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Kap. 3: Aufhebungsvertrag — 23 Kommentare

  1. Generell gibt es die Möglichkeit die Abfindung steuerfrei in einen Altersvorsorge-Vertrag einzahlen zu lassen. Ob das für Dich in Frage kommt, musst Du selbst für Dich entscheiden

  2. @Wolfsfrau: Ich danke Dir für Deinen Hinweis! Ich werde in meinen nächsten Beiträgen noch intensiv auf die steuerlichen Aspekte einer Abfindung eingehen und dabei auch einige sehr wirksame Optimierungen erläutern.
    Dein Hinweis war mir zwar bekannt, aber ich hätte ihn ganz sicher vergessen. Darum noch einmal Danke – ich werde diese Möglichkeit in meinem Beitrag berücksichtigen.

    Gruß, Der Privatier

  3. Hallo!
    habe mir den Beitrag mal durch gelesen,nur leider Ahnung habe ich selbst nicht.
    habe selber einen aufhebungsvertrag unterschrieben,der nach sozialplan geregelt wird! Nur in dieser Berechnung hat sich jemand vertan und laut dem betrag im aufhebungsvertrag bekomme ich nun 60000euro mehr!
    ich habe den aufhebungsvertrag unterschrieben von der geschäftsführung zuhaus!
    nun meine frage!!!! Ist der betrag im aufhebungsvertrag nun fällig, oder können die da noch was ändern wenn das auffällt?

    • Hallo,

      ich denke, dies wäre eine wirklich interessante Frage an einen Juristen. Das bin ich aber nicht und von daher muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich keine Beratung in rechtlichen, finanziellen oder steuerlichen Angelegenheiten geben kann (und dies auch gar nicht darf).
      Siehe dazu auch den entsprechenden Absatz bei „Über Kommentare“.

      Aber trotzdem mache ich mir natürlich über so eine Frage auch ein paar laienhafte Gedanken und die kann ich ja gerne einmal äussern:

      * Mein erster Gedanke war, dass ein beidseitig unterschriebener Vertrag seine Gültigkeit hat. Ohne Wenn und Aber.
      * Aber da gibt es eben den §119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums), nachdem der AG den Vertrag anfechten könnte.
      * Allerdings wäre dann zu prüfen, welche Art von Irrtum vorliegt. Im deutschen Recht berechtigen verschiedene Arten von Irrtum zu einer Anfechtung, der Kalkulationsirrtum gehört aber nicht dazu.
      * Dies allerdings nur dann, wenn hauptsächlich das Kalkulationsergebnis und nicht der Kalkulationsweg Vertagsbestandteil ist.
      * Steht hingegen der Kalkulationsweg im Vordergrund des Vertrages (also hier z.B. Teile des Sozialplanes), so kann das Kalkulationsergebnis auch ledglich als „Falschbezeichnung“ gedeutet werden, zumal dann, wenn beide Vertragsparteien sich über den korrekten Inhalt im klaren waren (hätten sein müssen).
      * Abschliessend besagt dann jedoch der §122 BGB, dass der Anfechter seinem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen hat, den dieser durch die Anfechtung erleidet.
      * Dies allerdings wiederum nicht, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit kannte.

      Puuh… schwere Kost ! Und darum – wie schon eingangs erwähnt: Ganz klar eine Frage für den Juristen.

      Und falls hier ein Jurist mit liest: Mich würde die Meinung eines Experten zum Thema auch einmal interessieren.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo, ich bin 62 Jahre alt und werde mit 65 erst in Rente gehen. Mein jährliches Brutto Beträgt ca. 41000.

    Aus gesundheitlichen Gründen hat mir meine Firma folgendes Angebot gemacht.

    Variante 1: Freistellung und normale Bezahlung bis ende Dezember 2014 + 50.000 Euro Abfindung

    Variante 2: Freistellung und normale Bezahlung bis ende Febuar 2015 + 45.000 Euro Abfindung.

    Ich habe in Ihren Foren gelesen, dass es mehr Sinn macht im Folgejahr die Abfindung zu nehmen also im Februar da dass Gesamtjahreseinkommen nicht so hoch ist. Wenn ich aber Ende Februar meine Abfindung erhalte wird mein Jahreseinkommen im Folgejahr nur 2 Monatsgehälter also 7000.- Euro + die 45000 Euro Abfindung.

