeit zur Folge. Das dürfte ihr Fall sein.
Wie Lars oben schon richtig zitiert hat, kann das Dispositionsrecht nur bis zum Zugang des Bescheides ausgeübt werden. Dafür ist es also zu spät.
Es bliebe die Möglichkeit, gegen eine falsche bzw. fehlende Beratung zu klagen, oder zunächst den Widerspruch dahingehend aufzubauen.
Ich würde mir dazu auf jeden Fall die Unterstützung eines versierten Anwalts holen. Und das wird vermutlich eine nervige Angelegenheit…
Gruß, Der Privatier
Ob eine Fehlberatung nachgewiesen werden kann, wenn kein Protokoll vom damaligen AfA Gespräch/Beratung vorliegt ??? … Ich mache da 3 Fragezeichen.
Eventuell öffnet sich doch noch ein Türspalt für Sie, da hier eine unwiderrufliche Freistellung vorliegt. Bei einer unwiderruflichen Freistellung beginnt die Sperrzeit mit dem Tag der „Beschäftigungslosigkeit = Beginn der Freistellung“. Die Tür fällt aber wieder ins Schloss, bei einer unwiderruflichen Freistellung muß man sich binnen 3 Tagen oder der 3 Monatsfrist „arbeitssuchend“ beim AfA melden. Das kann in Ihrem Fall evt. vorliegen.
https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/sozialversicherungsrechtliche-konsequenzen-einer-freistellung-von-der-arbeitspflicht
Sie sollten zuerst diesen Sachverhalt abklären, bevor ein Fachanwalt eingeschaltet und Klage wegen Falschberatung angestebt wird.
Eigentlich schade, ein Dispojahr wäre in dieser Konstellation eine sehr gute Lösung gewesen …
Gruß
Lars
Hallo Lars, arbeitssuchend habe ich mich im Dezember gemeldet (also nicht binnen 3 Tagen, aber innerhalb der 3-Monatsfrist) allerdings habe ich den Bescheid schon am 25.03.20 erhalten, weiß nicht, ob ich dann jetzt noch den Antrag stellen kann, dass der Anspruch auf das ALG zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Hoffe, hier kann mir ggf. ein Anwalt helfen. Vielen Dank für den Hinweis!
Vielen Dank für die Informationen und Hinweise.
Eine Klage wegen „Fehlberatung“ werde ich nicht anstreben. Aber evtl. lässt die Arbeitsagentur noch mit sich reden (habe allerdings da wenig Hoffnung). Was mich jedoch wundert, ist die unterschiedliche Auslegung/Handlungsweise der Arbeitsagentur. Ein früherer Kollege, der einige Monate vorher in der Situation war (ebenfalls unkündbar aufgrund Alter und Betriebszugehörigkeit) hat lediglich eine 12-wöchige Sperrzeit bekommen; Anspruchsdauer wurde nicht gekürzt; Ruhezeit hatte er ebenfalls nicht bekommen. Mit der 12-wöchigen Sperre habe ich gerechnet; Ruhezeit ist auch okay; ärgerlich finde ich die Anspruchskürzung.
Nochmals vielen Dank an ALLE
Hallo Zusammen, wollte einen Tipp geben zu Krankenkassenbeiträgen auf Abfindung.
Habe am 12.08.19 Aufhebungsvertrag unterschrieben zum 31.10.2019. Nach 41 Jahren und 2 Monaten (bin 57) bei der Firma. Die Abfindung habe ich für Ende Januar 2020 auszahlen lassen. Nun hat mir meine gesetzliche Krankenkasse schriftlich bestätigt, dass es 4 Varianten §158 Sozialgesetzbuch 3 gibt und die günstigste für mich anzuwenden ist: Beitragspflicht besteht bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte. Bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von sieben Kalendermonaten hätte mein Beschäftigungsverhältnis am 31.03.20 geendet. Somit unterlag meine Abfindung vom 01.01.20 – 31.03.20 der Beitragspflicht (3x ca. 850 Euro). Für
November/Dezember 2019 und alle Monate ab April 2020 die 192 Euro. Somit: wenn ich meine Abfindung erst im April 2020 auszahlen hätte lassen, dann hätte ich etwa 3×650 Euro gespart. Viele Grüße …
Na das ist Mal gute Info für alle GKVler!
MbG
Joerg
Hallo exboschler, vielen Dank für den Hinweis.
Die Tatsache, dass die KK nur bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist Beiträge auf eine Abfindung berechnen kann, haben wir hier zwar schon zig-fach beschrieben und diskutiert, aber es schadet nichts, wenn man es noch ein weiteres Mal erwähnt. 😉
Der andere Punkt hingegen, dass die Beiträge erst ab Zufluss der Abfindung berechnet werden dürfen, ist bisher sehr selten erwähnt worden und ist daher wahrscheinlich nicht so bekannt. Obwohl er auch doch einen gewissen Gestaltungsspielraum ermöglicht.
Vielleicht sollte ich das noch einmal gesondert beschreiben (ist inzwischen geschehen, hier: Abfindung – Der Auszahlungstermin). Von daher: Danke für den Hinweis!
Gruß, Der Privatier
Hallo,
ich bitte um Hilfe bzgl. Krankenkassenbeitrag nach Aufhebungsvertrag.
Folgendes:
Aufhebungsvertrag mit Datum 31.8.2020 mit Abfindung und ausscheiden zum 30.4.2021 unterzeichnet (aus gesundheitlichen Gründen, Attest kein Problem). Die Kündigungsfrist ist eingehalten. Nun habe ich soweit alles geregelt, dachte ich.
Das AA riet mir zu einem Dispojahr, nach 12-18 Monaten soll ich mich dann arbeitslos melden. Besser gleich/kurz nach den 12 Monaten wurde gesagt. Dies ist bereits dort so vermerkt.
Die BKK meines AG versicherte mir am Telefon, dass ich sofort ab 1.5.2021 in die Familienkasse meiner Frau kann (gleiche BKK), weil die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Das vorausgefüllte Formular wurde meiner Frau bereits zugeschickt.
…. Auf diese Aussagen habe ich die Planung der restlichen/nächsten Jahre gemacht.
Heute sprach ich mit einer anderen Sachbearbeiterin der BKK und sie erklärte mir, dass dies nicht so richtig sei. Ich könne nicht sofort in die Familienversicherung meiner Frau wechseln, sondern müsse mich selbst mit einem Betrag von ca. 190€ bei ihnen versichern. Zusätzlich erhalte ich eine Sperrzeit bis zur Familienversicherung von 2,5 Jahren. Das bedeutet somit auch, dass ich während der Arbeitslosigkeit auch den Betrag zahlen müsse, bis die 2,5 Jahre vorbei sind.
Ich bin hier etwas verwundert wie das sein kann!?! Ist das richtig so???
Für jede Auskunft bin ich dankbar.
Vielen Dank fürs Lesen!!
VG Walter
„Ich könne nicht sofort in die Familienversicherung meiner Frau wechseln“
Ja, richtig. Diese Aussage ist korrekt. Zumindest dann, wenn es eine Abfindung gegeben hat. Näheres dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung/
Dort kann man dann auch entnehmen, ob die berechnete Dauer von 2,5 Jahren richtig sein kann.
Diese so berechnete Zeit besagt aber nur, dass man in dieser Zeit nicht in die Familienversicherung aufgenommen werden kann. Mehr heisst das nicht.
Es besagt insbesondere nichts darüber aus, wie man anders versichert sein könnte und welcher Beitrag zu zahlen wäre. Freiwillig Versicherte zahlen auf Basis aller Einkünfte, Plichtversicherte (z.B. während ALG-Bezug) auf Basis ihrer Arbeitseinkünfte bzw. davon abgeleiteten Bezügen (hier also ALG). Während des ALG-Bezuges ist daher nur der „normale“ Abzug vom ALG zu erwarten und keine weiteren Beiträge.
Während einer freiwilligen Versicherung (z.B. während eines Dispojahres) kommt es auf eine mögliche Ruhezeit an. Wenn die Kündigungsfristen eingehalten wurden, gibt es keine Ruhezeit und die Abfindung wird auch nicht bei der Bemessung der KV-Beiräge berücksichtigt. Wenn keine anderen Einkünfte vorhanden sind, ist dann der Minimal-Beitrag von ca. 190€/Monat fällig.
Gruß, Der Privatier
Vielen Dank für die kompetente Aufklärung.
Jetzt liegt es an mir den Beitrag evtl. zu verhandeln.
VG Walter
Hallo,
ich bitte um Hilfe:
Ich möchte mit meinem Arbeitgeber einen Abfindungsvertrag zum 31.3.2021 schließen. Die Kündigungsfrist wird nicht eingehalten, eine Bescheinigung meines Arztes mit dem Rat zur Arbeitsaufgabe kann ich bekommen, da ich wegen der Arbeitsstelle länger erkrankt war. Die Agentur für Arbeit sagt, dass ich trotzdem eine „Ruhenszeit“ bekomme, weil ich eigentlich unkündbar bin. Meine Frage: Ich muss ja während der Ruhenszeit die Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Wenn ich die Zahlung der Abfindung auf Januar 2022 verschiebe, kann die Krankenkasse in 2021 während der Ruhenszeit die Abfindung zum Teil noch heranziehen?
Danke
nein
(können kann sie viel, aber dürfen tut sie es nicht)
Die Begründung findet sich in den einheitlichen Beitragsverfahrensgrundsätzen der GKV’n. Gehe zu https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp , klappe den Text „Grundsätze…“ auf und lade das .pdf runter. Dort findet sich unter $5 (5) der entsprechende Hinweis
„Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendi-gung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leis-tungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Bei-tragsmonat mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt.“
Der entscheidende Punkt ist „… vom Zeitpunkt ihres Zuflusses …“
Sprich das aber rechtzeitig vorher mit deiner Kasse ab. Manche Kassen können ziemlich hartleibig sein …
Eine ganz andere Frage ist, ob es u.U. nicht sinnvoll ist, die Abfindung in 2021 auszahlen zu lassen und die hohen KK-Beiträge gezielt in Kauf zu nehmen und mittels Vorauszahlung von 36 Monatsbeiträgen die Steuer auf die Abfindung zu drücken.
Das ALG1 ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Was unterm Stich günstiger ist, muß man anhand konkreter Zahlen sehen.
Nochmal zurück zur Ausgangsfrage: eSchorsch hat hier schon die „Einheitlichen Grundsätze des Spitzenverbandes“ richtig zitiert. Danach kann die Abfindung erst nach ihrem Zufluss berücksichtigt werden.
Ob dann aber die Ruhezeit bereits vorbei ist, kann man aus den obigen Aussagen nicht entnehmen. Bei einer „unkündbaren“ Stelle geht die Agentur von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten aus, eine daraus resultierende Ruhezeit darf aber maximal 1 Jahr betragen. Ist aber auch eher ungewöhnlich, in der Regel ist dann die Höhe der Abfindung das begrenzende Element. Details dazu im Beitrag über „Abfindung und Ruhezeit“.
Gruß, Der Privatier
Vielen Dank für die Antworten, das hilft schon einmal weiter. Die genaue Ruhezeit hat die Agentur für Arbeit noch nicht festgelegt, der Mitarbeiter am Telefon meinte zwar evtl. nur 3 Monate, aber ich gehe wegen der Unkündbarkeit auch von einer längeren Zeit aus. Meine Frau ist in einer ähnlichen Situation, sie geht auch mit Abfindung zum 31.3., aber gleichzeitig zum 1.4 in eine vorzeitige Altersrente mit Abschlag. Aus ihrer jetzt nebenberuflichen Selbständigkeit würde dann eine hauptberufliche Selbständigkeit werden. Das heißt dann auch, wie ich es verstehe, dass die Krankenkasse maximal für 12 Monate die Abfindung bei einer Versicherung für Selbständige heranziehen kann? Dann würde es sich für sie auch lohnen, die Auszahlung der Abfindung zu verschieben, richtig? Ich danke ganz herzlich für die Hilfe.
Um die Situation der Ehefrau einschätzen zu können, wäre zunächst einmal wichtig, ob sie in die KVdR aufgenommen wird? Das hängt im Wesentlichen von der Vorgeschichte ab, aber auch von den tatsächlichen Verhältnissen bzgl. der Selbstständigkeit. Hauptberufliche Selbstständige können nicht in die KVdR aufgenommen werden!
Mehr dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/kap-6-14-rente-und-krankenkasse/
Gruß, Der Privatier
Hallo zusammen,
ich habe eine kurze Frage: Ich arbeite beim Daimler und mir wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten. Wir haben einen Tarifvertrag in dem betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen sind. Das bedeutet doch eindeutig, daß ich ein Jahr Ruhezeit habe, in der ich dann den maximalen Krankenkassenbeitrag (bin gesetzlich versichert, also ca. 900 Euro)zahlen muss. Da ich nicht vorhabe mich arbeitslos zu melden, bezahle ich danach als Privatier den Mindestbeitrag (ca. 200 Euro). Bin ich da richtig unterwegs?
Grüße Gerhard
Nein. Beide Aussagen können zwar stimmen – aber so „eindeutig“ ist das nicht.
* Dauer der Ruhezeit: Bitte noch einmal den obigen Beitrag unter „Dauer der Ruhezeit“ nachlesen. Wenn Pkt.1 eine abweichende Dauer ergibt, muss es nicht zwingend ein Jahr werden. Die kürzeste Dauer ist entscheidend!
* Höhe des Beitrages nach der Ruhezeit: Dieser richtet sich nach den Einkünften. Das kann im Ergebnis der Mindestbeitrag sein – muss aber nicht.
Gruß, Der Privatier
Hallo Privatier,
stimmt, das habe ich vergessen zu schreiben. Aber bei Punkt 1 komme ich auf 417 Tage.
Da ich nach der Ruhezeit nur noch Mieteinkünfte in Höhe von 6000 Euro habe und sonst von meiner Abfindung leben will passt das doch mit dem Mindestbeitrag, oder?
Grüße Gerhard
Ja, passt. Zumindest dann, wenn sich die Mieteinkünfte auf ein Jahr beziehen. 😉
Gruß, Der Privatier
Hallo zusammen!
Mir geht es ähnlich wie Gerhard. Abschluss des Aufhebungsvertrags am 17.12.2020, Beendigung zum 30.06.2021. Kündigungsfrist eigentlich erfüllt, aber es gibt im Tarifvertrag einen Passus mit keine Kündigung ab 53 – ich bin bereits 53.
Damit laufe ich Gefahr, dass ich 1 Jahr Ruhezeit erhalte (Punkt 1 > 1 Jahr), die bis ca. Juni 2022 laufen würde
Zusätzliches Problem: ich bin aktuell noch in der PKV, würde aber dann gerne in die GKV wechseln. Dies geht wohl nur außerhalb der Ruhezeit. Da ich aber vor Ablauf der Ruhezeit 55 werde (= letzter Zeitpunkt zur Rückkehr in die GKV), müsste ich mir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, sodass ich gesichert in die GKV komme.
Wie wäre die ideale Vorgehensweise? Umgehend beim AA arbeitssuchend melden, Bescheid abwarten und im (erwarteten) Fall einer Ruhezeit die Option der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gehen (unter Verlust des Anspruchs auf ALG aus dem aktuell noch bestehenden Arbeitsverhältnisses)? Oder gibt es andere Optionen?
Danke!
Gruß – JR
Als Weg zurück in die GKV sehe ich auch nur eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterhalb der JAEG.
Ich sehe dabei allerdings da kein Problem bzgl. des ALG-Anspruches. Wenn dieser einmal durch die Agentur per Bescheid festgestellt worden ist, geht er ja nicht verloren. Natürlich gibt es keine Leistungen während einer neuen Beschäftigung, aber innerhalb von vier Jahren kann der festgestellte Anspruch dann ja später noch genutzt werden. Mehr Details dazu im Beitrag: https://der-privatier.com/anspruch-auf-arbeitslosengeld-hat-bis-zu-vier-jahre-bestand/
Gruß, Der Privatier
Guten Abend zusammen,
Sachverhalt ganz kurz: Aufhebungsvertrag wurde unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen, allerdings auch hier eine Beschäftigungsgarantie bis 2030. Wenn ich §158 SGB III Abs.1 S.3 Nr.2 richtig lese, so müsste doch trotzdem die ordentliche Kündigungsfrist gelten:
„Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei […] zeitlich begrenztem Ausschluss [-> nur bis 2030] die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.“
-> Keine Ruhezeit. Verstehe ich das richtig?
Schon mal vielen Dank!
Schwierige Frage… Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass ein zeitlich begrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung nicht zu einer fiktivten Kündigungsfrist führt. Es stellt sich aber die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die zeitliche Befristung aufgrund des Alters ohne Bedeutung wäre. Das Alter wurde hier nicht erwähnt, aber falls es von Bedeutung sein sollte, müsste man ggfs. einmal einschlägige Urteile recherchieren bzw. die Einschätzung eines Anwaltes einholen.
Gruß, Der Privatier
Erstmal vielen Dank für die Rückmeldung und an der Stelle auch gleichzeitig ein großes Kompliment für diese Seite hier – ich habe nirgends auch nur annähernd eine so gute Erläuterung der abfindungsrelevanten Themen gefunden!
Unser Fall ist etwas speziell:
– Anfang 30, Kündigungsfrist deshalb nur 2 Monate
– Aufhebungsvertrag Anfang November 2020 mit Beschäftigungsende am 28.02.2021 vereinbart
– Ein Wechsel ins Privater-Leben wäre noch etwas früh, stattdessen steht eine längere Elternpause an 😉
– Die Auszahlung der Abfindung wurde ins Jahr 2022 geschoben – ein Jahr in dem nur 12 Monate ElterngeldPlus beantragt werden sollen -> ohne Berücksichtigung von SV-Beiträgen liegt die Steuerlast damit trotz knapp 6-stelliger Abfindung nur bei ca. 18% (bei getrennter Veranlagung)
– klar, wenn man für immer/länger bei dem Arbeitgeber bleiben möchte, hätte man das vermutlich trotzdem nicht gemacht. Privat/persönlich hat das aber sehr gut gepasst
Aufgrund der Kombination mit erwartetem Nachwuchs (Ende April 2021) verstehen wir das aktuell so:
– Bei diesem Alter dürfte trotz Jobgarantie bis 2030 keine Ruhezeit drohen und damit gilt eine Versicherungspflicht mit Beginn der Sperrzeit am 01.03.2021 (bisher freiwillig GKV-versichert)
– Diese bleibt solange bestehen, wie dann ab Mitte März Mutterschutzgeld/Elterngeld bezogen wird (§ 192 SGB V Abs.1, Nr.2, Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, mit aktuellem Plan bis Anfang 2023)
– In 2021 dürften ab 1.3. keine weiteren GKV-Beiträge anfallen, da keine weiteren Einnahmen neben Elterngeld
– In 2022 fließt die Abfindung, die vermutlich bei der Beitragszahlung berücksichtigt wird (nach § 224 SGB V Abs. 1 gilt die Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug nur für das Elterngeld selbst)?! Wenn ja setze ich mal 9k bei Krankenkasse in den Abfindungsrechner auf dieser Seite -> reduziert die Steuerlast bei vereinfacht 100k Abfindung und 10,8k Elterngeld um 7,3k -> effektive Beitragslast für GKV ist wegen des starken Hebels der Fünftelregelung nur 1,7k
Damit würden von der Abfindung mehr als 80% netto übrig bleiben, bei gleichzeitigem ElterngeldPlus-Bezug – das wäre natürlich schön 🙂 Irgendwelche groben Schnitzer?
Ob/wann ggf. ALG I bezogen werden soll ist unklar; dürfte wegen Kind auch teilweise nicht so einfach/gewünscht sein, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Vermutlich „zurückstellen“ bis Anfang 2023 als Sicherheit, falls dann nicht sofort wieder ein Job gefunden wird.
Vielen Dank!!
Im Alter von Anfang 30 hat die befristete Job-Garantie ja durchaus eine Wirkung und von daher sehe ich auch keinen Anlass für eine fiktive Kündigungsfrist und somit auch keinen Grund für eine Ruhezeit. Ich würde mich trotzdem schon einmal auf mögliche Diskussionen zu diesem Thema einstellen. Mit den entsprechenden gesetzl. Grundlagen „bewaffnet“ sollte dies aber gelingen.
Auch der weiteren geplanten Vorgehensweise würde ich mal so zustimmen. Mit der Einschränkung, dass ich zum Thema Elterngeld nur wenig sagen kann, insbesondere nicht zu der Kombination von Abfindung und Elterngeld. Das kommt einfach zu selten vor, da sich meine Vorschläge dann doch mehr an etwas ältere Jahrgänge richten, bei denen Elterngeld keine Rolle mehr spielt.
Gruß, Der Privatier
Ganz herzlichen Dank für die Einschätzung!
Hallo,
ich habe eine Frage zu den KV-Beiträgen. Ich habe letztes Jahr im März einen Aufhebungsvertrag unterschrieben unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.09.20, allerdings auf Grund des Alters lt. Tarifvertrag unkündbar. Ich hatte mich arbeitssuchend gemeldet und lege seitdem, um Sperr- und Ruhezeiten des ALG1 zu vermeiden, ein Dispojahr ein.
Seit Oktober 20 bekomme ich bis zu meinem 60. Geburtstag eine monatliche Überbrückungszahlung von meinem Arbeitgeber sowie zusätzlich im Januar 21 eine Abfindung als Einmalzahlung.
Bei der KV bin ich seit Oktober 20 freiwillig versichert. Von Oktober bis Dezember 20 waren die Beiträge mit 14 % + Pflegeversicherung + Zusatzbetrag auf die monatliche Überbrückungszahlung, Einnahmeart: Sonstige Einnahmen.
Jetzt habe ich einen neuen Bescheid bekommen und soll ab Januar 21 die KV mit 14 % + Pflegeversicherung + Zusatzbetrag auf die monatliche Überbrückungszahlung, Einnahmeart: Sonstige Einnahmen und zusätzlich auf mein vorheriges Arbeitsentgeld, Einnahmeart: Arbeitsentgeld bezahlen.
Ich beziehe aber gar kein Arbeitsentgeld mehr!
Was gilt in meinem Fall? Ich habe gelesen, dass es auf die Ruhezeit ankommt. Und da bin ich mir sehr unsicher wie lange diese bei mir ist wg. Unkündbarkeit vs. Kündigungsfrist eingehalten.
Was kann ich tun, so dass ich wieder nur auf die monatliche Zahlung den KV-Beitrag zahlen muss? Gibt es dazu eine gesetzliche Regelung, die ich der Krankenkasse nennen kann?
Danke für eine Rückinfo.
Gruß Elli
Wie sich die Dauer der Ruhezeit berechnet, ist ja im obigen Beitrag ausführlich erläutert. Dort steht auch, dass bei „unkündbaren“ Arbeitsverhältnissen von einer fiktiven Kündigungszeit von 18 Monaten ausgegangen wird. Wird diese nicht eingehalten, kommt es zu einer Ruhezeit. Und die berechnet sich aus dem Minimum der drei Werte:
1. Berechnung lt. Tabelle (s. Link und Bsp.)
2. Ende der (fiktiven) Kündigungszeit
3. Ein Jahr.
Gruß, Der Privatier
dh längstens eine Ruhezeit von 1 Jahr?!
Gilt diese dann ab Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag, also ab März 2020 oder erst ab Ende des „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses, also ab 01.10.2020?
Und was ich gar nicht verstehe ist, dass ich von Oktober – Dezember 2020 nur die KV-Beiträge auf die monatl. Überbrückungszahlungen leisten musste und jetzt ab Januar noch zusätzlich auf mein vorheriges Gehalt. Liegt das an der Abfindung / Einmalzahlung, die ich im Januar jetzt noch bekommen soll? Ist es dann richtig, wenn ich dann lt. 1. Berechnung lt. Tabelle auf eine kürzere Zeit als 1 Jahr Ruhezeit komme, ich dann die höheren KV-Beiträge nur für diese Zeit bezahlen muss?
Vielen Dank!
„Gilt diese dann ab Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag, also ab März 2020 oder erst ab Ende des „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses, also ab 01.10.2020?“
ab 1.10.20
Die Abfindungszahlung wird erst ab dem Zeitpunkt zur Beitragsberechnung herangezogen, ab dem sie auch gezahlt wird. Daher ein ja auf die zweite Frage.
Dritte Frage: ebenfalls ja. Bzw. sogar 3 Monate weniger, da bereits in 10/2020 – 12/2020 3 Monate verstrichen sind.
@Elli: Wenn Sie zur Argumentation mit Ihrer Krankenkasse ggfs. die rechtlichen Grundlagen einmal nachlesen wollen, empfehle ich die Grundlagen der “Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (GKV)“. Dort insbesondere §4, Abs. 1 und §5 Satz 5. Dort wiederum wird verwiesen auf die Regelungen des §158 SGB III. Und dort sind genau die Aussagen wieder zu finden, die ich in meinen Beiträgen zur Ruhezeit erläutert habe.
Nochmal zu den Fragen:
* Die Ruhezeit dauert längstens ein Jahr.
* Sie beginnt mit dem Beschäftigungsende.
* Beiträge zu KV dürfen erst ab Zahlung der Abfindung berechnet werden.
* Wenn sich lt. Tabelle eine kürzere Ruhezeit ergibt, so darf die KK nur für diesen Zeitraum die Abfindung bei der Beitragsbemessung berücksichtigen.
Hinweis: Es kommt immer wieder vor, dass Krankenkassen diese Regelungen nicht sofort „begreifen“ und stattdessen ein volles Jahr mit hohen Beiträgen verlangen. In Fällen, in denen dies nicht korrekt ist, helfen oftmals hartnäckige Widersprüche (ggfs. beim Vorgesetzten oder Zentrale). Wenn alles nichts hilft, wäre über einen Wechsel der KK nachzudenken.
Gruß, Der Privatier
Guten Tag,
Erst mal ein großes Lob an den/die Betreiber dieser Seite. Hier sind wirklich sehr viele wichtige Informationen zusammen getragen.
Zu meiner Fragem
Mein Rahmenbedingungen sind ähnlich wie bei eSchorschi und JR, ich bin nach Metalltarif mit 54 Jahren unkündbar und habe einen Aufhebungsvertrag in 2020 mit Abfindung unterschrieben. Abfindung wird in 2021 ausbezahlt. Durch die Unkündbarkeit wird die Ruhezeit bis Ende 2021 dauern. Da ich aber aus der PKV in die GKV wechseln möchte und vor dem Ende der Ruhezeit 55 werde, kann ich aus meiner Sicht nur noch durch einen Sozialversicherungspflichtigen Job in die GKV wechseln, richtig?
Wie lange muss ich in der Anstellung bleiben? Könnte ich zB nach vier Wochen kündigen und dann weiter freiwillig versichert in der GKV bleiben?
Wenn ja ,muss ich ja dann in der GKV wegen der Abfindung (Einmalzahlung) in 2021 den Höchstbetrag zahlen. Wie würde das dann in 2022 weiterlaufen wenn mein Brutto Jahreseinkommen < 6000 € ist? Wird da irgendwie doch noch auf die Abfindung von 2021 zurückgegriffen? Oder kann ich dann von den minimal Satz von ca 200 € per Monat ausgehen?
Danke für die Antwort
Schwierige Fragen , aber bei der PKV zur GKV würde ich vermuten , das 1 Tag reicht .
Den Rest der Frage , kann ich leider nicht beantworten , da ich mir noch keine
Gedanken über weniger Lohn gemacht habe . Nach dem Wechsel , könnte bei Heirat
evt. auch eine Familienversicherung ( für mich aber wohl eher nicht ) , ggf. eine
Option sein . Leider habe ich von AN Seite , wenig Ahnung , und auch ALG und
solche Sachen noch nicht mit zu tun gehabt . Aber kann ja noch kommen .
Erstmal muss ich aber die Probezeit überstehen . Und DAS wir schon HART………
LG Det
Laut Auskunft der GKV ist man bei Abfindung solange von der Familienversicherung gesperrt, bis nach einem Berechnungsmethode In Abhängigkeit der Höhe der Abfindung und dem ehemaligen Verdienst ein gewisser Zeitraum verstrichen ist , der bei mir fast drei Jahre beträgt
LG
Das ist korrekt, diese Info hatte ich auch von der KK.Es wird die Brutto Summer der Abfindung durch den Tagessatz der letzten Gehaltsabrechnung geteilt( besser gesagt der Durchschnitt der letzten 3 Monate um evtl. Sonderzahlungen auszuschließen bei der Berechnung) und daraus die Sperre für die Familienversicherung berechnet. Bei hohen Abfindungen können da sehr schnell einige Jahre zustande kommen.
Beispiel Abfindung: 250.000,-
Tagessatz : 250 Euro gemäß Gehaltsabrechnung
Sperre : 1000 Tage oder 2,7 Jahre
Zum Wechsel kann ich nichs sagen.
Die GKV darf die Abfindung nur so lange für die Beitragszahlung berücksichtigen, bis die Ruhezeit abgelaufen ist. Also Höchstbetrag bis Ende 2021.
Danach bemisst sich der Beitrag nach den laufenden Einnahmen, wobei ein Mindestbeitrag von rund 200€ angesetzt wird.
Hallo zusammen,
wie zu erwarten war lieg ich im Clinch mit der KV. Konkret:
– Aufhebungsvertrag unterschrieben im Nov 2020, Beschäftigungsende 31.12.2020
– Kündigungsfrist 6 Monate, nicht eingehalten
– Mit AfA abgeklärt, dass ich ein „Dispojahr“ mache (nicht Dispo-Recht). Insofern habe ich keinen ALG1 Bescheid erwirkt. Das möchte ich erst Anfang 2022 machen.
M.E. läuft trotzdem seit 01.01.2021 die Ruhezeit, 6 Monate bis 30.Juni 2021.
Ich bin nun gem. SGB III §158 davon ausgegangen, daß der Maximalbeitrag in der KV für 6 Monate anfällt. Dem widerspricht die KV mit der Begründung, daß nur die Ablösung durch das ALG1 eine Beitragsänderung bewirken würde und ich müsse 12 Monate den max. Beitrag zahlen.
Habe ich einen Denkfehler? Gilt §158 SGB III nur, wenn man sich arbeitlos gemeldet hat, unabhängig davon ob die Ruhezeit automatisch läuft?
Vielen Dank falls jemand einen Tip für mich hat!
Grüße
Bernd
Hinweis: Ich musste Ihren Namen abändern. Bitte zukünftig nur diese Version benutzten.
Was der Mitarbeiter der Krankenkasse da erzählt, ist Unsinn!
Es gibt eine klare Richtlinie des Spitzenverbandes der GKV, nach der die Beiträge auf Abfindungen gemäß §158 SGB III zu behandeln sind. Und das heisst z.B. : Maximal bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist. Entsprechende Links und Erläuterungen z.B. hier im Kommentar: https://der-privatier.com/kap-9-11-abfindung-und-ruhezeit-teil-1/#comment-33022
Vorschlag:
1. Noch einmal ggfs. unter Einschaltung von kompetenten Fachabteilungen (Vorgesetzte, Zentrale. o.ä.) mit Hilfe der obigen Links einen Versuch zur Klärung unternehmen. Auch zwei oder drei…
2. Wenn alles nichts hilft, die Krankenkasse wechseln.
Gruß, Der Privatier
Einen Monat Kündigungsfrits habt ihr ja eingehalten, der Maximalbeitrag sollte also nur bis zum 31.05.21 anfallen.
Wenn sich die alte Kasse nicht bewegt, dann folge dem Privatier: https://www.krankenkassen.de/krankenkasse-wechseln/kuendigung/fristen/
Ich empfehle ungefragt die Techniker KK. Meine K-Frist war damals 7 Monate, ich hatte im Oktober unterzeichnet, sodass meine Maximalbeitragszeit auch zum 31.05 endete.
Meine alte KK war wie deine gestrickt, ich konnte aber rechtzeitig wechseln.
Danke für Eure Bestärkungen in der Angelegenheit. Nach schriftlichem Widerspruch (an die Zentrale) wurde ich nun von der KV gebeten, eine Arbeitgeberbestätigung der Kündigungsfrist zu liefern. Vielleicht ein Zeichen, daß man einlenkt.
Grüße
Hinweis: Ich musste Ihren Namen abändern. Bitte zukünftig nur diese Version benutzten.
Ich halte das auch für ein gutes Zeichen! Die Daumen sind gedrückt. 😉
Gruß, Der Privatier
Der Widerspruch war erfolgreich, die KV hat eingelenkt. Maximalbeitrag nun wie von eSchorsch angesprochen bis Ende Mai. Danke nochmal für Eure Unterstützung!
Zum 31.3. habe ich meinen Arbeitsvertrag mit Abfindung aufgelöst. Im Moment bin ich krankgeschrieben und beziehe Krankengeld, ich werde erst in einigen Monaten wieder arbeitsfähig sein. Was bedeutet das für die Ruhezeit bei der Agentur für Arbeit?
Die Ruhezeit läuft parallel zu der Zeit des Krankengeldbezuges.
Angenommen, die Ruhezeit ginge bis zum 30.06 und Du bist bis 30.06 im Krankengeldbezug, dann ist ist nichts mehr von der Ruhezeit „übrig“ und die AfA würde keine Ruhezeit verhängen. Sofern keine Sperrzeit verhängt wird, wäre ab 1.7 der ALG1-Bezug dann möglich.
Hallo,
ich möchte nochmals auf das Thema Krankenkasse zurückkommen.
Zunächst meine Eckdaten:
-Alter 58
-Aufhebungsvertrag zum 30.09.2021
-Ablauf der Kündigungsfrist lt. Arbeitsvertrag (7 Monate zum Jahresende) : 31.12.2021
-Auszahlung der Abfindung gemäß Aufhebungsvertrag : Januar 2022
Keine Einkünfte im Oktober, November und Dezember
Werde mich auch erst 2022 Arbeitslos melden.
