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Kap. 3: Aufhebungsvertrag — 50 Kommentare

  1. Generell gibt es die Möglichkeit die Abfindung steuerfrei in einen Altersvorsorge-Vertrag einzahlen zu lassen. Ob das für Dich in Frage kommt, musst Du selbst für Dich entscheiden

  2. @Wolfsfrau: Ich danke Dir für Deinen Hinweis! Ich werde in meinen nächsten Beiträgen noch intensiv auf die steuerlichen Aspekte einer Abfindung eingehen und dabei auch einige sehr wirksame Optimierungen erläutern.
    Dein Hinweis war mir zwar bekannt, aber ich hätte ihn ganz sicher vergessen. Darum noch einmal Danke – ich werde diese Möglichkeit in meinem Beitrag berücksichtigen.

    Gruß, Der Privatier

  3. Hallo!
    habe mir den Beitrag mal durch gelesen,nur leider Ahnung habe ich selbst nicht.
    habe selber einen aufhebungsvertrag unterschrieben,der nach sozialplan geregelt wird! Nur in dieser Berechnung hat sich jemand vertan und laut dem betrag im aufhebungsvertrag bekomme ich nun 60000euro mehr!
    ich habe den aufhebungsvertrag unterschrieben von der geschäftsführung zuhaus!
    nun meine frage!!!! Ist der betrag im aufhebungsvertrag nun fällig, oder können die da noch was ändern wenn das auffällt?

    • Hallo,

      ich denke, dies wäre eine wirklich interessante Frage an einen Juristen. Das bin ich aber nicht und von daher muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich keine Beratung in rechtlichen, finanziellen oder steuerlichen Angelegenheiten geben kann (und dies auch gar nicht darf).
      Siehe dazu auch den entsprechenden Absatz bei „Über Kommentare“.

      Aber trotzdem mache ich mir natürlich über so eine Frage auch ein paar laienhafte Gedanken und die kann ich ja gerne einmal äussern:

      * Mein erster Gedanke war, dass ein beidseitig unterschriebener Vertrag seine Gültigkeit hat. Ohne Wenn und Aber.
      * Aber da gibt es eben den §119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums), nachdem der AG den Vertrag anfechten könnte.
      * Allerdings wäre dann zu prüfen, welche Art von Irrtum vorliegt. Im deutschen Recht berechtigen verschiedene Arten von Irrtum zu einer Anfechtung, der Kalkulationsirrtum gehört aber nicht dazu.
      * Dies allerdings nur dann, wenn hauptsächlich das Kalkulationsergebnis und nicht der Kalkulationsweg Vertagsbestandteil ist.
      * Steht hingegen der Kalkulationsweg im Vordergrund des Vertrages (also hier z.B. Teile des Sozialplanes), so kann das Kalkulationsergebnis auch ledglich als „Falschbezeichnung“ gedeutet werden, zumal dann, wenn beide Vertragsparteien sich über den korrekten Inhalt im klaren waren (hätten sein müssen).
      * Abschliessend besagt dann jedoch der §122 BGB, dass der Anfechter seinem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen hat, den dieser durch die Anfechtung erleidet.
      * Dies allerdings wiederum nicht, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit kannte.

      Puuh… schwere Kost ! Und darum – wie schon eingangs erwähnt: Ganz klar eine Frage für den Juristen.

      Und falls hier ein Jurist mit liest: Mich würde die Meinung eines Experten zum Thema auch einmal interessieren.

      Gruß, Der Privatier

  4. Hallo, ich bin 62 Jahre alt und werde mit 65 erst in Rente gehen. Mein jährliches Brutto Beträgt ca. 41000.

    Aus gesundheitlichen Gründen hat mir meine Firma folgendes Angebot gemacht.

    Variante 1: Freistellung und normale Bezahlung bis ende Dezember 2014 + 50.000 Euro Abfindung

    Variante 2: Freistellung und normale Bezahlung bis ende Febuar 2015 + 45.000 Euro Abfindung.

    Ich habe in Ihren Foren gelesen, dass es mehr Sinn macht im Folgejahr die Abfindung zu nehmen also im Februar da dass Gesamtjahreseinkommen nicht so hoch ist. Wenn ich aber Ende Februar meine Abfindung erhalte wird mein Jahreseinkommen im Folgejahr nur 2 Monatsgehälter also 7000.- Euro + die 45000 Euro Abfindung.

    Meine Frage an Sie ist: Was macht mehr sinn ?

    Und wie genau kann ich die Fünftelregel einsetzen ?

    Wird dann z.B 1/5 der Anfindung im Februar 1/5 im März 1/5 im April usw. ausgezahlt oder wie funktioniert das ?

    Bzw. was genau schlagen Sie mir vor ?

    Anschileßend werd ich frühzeitig in Rente gehen falls das nicht klappt die nächsten 2 Jahre Arbeitslos und Anschließend in Rente. Mein UNternehmen wird auch in den Aufhebungsvertrag rein schreiben, dass es aus gesundheitlichen Gründen zu einem Aufhebungsvertrag gekommen ist.

    Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr Dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    Beate Kießling

    • Hallo Fr. Kießling,

      zunächst einmal zur Frage, welche der Varianten ich bevorzugen würde:

      Ohne jetzt die steuerlichen Auswirkungen im Detail auszurechnen, würde ich einmal von folgenden Gedanken ausgehen:
      * Beide Varianten enthalten eine volle Bezahlung für 2014. Unterscheiden sich also nur in dem Anteil für 2015.
      * In der ersten Variante fließt in 2015 „nur“ die Abfindung in Höhe von 50.000€. Bei Variante 2 kommen noch die beiden Gehälter dazu. In der Summe 52.000€
      * Variante 2 bietet also sowohl die höhere Gesamt-Summe und ist zudem steuerlich wohl die bessere Variante, denn:
      * In Variante 1 wären 41.000€ + 50.000€, also 91.000€ zu versteuern. In Variante 2 aber nur 52.000€.