    Meine Frage an Sie ist: Was macht mehr sinn ?

    Und wie genau kann ich die Fünftelregel einsetzen ?

    Wird dann z.B 1/5 der Anfindung im Februar 1/5 im März 1/5 im April usw. ausgezahlt oder wie funktioniert das ?

    Bzw. was genau schlagen Sie mir vor ?

    Anschileßend werd ich frühzeitig in Rente gehen falls das nicht klappt die nächsten 2 Jahre Arbeitslos und Anschließend in Rente. Mein UNternehmen wird auch in den Aufhebungsvertrag rein schreiben, dass es aus gesundheitlichen Gründen zu einem Aufhebungsvertrag gekommen ist.

    Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr Dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    Beate Kießling

    • Hallo Fr. Kießling,

      zunächst einmal zur Frage, welche der Varianten ich bevorzugen würde:

      Ohne jetzt die steuerlichen Auswirkungen im Detail auszurechnen, würde ich einmal von folgenden Gedanken ausgehen:
      * Beide Varianten enthalten eine volle Bezahlung für 2014. Unterscheiden sich also nur in dem Anteil für 2015.
      * In der ersten Variante fließt in 2015 „nur“ die Abfindung in Höhe von 50.000€. Bei Variante 2 kommen noch die beiden Gehälter dazu. In der Summe 52.000€
      * Variante 2 bietet also sowohl die höhere Gesamt-Summe und ist zudem steuerlich wohl die bessere Variante, denn:
      * In Variante 1 wären 41.000€ + 50.000€, also 91.000€ zu versteuern. In Variante 2 aber nur 52.000€.

      Für mich daher ganz klar: Ich würde Variante 2 wählen.

      Nun zur Fünftel-Regelung:

      Die Fünftelregel ist ein Verfahren, um die Steuer auf Abfindungen zu berechnen. Sie hat nichts mit der Auszahlung zu tun! Die Abfindung sollte also auf jeden Fall in einer Summe ausgezahlt werden!
      Um in den Genuss der (steuerlich günstigen) Fünftelregel zu kommen, müssen Sie auch gar nicht selber viel dazu beitragen. Sie müssten allerdings für das Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben und dabei angeben, dass Sie die Vergünstigung für außerordentliche Einkünfte in Anspruch nehmen wollen.
      Das Finanzamt wird dann ggfs. noch einige Details wissen wollen, um die Voraussetzungen für die Fünftelregel prüfen zu können.
      Oftmals scheitert die Fünftelregel schon an der fehlenden „Zusammenballung“, d.h. es muss durch die Abfindung mehr Jahres-Brutto zusammen kommen, also ohne.
      Das scheint bei Ihnen aber der Fall zu sein (mit: 52.000€, ohne: 41.000€), von daher sehe ich keine Probleme.

      Wie die Fünftelregel genau funktioniert, können Sie im Beitrag „Die Fünftelregel“ noch einmal nachlesen.

      Ich hoffe, erst einmal ein wenig bei der Entscheidungsfindung geholfen zu haben.

      Gruß, Der Privatier

  5. @Fr. Kießling:
    Noch ein kleiner Nachtrag: Ich habe Ihren Hinweis auf die gesundheitlichen Gründe „übersehen“. Einmal deshalb, weil ich mich mit diesem Thema nicht so gut auskenne und daher die Besonderheiten nicht so gut beurteilen kann.
    Zum anderen aber deshalb, weil ich denke, dass die gesundheitlichen Gründe für die Frage nach den beiden Varianten und für die Fünftelregel keine Rolle spielen.
    Sie könnten allerdings ein Rolle spielen, bei der ansonsten zu erwartenden Sperrfrist, die die Agentur bei Aufhebungsverträgen in der Regel verhängt. Daher sollten Sie die gesundheitlichen Gründe auf jeden Fall im Aufhebungsvertrag festhalten lassen!

    Ich werde in einem der kommenden Beiträge etwas näher auf das Thema „Sperrfrist“ eingehen.

    Gruß, Der Privatier

  6. Hallo nochmals,

    vielen Dank. Ja das habe ich mit meinem Unternehmen so vereinbart.