Laut Krankenkasse bekomme ich eine Sperre für die Familienversicherung, die ab Auszahlung der Abfindung zählt. Diese beträgt dann bei mir aufgrund der Höhe der Abfindung dann ca. 4 Jahre. Da hab ich keine Frage mehr dazu.
Für Oktober, November und Dezember müßte ich laut Krankenkasse den Höchstsatz bei der KV zahlen der über 800,- EURO beträgt,
weil ich meine Kündigungsfrist nicht einhalte.
Nun habe ich den Passus zum Thema Zufluss gelesen und frage mich ob die hohen Beträge die die 3 Monate in 2021 so richtig sind, da in der Zeit ja noch kein Geld zugeflossen ist?
Des weiteren besteht die Frage wie eigentlich die Kündigungsfristen gezählt werden. Wie gesagt steht in meinem Arbeitsvertrag 7 Monate zu Jahresende. Allerdings gibt es einen Alterspassus im Tarifvertrag IG-Metall Nord, indem steht dass über 55 jährige nur aus besonderen Gründen kündbar sind. Das ist aber keine Unkündbarkeit sowie ich das verstehe, denn die Betriebsparteien können vereinbaren das aufzuheben.
Für mich als Außertariflicher Angestellter denke ich, dass eh nur das gilt was in meinem Vertrag steht. Korrekt?
Gruss
DirkFa
Zunächst einmal zum Zufluss der Abfindung:
Bevor die Abfindung nicht ausgezahlt wurde, darf die Krankenkasse auch keine Beiträge darauf berechnen. Zumindest nicht, wenn sie sich an die einheitlichen Grundsätze des Spitzenverbandes hält. Ich habe den entsprechenden Passus in dem Beitrag: „Abfindung – Der Auszahlungstermin“ besonders herausgestellt.
Es kommt aber nicht selten vor, dass einzelne Krankenkassen (bzw. deren Mitarbeiter) die eigenen Regeln nicht kennen oder sie ignorieren. Da hilft nur: Zunächst ein hartnäckiger(!) Versuch der Klärung, ggfs. mit Ankündigung eines ansonsten geplanten Wechsels. Bei Mißerfolg dann der Wechsel der Krankenkasse.
Zur Kündigungsfrist: Für einen außertariflichen Angestellten gilt der Tarifvertrag erst einmal nicht. Es gibt aber auch Fälle, bei denen im Arbeitsvertrag einzelne Klauseln eines Tarifvertrages als „zur Anwendung kommend“ aufgeführt sind. Es gilt also, auf jeden Fall den Arbeitsvertrag genau zu lesen!
Gruß, Der Privatier
„Nun habe ich den Passus zum Thema Zufluss gelesen und frage mich ob die hohen Beträge die die 3 Monate in 2021 so richtig sind, da in der Zeit ja noch kein Geld zugeflossen ist?“
In meinen Augen wären sie falsch. Ich würde den entsprechenden Passus aus den Beitragsgrundsätzen rausschreiben und damit bei der KK vorstellig werden.
„Für mich als Außertariflicher Angestellter denke ich, dass eh nur das gilt was in meinem Vertrag steht. Korrekt?“
Das würde ich auch so sehen.
Ausnahme vielleicht, wenn es sowas wie eine Rückfallgarantie gibt, so nach dem Motto: wenn man von seiner Führungsposition abberufen wird, dann fällt man zurück in seine Position als kleiner tarifgebundener Angestellter.
Um keine böse Überraschung zu erleben zumindest beim Thema Kündigungsfrist zumindest bezogen auf das ALG 1 ohne Dispojahr würde ich empfehlen dies abzukären. Am besten direkt bei der AfA , möglichst mit schriftlicher Bestätigung, alternativ Fachanwalt für Arbeitsrecht oder über HR, die sich das von den Verbandsanwälten bestätigen lassen sollen. Als Gewerkschaftsmitglied (auch bei AT-lern nicht so selten zumindest im Großbetrieb)auch über den BR oder direkt die Gewerkschaft.
Für viele At-ler, die in Unternehmen mit Tarifbindung beschäftigt sind, gilt dieser in weiten Teilen auch. Ebenso wie die Fristen nach BGB §622.
Es ist wichtig zu unterscheiden, ob leitender Angestellter (nur sehr wenige) oder einfach nur ausservertragliche Vergütung mit Anmerkung zur Arbeitszeit und Tätigkeitsbeschreibung.
Aufhebung (svertrag) bedeutet immer Mitwirkung i.d.R. mit Verzicht auf Kündigungsschutz. Das ist mit dem Passus gemeint, dass keine ordentliche Kündigung des AG mehr möglich ist.
Grüße
B
Hallo,
vielen Dank für die schnellen Antworten.
Zum Thema Kündigung habe ich nochmals in meinen Außertariflichen Arbeitsvertrag (bei mir Erweiterter Führungskreis, aber nicht Leitender Angestellte) nachgesehen und dort steht definitiv, ab dem vollendeten 50 Lebensjahr beträgt die Kündigungsfrist 7 Monate zum Jahresende. Daher denke ich, dass die Alterssicherung aus dem IG-Metall Manteltarifvertrag hier gar nicht zum Zuge kommt und es gibt keinen Verweis in meinem Arbeitsvertrag auf irgendwelche Klauseln des Manteltarifvertrages.
Beim Thema Krankenkasse würde das ja bedeuten, dass ich für die Monate Oktober, November und Dezember in die Familienversicherung aufgenommen werden könnte. Ist das richtig oder gibt es hier doch wieder eine Sonderklausel, weil die Krankenkasse vermutet über die Abfindung wird ein Teil der Kündigungsfrist dem AG abgekauft?
Ab Januar müsste ich mich dann selbst versichern und hier hat die Krankenkasse mir einen Betrag von etwas über 200,- EURO genannt.
Es kann sein, dass bei meinem Gespräch mit der Krankenkasse das Thema Abfindung falsch verstanden worden ist.
Gruss
DirkFa
noch etwas Literatur … (unten im Link)
https://www.dahag.de/c/ratgeber/arbeitsrecht/aussertarif#c7242
Gruß
Lars
@DirkFa: Ja, es ist korrekt: Der Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung ist auch für die Familienversicherung relevant. D.h.: VOR der Auszahlung wäre eine Familienversicherung weiterhin möglich. Siehe dazu auch mein Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung-fortsetzung/
Es wäre sicher empfehlenswert, die ganze Thematik noch einmal in Ruhe mit der Krankenkasse zu besprechen. Mit dem entsprecjenden Hintergrundwissen hat man auf jeden Fall eine bessere Diskussionsbasis. Und: Nicht verunsichern lassen – die Mitarbeiter haben manchmal weniger KnowHow als die Leser dieser Seite!
Gruß, Der Privatier
@DirkFa,
zur Kundigungsfrist möchte ich noch anmerken dass Tarifverträge streng genommen nur zwischen den Tarifparteien gültig sind, also hier in diesem Fall nur für IGM-Gewerkschaftsmitglieder. Hier wäre dann eine Unterscheidung vorzunhemen falls du in der Gewerkschaft bist oder nicht. D.h, wenn du nicht in der Gewerkschaft bist, gilt in erste Linie was im Arbeitsvertrag steht, was für dich vom Vorteil wäre.
VG eLegal
Hallo,
dem ist glaube ich nicht so, denn auch bei den Tariferhöhungen und allen anderen Vereinbarungen werden Mitglieder und Nichtmitglieder der IG-Metall in unserem Unternehmen gleich behandelt. Ein Verfahren für die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern in unserem Unternehmen wäre mir neu. Nach jeder Tarifverhandlung oder auch bei unserem Zukunftstarifvertrag wurden alle gleichbehandelt. Ich selbst bin trotz AT Vertrag auch Mitglied und da kann es Unterschiede geben,
insbesondere bei den von mir erwähnten Kündigungsfristen. Werde mich da aber nochmals erkundigen.
Gruss
DirkFa
Die Beschreibung aus dem Arbeitsvertrag hört sich gut an. Wenn der AG dann dies auf der Arbeitsbescheinigung so auch bescheinigt sollte das genügen. Aber wenn Du in der IGM bist kann es nicht schaden dort nachzufragen. Die haben Arbeitsrechtler und können Dir sagen ob der besondere Kündigungsschutz zum Problem werden könnte bei AfA.Das sollte auch über den Betriebsrat oder die HR gehen.
Vermeiden könnte man das dies mit einem Dispojahr.
Grüße
B
Klar, behandeln die meisten Unternehmen aus vielerlei Gründen alle AN gleich. Hier geht es aber um die rechtliche Sicht der Dinge. Nicht ohne Grund werben oft Gewerkschafter bei der Gewinnung neuer Mitglieder damit, dass die Tarifeabschlüsse „eigentlich“ nur Mitglieder zustehen.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/themen/beitrag/ansicht/lohn/leistungen-nur-fuer-gewerkschaftsmitglieder/details/anzeige/
VG eLegal
Hallo,
ich muss nochmals auf das Thema Abfindung zurückkommen.
Wie erwähnt erfolgt der Zufluss der Abfindung im Januar 2022.
Mein letztes Gehalt erhalte ich im September 2021 und der Austritt ist wie gesagt der 30.09.2021.
Im Oktober 2021 gibt es aber nochmals eine Zahlung des Unternehmens. Ich besitze ein sogenanntes Lebensarbeitszeitkonto, das einen Monat nach Austritt aus dem Unternehmen ausgezahlt wird. Ein Monat später, weil das Geld vom Unternehmen in Fond
Anteilen angelegt ist es hier nicht anders geht aufgrund der Kündigungsfristen der Fondsanteile.
Ausbezahlt wird der Betrag allerdings mit einer nachträglichen Korrektur der Gehaltsabrechnung vom September, das ist so üblich.
Hat jetzt diese Zahlung eine Auswirkung auf die Krankenkassenbeiträge für Oktober, November und Dezember? Heißt die KK rechnet das als Gehalt für mehrere Monate?
Gruss
DirkFa
Mir ist für solche Fälle keine Regelung bekannt. Wenn die Zahlung aber mit der September-Abrechnung abgerechnet wird (also innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses) würde ich mir da weiter keine Gedanken drüber machen.
Gruß, Der Privatier
Hallo zusammen,
mein Beschäftigungsende ist der 31.03.21 nach AV, wie lange die Sperr- u. Ruhenszeit beträgt erfahre ich von der AA in den nächsten 3 Wochen. Wenn ich zum Beispiel 5 Monate Ruhenszeit bekomme und somit dann 5 Monate KV-Beiträge bezahlen muss, könnte ich eine Beschäftigung für ca. 500 Euro (oder wie wäre hier der notwendige Lohn?) ausüben? Dann würden meine KV-Beitäge doch bezahlt, oder? Wirken sich dann diese 5 Monate Niedriglohn auf die Höhe des ALG1 aus, oder wird für die Berechnung der Höhe von ALG1 NUR mein normales Gehalt der letzte Jahre herangezogen?
Bin für jeden Hinweis dankbar!
Wenn Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, ggfs. auch über einen sog. MIDI-Job (ab 451€/Monat), müssen Sie keine zusätzlichen KV-/PV-Beiträge zahlen.
Mehr zu den Auswirkungen solcher Beschäftigungen im Beitrag:
https://der-privatier.com/kap-9-14-arbeitslosengeld-nach-einer-zwischenbeschaeftigung-1/
Wenn die Zahlung der Abfindung ausserhalb der Ruhezeit liegt, entfallen die hohen Beiträge ebenfalls: https://der-privatier.com/abfindung-der-auszahlungstermin/
Gänzlich vermeiden lassen sich Sperr- und Ruhezeiten mit einem Dispojahr: https://der-privatier.com/kap-9-3-2-1-hinweise-zum-dispositionsjahr-grundlegendes/ Hat aber KEINEN Einfluss auf die Krankenkasse!
Zur Frage der ALG-Berechnung mehr im Beitrag: https://der-privatier.com/anspruch-auf-arbeitslosengeld-hat-bis-zu-vier-jahre-bestand/
Gruß, Der Privatier
Herzlichen Dank
Hallo zusammen.
Aufhebungsvertrag zum 31.01.22 (Beendigungsdatum)
Freistellung ab 01.09.2021
Es wird eine Ruhezeit geben, aber keine Sperrzeit (ärztliches Attest)
Frage: Wann fängt die Ruhezeit an zu laufen.
Gruß
Erich
Wenn ich richtig aufgepasst habe, dann hängt es davon ab, ob die Freistellung unwiderruflich ist oder nicht.
Unwiderruflich: 01.09.2021
Sonst: 01.02.2022
Grüße, Bert
Freistellung unwiderruflich, dann
Keine Ruhezeit, weil 01.02.2022
Danke und Gruß
Erich
@Erich: Die Antwort auf die Frage steht oben im Beitrag.
Zitat: „Beide gemeinsam (Sperr- und Ruhezeit) haben die Eigenschaft, dass sie mit dem Beginn des Zeitpunktes starten, der als Auslöser gilt (Sperrzeit: Ende des Beschäftigungsverhältnisses, Ruhezeit: Ende des Arbeitsverhältnisses) und dann einfach kalendermäßig ablaufen.“
Also: Die Ruhezeit beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine Freistellung spielt dabei keine Rolle. Die gesetzliche Grundlage dazu (§158 SGB III) ist oben im Beitrag zum Nachlesen verlinkt.
Gruß Der Privatier
@Privatier
https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/sozialversicherungsrechtliche-konsequenzen-einer-freist
ellung-von-der-arbeitspflicht
Zitat aus dem Link
Unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung
Im Falle der unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung endet das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit Beginn der Freistellungsphase. Dies bedeutet, dass der Mitarbeiter mit Beginn der Freistellung arbeitslos im Sinne des SGB III wird.
Somit hat doch @Bert nicht
unrecht!
https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/sozialversicherungsrechtliche-konsequenzen-einer-freistellung-von-der-arbeitspflicht
Du vergleichst Äpfel mit Trauben.
Die Sache mit der unwiderruflichen Freistellung hat einen anderen Kern. Die Sachlage hat sich überdies 2019 verändert, siehe https://der-privatier.com/kap-9-13-3-arbeitslosengeld-nach-freistellung/#comment-20029 bzw. für Hintergründe den dazugehörigen Artikel obendrüber.
Dankeschön!
MbG
Joerg
OK, dankeschön, verstanden.
Danke
Erich
Dann habe ich oben Sperr- und Ruhezeit vertauscht.
Sorry.
Grüße, Bert
Hallo,
am Besten mein obiges Post (16:39) löschen, das verwirrt die Nachwelt.
Weiter oben ist’s ja richtig gestellt.
Von @Privatier und @eSchorsch
Gruß
Erich
Vielleicht noch einen Hinweis: das Arbeitsamt hat eine Auskunfts/Beratungspflicht. Nimm das rechtzeitig in Anspruch, sofern irgendetwas unklar ist. Stelle denen deinen Fall vor und frage ob Sanktionen drohen, bzw. wie diese Sanktionen verhindert werden können.
Wobei der Begriff Arbeitsamt sowohl Hotlinemitarbeiter umfasst, die eher nur allgemeine Auskünfte geben können. Als auch Leute von den regionalen Leistungsabteilungen, die tief in der Materie stecken und später deinen Fall auch bescheiden. Das Problem ist manchmal, dass man erstmal nur an die Hotline gerät und sich zu den Spezialisten ‚vorkämpfen‘ muß.
Moin zusammen
Freistellung bis 31.01.2021
Dann Ruhezeit ca 3 Monate Keine Sperrzeit da ärztliches Attest
Wann muss ich mich arbeitslos melden um den Bescheid im Januar zu bekommen?
Abfindung wird erst nach Vorlage des ALG1 Bescheid berechnet
Muss ich mich während der Ruhezeit bewerben.
Wenn ich abschlage gibt es Sperrzeit, macht ja eh nichts habe ja Ruhezeit.
Habe ich das richtig verstanden ?
Güße
Marion
Vorab: Bitte zukünftig nur den von mir veränderten Namen verwenden. Danke.
Eine Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. Sie kann aber auch bis zu 3 Monate vorher erfolgen. Wann dann ein Bescheid erfolgt, hängt u.a. auch davon ab, ob die eingereichten Unterlagen (inkl. AG-Bescheinigung) vollständig sind.
Während man bei der Agentur gemeldet ist, hat man gewisse Pflichten zu erfüllen. Auch während Sperr- und Ruhezeiten.
Unterschied Ruhezeit und Sperrzeit: Eine Ruhezeit verschiebt den ALG-Anspruch nur, eine Sperrzeit verringert ihn um 1/4 des ursprünglichen Anspruches.
Gruß, Der Privatier
@Privatier,
heute abend habe ich noch eine Frage an dich (betrifft die FA §158 SGB III „Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigungen“
Unter Punkt 158.1.4 steht:
158.1.4 Kündigungsfristen
Bei „konkurrierenden“ Kündigungsfristen gilt die „kürzeste“ Kündigungsfrist.
Beispiel:
– Arbeitsverhältnis bestand zwölf Jahre, Kündigungsfrist nach §622 BGB = fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats
– lt.Tarifvertrag z.B. 8 Monate
Sind das „konkurrierende“ Kündigungsfristen?
Gruß
Lars
Tut mir leid, Lars – aber die Frage kann ich auch nicht beantworten.
Ich vermute zwar, dass Deine Annahme korrekt ist, kann das aber nicht mit Sicherheit bestätigen. 🙁
Gruß, Der Privatier
@Privatier,
vielen Dank für deine Antwort, habe leider nichts Konkretes (Beispiel) dazu gefunden.
Gruß
Lars
Moin Lars
Schau mal unter Kündigungsfrist “ Normal “ und AUßERGEWÖHNLICHEN Kündigungsfristen ,
( z.b. wenn Lars mal schwanger wäre 🙂 )
da müsstest Du m.M.n. konkurrierende Kündigunsfristen finden .
LG Det
Moin Det,
ha, ha, ha, „wenn Lars mal schwanger wäre“ 🙂
Danke für den Tipp, die Frage kam von einen älteren Kollegen (Thema: Umstrukturierung). Dazu habe ich das Buch vom Privatier „Per Abfindung …“ weiterempfohlen und da es schnell gehen muss, sind meine beiden Exemplare z.Zt. auf Wanderschaft. Ich hatte letzten Woche auch darauf hingewiesen, die FW`s der AfA querzulesen, daher kam die Frage nach den „konkurrierenden Kündigungsfristen“, welche ich nicht beantworten konnte.
Gruß
Lars
Frage an den beleibten Herrn, der nach dem reichlichen Abendessen seine Kugel reibt:
„… was wird’s denn?“
„Ein Elefant, der Rüssel hängt schon raus“
Hallo zusammen,
habe nochmal eine kurze Frage:
Bei einer Ruhezeit von 4 Wochen, muss ich dann trotzdem meine Krankenversicherung selbst zahlen? Es gibt doch den sogenannten „nachgehenden Leistungsanspruch „ von 1 Monat.
Der müsste doch dann ggf. auch greifen, oder?
Habe jetzt 2 Monate später(da nur 1 Monat Ruhezeit wegen Nicht eingehaltener Kündigungsfrist) ein Schreiben mit einem Fragebogen meiner Krankenkasse bekommen den ich ausfüllen soll, ansonsten berechnet man mir einen Monat meines letzten Beitrages.
Was sagt Ihr zum „nachgehenden Leistungsanspruch „?
Herzlichen Dank vorab
Der nachgehende Leistungsanspruch ist im §19 SGB V geregelt. Dieser greift nur, wenn im Anschluß (nach max. 1 Monat) ein anderer Anspruch auf Absicherung besteht.
Beispiel 1:
Arbeitsverhältnis von Mara endet am 31.05., Aufnahme einer neuen pflichtversicherten Tätigkeit am 01.06., in diesem Fall greift der nachgehende Leistungsanspruch.
Beispiel 2:
Arbeitsverhältnis von Mara endet am 31.05., Aufnahme einer neuen pflichtversicherten Tätigkeit am 25.07., Mara kann den nachgehenden Leistungsanspruch nicht in Anspruch nehmen und muss sich vom 01.06 bis 25.07. gesetzlich freiwillig versichern.
Bitte bachten:
Eine Familienversicherung hat Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch §19 Abs.2 SGB V.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__19.html
Gruß
Lars
Hallo Lars,
Danke für die Nachricht.
Bei mir ist es so, dass ab dem 01.05. die Agentur für Arbeit zahlt.
Gilt dies dann mit dem „nachgelagerten Leistungsanspruch „auch?
Grüße
@Mara,
leider nein Mara, denn durch den nachgehenden Leistungsanspruch wird darauf abgestellt, dass eine max. Lücke von 1 Monat zwischen z.B. zwei Beschäftigungen überbrückt werden kann. Ich kenne jetzt nicht genau deinen Fall vor dem 01.05., wenn du möchtest, kannst du das noch einmal kurz zusammenfassen.
Und: Wenn du vorher freiwillig gesetzliches KK-Mitglied gewesen bist, tritt der nachgehende Leistungsanspruch NICHT in Kraft, dieser gilt nur für gesetzlich Pflichtversicherte.
Gruß
Lars
Und wie verhält es sich bei privat Krankenversicherten? Angenommen 12 Sperrzeit wegen Eigenkündigung. Zahlt man dann 1 Monat die KV selbst und im 2. und 3. die AfA?
Nein, bei Bezug von ALG1 tritt Versicherungspflicht auch bei Sperrzeiten ein. (§5 Abs.1 Nr.2 SGB V).
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html
Hier würde die AfA für alle 3 Monate die Beiträge übernehmen. Aber Grenze von 55 Jahren (PKV) beachten!
Man kann aber auch trotz ALG1-Bezug weiter PKV-Mitglied bleiben, muss jedoch ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen.
Gruß
Lars
Noch ein Nachtrag von mir:
Zur Befreiung von der Versicherungspflicht siehe §8 Abs.1 Satz 1a SGB V und zum Antrag siehe §8 Abs.2 SGB V
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__8.html
Der Zuschuss zur PKV (durch die AfA) ist gesetzlich im §258 SGB V geregelt.
Gruß
Lars
Lars,
ich habe eine Rückfrage zu “Aber Grenze von 55 Jahren (PKV) beachten!“
Wenn man über 55 ist, kommt man doch aus der PKV nicht mehr raus. Damit würde sich doch ein Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht erübrigen? Und die AfA würde trotzdem die Beiträge für 3 Monate übernehmen? Oder habe ich das falsch verstanden?
@NoWorkWastl,
(PKV-Versicherte und ALG1-Bezug)
ab 55 erübrigt sich ein Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht, man bleibt dann PKV Versicherter. So wie „B“ schon geschrieben hatte, übernimmt die AfA die Beiträge* zur KK+PV, überweist diese direkt an die Versicherung oder auf Wunsch auch an den Versicherungsnehmer. Diese bleibt dann gegenüber seiner Versicherung „Zahlungspfichtig“. Die Übernahme der Beiträge durch die AfA gilt auch bei einer verhängten Sperrzeit.
Bei unter 55 tritt die Versicherungspflicht ein, hier kann sich aber der PKV-Versicherte entscheiden, ob er durch Stellung des Antrags auf Versicherungsbefreiung bei der PKV verbleibt will.
Gruß
Lars
* Beitragshöhe:
nur bis zu der Höhe, zu der ansonsten Pflichtbeiträge zu zahlen wären.
Der nachgehende Leistungsanspruch ist eine Leistung der GKV.
Mitglieder der PKV haben damit nichts zu tun.
Die AfA übernimmt die Beiträge in dem Zeitraum während man ALG erhält. Entweder wir es ale extra Posten (Überweisung KV und Pflege jeweils extra) ausbezahlt oder es wird an die PKV überwiesen. Auszahlung auf das eigene Konto muss man beantragen zusammen mit dem ALG-Antrag.
Für die Beitragszahlung bei der PKV ist man immer selbst verantwortlich. Während der Ruhenszeit würde ich sagen gibt es nichts, während der Sperrzeit glaub schon. Aber das kann man ja zuvor mit der AfA abklären, denn wie gesagt für den Versicherungsschut und die Beitragszahlung (egal durch wen) immer eigenverantwortlich.
Mara, ist deine Lage/Frage vielleicht folgende:
bisher als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, Aufhebungsvertrag zum 31.3.2021, ALG1 ab 1.5.21.
Greift für diessen einen Monat der nachgelagerte Leistungsanspruch?
PS: ich weiß es nicht
Hallo eSchorsch, hallo Lars,
Es ist so…Bisher über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, aber in der gesetzlichen KKV freiwillig versichert.
Aufhebung zum 31.3.21 (ich hatte 7Monate Kündigungsfrist, konnte mich mit meinem Arbeitgeber aber nur auf 6Monate einigen was die Unterschrift auf den Vertrag betrifft)
Ab 1.5.21 bekomme ich ALG1 und hatte somit 1 Monat Ruhezeit.
Jetzt kam das Schreiben der Kankenkasse wegen das 1 Monats mit einem Fragebogen zu meinen Einnahmen zum Lebensunterhalt.
@Mara,
leider nein, du warst gesetzlich freiwilliges KK-Mitglied, dass schließt einen nachgehenden Leistungsanspruch aus.
Gruß
Lars
Um es einmal kurz zu machen und auf einen Punkt zu bringen:
Den nachgehenden Leistungsanspruch gibt es nur zur Überbrückung einer Lücke von maximal einem Monat zwischen zwei Pflichtversicherungsverhältnissen.
Für alles andere zahlt man selber. Also, dann wenn z.B. vor Beginn ODER nach Ende der Lücke eine freiwillige Versicherung bestand/besteht. Und natürlich wenn man privat versichert ist. Aber auch dann, wenn die Lücke (auch nur minimal) länger andauert! Auch für einen Monat und einen Tag zahlt man für die ganze Zeit.
Gruß, Der Privatier
Hallo,
ich habe bereits einige Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag, Krankenkasse und ALG 1 gestellt und auch Antworten bekommen und vielen vielen Dank dafür. Nun lese ich hier nochmal etwas zum Thema Ruhezeiten und habe da noch Fragen.
Alter 58
Freiwillig Versicherter
Aufhebungsvertrag zum 30.09.2021
Abfindungsauszahlung zum 31.01.2022
Dispojahr geplant vom 01.10.2021 bis 30.09.2022
(ja steuerlicher Nachteil aufgrund von ALG1 für 3 Monate in 2022 ist mit einkalkuliert)
Gemäß GKV Paragraph 5 wird erst ab Zufluss der Abfindung die Auswirkung auf die Familienversicherung und Krankenkasse berechnet. Heisst Sperre für mehrere Jahre für die Familienversicherung aufgrund der Höhe der Abfindung. Das ist mir völlig klar.
Familienversicherung möglich laut Krankenkasse bis zum Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung und danach muss ich als freiwillig Versicherter einen Mindest Beitrag zahlen von etwas über 200,- Euro wenn kein anderes EK vorhanden ist bis zum ALG 1.
Jetzt lese ich hier die Problematik zum Thema Ruhezeit.
Ich hatte als AT Angestellter eine Kündigungsfrist 7 Monate zum Jahresende und habe dem Arbeitgeber 3 Monate abgekauft. 3 Monate weil wir bessere Bedingungen bekommen haben wenn wir 59 sind was im September der Fall ist. Vom Ablauf der Kündigungsfrist steht im Aufhebungsvertrag allerdings nichts drin.
Da mir die Abfindung ja erst in 2022 zufließt hat die Krankenkasse mir zur Zeit nichts zu einer Ruhezeit gesagt. Zunächst hatte ich ja damit gerechnet für die 3 Monate, die ich dem Arbeitgeber abgekauft habe den vollen Beitrag an Krankenversicherung zu zahlen (AN + AG Anteil). Dies ist aber nicht der Fall, weil der Zufluss ja erst in 2022 stattfindet und dann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ja vorbei ist.
Habe ich da jetzt alles richtig verstanden?
Gruss
D.Fa
Sorry sollte heißen ‚ Vom Ablauf der Kündigungsfristen‘..
Noch es sollte heißen Abkauf der Kündigungsfrist. Autokorrektur Irrtum
Den steuerlichen Nachteil durch ALG1 10/2022 – 12/2022 kannst Du nahezu vollständig vermeiden, wenn Du dich Anfang 10/2022 wieder vom ALG1 abmeldest und den verbleibenden Anspruch ab 2023 abfeierst. Das funktioniert auch nach einem Dispojahr.
Ich bin nicht sicher, was Du mit 3 Monaten dem AG abkaufen meinst. Ihr habt die Abfindungssumme verringert, damit er dich 3 Monate länger beschäftigt? In dieser Richtung würde die Kündigungsfrist doch sogar übererfüllt.
Grundsätzliche Fragen zur Familienversicherung stehen im SGB §10 https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/10.html
Du wirst dort von keiner Einschränkung bezüglich Ruhezeit lesen.
Hallo,
abkaufen hier bedeutet, das wir das Unternehmen vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen können und dass das im Rahmen der Abfindung mit vergütet wird.
Für die Familienversicherung ist es irrelavant ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde.
Du kannst gerne nochmals bei der KK anfragen ob sie dich wirklich wirklich in die Familienversicherung aufnehmen, auch wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.
Hallo,
ja das hatte die KK bereits bestätigt aber nur für den Zeitraum bis zum Zufluss der Abfindung. Heisst Januar 2022.
Mein Problem war nur die Info hier zum Thema Ruhezeit und ob ich während der 3 Monate wo ich nicht die Kündigungsfrist einhalte die vollen Beiträge bezahlen müßte. Sieht so aus das nicht, aber ich war mir nach dem Durchlesen aller Beiträge da nicht mehr sicher.
Entscheidend ist immer der Zeitpunkt, wann die Abfindung ausgezahlt wird (Zufluss). Siehe auch Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-der-auszahlungstermin/
Bis zu diesem Zeitpunkt wäre also auch eine Familienversicherung möglich (sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind). Danach dann abhängig von der Höhe der Abfindung erst einmal nicht mehr.
Bis zum Zufluss der Abfindung darf diese auch nicht für die Beitragsberechnung in der freiwilligen Versicherung herangezogen werden. Danach dann doch. Allerdings immer nur so lange, wie eine Ruhezeit andauern würde.
Gruß, Der Privatier
P.S.: Ich werde einmal einen entsprechenden Hinweis oben im Beitrag anbringen.
Moin, sorry, dass hier reinspringe und nochmal nachfrage- auch wenn der Fall lange rum ist. Wenn wie oben beschrieben erst 3 Monate Familienversicherung gehen, weil dann erst die Abfindung fließt, und dann eben wegen Ruhezeit noch KV gezahlt werden muss, wie würde sich dann der Beitrag errechnen? Trotzdem aus dem letzten Gehalt (also bei über Beitragsbemessungsgrenze verdient, die ganze Höhe) oder wird dann ein Mix herangezogen aus Vollverdient und drei Monaten „Nüscht“?
LG
Zitat aus den Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwillger Mitglieder, §5 Abs.5:
„Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Betrag in Höhe des Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt.
(Hervorhebung von mir). Ich denke, das beantwortet die Frage.
Gruß, Der Privatier
Hallo zusammen…kurze Frage: wie melde ich mich vom ALG1 ab? Rufe ich da an und sage, Abmeldung oder wie mache ich das richtig?
Sorry, für diese Frage, aber damit muss er ich mich leider beschäftigen, da ich mich zum 31.12.21 abmelden will.
Dankeschön
Man kann sich persönlich im Amt (wenn die wieder aufsperren), online, per Brief oder Telefon abmelden.
Viele Wege führen nach Rom, ich würde mich im Onlineportal abmelden denn da sehe ich die wenigsten Fehlermöglichkeiten und ich bin sicher, dass ich auch abgemeldet bin.
Auch noch eine kurze Frage zum genauen Zeitpunkt, wann die Ruhezeit beginnt.
Zum 30.06. endet mein Arbeitsverhältnis mit Abfindung (Auszahlung in 2022). Aufgrund Unkündbarkeit muss von maximaler Ruhezeit ausgegangen werden.
Direkt im Anschluss werde ich noch befristet für einen Monat (01.07. – 31.07.) einen Midijob ausführen (d.h. diesen werde ich nicht aktiv beenden). Anschließend beginne ich mein Dispojahr.
Ab wann darf ich mich arbeitslos melden, ohne in die Gefahr einer Ruhezeit zu kommen? Ab 01.07.2022 (also ein Jahr nach Ende des die Ruhezeit auslösenden Arbeitsverhältnisses) oder ab 01.08.2022 (also ein Jahr nach Ende des letzten Beschäftigungsverhältnisses)?
Ich denke, der 01.07. – möchte aber gerne sicher sein. Danke.
01.07.2022
Gruß
Lars
Hallo lieber Privatier,
ich hätte eine Frage zur Beantragung von Arbeitslosengeld und möglichen Sperr- und Ruhezeiten bzw. Anrechnungen des ALGs.
Ich habe einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen, „dass das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist“ beendet.
Das Arbeitsverhältnis endet offiziell zum 30.11.2021, ich muß mich jedoch bereits jetzt wegen Unterbrechungen meines Einkommens wegen Elternzeiten arbeitslos melden, da ich ansonsten die Anwartschaftszeit nicht erfülle (befinde mich aktuell wegen Corona bei meinem aktuellen Arbeitgeber in Elternzeit, bin beschäftigungslos, aber kann wegen wieder möglich gewordener Betreuung der Kinder durch meine Mutter wieder arbeiten) .
Nun zu den Fragen:
1) Droht mir wegen der Abfindung eine 3-monatige ALG-Sperre?