      Für mich daher ganz klar: Ich würde Variante 2 wählen.

      Nun zur Fünftel-Regelung:

      Die Fünftelregel ist ein Verfahren, um die Steuer auf Abfindungen zu berechnen. Sie hat nichts mit der Auszahlung zu tun! Die Abfindung sollte also auf jeden Fall in einer Summe ausgezahlt werden!
      Um in den Genuss der (steuerlich günstigen) Fünftelregel zu kommen, müssen Sie auch gar nicht selber viel dazu beitragen. Sie müssten allerdings für das Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben und dabei angeben, dass Sie die Vergünstigung für außerordentliche Einkünfte in Anspruch nehmen wollen.
      Das Finanzamt wird dann ggfs. noch einige Details wissen wollen, um die Voraussetzungen für die Fünftelregel prüfen zu können.
      Oftmals scheitert die Fünftelregel schon an der fehlenden „Zusammenballung“, d.h. es muss durch die Abfindung mehr Jahres-Brutto zusammen kommen, also ohne.
      Das scheint bei Ihnen aber der Fall zu sein (mit: 52.000€, ohne: 41.000€), von daher sehe ich keine Probleme.

      Wie die Fünftelregel genau funktioniert, können Sie im Beitrag „Die Fünftelregel“ noch einmal nachlesen.

      Ich hoffe, erst einmal ein wenig bei der Entscheidungsfindung geholfen zu haben.

      Gruß, Der Privatier

  5. @Fr. Kießling:
    Noch ein kleiner Nachtrag: Ich habe Ihren Hinweis auf die gesundheitlichen Gründe „übersehen“. Einmal deshalb, weil ich mich mit diesem Thema nicht so gut auskenne und daher die Besonderheiten nicht so gut beurteilen kann.
    Zum anderen aber deshalb, weil ich denke, dass die gesundheitlichen Gründe für die Frage nach den beiden Varianten und für die Fünftelregel keine Rolle spielen.
    Sie könnten allerdings ein Rolle spielen, bei der ansonsten zu erwartenden Sperrfrist, die die Agentur bei Aufhebungsverträgen in der Regel verhängt. Daher sollten Sie die gesundheitlichen Gründe auf jeden Fall im Aufhebungsvertrag festhalten lassen!

    Ich werde in einem der kommenden Beiträge etwas näher auf das Thema „Sperrfrist“ eingehen.

    Gruß, Der Privatier

  6. Hallo nochmals,

    vielen Dank. Ja das habe ich mit meinem Unternehmen so vereinbart.

    Aber noch eine Frage zum „Zusammenballung“. Also im Jahr 2014 wird mein jährliches Bruttoeinkommen ca. 41000 betragen. Im jahr 2015 2 Gehälter also januar + februar + die Abfindung und anschließend AG1 oder Rente (ich denke da zahle ich keine Steuer oder ?). Heisst das, dass ich die Lohnsteuererklärung für das Jahr 2014 (im Jahr 2015) ganz normal durchführe wie bisher und das für 2015 (im Jahr 2016) dann mit Vergünstigung für außerordentliche Einkünfte ? Dann erhalte ich einen Großteil bei der Lohsteuererklärung von 2015 (im Jahr 2016 eventuell durch die Fünftelregelung) mehr zurück als sonst ? Habe ich das so richtig verstanden ?

    Vielen Dank für Ihre Mühe

    Freundliche Grüße

    Beate Kießling

    • Ja – im Prinzip richtig verstanden.
      Ob Sie allerdings im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2015 etwas zurückbekommen (bzw. wie viel) lässt sich nur schwer sagen. Manche Arbeitgeber wenden die Fünftelregel bereits bei der Auszahlung der Abfindung an (mein Ex-AG hat das z.B. so gemacht). Dann ändert sich durch die Steuererklärung nicht mehr viel.

      Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die Ihre Frage „ich denke, da zahle ich keine Steuer, oder?“ auf das ALG1 oder die Rente bezog. ALG1 ist grundsätzlich zwar selber steuerfrei, wirkt aber durch den Progressionsvorbehalt dennoch Steuer erhöhend. Auf Ihre gesetzliche Rente zahlen Sie (natürlich!) Steuern.

      Abschließend vielleicht noch ein paar Tipps zum Weiterlesen:
      * Rente und Steuern
      * Steuern sparen bei der Abfindung: Optimierungen
      * Früher oder später in Rente
      * Arbeitslosmeldung: Der richtige Zeitpunkt

      Gruß, Der Privatier

  7. Ich habe einen aufhebungsvertrag zum 31.01.2016 abgegeben daraufhin hat meine cheffin auch einen handschriftlich aufgesetzt den ich unterschrieben habe.ich selber habe aber keinen in die Hand bekommen also immer noch keinen Nachweis was soll ich jetzt tun?

    • Hmm… eine sehr ungewöhnliche Vorgehensweise! Die ich von daher auch kaum kommentieren kann…

      Was bleibt da schon an Möglichkeiten? Ich würde die Chefin zunächst einmal nett und freundlich um eine Kopie des handschriftlichen Vertrages bitten. Wenn das nicht klappt – auch unfreundlich! Sie werden den „Vertrag“ mit ziemlicher Sicherheit für die Arbeitsagentur, Krankenkasse etc. brauchen! Also auf jeden Fall darauf bestehen.