    Aber noch eine Frage zum „Zusammenballung“. Also im Jahr 2014 wird mein jährliches Bruttoeinkommen ca. 41000 betragen. Im jahr 2015 2 Gehälter also januar + februar + die Abfindung und anschließend AG1 oder Rente (ich denke da zahle ich keine Steuer oder ?). Heisst das, dass ich die Lohnsteuererklärung für das Jahr 2014 (im Jahr 2015) ganz normal durchführe wie bisher und das für 2015 (im Jahr 2016) dann mit Vergünstigung für außerordentliche Einkünfte ? Dann erhalte ich einen Großteil bei der Lohsteuererklärung von 2015 (im Jahr 2016 eventuell durch die Fünftelregelung) mehr zurück als sonst ? Habe ich das so richtig verstanden ?

    Vielen Dank für Ihre Mühe

    Freundliche Grüße

    Beate Kießling

    • Ja – im Prinzip richtig verstanden.
      Ob Sie allerdings im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2015 etwas zurückbekommen (bzw. wie viel) lässt sich nur schwer sagen. Manche Arbeitgeber wenden die Fünftelregel bereits bei der Auszahlung der Abfindung an (mein Ex-AG hat das z.B. so gemacht). Dann ändert sich durch die Steuererklärung nicht mehr viel.

      Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die Ihre Frage „ich denke, da zahle ich keine Steuer, oder?“ auf das ALG1 oder die Rente bezog. ALG1 ist grundsätzlich zwar selber steuerfrei, wirkt aber durch den Progressionsvorbehalt dennoch Steuer erhöhend. Auf Ihre gesetzliche Rente zahlen Sie (natürlich!) Steuern.

      Abschließend vielleicht noch ein paar Tipps zum Weiterlesen:
      * Rente und Steuern
      * Steuern sparen bei der Abfindung: Optimierungen
      * Früher oder später in Rente
      * Arbeitslosmeldung: Der richtige Zeitpunkt

      Gruß, Der Privatier

  7. Ich habe einen aufhebungsvertrag zum 31.01.2016 abgegeben daraufhin hat meine cheffin auch einen handschriftlich aufgesetzt den ich unterschrieben habe.ich selber habe aber keinen in die Hand bekommen also immer noch keinen Nachweis was soll ich jetzt tun?

    • Hmm… eine sehr ungewöhnliche Vorgehensweise! Die ich von daher auch kaum kommentieren kann…

      Was bleibt da schon an Möglichkeiten? Ich würde die Chefin zunächst einmal nett und freundlich um eine Kopie des handschriftlichen Vertrages bitten. Wenn das nicht klappt – auch unfreundlich! Sie werden den „Vertrag“ mit ziemlicher Sicherheit für die Arbeitsagentur, Krankenkasse etc. brauchen! Also auf jeden Fall darauf bestehen.

      Und für die Zukunft lernen: NIEMALS einen Vertrag oder eine Vereinbarung (gleich welcher Art) unterschreiben, von dem Sie keine Durchschrift, Kopie oder sonst etwas in den Händen halten!

      Gruß, Der Privatier

  8. Hallo Peter,

    bei der Abfindungs-Planung sind viele Aspekte zu berücksichtigen: Steuern, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Krankenkasse, etc. Mich würde interessieren, mit wem ich diese GESAMTHAFT fachlich durchsprechen könnte? Gibt es hierfür spezielle Anlaufstellen/Berater?

    Viele Grüße
    Klaus

    • Hallo Klaus,

      diese Frage kann ich nur allzu gut verstehen! Genau DAS hätte ich mir nämlich auch gewünscht, als ich diesen Schritt damals vorhatte.
      Und weil ich damals wirklich ÜBERHAUPT NICHTS gefunden habe, habe ich ein Buch geschrieben und diesen Blog ins Leben gerufen.

      Natürlich gibt es immer wieder einzelne Stellen, die sich (wenn man Glück hat) in einzelnen Details auch sehr viel besser auskennen. Es gibt allerdings auch die hier schon sehr häufig gemachte Erfahrung, dass selbst sog. „Experten“ sich überhaupt nicht auskennen.

      Und da gibt es auch leider keine Ausnahmen. Das trifft sowohl auf Steuerberater, Anwälte für Sozial- und Arbeitsrecht, Betriebsräte, Personal-Sachbearbeiter, Mitarbeiter von Krankenkassen, Versicherungen und Arbeitsagenturen zu.