2) In der Arbeitsbescheinigung sind folgende Informationen vermerkt:
9.4.3 „Bei Aufhebungsvertrag oder Arbeitnehmerkündigung: Wäre Abfindung auch bei Kündigung durch AG gezahlt worden: Antwort Ja
9.4.4 Wenn ja: Beträgt die Abfindung bis zu 0,5 Monatsentgelte für jedes Jahr des Arbeitsverhältnissees: Antwort Nein
Haben diese Aussagen Auswirkungen auf eine mögliche Sperre oder Kürzung des ALG oder Anrechnung der Abfindung auf das ALG
3)Spricht etwas dagegen sobald ich den positiven Bescheid auf ALG-Zahlung erhalten habe, mich gleich wieder abmelden, um dann später innerhalb des 4-Jahreszeitraums das ALG bei Bedarf wieder in Anspruch zu nehmen?
Oder sollte ich abwarten bis mögliche Sperrzeiten „abgelaufen“ sind bzw. der faktische Unternehmensaustritt stattgefunden hat (also Abmeldung erst nach 31.11.)
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Moin Marylaza,
„ich muß mich jedoch bereits jetzt wegen Unterbrechungen meines Einkommens wegen Elternzeiten arbeitslos melden, da ich ansonsten die Anwartschaftszeit nicht erfülle“
Jetzt arbeitslos melden und Ende des AV zum 30.11.2021?
Ich verweise einmal auf den Blog vom Privatier:
https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-alles-im-rahmen/
Beim Anspruch/Berechnung von ALG1 sind der Bemessungszeitraum und der Bemessungsrahmen zu beachten. (§150 Abs.3 SGB III)
Bemessungszeitraum
Außer Betracht beim Bemessungszeitraum bleiben Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war.
Bemessungsrahmen
Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn:
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,
2. in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
3. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.
(Satz 1 Nummer 3 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.)
Falls keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt im Bemessungsrahmen zusammenkommen (siehe Bemessungsrahmen Punkt 1), wird das ALG1 „fiktiv“ bemessen, mehr dazu im oberen Link vom Privatier (ganz unten in der Einleitung)
Zu den Fragen (Sperrzeit) und einige Punkte aus der FW §159 SGB III:
Wenn „wichtige Gründe“ vorliegen verhängt die AfA keine Sperr- und Ruhezeiten. „Wichtige Gründe“ sind in der FW (Fachliche Weisungen) zum §159 SGB III „Ruhen bei Sperrzeit“ (Ausgabe 01/2021) aufgelistet.
Ich habe einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen, „dass das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist“ beendet.
Dazu folgender Punkt in der FW auf S.18
159.1.2.1.1 Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung
(2) Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung liegt vor, wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist, die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde
– im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
und weiter auf S.18:
1. eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird (in Anlehnung an § 1a KSchG). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist,
…..
2. der Arbeitslose
a) objektive Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat;
oder
b) sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte.
Solche Vergünstigungen sind z. B. Abfindungen, die höher sind als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und auf die ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages kein Anspruch bestanden hätte (z. B. eine um 10 % höhere Abfindung als bei einer Arbeitgeberkündigung).
In den Fallgestaltungen nach den Nrn. 2a) und 2b) kommt es darauf an, dass die drohende Kündigung rechtmäßig wäre.
Auszug Ende
Frage 1): Nein
Frage 2): Nein
Frage 3): Es spricht nichts dagegen
Bedenken habe ich bei der Erfüllung des Bemessungsrahmen (in den letzten 2 Jahren … 150 Tage mit Arbeitsentgelt). Ich würde Kontakt mit der AfA aufnehmen und den Sachverhalt darstellen.
Arbeitslosmeldung bei bestehenden AV? … ich füge einen weiteren Kommentar inklusive Link an, ob das aber weiterhilft?
Gruß
Lars
Moin Marylaza,
hier der Link, aber ob das möglicht ist? … letzter Satz im Link
https://www.anwalt.de/rechtstipps/anspruch-auf-arbeitslosengeld-waehrend-der-elternzeit_059077.html
Gruß
Lars
Hallo Lars,
ich mal wieder…
Ich habe heute einen Bewilligungsbescheid erhalten, in dem „über meinen Anspruch vorläufig entschieden wurde“.
Vorläufig daher, weil wegen des Aufhebungsvertrags erstmal eine vorläufige Minderung des ALG um 90 Tage verhängt wurde. Hier soll ich noch ein weiteres Schreiben erhalten und Fragen beantworten.
Für die restliche Dauer bis die 12 Monate voll sind, soll das ALG ausgezahlt werden.
Meine Frage: Soll ich mit der Abmeldung warten, bis die Sperrzeit geklärt ist (also der Bescheid endgültig ist) oder kann ich mich ohne Weiteres schon jetzt abmelden?
Ich habe von der Arbeitsvermittlung nämlich für Anfang Oktober eine Einladung zum persönlichen Gespräch erhalten und würde gerne der Dame und mir den Aufwand ersparen…
Danke für den Rat!
Moin Marylaza,
ist ein zweischneidiges Schwert. Eigentlich würde ich zum Abmelden raten, da man auch in der Sperrzeit der AfA-Vermittlung zur Verfügung stehen muss. Weil das AfA-Gespräch in den nächsten Tagen stattfindet, könnte man den Termin auch wahrnehmen und danach kurzfristig eine Entscheidung treffen (Abmelden).
Nebenbei:
Während der Sperrzeit bist du pflichtversichertes KK-Mitglied (§5 Abs.1 Satz 2 SGB V „Versicherungspflicht“)
(1) Versicherungspflichtig sind
2.Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
Gruß
Lars
Hallo Lars,
Danke für den Hinweis mit der KK, auch das war ein Grund meiner Frage wegen der Abmeldung.
Aber ich habe die Hoffnung, dass ich während der Sperrzeit dann wieder über meinen Arbeitgeber versichert werden kann, bin ja noch in Elternzeit und das Arbeitsverhältnis endet erst am 30.11.
Oder meinst du, dass das nicht funktioniert?
Moin Marylaza,
müsste eigentlich während der Elternzeit weiterlaufen. Noch etwas Literatur.
https://www.advo-law.de/aufhebungsvertrag-in-der-elternzeit/#top
Gruß
Lars
PS: Zweiter Kommentar kommt noch im Anschluss.
Moin Marylaza,
etwas Literatur:
https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elternzeit/arbeit-versicherung/wie-bin-ich-waehrend-der-elternzeit-versichert–124862
Pflichtversicherte Mitglieder bleiben in der Elternzeit versichert ohne Beiträge zahlen zu müssen, wenn das im Vorfeld eingegangene Arbeitsverhältnis bestehen bleibt!
Gruß
Lars
Herzlichen Dank Lars für die ausführlichen Erläuterungen!!!
Das hört sich gut für mich an und wenn ich es richtig interpretiere trifft für mich der wichtige Grund
2. der Arbeitslose
b) sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte.
Solche Vergünstigungen sind z. B. Abfindungen, die höher sind als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und auf die ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages kein Anspruch bestanden hätte (z. B. eine um 10 % höhere Abfindung als bei einer Arbeitgeberkündigung).
Mein Arbeitsplatz ist während der Elternzeit durch Umstrukturierungen und Umorganisationen weggefallen.
Zum Rest Ihrer Hinweise noch eine kleine Ergänzung:
Ich habe mich bereits arbeitslos gemeldet und habe Anwartschaft und Bemessungsrahmen vorher mit Arbeitsagentur besprochen und ich erfülle beides.
Genauso habe ich die „Freigabe“ von meinem aktuellen Arbeitgeber und die Möglichkeit die Kinder durch meine Mutter betreuen zu lassen, wenn im KIGA Schließzeiten anstehen.
Nochmals Danke auch für diese Hinweise und dass Sie meinen Fall so umfangreich beleuchtet haben!
Hierzu habe ich im Vorfeld auch viele gute Tipps und wichtige Fakten aus dem Buch von Herrn Ranning „Per Abfindung in den Ruhestand“ entnommen – absolut empfehlenswert!!!
Moin Marylaza,
ok, dann ist das mit der AfA besprochen und abgeklärt. Abseits vom Thema füge ich noch einen eventuell interessanten Link in Bezug auf die „Kinderberücksichtigungszeiten“ an.
https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/1078-rentenberechnung-entgeltpunkte-kinderberuecksichtigungszeiten.html
Auch die Kinderberücksichtigungszeiten (nicht verwechseln mit der Kindererziehungszeit) zählen mit zur Erfüllung der Altersrente für:
– langjährig Versicherte (35y)
– besonders langjährig Versicherte (45y)
Gruß
Lars
Hallo,
Meine letzte Arbeitstag war 31.12.2020. ich habe das Positionsrecht in Anspruch genommen. Ich möchte mich für das Jahr 2022 arbeitssuchend melden. Das Arbeitsamt meint ich müsste mich im 9. Monat (September) für 1.1.2022 Arbeitssuchend melden. Ist das korrekt?
LG
F. Khon Joosh
Der Privatier hat im nachfolgenden Artikel begründet, warum er eine Arbeitsuchendmeldung während des Dispositionsjahres als nicht notwenig erachtet https://der-privatier.com/kap-9-3-2-5-hinweise-zum-dispositionsjahr-arbeitssuchendmeldung/
Hallo,
ich sehe das genauso, nur hat mir die Agentur für Arbeit ebenfalls bei der telefonischen Beratung erklärt, dass sie 3 Monate vor Ablauf des Dispojahres erwarten, dass ich mich Arbeitssuchend melde.
LG
Hallo zusammen,
Ich bin 56 Jahre alt und stehe kurz davor einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung (nach Sozialplan) zu unterschreiben. Kündigungsfrist ist normalerweise 7 Mon., aber als Metaller nach Tarifvertrag bin ich vermutlich nicht mehr ohne weiteres kündbar.
Austrittsdatum wäre frühestens am 31.12.2022 möglich, mit Abfindungszahlung im Januar 2023. Dann wäre ich „noch“ 57 Jahre alt.
Möglich wäre aber auch eine späteres Ausscheiden aus der Firma, z.B. am 30.09.2023 mit Abfindungszahlung im Januar 2024.
Diesen späteren Termin habe ich deswegen mal angefragt weil ich dann zusammen mit 2 Jahren ALG1 Bezug mehr als 45 Jahre Wartezeit in der DRV hätte, und auch bereits 58 Jahre alt wäre wegen längerem ALG1 Bezug.
Angenommen ich würde jetzt im September 2021 den Aufhebungsvertrag unterschreiben und erst im September 2023 ausscheiden wären dass ja 24 Monate Differenz, und somit länger als die fiktiven 18 Monate welche beim AA und bei der Krankenkasse für die Einhaltung der Kündigungsfrist benötigt würden…..oder habe ich da was missverstanden?
Hätte somit die spätere Lösung mehr Vorteile zu bieten als die frühere, oder gibt es dafür an anderer Stelle wieder Nachteile?
Ist ein Dispositionsjahr in meinem Fall sinnvoll wenn ich schon 58 Jahre alt bin?
Ich bin freiwillig in der gesetzl. KK versichert. Würden die hohen freiwilligen KK-Beiträge als Erwerbsloser (in meinem Fall ca. 9x BBG ca. 900€ unter Berücksichtigung der Abfindung und dem Bruttomonatsverdienst) wegfallen durch die 24 Monate Differenz zwischen Unterschriftsetzung und Austritt aus der Firma.
Habt ihr ein paar Tipps für mich?
Leider kam das ganze Thema ziemlich überraschend und ich hatte/habe noch nicht viel Zeit für umfangreiche Recherchen in diesem komplexen Thema.
LG
Matthäus
Moin Matthäus,
„Angenommen ich würde jetzt im September 2021 den Aufhebungsvertrag unterschreiben und erst im September 2023 ausscheiden wären dass ja 24 Monate Differenz, und somit länger als die fiktiven 18 Monate welche beim AA und bei der Krankenkasse für die Einhaltung der Kündigungsfrist benötigt würden…..oder habe ich da was missverstanden?“
Richtig verstanden
„Hätte somit die spätere Lösung mehr Vorteile zu bieten als die frühere, oder gibt es dafür an anderer Stelle wieder Nachteile?“
Was die „Unkündbarkeit“ betrifft (musst du selber prüfen evt. mit Hilfe BR + HR … Stichwort „Metaller“ … Metalltarifvertrag, Arbeitsvertrag, etc.pp.) … auf jeden Fall ein Vorteil.
„ist ein Dispositionsjahr in meinem Fall sinnvoll wenn ich schon 58 Jahre alt bin?“
Dispositionsjahr wegen:
1. Vermeidung von Sperr- und Ruhezeiten
2. steuerliche Optimierung der Abfindungszahlung
3. um eine höhere Altersstufe zu erreichen (z.B. 58), um damit eine längeren ALG1 Bezugsdauer zu erzielen
zu 1) mit 2 Jahren Zeitdifferenz zwischen Aufhebungsvertrag und Ausscheiden aus dem Betrieb sind Sperr- und Ruhezeiten der AfA abgelaufen, ordentliche Kündigungsfrist wurde eingehalten, damit keine Verbeitragung der Abfindung durch die KK
zu 3) entfällt, da du schon am 30.09.2023 58 bist (?) … (Möglichkeit)
– ALG1 Bezug ab 01.10.2023
– Abmelden aus ALG1 Bezug zum 01.01.2024 (in 2024 Abfindung steuerlich optimieren)
– Anmeldung ALG1 Bezug zum 01.01.2025
„Würden die hohen freiwilligen KK-Beiträge als Erwerbsloser (in meinem Fall ca. 9x BBG ca. 900€ unter Berücksichtigung der Abfindung und dem Bruttomonatsverdienst) wegfallen durch die 24 Monate Differenz zwischen Unterschriftsetzung und Austritt aus der Firma.“
Durch die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, würden (bezogen auf 2021) im Dispositionsjahr ca. 210€ KK+PV Beiträge pro Monat fällig, unter der Maßgabe, dass die monatlichen Einkünfte dann bei max.1098€ liegen. (Falls deine Frage hierauf abzielt)
Gruß
Lars
PS:
Habt ihr ein paar Tipps für mich?
Leider kam das ganze Thema ziemlich überraschend und ich hatte/habe noch nicht viel Zeit für umfangreiche Recherchen in diesem komplexen Thema.
rechts oben findest du einen Hinweis auf das Buch vom Privatier „Per Abfindung in den Ruhestand“ … kann ich angehenden Privatiers wirklich empfehlen, weil viele Themen dort komprimiert zusammengefasst sind, inklusive diverser Beispiele, Fallstricke und eine Menge weiterer Tipps …
und: ganz oben rechts unter „neue Beiträge“ hat der Privatier heute einige interessante Möglichkeiten eingestellt … „Altersvorsorge statt Abfindung“
Hallo,
wenn ich keine Sperr und Ruhezeiten zu befürchten habe, würde meine grobe Roadmap zum Privatier dann so aussehen.
-Oktober 2021 Unterschreiben des Aufhebungsvertrages
-September 2023 Ausscheiden aus der Firma (Alter 58,5 Jahre)
-Oktober 2023 ALG1 Bezug
-Dezember 2023 Abmelden ALG1 Bezug zum Januar
-Januar 2024 Abfindungszahlung und Erwerbslos bis Dezember (KK-Beitrag ca.210€ monatlich)
-Januar 2025 ALG1 Bezug bis September 2026
-Oktober 2026 Privatier bis Renteneintritt
Eigentlich ist das doch viel zu einfach….wo sind die Haken??
Gibts wirklich keine Sperrzeit für ALG1 (die Abfindung ist größer 0,5 x Bruttolohn x Betriebszugehörigkeit)?
Ist das Jahr 2024 dann ein „echtes“ Dispositionsjahr mit taggenauer Arbeitslosmeldung zum 2.Jan.2025?…Ich denke eher nicht, so wie ich es verstanden habe.
Liebe Grüße
Matthäus
Moin Matthäus,
liegt ein „wichtiger Grund“ vor, verhängt die AfA keine Sperrzeiten. In der FW (Fachliche Weisungen) zum §159 „Ruhen bei Sperrzeit“ Ausgabe vom 18.01.2021 auf S.18 folgendes:
159.1.2.1.1 Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung
…………
2. der Arbeitslose
a) objektive Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat;
oder
b) sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte. Solche Vergünstigungen sind z. B. Abfindungen, die höher sind als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und auf die ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages kein Anspruch bestanden hätte (z. B. eine um 10 % höhere Abfindung als bei einer Arbeitgeberkündigung).
In den Fallgestaltungen nach den Nrn. 2a) und 2b) kommt es darauf an, dass die drohende Kündigung rechtmäßig wäre.
„Ist das Jahr 2024 dann ein „echtes“ Dispositionsjahr mit taggenauer Arbeitslosmeldung zum 2.Jan.2025?…Ich denke eher nicht, so wie ich es verstanden habe.“
Ein „echtes Dispositionsjahr“ ist das nicht (sondern eine Ab- und Wiederanmeldung zum ALG1).
Gruß
Lars
Lieber Privatier,
in den bisherigen Kommentaren habe ich meinen Fall noch nicht gefunden, also frag ich mal und hoffe, das ist für alle hier interessant:
Nach Abschluss eines Abfindungsvertrags endet mein AV am 31.12.21. Als Ruhezeit habe ich nach mehrfach referenziertem Regelwerk 4 Monate berechnet, Sperrzeit erwarte ich aufgrund richtiger Formulierung im Aufhebungsvertrag nicht. Ich bin freiwillig in der GKV und rechne somit mit 4 Monaten Höchstbeitrag nach BBG. Ich könnte dann nahtlos mit 1.5.24 nach 24 Monaten Alg1 in die gekürzte Altersrente gehen falls ich möchte.
Jetzt kommts: Bei mir steht eine Rücken-OP an, deren zeitliche Lage ich selbst planen kann.
Ist es besser, den AU Fall bereits vor dem 31.12. einzuleiten oder erst im neuen Jahr? Mir geht es darum, wenn ich schon unters Messer muss dann so dass ich wenigstens während der Ruhezeit KG bekomme. Wer wäre in den beiden Fällen der Leistungsträger? Die Krankenkasse, nehme ich für beide Fälle an. Dass ich mich für diese Zeit aus dem Vermittlungsgeschehen bei der AfA abmelden muss ist eh klar. Was ist bei anschließender Reha? Ist da die Rentenkasse auf jeden Fall Träger oder nach Ende der Ruhezeit (1.5.22) die AfA?
Danke im voraus!
Moin Privat-in-spe,
„Ist es besser, den AU Fall bereits vor dem 31.12. einzuleiten oder erst im neuen Jahr?“
In diesem Fall wäre es besser die AU vor dem 31.12. einzuleiten. Bis zum 31.12. muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen (max. Zeitraum für die Lohnfortzahlung durch den AG = 6 Wochen, jedoch nicht über den 31.12. hinaus) Wenn das Arbeitsverhältnis endet und du bist weiter krankgeschrieben, dann bekommst du über das Ende des AV hinaus Krankengeld bezahlt. Hierzu muss bei der KK ein Antrag auf Krankengeld gestellt werden!!!
„Was ist bei anschließender Reha? Ist da die Rentenkasse auf jeden Fall Träger oder nach Ende der Ruhezeit (1.5.22) die AfA?“
Zur Reha und der jeweiligen Zuständigkeit etwas Literatur … (inklusive Ansprechstellen, Antragsformulare)
https://www.betanet.de/rehabilitation-zustaendigkeit.html
Gruß
Lars
PS:
Eine Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld ist erst zum Ende der Krankheit möglich.
Arbeitslosmeldung: Nach den neuen Weisungen kann eine einmal erfolgte persönliche Arbeitslosmeldung bis zu 3 Monate in die Zukunft wirken. Sie muss in diesem Zeitraum nicht neu erfolgen.
Servus Lars, vielen Dank für die umfängliche Antwort. Im Umkehrschluss heißt das, wenn der Krankheitsfall bzw. die AU zwischen dem 1.1.22 und dem 30.4.22 eintritt, also während der Ruhezeit, gibt es keinen Leistungsträger und damit kein GG? Dann muss ich meine letzten Wochen in Lohn und Brot wohlüberlegt planen.
GG sollte KG, also Krankengeld heißen, sorry!
Moin Privat-in-spe,
ja, wenn es um Ruhezeiten geht. (dann musst du dich frw. versichern, da bei Ruhezeiten kein ALG1 gezahlt wird und eine Familienversicherung wird wegen der Abfindungszahlung nicht möglich sein)
nein, wenn es um Sperrzeiten geht. (gibt zwar auch kein ALG1 aber Versicherungspflicht besteht, siehe …
(Informativ bei Sperrzeiten)
Durch das „Heil- und Hilfsmittelgesetz“ ist der KK-Versicherungsschutz ab dem 01.08.2017 neu geregelt.
Auch während einer Sperrzeit besteht damit Versicherungsschutz. Festlegung hierzu siehe §5 Abs.1 Satz 2 SGB V „Versicherungspflicht“.
Entsprechender Passus lautet: „Versicherungspflicht besteht“
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
Paragraphen füge ich an:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html
Gruß
Lars
Hallo Zusammen,
bin 60,5 Jung und werde Anfang Feb.2022 nun 61Jahre alt.
Bin Schwerbehindert 60% und arbeite seit über 20 Jahre bei meinem AG, nächstes Jahr im März werden es 21 Jahre.
Ich bin Pflichtversichert..
Nun kämpfe zur Zeit um meine Gesundheit und bin inzwischen über ein Jahr Krankgeschrieben.
Ich habe erfahren, dass mein AG Personal abbauen möchte.
In den nächsten Wochen wird ein BEM Gespräch mit der Personalabteilung abhalten.
Hoffe, ein Angebot zum Aufhebungsvertrag zu erhalten. Über Internet habe ich versucht einige Kenntnisse zum Thema zu sammeln. Ihre Seiten waren dazu echt spitze, lese schon seit 3 Wochen darin und mache mir Notizen.
Von den Informationen in Ihren Seiten sind viele meiner Fragen beantwortet worden und doch habe ich immer noch Fragen, weil ich Zweifel daran habe alles richtig verstanden zu haben.
Hier meine Fragen:
1. Wenn ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird, muss man immer eine Klage vor Gericht stellen?
2. Klage ja. Wer/Wann/Warum muss eine Klage gestellt werden?
3. Wenn nein, in welchen Fällen?
4. Unter den Punkt “Abfindung und Ruhezeit“ und dann bei „Dauer einer Ruhezeit“ zu PKT 2 im Bereich „Wichtig“, steht: Im Extremfall kann es sein, dass ein AG gar keine Möglichkeit zu einer ordentlichen Kündigung mehr hat. In diesen Fällen wird mit einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monate gerechnet.
Wie kann man wissen ob man selbst so ein Extremfall ist?
5. Durch meine lange Krankheit stehen mir zusätzlich ca. 12 Wochen Urlaub zu, wie wirkt sich das mit der Kündigungsfrist aus? Wird es zusammengerechnet?
Ansonsten verstehe ich, dass für mich eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zu berücksichtigen ist.
Für das ALG1 eine Ruhezeit von 1Jahr und 1Tag für die Anmeldung beim Arbeitsamt als Arbeitslos und Arbeitsuchend abzuwarten habe.
Wenn der Aufhebungsvertrag unterschrieben werden sollte, dann die Abfindung auf das nächste Jahr verschieben.
KV und Rente müsste nach Abschluss der Arbeit von mir selbst getragen werden in der Höhe von AG+AN bis zum Start von ALG1.
Ist das so richtig verstanden?
Die Formulierungen zum Aufhebungsvertrag muss ich noch genauer durchlesen, dann wird es sicherlich wieder Fragen geben.
Danke für Ihre tolle Arbeit in diesen Seiten und gute Unterstützung beim Antworten der Fragen.
MfG
Moin Rody60MP,
ich versuche einmal einige Fragen zu beantworten:
1. Nein, beim Aufhebungsvertrag wirkst du aktiv mit
2. Erübrigt sich beim Aufhebungsvertrag
3. Eine Kündigungsschutzklage reichst du ein, um gerichtlich gegen die Arbeitgeberkündigung vorzugehen
4. Kündigungsfristen siehe:
– Arbeitsvertrag
– Tarifvertrag (falls vorhanden)
– Betriebliche Vereinbarungen
– §622 BGB
Zu Kündigungsfristen befragst du am besten deine Arbeitnehmervertretung bzw. Personalbüro. Diese können auch Auskunft zu den festgelegten Kündigungsfristen siehe Tarifvertrag (falls vorhanden) geben.
5. Zur Abgeltung des Urlaubsanspruches heute Abend etwas mehr, (wichtig!) kann/könnte zu einer Ruhenszeit beim ALG1 führen (§158 SGB III) … muss es aber nicht …
„KV und Rente müsste nach Abschluss der Arbeit von mir selbst getragen werden in der Höhe von AG+AN bis zum Start von ALG1.“
Ist das so richtig verstanden?
AG+AN Anteil KV ja (dann gesetzlich freiw. versichert), RV muss nicht, heute abend dazu mehr … inklusive Varianten)
Randnotiz:
Du kannst auch die Rente für schwerbehinderte Menschen beantragen unter folgenden Voraussetzungen:
1. min. 35 Jahren (Pflichtbeiträge, Anrechnungszeiten etc.pp)
2. GdB >50%
SB Rente Eintritt zum 01.09.2022 mit 10,8% Abschlag
SB Rente Eintritt zum 01.09.2025 ohne Abschlag
Gruß
Lars
Moin Rody60MP,
“ … und bin inzwischen über ein Jahr Krankgeschrieben.“
Dadurch kann es zu Problemen mit dem ALG1 (ALG1-Höhe) kommen. (siehe hierzu §150 Abs.3 Satz 1 SGB III Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen.)
(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,
d.h. wenn z.B. die Kündigungsfrist 7 Monate beträgt und du weiterhin in der Kündigungsfrist krankgeschrieben bleibst, könnte das ALG1 „fiktiv“ bemessen werden. Näheres dazu im nachfolgenden Link vom Privatier.
https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-fiktive-bemessung/
Du benötigst also min.150 Tage mit „Arbeitsentgelt“ in den beiden letzten Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.
Aufhebungsvertrag: (3 Monate Urlaubsanspruch / ordentliche Kündigungsfrist 7 Monate?)
Eventuell ist eine unwiderrufliche Freistellung mit dem AG vereinbar. Du kannst im Gespräch mit dem AG anbieten, dass in den 7 Monaten die 3 Monate Urlaubsanspruch miteinfließen. Die 7 Monate sollen daher mit „Arbeitsentgeld“ belegt werden. Wichtig hierzu: die Krankschreibung sollte zu Beginn der unwiderruflichen Freistellung beendet sein/werden. Damit umgehst du eine fiktive Bemessung des ALG1.
Urlaubsabgeltung (§157 SGB III in Verbindung mit §158 SGB III)
Auszug aus dem §158 Abs.1 SGB III
„Hat die oder der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.“
Falls eine „Unkündbarkeit“ = Kündigungsfrist von 18 Monate vorliegen sollte:
Sperrzeit:
Mit dem Dispositionsjahr umgehst du eine Sperrzeit der AfA. Außerdem zählen die 7 Monate der unwiderruflichen Freistellung mit, das sind dann insgesamt 19 Monate. Das auslösende Ereignis für die Sperre wäre das Datum der Unterzeichnung beim Aufhebungsvertrag.
Ruhezeit: (hier sind 2 Betrachtungen notwendig)
1. Ruhezeit durch die AfA
2. Verbeitragung der Abfindung durch die Krankenkasse
Zu1.) siehe §158 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigungen
Die max. Ruhezeit bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr. Beginn der Ruhenszeitraum (siehe §158 SGB III):
(1) Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Zu 2.) Wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, wird die Abfindung durch die Krankenkasse nicht verbeitragt.
„KV und Rente müsste nach Abschluss der Arbeit von mir selbst getragen werden in der Höhe von AG+AN bis zum Start von ALG1.“
Optimierung der Abfindungszahlung
Zur steuerlichen Optimierung der Abfindungszahlung findest du im Blog das Thema … Einzahlung in die DRV. Falls unbedingt die 12 Monate im Dispositionsjahr mit freiwilligen RV Beiträgen belegt werden sollen, musst du das DRV Formular V0060 verwenden. (z.Zt. min. 83,70€/Monat notwendig bzw. max.1320,60/Monat möglich)
Um den Rest der max. Altersvorsorgesumme auszunutzen, verwendest du das DRV Formular V0210 + V0211 (V0211 muss der AG ausfüllen).
Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers zur Vermeidung von Rentenabschlägen?
Dazu gibt es einen sehr interessanten Gastbeitrag von Herrn Schmetz (untersetzt mit Beispielen).
Empfehlung: vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages diese Möglichkeit mit dem AG besprechen. (dazu Gastbeitrag ausdrucken + evt. Unterstützung durch die AN-Vertretung nutzen)
1. „FAQ-Häufig gestellte Fragen“ siehe rechte Seite anklicken
2. „Gesetzliche Rente“ anklicken
3. „Renten – Abschläge und Aufschläge“ anklicken
4. „Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers zur Vermeidung von Rentenabschlägen“ anklicken
Das Thema kann etwas später noch ausführlicher besprochen werden.
Vielleicht haben die anderen Kommentatoren oder der Privatier noch andere und bessere Vorschläge/Ideen.
Gruß
Lars:
PS: Zuerst sollte die „ordentliche Kündigungsfrist“ abgeklärt werden und … ich empfehle bei entsprechenden Planungen gerne das Buch vom Privatier „Per Abfindung in den Ruhestand“.
Erstmals vielen, vielen Dank für die schnelle Reaktion und die guten Informationen.
Ich habe den ganzen Nachmittag gelesen und noch einmal vieles gelernt.
Muss das eine und andere noch verarbeiten um es richtig zu verstehen.
Altersrente für Schwerbehinderte
Für mich ungünstig die Rente ab 01.09.2022 zu beantragen, da ich 20 Jahre in Spanien gearbeitet habe. Dort sind die Regeln ganz anders als in Deutschland.
Wenn man eine vorzeitige Rente, in diesem Fall vor den 65. Lebensjahr beantragt, wird pro fehlendes Jahr 8% Rente gekürzt. Das bedeutet eine Kürzung der Rente von 32%, wenn ich bei 61,5 in Rente gehe. Dazu kommen die 10,8% von Deutschland, dann sind so gut wie fasst 43% der Rente weg, allein wegen 4 nicht gearbeitete Jahre.
Das kann ich mir leider nicht leisten, deswegen hatte ich mir vorgenommen, wenn meine Gesundheit es hergibt, nach meiner Reha, in den Eingliederungsprogramm zu rutschen und erst nach Ablauf der Eingliederung das Thema Aufhebung zu starten, bzw. verhandeln.
Auch in Deutschland hat sich einiges für Schwerbehinderte zur vorzeitigen Rente geändert, hier soll das erst nach Vollendung des 62. Lebensjahr möglich sein. Für mich bedeutet das, erst ab Feb.2024.
Siehe § 37 SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 20.8.2021 I 3932
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
1.das 65. Lebensjahr vollendet haben,
2.bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
3.die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.
Rente und Formulare
Das muss ich noch etwas nachgehen. Werde weiterlesen.
Danke für den Tipp mit den Buch „Per Abfindung in Rente“
§622 BGB und der Manteltarifvertrag meines AG sagen das Gleiche aus:
Für 20 Jahre Zugehörigkeit stehen 7 Monate Kündigungsfrist. Auf meinen Arbeitsvertrag vor 20 Jahren stehen 6 Monate Kündigungsfrist, allerdings war ich damals nicht Schwerbehindert, dass kam erst in 2006 dazu.
Müssen dann die 6 und die 7 Monate zusammen gerechnet werden?
Kündigungsfrist und Urlaub: so hatte ich es mir auch vorgestellt:
in den 7 Monaten die 3 Monate Urlaubsanspruch mit einfließen. Die 7 Monate sollen daher mit „Arbeitsendgeld“ belegt werden
Ebenso verstanden: die Krankschreibung sollte zu Beginn der unwiderruflichen Freistellung beendet sein/werden.
Danke für die gute Unterstützung und investierte Zeit.
Melde mich sobald etwas neues im Gang ist.
MfG
Moin Rody60MP,
ok, dass mit den 20 Arbeitsjahren in Spanien konnte keiner ahnen. Dann wird es später auf 2 Renten (1x spanisch + 1x deutsch) hinauslaufen. (etwas Literatur)
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/international/europaeische_vereinbarungen/meine_zeit_spanien.html
SB-Rente in DE
„Auch in Deutschland hat sich einiges für Schwerbehinderte zur vorzeitigen Rente geändert, hier soll das erst nach Vollendung des 62. Lebensjahr möglich sein. Für mich bedeutet das, erst ab Feb.2024.“
Richtig … ABER!
Das gilt für Menschen die nach!!! 1964 geboren wurden, ansonsten (wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind … 35 Jahre mit Anrechnungszeiten, GdB >50%) wäre für 02/1961 Geborene eine abschlagsfreie SB-Rente ab dem 01.09.2025 mit 64 Jahren + 6 Monaten möglich.
siehe §236a Abs.2 SGB VI (dort kann man auch die entsprechende Altersliste einsehen)
(trifft für dich nicht zu wegen den 20 Arbeitsjahren in Spanien)
„Müssen dann die 6 und die 7 Monate zusammengerechnet werden?“
Nein, aber zu den Kündigungsfristen bitte die Personalabteilung und die AN-Vertretung befragen!
Anmerkung:
Leider wird die Möglichkeit von „Beitragszahlungen zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters“ (Formular V0210 + V0211) nicht möglich sein, da hier die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden! Die DRV überprüft ob bis zum Renteneintritt 35 Beitragsjahre, Anrechnungszeiten etc.pp. vorliegen. Das wird wegen den 20 Arbeitsjahren in Spanien voraussichtlich verfehlt.