      Und für die Zukunft lernen: NIEMALS einen Vertrag oder eine Vereinbarung (gleich welcher Art) unterschreiben, von dem Sie keine Durchschrift, Kopie oder sonst etwas in den Händen halten!

      Gruß, Der Privatier

  8. Hallo Peter,

    bei der Abfindungs-Planung sind viele Aspekte zu berücksichtigen: Steuern, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Krankenkasse, etc. Mich würde interessieren, mit wem ich diese GESAMTHAFT fachlich durchsprechen könnte? Gibt es hierfür spezielle Anlaufstellen/Berater?

    Viele Grüße
    Klaus

    • Hallo Klaus,

      diese Frage kann ich nur allzu gut verstehen! Genau DAS hätte ich mir nämlich auch gewünscht, als ich diesen Schritt damals vorhatte.
      Und weil ich damals wirklich ÜBERHAUPT NICHTS gefunden habe, habe ich ein Buch geschrieben und diesen Blog ins Leben gerufen.

      Natürlich gibt es immer wieder einzelne Stellen, die sich (wenn man Glück hat) in einzelnen Details auch sehr viel besser auskennen. Es gibt allerdings auch die hier schon sehr häufig gemachte Erfahrung, dass selbst sog. „Experten“ sich überhaupt nicht auskennen.

      Und da gibt es auch leider keine Ausnahmen. Das trifft sowohl auf Steuerberater, Anwälte für Sozial- und Arbeitsrecht, Betriebsräte, Personal-Sachbearbeiter, Mitarbeiter von Krankenkassen, Versicherungen und Arbeitsagenturen zu.

      Trotz (oder gerade wegen?) dieser negativen Erfahrungen kann ich nur empfehlen, sich in erster Linie selber umfassend zu informieren, einen Plan zu machen und diesen dann bei Zweifeln oder zur Absicherung überprüfen zu lassen. Dies gilt dann insbesondere für alle Fragen zur gesetzl. Rentenversicherung, zur Abstimmung/Klärung mit Arbeitsagentur, Krankenkasse und Ex-AG. Mit einem bisschen Glück (und dem nötigen Wissen!!) bekommt man das reibungslos geregelt, wenn nicht braucht man Hartnäckigkeit und Geduld. Und wohlmöglich wieder ext. Unterstützung.

      Nicht so einfach, das Ganze.

      Gruß, Der Privatier

      • Hallo Peter,

        vielen Dank für die super schnelle Antwort! Leider hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass es den Experten wohl nicht gibt.

        Viele Grüße
        Klaus

      • Doch, doch… die Experten findest Du hier unter den Kommentatoren! 😉

        Wenn Du konkrete Fragen hast, werden sich fast immer Vorschläge zur Lösung finden. Nur entscheiden – das musst Du dann selber.

        Gruß, Der Privatier

  9. Laut Aufhebungsvertrag endet mein Arbeitsverhältnis am 31.12.2016. Es steht aber nicht im Vertrag, welcher Kalender Anwendung findet …
    und laut Iranischem Kalender haben wir heute den 11.10.1395.
    Ob man das einklagen kann? 🙂

  10. Hallo Privatier,
    ich würde mich freuen, wenn Sie mir bei meinem Anliegen weiterhelfen könnten. Meine
    Frage: Ich habe im letzten Jahr einen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit Einhaltung der Kündigungsfrist und bekomme die Abfindungszahlung im Januar 2017.
    Bis zum Dezember war ich Bezieher von ALG1 und pflichtversichert in der GKV. Da ich mich aus steuerlichen Gründen zum Dezember 2016 abgemeldet habe hat mir die Technikerkrankenkasse einen Fragebogen zugesendet, in welchen ich meine Einnahmen mitteilen sollte. Muß ich die Abfindungszahlung angeben, welche erst noch kommt und noch wichtiger zählt diese als Einnahme für die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages. Eine Ruhezeit wurde vom Arbeitsamt nicht verhängt, aber eine 3 monatige Sperre?

    • Ja, ich würde die Abfindung auf jeden Fall mit angeben!

      Allerdings würde ich auch gleich eine Erläuterung mit dazu abgeben, dass Sie überzeugt sind, dass die Abfindung NICHT zur Bemessung des Beitrages herangezogen werden kann. Zur Begründung verweisen Sie dabei auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und die aus diesem Grund nicht verhängte Ruhezeit durch die Agentur. Und belegen dies mit entsprechenden Schriftstücken (Aufhebungsvertrag, ALG-Bescheid der Agentur, etc.).

      Leider kommt es immer wieder vor, dass Krankenkassen versuchen, in Fällen wir Ihrem einen Beitrag auch auf die Abfindung zu berechnen. Akzeptieren Sie dies auf keinen Fall, wenn es so sein sollte!

      Gruß, Der Privatier

      • Danke für die Info! Gibt es eigentlich ein Gesetz welches ich hierzu anführen kann?und noch eine zweite Frage: Sind Krankenkassen bekannt, welche die Abfindung garantiert nicht mit einberechnen und kann ich zu Beginn einer
        freiwilligen Mitgliedschaft sofort wechseln nachdem ich die Pflichtmitgliedschaft
        beendet habe? Vielen Dank im voraus.