      Trotz (oder gerade wegen?) dieser negativen Erfahrungen kann ich nur empfehlen, sich in erster Linie selber umfassend zu informieren, einen Plan zu machen und diesen dann bei Zweifeln oder zur Absicherung überprüfen zu lassen. Dies gilt dann insbesondere für alle Fragen zur gesetzl. Rentenversicherung, zur Abstimmung/Klärung mit Arbeitsagentur, Krankenkasse und Ex-AG. Mit einem bisschen Glück (und dem nötigen Wissen!!) bekommt man das reibungslos geregelt, wenn nicht braucht man Hartnäckigkeit und Geduld. Und wohlmöglich wieder ext. Unterstützung.

      Nicht so einfach, das Ganze.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Peter,

        vielen Dank für die super schnelle Antwort! Leider hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass es den Experten wohl nicht gibt.

        Viele Grüße
        Klaus

      • Doch, doch… die Experten findest Du hier unter den Kommentatoren! 😉

        Wenn Du konkrete Fragen hast, werden sich fast immer Vorschläge zur Lösung finden. Nur entscheiden – das musst Du dann selber.

        Gruß, Der Privatier

  9. Laut Aufhebungsvertrag endet mein Arbeitsverhältnis am 31.12.2016. Es steht aber nicht im Vertrag, welcher Kalender Anwendung findet …
    und laut Iranischem Kalender haben wir heute den 11.10.1395.
    Ob man das einklagen kann? 🙂

  10. Hallo Privatier,
    ich würde mich freuen, wenn Sie mir bei meinem Anliegen weiterhelfen könnten. Meine
    Frage: Ich habe im letzten Jahr einen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit Einhaltung der Kündigungsfrist und bekomme die Abfindungszahlung im Januar 2017.
    Bis zum Dezember war ich Bezieher von ALG1 und pflichtversichert in der GKV. Da ich mich aus steuerlichen Gründen zum Dezember 2016 abgemeldet habe hat mir die Technikerkrankenkasse einen Fragebogen zugesendet, in welchen ich meine Einnahmen mitteilen sollte. Muß ich die Abfindungszahlung angeben, welche erst noch kommt und noch wichtiger zählt diese als Einnahme für die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages. Eine Ruhezeit wurde vom Arbeitsamt nicht verhängt, aber eine 3 monatige Sperre?

    • Ja, ich würde die Abfindung auf jeden Fall mit angeben!

      Allerdings würde ich auch gleich eine Erläuterung mit dazu abgeben, dass Sie überzeugt sind, dass die Abfindung NICHT zur Bemessung des Beitrages herangezogen werden kann. Zur Begründung verweisen Sie dabei auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und die aus diesem Grund nicht verhängte Ruhezeit durch die Agentur. Und belegen dies mit entsprechenden Schriftstücken (Aufhebungsvertrag, ALG-Bescheid der Agentur, etc.).

      Leider kommt es immer wieder vor, dass Krankenkassen versuchen, in Fällen wir Ihrem einen Beitrag auch auf die Abfindung zu berechnen. Akzeptieren Sie dies auf keinen Fall, wenn es so sein sollte!

      Gruß, Der Privatier

      • Danke für die Info! Gibt es eigentlich ein Gesetz welches ich hierzu anführen kann?und noch eine zweite Frage: Sind Krankenkassen bekannt, welche die Abfindung garantiert nicht mit einberechnen und kann ich zu Beginn einer
        freiwilligen Mitgliedschaft sofort wechseln nachdem ich die Pflichtmitgliedschaft
        beendet habe? Vielen Dank im voraus.

        • Zu den Grundlagen der Behandlung einer Abfindung möchte ich Sie gerne auf einen älteren Kommentar verweisen (zweite Hälfte). Dort finden Sie auch Links zu den Richtlinien und Gesetzen.

          Diese dort angeführten Richtlinien gelten für alle gesetzlichen Krankenkassen. Insofern sollte es da keine Unterschiede geben. Allerdings sind die Richtlinien im Detail anscheinend nicht immer bekannt oder werden der Einfachheit halber schon einmal gerne ignoriert.

          Ein Wechsel sollte daher nicht erforderlich sein, kann aber mit einer Kündigungszeit von 2 Monaten zum Monatsende jederzeit erfolgen.

          Gruß, Der Privatier

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