Jedoch könnte die steuerliche Optimierung der Abfindungszahlung durch eine Einzahlung in die RÜRUP-Rente realisiert werden.
Gruß
Lars
Noch etwas Literatur.
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/International/Rentenanspruch.html
Nutze hierzu die Beratungsmöglichkeiten bei der DRV.
Gruß
Lars
Moin Rody60MP,
ich drücke jetzt die Resettaste.
Sozialversicherungsabkommen mit EU-Länder:
Hier existieren „überstaatliche und zwischenstaatliche Vereinbarungen“ … (mit Spanien: überstaatliche Vereinbarung = Überstaatliches Recht (EG))
Damit kann es unter Umständen zu einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten kommen, welche in mehreren Mitgliedsstaaten zurückgelegt wurden.
Auszug aus DRV Lektüre überstaatliches Recht (EG)
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaates berücksichtigt die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Wohnzeiten für die Anspruchsprüfung, die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften und die Befreiung von der Pflichtversicherung, als ob es sich um eigene Zeiten handeln würde. Dies gilt nicht für den Zugang zur freiwilligen Versicherung.
Hierbei sind aus deutscher Sicht folgende Grundsätze zu beachten:
– der Berechtigte muss vom persönlichen Geltungsbereich der EG-Verordnungen erfasst werden.
– die bis zum deutschen Leistungsfall bzw. Rentenbeginn zurückgelegten Versicherungszeiten aller Mitgliedstaaten werden zusammengerechnet, soweit sie in einem von der Verordnung erfassten System zurückgelegt wurden und nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
– Art, Ausmaß und Wertigkeit der Versicherungszeiten bestimmt grundsätzlich der Versicherungsträger des Mitgliedstaates, nach dessen Vorschriften sie zurückgelegt wurden
Ich füge aus der Lektüre zwei Beispiele an:
Beispiel 1: (Wartezeit)
Eine Person weist in Spanien zwei Jahre Pflichtbeiträge und ein Jahr gleichgestellte Zeiten sowie drei Jahre Pflichtbeiträge in der Bundesrepublik Deutschland nach. Nach spanischem Recht sind auch die gleichgestellten Zeiten anspruchsbegründend. Sie beantragt nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Regelaltersrente.
Lösung: Für die Prüfung der Wartezeit sind sowohl die spanischen Pflichtbeiträge als auch die gleichgestellten Zeiten mit den deutschen Pflichtbeiträgen zusammenzurechnen. Hiernach ist die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt. Es besteht ein Anspruch auf eine Regelaltersrente.
Beispiel 2: (Wartezeit 35 Jahre)
Ein 63-jähriger Versicherter weist folgende rentenrechtliche Zeiten nach:
Deutschland:
– 112 Monate Pflichtbeiträge
– 57 Monate Anrechnungszeiten
Portugal:
– 198 Monate Beitragszeiten
– 55 Monate gleichgestellte Zeiten,
die nach portugiesischem Recht nicht anspruchsbegründend sind, aber bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
Lösung:
Da unter Zusammenrechnung aller rentenrechtlichen Zeiten 422 Monate nachgewiesen sind, ist die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt.
Fazit: (Falls noch nicht geschehen):
Unbedingt ein Beratungsgespräch bei der DRV anstreben. Vielleicht hast du deine 35 Jahre schon voll? Damit wären eventuell angestrebte Ausgleichszahlungen doch möglich!???
Zum Rentenrecht:
Im Wesentlichen wird in zwei Rentenberechnungsarten unterschieden:
– eine zwischenstaatliche Berechnung und
– eine innerstaatliche Berechnung mit eventuellen zwischenstaatlichen Besonderheiten.
Mehr möchte ich das Thema nicht vertiefen, ich kann mich nur wiederholen, … unbedingt eine Beratungstermin bei der DRV buchen. 😊
Gruß
Lars
Hallo Lars,
vielen Danke für deine ausführlichen Infos und Bemühungen.
Das Sozialversicherungsabkommen mit EU-Länder wurde mir vor ca. 4 Jahre von der DRV mitgeteilt. In zwischen sind bei mir mehr als die 35 Jahre anerkannt worden.
Ich bekomme auch jedes Jahr die Rentenberechnungen wie du sagst:
– eine zwischenstaatliche Berechnung, die nur Fiktiv ist und von DRV mit einen Wert
berechnet wird, der weit entfernt ist, von dem was Sache ist. Es gibt viele Fragen die mir
die DRV selbst nicht beantworten kann/will, für die ich in Spanien Antworten suchen
musste.
– Auch die innerstaatliche Berechnung von Deutschland ist dabei und das ist der einzige Wert
der wirklich stimmt. Den habe ich selbst auf Tabelle nachgerechnet.
– Infos ohne zwischenstaatlichen Besonderheiten.
Über den Rest der vielen Infos die du mir zukommen lassen hast, werde ich in den nächsten Tagen noch daran Knappern um alles zu verstehen, bin aus Kuba und mein Deutsch ist noch nicht 100%, obwohl ich schon seit 2000 in Deutschland bin/lebe.
Sorry für meine Fehler. Komme auf jedem Fall nochmal auf Dich zu.
Danke für deine tolle Unterstützung.
Wünsche Dir und Familie ein schönes Wochenende.
Gruß Rody
Hallo zusammen,
erst mal ein großes Lob an den Erschaffer dieses Forums. Hier bekommt man wirklich wertvolle Informationen.
Ich dachte, ich hatte schon vor ein paar Tagen einen Kommentar veröffentlicht – bin aber wohl auf die falsche Taste gekommen.
Zu meiner Frage bzw. Problem:
Ich bin von meinem Arbeitgeber außerordentlich zum 30.06.20 gekündigt worden. Als 49-jähriger erhielt ich ab 01.07.20 ohne Sperrzeit ALG 1 für 12 Monate.
Im Sommer 2021 ist dann in zweiter Instanz ein Vergleich geschlossen worden, dass die außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen wirksam ist, aber mit hoher Abindung.
Die Arbeitsagentur hat daraufhin mitgeteilt, dass aufgrund des Vergleichs weiter keine Sperrzeit verhängt wird. Da ich jedoch tariflich unkündbar und die Abfindung so hoch war, würde eine Ruhenszeit von 12 Monaten eintreten.
Somit mußte der Ex-Arbeitgeber von der Abfindung das mir ausgezahlte ALG 1 abziehen und an die Arbeitsagentur überweisen. Somit ist das ausgezahlte ALG 1 saldoneutral zurückgezahlt worden.
Da die Ruhenszeit zum 30.06.21 endete, habe ich dann ab 01.07.21 wieder ALG 1 erhalten. Da ich zwischenzeitlich 50 war, dachte ich für 15 Monate.
Die Arbeitsagentur meint jedoch, dass vom 01.07.20-30.06.21 auch gesetzliche Sozialversicherung geleistet wurde – ab 01.07.20 war ich aber noch 49 Jahre, weshalb es bei den 12 Monaten verbleibt.
Von den jetzigen 12 Monaten wird mir gemäß den fachlichen Weisungen zum Beitragsersatz 100 Tage für die damals geleistete Sozialversicherung abgezogen, daher erhalte ich ALG 1 nur vom 01.07.21-20.03.22. Seh ich sogar ein, aufgrund der Pflichtversicherung mußte ich mich nicht freiwillig versichern.
Aber stimmt das so mit den 12 Monaten??? Wenn ich die Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen muß, sind diese doch dann gar nicht mehr von der Arbeitsagentur gezahlt worden – sondern nur vorgestreckt. Meiner Meinung nach müßte ich 15 Monate bewilligt bekommen, dann abzüglich 100 Tagen für die vorgeleistete Krankenversicherung.
Weiß da jemand Bescheid? Evtl. bin ich mit den ganzen Paragrafen schon ganz durcheinander und übersehe was.
Ich halte die Anspruchsdauer von 12 Monaten für korrekt.
Allerdings halte ich die oben angeführte Begründung: …“weil vom 01.07.20-30.06.21 auch gesetzliche Sozialversicherung geleistet wurde“ für nicht zutreffend.
Richig ist vielmehr, dass durch das Urteil die Kündigung zum ursprünglichen Datum für wirksam erklärt wurde und daher die darauffolgende Arbeitslosmeldung zu den damaligen Bedingungen zu beurteilen ist. Und die lauten: Keine Sperre wg. Kündigung durch den AG, Ruhezeit infolge Abfindung bei nicht eingehaltener Kündigungsfrist und 12 Monate ALG bei einem Alter von 49 Jahren.
Alles andere betrifft die Verrechnung von zu Unrecht gezahltem Arbeitslosengeld und Sozialbeiträgen. Die Summen kann ich nicht nachrechnen, aber vom Prinzip her in Ordnung.
Gruß, Der Privatier
Kann man während Ruhezeit nach Aufhebungsvertrag meinen Krankenkasse wechseln?
Moin Tom-1978,
ja, auch ein Wechsel während der Ruhezeit ist möglich. Seit 2021 ist der Wechsel einer gesetzlichen Krankenkasse erleichtert worden. (§175 SGB V „Ausübung des Wahlrechts“). Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Monatsende.
https://www.buzer.de/gesetz/2497/al119413-0.htm
Die neue Krankenkasse berechnet nach dem Eingang des Antrags die Kündigungsfrist und informiert die vorherige Krankenkasse über den Wechselwunsch. Im Anschluss teilt die vorherige Krankenkasse dem Versicherten das Enddatum des aktuellen Versicherungsverhältnisses mit.
Ablauf des KK-Wechsels:
1. Mitgliedschaftsantrag bei der neuen gesetzlichen Krankenversicherung stellen
2. AfA über die neue Krankenversicherung informieren
3. Bestätigung der neuen Krankenversicherung gegenüber dem Versicherten
Auch wenn der Versicherte krank ist, darf die neue KK die Mitgliedschaft nicht ablehnen.
Gruß
Lars
Vielen Dank. Was genau müsste ich meinen neuen Krankenkasse mitteilen?
Sachverhalt:
10.10.2021 Unterschrift für den Aufhebungsvertrag.
Ende des Arbeitsverhältnis 31.12.21
Kündigungsfrist wäre normal 7 Monate.
Ich beziehe aktuell seit 04/21 Krankengeld.
Moin Tom-1978,
schau einmal hier rein (Anträge diverser KK … und die entsprechenden Felder füllst du aus)
https://www.krankenkasseninfo.de/krankenkassen/
Gruß
Lars
@Tom-1978,
wann soll der KK-Wechsel stattfinden?
Gruß
Lars
Hallo,
in dem Merkblatt 17 der Arbeitsagentur für Arbeit „Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen“ bin ich auf den Punkt 4.2 „Spätere Fälligkeit der Leistung“ aufmerksam geworden. Dort steht geschrieben, dass eine Entlassungsentschädigung (Abfindung) auch dann zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG führt, wenn sie dem Arbeitnehmer nicht am Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt wird.
Meine Situation:
– Aufhebungsvertrag per 08/2020 ohne Berücksichtigung/Einhaltung einer Kündigungsfrist
– Seit 09/2020 als Selbständiger tätig mit Zahlung freiwilliger ALV-Beiträge
– Zahlung einer Abfindung per 02/2021 gemäß Aufhebungsvertrag
Es liegt bereits ein ALG-Bescheid per 11/2019 auf Basis der AN-Tätigkeit vor.
Szenario/Planung:
– Beendigung meiner selbständigen Tätigkeit per 12/2021
– Arbeitslosmeldung und ALG-Antragstellung per Anfang 2022
Normalerweise dauert die Ruhezeit gemäß § 158 SGB III ja maximal 1 Jahr ab dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. In meinem Fall: 08/2021.
Ich würde gerne verstehen, wie sich die spätere Abfindungszahlung in meinem Szenario auf
– eine Verlängerung der Ruhezeit und
– eine mögliche Anrechnung der gezahlten Abfindung auf das ALG (insbesondere im Hinblick auf § 158 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III mit Berücksichtigung von 25% (in meinem Fall)
auswirkt.
Vielen Dank
Thomas
Über die Ruhezeit würde ich mir keine Sorgen machen – da ist die Sachlage eindeutig:
Eine Ruhezeit beginnt mit dem Datum des Ereignisses, welches sie verursacht, nämlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Und endet spätestens ein Jahr später. Dieses Jahr ist inzwischen vergangen und daher kann man die Ruhezeit vergessen.
Allerdings könnte der Rest der Schilderung u.U. noch eine Überraschung bergen, denn:
* Nach mehr als 12 Monaten Selbstständigkeit (mit ALV) ist ein neuer ALG Anspruch entstanden. Dieser wird nun mit dem alten „verrechnet“.
* Dabei ist allerdings unklar, warum ein alter Bescheid von 11/2019 vorliegt, obwohl das Arbeitsverhältnis erst in 08/2020 beendet wurde?
* Wie dem auch sei: Der Restanspruch (Dauer) des alten Bescheides wird zu dem neuen addiert, jedoch nur bis zur maximalen Dauer, die für das aktuelle Alter möglich ist.
* Die Überraschung könnte sich bei der Höhe ergeben! Ein Anspruch aus einer freiwilligen ALV wird nicht auf Basis der Einkünfte berechnet, sondern wird fiktiv bemessen. Siehe Beitrag: https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-fiktive-bemessung/
Anmerkung: Das kann sich auch durchaus positiv bemerkbar machen, wenn man als Selbstständiger „nichts“ verdient hat. In der Regel ist eine fiktive Bemessung aber eher vo Nachteil.
* Den Angaben nach entfällt hier vermutlich ein ansonsten mögicher Bestandsschutz, der die Höhe des alten Bescheides erhalten würde. Dafür müsste der letzte ALG-Bezug aber weniger als 2 Jahre zurückliegen. Das sieht anhand der Daten nicht so aus…
* Von daher könnte der neue ALG-Bescheid niedriger ausfallen, als vermutet.
Gruß, Der Privatier
Danke Privatier,
da bin ich ja in Bezug auf die Ruhezeit „beruhigt“ ;o) und schliesst somit ja auch eine Anrechnung meiner Abfindung aus…
In dem Merkblatt wurde das nicht eindeutig erklärt. Es gab dort ein Bsp. was meinem Fall ganz gut beschrieben hatte. Nämlich eine Abfindungszahlung 1 Jahr nach Beschäftigungsende:
„Der Arbeitgeber A und die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer B vereinbaren am 15.4., dass das Arbeitsverhältnis am 30.4. enden und B eine Entlassungsentschädigung von 10.000,– EUR erhalten soll. Die Entlassungsentschädigung soll am 30.4. des nächsten Jahres gezahlt werden. Das Arbeitsverhältnis war aufgrund tarifvertraglicher Regelung nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Vierteljahresschluss kündbar. Das Arbeitsverhältnis wurde ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet (vgl. » Nr. 3.1). Die Gewährung der Entlassungsentschädigung von 10.000 EUR bewirkt daher ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.“
=> Was heißt das jetzt? Ruhen des Anspruchs auf ALG? ab Beschäftigungsende oder gar erst ab dem Datum des Erhalts der Abfindung…Anrechnung der Abfindung…?
Ich hatte mit dem Gedanken gespielt, ALG noch im Jahr der Abfindung (also für Nov./Dez. 2021) zu beantragen, s. guter Hinweis von Markus Schmetz. Nach Bedienung des Steuerplanungs-Tools wäre das ein schöner Mitnahmeeffekt ohne steuerliche Nachteile. Aber ich werde das erst Anfang des nächsten Jahres angehen. Habe damit ein besseres Gefühl. Eine 6-stellige Abfindung zu erhalten und dann noch ALG zu beziehen, fühlt sich irgendwie nicht richtig an, auch wenn die Gesetzestexte es zulassen.
Danke auch für den Hinweis auf eine mögliche fiktive Bemessung des ALG. Das hatte mir die Agentur für Arbeit auch bereits angedroht. Durch den Bestandsschutz wurde mir ein letztmaliger Anspruch auf Basis des „alten“ ALG-Bescheids bei einer Arbeitslos-Meldung bis Anfang April 2022 schriftlich bestätigt.
Gruss
Thomas
„Was heißt das jetzt? Ruhen des Anspruchs auf ALG?“
Die Frage habe ich ja oben bereits beantwortet. Zitat:
Eine Ruhezeit beginnt mit dem Datum des Ereignisses, welches sie verursacht, nämlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Und endet spätestens ein Jahr später. Dieses Jahr ist inzwischen vergangen und daher kann man die Ruhezeit vergessen.
Ansonsten habe ich weiterhin den Eindruck, dass mit den angegebenen Daten etwas nicht stimmt?!
* Wenn es einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu 08/2020 gibt und nahtlos eine Selbstständigkeit (mit freiwilliger ALV) ab 09/2020 begonnen wurde, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass bis 04/2020 ALG bezogen wurde. Das wäre aber erforderlich, um einen Bestandsschutz bis 04/2022 zu haben.
* Aus welchem Beschäftigungsverhältnis stammt der ALG-Anspruch von 11/2019?
* Wurde überhaupt ALG bezogen? Von wann bis wann? Besteht noch ein Restanspruch? Für welche Dauer?
Gruß, Der Privatier
P.S.: Bitte nicht mit wechselnden Namen kommentieren!
Das stimmt, der Sachverhalt ist nicht ganz einfach nachzuvollziehen.
Der ALG-Anspruch ist während der Phase einer fristlosen Kündigung entstanden, in der ich mich kurzfristig arbeitslos gemeldet hatte. Nach erfolgreichem Gerichtsverfahren wurde das erhaltene ALG „rückabgewickelt“, so dass noch der volle Anspruch von 360 Tagen besteht. Das Arbeitsverhältnis wurde dann noch bis 08/2020 weitergeführt.
Erläuterung der Arbeitsagentur zum ALG-Anspruch: Der Bemessungsrahmen für das ALG beträgt in der Regel ein Jahr. Sind in diesem Jahr keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt vorhanden, so wird er um ein Jahr erweitert. Finden sich auch dann keine 150 Tage, wird das Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Entgelt.
In meinem Fall würde die Bemessung nach dem Entgelt der Monate April bis August 2020 (153 Tage) dann noch herangezogen, wenn ich mich bis Anfang 04/2022 arbeitslos melden würde.
Danke nochmal für die klare Aussage zur Ruhephase. Dann nehme ich für mich mit, dass es keinerlei Probleme bzgl. einer Anrechnung der erhaltenen Abfindung gibt, falls ich mich Anfang 2022 oder auch bereits jetzt in diesem Jahr arbeitslos melden würde.
VG
Thomas
Danke für die abschliessenden Erläuterungen. So ergibt das Ganze dann auch einen Sinn.
Gruß, Der Privatier
Hallo Hr. Lars,
Ich hoffe es geht Ihnen gut, trotz der steigenden Corona Ansteckungen.
Nun komme ich mit einem Anliegen zu Ihnen der sich aufgrund meiner langen Krankheit ergeben soll.
Mein Arbeitgeber bietet im Aufhebungsvertag um die 110€ Abfindung an. Davon im Jahr 2022 wären 6 Monate unwiderrufliche Kündigungsfrist, das Gehalt wird monatlich bezahlt und am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 80K€ mit der Fünftel Regelung beglichen werden.
Für Ihr geschätztes Feedback zu meinen Gedanken möchte ich mich vorerst bedanken:
1.) Könnte ich für das Jahr 2022 brutto Gehalt von 5.K€ auf 4.K€ im Monat ändern lassen? damit die Kündigungsfrist von 6 Monate auf 10 Monate verlängert werden kann? Ist das legal? Damit würde mein Arbeitgeber bis Ende Oktober an Gehälter 40.K€ bezahlen.
2.) Die Abfindung würde dann von brutto 80.K€ auf 70.K€ reduziert werden und die Auszahlung auf Ende Januar 2023 geändert werden.
Damit würden die Steuern verteilt auf zwei Jahre sein.
Wie viel Steuern müssten von den 70.K€ mit Fünftel Regelung bezahlt werden? Bzw. wieviel müsste ich an Altersvorsorge bei der DRV investieren, damit nicht so viel an Steuern verloren gehen?
Fragen zu Punkte die ich aus dem Vertrag nicht 100% verstehe:
Unter Punkt 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug:**Das bestehende Arbeitsverhältnis endet zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers
Frage: Ich bin zu 60% behindert, kann ich davon ausgehen, dass ich mit diesen Satz nach 21 Jahre Betriebszugehörigkeit das ALG vom Arbeitsamt zugesagt bekomme, oder muss da noch etwas stehen?
Unter den Punkt 2 Freistellung
Auszug: **Eine während der Zeit der Freistellung unter anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft erworbene Vergütung ist auf die vom Unternehmen zu zahlenden Bezügen anzurechnen. Was bedeutet das?
Unter Punkt 6 : Abfindung
Ist das eine Turboklausel? Was genau bedeutet es?
Auszug: **Endet das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06.2022, erhöht sich die in Satz 1 genannte Abfindung um den Brutto-Betrag (brutto), der auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vergütung noch bis zum 30.06.2022 zur Auszahlung gelangt wäre. Anteilige Monate werden anteilig berechnet.
Was bedeutet diese Klausel §§ 24 Nr. 1, 34 EstG?
Unter Punkt 6 : Abfindung
Warum dieser Kündigung Satz, ist er notwendig?
Auszug; **Der Anspruch auf die Abfindung entfällt, wenn das Unternehmen bis zu dem vertraglich vorgesehenen rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses wirksam gemäß § 626 BGB kündigt.
Was genau bedeutet die Abfindung entfällt bei Kündigung gemäß § 626 BGB?
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn ein unwiderruflicher Aufhebungsvertrag vorliegt?
Unter Punkt 10. Sozialversicherungsträger/Finanzamt
Auszug: **Ihnen ist bekannt, dass weitere Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieser Vereinbarung nur durch die Sozialversicherungsträger (insbesondere Agentur für Arbeit) sowie das Finanzamt erteilt werden.
Was bedeutet das, muss ich zur AG für Arbeit gehen?
12. Abgeltungsklausel
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus Anlass seiner Beendigung und für die Zeit nach seiner Beendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt – erloschen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergeben sowie die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbene Ansprüche in der betrieblichen Altersversorgung.
Bleibt hiermit die Betriebsrente nach wie vor gültig?
Erbschaftsklausel nicht vorhanden:
Im Vertrag ist keine Erbschaftsklausel vorhanden, muss ich das an den Arbeitgeber verlangen oder verhandeln? Ich meine, falls ich Vorzeitig sterben sollte, man weiß ja nicht wie lange man noch lebt und meine Frau könnte das Geld gut gebrauchen.
Bitte entschuldigen Sie so viele Fragen, meine Nerven sind für nichts mehr zu gebrauchen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und viele Grüße
Moin Rody60MP,
Lars reicht aus, da musst du nicht Hr. Lars schreiben, wir duzen uns im Forum. 😊
Ich muss noch einmal nachfragen, wie alt bist du … wegen dem Dispositionsjahr?
Jetzt zu den Fragen:
„1.) Könnte ich für das Jahr 2022 brutto Gehalt von 5.K€ auf 4.K€ im Monat ändern lassen? damit die Kündigungsfrist von 6 Monate auf 10 Monate verlängert werden kann? Ist das legal? Damit würde mein Arbeitgeber bis Ende Oktober an Gehälter 40.K€ bezahlen.“
Wichtig: Um die Fünftelregelung anzuwenden (auch in 2023) muss die Zusammenballung der Einkünfte vorliegen.
1.) … das wäre allerdings eine Änderung (Gehalt) zum alten Arbeitsvertrag (Fragezeichen?)
2.) Das kann ich nicht genau sagen. Oben rechts findest du den Abfindungsrechner vom Privatier. Da kannst du diverse Beispiele rechnen. Die vorläufigen Werte hat der Privatier für 2022 im Abfindungsrechner hinterlegt. Für 2023 sind natürlich noch keine Rechenwerte vorhanden.
Einfache fiktive Beispiele (Lediger):
Variante 1) 70K Abfindung ohne Einzahlung in die DRV (Altersvorsorge), ohne Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge, kein ALG1-Bezug in 2023 etc.pp.
70K€ Abfindung = 3620€ Steuer
Variante 2) 70K Abfindung mit 20K Einzahlung in die DRV (Altersvorsorge)
70K Abfindung und 20K Einzahlung in die DRV = 180€ Steuer
Variante 3) Dispositionsjahr 01.11.2022 bis 01.11.2023, 2 Monate ALG1 11+12/2023 (einmal geschätzt 3600€), Abfindung 70K, 20K eingezahlt in die DRV
40K Abfindung + 3600€ ALG1 (11+12/2023) – 20K DRV = 180€ Steuer
Wie geschrieben, alles ganz grob mit dem Abfindungsrechner gerechnet. Probiere unterschiedlich Varianten aus und jongliere mit den Werten und … du bist verheiratet … es können auch noch gesetzliche Änderungen eintreten.
„Unter Punkt 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug:**Das bestehende Arbeitsverhältnis endet zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers
Frage: Ich bin zu 60% behindert, kann ich davon ausgehen, dass ich mit diesen Satz nach 21 Jahre Betriebszugehörigkeit das ALG vom Arbeitsamt zugesagt bekomme, oder muss da noch etwas stehen?“
Wie war das noch mit deiner Krankheit? … wie lange schon krankgeschrieben? Wenn die genannte Variante mit der unwiderruflichen Freistellung greift, dann sehe ich keine Probleme mit dem ALG1 (auch keine fiktive Bemessung des ALG1)
„Unter den Punkt 2 Freistellung
Auszug: **Eine während der Zeit der Freistellung unter anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft erworbene Vergütung ist auf die vom Unternehmen zu zahlenden Bezügen anzurechnen. Was bedeutet das?“
Das bedeutet, dass du keine weitere „Nebenbeschäftigung“ währen der Freistellung ausüben sollst. Nebenbeschäftigung bedarf der Anzeige-/ und Genehmigungspflicht und … Stichwort „Wettbewerbsverbot“.
„Unter Punkt 6 : Abfindung
Ist das eine Turboklausel? Was genau bedeutet es?
Auszug: **Endet das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06.2022, erhöht sich die in Satz 1 genannte Abfindung um den Brutto-Betrag (brutto), der auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vergütung noch bis zum 30.06.2022 zur Auszahlung gelangt wäre. Anteilige Monate werden anteilig berechnet.
Was bedeutet diese Klausel §§ 24 Nr. 1, 34 EstG?“
(meine Meinung)
Naja, eine richtige „Turboklausel“ ist das nicht, da müsste der AG noch eine Schippe drauflegen.
§§ 24 Nr. 1 EstG, bedeutet, wenn das AV in der unwiderruflichen Freistellung beendet wird, bekommst du die restlichen Monate als „Aufschlag“ zur Abfindung.
„Unter Punkt 6 : Abfindung
Warum dieser Kündigung Satz, ist er notwendig?
Auszug; **Der Anspruch auf die Abfindung entfällt, wenn das Unternehmen bis zu dem vertraglich vorgesehenen rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses wirksam gemäß § 626 BGB kündigt.
Was genau bedeutet die Abfindung entfällt bei Kündigung gemäß § 626 BGB?“
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn ein unwiderruflicher Aufhebungsvertrag vorliegt?“
Der AG will sich absichern und sich die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei groben Verstößen auch während der unwiderruflichen Freistellungsphase offenhalten und ja, man kann einen Mitarbeiter auch während einer unwiderruflichen Freistellung fristlos kündigen.
„Unter Punkt 10. Sozialversicherungsträger/Finanzamt
Auszug: **Ihnen ist bekannt, dass weitere Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieser Vereinbarung nur durch die Sozialversicherungsträger (insbesondere Agentur für Arbeit) sowie das Finanzamt erteilt werden.
Was bedeutet das, muss ich zur AG für Arbeit gehen?“
Der AG hat eine „Fürsorgepflicht“ gegenüber dem AN. Er will sich in diesen Punkt absichern. Falls ein Dispositionsjahr angestrebt wird, im Vorfeld das Anliegen mit der AfA besprechen.
„12. Abgeltungsklausel
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus Anlass seiner Beendigung und für die Zeit nach seiner Beendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt – erloschen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergeben sowie die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbene Ansprüche in der betrieblichen Altersversorgung.
Bleibt hiermit die Betriebsrente nach wie vor gültig?“
Bis zum Ende der unwiderruflichen Freistellung ja! Unbedingt drauf achten, dass der Vertrag vor dem Ausscheiden auf deinen Namen umgeschrieben wird und wenn gewünscht, kannst du die bAV nach dem Ausscheiden privat noch weiterführen/einzahlen.
Zur Erbschaftsklausel, da setze ich ein Fragezeichen „?“.
Gruß
Lars
Kleine Ergänzung von meiner Seite:
Wenn man es genau nimmt, ist es dem AG sogar recht, wenn Rody60MP eine Nebenbeschäftigung während der Freistellung aufnimmt, denn er spart sich dadurch einen Teil der Abfindung ein. Für Rody60MP ist es allerdings ein Minusgeschäft, denn er verschenkt seine Zeit und hat unterm Strich sogar weniger auf dem Konto, weil der Anteil der Abfindung, für die die Fünftelregelung greift, am Gesamtbrutto geringer ist.
Was die Erbschaftsklausel angeht, würde ich den AG darum bitten, sie in den AV aufzunehmen. Bei mir wurde es wie folgt aufgenommen: „Der Abfindungsanspruch ist mit Abschluss dieser Vereinbarung entstanden und vererblich.“ Sollte für den AG eigentlich kein Problem sein, das aufzunehmen.
Gruß
The_Doctor
Hi The_Doctor,
Danke auch für deine Kommentare, daraus habe ich entnommen, dass ich mich nicht um einen neuen Job bemühen soll. Ich glaube, dass schaffen meine Nerven auch nicht mehr.
Der Vorschlag für die Erbschaftsklausel werde ich eins zu eins so übertragen.
Gruß Rody60MP
Hallo Lars,
danke für das Du/Du und deine schnelle Antwort.
Zu deinen Fragen: Ich bin, jetzt 60 und nächsten Februar 61 Jahre jung.
Meine Krankheit ist seit Sept.2020 im laufe, Burnout und Depression.
Ich bin glücklich verheiratet.
Dispositionsjahr: habe ich noch nicht ganz verstanden.
Bei einen Aufhebungsvertrages mit unwiderruflicher Freigestellung, zählt die Zeit ab Vertrag Unterschrift Datum ca. 01.12.2021 bis 01.12.2022, oder
erst nach Beendigung der Kündigungsfrist also 01.11.22-01.11.23?
Was habe ich da was falsch verstanden?
Die Abfindung von 70K sollt dann im Januar23 bezahlt werden.
ALG wollte ich im Sept.2023 bekommen, geht das so?
Ich will, dass es bis Sept.2025 reicht. Durch die 60% Behinderung darf ich im Sept.25 dann in Rente gehen.
Über das Thema Steuern habe ich auch meinen Steuerberater angefragt.
Gruß Rody60MP
Moin Rody60MP,
ok, … zur Vermeidung der AfA Sperrzeit.
1. Möglichkeit
Um eine Sperrzeit zu vermeiden kann man ein Dispositionsjahr einlegen. Damit wird die Beendigung des AV nicht mehr von der AfA sanktioniert. (was die Minimierung der ALG1 Bezugsdauer betrifft)
2. Möglichkeit
Eine Sperrzeit wird von der AfA nicht verhängt, wenn ein „Wichtiger Grund“ vorliegt. Ein wichtiger Grund kann in deinem Fall die Erkrankung darstellen.
Auszug aus der FW (Fachliche Weisungen) Arbeitslosengeld §159 SGB III (Ausgabe 18.01.2021 S.23 Punkt 159.7.1)
159.7.1 Sachverhaltsfeststellung
(4) Hat der Arbeitslose die Arbeit auf ärztlichen Rat aufgegeben, liegt ein wichtiger Grund vor. Hierfür steht eine BK-Vorlage zur Verfügung. Andere Atteste können zusammen mit Erklärungen des Arbeitslosen verwendet werden, wenn sie inhaltlich den Anforderungen des Vordruckes genügen. Liegt ein solcher Rat nicht vor, ist zur Beurteilung des wichtigen Grundes grundsätzlich ein Gutachtender Fachdienste einzuholen.
Auszug Ende
„Bei einen Aufhebungsvertrages mit unwiderruflicher Freigestellung, zählt die Zeit ab Vertrag Unterschrift Datum ca. 01.12.2021 bis 01.12.2022“
Das ist richtig.
„Die Abfindung von 70K sollt dann im Januar23 bezahlt werden. ALG wollte ich im Sept.2023 bekommen, geht das so?“
Ja, das geht so. Die Auswirkung der 4 Monate ALG1-Bezug auf die Abfindung/Steuer (2023) wird dein Steuerberater dir ausrechnen. (das kann man auch noch evt. kompensieren falls erforderlich)
Sept.25 Rente
Ja, bei einem GdB >50% und min.35 Jahre RV-Anrechnungszeit kannst du abschlagsfrei die SB Rente erhalten. (Renteneintritt dann 01.09.2025)
Gruß
Lars
Passt alles, habe 60% Behinderung und 39 Jahre RV-Anrechnungszeit.
Danke nochmal, melde mich wenn wieder was ist.
Gruß Rody 60MP
Guten Morgen, lieber Privatier, ich beziehe nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist seit dem 01.04.2021 ALG 1. Zum 31.Januar 2022 würd meine Abfindung ausgezahlt. Mit dem AG ist die Anwendung der Fünftelregelung besprochen. Derzeit habe ich Steuerklasse 3, da auch mein mein ALG bezieht. Wird die Abfindung nach dieser Klasse besteuert oder etwa nach 6? Wenn letzteres der Fall ist, wie kann ich das noch ändern? Herzlichen Dank schon jetzt für Rückmeldung.