        • Zu den Grundlagen der Behandlung einer Abfindung möchte ich Sie gerne auf einen älteren Kommentar verweisen (zweite Hälfte). Dort finden Sie auch Links zu den Richtlinien und Gesetzen.

          Diese dort angeführten Richtlinien gelten für alle gesetzlichen Krankenkassen. Insofern sollte es da keine Unterschiede geben. Allerdings sind die Richtlinien im Detail anscheinend nicht immer bekannt oder werden der Einfachheit halber schon einmal gerne ignoriert.

          Ein Wechsel sollte daher nicht erforderlich sein, kann aber mit einer Kündigungszeit von 2 Monaten zum Monatsende jederzeit erfolgen.

          Gruß, Der Privatier

  11. Hallo , heute möchte ich ebenfalls diesem Forum mit Infos dienen. Danke übrigens an alle die hier ebenfalls wertvolle Infos liefern…und dem Privatier für diese Website.

    Ich habe soeben meine betriebsbedingte Kündigung mit 58 erhalten und werde in 6 Monaten ausscheiden. Es herrscht Einvernehmen über die Art und Höhe der Abfindung . Bekannt ist, daß die Arbeitsämter bei einfachem „Hinnehmen “ der Kündigung wegen Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung gern eine 3-monatige Sperrfrist des ALG 1 verhängen. Dies gilt auch für sogenannte Abwicklungsverträge. So ist es jedenfalls in Frankfurt Main. Falls es nicht gelingt, das Risiko dieser Sperre im Aufhebungs- bzw Abwicklungsvertrag auf den Arbeitgeber abzuwälzen, bietet sich folgender Weg an :
    1. Man vereinbart die Details der Vereinbarung mit dem AG schriftlich.
    2. Im Einvernehmen mit dem AG (d.h. er ist im Bilde) wird Kündigungsschutzklage erhoben.
    3. Das Arbeitsgericht teilt dem eigenen Anwalt ein Aktenzeichen mit.
    4. Unter Bezugnahme auf dieses Aktenzeichen schliessen beide Parteien den Vergleich auf schriftlichem gerichtlichen Wege…d.h. die Abfindungsvereinbarung wird vom Gericht abgestempelt.
    5. Die Klage wird zurückgezogen.
    6. Eine solcherart gerichtlich testierte Vereinbarung hat folgende Vorteile :
    a. das Arbeitsamt erkennt diese als gerichtlichen Vergleich NACH Kündigungschutzklage an (so sagt mein Anwalt….ich werde berichten ob’s stimmt)
    b. der Vergleich kann zur Erwirkung eines sofort vollstreckbaren Titels herangezogen werden. Sollte der AG also irgendwann nicht zahlen wollen kann sofort vollstreckt werden. Die „normale“ Aufhebungsvereinbarung bietet nur den langen Klageweg. Kann insbesondere bei kleinen und klammen Firmen wichtig sein.

    • Danke für diesen Hinweis bzw. Vorschlag und ich bin gespannt, ob es so funktioniert. Ich habe nämlich ein paar Bedenken:

      Das fängt schon damit an, dass ein Arbeitgeber oftmals gerade deshalb eine Abfindung zahlt, weil er jegliche gerichtliche Verfahren vermeiden möchte (Aufwand, Kosten, Reputation).
      Weiterhin empfinde ich die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag schon schwierig genug, ob ich da noch dieses zusätzliche Element einbringen würde, weiß ich nicht.
      Was ist eigentlich mit den Kosten? Wer zahlt denn die Kosten für Gericht und Anwälte?

      Wie gesagt: Ein u.U. gangbarer Weg. So ganz ideal erscheint er mir aber nicht.

      Gruß, Der Privatier

  12. Natürlich funktioniert die Methode nur, wenn wie gesagt Einvernehmen herrscht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In meinem Fall wurde betriebsbedingt gekündigt mit gleichzeitigem Aufhebungsvorschlag . Dieser war einerseits sehr attraktiv, andererseits noch mit diversen „Makeln“ behaftet. Es gilt nun diese Makel zu beseitigen. In meinem Fall zahlt meine Anwaltskosten die Rechtsschutzversicherung die ich seit vielen Jahren abgeschlossen habe. Die Anwaltskosten des AG zahlt dieser selbst , er hat ja schließlich sowohl die Kündigung als auch die Abwicklungsvereinbarung anwaltlich für viel Geld erstellen lassen und die Gebühren dafür in Kauf genommen. Laut meinem Anwalt (ich kann es nicht überprüfen) kostet die Einreichung der Kündigungsschutzklage mit anschliessendem schriftlichen Vergleichsverfahren weniger als eine Betreibung der Klage bis zum Gütetermin oder gar bis zum Gerichtsprozess, und zwar für beide Seiten.
    Noch was zu der anderen Methode ….Vom AG verlangen, das wirtschaftliche Risiko einer etwaigen Sperrfrist zu tragen….so einfach wie das klingt und auch für den AG attraktiv sein mag, so kompliziert wird möglicherweise die Realität. Zu denken ist an die Behandlung des Themas Krankenversicherung und Rentenversicherung während einer solchen Sperrzeit.
    Man sieht also, die genannten Methoden sind lediglich Verhandlungs- und Gestaltungsansätze, die Details MÜSSEN von Fachleuten im Detail geklärt werden denke ich.
    Ich werde auf jeden Fall berichten was beim Amt rauskommt, wird aber etwa 6 Monate dauern.

    • Ja, gerne – bin gespannt wie es ausgeht!

      Trotzdem noch eine Anmerkung zu „anderen Methode“ (nämlich die Abfindung um den Verlust durch die Sperrfrist zu erhöhen): Sooo kompliziert ist das gar nicht. Wahrscheinlich wird man den AG allerdings nur dazu bekommen, z.B. drei Monatsgehälter drauf zu legen, allerdings Brutto – was dann natürlich nicht bei einem selber ankommt. Aber letztlich ist alles Verhandlungssache. Um KV/PV und RV muß man sich dagegen während der Sperrzeit keine Sorge machen. Das ist auch in der Sperrzeit von der Agentur abgedeckt.

      Gruß, Der Privatier

  13. Hallo auch ich habe mit 60 vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag erhalten und möchte mich an dieses Forum wenden. Infos zu Abfindung und Steuern, Rente und Krankenkasse habe ich mir besorgt, Agentur für Arbeit auch. Das war der schwierigste Part vor allem weil der Berater immer sagte „Warum wollen Sie bei diesem Premiumarbeitgeber aufhören“, dabei kam das Angebot von dort. Ich hätte wahrscheinlich schon unterschrieben aber steht ein Punkt im Vertrag der mich stört. Der Vertrag wird hinfällig wenn auf Veranlassung des AG aus verhaltens- oder personebedingten gekündigt wird. Allgemeine Meinung dazu?
    Unterschreiben oder nur mit sofortiger Freistellung unterschreiben?
    @Freigestellter: Habe die gleichen Infos von meinem Anwalt zum Thema Klage

    • Mich persönlich würde die Klausel mit der „verhaltens- oder personenbedingten“ Kündigung nicht weiter stören. Solange man keine silbernen Löffel klaut oder sich anderes zu Schulden kommen lässt, sehe ich da keine große Gefahr.
      Generell stellt sich bei solchen (und anderen) Klauseln aber immer die Frage: Besteht denn eine Wahl, dies zu ändern? In den meisten Fällen wohl nicht. Und somit muss sich jeder die Frage stellen: Kann/Will ich damit leben oder nicht?
      Ich könnte es.

      Die andere Frage war die nach einer Freistellung. Eine Freistellung ist zunächst einmal angenehm, weil man sofort aufhören kann (und weiter bezahlt wird), sie birgt aber je nach Dauer und der weiteren Planung auch Gefahren. Mehr dazu im Beitrag über die „Neuen Regeln der Arbeitsagentur„.

      Gruß, Der Privatier

  14. Hallo Ruhrpottler, erst mal willkommen im Club. Ich gehe davon aus daß Dein AG ein grosser Betrieb ist und dieser Art Angebote über den Betriebsrat abgesegnet wurden. Mit dem Satz will der AG sich absichern, daß er innerhalb der vermutlich langen Kündigungsfrist noch ein Kündigungsrecht aus ausserordentlichem Grund hat. Eine meiner Meinung nach bessere Formulierung die das ebenfalls trifft wäre „…Der Anspruch auf die Abfindung entfällt, wenn der Arbeitgeber bis zum Beendigungsdatum das Arbeitsverhältnis wirksam gem. § 626 BGB kündigt…..“. Mit 626 ist das ebenfalls abgedeckt und diese Formulierung würde nur die Abfindungssumme nicht jedoch alle anderen ggf. wichtigen Punkte angreifen. Ich gebe Privatier Recht ….ob Du das verhandeln kannst wäre aber ein Versuch wert. Die Freistellung würde ausserdem das Risiko der Grundlagenschaffung für aausserordentliche Kündigung z.B. durch Mobbingangriffe beseitigen. Und ist angenehmer obendrein. Der Hinweis von der Bundesagentur f Arbeit macht mir Gedanken. Das liesst sich so, als ob die von einer Arbeitnehmerkündigung ausgehen bzw. den Vorgang so behandeln. Damit ist die Sperrzeit von 3/6 Monaten vorprogrammiert. Um diesen Nachteil auszugleichen muss schon ordentlich Kohle fliessen. Zu dem von mir vorgeschlagenem Verfahren der Kündigungsschutzklage habe ich weiteren Fortschritt zu berichten. Der seinerzeit vorgelegte Abwicklungsvertrag ist im Zuge der Kündigungsschutzklage zu einem sogenannten Aufhebungsvergleich mutiert. Es wurden die Begriffe AN=Kläger und AG= Beklagte getauscht, der Rest ist wortgleich. Das Ding ist lt. Anwalt nun sperrzeitvermeidend und ein vollstreckbarer Titel für den Fall daß der AG beim Zahlen irgendwo muckt. Wie die Arbeitsagentur nun reagiert, werde ich in 2-3 Monaten berichten.

  15. Hallo Allerseits,
    ich versuche mal das was ich verstanden habe kurz und knapp zusammenzufassen.

    ALG1:
    Bei Lohnsteuerklasse 1 (ohne Kinder) max. ca. 2.000,- € / Monat, wenn die BBG überschritten ist.

    Sperrzeit ALG 1:
    12 Wochen bei freiwilliger Unterzeichnung eines Auflösungsvertrags.
    D.h. ich verliere maximal 3 Monate (= 12 Wochen) = 3 * 2000,- € = 6000,- € durch eine Sperre.
    Bei Verheirateten mit Kind sprechen wir über ca. 7.500,- €, wenn die BBG überschritten ist.

    Frage: Ist das den Aufwand und die Risiken bzgl. Dispojahr wert, um letztlich diesen Betrag einzusparen, oder habe ich da etwas falsch verstanden ?