Man kann gleichzeitig nur bei einem „Arbeitgeber“ mit Steuerklasse 3 veranlagt werden, der andere muss zwangsläufig die 6 verwenden.
Eine Versteuerung der Abfindung mit 6 wäre aber insofern kein Beinbruch, da dies mit dem Steuerbescheid korrigiert wird und zuviel einbehaltene Steuer erstattet wird. Man würde dem Finanzamt nur vorübergehend Liquidität zur Verfügung stellen.
Andere Möglichkeit ist sich Ende 2021 vom ALG1-Bezug abmelden, dann wäre die 3 „frei“ und der alte AG könnte sich wieder als Hauptarbeigeber in ELSTAM eintragen. Ich schreibe könnte, weil er nicht muss. Also vorher absprechen ob er auch bereit ist das zu tun.
Weil Du schreibst Fünftelregelung besprochen: ist auch besprochen, dass Du im Auszahlungsjahr kein weiteres Einkommen beziehst? Wenn nicht ist das ähnlich wie StKl6, man kriegt Geld bei der Steuererklärung zurück 🙁
Eine kleine Korrektur zur Antwort von eSchorsch:
Die Arbeitsagentur ist kein Arbeitgeber. ALG ist steuerfrei und die Agentur führt keine Steuern ab. Es ist daher durchaus möglich, dass sich ein AG als „Hauptarbeitgeber“ ausweist, obwohl der Arbeitnehmer gleichzeitig ALG bezieht.
Zur eigentlichen Frage: Die Versteuerung sollte im Vorfeld mit dem ehemaligen AG abgestimmt werden. Siehe dazu auch Beitrag: https://der-privatier.com/kap-10-6-1-abfindung-jetzt-die-abrechnung-abstimmen
Vor wenigen Tagen habe ich das Verfahren noch einmal in einem Kommentar erläutert:
https://der-privatier.com/kap-10-6-1-abfindung-jetzt-die-abrechnung-abstimmen/#comment-38467
Gruß, Der Privatier
Hallo guten Abend Lars,
wieder ich, habe nun den Aufhebungsvertrag fasst zum Abschluss gebracht, aber wir hängen an ein paar Punkten.
Bitte gib mir deinen guten Rat, was verstehe ich nicht bzw. falsch?
SEHR WICHTIG unter „Freistellung“ hat mein Arbeitgeber folgendes eingetragen:
Absatz A: Sie werden ab dem xxxxxx von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung Ihrer entstandenen und noch entstehenden Urlaubsansprüche für die Kalenderjahre xxxx und tariflichen Freistellungstage für die Kalenderjahre xxxx sowie eventueller Ansprüche aus Zeitkonten unter Fortzahlung Ihrer Bezüge bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt.
Der noch vorhandene Urlaub und die noch vorhandenen tariflichen Freistellungstage werden vollständig zu Beginn der Freistellungsphase gewährt.
Absatz B: Sollten Sie während Ihrer Freistellung arbeitsunfähig erkranken, so hat dies im Rahmen der gesetzlichen bzw. tariflichen Entgeltfortzahlung auf die im Absatz 1 genannten Zahlungspflichten des Unternehmens keinerlei Auswirkungen.
Dieser Absatz gefällt mir nicht!
Ich verstehe nach dieser Formulierung im Absatz B, dass keine Pflicht zur Zahlung während der Freistellung über die Entgeltfortzahlungspflichten hinaus besteht. Richtig???
Wesentlich ist also, dass ich während der Freistellung nicht arbeitsunfähig bin und auch nicht werde, was ja leider nicht steuerbar ist. Evtl. könnte der AG sogar argumentieren, dass mein aktuelles Grundleiden fortbesteht und deshalb nichts zu zahlen ist.
Habe ich das so richtig verstanden???
Wie könnte ich den zweiten Absatz besser formulieren? damit mein AG die Verpflichtung hat mir das Gehalt zu zahlen und ich die Verpflichtung keine Krankenmeldung vorzulegen. Ich kann doch meinem Arzt sagen, dass ich keine brauche weil ich freigestellt bin. Oder?
WICHTIG zu Absatz C: „Erfolgsprämie / Tarifliche Einmalzahlungen/Tarifliches Zusatzgeld“
Es besteht Einigkeit, dass Ihnen keine Ansprüche auf Erfolgsprämie xxxx, die tariflichen Einmalzahlungen sowie das tarifliche Zusatzgeld für das Jahr xxxx, mit der Abfindung gemäß Absatz D zustehen.
Dieser letzte Satz „… mit der Abfindung gemäß Absatz D …“ ,will ich gelöscht haben, riecht nach Falle. Oder?
Absatz D beschreibt das Thema Abfindung
Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten Sie für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes entsprechend §§ 9, 10 KSchG mit der Abrechnung für den Austrittsmonat eine Abfindung in Höhe von € xxxxxx,– (brutto), die gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 EStG steuerbegünstigt
ausgezahlt wird.
Endet das Arbeitsverhältnis vor dem xxxxxx, erhöht sich die in Absatz A genannte Abfindung um den Brutto-Betrag (brutto), der auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vergütung noch bis zum xxxxxx zur Auszahlung gelangt wäre. Anteilige Monate werden anteilig
berechnet.
Der Anspruch auf Abfindung entsteht mit Abschluss des Aufhebungsvertrags und ist ab diesem Zeitpunkt vererblich. Er wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Danke noch mal für deine Unterstützung!
Viele Grüße
Rody60MP
„Ich verstehe nach dieser Formulierung im Absatz B, dass keine Pflicht zur Zahlung während der Freistellung über die Entgeltfortzahlungspflichten hinaus besteht. Richtig???“
Richtig, gleicher Modus wie bisher.
„Ich kann doch meinem Arzt sagen, dass ich keine brauche weil ich freigestellt bin. Oder?“
Ja und brauchst auch dem Arzt nicht zu sagen, dass Du freigestellt bist.
„Es besteht Einigkeit, dass Ihnen keine Ansprüche auf Erfolgsprämie xxxx, die tariflichen Einmalzahlungen sowie das tarifliche Zusatzgeld für das Jahr xxxx, mit der Abfindung gemäß Absatz D zustehen.“
Falle sehe ich weniger, eher schlechtes Deutsch. Es ist ein unsinniger Satz. Wenn man das „mit der Abfindung gemäß Absatz D“ streicht, dann wird es erst verständlich.
Du hast die Datümer ausgexxxxt. Falls die Beendigung des Arbeitsvertrages zum Jahreswechsel erfolgt, dann wäre es sinnvoll die Abfindung erst im Folgejahr auszahlen zu lassen.
Moin Rody60MP,
meine persönliche Meinung:
Absatz A:
Ist soweit i.O., die Urlaubsansprüche, evt. Zusatzurlaubstage durch GdB >50%, vorhandenes Zeitkonto etc.pp. wird bei der Freistellungsphase berücksichtigt (miteingerechnet).
Absatz B:
„Ich verstehe nach dieser Formulierung im Absatz B, dass keine Pflicht zur Zahlung während der Freistellung über die Entgeltfortzahlungspflichten hinaus besteht. Richtig???“
Das ist gesetzlich geregelt. (Krankengeldzahlung ist gegenüber der Lohnfortzahlungspflicht des AG`s vorrangig)
https://www.anwalt.de/rechtstipps/krankheit-waehrend-freistellung_163789.html
Damit wird in den ersten 6 Wochen der Krankschreibung das Gehalt in der Freistellungsphase 100% weitergezahlt wird. Danach wird auf Basis des Gehalts entsprechendes Krankengeld über die KK bezogen.
Bei leichten Erkrankungen (Schnupfen) muss man sich ja nicht krankschreiben lassen.
Vorschlag:
Lass dir von der Personalabteilung die Auswirkung dieses Absatzes noch einmal ganz genau erklären!
Tipp: Im AV eine „Gehaltsfortzahlungsklausel“ mitaufnehmen! (evt. Ausgleichszahlung (Gap) zwischen Krankengeld und Lohn)
Absatz C:
Du verzichtest damit auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld/Boni/ oder z.B. siehe Manteltarifvertrag Metall auf T-ZUG A bzw. T-ZUG B.
Versuche durch den Verzicht eine eventuell längere unwiderrufliche Freistellung zu erwirken. (Nachfragen + Verhandeln kann sich lohnen) 😊
Absatz D:
Ganz wichtig!!! (siehe die Kommentare weiter oben.)
“ … mit der Abrechnung für den Austrittsmonat eine Abfindung“.
Letzter Stand:
Die unwiderrufliche Freistellung endet zum 01.12.2022 ?
Dann die Abfindungszahlung in den Januar 2023 (Dispositionsjahr) verschieben (schriftlich festlegen!) … siehe Kommentare weiter oben … das hast du sicherlich mit deinem Steuerberater besprochen/abgestimmt.
Zum besseren Verständnis noch einmal die Zusammenfassung des geplanten Ablaufs:
– unwiderrufliche Freistellung bis 01.12.2022 / Ende des AV mit dem 01.12.2022
– abgekürztes Dispositionsjahr von 02.12.2022 bis 31.08.2023
– Abfindungszahlung Januar 2023
– ALG1 Bezug ab 01.09.2023 bis 31.08.2025
– abschlagsfreie (SB) Rente ab 01.09.2025
„Endet das Arbeitsverhältnis vor dem xxxxxx, erhöht sich die in Absatz A genannte Abfindung um den Brutto-Betrag (brutto), der auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vergütung noch bis zum xxxxxx zur Auszahlung gelangt wäre. Anteilige Monate werden anteilig berechnet.“
Das wäre die Turbo-/Sprinterklausel.
Gruß
Lars
Fällt mir noch auf die Schnelle ein.
In manchen Tarifverträgen verpflichtet sich der AG die Differenz zwischen Krankengeld und Lohn für einen bestimmten Zeitraum auszugleichen.
Frage hierzu (falls vorhanden) beim BR oder der AN-Vertretung nach.
Gruß
Lars
Hallo Lars,
Geänderte Formulierung für den Absatz B:
NEU Absatz B:
Sollten Sie während Ihrer Freistellung arbeitsunfähig erkranken, so hat dies
im Rahmen der gesetzlichen bzw. tariflichen Entgeltfortzahlung auf die in
Ziffer 2 Absatz 1 genannten Zahlungspflichten des Unternehmens keinerlei
Auswirkungen. Es besteht Einigkeit darüber, dass Sie nach Ende Ihrer
Arbeitsunfähigkeit am 1. Februar 2022 die Arbeitsfähigkeit wieder erlangen
und somit ab diesem Zeitpunkt die bezahlte Freistellung möglich ist.
ALT Absatz B: Sollten Sie während Ihrer Freistellung arbeitsunfähig erkranken, so hat dies im Rahmen der gesetzlichen bzw. tariflichen Entgeltfortzahlung auf die im Absatz 1 genannten Zahlungspflichten des Unternehmens keinerlei Auswirkungen.
Bedeutet die neue Formulierung, dass der Arbeitgeber zahlt oder nicht?
Soll es dann am 01.02.2022 keine Krankmeldung mehr geben?
Freistellung gemäß Vertrag bis 31.01.23
und bei Austritt wird die Abfindung gezahlt.
Gruß und bis später
Moin Rody60MP,
„Bedeutet die neue Formulierung, dass der Arbeitgeber zahlt oder nicht?
Soll es dann am 01.02.2022 keine Krankmeldung mehr geben?“
Du befindest dich z.Zt. im Krankengeldbezug!? Wenn Krankengeldbezug auch noch am 01.02.2022 vorliegt, bleibt es dabei!
Falls die Krankschreibung ab 01.02.2022 beendet wird/ist, zahlt der AG das Gehalt bis Ende der unwiderruflichen Freistellung 31.01.2023.
Und wichtig wegen dem ALG1: §150 Abs.3 SGB III „Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen“
(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,
d.h. du musst in den letzten 2 Jahren vor dem ALG1 Bezug min.150 Tage mit Arbeitsentgelt belegen, ansonsten kommt es zum fiktiven ALG1 (ALG1 Höhe nach Einstufung der Qualifikation)
Gruß
Lars
Hallo Lars,
Danke für die super schnellen Antworten.
Zusammengefasst: Krankengeld ist bis 31.01.2022
Unterschrift Freistellung gegen Ende Jan.2022
Ab 01.02.2022 soll Freistellung unwiderruflich starten bis 31.01.2023.
Ende Januar2023 wird auch die Abfindung fällig.
Mein Vorhaben in 2023 meine KV und Rente selbst zahlten.
Ab Jan.2024 ALG beziehen bis Ende 2025 und in Feb.2026 gehe ich in Rente.
Vielen vielen Dank für die guten Ratschläge und schnellen Antworten
Viele Grüße
Hallo zusammen,
folgender Sachverhalt:
betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung zum 28.02.22 am 20.01.21 erhalten.
Ein paar Tage später habe ich eine Abwicklungsvereinbarung unterschrieben.
In dieser wird eine Sozialabfindung für den Verlust des sozialen Besitzstands vereinbart. Mein Alter 59 Jahre.
Fristgerecht arbeitssuchend und zum 01.03.22 arbeitslos gemeldet.
Kurz nach Bekanntwerden der Betriebsschließung wurde wohl in Zusammenarbeit von Afa und Arbeitgeber eine Broschüre für die betroffenen Mitarbeiter erstellt.
Daraus ein Auszug:
Mein Arbeitgeber hat mir eine Kündigung mit einer Abfindung angeboten. Hat dies Auswirkungen auf mein Arbeitslosengeld?
Antwort:
Nein, weil ihnen fristgerecht gekündigt wurde. Eine Abfindung führt nur dann zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung, wenn die Kündigungsfrist (die Dauer der arbeitgeberseitigen) nicht eingehalten wurde.
Daraufhin bin ich davon ausgegangen, dass ich zum 01.03.22 ALG 1 ohne Ruhezeit beziehen kann.
Heute morgen hatte ich dann den Bescheid der Afa im Briefkasten:
Sinngemäß steht da drin, dass der Anspruch auf ALG 1 wegen der Abfindung bis zum 20.07.22 ruht.
Es wird so behandelt, als wenn eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gelten würde.
Da bin ich jetzt erstmal auf dem falschen Fuß erwischt worden, da ich mich auf die Aussagen in der Broschüre verlassen habe.
Zudem bin ich ja während der Ruhezeit wohl nicht krankenversichert und es werden auch keine Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt. Da muss ich mich dann auch drum kümmern.
Lohnt es sich gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen?
Ich würde mich sehr über Meinungen freuen.
Beste Grüße
Die Antwort auf die Frage, ob sich ein Widerspruch lohnt, ergibt sich aus den folgenden Aussagen:
* Zitat aus der Fragestellung: „Eine Abfindung führt nur dann zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung, wenn die Kündigungsfrist (die Dauer der arbeitgeberseitigen) nicht eingehalten wurde.“
* Zitat aus obigem Beitrag: „Wichtig ist dabei, dass sehr genau zu prüfen ist, wie lang denn die ordentliche Kündigungsfrist des AGs tatsächlich ist! Es ist nicht immer nur die gesetzliche Frist, nicht selten wird diese Frist durch Tarifverträge, innerbetriebliche Vereinbarungen oder den individuellen Arbeitsvertrag noch ausgedehnt.
Im Extremfall kann es sein, dass ein AG gar keine Möglichkeit zu einer ordentlichen Kündigung mehr hat. In diesen Fällen wird mit einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monate gerechnet.“
Von daher: Bitte noch einmal die Kündigungsmöglichkeiten des AGs überprüfen! Und dann entscheinden, ob ein Widerspruch Sinn macht.
Gruß, Der Privatier
laut Dienstvetrag Kündigigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.
gesetzliche denke ich 7 Monate.
Es gibt keine Tarifbindung des AG, lediglich Anlehnung an Einzelhandel.
Ich habe da wohl einiges an Klärungsbedarf und werde mich morgen mit der örtlichen Afa und auch mit Ex AG in Verbindung setzen.
Ein erfreuliches Update:
Habe vorhin einen Anruf von der örtlichen Agentur bekommen.
Der Bescheid wäre falsch und ich hätte Anspruch auf ALG ohne Sperr- und Ruhezeit. Ein neuer Bescheid würde mir umgehend zugestellt.
Gruß, Armin
Hallo Armin!
Gratuliere recht herzlich. Schön wenn alles gut ausgeht 😉
MbG
Joerg
Vielen Dank Joerg🙂
@Armin: Danke für die Rückmeldung. Schön, dass sich alles zur Zufriedenheit aufgeklärt hat.
Gruß, Der Privatier
Hallo zusammen,
ich habe eine Frage, die mir evtl. jemand hier beantworten kann:
Mein Arbeitgeber hat mir Ende April fristgerecht zum 30.11.2022 aufgrund Restrukturierung/Sozialplan gekündigt. Über 20 Jahre im Betrieb, Kündigungsfrist deshalb 7 Monate. Eine Abfindung ungefähr nach Gesetz (0,5 x Monatsbrutto x Jahre) wird auch bezahlt.
Nun habe ich aber zum 1.10. bereits einen neuen Job und möchte entsprechend das durch den AG bereits gekündigte Arbeitsverhältnis mit früherem Austrittsdatum von meiner Seite kündigen.
Nun die eigentliche Frage: ich bin in der privaten Krankenversicherung und möchte den Jobwechsel als Gelegenheit nutzen, wieder gesetzlich versichert zu sein.
Wenn ich nun zum Termin 31.08. kündigen würde, wäre ich im September für einen Monat arbeitslos.
Wenn ich es richtig verstanden habe, bekäme ich wegen Eigenkündigung von Arbeitsamt eine Sperre. Auch während einer Sperrzeit ist man ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit (ab 01.09. dann) krankenversicherungspflichtig (oder?) und das Arbeitsamt bezahlt den Krankenkassenbeitrag. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Ruhezeit verhängt wird. Eine Ruhezeit wird aber nicht verhängt, wenn man nachweist, dass durch die frühere Beendigung des sowieso bereits AG-seitig gekündigten Arbeitsverhältnisses Nachteile bei der Arbeitssuche vermieden wurden (was ja bei einem bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag für einen Job ab dem 1.10. der Fall sein sollte.
Wenn dies bis hierher so zutreffend sein sollte, wäre ich im September gesetzlich versichert. Wenn ich Anfang Oktober einen neuen Job (wieder über Entgeltgrenze) beginne, bleibe ich gesetzlich versichert, dann in der freiwilligen GKV.
Ist der Sachverhalt so, wie ich es annehme, oder gibt es hier etwas, was ich nicht richtig bedacht/verstanden habe, was einer Aufnahme in der GKV entgegenstehen würde?
Gruß
Anton
Ich bin mir nicht sicher, ob das so einfach ist…
Die Versicherungsfreiheit richtet sich ja u.a. nach der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Diese wiederum wird bei der Entscheidung teilweise rückblickend, aber auch vorausschauend betrachtet. Mehr dazu z.B. in diesem Beitrag: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summarum/Lexikon/J/jahresarbeitsentgeltgrenze.html
Ich kann im geschilderten Fall nicht abschätzen, wie die Entscheidung der Krankenkasse hier ausfallen wird. Ggfs. hilft eine direkte Anfrage bei der eigenen Krankenkasse.
Gruß, Der Privatier
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die vorausschauende Betrachtung der zu erwartenden Einkünfte scheint mir der Kern des Problems zu sein und dazu noch relativ schwammig.
Leider scheint es keine Stelle (Arbeitsamt, Krankenkasse, etc.) zu geben, die in der Lage ist, einem hierzu eine verbindliche Auskunft zu geben. Die Hoffnung war, dass es schon jemand tatsächlich auf eine der beiden beschriebenen Varianten geschafft hat, aus der PKV heraus zu kommen. Denn diese Behebung eine vor vielen Jahren begangenen Fehlers (der Wechsel in die PKV) ist in meinen Augen eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Privatier. Die Finanzierung des Lebensunterhaltes mit einer PKV wird wesentlich schwerer.
Nun habe ich noch in den „Fachlichen Weisungen für die Agentur für Arbeit“ (gefunden im Internet) zum Thema Einkünfte gefunden: Einkünfte sowohl aus Kapitalvermögen, als auch Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung sind bei der Festsetzung des KV-Beitrages zu berücksichtigen. Soweit, so bekannt. Jedoch: negative Einkünfte, beispielsweise aus Kapitalvermögen werden mit positiven Einkünften saldiert. Wenn dies für den KV-Beitrag gilt, sollte das doch auch bei der JAEG gelten. Wäre es demnach ggf. so, dass ich unter die JAEG gelangen kann, indem ich einfach entsprechend hohe Spekulationsverluste „erzeuge“? (Gar nicht schwierig, nur entsprechend im Minus befindliche Papiere verkaufen und Verluste realisieren). Wie soll man das nachweisen, wann ist man dann versicherungspflichtig? Dieses Thema möchte ich gern zur Diskussion stellen, da ich über diese Verrechnungsmöglichkeit sonst noch nie etwas gehört/gelesen habe.
„Jedoch: negative Einkünfte, beispielsweise aus Kapitalvermögen werden mit positiven Einkünften saldiert.“
Naja… das halte ich doch eher für ein Gerücht. Und was weder im Steuerrecht, noch bei der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzl. KV gilt, gilt ganz sicher nicht bei der Berechnung der JAEG. Hierbei geht es ja um das Jahresarbeitsentgelt! Kapitaleinkünfte sind kein Arbeitsentgelt.
Gruß, Der Privatier
P.S.: Die Quelle für die obige Aussage wäre einmal interessant.
Von der Saldierbarkeit von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen hatte ich zuvor auch noch nichts gelesen oder gehört, jedoch denke ich schon, dass die Quelle seriös ist:
„Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes – Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung vom 12. Juni 2019“, dort auf Seite 24 unter Punkt 2.6
Hier ein Link: https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/familienversicherung/_jcr_content/par/download_1926320624/file.res/GH%20Fami%20Gesamteinkommen_12.06.2019.pdf
Danke für die Quellenangabe. Dort haben wir allerdings bereits im Titel ein Problem: „Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung“. Es geht um die Familienversicherung!
Und dort gelten teilweise gänzlich andere Bedingungen als bei der freiwilligen Versicherung. Mit anderen Worten: Die Aussagen sind für die freiwillige Versicherung nicht relevant.
Gruß, Der Privatie
Mit war gar nicht bewusst, dass es hier einen Unterschied gibt. Ich dachte, wenn ich durch Überschreiten der JAEG privat versichert bin, oder eben freiwillig in der GKV beblieben bin, lande ich bei späterer Unterschreitung der JAEG wieder in der gesetzlichen (Pflicht)versicherung bzw. dann (zusammen mit Frau und Kind) in der Familienversicherung, nachdem vorher Kind und ich privat und die Frau freiwillig in der GKV waren.
Naja… nicht so ganz…
Der Status „pflichtversichert“ oder „freiwillig versichert“ bezieht sich immer auf das zahlende Mitglied, wohingegen die Angehörigen des zahlenden Mitglieds (egal, ob freiwillig oder pflicht) unter gewissen Voraussetzungen kostenfrei familienversichert werden können. Und welche Voraussetzungen die Angehörigen erfüllen müssen, steht in der von dir verlinkten Quelle.
Gruß, Der Privatier
Ah..ok…das hatte ich nicht sauber getrennt. Vielen Dank für die Antworten. Das Thema PKV und GKV ist ja derartig undurchschaubar (erscheint mir zumindest als Laie so), dass man sich beliebig lange damit beschäftigen kann. Dieses Forum ist wirklich klasse, etwas besseres zu den Themen Krankenversicherung, Abfindungen und Steuer, etc. kenne ich nicht.
Viele Grüße!
Hallo an Herrn Ranning aka „Der Privatier“ und die vielen Mitstreiter. Leider habe ich diese tolle Seite erst jetzt gefunden und versuche jetzt alle Infos aufzusaugen, bin aber nicht sicher ob ich in der Kürze der Zeit alles richtig mache.
Hier die Eckpunkte
Alter 44 (noch etwas entfernt vom „Rentenalter“)
Eintrittsdatum Unternehmen 15.9.2017
Ende des Beschäftigungsverhältnis 30.09.2022
Aufhebungsvertrag mit Abfindung (>200k) im Juni unterschrieben.
Direkt nach Unterschrift (also vor der 3 Monatsfrist) Arbeitssuchend gemeldet.
Kündigungsfrist 3 Monate laut AT Vertrag.
Elternzeit dieses Jahr Anfang April – Mitte Juni und Anfang Juli bis Ende September (bezahlte Freistellung war nicht drin, unbezahlt ist keine Betriebszugehörigkeit, mit Elternzeit habe ich 5 Jahre Betriebszugehörigkeit voll ohne Zahlung und somit Unverfallbarkeit der Betriebsrente)
Verheiratet (beide IV)
GKV beide (also Familienversichert)
Einkünfte aus Vermietung EUR 550,- Monat
Für mich stellen sich folgende Fragen
1. Ob ich mich morgen (04.10.2022) arbeitslos melde und dann wieder abmelde, oder doch besser das Dispojahr abwarte.
– Was ich derzeit nicht richtig bewerten / einschätzen kann, ist die (unterbrochene) Elternzeit dieses Jahr und deren Auswirkung auf meine ALG I Ansprüche vor allem die Höhe und Rahmenfristen.
2. Ob ich die Auszahlung nicht wie ursprünglich geplant nächstes Jahr, sondern dieses Jahr veranlasse, zumal ich nur in Q1 verdient habe (+ ungenutzter Urlaubstage und Auszahlung Langzeitarbeitskonto) und auf ca. > 46k komme (+ Einkommen meiner Frau, die auch fast 6stellig verdient)
3. Die Überlegung ist auch ob es sinnvoll ist die Arbeitslosigkeit, trotz Speerfrist zu starten, da dann zumindest GKV übernommen wird, die sonst auch bei fast EUR 900 / Monat bei mir liegen würde.
1. Du benötigst in den 30 Monaten vor ALG1-Meldung min. 12 versicherungspflichtige Monate. Dazu zählt m.W. auch Elternzeit. Zusätzlich müssen in diesem Zeitraum mindestens 150 Tage mit Arbeitseinkommen vorhanden sein, ansonsten wird das ALG1 fiktiv (anhand des Bildungsabschlusses) bemessen.
So wie ich es sehe, ist sollte ei Dispojahr kein Problem darstellen.
2. Ziel sollte sein, möglichst kein zu versteuerndes Einkommen parallel zur Abfindung zu beziehen. Konkrete Vergleiche mußt Du selbst tätigen. Den Abfindungsrechner haste sicher schon gefunden.
3. Familienversicherung in der GKV ist möglich, so lange die Abfindung noch nicht gezahlt wurde. Wenn die VuV aber alleine dir gehören, dann liegst Du über dem Freibetrag für die Familienversicherung.
Andererseits sind die Beiträge für die GKV auch geeignet, um die VuV zu kompensieren (Steuer).
Wenn es rein ums Steuersparen geht, dann Dispojahr einlegen, Abfindung erst nächstes Jahr, ALG1 entweder ab 10/2023 oder ab 01/2024.
Die 900€ für die Krankenkasse gelten aber nur für die Dauer einer Ruhezeit (bis Kündigungsfrist eingehalten wäre), danach bemessen sich die Beiträge nach den Einkünften. Du kommst dann wohl beim Mindestbeitrag von gut 200€ pro Monat raus.
Viel hängt davon ab, was deine zukünftigen Pläne sind.
Hier wird normalerweise in die Richtung Privatier optimiert. Du hast noch >20 Jahre Arbeitsleben vor dir und willst diese Zeit wahrscheinlich nicht nur als Hausmann und Vater verbringen.
Der Kompromiss wäre bis Ende 2023 Hausmann und Vater.
eSchorsch, vielen lieben Dank für die schnelle und klärende Antwort.
In der Tat will ich noch etwas arbeiten ;-). Die nächsten Monate bin ich dankbar mir Zeit nehmen zu können für meinen Sohn, der in die Schule gekommen ist und Zeit zu haben wie ich die nächsten Erwerbsjahr noch sinnvoll füllen kann nach mehreren Ausflügen in Konzerne und allem was dazu gehört 😉
Gerne würde ich mich dankbar für diese wertvollen Inhalte und eure Arbeit hier zeigen. Ist ja quasi bares Geld wert. Gibt es eine karitative Einrichtung die dir bzw. „Der Privatier“ am Herzen liest und eine Spende gebrauchen kann?
Moin daniel,
was die steuerliche Optimierung deiner Abfindung betrifft, hier ein eventuell interessanter Artikel vom Privatier (inbesondere weil du u45 bist) … Stichwort: Ausbildung/Studium/steuerliche Optimierung der Abfindungszahlung … könnte evt. einige tausend € ausmachen
https://der-privatier.com/kap-6-8-3-beitraege-fuer-ausbildung-oder-scheidung/
Gruß
Lars
Hallo Daniel, es freut mich, dass Du Dich mit einer Spende bedanken möchtest.
Ich fände es allerdings sinnvoller, wenn Du die Auswahl des/der Empfänger selber vornehmen würdest. Die Spende sollte DIR am Herzen liegen. Das soll Dich jetzt aber nicht von Deinem Vorsatz abbringen. Es gibt bestimmt ein Anliegen, was Du gerne unterstützen möchtest.
Eine Spende wirkt in mehrfacher Hinsicht positiv. Natürlich wird in erster Linie eine Organisation damit unterstützt. Eine Spende ist aber immer auch eine Anerkennung/Wertschätzung für die Menschen, die dort tätig sind. Und natürlich kommt die Spende den eigentlichen Empfängern zu Gute.
Für Dich selber gibt es neben dem steuerlichen Vorteil immer auch das gute Gefühl, einen Beitrag zu einem guten Werk geleistet zu haben.
Gruß, Der Privatier
Verschenke sein Buch https://der-privatier.com/uber/per-abfindung/
Dann tust Du Zweien etwas Gutes.
Moin Daniel,
„Was ich derzeit nicht richtig bewerten / einschätzen kann, ist die (unterbrochene) Elternzeit dieses Jahr und deren Auswirkung auf meine ALG I Ansprüche vor allem die Höhe und Rahmenfristen.“
Bis zum dritten Geburtstag des Kindes würde die Elternzeit als Pflichtversicherung in der ALV mitzählen. Ist das Kind älter als 3, dann leider nicht mehr.
siehe §26 Abs.2a Satz 1+2 SGB III „Sonstige Versicherungspflichtige“
(2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie
1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und
2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__26.html
Gruß
Lars
PS: zweiter Link im Anschluss
Moin Daniel,
“ … (+ ungenutzter Urlaubstage und Auszahlung Langzeitarbeitskonto) …“
Hierzu informativ ein weiterer Beitrag vom Privatier.
https://der-privatier.com/uebertragung-einer-abfindung-an-die-drv/
Gruß
Lars
Sorry, habe noch das Danke und die lieben Grüße vergessen.
Hallo Lars,
Ich bin Rody60MP aus Spanien mit GdB 60 wohnhaft in Deutschland seit 22 Jahren.
Kurz zu unserem letzten Schriftverkehr im Dez2021, kann ich dir bestätigen, dass alles super abgelaufen ist, dank deiner guten Ratschläge. DANKE!
Krankheitsbedingt wurde der Aufhebungsvertrag im Jan.2022 unterschrieben und ab 01.02.2022 die Freistellung unwiderruflich gestartet. Ende Januar2023 wurde die Abfindung bezahlt.
Genau 1 Jahr und 1 Tag nach Unterschrift des Aufhebungsvertrag habe ich ALG1 beantragt. Zusage ALGI Auszahlung wurde am 08.02.2023 zugestimmt.
Für 2 Jahre, vom 01.02.2023 bis 31.01.2025
Wie sieht es den aus mit folgender Situation: Ich würde gerne für 3 Monate nach Spanien, das hilft mir meine Krankheit besser zu ertragen und ich erhole mich immer sehr gut dort. Während der Freistellung war ich schon knappe 6 Monate dort.
Da ich jetzt ALGI beziehen werde und theoretisch nicht von Deutschland weg darf, weil ich der AA zur Verfügung stehen muss, will ich wissen ob ich für drei Monate die ALGI Auszahlung stoppen kann und um die Zeit in Spanien zu verbringen.
Anschließen nach Rückkehr würde ich die Auszahlung erneut beantragen.
Ist so ein Vorgang möglich? oder riskiere ich das ALGI?
Für deine Antwort danke ich im Voraus.
Gruss
Rody60MP
Moin Rody60MP,
„Ist so ein Vorgang möglich? oder riskiere ich das ALGI?“
Ja, das ist möglich, dein ALG-1 Anspruch besteht ja nun für 4 Jahre. Im nachfolgenden Kapitel einige Hinweise vom Privatier (An- und wieder Abmelden). Und beachten: Abklärung des Krankenversicherungsschutzes für die 3 Monate in Spanien. Nach der Rückkehr wieder ALG-1 Antrag stellen, mit Verweis auf den alten Bescheid, und mit dem ALG-1 Bezug wird wieder die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen KK ausgelöst.
https://der-privatier.com/kap-9-4-anmelden-und-wieder-abmelden/
und noch etwas Literatur/Hinweise zum GdB … (im unteren Teil vom Link … eventuell aber schon bekannt)
https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/schwerbehindertenausweis
Gruß
Lars
Hallo.Ich habe 30 Jahre ununterbrochen im gleichen Unternehmen gearbeitet. Aufgrund eines ärztlich nich bestätigten Burnouts habe ich im Oktober 22 eine nicht fristgerechte Kündigung angenommen und 2 Monate Ruhenszeit bekommen. Seit Januar gehe ich wieder arbeiten, allerdings droht mir jetzt eine erneute Kündigung. ALG I berechnet sich ja aus dem Durchschnitsverdienst der letzten 12 Monate. Werden mir in diesem Fall die 2 Monate Ruhenszeit als Verdienst =0 angerechnet oder verlängern sich die 12 Monate,die zur Berechnung des Durchschnitts herangezogen werden auf die vorherigen 14 Monate?