    Ruhezeit ALG 1:
    Läuft parallel mit der Sperrzeit an und wird anhand Betriebszugehörigkeit, Alter und Abfindungshöhe berechnet. Ist kein Verlust von ALG 1, sondern eine Verschiebung der Inanspruchnahme. Habe ich z.B. 15 Monate Anspruch, kann ich diese eben erst nach Ablauf der max. 12 Monate (dann aber für die kommenden 15 Monate bzw. 12 Monate bei Sperre) fordern. Entfällt, wenn man sich anmeldet/abmeldet und mind. 1 Jahr lang nicht wieder anmeldet.

    Frage: Überbrückung dieser Zeite ist doch angesichts der Abfindungen über die wir hier reden kein Problem, oder habe ich etwas falsch verstanden ?

    Hat jemand Erfahrung, welche Ruhezeit bei „unkündbarkeit“ zugrundegelegt wird ?

    Insgesamt ist mir unklar, wie das Thema Sperre und Ruhezeit gehandhabt wird, wenn der letzte Arbeitstag mitten im Jahr erfolgt (z.B. Mai 2018) und
    die Abfindun am erste des Folgejahres gezahlt wird. Melde ich mich dann arbeitslos, kann es doch gar keine Ruhezeit geben, weil ja die Berechnungsgrundlage (Abfindung ) fehlt. Wie handhabt die GKV das, wenn man sich dann freiwillige dort versichern will ?

    Freue mich auf euro Kommentare.

    • Tja, dann versuche ich auch einmal knapp zusammenzufassen:

      Zum Verlust durch eine Sperre:
      Soweit ich sehen kann, richtig verstanden und gerechnet. Ob es sich „lohnt“, für 6.000€-7.500€ einen Aufwand zu treiben, muss dann wohl jeder selber für sich entscheiden. Aber ein Dispojahr hat auch neben der Vermeidung einer Sperre auch noch andere Motive!

      Zur Ruhezeit:
      Soweit auch alles richtig. Bis auf die Kleinigkeit, dass eine Ruhezeit nicht entfällt, wenn Sie sich erst nach einem Jahr wieder anmelden, sondern schlicht bereits abgelaufen ist. Im Resultat allerdings dasselbe. Und auch wieder jeweils die eigene Entscheidung, ob dies finanziell tragbar ist oder nicht.

      Unkündbarkeit:
      Ich bin ja der Meinung, dass eine Ruhezeit maximal 12 Monate dauern kann – kann mich aber noch dunkel an einen Kommentar erinnern, in dem unter ungünstigen Voraussetzungen eine längere Zeit zusammen kommen sollte. Vielleicht finde ich ihn noch…

      Berechnungsgrundlage Abfindung:
      Die Berechnungslage ergibt sich ganz einfach aus Ihrem Aufhebungsvertrag, den Sie überall vorlegen müssen (Agentur und GKV). Ob die Abfindung dann früher oder später gezahlt wird, ist dann zweitrangig.

      Gruß, Der Privatier

      • Nachtrag: §158 SGB III Abs.2 sagt eindeutig, dass die Ruhezeit maximal 1 Jahr beträgt. Was ich hier in Erinnerung hatte, war die (fiktive) Kündigungsfrist von 18 Monaten, die sich nach §158 SGB III, Abs.1 Nr.3.1 bei einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung ergibt.

        Gruß, Der Privatier

  16. Hallo,

    wenn man jetzt den Weg des An- und Abmeldens (nach Leistungsbescheid) geht und sich frühestens nach 12 Monaten wieder meldet, dann ist man
    ja weder über das Arbeitsamt, noch sonstwie Krankenversichert.

    Kann man dann ohne Probleme frwillig in die GKV (wenn man es vorher die ganze Zeit war) oder ist man während der Sperrzeit sowieso
    versichert (auch nach Abmeldung) und nur während der Ruhezeit nicht (alles etwas verwirrend).

    Nach meinem Verständnis wird hier wie bei der Ruhezeit abhängig von der Abfindungshöhe und der Einhaltung der Kündigungsfrist (KF) ein Zeitraum ermittelt, während dem man als freiwillig bei der GKV versicherter AN+AG-Beitrag zahlen muss auf einen Teil der Abfindung, so als wäre es ein Gehalt (max. 1 Jahr). Dies greft nicht, so habe ich es verstanden, wenn die KF eingehalten wird, d.h. dann könnte man sich zum Mindestbetrag (ohne Einkommen) versichern ab dem ersten Tag nach der abhängigen Beschäftigung.

    Aber: Wie wird das von der GKV gehandbabt, wenn man aufgrund Betriebszugehörigkeit im Prinzip als unkündbar gilt ? HAt da jemand Erfahrungen und
    gäbe es andere Ideen dazu ?

    • Wer immer in der gesetzlichen Krankenversicherung war, kann sich dort auch weiter freiwillig versichern.

      In der Sperrzeit ist man über die Agentur (pflicht-)versichert. In der Ruhezeit hingegen nicht. Aber in der Sperrzeit natürlich auch nur dann, wenn auch bei der Agentur als arbeitslos gemeldet ist. Nach einer Abmeldung ist man wieder auf sich allein gestellt.

      Ansonsten haben Sie das mit der Ruhezeit schon richtig verstanden und wie das mit der Unkündbarkeit bei der GKV gehandhabt wird, habe ich doch im vorigen Kommentar bereits erklärt: Es wird eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde gelegt. Darauf werden die üblichen Regeln angewandt. Auch die, dass eine Ruhezeit max. 12 Monate dauern darf.

      Gruß, Der Privatier

  17. Hallo Zusammen,

    Folgende Frage zu den Üblichen Resturlaubsregelung in Aufhebungsverträgen. Es ist üblich bei vorzeitige Kündigung für jeden Monat , die Abfindung um ein Monatsgehalt aufzustocken. Wie ist die Übliche Regelung für den Resturlaub wird dieser gegen die vorzeitige Kündigungszeit angerechnet oder kommt der Urlaub dazu? Wie war das bei euch? Wenn es aus meiner Sicht nicht dem Hinzugerechnet wird dann wären diejenigen benachteiligt die noch Resturlaub haben.

    • Meines Wissens nach gibt es im Wesentlichen drei Varianten:

      * Die einfachste: Man nimmt den Resturlaub in der noch verbleibenden Arbeitszeit.
      * Bei einer sofortigen und längeren Freistellung wird die erste Zeit als Urlaub gewertet, der Rest als Freistellung.
      * Kann der Urlaub wegen sehr kurzen Fristen nicht genommen oder mit einer Freistellung verrechnet werden, so ist er gesondert zu vergüten.

      Für die detaillierte Rechtslage sollte man aber besser einen Arbeitsrechtler befragen.

      Gruß, Der Privatier

  18. Hallo Herr Privatier,
    danke für ihre Antwort:

    Also mit 6 Monate Kündigungsfrist ab Dezember 2017 würde ein Vertrag zum 30.06.18 auslaufen – Angenommen es gibt hier 2 Monate Resturlaub:

    1) Ende Februar Läuft die verbleibende Arbeitszeit aus (2Monate Urlaub) und 4 Monate gebe es hier noch an Freistellung.
    2) Nehmen wir dann man geht jetzt schon zum 31.12.17 es gäbe also nicht genug Zeit um den Urlaub zu nehmen (=sehr kurze Frist) so würden 6 Monate Freistellung + 2 Monate Urlaub gezahlt werden.

    Gruß,
    Entrepreneur2Privatier

    • Wie schon oben gesagt, kann die Behandlung von Urlaubsansprüchen teilweise kompliziert werden. Eine genaue Beurteilung sollte daher besser von einem Juristen vorgenommen werden.

      Dennoch sehe ich in den von Ihnen genannten Konstellationen eher die von mir oben genannte zweite Variante: „Bei einer sofortigen und längeren Freistellung wird die erste Zeit als Urlaub gewertet, der Rest als Freistellung.“.

      Eine „kurze Frist“ wäre dann gegeben, wenn der Resturlaubsanspruch länger als die Kündigungsfrist ist.
      Und übrigens: Auf einen Urlaubsanspruch kann lt. Gesetz nicht verzichtet werden! Es besteht daher keine Wahl, einen Urlaubanspruch finanziell abgelten zu lassen. Das geht nur in dem o.g. Ausnahmefall, wenn es „nicht anders geht“.

      Gruß, Der Privatier

  19. Hallo Herr Privatier,
    Ok , ich werde ihren Vorschlag folgen und das nochmals mit einem Juristen besprechen – Basierend auf den Obigen Annahmen würde das für mich bedeuten das wenn ich nicht das 2018 Gehalt durch Rürup Einzahlungen komplett mindern kann ist es für mich sinnvoller die Abfindung auf Januar 2019 zu schieben um den maximalen Effekt der Fünftel Regelung zu nutzen. Hätte diese Konstellation einen Einfluss auf das Dispojahr?

    Beste Grüße,
    Entrepreneur2Privatier

    • Bei einer Verschiebung ins Folgejahr bitte immer darauf achten, dass trotzdem eine Zusammenballung der Einkünfte vorliegt!

      Für einen Vergleich, welche Variante besser ist, sollte man immer mit einem Steuerprogramm die verschiedenen Alternativen durchspielen oder einen Steuerberater damit beauftragen. Eine Prognose ist da immer schwierig. Für das Dispojahr spielt der Auszahlungszeitpunkt der Abfindung keine Rolle.

      Gruß, Der Privatier

  20. Hallo Zusammen,

    gibt es Erfahrung bzgl. einer verschiebung des Auszahlungszeitpunkt der Abfindung um ca 6 Monate nach dem Austritt. Was ich gefunden habe ist: einen „zeitlichen Zusammenhang zwischen Auszahlungszeitpunkt der Abfindung und Unternehmensaustritt“ sollte existieren:
    https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/100990-wie-kann-mit-einer-transfergesellschaft-vereinbart-werden–dass-die-abfindung-erst-im-folgejahr-ausgezahlt-wird

    Gibt es hier Praxiserfahrungen?

    Gruß, Entrepreneur2Privatier

    • Zitat aus dem Urteil des BFH vom 11. November 2009 · Az.IX R 1/09:

      „Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.“

      Gruß, Der Privatier

  21. Hallo Herr Privatier,

    vielen Dank für diese Referenz!
    dem würde ich dann entnehmen, dass es nicht relevant is ob ich in dem Jahr des Ausscheiden die Abfindung erhalte ob in der Jahr darauf sowohl aus Arbeitsrechtlicher und Steuerrechtlicher Hinsicht steht mir diese Gestaltung zu.

    Gruß, Entrepreneur2Privatier

  22. Hallo Herr Privatier,
    was sind die Verhandlungsmöglichkeiten wenn der AG dem Möglichen aufschieben der Abfindung auf das nächste Kalenderjahr nicht akzeptiert? „…des BFH vom 11. November 2009“ Was gibt es hier an der Stelle für erfolgreiche Strategien aus der Community?