Viele Grüße
Es wäre zunächst einmal zu klären, ob hier überhaupt ein neuer ALG-ANspruch entstanden ist. Soweit ich das aus der Schilderung entnehmen kann, ist das nicht der Fall, seit Okt.22 keine 12 Monate vergangen sind.
Wenn kein neuer Anspruch entstanden ist, wird auch keine neue Berechnung durchgeführt, sondern der alte noch bestehenden Restanspruch wird einfach weiter geführt. D.h. ähnliche Höhe wie vorher (Änderung aufgrund von geänderten Abgaben möglich) und kein zusätzlicher Anspruch (Dauer), sondern nur Verbrauch des Restanspruches.
Gruß, Der Privatier
Hallo Zusammen,
ich konnte unsere Situation hier nicht finden.
Mein Mann wird im August 59 Jahre alt.
Er hat am 05.05.einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2023 unterschrieben.
Mit einer Zusatzvereinbarung endet das Beschäftigungsverhältnis bereits zum 31.05.2023
Diese Kündigungsfrist wird zur Abfindung zusätzlich vergütet.
36 Jahre im Unternehmen.
Arbeitslos gemeldet zum 01.06.2023 ,Arbeitssuchend auch am 05.05.gemeldet.
Mein Mann hat einen GdB von 50.
Er hat die Beschäftigung auf ärztliches Anraten aufgegeben .Dieses Formular hat der Arzt für die AfA schon ausgefüllt.
Es sollen auch viele Stellen abgebaut werden.
Arbeitslosengeld haben wir noch nicht beantragt da mein Mann am 25.05.-25.06.arbeitsunfähig geworden ist.
Dies hat er der AfA per Veränderungsmitteilung bekannt gegeben, da er den ersten Beratungstermin dann nicht wahrnehmen kann.
Arbeitslosengeld kann man doch nicht beantragen wenn eine AU vorliegt oder ?
Nun wird geprüft ob KG gezahlt wird da er ja noch im Beschäftigungsverhältnis krank wurde.
Eine Sperrfrist wird es hoffentlich nicht geben wegen der ärztlichen Bescheinigung.
Wie ist das mit der Ruhenszeit bei ALG 1?
Läuft die jetzt schon seit dem 05.05. seit der Vertragsunterzeichnung ?Oder ab dem 31.05.2023.
Oder beginnt sie erst wenn ALG 1 beantragt wird.
Im Aufhebungsvertrag steht ,dass die ordentliche Kündigungsfrist zum 30.11.2023 läuft.
Oder gibt es andere Kündigungsfristen weil mein Mann einen GdB von 50 hat?
Wäre die Ruhenszeit am 30.11. abgelaufen oder läuft sie länger wegen der Abfindung ?
So viele Fragen …..
Danke für euere Antworten
„Arbeitslosengeld kann man doch nicht beantragen wenn eine AU vorliegt oder ?“
Man kann viel beantragen, aber man kriegt dann kein ALG1
„Wie ist das mit der Ruhenszeit“
die geht vom 1.6.23 bis längstens 30.11.23. (sofern die im Vertrag genannte Kündigungsfrist korrekt ist)
„Oder gibt es andere Kündigungsfristen weil mein Mann einen GdB von 50 hat?“
Grundsätzlich gelten für Menschen mit diesem GdB strengere Kündigungsbedingungen. Ü58 und Abfindung/Sozialplan können die aber wieder zurücknehmen https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kuendigung-schwerbehinderter-was-zu-beachten-ist_76_440356.html
„Wäre die Ruhenszeit am 30.11. abgelaufen oder läuft sie länger wegen der Abfindung ?“
Ruhezeit geht längstens bis Ende Kündigungsfrist. Eine Abfindung verlängert das nicht.
Hallo e Schorsch ,
Du hast uns wieder gut geholfen mit deinen Antworten.
Es tauchen immer neue Fragen auf für die man vorher keine konkreten Antworten gefunden hat .
Lieben Dank und einen schönen Sonntag
Hallo zusammen,
ich habe eine Frage zur freiwilligen gesetzlichen KV während der Ruhezeit:
Zum 31.12.23 wurde ich offiziell gekündigt, eine Abfindung (300 k€) wird Ende Januar ausbezahlt.
Der Plan ist, 2024 beim Arbeitsamt ruhen zu lassen, damit außer der Abfindung keinerlei Einkommen oder Lohnersatzleistungen auflaufen, um bei der Abfindung Steuern zu sparen.
Die KV wollte ich freiwillig bezahlen, dummerweise wird bei der Beitragsberechnung das letzte Monatsgehalt herangezogen, das wäre 12/2023, damit würde ich den Höchstbetrag zahlen müssen (758,10 aktuell).
Wenn die Abfindung im Februar bezahlt würde, wäre der Januar ohne Einkommen, das ergäbe einen Beitrag von 210,49.
Wie seht ihr das? Hab ich was übersehen?
Hallo,
soweit ich verstehe (und so wurde es bei mir angewendet) gilt das Zuflussprinzip.
Das heisst erst ab Zufluss der Abfindungssumme würde der Höchstbetrag fällig. Vorher ist man ohne Einkommen und zahlt den freiwilligen Beitragssatz der wie du sagst bei 210,49 liegt.
Ich bin in 2021 zum 30.09.21 ausgeschieden und habe die Abfindungszahlung zum 30.01.22 erhalten. In dieser Zeit war ich ohne Einkommen und hätte den freiwilligen Mindestsatz bezahlen müssen. Bei mir konnte ich aber in die Familienversicherung für diese Zeit. Ab Zufluss (also Auszahlung) der Abfindung habe ich dann diesen Mindestbeitrag bezahlt. Waren bei genau 200,- EURO.
Gruß
Dfa
Hallo nochmals,
den Höchstbetrag zahlt man allerdings nur, wenn die für deinen Vertrag geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
Oft erhält man vom Arbeitgeber eine Aufstockung der Abfindung, wenn man die Kündigungsfrist nicht einhält. Bei mir gab es hier einen Aufschlag dazu zur Abfindung für den Monat.
Beispiel :
Austritt aus dem Unternehmen 30.09.
Kündigungsfrist 7 Monate zum Jahresende
Folglich wäre der Höchstsatz fällig bis zum Ende des Jahres,. Vorausgesetzt die Abfindung wird sofort bei Austria oder vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgezahlt.
Nachdem die gesetzliche Kündigungsfrist abgelaufen ist, kann die Krankenkasse soweit ich es kenne nicht den Höchstsatz verlangen.
Ich hoffe ich konnte das etwas erklären aus meiner Erfahrung. Hier Dank an alle, denn der ‚Privater‘ hat mir sehr geholfen.
Gruss
Dfa
Ich muss mich für die Rechtschreibung entschuldigen. Ich tippe viel zu schnell und dann kommt noch die automatische Korrektur dazu.
Leider gibt es keine Möglichkeit mehr das hinterher zu korrigieren.
Gruss
Dfa
Moin ae01,
ich vermute einmal, dass du in 2024 ein „Dispositionsjahr“ einlegen möchtest.
Wird die „ordentliche Kündigungsfrist“ eingehalten? Bitte einmal prüfen. Wenn ja, dann wird die Abfindung von der KK nicht verbeitragt.
Liegen die monatlichen Einnahmen im Dispositionsjahr 2024 (bis) ca. 1137€/Monat (2023 Wert), beträgt der KK + PV Beitrag ca. 210€/Monat.
Gruß
Lars
Servus Lars und alle, die geantwortet haben!
ja, genau, 2024 wird ALG1 noch nicht bemüht.
Die 7-monatige Kündigungsfrist ist exakt bis zum 31.12.23 eingehalten.
Also wird zumindest die Abfindung nicht zur Berechnung herangezogen.
Aber wie ist das mit dem Gehalt des letzten Monats? Das wäre dann Dezember 2023 und liegt über der Bemessungsgrenze. Da befürchte ich eben den Maximalbeitrag.
Grüße,
Andreas
Auch das letzte Gehalt ist in diesem Fall nicht von Belang.
Deine Beiträge richten sich einzig nach den aktuellen Einkünften in 2024 (ohne Abfindung, da K-Frist eingehalten).
Falls keine anderen Einkünfte (z.B. VuV) vorhanden sind, bemisst sich der Beitrag alleine aus den Kapitalerträgen in 2024. Sofern das monatlich (= Jahresertrag / 12) unter 1137€ sind, zahlst du den Mindestbeitrag von rund 210€.
Moin ae01,
den max. KK Betrag musst du nicht befürchten, denn die Mindestbemessungsgrundlage beträgt (korrigierter Wert) für 2023 = 1131,67€/Monat. Ich stelle heute Abend noch einen Link bereit. Wie Dfa schon angeschnitten hatte … liegt ab 01.01.2024 sogar die Voraussetzung für die Familienversicherung vor, kann bis zur Auszahlung der Abfindung die kostenlose Familienversicherung greifen.
Wichtig (siehe oben in der Einleitung vom Privatier) ist die Einhaltung der „ordentlichen“ Kündigungsfrist“.
Gruß
Lars
Moin Andreas,
„Die 7-monatige Kündigungsfrist ist exakt bis zum 31.12.23 eingehalten.
Also wird zumindest die Abfindung nicht zur Berechnung herangezogen.“
Richtig.
Beispiel der min. KK+PV Beiträge von 210,49€/Monat (bezogen auf die TK in 2023) siehe nachfolgender Link, unter Berücksichtigung, dass die Mindestbemessungsgrundlage von 1131,67€/Monat (dieser Wert gilt für 2023) NICHT überschritten wird.
https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/informationen-versicherte/veraenderung-berufliche-situation/freiwillige-krankenversicherung-tk/haeufige-fragen-zu-beitraegen-fuer-freiwillig-versicherte/beitragshoehe-freiwillig-versichert-nicht-erwerbstaetig-2006970
Die Mindestbemessungsgrundlage in 2023 berechnet sich folgendermaßen:
Das Durchschnittsentgelt in DE beträgt in 2023 = 40740€/Jahr
40740€/Jahr : 12 Monate = 3395€/Monat = Bezugsgröße
Mindestbemessungsgrundlage = (Bezugsgröße : 90) x 30
Mindestbemessungsgrundlage = (3395€ : 90) x 30
Mindestbemessungsgrundlage = 1131,67€
Bis zu dieser Summe können die monatlichen Einkünfte liegen, bei der der min. Beitrag der jeweiligen KK anfällt und:
Die Abfindung wird durch die Einhaltung der „ordentlichen“ Kündigungsfrist nicht verbeitragt.
Gruß
Lars
Hallo zusammen,
folgende Situation:
Freiwillig Pflichtversichert in der KK. Aufhebungsvertrag zum 31.10.23, Kündigungsfrist nicht eingehalten. Geplant ist ein Dispo-Jahr und dann ALG1 beantragen. Der einzige Punkt der verhandelbar ist, wäre das Datum der Abfindungszahlung. Wenn wie geplant die Abfindung am 31.01.24 käme müsste ich den Höchstbeitragssatz bezahlen.
Wie sieht es aus, wenn die Abfindung erst im November käme, also wenn Vom ALG1 die KK-Beiträge bezahlt werden. Nach meinem Verständnis könnte ich mich das ganze Dispojahr mit dem Mindestbeitrag versichern oder sogar bei der Familien-Versicherung mitversichern?
Gruß
Gunny06
Moin Gunny06,
ja, richtig verstanden.
Gruß
Lars
PS: Es gibt in der gesetzlichen KV keine „freiwillig Pflichtversicherte“ sondern:
– pflichtversicherte KK-Mitglieder oder
– freiwillig versicherte KK-Mitglieder
Hallo Lars,
vielen dank für deine Rückmeldung, das bestätigt mich dass ich auf dem richtigen Weg bin.
viele Grüße
Gunny06
Noch eine Ergänzung von mir:
Es ist richtig, dass die gesetzl. KV eine Abfindung bei der Beitragsberechnung erst nach deren Auszahlung berücksichtigen darf.
Ob es allerdings nötig ist, die Auszahlung der Abfindung um ein ganzes Jahr zu verschieben, kann man aus den Angaben nicht entnehmen. Um die KV-Beiträge zu vermeiden würde es reichen, die Auszahlung hinter den ordentlichen Kündigungstermin zu legen. Siehe dazu auch Beitrag: https://der-privatier.com/abfindung-der-auszahlungstermin/
Gruß, Der Privatier
Hallo Privatier,
vielen dank für deine Rückmeldung, nachdem ich dein Buch gelesen habe sehe ich das natürlich genauso wie du. Es ist aber sehr schwer von den Krankenkassen diesbezüglich eine verbindliche Aussage, auch über die zu erwartende Ruhezeit, zu bekommen. Die möchten immer erst der Aufhebungsvertrag sehen aber dann ist ja das Auszahlungsdatum fixiert.
Ich habe mich jetzt aber entschlossen im Dispojahr keine Einkünfte zu haben und erst als ALG1 Bezieher mir die Abfindung auszahlen zu lassen.
Ich werde dann natürlich in diesem Forum berichte, wenn ich verbindliche Informationen von den KK habe
viele Grüße
Gunny06
Hallo allerseits,
vielen Dank für alle Infos und Hinweise, die mir sehr geholfen haben. Ich habe eine Aufhebung meines Arbeitsvertrages unter Einhaltung der Kündigungsfrist und Zahlung einer Abfindung zum 30.6.2023 vereinbart, ab 1.7. habe ich einen Minijob. Fünftelregel mit dem AG kein Problem, kurze Rücksprache mit AfA (Dispojahr oder mehr) kein Problem, aber … (wem nicht zu raten ist, ist nicht zu helfen ;o)) … die Krankenkasse spielt nicht mit. Damit hatte ich nach allen Erfahrungen mit der Kasse nicht gerechnet und bin die Sache einfach zu spät angegangen. Trotz aller höflicher Hinweise keine Chance. Nun meine Bitte um Tipps und Hinweise: Mein Mann und ich sind bei der selben Kasse, mein Mann müsste also jetzt kündigen (2 Monate Künd.frist), käme somit zum 30.8. raus, würde wechseln und frühestens dann könnte ich mich über ihn familienversichern. Mein Mann ist 70 Jahre alt, ich hoffe, dass das kein Problem sein wird. Ich habe mit der Hotline der BARMER telefoniert, dort ist man zumindest schon mal soweit mitgegangen, die Berechnung Betriebszugehörigkeit/Alter/Abfindung/letztes Gehalt anzuwenden und kam auf fünf Monate freiwillige Versicherung, am Telefon aber ja immer „unverbindlich“ und eigentlich ja auch nicht korrekt, wenn ich alles richtig verstanden habe. Dorthin habe ich jetzt eine verbindliche Anfrage gestellt. Hat jemand ggf. Erfahrungen, bei welcher Kasse das problemlos klappt? Ich dachte evtl. noch an die Techniker? Hinweise natürlich immer ohne Gewähr :o) Ich selbst würde mich natürlich möglichst auch direkt bei der neuen Kasse freiwillig versichern, sonst zieht sich das noch einen Monat länger. Unsere derzeitige Kasse möchte die Abfindung durch das letzte Gehalt dividieren und für die Anzahl der Monate (Ergebnis) von mir wohl auch mehr als den Mindestsatz. Von dort bekommen wir jetzt eine Ablehnung des Antrages auf Familienversicherung. Ausdrücklich kündigen muss ich dort nicht, denke ich, oder? Ich stelle einfach bei einer anderen Kasse einen Antrag auf freiwillige Versicherung. Das müsste nur halt schnell gehen und möglichst eine Kasse sein, die „alles richtig macht“.
Blöd gelaufen, aber ich bin selbst schuld.
Herzlichen Dank für guten Rat.
Liebe Grüße
AnnaMa
Deine/Eure Kasse macht das richtig!
Familienversicherung geht seit 2019 nicht mehr direkt nach der Abfindung, das hat der Privatier auch schon mehrfach beschrieben, z.B. https://der-privatier.com/kap-8-4-familienversicherung-der-krankenkasse/
Die genannte Formel ist auch korrekt.
Du solltest nur darauf achten, dass bei der freiwilligen Versicherung deine Abfindung nicht zur Beitragsberechnung herangezogen werden darf (weil die Kündigungsfrist eingehalten wurede).
Die Kasse darf nur deine aktuellen monatlichen Einkünfte (Minijob + wahrscheinlich Zinseinkünfte) heranziehen. Damit bleibst du wahrscheinlich unter 1100€ Einkünften pro Monat und nur der monatliche Mindestbeitrag von etwas über 200€ wird fällig.
Du/Ihr könnt natürlich in jede x-beliebige GKV wechseln, aber das ändert nichts an den Beitragsgrundsätzen. Die gelten für alle GKV’n.
O.k., jetzt habe ich verstanden. Es gibt keine Ruhezeit wegen Einhaltung der Kündigungsfrist, heißt aber nur, dass die Abfindung nicht zur Berechnung der freiwilligen KV mit herangezogen werden darf. Die Berechnung Abfindung : Gehalt = Monate, bedeutet, dass ich mich freiwillig versichern muss für diese Dauer, aber dann nur mit dem Mindestbeitrag (nur Minijob). Danke, da hab ich wohl auf der Leitung gestanden. Merci und schönes Wochenende.
Moin AnnaMa,
Abfindungen und Familienversicherung
Ich stelle nachfolgendes Kapitel von Privatier bezüglich Abfindung und Familienversicherung ein. In der Einleitung vom Privatier ganz unten bitte den Link:
„Grundsätzliche Hinweise – Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung“ (vom 12. Juli 2019)“
öffnen und dann Kapitel 2.3.2.2 „Entlassungsentschädigungen (Abfindungen)“ S.12 weiterlesen, insbesondere das Beispiel Nr.1. (Ausschluss Familienversicherung)
https://der-privatier.com/abfindung-und-familienversicherung/
Familienversicherung nicht möglich? … dann halt frw. Krankenversicherung
„Freiwillige KK-Versicherung“
Wenn die „ordentliche“ Kündigungsfrist eingehalten wurde, dann darf die KK die Abfindung nicht verbeitragen. Betragen deine Einkünfte (ab 01.07.2023) monatlich max. 1131,67€/Monat, liegt der monatliche KK+PV-Beitrag (am Beispiel der TK) bei 210,49€. (ab 01.07.2023 frw. gesetzliches KK-mitglied)
Im nachfolgenden Link einige Informationen bezüglich Abfindungszahlung und Einhaltung vs. Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (Beispiel AOK)
https://www.aok.de/pk/versichertenservice/versicherungsschutz-abfindung/
Gruß
Lars
Lieber Privatier!
Bitte erläutere kurz, was der Unterschied ist von
Ende des Beschäftigungsverhältnisses und
Ende des Arbeitsverhältnisses,
du erwähnst das hier oben mit:
„Beide gemeinsam (Sperr- und Ruhezeit) haben die Eigenschaft, dass sie mit dem Beginn des Zeitpunktes starten, der als Auslöser gilt (Sperrzeit: Ende des Beschäftigungsverhältnisses, Ruhezeit: Ende des Arbeitsverhältnisses) und dann einfach kalendermäßig ablaufen.“
Danke Schnabel
Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ende des Arbeitsvertrages. Dies kann durch einseitige Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien oder durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag oder durch den Ablauf einer im Arbeitsvertrag vorab vereinbarten Frist geschehen.
Das Beschäftigungsverhältnis kann schon vorher beendet sein, nämlich typischerweise dann, wenn der AG eine unwiderrufliche Freistellung ausspricht. Das Beschäftigungsverhältnis ist aber nur dann beendet, wenn die Freistellung unwiderruflich ist. Damit verzichtet der AG nämlich auf seine Weisungsbefugnis und diese wiederum ist ein wichtiges Merkmal eines Beschäftigungsverhältnisses.
Ein Beschäftigungsverhältnis kann daher schon beendet sein, obwohl das Arbeitsverhältnis noch besteht.
Gruß, Der Privatier
Danke!
Hi zusammen, was ich nebst den zahlreichen Informationen hier noch nicht gefunden habe ist meine geplante Konstellation zu der ich gerne Rat ersuche:
Aufhebungsvertrag am 01.06.24 unterschrieben.
Letzter Arbeitstag: 30.09.24.
Ordentliche K-Frist: 31.10.24.
Ich bin freiw. Krankenversichert – bedeutet doch, dass ich „nur“ den einen Monat KV+PV zahlen muss (ca. 1100€??) WENN ich arbeitslos bleibe, korrekt?
Wie sieht es aus, wenn ich zum 01.10.24 nahtlos in einen sv-pflichtigen neuen Job wechsle?
Mein Plan ist es die Abfindung mitzunehmen, damit ein paar Schäfchen ins Trockene zu bringen und nahtlos bei einem neuen AG weiter zu arbeiten.
Was geschieht, wenn der neue Job weniger Gehalt als die BBmG einbringt? Wechsle ich dann automatisch in die GKV zurück?
Muss ich dann dennoch Beiträge von meiner Abfindung bezahlen?
Begriffe:
Freiw. Krankenversichert meint du bist freiwillig in einer GKV versichert? Also nicht in der PKV? (Die 1100€ hören sich nach GKV an, aber weiter unten fragst du nach Rückkehr in die GKV)
Ordentliche K-Frist meint die K-Frist, welche der AG beachten muß.
Arbeitslos sein meint dass man ALG1 bezieht.
Bezieht man ALG1, dann ist man darüber versichert.
Meldetst du dich nicht beim Arbeitsamt und bist stattdessen ein freier Mensch / Privatier, dann wäre für den Monat Oktober der Maximalbeitrag (1100€) fällig (sofern du in der GKV bist). Danach bemisst sich der Beitrag nach den Einkünften (Mindestbetrag 200-250€)
Arbeitest du am 1.10.24 wieder in einem sv-pflichtigen Job, dann bist du darüber versichert und die Abfindung findet keinen Eingang in die Beitragsberechnung. Selbst ein Midijob wäre dafür ausreichend.
Lieber Privatier! Oder Lars oder eSchorsch!
Ich habe eine Frage zum möglichen gleichzeitigen Ablauf von Ruhe- und Sperrzeit.
Vorher brauch ich aber noch Hilfe beim klären Fakten aus Seiten 174 und 179 Deines Buches.
Sperrzeit:
Seite 174 oben, dritte Zeile, erster Punkt auf der Seite oder:
https://der-privatier.com/kap-9-10-arbeitslosengeld-und-sperre-teil-2/
Ruhezeit:
folgen einer Ruhezeit Seite 179, Krankenkasse. Oder hier:
https://der-privatier.com/kap-9-11-abfindung-und-ruhezeit-teil-1/
Beide Male wir auf „keine Leistungen“ verwiesen, aber beide der Sperrzeit gibts laut Seite 179 Krankenversicherung, bei Ruhezeit nicht. „Auch wenn der Arbeitslose innerhalb der Sperrzeit keine Leistungen von der Agentur erhält, so ist er aber doch vom ersten Tag der Sperre an versicherungspflichtig in der Kranken- und Rentenversicherung und die Agentur übernimmt hier die Beiträge bzw. Meldung.“
Und bei der Ruhezeit „Krankenkasse: „Keine Leistung“ durch die Agentur für Arbeit bedeutet aber, dass die Agentur auch keine Beiträge für Renten- und Krankenversicherung übernimmt!“
Verstehe ich das falsch, ist es nur unglücklich formuliert, oder heißt es wirklich, dass ich in der Sperrzeit keine KV Beiträge zahle, in der Ruhezeit schon? Wie läuft es dann ab?
Gesetzt den Fall,
-Ruhezeit wäre maximal, also ein Jahr, da Kündigungsfrist (ein Jahr) nicht eingehalten (Angebot einer Sprinterprämie, damit man sofort verschwindet).
-Und Abfindung hoch genug, dass auch trotz nur 25% wirksamer Höhe für die Berechnung der Tage, die die Abfindung „reicht“ zu einem Jahr führen .
-Und man macht KEIN Dispojahr.
Theorie:
Und Sperr- und Ruhezeit starten gleichzeitig. Und der Einfachheit halber nehmen wir an, man bekäme wegen Alter 58 theoretisch 24 Monate ALG.
Folge der Ruhezeit: ALG Zahlung beginnt erst ein Jahr später.
Folge der Sperrzeit: ALG wird um 1/4 gekürzt, man bekommt nicht 2 sondern nur 1,5 Jahre. Außerdem wäre erstmal 12 Wochen nüscht, aber MIT KV Beiträgen der AfA.
Wie sieht das dann in der Realität aus, bekommt man dann 12 Wochen wegen der Sperrzeit KV Beiträge und muss wegen des restlichen Jahres Ruhezeit (nach Ablauf der Sperrzeit) noch 9 Monate selbst zahlen? Und wenn, dann trotzdem die volle Höhe, weil auf den vorangegangenen Job (über Beitragsbemessungsgrenze) bezogen?
Oder toppt die Ruhezeit die Sperrzeit?
Vielen Dank
Schnabel
Hi ho, grade habe ich zufällig weiter oben bei ner artverwandten aber anderen Frage den AOK-link von Lars (Danke) gesehen und gelesen, der mir genau das bestätigt (Mist!) dass die Ruhezeit die Sperrfrist toppt, was die KV Beiträge angeht.
https://www.aok.de/pk/versichertenservice/versicherungsschutz-abfindung/
Muss also keiner mehr erläutern…
Lg
Schnabel
Hallo allerseits und toll, dass es dieses Forum und den Austausch hier gibt!
Ich habe schon länger hier gelesen, aber eine etwas verzwickte „Frage“
Völlig fiktiver Fall:
Arbeitnehmer, 53, Angestellter, pflichtversichert, ledig, keine Kinder ist seit 23 Jahren in der Firma ungekündigt.
Er hat seit Jahrzehnten starke gesundheitliche Beschwerden, wird Anfang 2023 dann langzeitkrank. Ärzte finden Anfang 2024 endlich einen Gen-Defekt, der die jahrzehntelangen Schmerzen bzw. Einschränkungen eindeutig erklärt. Heilung/Therapie ausgeschlossen, die Ärzte empfehlen den bisherigen (sehr stressigen Job) aufzugeben, anderen (Teilzeit-)Job und auf jeden Fall Antrag auf EM-Rente. Sie befürworten schriftlich ausdrücklich eine Schwerbehinderung von mindestens 50%, der Erstantrag ergab aber aktuell nur 30%. Der Widerspruch und Forderung nach Anerkennung der diagnostizierten 50% wird aktuell bearbeitet.
Die Krankenkasse zahlte ganz normal Krankengeld bis zum Ende der maximalen Bezugsdauer (72 Wochen). Anschließend erfolgte ganz normal die Aussteuerung seitens der Krankenkasse, daraufhin Meldung nahtlos beim Arbeitsamt, das Arbeitsamt zahlt aktuell im Zuge der Nahtlosigkeits-Regelung ALG trotz weiterer Krankheit/AU. Anspruch 15 Monate
Noch während des Krankengeldbezugs forderte die Krankenkasse die Stellung eines Reha-Antrags, dieser wurde von der DRV sofort genehmigt und auch die Klinik hat sich bereits gemeldet. Auf Grund von Wartezeiten in den Kliniken wird die Reha im Herbst 2024 starten. Eine Besserung der gesundheitlichen Einschränkungen ist allerdings ausgeschlossen, im Prinzip wird bei der Reha wohl nur über das restliche Arbeitsvermögen/eine eventuelle EM-Rente entschieden werden. Eine volle und im Prinzip unbefristete EM ist angesichts der Diagnose wahrscheinlich.
Das Arbeitsverhältnis besteht natürlich noch weiterhin, es ruht nur.
Jetzt meldet sich plötzlich der Arbeitgeber und bietet einen Aufhebungsvertrag mit einer guten Abfindung, Abwicklung möglichst so schnell als möglich.
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 7 Monate.
Der Arbeitnehmer will das Angebot annehmen, denn gesund wird er nicht mehr werden. Im Zuge der Fünftel-Regelung will er die Abfindung aber auf jeden Fall erst im Januar 2025 erhalten, um so Steuern zu sparen. Für den Arbeitgeber kein Problem
Dazu will er sich außerdem dann zum 1.1.25 beim Arbeitsamt wieder abmelden (Dispositionsjahr), damit es im ganzen Jahr 2025 keinerlei Einkünfte außer der Abfindung gibt.
Würde die Reha Ende 2024 allerdings eine EM-Rente (volle EM = 2000 EUR brutto) ergeben, würde er diese annehmen MÜSSEN. Oder eben ab dem Ende der Reha dann vermutlich keinerlei Leistungen mehr vom Arbeitsamt erhalten.
Würde keine EM festgestellt, würde er allerdings Widerspruch einlegen bzw. ggf. auch beim Sozialgericht klagen, denn die EM-Rente wäre schon wichtig für die nächsten Jahre bis zur Altersrente. Das Jahr 2025 würde er von Ersparnissen/der Abfindung leben und sich erst im Frühjahr 2025 erneut beim Arbeitsamt melden und seinen restlichen Anspruch auf ALG wahrnehmen.
Wenn keine EM beschieden würde, müsste er dann ab Auszahlung der Abfindung/ab 1.1.25 für eine gewisse Zeit (Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist) den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen?
Könnte er sich deshalb am 1.1.25 ins Ausland zu einer Auslandsreise (Weltumsegelung) abmelden, und nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist zurückkehren, um sich ab dann zum Mindestbeitragssatz (ca. 190 EUR/Monat) freiwillig krankenversichern?
Was passiert mit den Krankenkassenbeiträgen, wenn im Herbst 2024 eine EM beschieden würde, und im Januar 2025 die Abfindung fließen würde?
Muss er dann nur auf die monatliche EM-Rente KK-Beiträge zahlen, oder (auf Grund der Nichteinhaltung der gesetzl. Kündigungsfrist + Abfindung) auch mehrere Monate den Höchstbeitrag in der KK?
Wenn jetzt zu Ende September per Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beendet würde, aber die Abfindung erst im April 2025 (nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist) ausgezahlt würde, würde man diese Höchstbeiträge damit verhindern?
Was wäre ansonsten alles noch bei dieser Konstellation zu beachten?
Grüße
Sailer
„Was passiert mit den Krankenkassenbeiträgen, wenn im Herbst 2024 eine EM beschieden würde, und im Januar 2025 die Abfindung fließen würde?
Muss er dann nur auf die monatliche EM-Rente KK-Beiträge zahlen, oder (auf Grund der Nichteinhaltung der gesetzl. Kündigungsfrist + Abfindung) auch mehrere Monate den Höchstbeitrag in der KK?“
§5 Abs.1 Nr.11 SGB V „Versicherungspflicht“
Wird dieser Punkt erfüllt, dann liegt Versicherungspflicht in der gesetzlichen KK vor. Dann wird auf die monatliche EMR KK + PV-Beiträge fällig, jedoch die Abfindung wird nicht verbeitragt (KK-Pflichtmitgliedschaft). Die Abfindung stellt hier auch kein „Hinzuverdienst“ dar.
i.S. §14 Abs.1 SGB IV „Arbeitsentgelt“
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.
Gruß
Lars
Das heißt, auch mit einem Midi-Job (>538,01 EUR/Monat) direkt nach Erhalt einer Abfindung bzw. im Dispositionsjahr könnte man die monatelangen Höchstbeiträge in der KV vermeiden?
Moin Sailer,
„Das heißt, auch mit einem Midi-Job (>538,01 EUR/Monat) direkt nach Erhalt einer Abfindung bzw. im Dispositionsjahr könnte man die monatelangen Höchstbeiträge in der KV vermeiden?“
Ja, ein „Midi“job löst einen KK-Pflichtversichertenstatus aus, aber: !!!
Ein „MIDI“Job im Dispositionsjahr hat GRAVIERENDE Auswirkungen im nachgelagerten ALG-Block in Hinblick auf die ALG-Höhe. Die ALG-Höhe basiert dann auf Grundlage des sozialversicherungspflichtigen „MIDI“job.
Gruß
Lars
Moin Lars,
der Anspruch auf ALG ist doch aber bereits in Höhe und Anspruchsdauer per Bescheid festgestellt. Eine „Unterbrechung“ des ALG (wegen Midijob oder auch normalen Job o.ä.) durch eine (Zwischen)Arbeitstätigkeit KÜRZER ALS 24 MONATE bewirkt keine Verschlechterung des ALG-Anspruchs in Zeit und Höhe.
https://www.zwd.de/media/a7bestnd.pdf
Wäre ein Midijob dann nicht eigentlich DIE LÖSUNG für alle mit Abfindung, die in der Ruhezeit wegen
Freiwilliger Krankenversicherung
und
Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist
monatelang die rund 1000 EUR Krankenversicherung zahlen müssen?
Mit einem Midijob und 539 EUR Monatsverdienst kostet die Krankenversicherung den Arbeitnehmer aber nur 2,50 EUR !?!
https://www.smart-rechner.de/midijob/rechner.php
539 EUR monatlich im Dispositionsjahr bis zum Ablauf der Ruhezeit sind zwar eigentlich nicht das Ziel (Ziel: im Dispo-Jahr GAR KEIN VERDIENST) und ergeben auch eine etwas höhere Lohnsteuer für die Abfindung, aber unterm Strich sollte eine Krankversicherungsersparnis von rund 1000 EUR dann doch die bessere Lösung sein?
Denn man „verdient“ ja eigentlich 536 EUR plus 1000 EUR gesparte Krankenversicherung, also 1536 EUR ?