    Gruß,
    Entrepreneur2Privatier

    • „was sind die Verhandlungsmöglichkeiten?“

      Wie immer in Verhandlungen: Der anderen Seite für das Einlenken ein Angebot machen, was für ihn interessant sein könnte.

      Gruß, Der Privatier

  23. Ich schmeiße mal meinen Hut in den Ring zum Thema. Es gibt mehrere Ebenen der Betrachtung .
    Ebene 1 : Steuer und Abgaben….ist hier diskutiert und erschöpft
    Ebene 2 : Zahlungsrisiken ..mein Thema

    Die Abfindung wird seitens des AG nur gezahlt wenn er will und kann. Das Wollen ist erst mal im Aufhebungsvertrag geregelt. Dieser ist in der Regel zivilrechtlich verbindlich. ich denke nun an Managementwechsel über der verstreichenden Wartezeit bis zum Fälligwerden ..wo dann manchmal neue Leute neue iDEEN HABEN UND MAL EBEN NICHT ZAHLEN (z.B. weil der alte MA der alten Firma über seine Beschäftigung beim Konkurrenten die Hölle heiß macht und der alte AG nun hartleibig wird…) Ein Klageweg zivilrechtlich wird in der Regel recht lange dauern.
    Das Können jedoch ist im Insolvenzrecht geregelt. Sollte die Firma in der Wartezeit insolvent gehen, isses Essig mit der tollen Abfindung. Gilt auch bei Insolventen Tochtergesellschaften mit nicht mündelsicheren Patronatserklärungen der Mutter.
    Im Fazit bedeutet dies das eine extreme Streckung des Zahlungszeitpunktes auch Risiken beinhaltet die bedacht werden müssen in jedem Einzelfall.
    Gibt es das tatsächlich ? …ja gibt es , ist zwei meiner Bekannten passiert bei der Insolvenz der Frankfurter Rundschau im Jahre 2012.
    Die Rechtsnachfolger hatten mit den Verbindlichkeiten aus den alten Aufhebungsverträgen nix mehr zu tun. Sie gingen leer aus, die Abfindungen waren um 24 Monate zeitverzögert ausgehandelt worden.

    • Der Einwand bzw. Hinweis ist sehr berechtigt!

      Man sollte von einer Verschiebung der Abfindungszahlung Abstand nehmen, wenn es irgendwelche Zweifel an der Beständigkeit des Arbeitgebers gibt.

      Natürlich kann man das im Vorfeld nicht immer ahnen. Genau so wenig, wie man Änderungen an der Gesetzeslage vorhersehen kann. Es ist also immer ein Risiko vorhanden. Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, lässt sich seine Abfindung sofort auszahlen.

      Man muss eben immer abwägen, was einem wichtiger ist…

      Gruß, Der Privatier

  24. Hallo alle , ich komme zurück auf meine Diskussion aus dem Juli/August 2017. Dort hatte ich mein Modell vorgestellt :
    # Unwiderruflich freigestellt seit 1.August 2017
    # Kündigung zum 31.1.2018 fristgerecht
    # Formale Kündigungsschutzklage und Beilegung mittels gerichtlichem Aufhebungsbeschluss, als sozusagen mutierte Abfindungsvereinbarung

    Heute hatte ich nun einen Termin mit der Leistungsberatung meiner Arbeitsagentur.

    Nach Durchsprache meiner Daten und Fakten wurde mir bestätigt, das
    # eine Sperrzeit entfällt da ich ja „geklagt“ habe.
    # es zu keiner Anrechnung der Abfindung aufs ALG1 kommen wird, da die Kündigungsfrist eingehalten wurde.
    # aufgrund meiner 6-monatigen unwiderruflichen Freistellungszeit eine allzu lange Ausübung des Dispo – Rechtes in der Tat kritisch ist. Sobald in den 12 Monaten rückwärts vor dem Beantragen des ALG1 keine 150 Tage echte Arbeitszeit mehr drin stecken, eine fiktive Einkommens-Bemessung zur Bestimmung der ALG1-Höhe stattfindet.
    # Mein Modell wird demnach das An- und sofortige (1 Tag) Wiederabmelden werden. Die 720 Bezugstage werde ich über die Jahre 2019-2021 legen und dann in Rente gehen.

    Es scheint also alles so aufzugehen wie geplant.

    Danke nochmal an Privatier der dieses tolle Forum hier aufgebaut hat und mit stets wertvollen Tips hilft.

    • Auch von meiner Seite an dieser Stelle einen herzlichen Dank, einmal für die Schilderung der Ergebnisse von heute, aber vor allen Dingen für die Idee mit der Kündigungsschutzklage.

      Die Frage nach einem Dispo-Jahr sehe ist zwar eigentlich weniger kritisch, da ja auch bei einer Freistellung von 6 Monaten nach Ablauf eines Dispojahres immer noch 6 Monate an „echter Arbeitszeit“ verbleiben müssten. Also mehr als 150 Tage.

      Andererseits macht aber im vorliegenden Fall ein Dispo-Jahr auch wenig Sinn. Wenn es weder Sperr- noch Ruhezeiten gibt und außerdem (wenn ich es richtig verstanden habe) auch kein Wechsel in der Altersklasse möglich ist, ergibt sich kein Grund für ein Dispojahr. Insofern wäre das Anmelden für ein paar Tage schon die sinnvollste Variante.

      Weiterhin viel Erfolg und Gruß,
      Der Privatier

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