Grüße
Sailer
Wenn der Anspruch bereits per Bescheid festgestellt wurde (= Ruhezeit und Sperrzeit verhängt sind), dann hilft der Midijob beim KK-Beitrag sparen.
Wenn man noch keinen Bescheid hat weil man Sanktionen verhindern will, dann schlägt der Midijob auf die ALG1-Höhe durch.
PS: auf die zeitliche Befristung achten, sonst droht eine weitere Sperre wegen Arbeitsaufgabe des Midijob
Moin Sailer,
hierzu nachfolgende Kapitel einmal durchlesen:
https://der-privatier.com/kap-9-14-arbeitslosengeld-nach-einer-zwischenbeschaeftigung-1/
https://der-privatier.com/kap-9-14-arbeitslosengeld-nach-einer-zwischenbeschaeftigung-2/
Beschreibe einmal den Zeitstrahl/Ablauf/Terminkette den du Dir vorstellst. Dann kann man konkrete Aussagen treffen bezüglich Sperrzeiten/KK-Pflichtmitgliedschaft i.S. §5 Abs.1 Nr.2 SGB V, sozialversicherungspflichtige Zwischenbeschäftigung, Dauer … Erwirkung neue ALG-Anspruchsdauer + evt. Altanspruch usw.
Gruß
Lars
Zeitstrahl:
20.08.24 Aussteuerung durch Krankenkasse
21.08.24 ALG im Rahmen der Nahtlosigkeit beantragt, bisher nur mündliches OKAY des AA
13.09.24 bis dahin ist Unterschrift unter Aufhebungsvertrag vom AG gewünscht
30.09.24 Ende Arbeitsvertrag/Beschäftigungsverhältnis (gibt’s da eigentlich Unterschiede?)
20.11.24 Auszahlung aller restlichen Überstunden/Urlaubstage durch AG
20.11.24 Auszahlung von 7 Monatsgehältern wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
01.05.25 Auszahlung Abfindung
Durch Nichteinhaltung der 7 Monate Kündigungsfrist beginnt (ab Unterschrift? Beschäftigungsende? die Ruhezeit beim ALG.
Dadurch endet auch SOFORT die gesetzl. Pflichtversicherung bei der GKV, automatisch erfolgt freiwillige Mitgliedschaft in der GKV.
Da in der freiwilligen GKV aber ALLE Zuflüsse als beitragspflichtig gelten, soll Abfindung erst nach 7 Monaten (Mai 2025) ausgezahlt werden.
Zählen ausgezahlte Urlaubs-/Überstundenansprüche (~3 Monate) dann eigentlich als normales Gehalt, oder werden die ~3 Monate noch an die gesetzl. Kündigungsfrist angehängt?
Und: Lebt durch die Auszahlung von restl. Urlaub/Überstunden und 7 Monatsgehältern in 11-2024 dann nicht auch eine erneute Pflichtversicherung in der GKV wieder auf?
Wann entsteht dann eigentlich der obligatorische „nachgehende Leistungsanspruch“ für 1 Monat? Man ist doch nach Kündigung immer noch 1 Monat beitragsfrei in der GKV versichert.
Die Frage ist eben auch: Zählt eine Abfindung erst bei AUSZAHLUNG? Oder berechnet die freiwillige KK dann später im Nachgang Ende 2025 noch nachträglich die Abfindung als Einkommen des Jahres?
Um dem zu entgehen, wäre eben ein Midijob mit Pflichtversicherung (ab Dezember? Ab 1.1.25 ?) die Absicherung.
Dann könnte die GKV auch nicht nachträglich berechnen?
Ganz grundsätzlich zur Info:
Ab 1.10. oder später steht auch eine Reha an. Da soll auch EM-Rente geprüft werden.
Außerdem soll ab 2026 auch restliches ALG in Anspruch genommen werden.
2025 soll, außer der Abfindung, gar kein Einkommen erzielt werden.
Außer notgedrungen eventuell der Midijob.
Grüße
Sailer
Zu den Überstunden kann ich nichts sagen aber
„Wann entsteht dann eigentlich der obligatorische „nachgehende Leistungsanspruch“ für 1 Monat?“
Der nachgehende Leistungsanspruch deckt nur die Zeit zwischen zwei Versicherungspflichtverhältnissen ab, z.B. Job-Kdg zum 31.8 und neuer Job (oder ALG) ab 15.9.
Wenn man nach Jobkündigung dauerhaft zum Privatier wird, dann gibt es keinen nachgehenden Anspruch. Dann hast du dich im obigen Beispiel ab 1.9 freiwillig zu versichern.
Moin Sailer,
Vorweg:
Niemand kann mit Bestimmtheit sagen ob eine EMR oder tEMR befristet oder unbefristet genehmigt wird.
Durch den ersten Kommentar …
„Ärzte finden Anfang 2024 endlich einen Gen-Defekt, der die jahrzehntelangen Schmerzen bzw. Einschränkungen eindeutig erklärt. Heilung/Therapie ausgeschlossen, die Ärzte empfehlen den bisherigen (sehr stressigen Job) aufzugeben, anderen (Teilzeit-)Job und auf jeden Fall Antrag auf EM-Rente. Sie befürworten schriftlich ausdrücklich eine Schwerbehinderung von mindestens 50%, …“
ist davon auszugehen, dass ein wichtiger Grund vorliegt und keine AfA-Sperrzeit wegen den Aufhebungsvertrag eintritt.
Jedoch folgende Empfehlung:
unbedingt mit der AfA besprechen, welche Auswirkung ein Aufhebungsvertrag (Ende AV zum 30.09.2024) auf die Bewilligung des ALG-Nahtlosigkeit hat. Außerdem steht noch eine Reha zum 01.10.2024 an und dann wäre hier zu klären was passiert mit dem „Übergangsgeld“ … medizinische vs. berufliche Reha?
Empfehlung: Erst wenn entsprechende Ergebnisse vorliegen, dann mit dem AG über den Aufhebungsvertrag verhandeln und u.U. wäre ein AV-Ende zum 31.12.2024 evt. sinnvoller. Wenn ja, die Abfindung in den August oder September 2025 schieben. Bis dahin solle die Genehmigung der EMR oder tEMR vorliegen und bis dahin wird weiter ALG-Nahtlosigkeit gezahlt = Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen KK (wenn der §5 Abs.1 Nr.11 erfüllt wird). In bestimmten Fällen wird der Eintritt der EMR oder TEMR rückdatiert, d.h. ab diesen Zeitpunkt liegt eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen KK vor.
Dann wird die nachträglich gezahlte EMR oder TEMR mit dem KG bzw. ALG verrechnet. Tipp hierzu im nachfolgenden Link, Punkt:
„Rückwirkende Nachzahlung bei der EM-Rente: Steuerpflichtig?“
https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/steuern-auf-em-rente-auf-das-bewilligungsjahr-kommt-es-an/
Und dann wäre noch falls es nur eine tEMR werden sollte, die „ARBEITSMARKTRENTE“ nach 1 Jahr möglich. Das wäre aber der nächste Schritt.
Fazit: Nichts überstürzen, Nachfragen beim AfA und erst dann mit dem AG über den Aufhebungsvertrag weiterverhandeln. Man kann in dieser Konstellation viele Fehler begehen, zumal auch noch ein GdB von 30% (Gleichstellung) vorliegt.
Oder entsprechende Begleitung mit Hilfe des SoVD.
https://www.sovd-nrw.de/1/ab-in-den-ruhestand-rentenlabyrinth/rentenlabyrinth-emr
Gruß
Lars
@eSchorsch @Lars
Vielen Dank für eure immer sehr schnellen und sehr hilfreichen Antworten!
Ich will, wenn alles klappt und wenn weder EMR noch tEMR festgestellt werden, auf jeden Fall Privatier werden. Natürlich aber vorher meinen Anspruch auf ALG voll ausnutzen.
Ich bin ja schon länger AU und ausgesteuert und auch mehrere Ärzte haben mir schriftlich diagnostiziert, der bisherige stressige Job ist kontraproduktiv für meine Erkrankung, auch körperlich, und ich soll über Umschulung, Teilzeit oder EMR nachdenken.
Ich habe mit Afa gesprochen, zumindest mündlich sehen die es ähnlich und Sperrzeit ist wohl kein Thema, sondern auf Grund der Abfindung ist eben nur mit einer (allerdings sehr langen) Ruhezeit zu rechnen.
Dadurch eben keine gesetzl. KV, das ist das Schlimmste.
Für den „nachgehenden Leistungsanspruch“ müsste ich also nach dem Ende des AV exakt nach maximal 4 Wochen einen Midijob aufnehmen.
Durch die anstehende Reha ist das vermutlich unmöglich.
Eine Verschiebung des Aufhebungsvertrags/Ende des AV ist ebenfalls so gut wie unmöglich bzw. ist fraglich, ob die Firma dann das Angebot überhaupt und zu welchen Konditionen verlängert.
Auf jeden Fall würden für jeden Monat Verschiebung nach hinten weniger Monate als Ausgleich der Kündigungsfrist an mich ausgezahlt.
Es ist eine US-Firma, das Quartalsende (Ende September) ist immens wichtig und da will man wohl unbedingt Headcount reduzieren.
Das Risiko, dass eventuell andere Mitarbeiter ähnliche Angebote bekamen und dann eher annehmen ist auch nicht klein.
Eine tEMR oder EMR sehe ich und meine Ärzte zu 80%. Eventuell aber eben erst nach einem Widerspruch, also in Mitte/Ende 2025?
Rückwirkend wohl dann aber bis Anfang 2024, denn da musste ich den Reha-Antrag stellen.
Eine (auch rückwirkende) Versteuerung der EMR sehe ich als das kleiner Übel.
GdB 30% ist schon dem Afa zur Gleichstellung gemeldet bzw. auch Widerspruch bei der Sozialbehörde und Forderung nach mindestens 50% gestellt. Da meine behandelnde und eine führende Neurologin (weltweit bekannt) in ihrem Befund ausdrücklich von mindestens 50% GdB schreibt, sehe ich da sehr gute Chancen. Aber eben erst in mehreren Wochen/Monaten. Leider dauert Bearbeitung beider Anträge 1-4 Monate. Schade, denn ich würde bei Gleichstellung oder 50% 3 weitere Monatsgehälter on top auf die Abfindung erhalten. Das wären dann quasi 1 Jahr KK zum Höchstsatz.
Ich werde das Angebot wohl nächste Woche annehmen müssen.
In meiner Lage es abzulehnen …. ist Suizid. So ein Angebot bekommt man nur 1x im Leben.
Ich koste die Firma seit 1,5 Jahren keinen Cent (da Krankengeld), dass die mir überhaupt das Angebot machen liegt nur daran, dass ich schon vor längerem habe durchblicken lassen eine Abfindung anzunehmen.
Und ehe sie andere Mitarbeiter kündigen, für die fast immer eine Welt zusammenbricht (Hauskredite im hohen 3stelligen Bereich, kleine Kinder) können sie so eben „was Gutes tun“. Und beide Seiten sind einigermaßen zufrieden, und man muss nicht jemanden wirklich „kündigen“ sondern beide Seiten haben ihr Ziel erreicht.
Da jetzt noch von meiner Seite groß zu pokern … ich weiß nicht, ein Totalverlust des Angebots würde ich mir niemals verzeihen können ;-(
Moin Sailer,
spreche trotzdem Anfang nächster Woche mit der AfA welche Auswirkung ein Aufhebungsvertrag auf das „ALG-Nahtlosigkeit“ hat. Sperrzeit sehe ich da eher weniger bzw. überhaupt nicht wegen dem ärztlichen Attest.
Beim AG hast Du die Bereitschaft signalisiert, das AV zu beenden, … „über das Austrittsdatum müssen wir noch einmal sprechen“, … der Aufhebungsvertrag kann ja im September unterschrieben werden mit Vermerk: „Ende AV zum 31.12.2024“, VERSUCHEN, vielleicht klappt das sogar.
„Für den „nachgehenden Leistungsanspruch“ müsste ich also nach dem Ende des AV exakt nach maximal 4 Wochen einen Midijob aufnehmen.
Durch die anstehende Reha ist das vermutlich unmöglich.“
Das sehe ich genauso.
Noch zwei Hinweise:
1. Schaue Dir das nachfolgende Video in Ruhe einmal an.
https://www.arzt-wirtschaft.de/videos/kuendigung-auf-aerztlichen-rat
2. Falls eine steuerliche Optimierung der Abfindung in 2025 anstehen sollte:
Eindringliche Warnung! Da hier u.U. eine EMR anstehen könnte, inklusive Rückdatierung auf keinen Fall eine RV-Ausgleichszahlung vornehmen (i.S. §187a SGB VI). Diese könnte durch die „EMR Zurechnungszeit“ fast komplett ins leere laufen (das Geld wäre dann größtenteils futsch). Dazu unbedingt ein DRV-Beratungsgespräch anstreben/durchführen.
Auszug aus der GRA §76a SGB VI (Punkt 5.1)
5.1 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit können Beiträge nach § 187a SGB VI und § 187b SGB VI nur berücksichtigt werden, wenn diese vor Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt wurden beziehungsweise als gezahlt gelten. § 76a Abs. 3 SGB VI knüpft insoweit an § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI an (siehe Abschnitte 3.1.1, 3.1.2, 4.1.1, 4.1.2, AGFAVR 4/96, TOP 2).
Werden die Beiträge nach den §§ 187a, 187b SGB VI erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist und ab dem Eintritt der für die Rente maßgebenden Erwerbsminderung gezahlt, können sie nur für einen späteren Leistungsfall angerechnet werden.
Gruß
Lars
Hallo Lars,
es gab die Tage schon ein Gespräch mit der AfA Leistungsabteilung. Da ich ja schon so lange krank bin, der Job da nicht zur Heilung beiträgt, ist Sperrzeit (bisher) absolut kein Thema gewesen.
Ich war schon vor 4 Jahren länger krank, musste damals schon eine Arbeitsplatzbeschreibung an den MD senden. Die war schon der Horror, aber nicht gelogen. Hat aber damals niemand weiter interessiert, niemand hat sich je bei mir gemeldet.
Ich hatte damals auch schon mal eine lange E-Mail an meinen Chef geschrieben, heute auch „Überlastungsanzeige“ genannt.
Ende AV 31.12.24 ist insofern schlecht, weil ich dann 3 Monatsgehälter weniger ausgezahlt bekomme.
Und würde ich nicht ab Unterschrift (13.9.) unter dem Aufhebungsvertrag quasi freigestellt? Also würde dann nicht das Afa das Übergangsgeld einstellen?
Selbst wenn nicht, beträgt das Übergangsgeld aber nur 62% vom Gehalt. Selbst mit 1000 EUR KK ergäbe das Auszahlen lassen der Monatsgehälter vermutlich etwas mehr.
Da ich die 7 Monate Gehalt (Kündigungsfrist nicht eingehalten und die Überstunden/Urlaub in (hoffentlich) einer Summe ausgezahlt bekomme, zahle ich vermutlich Sozialabgaben auch „nur“ bis zur Beitragsbemessungsgrenze?
Im Frühjahr hat wie gesagt eine Neurologin ganz klar im Arztbrief geschrieben, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann, eine andere (leichtere) Tätigkeit oder eben die EMR ein Ausweg sein könnte. Und eben Schwerbehinderung.
Ich denke, das ist alles mehr als eindeutig.
2025 möchte ich nur insoweit steuerlich optimieren, dass ich möglichst nichts oder nur sehr wenig Einkommen/Zuflüsse habe.
Alles andere ist mir viel zu riskant, und mit anderen, klassischen Anlageklassen (beispielsweise Gold) kann man schon seit Jahrzehnten weit mehr „Rendite“ erzielen (jährlich mindestens 10%). Völlig steuer- und abgabenfrei.
Zwei Fragen habe ich aktuell:
1.)
Was ist eigentlich rechtlich der Unterschied zwischen:
Datum Unterschrift Aufhebungsvertrag (13.09.24)
Datum Beendigung Arbeitsvertrag (30.09.24)
Datum Beendigung Beschäftigungsende (was ist das? Freistellung? bei ALG gibt es das dann nicht?)
?
2.)
Wenn man, wie auch immer, genau kurz vor der Auszahlung der Abfindung aus der FREIWILLIGEN GKV rauskommt (Abmeldung zur Weltreise mit Auslandsversicherung/Flugticket, Midijob, …), kann die KK dann irgendwie doch noch nachträglich die Abfindung verbeitragen?
Moin Sailer,
„Datum Beendigung Beschäftigungsende (was ist das? Freistellung?“
Ja, bei der Freistellung muss man unterscheiden zwischen „widerrufliche“ und „unwiderrufliche“ Freistellung. Bei einer „unwiderruflichen“ Freistellung verzichtet der AG unter Weiterzahlung des Gehalts auf sein „Direktionsrecht“.
„Wenn man, wie auch immer, genau kurz vor der Auszahlung der Abfindung aus der FREIWILLIGEN GKV rauskommt (Abmeldung zur Weltreise mit Auslandsversicherung/Flugticket, Midijob, …), kann die KK dann irgendwie doch noch nachträglich die Abfindung verbeitragen?“
Zur Abmeldung zur Weltreise oder auch Ausland kann ich nichts sagen. Wichtig ist erst einmal die Zeitspanne der „ordentlichen“ Kündigungsfrist. Zur Dauer der Ruhezeit siehe oben der Kommentar in der Einleitung vom Privatier.
Wenn kurz vor Ende der ordentlichen Kündigungsfrist ein „Midi“job = sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird, findet ein Statuswechsel vom frw. KK-Versicherten in KK-Pflichtmitgliedschaft statt (s. §5 Abs.1 Nr.1 SGB V). Kommt es dann zur Auszahlung (Pflichtmitgliedschaft) wird die Abfindung nicht verbeitragt.
„2025 möchte ich nur insoweit steuerlich optimieren, dass ich möglichst nichts oder nur sehr wenig Einkommen/Zuflüsse habe.“
Wegen der steuerlichen Optimierung der Abfindung in 2025 kann ich nur noch einmal auf den oberen WARNHINWEIS verweisen. Nutze dazu ein DRV-Beratungsgespräch in 2025 und lasse dir hierzu eine Proberechnung ausstellen. Bei Erteilung eine EMR und deren Rückdatierung wäre es wirklich schade, wenn dann fast die gesate Rentenausgleichszahlung futsch wäre (wegen der „EMR-Zurechnungszeit“ i.S. §59 Abs.1 SGB VI „Zurechnungszeit“ und §253a SGB VI „Zurechnungszeit“). Das gilt dann auch für evt. frw. DRV-Einzahlung mit Formular V0060.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__59.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__253a.html
Gruß
Lars
Hallo Lars,
so wie es jetzt aussieht, werde ich wohl noch diese Woche unterschreiben. Das Risiko, dass sich an den Konditionen des AHV etwas verschlechtert, kann ich nicht eingehen.
Zum 30.9. wäre dann offiziell Schluss, ab 1.10. werde ich dann automatisch freiwillig GKV sein, also ca. 210 EUR/Monat.
Gleichzeitig starten 7 Monate Ruhezeit beim Afa.
Im November kommen dann 2x eine Art „letztes Gehalt“. Einmal 7 Monatsgehälter (für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist), einmal ca. 70 Urlaubstage und ca. 30 Tage Überstunden. Alles in allem 10 Monatsgehälter … sehr schade um die viele Lohnsteuer, aber wohl nicht zu ändern.
Mein bisheriges Krankengeld in 2024 kommt progressionsfördernd noch dazu.
Die Abfindung werde ich mir im Mai 2025 auszahlen lassen.
Da sie als „Ausgleich für Verlust des Arbeitsplatzes“ oder so ähnlich bezeichnet wird, sollte die freiwillige GKV diese dann auch nicht rückwirkend verbeitragen können.
Denn ich will eigentlich das ganze Jahr 2025 freiwillig GKV sein, quasi mein Dispo-Jahr wegen der Lohnsteuer auf die Abfindung.
Sollte jetzt im Oktober die Reha stattfinden und eine EMR zugesprochen werden, dann wäre das zwar lohnsteuertechnisch sehr schädlich, aber die EMR als Absicherung der nächsten Jahre ist insgesamt dann auf jeden Fall sehr positiv.
Und Pflicht GKV wäre ich auch.
Ansonsten zahle ich das ganze Jahr 2025 die 200 EUR monatlich für die freiwillige GKV.
2026 gehe ich dann zum Afa und lasse mir meine 15 Monate ALG weiter auszahlen.
Deine Links zur Einzahlung bei der DRV …. im Prinzip hatte ich es (bis jetzt) so oder so NICHT vor.
Aber ich kann ja bis zur Auszahlung der Abfindung in 2025 noch ein Beratungsgespräch bei der DRV führen.
Dann wüsste ich hoffentlich auch, ob eine EMR oder tEMR ansteht.
Grüße
Sailer
Habe jetzt doch noch ein paar Fragen.
Zeitstrahl:
20.08.24 Aussteuerung durch Krankenkasse
21.08.24 ALG (Nahtlosigkeit) beantragt, noch kein Bescheid (fehlerhafte Arbeitsbescheinigung)
ca. 20.09. Unterschrift unter Aufhebungsvertrag (bis ca. 25.9. möglich)
30.09.24 Ende Arbeitsvertrag/Beschäftigungsverhältnis
30.09. Antritt einer im März 2023 durch KK erzwungene Reha (ca. bis Mitte November)
29.09. deshalb Beantragung Ruhezeit beim Afa ab 01.10.24 (oder besser schon 01.09.24 ?)
23.10.24 Auszahlung aller restlichen Überstunden/Urlaubstage durch AG
23.10.24 Auszahlung von 7 Monatsgehältern wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
23.05.25 Auszahlung Abfindung
1.) Wenn im Oktober, nach Beschäftigungsende, die ca. 10 Monatsgehälter (Überstunden/Urlaub) ausgezahlt werden, wie werden diese in der SV betrachtet? Arbeitsentgelt? Einmalzahlungen?
GKV Pflichtbeiträge, weil bis 30.09. pflichtversichert?
Oder, da ab 01.10. Ruhezeit beim Afa, sofort ab 01.10. freiwillig in GKV?
Also muss ich AN und AG-Anteile selbst zahlen?
Oder kostenlose Nachversicherung im Oktober, weil pflichtversichert bis 30.09.?
2.) Steuerlich? Steuerklasse (1) wie vor dem 30.09.? Oder 6 und muss/kann ich da was regeln?
3.) Auf Grund der Auszahlung von rund 3 Monatsgehältern Überstunden/Urlaub, verlängert sich Kündigungsfrist = Ruhezeit somit von 7 auf 10 Monate?
4.) Sollte Abfindung deshalb erst im August 2025 statt Juli 2025 ausgezahlt werden?
Grüße
Sailer
Moin Sailer,
mach Dich einmal schlau wegen der UNMITTELBAR anschließenden Reha. Stichwort „Übergangsgeld“.
Das „Übergangsgeld“ muss beantragt werden!
Wenn Übergangsgeld bezogen wird, dann wird der Leistungsträger in dieser Zeit Sozialbeiträge abführen.
(Leistungsträger = Rentenversicherung? // „REHA VOR RENTE“)
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Reha/Warum-Reha/beitragszahlung.html
Gruß
Lars
Moin Sailer,
noch folgendes:
„deshalb Beantragung Ruhezeit beim Afa ab 01.10.24 (oder besser schon 01.09.24 ?)“
eine Ruhezeit beantragt man nicht, die AfA kann eine Ruhezeit aussprechen.
Urlaubsanspuch: Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen KK?
siehe §5 Abs.2 Nr.2 Teilsatz 2 SGB V „Versicherungspflicht“ … (Urlaubsabgeltung)
(1) Versicherungspflichtig sind
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht;
außerdem §5 Abs.1 Nr.6
(1) Versicherungspflichtig sind
6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, sie gehören zu dem Personenkreis des § 151 des Vierzehnten Buches
weiterführende Literatur:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Reha/Berufliche-Reha/berufliche-reha.html
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Reha/Warum-Reha/voraussetzung_ausschlussgruende.html
Übergangsgeld:
Da wäre noch evt. nachfolgendes DRV Formular wichtig: (V0030)
V0030 Antrag auf Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 3 SGB VI … unter Punkt 3
V0031 Antrag auf Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 3 SGB VI … Ausfüllhilfe
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SiteGlobals/Forms/Suche/DE/DRV/Expertensuche_Formular_Gruppe.html?templateQueryString=V0030&groupName_str=formulare
Gruß
Lars
Hallo Lars,
ich hatte es (fälschlicherweise) so verstanden, dass bei ALG-Bezug das Übergangsgeld (in gleicher Höhe) automatisch gezahlt würde.
Ich würde und werde somit also gar nicht erst Übergangsgeld beantragen.
Übergangsgeld würde, auf Grund der vermutlich im Oktober gezahlten Urlaubsabgeltung (Auszahlung), aber eh nicht gezahlt.
Gleichzeitig würde ein Übergangsgeld (wegen Progressionsvorbehalt) aber auch mein Brutto in 2024 nur sinnlos noch weiter erhöhen.
Wegen der Ruhezeit: Das Afa hatte mit allerdings erklärt, ich könne durchaus (jederzeit) eine Ruhezeit beantragen. Ist Ruhezeit nicht das gleiche wie Zeiten während des Dispositionsjahr?
Pflichtmitglied in der GKV bin ich dann also im Oktober
1.) wegen der ausgezahlten Urlaubsabgeltung
2.) wegen der Teilnahme an der Reha
?
Gilt 2. (wegen Teilnahme an einer Reha) denn auch, wenn ich kein Übergangsgeld beantrage/erhalte?
Meiner Meinung nach, wegen der Ruhezeit beim Afa, muss ich mich bei einer Reha (ohne weiteres einkommen wie Überstundenauszahlungen/Urlaubsabgeltung) eh freiwillig versichern.
Da ab 01.10. erst mal kein weiteres Einkommen (und auch kein Übergangsgeld) fließt, würde im Oktober entweder der Beitrag dann auf Grund der Urlaubabgeltung(Auszahlung) berechnet und da dann Pflichtbeiträge anfallen ODER (wie dann im November und Folgemonate, wo ich gar kein Einkommen und auch keine Ersatzleistungen mehr beantrage/erhalte) der Mindestbeitrag (~210 EUR, dann aber Freiwilliges Mitglied) fällig werden?
Moin Sailer,
„Wegen der Ruhezeit: Das Afa hatte mit allerdings erklärt, ich könne durchaus (jederzeit) eine Ruhezeit beantragen“
So etwas höre ich zum ersten Mal, dass man eine „AFA-RUHEZEIT“ i.S. §157 Abs.2 SGB III selber beantragen kann. (Urlaubsabgeltung)
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__157.html
„Meiner Meinung nach, wegen der Ruhezeit beim Afa, muss ich mich bei einer Reha (ohne weiteres einkommen wie Überstundenauszahlungen/Urlaubsabgeltung) eh freiwillig versichern.“
Warum? Wenn die Voraussetzungen für das „Übergangsgeld“ vorliegen, dann übernimmt der „LEISTUNGSTRÄGER“ und hier vermute ich, dass es die DRV sein wird, auch Beiträge zur KK, PV, ALV, RV.
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Reha/Warum-Reha/uebergangsgeld.html
SOZIALVERSICHERUNG WÄHREND DER REHA (siehe weiterführender LINK)
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Reha/Warum-Reha/beitragszahlung.html
„Gleichzeitig würde ein Übergangsgeld (wegen Progressionsvorbehalt) aber auch mein Brutto in 2024 nur sinnlos noch weiter erhöhen.“
Gegenfrage: Hast Du das einmal ausrechnet???
Ich gehe davon aus, dass die Urlaubsabgeltung wie Arbeitslohn behandelt wird. Bei den Überstunden, welche ja vor Deiner langen Krankschreibung erarbeitet wurden, könnte u.U. die Fünftelregelung zur Anwendung kommen (einige Urteile hierzu gibt es ja).
Und einmal ein kleines fiktives Beispiel:
Angenommen
KG vom 01.01.2025 – 20.08.2024 pro Monat: ca.2800€ ~25000€
ALG-Nahtlosigkeit vom 21.08.2024 – 30.09.2024: Ruhetatbestand da Urlaubsabgeltung = 0€
10 Monatsgehälter ca. 60000€ … ich nehme jetzt keine Fünftelregelung f. die Ü-Stunden
1,5 MONATE ÜBERGANGSGELD (REHAZEIT) ca.3450€
Einzelveranlagung
Abfindungsrechner vom Privatier:
1. Beispiel ohne Übergangsgeld
2. Beispiel mit Übergangsgeld
1. Beispiel (KG stellt Entgeltersatzleistung dar)
Steuer: 17718€
2. Beispiel (KG + Übergangsgeld stellen Entgeltersatzleistungen dar)
Steuer: 18006€
Delta: 18006€ – 17718€ = 288€ (Progressionserhöhung) aber dafür 3450€ ÜBERGANGSGELD
Das Übergangsgeld ist beitragsfrei, es werden keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.
Ich kann nur empfehlen den Abfindungsrechner mit Deinen Zahlen zu füttern. Pauschal kann man nicht sagen, die Progressionserhöhung durch eine Lohnersatzleistung führt zum SUPER-STEUER-GAU. Grundsätzlich immer mit Zahlenbeispielen testen.
Gruß
Lars
Sailer, hallo,
ist das ein medizinische Reha (Kur) oder berufliche Reha (Umschulung)
Hallo Lars,
medizinische Reha (Kur) … zur Erhaltung/Wiedererlangung …. „Reha vor Rente“
Grüße
Sailer
Wegen Ruhezeit beim Afa:
Wenn man während ALG-Bezug z.B. einen längeren Urlaub/Abwesenheit (3 Monate) plant, meldet man sich doch beim Afa ab.
Dann ruht der Anspruch, verfällt aber nicht (4 Jahre). Und man muss sich selbst krankenversichern.
Was ist der Unterschied zum Dispositionsjahr? Außer, dass dieses 1 Jahr dauert um keine Sperrzeit zu erhalten.
Wegen Übergangsgeld während Reha….Zitat:
„Erhalten Sie während des Bezuges von Übergangsgeld Arbeitsentgelt oder erzielen Sie Arbeitseinkommen, so werden diese Einkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.“
Also gehe ich davon aus, dass meine im Oktober ausbezahlten Überstunden/Urlaubstage das Übergangsgeld weit übertreffen und somit praktisch kein Übergangsgeld ausbezahlt wird.
Moin Sailer,
dein Fall ist kompakt:
„Also gehe ich davon aus, dass meine im Oktober ausbezahlten Überstunden/Urlaubstage das Übergangsgeld weit übertreffen und somit praktisch kein Übergangsgeld ausbezahlt wird.“
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/regelmaessiges-arbeitsentgelt-was-zaehlt-dazu-241-urlaubsgeld-oder-urlaubsabgeltung_idesk_PI42323_HI5375347.html
Man muss da explizit nachfragen.
Gruß
Lars
Der Sachverhalt ist mega-komplex.
Ich habe noch 2 Fragen.
Wie ist der Familienstand ?
Für welche Monate werden denn die 7 Monatsgehälter gezahlt ?
Ledig. Kein Kinderfreibetrag.
Die 7 Monatsgehälter werden gezahlt, weil ich den Aufhebungsvertrag OHNE jede Kündigungsfrist akzeptiere und meine Kündigungsfrist 7 Monate beträgt.
7 Monatsgehälter sind also q0uasi eine Art Turbobonus.
Würde der AHV beispielsweise erst zum 1.12. wirksam werden (1.12. Arbeitsvertrags-Ende), wäre es 2 Monate später und somit würden nur noch 5 Monate ausbezahlt.
Ob aber nach dem 30.09. überhaupt noch ein AHV bzw. eine Abfindung zur Debatte steht, weiß niemand. Dann ist ein neues Quartal, und da ist alles wieder anders.
Es ist ein US-Mutterkonzern mit deutscher Tochter, das US-Aktienquartalsergebnis ist vermutlich allein entscheidend und soll gepusht werden, jetzt bis 30.09. soll Headcount reduziert werden. Was das kostet oder ob es dauerhaft nicht sogar Fachkräfte kostet, ist da immer völlig egal. Alle 5-8 Jahre gibt es solche weltweiten „Sparprogramme“ von jetzt auf gleich, 1-2 Jahre später0 dann oft „Neueinstellungen“ Hire and fire halt….
Zu beachten ist, dass ich schon gar nicht mehr auf der Payroll der Firma stehe, weil ich dauerkrank und auch ausgesteuert bin.
2 Monate später zu unterschreiben würde mir also KEINE 2 weiteren Monate Gehaltszahlung bringen.
Ich versuche mal was zur Krankenversicherung
Es scheint ja eine Pflichtmitgliedschaft gewesen zu sein.
Diese Pflichtmitgliedschaft endet mit Ende des Krankengeldanspruchs zum 20.08.2024.
Wenn kein laufendes Entgelt gegen eine Beschäftigung in der Folge stattfand, haben wir also ein Ende der Pflichtmitgliedschaft zum 20.08.2024. Überstunden sind laufende Einnahmen, jedoch dem Monat der Erarbeitung zuzuordnen und nicht der Zeit ab 21.8.2024. Urlaubsabgeltung, die 7 Monatsgehälter und die Abfindung sehe ich als Einmalzahlung; und nicht als laufendes Entgelt.
Wenn in der Folge keine Pflichtmitgliedschaft durch den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) entsteht, dann müsste der Arbeitgeber (AG) die Abmeldung zum 20.09.2024 vornehmen (es hängt sich dann für einen Monat eine weitere Pflicht-Mitgliedschaft dran; Achtung—das ist nicht mit dem nachgehenden Leistungsanspruch zu verwechseln…. der kommt später… oder auch nicht…später mehr dazu).
Wenn ALG ab 21.08.2024 bezogen wird, besteht ab diesem Zeitpunkt eine Pflichtmitgliedschaft als Bezieher von ALG. In diesem Fall müsste der AG zum 20.8.2024 abmelden (nicht 20.09.2024).
Ich gehe aber mal davon aus, dass ALG nicht ab 21.8.2024 gezahlt wird.
Dann besteht keine Pflichtmitgliedschaft aufgrund des ALG-Bezuges, weil dies ja dann nicht bezogen wird.
Obwohl ich nicht die Agentur für Arbeit bin (und keine Ahnung von diesem Thema habe), meine ich, dass die 7 Monatsgehälter (als Einmalzahlung wie eine Abfindung zu behandeln sind).
Daher eben kein Anspruch auf ALG ab 21.8.2024.
Daher auch keine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung als ALG-Bezieher.
Daher Abmeldung des AG an die Krankenkasse zum 20.09.2024 (mit der verlängerten Mitgliedschaft um einen Monat). Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis erst zum 30.09.2024 endet.
Nochmals: Ende der (verlängerten Pflichtmitgliedschaft) zum 20.09.2024.
Ab dem Ende der Pflichtmitgliedschaft besteht erst einmal gedanklich ein sogenannter nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 SGB V für einen Monat nach Ende einer Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger.
Laien sagen dazu „Nachversicherung“. Es ist aber keine Mitgliedschaft und keine Versicherung.
Es ist nur ein Anspruch auf Leistungen (ohne eine Versicherung zu haben).
Dieser Leistungsanspruch würde (warum „würde“ kommt später) am 21.09.24 beginnen und 20.10.24 enden.
Dieser besteht aber nur, wenn spätestens am 21.10.24 wieder eine Mitgliedschaft bestehen würde.
Reha ab 30.09.24
Eine berufliche Reha (Umschulung) begründet eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft.
Eine medizinische Reha (Kur) BEGRÜNDET KEINE Mitgliedschaft.
Eine medizinische Reha mit Übergangsgeld kann eine Mitgliedschaft von Versicherungspflichtigen NUR ERHALTEN.
Obwohl ich zur Rentenversicherung auch keine Ahnung habe, schreibe ich dazu jetzt auch was.
Übergangsgeld würde ich an Deiner Stelle natürlich beantragen. Wenn, wie es meine Rechtsauffassung ist, die Zahlungen der 7 Gehälter keine laufende Zahlung, sondern Einmalzahlungen sind, dann dürfte nach meiner Auffassung das Übergangsgeld auch nicht Ruhen, sondern müsste seitens der Rentenversicherung gezahlt werden.
Welche Auswirkung hat denn nun ein (nach meiner Auffassung) zu zahlendes Übergangsgeld auf die Krankenversicherung.
§ 192 SB V sagt in Abs. 1 Nr. 3 dieser Vorschrift
Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt e r h a l t e n , solange
….von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Ü b e r g a n g s g e l d gezahlt wird oder
Ab 30.9.24 wird dann sicherlich Übergangsgeld gezahlt.
ACHTUNG: dieses führt dann jedoch, weil zuvor die Pflichtmitgliedschaft (sogar mit Verlängerung) zum 20.09.24 endete, NICHT zum ERHALT einer Mitgliedschaft nach § 192 SGB V.
Ein Erhalt der Pflichtmitgliedschaft aufgrund Übergangsgeld ab 30.09.24 würde nur dann stattfinden, wenn bis dahin auch eine Pflichtmitgliedschaft bestehen würde.
Wat ein Scheiß…und jetzt ?
Jetzt folgt eine Anschlussversicherung (§ 188 Abs. 4 SGB V), die im Rechtssinne eine freiwillige Versicherung ist. Diese beginnt im Anschluss nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft (20.9.24), also ab 21.9.24.
Da innerhalb eines Monats vom 21.9.24 bis 21.10.24 keine neue Pflichtmitgliedschaft (weder über ALG, weder überberuflich Reha, weder über ein neues Arbeitsverhältnis) gekommen ist, ist der nachgehender Leistungsanspruch verpufft.
Nochmals: Beginn einer freiwilligen Anschlussversicherung ab 21.09.24 ist die Folge.
Ab jetzt müssten wir und dann mit der Beitragsberechnung einer stinknormalen freiwilligen Versicherung beschäftigen.
Vereinfacht ausgedrückt (sonst müsste ich noch viel mehr schreiben und das kann der privater und Lars kürzer als ich es schreiben würde) ist die Abfindung bis zu 7 Monaten beitragspflichtig.
Nachtrag: gerade erst gesehen, dass Lars um 21.00 Uhr etwas geschrieben hat.
Falls Du aber ab 21.08.2024 ALG beziehen wirst (auch wenn das erst rückwirkend geklärt wird), wie Lars am 18.9.24 um 21:00 Uhr schrieb, dann besteht ja ab 21.8.24 eine Mitgliedschaft aufgrund dieses ALG-Bezuges. Dann würde die Mitgliedschaft auch ERHALTEN bleiben, wenn ab 30.9.24 Übergangsgeld bezogen wird. Dann wäre auch keine beitragspflichtige freiwillige Versicherung vorhanden.
Es kommt als alles drauf an, ob Du ab 21.8.24 ALG Beziehen wirst. Das Thema ALG-Anspruch beherrscht Lars und „der Privatier“ besser als ich. Ich habe aber einmal skizziert, wie es ohne diesen Anspruch aussehen könnte.
Du kannst ja mal berichten.
Viel Erfolg bei der Kur
@ Lars
Ja, ist kompliziert. Und nicht viel Zeit.
Lohnbuchhaltung brauche ich gar nicht erst fragen, die waren schon mit der Arbeitsbescheinigung heillos überfordert. Ist outgesourct in ein anderes europäisches Land, alles was außerhalb der Norm ist kann man vergessen. Deutsch erst recht.
Es könnte sogar passieren, dass auf Grund der extrem kurzen Zeit bis zum 30.09. die ausstehenden Überstunden/Urlaubstage und die 7 Monatsgehälter (Turbobonus) nicht bereits im Oktober sondern erst im November ausgezahlt werden. Alles was außerhalb des Gehalts war (Überstunden, Bereitschaftspauschalen, …) ist schon öfters erst im Folgemonat ausgezahlt worden.
Ich werde dann wohl lieber doch Übergangsgeld beantragen.
Erhalte ich im Oktober Überstunden/Urlaubstage/7 Monatsgehälter ausgezahlt, werden die mit dem Übergangsgeld verrechnet und ich quasi kein Übergangsgeld erhalten.
Moin Sailer,
„Wenn man während ALG-Bezug z.B. einen längeren Urlaub/Abwesenheit (3 Monate) plant, meldet man sich doch beim Afa ab.“
Ja, das ist richtig. Da bei Dir keine Familienversicherung möglich ist und in DE eine Versicherungspflicht besteht, musst Du Dich für diesen längeren Zeitraum freiwillig versichern.
„Dann ruht der Anspruch, verfällt aber nicht (4 Jahre). Und man muss sich selbst krankenversichern.“
Richtig.
„Was ist der Unterschied zum Dispositionsjahr? Außer, dass dieses 1 Jahr dauert um keine Sperrzeit zu erhalten.“
Es ist ähnlich gelagert. Bei Dir ist keine Familienversicherung möglich, also freiwillig versichern. Aber:
Wiederrum weil eine Urlaubsabgeltung ansteht, nochmals der Verweis auf den §5 Abs.2 Nr.2 SGB V „Versicherungspflicht“
(1) Versicherungspflichtig sind
xxxx
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
und auch Nr.6: (?)
6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, sie gehören zu dem Personenkreis des § 151 des Vierzehnten Buches
Und nach der Aussteuerung (20.08.2024 bis Ende AV 30.09.2024) beziehst Du ja ALG-Nahtlosigkeit = KK-Pflichtmitgliedschaft
Der Beginn Reha überlagert sich da auch um 1 Tag = Beginn REHA am 30.09.2024.
„Ich werde dann wohl lieber doch Übergangsgeld beantragen.“
Das würde ich genauso angehen. Der Bezug von „Übergangsgeld“ löst eine Pflichtmitgliedschaft u.U. aus.
Im nachfolgenden Link (ist viel Literatur) … „Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Juli 2023“ … findest Du sehr viel weiterführende Informationen zum Übergangsgeld. (mit diversen Beispielen untersetzt)
Hier nur einige Punkte herausgefiltert: S.173/174 uff. SEHR GENAU DURCHLESEN !!!
X. Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld
Abschnitt 1:
Anrechnung von Einkommen (§ 72 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX)
1.
Allgemeines
Die Vorschrift stellt sicher, dass bei zeitgleich erzieltem Erwerbseinkommen das Übergangsgeld entsprechend vermindert wird. Erwerbseinkommen sind Arbeitsentgelt,
Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen.
2.
Personenkreis
Die Vorschrift findet auf Arbeitnehmer und auf sonstige Versicherte (in der Regel
Selbständige) Anwendung.
2.1
Arbeitnehmer
Auf das Übergangsgeld anzurechnen ist das um die gesetzlichen Abzüge (vergleiche
Kapitel IV) verminderte Arbeitsentgelt (Nettoarbeitsentgelt). Einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt sowie Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, aus der kein
Übergangsgeld berechnet wurde, sind nicht anzurechnen. Hinsichtlich des Begriffes
„Arbeitsentgelt“ wird auf die Ausführungen zu § 20 SGB VI (Kapitel II) verwiesen.
Nach § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) haben Arbeitnehmer während der Teilnahme
an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Prävention
Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes wie bei Arbeitsunfähigkeit. Infolge der
Absenkung des Übergangsgeldes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 SGB IX kann das Übergangsgeld grundsätzlich nicht höher sein als das fortgezahlte Arbeitsentgelt. Durch die Anrechnung dieses Entgeltes kommt es im entsprechenden Zeitraum nicht zu einer Auszahlung des Übergangsgeldes.
XXXXXXXXX
Nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne von § 72 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX gehören unter
anderem:
• Abfindungen bei vorzeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, soweit sie als
Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch Verlust des
Arbeitsplatzes gezahlt werden,
• Urlaubsabgeltungen, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als
Barabgeltung des nicht genommenen Urlaubs gezahlt werden,
Also, alles sehr, sehr komplex aber man kann sich da durchkämpfen/durchfragen. Viel Glück, Du kannst ja einmal berichten wie es ausgegengen ist. … (auch insbesondere wegen dem KK-Status)
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/Rundschreiben/Rundschreiben_Uebergangsgeld.html
Gruß
Lars
Hall Lars,
vielen Dank, dass du immer so schnell und so ausführlich antwortest.
Aber auch Danke an die anderen, die mir geantwortet haben und noch antworten.
Meiner Meinung nach wird am 01.10. durch Beginn der Ruhezeit beim Afa (wegen Ende Arbeitsverhältnis und Nichteinhaltung Kündigungsfrist) das am 30.09. gestartete Übergangsgeld (durch die Reha ab 30.09.) direkt wieder nach nur einem Tag beendet/überlagert.
Damit würde eine freiwillige GKV ab 01.10. notwendig bzw. automatisch starten?
Die spannende Frage: Wie werden die Auszahlungen der Überstunden/Urlaubstage UND VOR ALLEM ABER 7 Monatsgehälter im Oktober ausgezahlt?
Sind es 3 einzelne Zahlungen, oder eine große Summe?
Bei 3 einzelnen Zahlungen, wird dann jede Zahlung jeweils bis zur Beitragsbemessungsgrenze einzeln verbeitragt?
Einmalzahlungen? Arbeitsentgelt?
Je nach dem wird durch diese Zahlungen dann eben doch wieder eine PFLICHT GKV ausgelöst?
Abfindungen sind es jedenfalls nicht, denn die wird extra gezahlt (im Mai 2025).
Und muss ich auf diese Zahlungen im Oktober, da kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, dann in der Sozialversicherung den Arbeitnehmer(AN) und Arbeitgeber(AG)-Anteil bezahlen?
Ich nehme an.
Es wird spannend. Und natürlich berichte ich.
Übergangsgeld habe ich soeben beantragt.
Moin Sailer,
den Kommentar von Bert hast du gelesen? Ich setze dem zum Schluss noch die Krone auf. Da Anfang 2024 der Reha-Antrag gestellt wurde KANN u.U. bei GEWÄHRUNG einer EMR durch die DRV ab DIESEM Zeitpunkt ein KK-PFLICHTMITGLIEDSCHAFT in der gesetzlichen KK vorliegen.
Die Umdeutung des Reha-Antrages in einem EMR-Antrag ist gesetzlich im §116 Abs.2 SGB VI festgelegt.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__116.html
(Aber auch den Abs.3 durchlesen)
Und Versicherungsstatus in der KK bei EMR?
Das wiederrum ist im §5 Abs.1 Nr.11 SGB V festgelegt.
§ 5 Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind
xxxxxx
11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,
Würde bedeuten:
1. Wenn die DRV eine EMR anerkennt, liegt eine Pflichtmitgliedschaft in der KK vor
2. Kommt auf den Festlegungspunkt (Beginn) evt. Rückdatierung der EMR an, also ab wann Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen KK damit vorliegt
3. die Sozialleistungen zwischen den Sozialträgern ab EMR Beginn werden untereinander neu verrechnet
Also, es bleibt eine spannende Frage wie der evt. nachträglich geänderte KK-Versicherungsstatus (hier KK-Pflichtmitgliedschaft durch EMR) sich auf alle danach (ab Anfang 2024) entstandenen Fallgestallungen auswirkt … dito auch auf der steuerlichen Betrachtung.
Gruß
Lars
Hallo Bert, Hallo Lars
ich hatte Berts Beitrag tatsächlich übersehen.
Ja, es war/ist eine Pflichtmitgliedschaft.
Ich gehe fest davon aus, dass ich ab 21.08. ALG beziehe.
Denn entsprechende Ansprüche habe ich erarbeitet, und eine Sperrzeit dürfte auf Grund der von den Ärzten schriftlich empfohlenen beruflichen Veränderungen („diesen Job nicht mehr ausüben, ggf. umschulen, EM-Rente beantragen …“) und der noch immer bestehen AU kein Thema sein.
Leider habe ich nur noch immer keinen Bescheid, da erst vorgestern nun eine nochmals korrigierte Arbeitsbescheinigung meines AG ans Afa erfolgte.
Übergangsgeld habe ich gestern beantragt.
Auch deshalb, weil ich mich ja JETZT noch als „arbeitslos gemeldet“ und „mit Arbeitsverhältnis“ bezeichnen kann.
Dem Afa will ich nächste Woche, nach Unterzeichnung des AHV, dies auch kurz schriftlich mitteilen. Um meine Mitwirkungs- und Informationspflichten (über Änderungen der persönlichen Umstände) nachzukommen.
Ansonsten will und muss ich einfach abwarten, WANN (Oktober oder November) und WIE die Zahlungen (Urlaubsabgeltung/Überstunden/7 Monate) erfolgen.
@Lars
Ja ich weiß natürlich, dass der erzwungene Reha-Antrag rückwirkend gleichzeitig ein EM-Antrag ist. Und klar, eine rückwirkend zuerkannte EM-Rente würde für die Pflicht-GKV einige Vorteile bringen. Steuerlich zwar einige Nachteile (vor allem 2025 mit der Abfindung), aber insgesamt sehe ich den „Gewinn“ (die finanzielle Sicherheit) durch eine EM-Rente deutlich positiv.
„Ich gehe fest davon aus, dass ich ab 21.08. ALG beziehe.
Denn entsprechende Ansprüche habe ich erarbeitet, und eine Sperrzeit dürfte auf Grund der von den Ärzten schriftlich empfohlenen beruflichen Veränderungen“
Das sollte zwar die Sperrzeit (wegen Arbeitsaufgabe) verhindern, aber durch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wird dennoch eine Ruhezeit verhängt werden.
Oder wurde das mittlwerweile geändert?
Ruhezeit (wegen Nichteinhaltung Kündigungsfrist) tritt ab 01.10. ein. Das ist noch so und mir auch bewusst.
Und natürlich dadurch dann keine Krankenversicherung (Pflichtversicherung GKV) mehr durch Afa.
Hallo, ich bin seit einiger Zeit begeisterter Mitleser und habe aber jetzt eine Frage, auf die ich noch keine Antwort gefunden habe. Ich versuche das mal kurz zu fassen.
Aufhebung mittels ger. Beschluss Ende 2023, Weiterzahlubg Gehalt bis Ende 2025, Abfindung Januar 2026. Plane jetzt die Vereinbarung vorzeitig zum Ende 2024 zu beenden, Abfindung dann im Januar 2025 (spätestens Jan. 2026). das ist alles gem. Beschluss so
möglich. Mit der „Agentur“ bin ich fein. Es gibt keine Sperr- oder Ruhezeiten, egal auf welchem Weg ich die Vereinbarung beende. Aber die KK… die sagen jetzt, da ich die 12 Monate Gehalt in 2025 in Abfindung umwandle, wird trotzdem das eigentlich vereinbarte Gehalt bei der Ermittlung der Beiträge zu Grund gelegt. Liegen die da wirklich richtig? Dann wären der Höchstbeitrag (AG und AN Anteil) fällig? Da stelle ich mir dann doxh noch mal die Frage ob das Dispojahr dann zu dem Zeitpunkt Sinn macht…
Ich würde hier zunächst einmal die Krankenkasse bitten, die Rechtsgrundlage für ihre Einschätzung zu benennen. Denn die in der Frage genannte Aussage: „da ich die 12 Monate Gehalt in 2025 in Abfindung umwandle, wird trotzdem das eigentlich vereinbarte Gehalt bei der Ermittlung der Beiträge zu Grund gelegt.“ ist ja zunächst einmal nur eine Meinung – aber keine Rechtsgrundlage. Und ich kann mir spontan auch keine Regelung vorstellen, nach der ein „eigentlich vereinbartes Gehalt“ verbeitragt werden könnte.
Allerdings war es vielleicht etwas anders gemeint und der Gedankengang lautet wie folgt:
Annahme: Durch den Gerichtsbeschluss wurde im Prinzip ein Aufhebungsvertrag vereinbart mit den wichtigen Eckpunkten: Das Arbeitsverhältnis besteht weiter bis Ende 2025 bei bezahlter Freistellung von der Arbeitsleistung. Anschliessend Zahlung einer Abfindung im Jan. 2026. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis vorher zu beenden. In diesem Fall werden die ausstehenden Gehälter zur Abfindung hinzu addiert. Der AN hat also ein Kündigungsrecht, der AG hingegen nicht.
Wird nun das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet, so ist (wie immer) zu prüfen, ob dies unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen des AGs geschehen ist. Der AG hätte aber überhaupt nicht kündigen können. Insofern wäre hier eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten oder ggfs. bis Ende 2025 zu berücksichtigen. Beides würde eine Ruhezeit von 12 Monaten bedingen. 12 Monate, in denen der bisherige Beitrag zur KV/PV zu zahlen wäre.
Das wäre ein Gedankengang, der hier zugrunde liegen könnte und dem ich kaum etwas zu entgegnen hätte. Es ist dann höchstens merkwürdig, dass die Agentur für Arbeit nicht zu derselben Einschätzung gekommen ist. Aber dort wird ja auch manchmal etwas übersehen.
Das Ganze war aber jetzt nur reine Spekulation. Es wäre wirklich sinnvoller, sich von der KK die Rechtsgrundlage erläutern zu lassen.
Gruß, Der Privatier
Super Danke für die schnelle Antwort/Kommentierung. Ich werde nach der Rechtsgrundlage fragen und berichten.
Hallo nochmal!
Ich habe nun eine erneut unbefriedigende Antwort meiner Krankenkasse erhalten. Ich werde im Januar meine Abfindung als Komplettbetrag (Abfindung incl. 12 Monate „Gehalt“ als gesamte Einmalzahlung) erhalten. Die KK stuft es aber als monatliche Leistung ein! Ich füge den Text der KK im Anschluss bei und fühle mich nach wie vor stark verunsichert und befürchte das die versuchen meine Unsicherheit auszunutzen. Über Einschätzungen, Hinweise und einen Ratschlag zur weiteren Vorgehenseweise würde ich mich sehr freuen!
Schreiben der KK:
Sie beabsichtigen eine vorzeitige Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2024 herbeizuführen.
Berechnungsgrundlage der Beiträge einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung sind alle Einnahmen, die Sie zum Lebensunterhalt verbrauchen können (§ 240 SGB V). Auch Abfindungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, werden als beitragspflichtige Einnahme gemäß § 4 Nr. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler berücksichtigt. Hierbei wird zwischen einer einmalig gezahlten sowie monatlichen Abfindung unterschieden.
Im Urteil vom Arbeitsgericht München vom 27.12.2023 steht geschrieben, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung mit Ablauf des 31.12.2025 endet. Die beklagte Partei (Ihr Arbeitgeber) zahlt in diesem Fall eine Abfindung als Einmalzahlung. Die Abfindung wäre gemäß § 5 Abs. 5 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ebenfalls als beitragspflichtige Einnahme zuzuordnen. Ist die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist eingehalten worden, bleiben nach näheren Bestimmungen einmalig gezahlte Abfindungen beitragsrechtlich unberücksichtigt. Die Sperrzeit der Agentur für Arbeit hat erst Relevanz, sofern die einmalig gezahlte Abfindung beitragsrechtlich berücksichtigt werden würde.
Abfindungen, die monatlich gezahlt werden, unterliegen der Beitragspflicht. Sie gelten gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler als laufende Einnahmen und sind dem Beitragsmonat zuzuordnen, in dem der Anspruch auf sie entsteht oder in dem sie zufließen.
Im Urteil vom Arbeitsgericht München ist im Punkt 2 Nummer 3 die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt.
„Im Falle einer vorzeitigen Beendigung [..] zahlt die beklagte Partei für jeden entfallenden Monat einen Betrag in Höhe von xx (geschwärzt) EUR brutto (Arbeitnehmerbrutto) zusätzlich als Abfindung […].“
Die zusätzlich monatlich gezahlte Abfindung ist beitragspflichtig und somit bei der Berechnung Ihrer Beiträge zur freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung als beitragspflichtige Einnahme anzusetzen.
Mein Vorschlag wäre, die Fragen mit Hilfe eines Anwaltes zu klären. Vielleicht derselbe, der auch schon die Kündigungsschutzklage geführt hat? Der kennt den Fall und hat u.U. ja auch an dem Aufhebungsvertrag mitgewirkt.
Der Vorteil wäre, dass ein Jurist anhand der konkreten Formulierungen im Aufhebungsvertrag bzw. Urteil der Krankenkasse die Sachlage darlegen kann. Denn hier scheint es offenbar unterschiedliche Auffassungen zu geben. Aufhorchen lässt hier z.B. der letzte Satz aus dem zitierten Schreiben der KK: „Die zusätzlich monatlich gezahlte Abfindung ist beitragspflichtig…“ Nach meinem bisherigen Verständnis wird da nichts zusätzlich monatlich gezahlt. Oder?
Man könnte sicher der KK gegenüber noch einmal klarstellen, dass ausschliesslich eine einmalige Abfindung gezahlt wird und es keine monatlichen Zahlungen gibt. Einmalige Zahlungen sind aber auch gemäß des obigen Schreibens der KK nicht beitragspflichtig – wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde. Daran könnte es dann im nächsten Schritt scheitern, wie ich in meinem letzten Kommentar schon geschrieben habe.
Wie schon gesagt: Aus meiner Sicht wäre hier eine anwaltliche Unterstützung erforderlich. Zunächst nur im Schriftwechsel mit der KK, später dann ggfs. auch im Rahmen einer Klage.
Auf einen Punkt möchte ich aber noch hinweisen: Die Idee mit der Erhöhung der Abfindung bei vorzeitiger Beendigung der Arbeitsverhältnisses ist ja im Grunde dieselbe, wie bei einer Sprinterklausel, Turboprämie oder wie das auch immer genannt wird. Bei diesen Konstrukten ist aus meiner Sicht rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob die Sprinterprämie zur Abfindung gehört oder nicht. Ich habe an anderer Stelle einmal zwei unterschiedliche Urteile verlinkt: https://der-privatier.com/kap-10-6-1-abfindung-jetzt-die-abrechnung-abstimmen/#comment-50258
Das wäre ein weiterer Grund, warum es besser wäre, wenn ein Jurist eingeschaltet würde.
Gruß, Der Privatier
„Im Urteil vom Arbeitsgericht München vom 27.12.2023 steht geschrieben, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung mit Ablauf des 31.12.2025 endet“
Ist das so richtig beschrieben ? ..soll es wirklich 31.12.2025 heißen ?
Wer hat denn letzlich …und wann… zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet ?
und wichtig: für welche Zeit würde denn die Agentur für Arbeit (be unterstellter Antragstellung zum Arbeitslosengeld) das Arbeitslosengeld „ruhen“ lassen ?
Ja hallo, guten Morgen! Danke für die Antworten und Kommentierung!
Ja es heisst 31.12.2025. Eine Ruhezeit/Sperrzeit seitens der Agentur wird weder ab dem 01.01.25 als auch 2026 verhängt, ich habe Anspruch auf ALG ab 1.1.25, verzichte aber meinerseits für das Jahr 2025 darauf und verschiebe den Anspruch auf den 1.1.26. Werde in 2025 58 Jahre alt und habe dann auf 24 Monate Anspruch.
Also ich habe auf meinen Wunsch die Vereinbarung vorzeitig zum 31.12.24 beendet und ein in der Vereinbarung benannter Betrag pro Monat der vorzeitigen Beendigung wird für 2025 errechnet und dann zusammen mit der Abfindung als ein Betrag/Gesamtabfindung Anfang 2025 ausgezahlt.
Ich denke ich werde jetzt erstmal die Abwicklung im Januar/Abmeldung bei der SV durch den AG und die Reaktion seitens der KK dann abwarten und mich dann dazu rechtlich beraten lassen bzw. gegen einen zu hohen/falsch ermittelten KV/PV-Beitrag vorgehen.
hmmmmm?
wenn Du das Arbeitsverhältnis jetzt beendest hast, könnte ich mir schon vorstellen, dass Du ja die 7 Monaten Kündigungsfrist nicht eingehalten hast. Und um die Zeit der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist, müsste die KK nach § 5 Abs. 5 Beitragsverfahrengrundsätze Selbstzahler in Verbindung mit § 158 SGB III die Zahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ansetzen; höchstens 7 Monate.
Eingentlich so wie es auch die Agentur für Arbeit (AfA) bezüglich des Ruhens machen müsste.
Die KK richtet sich normalerweise nach dem Ruhensbescheid der AfA. Denn Mitarbeiter der KK haben schließlich keine AfA-Ausbildung. Ich frage mich, ob die AfA (du schreibst…kein Ruhen) von der Beendigung zum 31.12.2024 weiß. Ferner ob die AfA dann auch kein Ruhen festsetzen würde. Oder war der Tatbestand, dass kein Ruhen seitens der AfA festgesetzt wurde, nur bezogen auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2025.
Falls auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2024 die AfA kein Ruhen festsetzen würde (ja ich habe das mit dem 58. Lebensjahr verstanden und dass du für 2025 noch keinen Antrag stellen willst/wirst), könnte folgendes helfen.
Nämlich: eine Bescheinigung der AfA, dass für den Fall der Beantragung von ALG zum 1.1.2025, kein Ruhenstatbestand bezüglich ALG besteht. Dieses würde ich vorher mit der AfA absprechen, ob sie so einen Bescheinigung ausstellen würde. Dann würde ich mit der KK ein Gespräch führen, ob sie so eine Bescheinigung ausstellen würde.
Dann würde ich mit der KK ein Gespräch führen, ob sie so eine Bescheinigung ANERKENNEN (natürlich nicht ausstellen) würde.
Nochmal danke für die Mühe und die Antwort!
Mit der AfA bin ich durch, keine Ruhezeit bei Beendigung zum 31.12.24. Das mit der Bescheinigung von der AfA ist absolut einen Versuch Wert, allerdings stützt sich die KK ja auf die Aussage, das die 12 Monate in 2025 ja eigentlich monatlich gezahlt worden wären – ich bin aber der Meinung das sie jetzt aber zusammengefasst und als eine „Gesamtabfindung“ ausgezahlt werden. Aber wie der Privatier schon geschrieben hat, kann es sein das es rechtlich unstritten ist. Ich werde jetzt vorab versuchen eine Szenario-Abrechnung für Januar 2025 vom AG anzufordern, mal sehen ob die das machen und ob die die Abfindung getrennt von der Summer der vorzeitigen Beendigung um 12 Monate ausweisen oder ob nur noch ein Gesamtbetrag ausgewiesen wird.
Ich habe ein Aufhebungsvertrag jetzt im November Unterschrieben.
Werde die Firma am 31.01.2025 verlassen.Bin jetzt 57 Jahre Alt.
Ich habe eine Kündigungsfrist von 7 Monaten. wenn ich das richtig verstanden habe wehre die Ruhezeit am 31.06.2025 zu Ende.
Ich bin dann 58 Jahre alt würde ich dann für 2 Jahre Arbeitslosen Geld bekommen?
Es soll wohl keine Sperrzeit geben.
Warum sollte es keine Sperrzeit geben?
Moin Blauerengel,
wenn kein „WICHTIGER GRUND“ i.S. §159 SGB III „Ruhen bei Sperrzeit“ vorliegt, dann wird die AfA eine Sperrzeit verhängen Stichwort: AUFHEBUNGSVERTRAG. (Nachzulesen im nachfolgenden Link)
Fachliche Weisung Arbeitslosengeld §159 SGB III „Ruhen bei Sperrzeit“, gültig ab 01.01.2024, S.9, Punkt: 159.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-159_ba034410.pdf
Auszug:
159.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen
159.1.1 Versicherungswidriges Verhalten
159.1.1.1 Arbeitsaufgabe
xxxxxxx
(2) Sperrzeitrelevant ist das Lösen jedes versicherungspflichtigen Beschäftigungs- oder Berufsausbildungsverhältnisses. Die Beendigung einer selbständigen Tätigkeit führt nicht zu einer Sperrzeit.
(3) Sperrzeitrelevante Lösungssachverhalte sind
– die Kündigung durch den Arbeitnehmer,
– die tatsächliche Aufgabe der Beschäftigung ohne Kündigung (keine Verfügungsgewalt des Arbeitgebers und/oder fehlende Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers),
– der Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvertrag); der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist stets ein Auflösungssachverhalt, weil dieser gegen den Willen des Arbeitslosen nicht zustande kommen kann,
– Beteiligungssachverhalte; das Beschäftigungsverhältnis gilt auch dann als durch den Arbeitnehmer gelöst, wenn es ohne seine Beteiligung nicht beendet worden wäre; ein Beteiligungssachverhalt setzt aktives Mitwirken des Arbeitnehmers voraus,
– eine Arbeitgeberkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens; arbeitsvertragswidriges Verhalten ist jede schuldhafte Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten; ist für eine Entlassung der Verlust persönlicher Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers ursächlich, liegt arbeitsvertragswidriges Verhalten nur vor, wenn der Verlust während desselben
Arbeitsverhältnisses schuldhaft verursacht wurde.
Auszug Ende
Eine Sperrzeit kann man durch ein Dispositionsjahr umgehen.
Gruß
Lars
Ich habe einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.24 mit Abfindung unterschrieben. Am 13.12.24 war ich bei der AFA und wurde arbeitssuchend aufgenommen. Die AFA kennt nur das Dispositionsrecht, ist ja auch hier beschrieben. War das jetzt ein Fehler? Hätte ich mich nicht sofort arbeitssuchend melden dürfen? Bei so viel Text und Beiträgen steige ich ehrlich nicht durch.
Mit nur arbeitssuchend hat man noch keinen Fehler gemacht.
Was hast du denn vor?
1 Jahr auf meinen Kosten zuhause bleiben und erst zum 1.01.26 ALG beantragen und mich auch erst dann arbeitslos melden.Mir ist klar das ich die Kranenkasse selbst zahlen muss.
Wenn du nichts weiter mit der AfA besprechen willst dann kannst du dich direkt wieder abmelden.
Oder du kannst warten, ob sich jemand bei dir wegen Jobvermittlung meldet. Meldet sich keiner, schadet das arbeitssuchend nicht. Wenn sich jemand meldet, dann plausche nett mit diesem Menschen (könnte 2026 dein Vermittler sein) und teile deine Absicht mit, ein Discojahre einzulegen. Der Vermittler soll dich dann vom arbeitssuchend rausnehmen.
Moin Frank S.,
solange Du nur „ARBEITSSUCHEND“ gemeldet bist, ist erst einmal (noch) nichts schiefgelaufen. Die Arbeitssuchend-Meldung kann man auch dazu nutzen um einen Termin (telefonisches Gespräch) bei der AfA-Leistungsabteilung zu erhalten um die weitere Vorgehensweise (i.S. einer Beratung) abzustimmen.
Sicherlich möchtest Du ein „Dispositionsjahr“ einlegen. Nachfolgende Links vom Privatier erklären die Vorgehensweise zum Dispositionsjahr in Bezug ARBEISSUCHEND-MELDUNG und ARBEITSLOS-MELDUNG.
https://der-privatier.com/kap-9-5-5-hinweise-zum-dispositionsjahr-arbeitssuchendmeldung/
https://der-privatier.com/kap-9-5-3-hinweise-zum-dispositionsjahr-vorgehensweise/
https://der-privatier.com/kap-9-5-4-hinweise-zum-dispositionsjahr-arbeitslosmeldung/
Du kannst Dich aber auch zu jeder Zeit schriftlich, telefonisch oder digital vom Status „ARBEITSSUCHEND“ abmelden.
Gruß
Lars